Scharia, Demokratie und Menschenrechte

June 12, 2017 | Author: Hamida Sarah Behr | Category: Human Rights, Islam and Human Rights, Shariah, Childrens Rights, Menschenrechte
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Scharia, Demokratie und Menschenrechte

»Die Menschenrechte sind universal«, erklärt der Menschenrechtler und UN-Mitarbeiter Mouaz Al Takrouri, »alle Menschen sind gleich und frei. Jeder kann persönliche Entscheidungen über sein Privatleben treffen, sich politisch äußern und seine Interessen vertreten und jeder hat das Recht auf Gesundheit und Bildung.« Er setzt sich für die Rechte von Kindern in Jordanien ein und bemüht sich, Bedenken auszuräumen. »Einige sind skeptisch, weil sie die Menschenrechte mit dem Westen verbinden und Angst haben, ihre Kultur zu verlieren.« Hindert der Islam sie, die Menschenrechte anzuerkennen? »Nein«, erklärt Mouaz Al Takrouri, »Menschenrechte sind nicht an eine Religion oder Kultur gebunden. Kyros II. in Babylon hatte schon Rechte für alle verkündet, Plato hatte darüber philosophiert und sie sind auch im Koran zu finden. Leider werden heute der Islam wie auch die Menschenrechte von Regierungen für Einfluss, Geschäfte und sogar Kriege missbraucht.« Liegen totalitäre Systeme, die Körperstrafen und frauenverachtende Gesetze in vielen islamischen Ländern an der Scharia? Verhindert die Scharia Demokratie und Menschenrechte? Scharia bezeichnet die Gesamtheit der Regeln und Gebote des Islam, entnommen aus dem Koran und den Überlieferungen des Propheten. Es gibt eine lange Auslegungstradition, die sich darum bemüht, auf Grundlage der Schriften die Erfordernisse eines gottgefälligen Lebens zu ergründen. Dies umfasst Regeln des Gebets und Fastens wie auch zivilgesellschaftliche, strafrechtliche und wirtschaftliche Gesetze. Der iranische Philosoph Mohammed Schabastari erklärt: »Wenn man in Europa von der Scharia spricht, dann betrachtet man sie als ein festes Gebäude. Die Scharia ist aber kein festes Gebäude. Die Scharia ist abhängig von den »fuqaha«, also von den islamischen Rechtswissenschaftlern, die eine Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, verfassen dürfen. Wenn diese Rechtsgelehrten frei denkende Menschen sind, dann können sie das islamische Recht so auslegen, dass es auf dem Weg zur Demokratie keine Behinderung darstellt. Diejenigen, die noch weiter gehen, können sogar sagen: Wir können im Koran, in der Sunna, in der Scharia Stellen finden, die uns zu einem demokratischen System ermutigen. « Demnach verhindert also weder der Koran, noch die Scharia Demokratie und Menschenrechte, es liegt an den Rechtsgelehrten und Politikern, die die Schriften auslegen.

»Die« muslimische Position zu Menschenrechten gibt es nicht. Die Bandbreite von Standpunkten und Argumentationen ist groß: Es gibt unter anderem liberale, sozialistische, etatistische , konservativ-religiöse, säkularistische, moderne und postmoderne Postitionen. Islamische Rechtsexperten kommen durch unterschiedliche Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen über die Bedeutung und rechtlichen Implikationen religiöser Quellen.

Viele Muslime wünschen sich eine Gesellschaftsordnung, die auf Koran und Sunna aufgebaut ist. Aber leider wird dieses Bedürfnis nach Tradition und Religiosität oft ausgenutzt, um autoritäre Systeme aufzubauen. Im Sudan führte die National Congress Party des Präsidenten Omar al-Baschir nach einem Militärputsch 1989 die Scharia-Gesetzgebung ein und beschnitt mit der neuen Rechtsordnung grundlegende Menschenrechte. Die neuen Gesetze verboten den Bürgern Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Rechtssicherheit. Der sudanesische Publizist Sami Saleh erklärt: »Der Staat benutzt die Religion, um seine Macht zu rechtfertigen und zwingt die Bürger durch die Religion, seine Herrschaft zu respektieren. Das kann nicht so weitergehen, er muss die Rechte seiner Bürger achten und säkular werden.« Dann zitiert er den berühmten sudanesischen Theologen Mahmud Muhammad Taha, der sich Zeit seines Lebens für einen demokratischen, säkularen Sudan einsetzte: »Das grundlegende Prinzip im Islam ist, dass jeder Mensch frei ist, denn die Freiheit ist ein natürliches Recht, dem die Pflicht zum verantwortlichen Umgang mit der Freiheit entspricht.«

Demokratie und Menschenrechte sind mit islamischen Grundlagen vereinbar, wie Shabastari und Taha zeigen. In politischen Aushandlungsprozessen werden Rechtsverständnis und Gesellschaftsordnung bestimmt. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in islamischen Staaten werden nicht durch Islam oder Scharia verhindert, sondern durch autoritäre politische und militärische Systeme, sowie durch staatliches Religionsdiktat. Der deutsche Menschenrechtsexperte Heiner Bielefeld kritisiert, dass westliche Beobachter häufig religiös-dogmatische Positionen von Konservativen und Fundamentalisten als die authentische islamische Position darstellen und liberale, emanzipatorische oder säkulare Standpunkte als »westlich« geprägte Positionen. Eine solche Einteilung werde der vielfältigen Debatte in muslimisch geprägten Ländern nicht gerecht, die sich zwischen Verteidigung von Traditionen und selbstkritischem Reformwillen bewegt. Sie bestärke das konservative und fundamentalistische Lager und vereinnahme säkulare Positionen als »westlich«.

Die Vereinten Nationen sind keineswegs ein christlicher Staatenverbund, sondern überkonfessionell. Sie wurden 1945 von 50 Staaten, darunter sieben muslimischen, gegründet. Das Ziel war Konflikte in Zukunft friedlich auszutragen und die Wahrung der Menschenrechte zu sichern. Sie verfassten zunächst die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, später folgten spezielle Übereinkommen gegen rassistische Diskriminierung, Frauendiskriminierung und Kinderrechte. In den Abkommen ist festgelegt, dass die Staaten, die diese ratifizierthaben, alle fünf Jahre einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der in dem jeweiligen Abkommen anerkannten Rechte vorlegen. Maria Calvis leitet das UNICEF Büro für Nordafrika und den Nahen Osten. Sie stellt bezüglich der Umsetzung der Kinderrechtskonvention fest: »Die Staaten der Region waren Vorreiter in der Ratifizierung Kinderrechtskonvention von 1989. Doch zahlreiche Kriege und bewaffnete Konflikte haben die Kinder der Region zurückgeworfen. Heute sind die Staaten was die Umsetzung der Kinderrechte angeht international im hinteren Mittelfeld.« Es wird deutlich, dass auch politische und ökonomische Verhältnisse der Gewährung von Menschenrechten im Nahen Osten und Nordafrika im Wege stehen.


Veröffentlicht in: Behr, H. (Hrsg.) Islam verstehen Reihe: SympathieMagazine. Studienkreis für Tourismus und Entwicklung e.V., 2014, 30-31



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