PODEMOS UND DIE NEUEN MEDIEN

| PODEMOS UND DIE NEUEN MEDIEN Dezember 2015 Von Juan Roch González

Vicente Nadal flickr

Demokratie, Digitale Welt, soziale Bewegungen

Es gibt die weit verbreitete Ansicht, digitale Netzwerke seien unabhängige Technologien mit einem inhärenten Potenzial für gesellschaftliche Veränderung, kollektives Handeln und politische Teilhabe. Von dieser Auffassung existieren verschiedene Spielarten, denen aber häufig dasselbe Muster zugrunde liegt: ein Technik-Determinismus, der außerdem mit einem Technik-Fetischismus oder – in den Worten von César Rendueles – mit einem Cyberfetischismus (2015a) verknüpft ist. Im Folgenden möchte ich Online-Plattformen für politische Partizipation als ein Moment neuer digitaler Möglichkeiten der Organisierung diskutieren; das Hauptaugenmerk liegt auf der Überlegung, welchen Nutzen sie für Organisierung und kollektives Handeln haben können. Diese Online-Plattformen haben aber auch offensichtliche Grenzen, hinsichtlich der Frage, wie sie politische Teilhabe innerhalb formeller Organisationen wie Podemos erleichtern können. Vergleicht man die Art und Weise, wie die 15M-Bewegung einerseits und Podemos andererseits diese neue Medien nutzen, lassen sich deren Potenziale und Grenzen anschaulich debattieren.

Digitale Kommunikationsformen und ihre komplexe Beziehung zu traditionellen Medien strukturieren die Möglichkeiten von Einzelpersonen, Gruppen oder politischen Organisationen wie Podemos, ihre jeweilige Agenda bekannt zu machen. Dafür steht eine große Bandbreite an kommunikativen Elementen zur Verfügung. Sie ermöglichen es den Akteuren, sich auf sehr unterschiedliche Weisen zu organisieren, über verschiedene Kanäle zu kommunizieren, ihre Rollen einfacher zu wechseln und folglich ihr politisches Engagement in einer flexibleren und kreativeren Weise zu erfahren. Einige Autoren sprechen hier von einem Autonomiezuwachs in den kommunikativen Netzwerken (Castells 2012). Aber natürlich werden die Chancen kollektiven Handelns und politischen Wandels letztlich nicht von neuen technologischen Geräten bestimmt, sondern von der Gesamtheit der jeweiligen materiellen und kulturellen Bedingungen – und zwar offline wie online. DIE ANFÄNGE: DIE 15-M-BEWEGUNG Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) können unterschiedlich für kollektives Handeln und politische Teilhabe fruchtbar gemacht werden: Einerseits nutzen soziale Bewegungen oder Protestbewegungen neue Medien, um die verschiedenen kollektiven Aktivitäten aus denen sich eine Bewegung ohne formelle Organisationsstruktur zusammensetzt, zu organisieren, zu koordinieren und auch jeweils daran teilzuhaben. Auf der anderen Seite nutzen politische Parteien und formelle Organisationen interaktive Plattformen oder Foren, um es ihren Mitgliedern und UnterstützerInnen zu ermöglichen, an den Entscheidungen der Parteiführung zu partizipieren oder darüber zu diskutieren. Anders ausgedrückt geht es einerseits um Organisierung ohne Organisationen und andererseits um Organisierung in Organisationen (Bimber et al. 2012, 8). Auch wenn das gleiche Kommunikationswerkzeug oder die gleiche Plattform verwendet wird, haben beide Varianten sehr unterschiedliche Konsequenzen für kollektives Handeln und transformative Politik. Die erste Art der Organisierung – der Einsatz von IKT ohne formelle Organisationen – lässt sich anhand der Bewegung 15-M gut veranschaulichen: 15-M war der Aufbruch kollektiven Widerstands gegen die gesellschaftliche und politische Krise in Spanien, die von der Finanzkrise 2008 ausgelöst worden war. Im ganzen Land wurden zentrale öffentliche Plätze besetzt, was einen großen Einfluss auf die

spanische Gesellschaft hatte (vgl. Candeias/Völpel 2014). Die Bewegung formulierte glaubhafte Alternativen hinsichtlich der Ursachen und Deutungen der Krise und stellte

eine

Gegenmacht

zur

kulturellen und

politischen

Hegemonie

des

Neoliberalismus dar. Die sozio-technischen Netzwerke wurden auf flexible und kreative Weise zur Überschreitung der Grenzen formeller Organisationen genutzt; sie ermöglichten es, zu Demonstrationen und Versammlungen aufzurufen und die Vernetzung zwischen verschiedenen Aktivitäts-Knoten im spanischen Staat zu befördern. Es ging darum, kulturelle und politische Inhalte zu produzieren, die sich organischen zwischen den digitalen Netzwerken und der Straße hin und her bewegten.

Im

Ergebnis

entstanden

aktive

virtuelle

Gemeinschaften,

die

organisierende Praxen sowie kulturelle und politische Inhalte generierten, welche dann auf der Straße genutzt wurden. Von einigen Autoren wurde das als digitale kreative Teilhabe bezeichnet (digital prefigurative participation; Mercea 2012). Anders ausgedrückt, in den digitalen Netzwerken wurden nicht nur bestehende Informationen weiter gegeben, sondern sie bildeten einen Zusammenhang in dem neue organisatorische Praktiken entstanden sowie neue Formen, die Wirklichkeit und kollektives Handeln zu interpretieren (vgl. Candeias/Völpel 2014, 101 f.). Die Bewegung 15-M verwendete eine andere Sprache, andere Symbole, andere organisatorische Praktiken. Sie war ein Moment des kreativen Aufbruchs, ein Moment, neue Codes zu schaffen, neue politische Bezüge zum Verständnis der Wirklichkeit, aber auch neue Arten, sich zu organisieren. Beide Elemente – das Online-Offline-Kontinuum und die Ablehnung fester Identitäten und Ideologien – spielten für die Gründung von Podemos eine wichtige Rolle. Ihre Hauptakteure behielten die Lektionen, die sie während der 15-M Bewegung gelernten hatten, klar im Kopf. DIE ENTSTEHUNG VON PODEMOS Podemos war der Versuch, eben diese Elemente der M15 Bewegung zu reproduzieren: die Selbstorganisation von Menschen über

sozio-technische

Netzwerke und den Wandel der Diskurse, Symbole und organisatorischen Praktiken in Abgrenzung zur traditionellen Linken. Einige Parteigründer – darunter Pablo Iglesias – waren selbst an der Bewegung 15-M beteiligt und berichteten gleichzeitig über deren Mobilisierungen in der Fernsehsendung „La Tuerka“; einer seit 2010 ausgestrahlten politischen Talkshow unter der Leitung von Pablo Iglesias. Deren

Hauptziel war es anfangs, über relevante politische Themen, Generalstreiks und Demonstrationen zu berichten und diese zu diskutieren sowie die gängigen Erklärungen der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit infrage zu stellen. Es ging darum, im Kontext einer schweren Gesellschafts- und Wirtschaftskrise in Spanien an den Alltagsverstand anzuknüpfen: an die allgemeine Empörung der spanischen Bevölkerung. Die Sendung wurde zum einen über Vallecas TV ausgestrahlt – ein Lokalsender mit einem begrenzten Publikum – aber die allermeisten Zuschauer fanden sich in den digitalen Netzwerken, sahen die Sendung auf YouTube, hinterließen Kommentare oder Tweets. Ein weiterer Wendepunkt, anhand dessen die Medienstrategie und die Entstehung von Podemos verständlich wird, war, als Pablo Iglesias begann, im überregionalen Fernsehen aufzutreten. Im Mai 2013 wurde er in die politische Talkshow eines landesweiten Senders eingeladen, und erhielt wegen der hohen Einschaltquoten daraufhin Anfragen von anderen Medien. Dies machte ihn zu einem regelmäßigen Gast in politischen Talkshows. Er wurde den Menschen vertraut und sie begrüßten seine direkten Angriffe auf die politischen und wirtschaftlichen Eliten. Pablo Iglesias und seinem Umfeld nannten sie „die Kaste“, la casta. Gemeint waren die Eliten, die Oligarchie. Vor diesem Hintergrund politischer Intervention, hauptsächlich durch Pablo Iglesias, erfolgte im Januar 2014 die Gründung eines Wahlkampfbündnisses für die Europa-Wahlen im Mai 2014: Podemos. Von Anfang war Podemos in zwei unterschiedliche Medienwelten präsent: die politischen Kommentatoren im Fernsehen mit einem breiteren und weniger politisierten Publikum; und die selbstorganisierten

Kräfte

innerhalb

der

digitalen

Netzwerke

mit

vielen

AktivistInnen aus der Bewegung 15-M und anderen sozialen Bewegungen oder politischen Organisationen. DIE PLAZA PODEMOS – IHRE FUNKTIONALITÄTEN UND IHRE GRENZEN Die Online-Plattform Plaza Podemos wurde bereits vor den Europa-Wahlen 2014 und unabhängig von den Organisationsstrukturen der Partei von einem Aktivisten gegründet. Nach den Wahlen richtete die Partei dann das offizielle Reddit von Podemos ein, wo die Leute diskutieren, Vorschläge machen, Fragen stellen und ihre gewählten VertreterInnen kritisieren können. Die Plaza Podemos hat heute 10.848 ‚EinwohnerInnen’ und zwischen 3.000 und 5.000 BesucherInnen täglich. Dieses

digitale Tool ermöglicht es UnterstützerInnen und Mitgliedern von Podemos, über politische Themen und Nachrichten mit Bezug zur Partei zu diskutieren: Sie können Nachrichten oder Kommentare posten, Diskussionen starten und durch Voten die wichtigsten Beiträge bestimmen. Die User können auch mit der Parteiführung und mit ihren gewählten VertreterInnen in Kontakt treten; gegebenenfalls können sie diese

in

virtuellen

Versammlungen,

sogenannten

„Rueda

de

Masas“

(Massenkonferenz) zu verschiedenen Themen befragen. Die wichtigste Funktion ist schließlich die Möglichkeit, Vorschläge für das Wahlprogramm hochzuladen. Über diese Vorschläge wird in der Plaza Podemos diskutiert und abgestimmt – sie waren auch Gegenstand zweier Offline-Foren, in Madrid und in Paris. Die Anzahl der Stimmen bestimmt jeweils die Sichtbarkeit der Vorschläge, und wenn ein Beitrag mehr als 100 Stimmen bekommen hat (bzw. mehr als 70 Stimmen für Vorschläge aus einer der örtlichen Podemos-Gliederungen) muss er theoretisch von der Parteiführung behandelt werden. Die Plaza Podemos bietet den UnterstützerInnen und Mitgliedern von Podemos eine breite Palette an Möglichkeiten. Nichtsdestotrotz hat sie im Kontext einer formellen politischen Organisation klare Grenzen. Einige der Einschränkungen hängen mit den spezifischen Funktionalitäten dieses digitalen Werkzeugs zusammen; andere haben mit den Zwängen zu tun, die jeder formellen politischen Partei eigen sind. Zu der ersten Art von Beschränkungen gehört es, dass die Komplexität und die schiere Zahl der Vorschläge in der Plaza Podemos manchmal zu thematischen Wiederholungen führt und zu Schwierigkeiten, die Vorschläge zu bewerten und abzustimmen. In diesem Fall sind die Filter entscheidend, die das Teilhabe-Team und das Programmier-Team (also Mitglieder der internen Exekutivorgane der Partei) einsetzen, um bestimmte dieser Ideen oder Vorschläge zu validieren und in das Programm aufzunehmen. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt an der Plaza Podemos hängt mit der beinahe gleichwertigen Gewichtung von Einzelpersonen und Basisgruppen oder Partei-Gliederungen zusammen: Um die zweite Stufe des Auswahlprozesses zu erreichen, benötigen erstere 100 Stimmen, letztere 70. Das birgt die Gefahr, dass es sich negativ auf die kollektive Arbeit der Basisgruppen auswirkt und auf die gemeinsame Anstrengungen, Knotenpunkte politisch besonders engagierter Leute zu bilden. Einige warnen davor, dass dieses Verfahren ein eher entmutigendes Signal für kollektives Engagement senden kann.

Mario Candeias weist beispielsweise darauf hin, dass zwar in den vielen Basisversammlungen horizontal engagiert diskutiert wird, Abstimmungen über KandidatInnen oder programmatische Punkte jedoch auf der Onlineplattform stattfinden. „Damit bezieht Podemos viele ein, die sonst nicht aktiv würden. Ein großer Teil derjenigen, die online abstimmen, beteiligt sich aber nicht an den Debatten in den Basisversammlungen. So fällt es schwer, gemeinsame Positionen zu formulieren. Meist setzen sich in der Regel jene durch, die durch die Medien bekannt wurden ‒ in erster Linie Iglesias und sein Team.“ (Candeias 2015) Hier verstärke es den Trend zur Wahl des bekannten Führungspersonals. All das hat ein im schlechten Sinne populistisches, akklamatorisches Moment: Partizipation wird eingesetzt, um den Willen der Führung zu bestätigen (vgl. Renduelles 2015b). Dies zeigt sich auch in der Ignoranz mit der innerparteiliche Proteste um die autoritäre Form von ListenAufstellungen behandelt werden (vgl. Zelik 2015, 149). Digitale Werkzeuge offenbaren aber weitere Grenzen, wenn wir den Blick darauf richten, dass es um Selbstermächtigung geht, und um demokratische politische Teilhabe sowie um die Verteilung der politischen Macht, die in den Exekutivorganen der Partei konzentriert ist. Obwohl es keine belastbaren Untersuchungen über das Profil der aktiven UserInnen der Plaza Podemos gibt, können wir davon ausgehen, dass sie dem Profil politischer Online-AktivistInnen insgesamt ähnlich sind. Das heißt, es handelt sich vornehmlich um junge Menschen zwischen 20 und 40 Jahren, die nicht nur über einen hohen Bildungsgrad verfügen, sondern auch über den Willen und die Zeit, letztere mit digitalen Tools zu verbringen. Sozio-ökonomische Bedingungen, kulturelles Kapital und individuelle Motivation beeinflussen also die Möglichkeiten, aktives Mitglied der Plaza Podemos zu werden. Dieser Befund setzt eines der zentralen Probleme der spanischen und europäischen Linken erneut auf die Agenda: die Schwierigkeit, die subalternen Klassen und die sozio-ökonomisch am meisten benachteiligten Teile der Bevölkerung zu erreichen und ihnen einen politischen Ausdruck zu verschaffen. Für diese Frage spielen digitale Tools und Online-Plattformen zur politischen Teilhabe eine absolut zweitrangige Rolle. Hier gilt es, mit Blick auf die soziale und ökonomische Situation der subalternen Klassen überhaupt erst die Voraussetzungen zu schaffen, unter denen digitale Netzwerke dann in nützliche Werkzeuge der demokratischen Ermächtigung verwandelt werden könnten.

HYBRIDE

ORGANISATIONEN

MIT

HYBRIDEN

MEDIEN-

UND

KOMMUNIKATIONSSTRATEGIEN Die Medien- und Kommunikationsstrategie ist für politische Parteien entscheidend, nicht nur um Informationen zu streuen, sondern auch, um Plattformen und Strukturen politischer Teilhabe zur Verfügung zu stellen, die es ermöglichen, starke und autonome Basiseinheiten zu schaffen. Die Art und Weise, wie eine Partei mit ihren UnterstützerInnen und Mitgliedern kommuniziert, sagt etwas über ihren Organisationstypus aus, und über die Art und Weise wie die Macht innerhalb der Exekutivorgane der Partei verteilt ist und genutzt wird. Wenn man von dieser Annahme ausgeht, stellen die Organisationsform und die Art der Kommunikation in einer Partei sich wechselseitig beeinflussende Phänomene dar. Die notwendige Bürokratie in einer Organisation des Typs Podemos funktioniert wie ein Mechanismus, der Bedrohungen für Kontrolle und Identität der Partei gering halten soll. Eine formelle Partei benötigt eine mehr oder weniger regulierte Kommunikationsarchitektur, um eine Kohärenz hinsichtlich der politischen Identität und der Parteipolitik zu gewährleisten. Im Falle von Podemos spiegeln die bisweilen gegensätzlichen Interessen und Konflikte zwischen den Basisgruppen und der Parteiführung solche internen Spannungen. Die Regulierung der Parteiführung verwandelt entsprechend die Plaza Podemos in eine Plattform zur Debatte und zur punktuellen Teilhabe von Mitgliedern und UnterstützerInnen, die aber immer abhängig ist vom Zeitplan und den politischen Prioritäten der Parteiführung. Dadurch verliert die Plaza Podemos das Potenzial, ein echtes Werkzeug der Selbstorganisation und kreativer Praktiken im Online-Offline-Kontinuum zu sein. Aber auch Graswurzelbewegungen[i] haben Schwierigkeiten, ihre Aktivitäten in einer fluiden Gesellschaft auf Dauer zu stellen und transformative Erfahrungen zu verstetigen. Letztlich bedeutet das, dass wir hybride Organisationen brauchen, die in der Lage ist, die positiven Aspekte beider Modelle in sich zu vereinen. In diesem Sinne wäre die Stärkung der Basisgruppen und deren Entwicklung zu autonomen, aber verschränkten politischen Knotenpunkte – mit Anbindung an ein Territorium und an lokale Probleme – ein wichtiger Schritt in Richtung einer hypothetischen hybriden Partei-Bewegung. Dies erfordert eine Umverteilung politischer Macht zwischen der Parteiführung, den Organen der Exekutive und der Parteibasis sowie

klare Aufgaben und Zuständigkeiten für die Basisgruppen – einschließlich deren Möglichkeit über ökonomische und politische Ressourcen zu verfügen. Eine solche hybride Organisation benötigt autonome Gegenkräfte innerhalb und außerhalb der Partei, um einen umfassenden demokratischen Prozess über die Grenzen traditioneller Parteien hinaus zu treiben. Die politischen Knotenpunkte mit ihren eigenständigen Kompetenzen können lokale und regionale Solidaritätsnetzwerke aufbauen, die besser in den materiellen Kämpfen der subalternen Klassen verankert sind. Deren tatsächliches Engagement in Arbeitskämpfen und politischen Auseinandersetzungen ist entscheidend für die weitere Beteiligung dieser Klassen an der Politik. An diesem Punkt könnte dann der Einsatz digitaler Netzwerke und Rückkopplungsstrategie (mutual reinforcement strategy) zwischen traditionellen und

neuen

Medien

kreative

und

flexible

Kommunikations-

und

Organisationspraktiken befördern und, in einem zweiten Schritt, den wirklichen Forderungen der subalternen Klassen Geltung verschaffen. Ich habe oben jedoch auch auf die Grenzen rein graswurzelartiger Bewegungen hingewiesen: Ein solcher Prozess der Umverteilung von Macht sollte kombiniert werden mit einer offenen Parteistruktur und einer starken, überzeugenden, demokratischen Führung. Das Handeln innerhalb von Institutionen und die konventionellen Massenmedien sind grundlegend wichtig, um einen direkteren Zugang zur Bevölkerung zu gewährleisten, und damit die beiden großen Parteien – die Sozialisten und die Konservativen – in kurzer Frist herauszufordern zu können. Kurz:

Hybride

Organisationen

erfordern

eine

hybride

Medien-

und

Kommunikationsstrategie. Eine Partei-Bewegung braucht folglich eine Strategie, innerhalb derer sich die unterschiedlichen Medien – das Fernsehen, die Zeitungen und autonome sozio-technische Netzwerken gegenseitig ergänzen und bestärken. Das transformative Potenzial einer solchen Medienstrategie kann aber nur zusammen mit einem entsprechenden Wandel in den Organisations- und Machtstrukturen der Partei umgesetzt werden. Glaubt man dem politischen Sekretär von Podemos Iñigo Errejón, so werden wir wahrscheinlich nach den Wahlen im Dezember 2015 Schritte in diese Richtung erleben: „Nach den Parlamentswahlen muss sich Podemos von einer Wahlkampfmaschine in eine Volksbewegung verwandeln“.[ii] Aus dem Englischen von Andreas Förster. Zeitschrift luxemburg

LITERATUR Bimber, Bruce, Andrew Flanagin und Cynthia Stohl, 2012: Collective action in organizations. Interaction and engagement in the era of political change, Cambridge, UK Candeias, Mario, 2015: Zwischen Marke und verbindender Partei, in: RLSStandpunkte 13/2015, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_1 3-2015.pdf Candeias, Mario, und Völpel, Eva, 2014: Plätze sichern!, Hamburg Castells, Manuel, 2012: Networks of Outrage and Hope, Cambridge, UK Mercea, Dan, 2012: Digital prefigurative participation: The entwinement of online communication and offline participation in protest events, New Media & Society, 14(1), 153-69 Nunes, Ricardo, 2013: Drei Thesen zur Organisationsfrage, in: LuXemburg 3,4/2013, 58–65, www.zeitschrift-luxemburg.de/drei-thesen-zur-organisierungsfrage/ Rendueles, César, 2015a: Soziophobie – Politischer Wandel im Zeitalter der digitalen Utopie, Frankfurt/M ANMERKUNGEN [i]

Nunes schreibt zur Horizontalität der neuen Demokratiebewegungen, es sei „naiv,

davon auszugehen, dass die Rodrigo Nunes schreibt zur Horizontalität der neuen Demokratiebewegungen, es sei „naiv, davon auszugehen, dass die Kapazitäten und die Bereitschaft zur Führung, auch wenn diese dezentralisiert ist, gleichmäßig verteilt sind. Soziale Mediennetzwerke wie Occupy oder 15M bestehen aus einer großen Zahl von wenig verbundenen Knoten(punkten) und einer kleinen Zahl von Zentren mit stärker verbundenen und weiter entfernten Knoten. Insofern widerspricht all das verfügbare Wissen über die Struktur dieser Art von Netzwerken jedem simplen Nivellierungskonzept, das Horizontalität mit absoluter Gleichheit gleichsetzt.“ (Nunes 2013, 65) [ii]

Diese Äußerung ist der spanischen Online-Zeitung Público, vom 24.07.2015,

entnommen; sie lautet im Original: „Tras las generales, Podemos debe mutar de maquinaria de guerra electoral a movimiento popular“.