Ohne die USA, NATO, Atlantik Brücke (Warlords) wäre die Welt eine friedlichere Welt.

Ohne die USA, NATO, Atlantik Brücke (Warlords) wäre die Welt eine friedlichere Welt. Ca. 78 Millionen Opfer seit 1946 Wieviel Vollidioten in der Politik gibt es die sich erst als richtiger Mann oder Frau sehen wenn sie Uniformen im Einsatz sehen? Militäroperationen und Kriege der Vereinigten Staaten und NATO seit 1945 Allied Clandestine Committee

Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten Intervention (Politik) Verdeckte Operation Central Intelligence Agency NATO Atlantik-Brücke Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 Bürgerkrieg in Libyen 2011 Opération Harmattan Goražde Implementation Force Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Estnische Verteidigungsstreitkräfte Operation Oluja Militärflugplatz Amendola Britische Beteiligung am Krieg in Afghanistan Chronik des Bürgerkriegs in Libyen Kroatienkrieg Angoor Ada Raid Kaukasuskrieg 2008 Operation Harekate Yolo Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik“ John Abizaid Bosnienkrieg EUFOR William Perry Jugoslawienkriege Force de frappe Polnische Volksarmee Gladio Operation Skorpion Allied Clandestine Committee Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke Eric M. Warburg Gotthard von Falkenhausen Erik Blumenfeld Die Zeit Marion Gräfin Dönhoff Ernst Friedlaender (Publizist) Deutscher Industrie- und Handelskammertag Albert Schäfer (Unternehmer) Weltbank John D. Rockefeller

Chase Manhattan Bank John Jay McCloy Chatham House Council on Foreign Relations Magnus-Haus United States European Command Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin The New York Times Financial Times Deutschland Phoenix (Fernsehsender) Helmut-Schmidt-Universität Karl-Theodor zu Guttenberg Friedrich Merz Angela Merkel Stiftung Deutsches Historisches Museum Warburg (Familie) Guido Westerwelle European School of Management and Technology Henry Kissinger Kai Diekmann Richard von Weizsäcker Walther Leisler Kiep Adenauerallee 131 (Bonn) Trilaterale Kommission Commerzbank BASF HSBC Trinkaus & Burkhardt Edelgard Bulmahn Auswärtiger Ausschuss Burkhard Schwenker Roland Berger Strategy Consultants Andreas Raymond Dombret N M Rothschild & Sons Bank of America Deutsche Bundesbank Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Bild am Sonntag Bild (Zeitung) Jürgen Fitschen Deutsche Bank American Academy in Berlin HP Inc. Jürgen Großmann RWE Deutsche Bahn Volkswagen AG British American Tobacco American Council on Germany Royal Bank of Scotland KfW Rainer Hoffmann Deutscher Gewerkschaftsbund Michael Hüther Institut der deutschen Wirtschaft Wolfgang Ischinger Allianz SE European Council on Foreign Relations

American Jewish Committee Aspen Institute Atlantische Initiative Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Alexander Graf Lambsdorff Christian Lange (Politiker) Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen Frankfurter Brauhaus M.M.Warburg & CO Evonik Industries John Bryson James L. Jones Philip D. Murphy Goldman Sachs Arend Oetker Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Roland Berger Werner Wenning Ekkehard Schulz Thyssenkrupp Rupert Stadler Audi Ratan Tata Tata-Gruppe Günter Blobel Rockefeller University Ulrich Steger International Institute for Management Development Alexander Dibelius Axel Springer SE Mathias Döpfner Daimler-Benz Eckart von Klaeden Sigmar Gabriel Airbus Group Thomas Enders Martin Winterkorn Jens Weidmann IG Bergbau, Chemie, Energie James G. Stavridis Paul Volcker Werner Hoyer (Politiker, 1951) Vernon A. Walters Award Eric-M.-Warburg-Preis Liste von Young Leaders der Atlantik-Brücke Hans-Gert Pöttering Christian Wulff Thomas de Maizière Cem Özdemir Silvana Koch-Mehrin Hubertus Heil Thomas Oppermann (Politiker) Katherina Reiche Julia Klöckner Ursula Heinen-Esser

Peter Friedrich Johannes Vogel (Politiker) Charles Schumer Joshua Bolten Alexander Görlach The European Hubert Burda Media Paul-Bernhard Kallen Michael Kolz Theo Koll Katja Gloger Gerd Häusler Friedbert Pflüger Atlantic Council Bayerische Landesbank Internationaler Währungsfonds Group of Thirty Europäische Volkspartei Philipp Rösler Hans-Peter Friedrich Stefan Liebich

Ohne die USA , NATO und ihren Warlords waere die Welt eine friedlichere Welt. Wieviel Vollidioten in der Politik gibt es die sich ersta als richtiger Mann oder Frau sehen wenn sie Uniformen im Einsatz sehen? Intervention (Politik) Die Intervention (lat. intervenire ‚dazwischentreten, sich einschalten') bezeichnet das Eingreifen einer bis dahin unbeteiligten Partei in eine Situation. Meist ist damit das Einschreiten in einen fremden Konflikt gemeint mit dem Ziel, diesen zu lösen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken. Internationale Politik Der Begriff der Intervention ist im Völkerrecht umstritten. Eine allgemeingültige juristische Definition wurde bisher nicht anerkannt. Meistens bezeichnet Intervention in der internationalen Politik die Einmischung eines Staates oder mehrerer Staaten als Akteure einer Internationalen Organisation in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, die der alleinigen Kompetenz eines Nationalstaates unterliegen. Die Intervention im völkerrechtlichen Sinn ist zu unterscheiden von der Intervention als politischer Erscheinungsform. Erstere ist mit dem Ziel verbunden, die Autoritätsstruktur beim intervenierten Staat zu verändern. Bei der zweiten handelt es sich beispielsweise um Verletzungen der Gebietshoheit bei Grenzstreitigkeiten.¹ Die Einmischung kann auf verschiedene Arten erfolgen. In der Umgangssprache hat sich die Verwendung des Begriffs für militärische Eingriffe in innerstaatliche Konflikte eingebürgert. Interventionsverbot

Grundsätzlich ist das Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta unzulässig, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. (Die Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen ist nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verboten.) Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar. Kapitel VII der Charta der UNO hebt dieses Verbot auf, wenn eine Intervention nach Auffassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich ist, um den internationalen Frieden zu verteidigen, die Herrschaft des Rechts aufrechtzuerhalten oder die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen. Tritt einer dieser Fälle ein, muss die Notwendigkeit einer Intervention durch den Weltsicherheitsrat festgestellt werden. Auch humanitäre Interventionen können durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats erlaubt werden.¹ Neben direkten Interventionen, die durch die so legitimiert sind, kann es zu indirekten Interventionen kommen, wenn ein Staat versucht, das politische System oder die Akteure eines anderen Staates zu stürzen, indem er die Gegner dieses Regimes unterstützt. Diese Interventionen sind nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Während des Kalten Krieges gab es eine Reihe solcher indirekten Interventionen wie zum Beispiel verdeckte Eingriffe des US-Geheimdienstes CIA in die Angelegenheiten Südvietnams während der 1960er, die US-Invasion in Grenada 1983 oder die Iran-Contra-Affäre in den 1980er Jahren.¹ Gewaltfreie Interventionen Eine weitere Form der Intervention ist die gewaltfreie Intervention. Diese kann zum einen auch als Intervention von externen, meist nichtstaatlichen, unparteiischen Dritten bezeichnet werden. Zum anderen beschreibt dieser Ausdruck eine von Gene Sharp eingeführte Klasse von Methoden für eine gewaltfreie Aktion.² Währungspolitik In der Währungspolitik spricht man von Intervention, wenn die Zentralbank als Käufer oder Verkäufer von Währungen am Devisenmarkt auftritt, um den Wechselkurs zu beeinflussen. Siehe auch: Devisenmarktintervention Subventionspolitik Subventionspolitik als Mittel der politischen Intervention im Wirtschaftsgeschehen, wird etwa von der keynesianischen Lehrmeinung zur Steuerung der Konjunktur befürwortet. Fallbezogenes Eingreifen aus politischen Gründen, wie bei der Insolvenz des Konzerns Philipp Holzmann, ist Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel für politische Intervention sind Agrarsubventionen. So genanntes Interventionsgetreide ist Getreide, das von der öffentlichen Hand aufgekauft und wieder verkauft wird, um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu wahren. Dadurch wird sichergestellt, dass landwirtschaftliche Unternehmen ihre Erzeugnisse absetzen können. Dies führte im Rahmen der Agrarpolitik dazu, dass einige ausreichend effizient arbeitende landwirtschaftliche Betriebe von vornherein auf „Intervention" produzierten. Die aus dieser Hauptursache

resultierende Überproduktion und teure Lagerhaltung zeigte, dass die Marktordnung reformiert werden musste. Dadurch ergibt sich eine Stützung der Erzeugerpreise. In Deutschland wird die Intervention von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Bonn, durchgeführt. Die BLE gibt jährliche Richtlinien zur Durchführung der Intervention von Getreide für das jeweilige Getreidewirtschaftsjahr bekannt.³ Die Richtlinien wenden sich an diejenigen, die Getreide (Weichweizen, Hartweizen, Gerste, Mais) an die BLE verkaufen. Wenn die BLE das Getreide in die Intervention nimmt, wird es in so genannte Interventionslager eingelagert. Die Richtlinien legen das Verfahren fest und regeln die Bedingungen der Intervention. Rechtsgrundlagen sind zahlreiche EG-Verordnungen sowie nationales Recht. Bieter können ihre Angebote für Getreide, das sich in einem Lager in der Bundesrepublik Deutschland befinden muss, vom 1. November bis zum 31. Mai abgeben. Bevor es zu einer Übernahme des Getreides durch die BLE kommt, hat das Getreide bestimmte Qualitätsmerkmale aufzuweisen; dementsprechend wird es bestimmten Kontrolluntersuchungen unterzogen. Übernimmt die BLE das Getreide, so wird an den Verkäufer ein so genannter Interventionspreis gezahlt, der von der EG festgelegt wird. Einzelnachweise [1] Vgl. Wichard Woyke, Intervention, in: ders. (Hrsg.), Handwörterbuch Internationale Politik, Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung, Opladen/Farmington Hills: Verlag Barbara Budrich, 2006, S. 267 ff. [2] Val. Gene Sharp, Waging Nonviolent Struggle, Boston: Extending Horizon Books, 2005, S. 62 ff. [3] Interventionsseite der BLE Literatur - Ingeborg Kreutzmann, Missbrauch der humanitären Intervention im 19. Jahrhundert. Baltica Verlag, Flensburg 2006, ISBN 3-934097-27-8. Verdeckte Operation Verdeckte Operationen (nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, vom engl. covert operation) sind politische oder militärische Aktivitäten, die sowohl heimlich (zur Verschleierung der Identität des Urhebers) als auch verdeckt ablaufen, das heißt, ihre Existenz wird vom Urheber bei Bedarf aktiv dementiert (= verdeckt). Sie werden in Situationen angewendet, in denen ein offenes Vorgehen nicht zum angestrebten Ziel führen oder den Erfolg der Maßnahme gefährden würde. Typische Akteure solcher Operationen sind Geheimdienste, die häufig eigens spezialisierte Abteilungen haben, und militärische Spezialeinheiten. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Öffentlichkeit nur in Ausnahmefällen oder mit langer zeitlicher Verzögerung von derartigen Aktivitäten erfährt, weshalb sie in der medialen Berichterstattung trotz ihrer teilweise erheblichen politischen Bedeutung und Konsequenzen¹ kaum eine Rolle spielen. Sie bilden in vielen Staaten ein etabliertes und regelmäßiges Mittel der inoffiziellen Außenpolitik. So ist mittlerweile eine Vielzahl von Operationen aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bekannt geworden, die vor allem von den beiden Supermächten USA¹ und Sowjetunion² und deren jeweiligen Verbündeten im Zuge ihrer

Auseinandersetzung im Kalten Krieg betrieben wurden. Allgemein Eine verdeckte Operation richtet sich meist gegen einen Staat oder eine Region, kann aber auch Ziele im eigenen Land betreffen, beispielsweise in einem politischen Krisengebiet. Gründe für die Wahl einer verdeckten Operation sind zum Beispiel, wenn die Ziele oder Methoden der Operation gegen bestehende Gesetze, parlamentarische Verbote oder internationales Recht verstoßen oder eine negative Berichterstattung in den eigenen Massenmedien oder denen des Ziellandes vermieden werden soll. Verdeckte Operationen sind ein klassisches Betätigungsfeld von Geheimdiensten. Bei Operationen mit militärischem Charakter kommen häufig Spezialeinheiten wie das deutsche Kommando Spezialkräfte (KSK), die US-amerikanische Delta Force, der britische Special Air Service (SAS) oder die russischen Speznas zum Einsatz. Unterschied zur Spionage Der wesentliche Unterschied zur klassischen nachrichtendienstlichen Spionage ist, dass nicht die Gewinnung von Informationen über das Zielland, sondern dessen aktive Manipulation im Mittelpunkt stehen. Verdeckte Operationen sind ein Instrument zur Durchsetzung der Interessen eines Staates bzw. in der Praxis meist eher von dessen Regierung, dessen Potenzial durch die Machtfülle der Akteure, große finanzielle Möglichkeiten und die faktische weitgehende Unabhängigkeit von Gesetzen und demokratischer Kontrolle immens ist. Dies drückt sich umgekehrt in häufig dramatischen Folgen für die betroffenen Zielländer oder Regionen und deren Bevölkerung aus (siehe beispielsweise Contra-Krieg gegen Nicaragua, Operation Condor). Unterschied zwischen „clandestine operation" und „covert action" Im englischen Sprachraum wird außerdem zwischen den Begriffen covert action/operation und clandestine operation unterschieden. Dabei bezeichnet covert action eine Aktion, bei der sich die Geheimhaltung insbesondere auf den Urheber der Aktion bezieht, das heißt die Existenz der Operation selbst darf (für professionelle Beobachter) erkennbar sein. Gleichzeitig muss der Urheber aber in der Lage sein, einen Zusammenhang zu ihm selbst glaubhaft abzustreiten. Bei dem Begriff clandestine operation liegt die Betonung dagegen mehr auf der kompletten Geheimhaltung der Aktion als solcher, das heißt, auch die Aktivitäten selbst dürfen nicht als Geheimoperation erkennbar sein. Charakteristik Eine typische verdeckte Operation ist die finanzielle oder logistische Unterstützung einer politischen Bewegung oder Gruppierung im Zielland, um darüber die eigenen Ziele durchzusetzen. Dies reicht von legaler Einflussnahme (beispielsweise Unterstützung für demokratische Oppositions-Gruppen) über die Diffamierung politisch missliebiger Personen oder Gruppen durch Desinformation und „Operative Informationen" bis hin zur Unterstützung von paramilitärischen oder Guerilla-Truppen und Terroristen und der Verfolgung einer Strategie der Spannung. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen politische Bewegungen und Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Radiosender oder Verlage von

ausländischen Geheimdiensten gegründet, finanziert oder maßgeblich kontrolliert wurden, um auf diese Weise Einfluss auf das Zielland zu nehmen. Insbesondere die CIA war auf diesem Gebiet während des Kalten Kriegs sehr aktiv (siehe etwa CIA-Aktivitäten in Chile, Kongress für kulturelle Freiheit, Der Monat, Radio Free Europe). Ein weiterer Fall ist die (legale) Unterstützung des Militärs in einem weniger entwickelten Zielland, etwa durch Ausbildungsprogramme und umfangreiche militärische Zusammenarbeit, um später eine politisch unerwünschte Regierung durch einen Militärputsch von verbündeten Offizieren entfernen zu lassen. Typische verdeckte Operationen mit überwiegend militärischem Charakter sind die Befreiung von Geiseln im feindlichen Ausland, die Bekämpfung von Guerilla-Truppen oder des organisierten Drogenhandels. Verdeckte Operationen werden auch unter falscher Flagge gegen verbündete oder befreundete Staaten oder auf eigenem Staatsgebiet durchgeführt, etwa um deren Unterstützung oder die Vorgehensweise gegen einen gemeinsamen Feind zu sichern oder bestimmte erwünschte Stimmungen in der Zivilbevölkerung zu erzeugen oder zu schüren (siehe Gladio). Grundelemente/Typologie verdeckter Operationen - Aufbau und Beeinflussung politischer Gruppierungen im Zielland - Desinformation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Diffamierung politischer Gegner („Operative Information") - Paramilitärische und militärische Operationen, etwa durch Spezialeinheiten - Aufbau und Beeinflussung (para-) militärischer Gruppierungen im Zielland (siehe Todesschwadron und Contra-Krieg) - Führung von gegenüber der Öffentlichkeit abgeschirmten „geheimen Kriegen" (Secret Wars)¹ - Organisation und Durchführung von Staatsstreichen oder Regierungswechseln in anderen Ländern (siehe etwa Operation Ajax und Operation FUBELT) - Förderung des Drogenhandels zur Finanzierung einer Operation, siehe Iran-Contra-Affäre - Strategie der Spannung - Vorgehen gegen Terroristen - Unterstützung von Terroristen - Subversion - Staatsstreiche - Entführungen - Attentate, Politischer Mord - Sabotage Schwarze Operationen Verdeckte Operationen, die gravierende Verstöße gegen Gesetze oder ethische Grundsätze umfassen, werden im Allgemeinen unter extremer Geheimhaltung durchgeführt, das heißt unter einem sehr strengen Need-to-know-Prinzip. Der englische Fachausdruck für solche Operationen ist Black Operation oder Black Op, was im Deutschen als Schwarze Operation übersetzt wird. Methoden einer schwarzen Operation können zum Beispiel Mord (insbesondere politischer Mord), Entführungen, Folter, das Verschwindenlassen von Personen, das Inszenieren von Terroranschlägen im eigenen Land, die illegale systematische Bespitzelung von Bürgern des eigenen Staates oder

die illegale Unterstützung bewaffneter Widerstands- oder Terrorgruppen in anderen Ländern sein. Einige Staaten wie Argentinien, Südafrika oder El Salvador haben sogenannte schmutzige Kriege gegen Teile der eigenen Zivilbevölkerung geführt, die zahlreiche Charakteristika schwarzer Operationen aufwiesen. Es wurden auch von westlichen Regierungen initiierte schwarze Operationen bekannt, etwa die spanischen Grupos Antiterroristas de Liberación der 1980er Jahre, die als Strategie der Spannung bekannt gewordenen Vorgänge in Italien oder bestimmte Praktiken der britischen Sicherheitskräfte während des Nordirlandkonflikts.³ ⁴ ⁵ Eine der bekanntesten geplanten, jedoch letztlich wegen des Widerstands von Präsident John F. Kennedy nicht ausgeführten schwarzen Operationen war die Operation Northwoods des US-Militärs 1962. Sie umfasste unter anderem die Inszenierung von Terroranschlägen in den USA, um eine Invasion Kubas zu rechtfertigen. Ein Sonderfall schwarzer Operationen sind so genannte False-Flag-Operationen (engl., deutsch: Falsche Flagge), deren Ergebnis vorgeblich und absichtlich einem tatsächlich unbeteiligten Dritten zugeschrieben wird, etwa um dessen Ruf zu beschädigen. Dabei kommt üblicherweise gezielte Desinformation zum Einsatz. Die oben erwähnte Operation Northwoods war als False-Flag-Operation konzipiert, so wollte man Kubaner fälschlich für von US-Behörden selbst inszenierte Terroranschläge in den USA verantwortlich machen. Rechtliche Aspekte und Folgen Verdeckte Operationen sind in Friedenszeiten eines der wenigen Mittel, unter Umgehung der Souveränität eines fremden Staates direkt auf dessen innere Angelegenheiten Einfluss zu nehmen. Die eingesetzten Methoden verstoßen häufig sowohl gegen das nationale Recht des ausführenden als auch das des Zielstaates sowie gegen Internationales Recht, was die Notwendigkeit der Geheimhaltung umso dringlicher erscheinen lässt. Wird eine verdeckte Operation aufgedeckt, führt dies in manchen Fällen zu ernsten diplomatischen Krisen zwischen den betroffenen Staaten. Öffentliche Wahrnehmung Verdeckte Operationen bilden ein etabliertes und regelmäßig angewandtes, wenn auch sehr kontroverses Instrument der Außenpolitik zahlreicher Staaten. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass sie im Vergleich zu ihrer Bedeutung in der Berichterstattung der Medien und damit der öffentlichen Wahrnehmung deutlich unterrepräsentiert sind. Die amerikanische Regierung entwickelte zur Verschleierung der Operationen ihrer Geheimdienste das Konzept der Glaubhaften Abstreitbarkeit (engl. plausible deniablity), siehe auch Desinformation. Aufgedeckte Operationen eines verbündeten Staates werden von der Regierung des betroffenen Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung häufig so weit wie möglich verheimlicht oder verharmlost, um die ohnehin angespannten Beziehungen nicht durch einen Aufruhr der öffentlichen Meinung weiter zu belasten. Bekannte Akteure Zahlreiche Geheimdienste haben Abteilungen, deren offizielle Aufgabe die Durchführung verdeckter Operationen ist.

Die CIA und das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sind zwei der bekanntesten Organisationen, die systematisch und mit offiziellem Auftrag verdeckte Operationen betreiben, siehe dazu auch die bekannt gewordenen Operationen der CIA sowie die Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten. Der ehemalige sowjetische KGB und das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führten ebenfalls zahlreiche verdeckte Operationen durch, der entsprechende Begriff lautete „Aktive Maßnahmen". Weitere bekannte Akteure sind der britische MI6, der französische DGSE und der israelische Mossad (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Dem deutschen Bundesnachrichtendienst sind verdeckte Operationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich verboten. Es sind allerdings einige Fälle bekannt, in denen der BND gegen dieses Verbot verstoßen hat. Beispiele BND Siehe auch: Bundesnachrichtendienst - Journalisten-Skandal – Überwachung BND-kritischer deutscher Journalisten - Plutonium-Affäre – Organisation eines Scheingeschäfts, das den Transport von rund 360 Gramm hochgiftigen und radioaktiven Plutoniums nach Deutschland in einer Lufthansa-Passagiermaschine zur Folge hatte. - Gladio – Aufbau und Unterstützung des deutschen Zweigs einer Geheimarmee, die maßgeblich von NATO und CIA gesteuert wurde CIA Siehe auch: Central Intelligence Agency#Bekannte Operationen - Air America – Opiathandel - Operation Ajax – Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953. - Operation PBSUCCESS – Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954 - Demagnetize – Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich ab den 50er Jahren - Ermordung Che Guevaras in Bolivien 1967 - Invasion in der Schweinebucht – Militärischer Angriff von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen - Operation Mongoose – Militäraktionen, Sabotage, Propaganda und gezielte Attentate auf führende kubanische Politiker 1961–1975 - Iran-Contra-Affäre – Waffen- und Kokainhandel - Project FUBELT – Verdeckte Operationen in Chile, um die 1970 gewählte Allende-Regierung zu stürzen. - Operation IAFEATURE – Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg, die zum Eingreifen Kubas 1975 führte - Gladio – Aufbau und Unterhalt von Geheimarmeen in Westeuropa von den 50ern bis in die späten 80er Jahre, die u. a. in zahlreiche Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren DGSE Siehe auch: Direction Générale de la Sécurité Extérieure - La Main Rouge - Diverse Attentate und Anschläge unter falscher Flagge in

westeuropäischen Ländern, u.a. auf den Frachter Atlas im Hamburger Hafen im Oktober 1958. - Satanique – Versenkung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior und Tötung eines Greenpeace-Mitglieds 1985 durch einen Sprengsatz, den zwei französische Agenten in einem neuseeländischen Hafen anbrachten. Greenpeace führte zu dieser Zeit eine intensive Kampagne gegen die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik. MfS Siehe auch: Ministerium für Staatssicherheit - Bestechung des CDU-Politikers Julius Steiner und des CSU-Politikers Leo Wagner 1972, um das konstruktive Misstrauensvotum der CDU unter Rainer Barzel gegen Bundeskanzler Willy Brandt zu Fall zu bringen - Die Gruppe Ralf Forster (auch DKP-Militärorganisation genannt) war eine geheime Teilorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei während des Kalten Krieges. Sie war vom MfS ausgebildet und sollte im Kriegsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik Sabotageakte und Anschläge auf Personen verüben (siehe äquivalent Gladio bei CIA) Andere Nachrichtendienste - Operation Condor war eine multinationale verdeckte Operation der rechtsgerichteten Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien in den 70er und 80er Jahren. Ziel war die gemeinsame Verfolgung und Ermordung von Oppositionellen. Der CIA wird vorgeworfen, die Operation trotz Kenntnis geduldet und sogar indirekt unterstützt zu haben. - Operation STOCKADE war eine Operation des Security Service (MI5) und des Government Communications Headquarters (GCHQ), um in den 60er Jahren die geheime Nachrichtenübertragung der französischen Botschaft in London aufzuzeichnen und zu entschlüsseln. - Der iranische VEVAK ermordete in den 1990er Jahren systematisch etwa 100 iranische Regimegegner, darunter Journalisten, Künstler und Autoren. Die als Kettenmorde bekannt gewordenen Gewalttaten wurden unter anderem als Autounfälle, Messerstechereien oder natürliche Todesfälle getarnt und waren vermutlich direkt von der Staatsspitze befohlen. - Die südafrikanische Polizei unterhielt während der Apartheid die geheime Spezialeinheit C1 (früher: C10) in dem Ort Vlakplaas, die zahlreiche verdeckte Operationen gegen den schwarzen Widerstand durchführte. Ihr Leiter Eugene de Kock wurde nach dem Ende der Apartheid wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, seine Aussagen über von höchster Regierungsstelle angeordnete Morde schockierten die Öffentlichkeit. Siehe auch - Blowback - Regierungskriminalität - Verdeckter Kampf Literature - Christopher Andrew, Wassili Mitrochin: The Mitrokhin Archive. The KGB in Europe and the West. The Mitrokhin Archive. Penguin Books, London 2000, ISBN 0-14-028487-7. - Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen

Machenschaften der Geheimdienste. 7. Auflage. Piper, München 2000, ISBN 3-492-23050-4 (Piper 3050). - Daniele Ganser: NATO’s Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Frank Cass, London; New York 2005, ISBN 0-7146-5607-0. - William Fowler: SAS behind Enemy Lines. Covert Operations 1941–1991. New Edition. Harper Collins, London 2005, ISBN 0-00-719990-2. - Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Herbig, München 2006, ISBN 978-3-7766-2465-6. - John Prados: Presidents' Secret Wars. CIA and Pentagon Covert Operations from World War II Through the Persian Gulf. Newly revised and updated Edition. Ivan R. Dee, Chicago 1996, ISBN 1-56663-108-4 (Elephant paperbacks 134). - Christof Mauch, Jeremiah Riemer: The Shadow War Against Hitler. The Covert Operations of America's Wartime Secret Intelligence Service. Columbia University Press, New York 2005, ISBN 0-231-12045-1. - J. Patrice McSherry: Predatory States. Operation Condor and Covert War in Latin America. Rowman & Littlefield Publishers, Lanham, MD 2005, ISBN 0-7425-3687-4. - Peter Stiff: The Covert War. Koevoet Operations. Namibia 1979–1989. Galago Publishing Pty Ltd, Alberton 2000, ISBN 1-919854-03-7. - Steven Emerson: Secret Warriors. Inside the Covert Military Operations of the Reagan Era, New York (Putnam) 1988. ISBN 0-399-13360-7 Weblinks -

Jane's Intelligence Weekly International Relation and Security Network der ETH Zürich Übersichtsartikel zu US-Operationen vom Cato-Institut Artikel über die Hintergründe der Contra-Affäre

Einzelnachweise [1] David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat zu Art und Umfang verdeckter Operationen der CIA: (…) both the scope and the scale of such operations have been enormous. Paramilitary operations – which can be more accurately described as secret wars, the most extreme form of covert action – have resulted in countless deaths and immense destruction. Covert operations have become the instrument of choice for policymakers who assume that a cold war status quo is inevitable. [2] R. C. S. Trahair: Encyclopedia of Cold War espionage, spies, and secret operations, Greenwood Publishing Group, 2004, ISBN 978-0-313-31955-6 (englisch, S. 391) [3] http://cryptome.org/stevens-3.htm [4] Britain's dirty war; Northern Ireland.(Security forces and murder in Northern Ireland). In: The Economist. 26. April 2003, abgerufen am 9. Januar 2009. [5] Charles M. Sennott: Reconciling a dark past. British government accused in lawyer's slaying. In: The Boston Globe. 7. Juli 2003, abgerufen am 9. Januar 2009. Central Intelligence Agency Die Central Intelligence Agency, offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu den anderen US-Nachrichtendiensten, insbesondere der National Security Agency (NSA), liegt der Schwerpunkt der CIA eher in der Beschaffung von Informationen von

und durch Menschen (Human Intelligence, HUMINT) als durch Technik (Signals Intelligence, SIGINT). Auftrag Aufgaben Die CIA ist ein ziviler Geheimdienst. Im Gegensatz zu einem Nachrichtendienst, dessen Aufgabe die reine Gewinnung von geheimen Informationen ist, gehören zu den Aufgaben der CIA nicht nur Spionage, Beschaffung und Analyse von Informationen über ausländische Regierungen, Vereinigungen und Personen, um sie den verschiedenen Zweigen der amerikanischen Regierung zur Verfügung zu stellen, sondern auch Geheimoperationen im Ausland. Nicht selten bedient sich die CIA, so wie andere Geheimdienste auch, der Desinformation und illegaler Mittel, um die internationale Politik, die öffentliche Meinung und die Repräsentanten der Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Im Gegensatz zur National Security Agency (NSA) liegt der Beschaffungsschwerpunkt der CIA weniger auf technischer Informationsgewinnung (Signals Intelligence), als primär auf der Nutzung menschlicher Quellen (Human Intelligence). Rechtsgrundlage Die CIA darf auf Weisung des US-Präsidenten durch verdeckte Operationen politische und militärische Einflussnahme im Ausland betreiben.³ Die zuständige Abteilung ist der National Clandestine Service, ehemals Directorate of Operations. Die Behörde ist für zahlreiche Fälle bekannt, bei denen aktiv in innere Angelegenheiten fremder Länder eingegriffen wurde (siehe Bekannte Operationen). Die Grenze zwischen ihren operierenden Agenten und Kombattanten ist dabei fließend. Ein bekanntes Beispiel ist die fehlgeschlagene Invasion in der Schweinebucht im Jahre 1961. Diese Praxis wird sowohl von Beobachtern in den USA⁴ als auch international scharf kritisiert. Aus Dokumenten, die der Nachrichtendienst auf Geheiß seines Direktors Michael Hayden am 26. Juni 2007 im Internet veröffentlichen ließ, ging hervor, dass die CIA in den sechziger Jahren Kubas Staatspräsident Fidel Castro vergiften lassen wollte. Auf der Liste geplanter politischer Morde des Dienstes standen diesen Unterlagen zufolge auch der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung im Kongo, Patrice Lumumba, sowie der Machthaber der Dominikanischen Republik, Rafael Trujillo.⁵ Organisation Die CIA ist Teil der United States Intelligence Community (IC). Innerhalb der IC untersteht die CIA direkt dem Director of National Intelligence, der als höchste Instanz die Überwachung innerhalb der IC übernimmt. Die IC ist mit 15 verschiedenen Geheim- sowie Sicherheitsdiensten die größte Vereinigung dieser Art weltweit. Der Dienst wird von je einem Geheimdienstausschuss des Senats, dem Select Committee on Intelligence und des Repräsentantenhauses, dem House Permanent Select Committee on Intelligence, kontrolliert. Anders als sonstige Behörden braucht die CIA ihren Haushalt nicht zu veröffentlichen. Kritiker sehen dies als einen Widerspruch zur amerikanischen Verfassung.

Struktur Die CIA ist in fünf Direktorate unterteilt: -

Directorate of Intelligence – Auswertung National Clandestine Service – Beschaffung Directorate of Science & Technology – Technische Beratung Directorate of Support – Verwaltung Offices of the Director – Leitung

Innerhalb des National Clandestine Service arbeiten eine Vielzahl an spezialisierten Diensten, darunter die National Resources Division, die innerhalb der USA arbeitet, und die Special Activities Division, die Verdeckte Operationen in aller Welt ausführt und auch über paramilitärische Einheiten verfügt. Leitung Die CIA wird operativ und technisch hauptsächlich durch den Director of the Central Intelligence Agency (D/CIA) geleitet. Er untersteht wiederum dem Director of National Intelligence (DNI). Auf Leitungsebene gibt es in der Central Intelligence Agency jedoch noch weitere Beamte, die spezielle – durch den D/CIA zugewiesene – Aufgaben wahrnehmen. - Deputy Director of the Central Intelligence Agency (DD/CIA) – derzeit: David S. Cohen⁶ (seit 9. Januar 2015), löste Avril Haines ab - Executive Director of the Central Intelligence Agency (ED/CIA) – derzeit: Meroe Park - Director of Intelligence – derzeit: Richard Hoch - Director of the National Clandestine Service (D/NCS) – derzeit: John D. Bennett - Director for Science & Technology – derzeit: Glenn A Gaffney - Director of Support – derzeit: Jeanne C. Tisinger - Director of the Center for the Study of Intelligence – derzeit: Peter S. Usowski - Director of Public Affairs – derzeit: Dean Boyd - General Counsel – derzeit vakant - Inspector General (IG) – derzeit: David Buckley - Associate Director for Military Affairs – derzeit: Lieutenant General John F. Mulholland Jr.⁷ (seit 8. Januar 2015) Eine Auflistung aller bisheriger D/CIAs findet sich hier. Dienstsitze Der Dienstsitz der CIA befindet sich seit den 1950er-Jahren in Langley, Virginia, einem Vorort nordwestlich von Washington, D.C., dort im sogenannten Langley Research Center. Der Campus hat keine offizielle Adresse, die dorthin führenden Straßen keinen Namen. Die CIA wird nach ihrem Dienstsitz häufig als Langley bezeichnet, manchmal auch salopp als Firma. Agenten werden gelegentlich spöttisch als Virginia Farm Boys bezeichnet, da die Grundausbildung in Camp Peary, einem militärischen Sperrgebiet des US-Verteidigungsministeriums stattfindet, was aber von der CIA genutzt wird. Es befindet sich in York County, Virginia. Das Gelände umfasst 37,53 km², von denen knapp 32,37 km² nicht bebaut sind. Der 400.000 m² große Bigler's Millpond grenzt an den York-Fluss.

Die amerikanische Botschaft in Bern wurde zu einer Europa-Zentrale des US-Geheimdienstes CIA ausgebaut. In Bern befand sich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europazentrale der CIA-Vorgängerorganisation OSS. In der Zwischenzeit wurde die CIA-Tätigkeit in Europa von Stuttgart aus koordiniert. Und im sogenannten Berner Club treffen sich seit Jahren Spione aus aller Welt zum Informationsaustausch.⁸ Das Open Source Center ist eine Behörde der CIA, die auf das nachrichtendienstliche Sammeln und Auswerten von öffentlich zugänglichen Quellen spezialisiert ist.⁹ Obwohl es in den vergangenen Jahren so aussah, als ob sich die CIA von der Zusammenarbeit mit der ehemaligen Firma Blackwater (jetzt Academi) distanziert hat, gibt es jetzt wieder gehäufte Berichte, dass immer noch eine sehr enge Zusammenarbeit existiert.¹⁰ Deutschland In Wiesbaden befindet sich eine Außenstelle der CIA.¹¹ Der Spiegel berichtete 1986 unter Bezug auf das Magazin GEHEIM über den Stützpunkt in Frankfurt:¹² „Vielfältig sind die Aktivitäten der CIA. Westdeutschland dient ihr wie kaum ein anderer Staat außerhalb der USA als Basis. Hunderte von CIA-Agenten arbeiten hier. Sie trainieren in versteckten Lagern potentielle Agenten. Von der Bundesrepublik aus beliefern sie Verbündete in aller Welt mit Waffen und anderem Nachschub [...]" Dabei benannte er das I.G.-Farben-Haus am Grüneburg-Platz als Sitz in Frankfurt am Main, getarnt als „Department of the Army Detachment": „von hier aus werden weltweit Operationen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, koordiniert, technisch vorbereitet und abgesichert." Geschichte Der Nachrichtendienst wurde am 18. September 1947 durch Verabschiedung des National Security Act gegründet. Vorläufer der CIA war im Zweiten Weltkrieg das Office of Strategic Services (OSS), aus dem von 1945 bis 1947 die von Luftwaffengeneral Hoyt S. Vandenberg geleitete Central Intelligence Group, CIG im Außenministerium hervorging. Man erkannte jedoch schnell, dass mit dem beginnenden Kalten Krieg ein Rumpf-Spionageapparat für die Weltmacht USA nicht ausreichte. Erster CIA-Direktor war Admiral Roscoe H. Hillenkoetter. Auf Hillenkoetter folgte 1950 Walter Bedell Smith, der jedoch den OSS-Veteran Allen Welsh Dulles zum Direktor einer Abteilung für spezielle verdeckte Aufgaben machte, die den Charakter der CIA entscheidend prägten. Dulles, der zwischen 1953 und 1961 als Direktor der CIA fungierte, war neben George Tenet am längsten an der Spitze der amerikanischen Auslandsspionage. Während des Koreakrieges war die CIA für sämtliche nachrichtendienstlichen und auch militärischen Operationen hinter den feindlichen Linien zuständig. Die desaströsen Ergebnisse dieser Unternehmungen führten nach dem Krieg im Verteidigungsministerium zu der Erkenntnis, dass das Militär wieder für militärische Kommandooperationen zuständig sein sollte und zur Aufstellung der Special Forces, einer Truppe für asymmetrische Kriegführung. Diese Einheit bildete fortan die militärische Schnittstelle zur CIA.

Ende der 1950er-Jahre begann die CIA mit Spionageflügen in fremdem Luftraum, hauptsächlich über der Sowjetunion und der Volksrepublik China. Aus nachrichtendienstlicher und technischer Sicht waren die Programme mit Spionageflugzeugen, wie zum Beispiel U-2 und A-12, sehr erfolgreich. Während des Vietnamkrieges leitete die CIA zahlreiche verdeckte Operationen in Laos, Kambodscha und Nordvietnam, war aber auch auf südvietnamesischem Gebiet sowohl in Pazifizierungs- als auch in Mordprogramme (Operation Phoenix) eingebunden. Bis in die 1970er-Jahre operierte die CIA zudem verdeckt in Lateinamerika und unterstützte unter anderem rechtsgerichtete Militärputsche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Guatemalas (1954) ,¹³ Brasiliens (1964) ¹⁴ und Chiles (1973) ¹⁵ . 1978 wurden als Folge der Ermittlungen des Church Committee im Foreign Intelligence Surveillance Act die Zuständigkeiten der CIA und ihre Kontrolle durch ständige Ausschüsse des US-Kongresses neu geregelt. 1988 wurde George Bush als erster ehemaliger CIA-Chef zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Im Jahr 1995 war das Hauptquartier der CIA das Ziel eines geplanten Attentats. Im Rahmen der Operation Bojinka sollte eine kleine mit Sprengstoff beladene Passagiermaschine gezielt in das Hauptquartier in Langley geflogen werden. Der Attentäter Abdul Hakim Murad nahm im Vorfeld Flugunterricht in North Carolina, um diesen Anschlag durchführen zu können. Der Plan wurde jedoch durch einen Brand im Apartment, in dem die Attentäter wohnten, vereitelt. Als Folge davon änderte al-Qaida ihre Pläne, was dann zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 führte.¹⁶ ¹⁷ Seit dem 11. Juli 1997 war George Tenet Direktor der CIA. Er trat am 3. Juni 2004 nach Kritik an der Arbeit des Dienstes im Zusammenhang mit dem Dritten Golfkrieg aus „persönlichen Gründen zurück". Bis zur Ernennung eines neuen Direktors übernahm sein bisheriger Stellvertreter John E. McLaughlin kommissarisch die Leitung der CIA. Seit etwa 2004 ist die CIA für viele Operationen mit Drohnen verantwortlich. Im August 2011 legte das Bureau of Investigative Journalism (BIJ) einen Bericht über Drohnenangriffe in Pakistan vor, für den etwa 2000 Medienberichte ausgewertet wurden.¹⁸ Demnach wurden seit 2004 mindestens 291 Einsätze durchgeführt, bei denen zwischen 2292 und 2863 Menschen starben. 126 bewaffnete Anführer der Islamisten, die namentlich bekannt sind, und mehrere hundert militante Islamisten wurden getötet. Etwa 385 bis 775 Unbeteiligte, darunter 164 Kinder, kamen bei den Angriffen ums Leben.¹⁹ Ähnliche Angriffe fanden auch im Jemen und auf dem afrikanischen Kontinent statt. Vom 24. September 2004 bis 6. Mai 2006 war Porter Goss CIA-Chef, bis er auf Druck der Regierung Bush sein Amt zur Verfügung stellte. Seit dem 30. Mai 2006 leitete Michael V. Hayden, ehemaliger Leiter der NSA, die CIA. Bis April 2005 war der Direktor der CIA jeweils auch als Director of Central Intelligence für die Beratung des US-Präsidenten in Nachrichtendienstfragen zuständig und hatte die Führung der Gemeinschaft der US-Nachrichtendienste (Intelligence Community) inne. Im Zuge der Reform des US-amerikanischen Nachrichtendienstsystems nach den Terroranschlägen vom 11. September wurde diese Funktion auf den Director of National Intelligence übertragen, der gleichzeitig für die Koordinierung der Arbeit der CIA mit der anderer Nachrichtendienste und für die Auslandskooperation zuständig ist. Dadurch

wurde die Rolle der CIA als führende Nachrichtendienstinstitution aufgehoben. Anfang Januar 2009 wurde Leon Panetta vom designierten Präsidenten Barack Obama überraschend als neuer Direktor der CIA nominiert, obwohl er über keine geheimdienstliche Erfahrung verfügte. Nachdem Panetta im Juli 2011 Nachfolger des Verteidigungsministers Robert Gates wurde, wurde General David Petraeus als neuer Direktor der CIA nominiert. Am 8. November 2012, wenige Tage nach den Präsidentschaftswahlen in den USA, reichte Petraeus ein Rücktrittsgesuch vom Amt ein, das US-Präsident Obama am 9. November 2012 annahm. Petraeus war zuvor als Kandidat für ein Ministeramt in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama gehandelt worden. Als Grund für den Rücktritt nannte Petraeus eine außereheliche Affäre.²⁰ ²¹ Sein Amt wurde kommissarisch von Michael Morell übernommen, bevor John Brennan im Januar 2013 als neuer Direktor von Barack Obama nominiert wurde. Bekannte Operationen Es liegt in der Natur der Sache, dass geheimdienstliche verdeckte Operationen in der Regel nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Die folgenden Operationen wurden meist durch die geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten im Rahmen des Freedom of Information Act bekannt. Eine Vielzahl weiterer Beispiele findet sich in dem Artikel Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten, an denen die CIA oft maßgeblich beteiligt war. - Demagnetize: Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich von 1948 an - Operation Mockingbird: Beeinflussung der Medien im Sinne der Ansichten und Ziele der CIA in den fünfziger Jahren, beginnend 1948 - Operationen in der Volksrepublik China: 1952 wurde eine C-47 der CIA in der chinesischen Provinz Jilin abgeschossen. Der Pilot und Copilot starben dabei. Zwei weitere Besatzungsmitglieder überlebten, wurden inhaftiert und konnten erst 1971 und 1973 in die USA ausreisen.²² - Gladio: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten bzw. Stay-behind-Organisationen in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er-Jahre, die teilweise in Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren. - Operation Artischocke: Programm zur Erforschung von Gehirnwäsche- bzw. Verhörmethoden unter Anwendung von Drogen und Folter (1952) - MKULTRA: Programm zur Bewusstseinskontrolle von 1953 bis in die 1970er-Jahre, Nachfolgeprogramm von Artischocke - Kongress für kulturelle Freiheit: 1953 bis 1969, Beeinflussung der Kulturschaffenden in Westeuropa, um prowestliche Haltungen zu bestärken und den Marxismus zu bekämpfen. Förderung der abstrakten Kunst. - Operation Ajax: Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953 in Zusammenarbeit mit dem iranischen General Fazlollah Zahedi - Operation Fortune: geplanter Sturz von Präsident Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala in Zusammenarbeit mit der United Fruit Company und dem Diktator von Nicaragua, Anastasio Somoza García. Das Unternehmen wurde 1952 auf Druck des US-Außenministeriums eingestellt. Die konzeptionellen Überlegungen gingen über in Operation Success bzw. Operation PBSUCCESS. - Operation Washtub 1954 in Nicaragua. - Operation PBSUCCESS: Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954.

- Unterstützung der Permesta-Rebellen in Indonesien 1958 zur Destabilisierung der Regierung Sukarno durch Falsche Flagge-Operationen (siehe San-Flaviano-Affäre) - Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata): Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen. - Die CIA lieferte der South African Police Services Special Branch Informationen, die 1962 zur Verhaftung Nelson Mandelas im damaligen südafrikanischen Apartheid-Regime führten.²³ - Air America: größte Fluggesellschaft Südostasiens während des Vietnamkriegs, von der CIA kontrolliert und seit 1962 intensiv für Geheimoperationen und zum Schmuggel von Heroin eingesetzt. - Verfolgung Che Guevaras in Bolivien in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Armee im Jahre 1967, die mit seiner Exekution endete. - Operation Phoenix: Operation zur Identifizierung und Bekämpfung kommunistischer Führungskader der FNL (Viet Cong) während des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre, der nach US-amerikanischen Angaben 6000, nach südvietnamesischen Quellen 20.000 Menschen zum Opfer fielen und bei der es zu etlichen Menschenrechtsverletzungen kam. - Operation CHAOS: Bespitzelung von rund 7000 Personen und 1000 Organisationen in den USA, die in Opposition zum Vietnamkrieg standen oder der Bürgerrechtsbewegung angehörten, aufgedeckt vom Journalisten Seymour Hersh. - Project FUBELT: Von 1970 bis zum Putsch 1973 verdeckte Operationen zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile. Dabei waren CIA-Agenten auch in die Ermordung des pro-demokratischen Generalstabschefs René Schneider verwickelt. Dem waren bereits seit 1963 umfangreiche Propaganda-Aktionen gegen die Linksparteien in Chile vorangegangen. - Azorian-Projekt: Bergung des 1968 vor Hawaii gesunkenen sowjetischen U-Boots K-129 aus 5000 m Tiefe durch das extra gebaute Spezialschiff Hughes Glomar Explorer. - Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner, die von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt wurde. - Operation IAFEATURE: Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im Angolanischen Bürgerkrieg, die zum Eingreifen Kubas 1975 führte. - Operation Charly in Zentralamerika, 1979 bis ca. 1985: Bekämpfung von Guerillagruppen in El Salvador, Honduras und Guatemala unter Einbeziehung argentinischer und chilenischer Nachrichtendienste. - Contra-Krieg: Aufbau und Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA. - Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA. - Im Afghanistankrieg Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mudschahidin mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen. - Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000 muslimischen Rekruten für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6. - Operation Rosewood: Nach der deutschen Wiedervereinigung gelang es der CIA, einen Großteil der Klarnamen der DDR-Agenten im Ausland zu erbeuten. - 2006 fand ein Journalist der Chicago Tribune über eine Internetrecherche die Namen von 2600 CIA-Mitarbeitern heraus, einige davon verdeckte

Ermittler. Auch Flugzeuge für verdeckte Aktionen der CIA und geheime Einrichtungen konnten so enttarnt werden.²⁴ - Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, öffentlich zu bestätigen. (Quelle?) - 31. Dezember 2009: Homam Khaleel Mohammad Abu Mallal, ein jordanischer Arzt, wurde Berichten zufolge vom jordanischen Geheimdienst angeworben, um al Qaida in Afghanistan zu infiltrieren und Informationen zu beschaffen, die entscheidend für den militärischen Einsatz der USA in Afghanistan sind. Stattdessen richtete sich der 33-jährige Jordanier gegen sie. Er trug einen Sprengstoffgürtel unter der Kleidung, als er sich an Silvester zum Treffen mit Amerikas Agenten in der Forward Operating Base Chapman im Osten Afghanistans nahe Chost aufmachte. Er war ein Doppelagent. Der vermeintliche Überläufer riss sieben CIA-Agenten, darunter die Leiterin der CIA-Basis²⁵ , Jennifer Lynn Matthews,²⁶ und seinen jordanischen Führungsoffizier, Sharif Ali bin Zeid vom GID, mit in den Tod.²⁷ - In den 1990er Jahren wurden Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise von einem Verbindungsoffizier der CIA in Flüchtlingslagern wie z. B. den Adams Barracks im bayerischen Zirndorf befragt.²⁸ Kontroversen Die Aktivitäten der CIA haben zu politischen Kontroversen in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern geführt. Grund hierfür ist vor allem die erwiesene massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu der auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählten (siehe oben). Auch die lange praktizierte Installierung und Unterstützung von diktatorischen Regimes wird kritisiert, vor allem in Mittel- und Südamerika in den 1970erund 1980er-Jahren, wie beispielsweise von Augusto Pinochet in Chile, Manuel Noriega in Panama und Somoza in Nicaragua, oder auch autokratischer Systeme wie die des Schahs im Iran. Ebenso wurde die frühere Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitgliedern der Wehrmacht und der SS kritisiert²⁹ , etwa im Rahmen der Operation Gladio, MK Ultra, oder bei der teilweisen Unterstützung und Duldung der sogenannten Rattenlinien, eines legalen Fluchtweges für NS-Kriegsverbrecher, wie zum Beispiel Klaus Barbie, die mit Papieren des Vatikans und des Roten Kreuzes ausgestattet nach Südamerika entkamen. Außerdem sahen viele Kritiker die Aufgabe der CIA nicht zuletzt darin, Desinformationen im Heimatland zu verbreiten, etwa was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging, um den US-Militärhaushalt und das Budget der Agency auf einem möglichst hohen Niveau zu belassen. Dagegen sah sich die CIA nicht in der Lage, den Zusammenbruch der Sowjetunion vorherzusagen. Als nachteilig wird auch die verdeckte CIA-Operation Operation Cyclone für die Mudschahidin ab 1979 angesehen, die in der Zeit von „Säuberungen" an Kommunisten durch den Vizepräsidenten Hafizullah Amin in Afghanistan begann, sechs Monate vor - und damit entgegen der landläufigen Geschichtsschreibung - der sowjetischen Intervention in Afghanistan. US-Präsident Jimmy Carter, beeinflusst von seinem Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński, unterzeichnet am 3. Juli 1979 die erste Direktive für die Unterstützung der Mudschahidin in Afghanistan, die sowjetische Armee marschiert am 24. Dezember 1979 in Afghanistan ein.³⁰ Dies geschah im

Wissen darum, dass sich die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Intervention der Sowjetunion erhöhen würde. Das Kalkül war, der Sowjetunion eine militärische Belastung aufzuzwingen, die mit der Situation der USA während des Vietnamkriegs vergleichbar war. Brzeziński behaupte 1998, er habe Moskau in die „afghanische Falle" gelockt. Die Sowjetunion rechtfertigte damals ihre Intervention mit der Behauptung, dass sie beabsichtigten, gegen eine geheime Einmischung der Vereinigten Staaten in Afghanistan zu kämpfen.³¹ Dabei wurden die radikalen Warlords, die auch im Drogenhandel (Opium) involviert sind, ebenso gefördert wie islamistische Strömungen, nicht zuletzt über den pakistanischen Geheimdienst ISI. So subventionierten die USA ab Mitte der Achtziger Jahre auch den saudi-arabischen Milliardärssohn Osama bin Laden, der seine multinationalen Freiwilligentrupps vorerst nur gegen Kommunisten und noch nicht gegen die Vereinigten Staaten mobilisierte. Nach Ende des Kalten Krieges stellten die USA ihre Kontakte zu den Gruppierungen Anfang der 1990er-Jahre weitgehend ein, während der ISI sie weiter als ein Instrument zur Durchsetzung pakistanischer Interessen nutzte. Dies habe zur Stärkung des internationalen Terrorismus geführt, den die USA heutzutage als die stärkste Bedrohung betrachten. Das Phänomen, dass eine verdeckte Operation auf das Ursprungsland zurückfällt, wird als Blowback (engl. für Rückstoß) bezeichnet. 2014 versicherte das Weiße Haus, die CIA würde keine Impfkampagnen mehr zur Informationsbeschaffung nutzen. Die CIA hatte offenbar im Rahmen der Operation Neptune's Spear 2011 im Rahmen einer Impfkampagne die unzweifelhafte Identität der Bewohner des Anwesens Bin Ladens zu erhalten versucht. Obschon die Ablehnung alles "Westlichen" in islamistischen Kreisen grundsätzlich viel älter ist, führte das Bekanntwerden sicher zu einem zusätzlichen Rückschlag für die Polio-Impfkampagne in Pakistan.³² Im Zuge von Untersuchungen der Folter-Vorwürfe kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der CIA und dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats im Umgang mit Verschlusssachen.³³ ³⁴ Menschenrechtsverstöße im Krieg gegen den Terrorismus Die aktuelle Kritik bezieht sich auf die wiederholt nachgewiesenen Verstöße gegen Menschenrechte im Zuge des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Seit etwa 2001 sind die USA dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, die das US-Militär als Black sites bezeichnet.³⁵ Dabei haben die USA Verträge missachtet, die sie selbst ratifizierten und die grundsätzlich jedem Individuum ein Recht auf Schutz vor staatlichen Übergriffen garantieren. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Zu den bekanntesten Fällen gehören die Deutschen Murat Kurnaz und Khaled al-Masri sowie der Kanadier Maher Arar, die angaben, in Pakistan, Afghanistan bzw. Syrien gefoltert worden zu sein. Da die CIA offiziell keine Folter anwenden darf, wurde es gängige Praxis, die Gefangenen in befreundete Länder auszufliegen, wo sie von „Verhörspezialisten" dieser Länder vernommen werden. Besonders kritisiert wird in diesem Zusammenhang die auch von US-Stellen mehrfach bestätigte Tatsache, dass dabei Länder bevorzugt werden, die systematisch foltern, etwa Syrien und Ägypten. Im April 2009 wurden von US-Präsident Barack Obama interne Papiere des Geheimdienstes CIA veröffentlicht, die die Existenz

eines polnischen Geheimgefängnisses bestätigen und die belegen, dass Chalid Scheich Mohammed allein im März 2003 183 Mal dem Waterboarding unterzogen wurde, im Schnitt acht Mal pro Tag.³⁶ Im Jahr 2005 berichteten Medien, dass die CIA mit Hilfe von als zivil getarnten Fluggesellschaften Transporte von ohne rechtliche Grundlage verhafteten Terrorverdächtigen vornimmt. Genannt wurden die Airlines Premier Executive Transport Services, Tepper Aviation, Pegasus Technologies und Aero Contractors.³⁷ Dabei soll sie die Frankfurter Rhein-Main Air Base für geheime Gefangenentransporte als Zielort missbraucht haben, um von dort aus die weltweiten Geheimgefängnisse anzufliegen. Die Berichte führten zu einer offiziellen Untersuchung im Auftrag des Europäischen Parlaments durch den Sonderermittler Dick Marty. Nach seinen Erkenntnissen soll die CIA in Europa über 100 Personen entführt haben. Marty betonte aber, dass er nicht die Kapazitäten besäße, genügend Beweise aufzubringen, um die Folteranlagen zu identifizieren. Dabei warf er einigen europäischen Regierungen vor, in der Angelegenheit eine heimliche Komplizenschaft mit den USA eingegangen zu sein. Insbesondere Polen und Rumänien hätten CIA-Gefängnisse in ihren Ländern ermöglicht.³⁸ Die Vorgehensweise deckt sich zumindest teilweise mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das in dem 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush forderte jahrelang eine Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof bislang aber nicht gewähren will. Mit mehr als 50 Staaten haben die USA inzwischen bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen.³⁹ In Deutschland sind im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 10 CIA-Agenten ausgesprochen worden.⁴⁰ In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.⁴¹ ⁴² Im November 2009 wurden 22 CIA-Mitarbeiter und ein Angehöriger der Luftwaffe zu Haftstrafen zwischen 7 und 9 Jahren verurteilt. Die Berufungsverfahren wurden im September 2012 vom höchsten italienischen Gericht endgültig abgewiesen.⁴³ Die CIA-Mitarbeiter wurden von den italienischen Ermittlern mit Hilfe einer Software namens Analyst's Notebook der Firma IBM enttarnt. Die Software analysierte die Verbindungsdaten und andere Metadaten einer großen Anzahl von Mobiltelefonen um Muster und Zusammenhänge zu finden.⁴⁴ Im Jahr 2006 erklärte der Oberste Gerichtshof der USA zahlreiche der oben angeführten Praktiken der US-Regierung für ungesetzlich. Um eine legale Grundlage für ihr weiteres Vorgehen zu schaffen, schuf die Bush-Regierung daher das umstrittene Gesetz Military Commissions Act. In einem in der Öffentlichkeit wenig beachteten Teil enthält das Gesetz eine Art Generalamnestie für von US-Bürgern verübte Verbrechen vor Inkrafttreten des Gesetzes, was von Kommentatoren als auf die oben genannten Praktiken bezogen gedeutet wurde. Nach offiziellen US-Angaben sind die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse im Laufe des Jahres 2006 geschlossen worden. Laut einem Bericht der Financial Times wurde diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UN lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert

hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.⁴⁵ Im Jahr 2006 veröffentlichte ein Zusammenschluss von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, eine Liste mit 36 Personen, die entweder erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Behörden wie der CIA unter Terrorverdacht gefangen gehalten wurden, und die „verschwunden" (engl. disappeared) seien. Sie seien weder wieder aufgetaucht, noch würden die US-Behörden Fragen zu ihrem weiteren Schicksal oder deren Verbleib beantworten.⁴⁶ Diese Situation hatte sich bis zum April 2009 noch nicht wesentlich geändert. Die US-amerikanische Juraprofessorin Margaret Satterthwaite meinte dazu:⁴⁷ „Bis die US-Regierung das Schicksal und den Verbleib dieser Individuen aufklärt, sind diese Menschen noch verschwunden, und Verschwindenlassen ist eine der schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzungen. (Until the U.S. government clarifies the fate and whereabouts of these individuals, these people are still disappeared, and disappearance is one of the most grave international human rights violations.)"

Drogenhandel und Geldwäsche Die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel ist vielfach öffentlich nachgewiesen worden. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung von gegnerischen Regierungen. - Der amerikanische Historiker Alfred W. McCoy veröffentlichte bereits 1972 das Buch The Politics of Heroin in Southeast Asia: CIA Complicity in the Global Drug Trade, eine umfangreiche Untersuchung über die Kooperation der CIA mit südostasiatischen Drogenproduzenten während des Vietnamkriegs. Die CIA versuchte durch Druck auf den Verlag, das Manuskript vor Erscheinen zu zensieren. Der investigative Journalist Seymour Hersh schrieb einen Leitartikel über den Zensurversuch in der Washington Post, was einen Skandal auslöste und von vielen Medien aufgegriffen wurde.⁴⁸ Nach dem unveränderten Erscheinen des Buchs sagte McCoy vor mehreren Untersuchungsausschüssen des US-Kongresses aus. - Während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre 1986 wurde aufgedeckt, dass die nicaraguanischen Contra-Rebellen mit Wissen der CIA jahrelang große Mengen Kokain in die USA geschmuggelt hatten. Aus den Erlösen des Drogenverkaufs finanzierten die paramilitärischen Contra-Verbände ihren Guerillakrieg gegen die linksgerichtete Regierung der Sandinisten. - 1996 beschrieb der investigative Journalist und Pulitzer-Preisträger Gary Webb in der Artikelserie Dark Alliance, wie das von den Contras eingeschmuggelte Kokain vor allem in den Ghettos von Los Angeles auf den Markt gebracht worden war. Der dadurch ausgelöste Skandal führte zu einer umfangreichen CIA-internen Untersuchung, die Webbs Aussagen im Wesentlichen bestätigte.⁴⁹ Webb schrieb später, dass Elemente in der US-Regierung damals über die Aktivitäten des Drogenrings Bescheid gewusst hätten, aber wenig oder nichts unternahmen, um ihnen ein Ende zu setzen. Die durch den Drogenschmuggel der Contras ausgelöste Schwemme an billigem Kokain habe bei Entstehung des ersten großen auf Crack basierenden Kokainmarkts in den USA eine zentrale Rolle gespielt. Die ursprünglich auf Los Angeles beschränkten kriminellen Banden Crips und Bloods hätten

mittels ihrer Gewinne aus dem Crack-Verkauf auch in anderen Städten Fuß fassen und den Crack-Missbrauch auch dort in den Vierteln der Schwarzen verbreiten können, so dass aus einem schweren regionalen Problem ein schweres nationales Problem wurde.⁵⁰ - Andere Investigativjournalisten bestätigten Gary Webbs Recherchen⁵¹ und weiteten die Vorwürfe über die Verstrickung von US-Regierungsmitgliedern in den Drogenhandel der Contra-Rebellen noch aus.⁵² Der auf Geheimdienstoperationen in Südamerika spezialisierte Journalist Robert Parry schrieb dazu, dass das brisanteste Detail in der offiziellen CIA-Untersuchung zu Webbs Vorwürfen (Hitz-Report) die Offenlegung von Beweisen für eine Involvierung von Reagans Nationalem Sicherheitsrat in den Drogenschmuggel und die Geldwäsche der Contras gewesen sei, insbesondere über den im Weißen Haus für die Contra-Operationen verantwortlichen Oliver North.⁴⁹ John Lawn, ein ehemaliger Beamter der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA sagte aus, dass North Undercover-Ermittlungen der DEA an die US-Presse verraten und damit auch das Leben der Undercover-Agenten aufs Spiel gesetzt habe, weil er eine Abstimmung des US-Kongresses zur Unterstützung der Contras manipulieren wollte.⁵³ Der amerikanische Professor Christopher Simpson⁵⁴ bilanzierte im Jahr 2001 zu den Drogenhandels-Aktivitäten der CIA-Abteilung Directorate of Operations (2005 umbenannt in National Clandestine Service): „Das Directorate of Operations der CIA – mit anderen Worten, die Abteilung für verdeckte Operationen, paramilitärische Operationen oder „Schmutzige Tricks", wie immer sie es nennen wollen – hat dokumentiert über einen Zeitraum von mindestens 40 Jahren für einen signifikanten Teil ihrer Arbeit durch den Verkauf von Heroin und Kokain bezahlt. Dies geschah in Vietnam und in Afghanistan, und es passierte in Südamerika und in der Iran-Contra-Affäre.⁵⁵ […] Drogengeld ist ein wesentlicher Bestandteil der verdeckten Operationen der CIA, und zwar praktisch seit den Anfängen dieser Behörde."⁵⁶ Der heutige US-Außenminister John Kerry sagte 1987 während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre, zum Thema des von der CIA tolerierten Drogenschmuggels der Contra-Rebellen in die USA: „Unser Land machte sich zum Komplizen im Drogenhandel, zur selben Zeit in der wir unzählige Dollars dafür ausgaben, die durch Drogen verursachten Probleme in den Griff zu bekommen − es ist einfach unglaublich.⁵⁷ […] Ich weiß nicht, ob wir das schlechteste Geheimdienstsystem der Welt haben; ich weiß nicht, ob wir das beste haben, und sie haben alles gewusst, und einfach weggesehen – aber unabhängig davon wie man es betrachtet, läuft etwas falsch, etwas läuft wirklich falsch da draußen.⁵⁸ " Zum gleichen Anlass äußerte sich auch der US-Senator Al D'Amato: „Bei Gott, die Geheimdienste dieses Landes sollten in dem Krieg [gegen die Drogenhändler] mithelfen, anstatt mit diesem Abschaum der Erde [orig.: scum of the earth] auch noch zusammenzuarbeiten – denn das haben sie getan."⁵⁹ Die CIA hat bei der Geldwäsche von Drogengeldern wiederholt mit Banken zusammengearbeitet, die zum Teil eigens für diesen Zweck gegründet wurden. Eingehend dokumentiert ist der Fall der 1991 spektakulär in Konkurs gegangenen Großbank Bank of Credit and Commerce International (BCCI).⁶⁰

Laut einer Untersuchung des amerikanischen Senats⁶¹ war die Bank unter anderem an der Geldwäsche der Drogengewinne der Contras (siehe oben) beteiligt. Senator John Kerry schrieb bereits im April 1989 in einem Bericht: Die CIA wusste von Anfang an, dass die BCCI ein durch und durch korruptes und kriminelles Unternehmen war. Die CIA hat die BCCI deshalb für ihre geheimen Operationen benutzt. Der Zusammenbruch der Bank war eine direkte Folge von Kerrys Untersuchungskommission⁶² , deren Ergebnisse die zwangsweise stattfindende Schließung von Niederlassungen der Bank in mehreren Ländern zur Folge hatten. Über die BCCI liefen auch die Unterstützungszahlungen der CIA für die afghanischen Mudschahidin in den 1980er-Jahren (Operation Cyclone). Die Warlords stiegen zu den weltweit führenden Opium-Produzenten auf. Dies geschah unmittelbar, nachdem die Opiumernte im südostasiatischen Goldenen Dreieck größtenteils ausgefallen war. Der Rohstoff wurde im Grenzgebiet zu Pakistan massenhaft in Heroin umgewandelt. Die regionalen Kriegsherren konnten ihre Gewinne aus dem Drogenhandel über die Bank waschen, was mit zu der enormen Steigerung der Heroinproduktion in der Region beitrug.⁶³ Robert Morgenthau, ehemaliger Staatsanwalt von New York, bezeichnete die BCCI als „eine der größten kriminellen Unternehmungen der Weltgeschichte".⁶² Ständige Kunden der Bank waren auch Manuel Noriega, der über die BCCI die Herkunft der Drogenprofite für das Medellín-Kartell verwischte, der damalige irakische Diktator Saddam Hussein und der palästinensische Terrorist Abu Nidal.⁶² Das Personal der 1973 gegründeten australischen Nugan Hand Bank⁶⁴ bestand hauptsächlich aus ehemaligen CIA-Mitarbeitern, die vorher in Vietnam und Laos tätig waren. Als Rechtsberater (legal counsel) fungierte der ehemalige CIA-Direktor William Colby.⁶³ Nach der Insolvenz der Bank wurde der Gründer Frank Nugan, ein australischer Rechtsanwalt, erschossen in seinem Wagen aufgefunden. Der zweite Gründer, der amerikanische Staatsbürger und ehemalige US-Special-Forces-Soldat Michael Hand, floh am 14. Juni 1980 mit Hilfe zweier Ex-CIA-Mitarbeiter aus Australien. Er gilt seitdem als vermisst und wird von den australischen Behörden wegen zahlreicher Delikte gesucht⁶⁵ ⁶⁶ , unter anderem wegen Wäsche von Drogengeldern und Betrugs. Director of the Central Intelligence Agency (D/CIA)

Mit dem Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act wurde das Amt des D/CIA auf die Leitung der Central Intelligence Agency beschränkt. Er leitet administrativ die Operationen der CIA sowie die Personal- und Haushaltsplanung. Ferner ist er National Human Source Intelligence (HUMINT) Manager.⁶⁷ Er untersteht dem Director of National Intelligence (DNI). siehe: Director of the Central Intelligence Agency Office of the Director of the Central Intelligence Agency Budget der US-Geheimdienste 2013 Nach einem Bericht der Washington Post beträgt das Budget aller Nachrichtendienste der USA zusammen derzeit 52,6 Milliarden US-Dollar. Nachfolgend sind die fünf größten Behörden aufgeführt, deren jeweilige Budgets die Post in die vier Kategorien Unterhalt, Sammeln von Daten, Datenverarbeitung und -verwertung sowie Datenanalyse unterteilt hat.⁶⁸ Angaben in Milliarden US-Dollar

Der CIA-Folterreport 2014 Am 9. Dezember 2014 wurde vom Geheimdienstausschuss des US-Senats der CIA-Folterreport (offiziell: Committee Study of the Central Intelligence Agency's Detention and Interrogation Program) veröffentlicht.⁶⁹ ⁷⁰ Die 480 Seiten lange Zusammenfassung des 6300-seitigen, als vertraulich eingestuften Senatberichts bestätige lang bekannte Vermutungen, dass auf hoher Ebene „systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien, dass die Praktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und dass CIA-Regierungsbeamte das Weiße Haus, das Justizministerium und den US-Kongress über Art, Ausmaß und Erfolg der Verhörmethoden routinemäßig irreführten und mehrfach belogen – so fasste die New York Times Erkenntnisse aus dem Folterreport zusammen.⁷¹ ⁷² Eine Kernaussage des Folterreports ist: die angewandten Foltermethoden waren in ihrem Spektrum größer und in ihrer Durchführung weit brutaler und sehr viel intensiver, als dies bis dahin die Öffentlichkeit erfahren hatte.⁷³ ⁷⁴ Dabei seien kaum verwertbare Informationen erlangt worden – im Gegenteil sei es oft zu Fehlinformationen gekommen.⁷⁵ ⁷⁶ ⁷⁷ ⁷⁸

Zu den angewandten Foltermethoden zählten Einsatz von Insekten, vorgetäuschtes Begräbnis, Sippenhaft, Schlafentzug bis zur Halluzination, Scheinhinrichtungen, wochenlanges Waterboarding (Ertränkungsfolter bis zur Besinnungslosigkeit), völlige Verwahrlosung, rektale Folterung (puriertes Essen wurde rektal in den Dickdarm verabreicht und rektale Wasserzuführung – ohne medizinische Notwendigkeit⁷⁹ ⁸⁰ ), sexuelle Demütigung und Vergewaltigung – dabei konnte die Folterung bis zum Tod gehen, wie im Fall des versehentlich festgenommenen Gul Rahman im berüchtigten Geheimgefängnis „Cobalt" in Afghanistan, der nach Eisduschen getötet wurde.⁸¹ ⁸² ⁸³ Ein weiterer war Manadal Al-Jamadi, der starb, nachdem er, den Kopf in einer Plastiktüte, an einer Wand wie am Kreuz aufgehängt worden war (Abu-Ghuraib-Folterskandal). Einer dieser Gefangenen war eine „intellektuell minderbemittelte Person", die nur verhaftet wurde, um sie als Druckmittel gegen ein anderes Familienmitglied zu benutzen. Dabei beschreibt der Bericht keine bedauerlichen Einzelfälle, Exzesse oder die Taten von einzelnen Individuen, sondern ein systematisches, organisiertes, in vollen Umfang autorisiertes Programm, das von Präsident George W. Bush und Vizepräsident Dick Cheney genehmigt worden war, als nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die „robusten Befragungs-Techniken" gegen Verdächtige freigegeben wurden. Im Jahr 2002 gab die damalige Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice der CIA die Genehmigung, den Palästinenser Abu Subeida zu foltern – sie wurde 2005 Außenministerin. Der damalige CIA-Direktor George Tenet genehmigte offiziell das Programm, der derzeitige CIA-Direktor John O. Brennan, war Tenets ausführender Assistent. Im Justizministerium von John Ashcroft verfassten die Rechtsberater John Yoo und Jay Bybee, die berüchtigten „Folter-Memos". Die Psychologen Bruce Jessen und James Mitchell entwickelten die Foltermethoden. Jose Rodriguez, der Antiterrorchef der CIA, genehmigt die Zerstörung von Videobändern, die die Verbrechen dokumentierten. Auf völkerrechtlicher Ebene sind alle diese Methoden staatlicher Brutalität und Morde durch die Genfer Konventionen, die sie als Kriegsverbrechen einstufen, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

verboten; das Folterverbot ist absolut, es gibt keine Ausnahmen, und die Unterzeichner verpflichteten sich, gegen Verstöße vorzugehen. Auf staatlicher Ebene verletzen sie auch die amerikanische Verfassung und Gesetze, die Folter und Mordanschläge verbieten. Zur Verschleierung der Folter richtete die CIA klandestine Geheimgefängnisse, „Black Sites", in Ländern wie Afghanistan, Thailand, Rumänien, Polen oder Litauen ein. Um die Folterungen durchzuführen, arbeitete die CIA dabei mit vielen der repressivsten autoritären Regime der Welt zusammen – gerade auch mit jenen Diktatoren, von denen die US-Regierung behauptet sie zu bekämpfen, einschließlich Ägyptens unter Hosni Mubarak, Syriens unter Baschar al-Assad und Libyens unter Muammar al-Gaddafi.⁸⁴ Der unabhängige Senator Angus King erklärte: „Wir haben Dinge getan, für die wir japanische Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt haben."⁸⁵ Bei den Vereinten Nationen wurden strafrechtliche Konsequenzen verlangt.⁸⁶ Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad Al-Hussein erinnerte an die UN-Antifolterkonvention – danach dürfen auch außergewöhnliche Umstände wie Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.⁸⁷ Die USA unterschrieben die Antifolterkonvention 1988 und ratifizierten es nach langen Jahren endlich 1994. Der UNO-Sonderberichterstatter zu Anti-Terror-Maßnahmen und Menschenrechten Ben Emmerson erklärte: „Jetzt ist die Zeit zu handeln – die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", diejenigen, die verantwortlich seien, müssten „strafrechtlichen Sanktionen gegenübertreten, die der Schwere ihrer Verbrechen entsprechen" und sprach von einer „kriminellen Verschwörung". Sonstiges Skulptur Kryptos Auf dem Gelände der Central Intelligence Agency in Langley steht die Skulptur Kryptos. Von den vier verschlüsselten Botschaften wurden bisher nur drei entschlüsselt. CIA-Publikationen Eine der CIA-Publikationen, das CIA World Factbook, unterliegt nicht den Geheimhaltungsvorschriften und ist ohne Urheberrecht-Beschränkungen frei verwendbar. Es existiert ein CIA-Museum, das technische Ausrüstungen zeigt, die die CIA im Laufe der Jahre einsetzte. Ebenso befinden sich dort Informationen zur Geschichte des Dienstes. Das Museum ist für die Öffentlichkeit nur online zugänglich.⁸⁸ 2006 ist bekannt geworden, dass die CIA eine Reihe von Dokumenten, die im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes von der Geheimhaltung befreit waren, über Jahre hinweg der Öffentlichkeit zum Teil rechtswidrig wieder entzogen hat.⁸⁹ Wissenschaft und Forschung Das Direktorat für Wissenschaft und Technologie (Directorate of Science &

Technology, DS&T) ist einer der vier Hauptbestandteile des Nachrichtendienstes.⁹⁰ 1999 gründete der Nachrichtendienst die Venture Capital Firma In-Q-Tel mit dem ausdrücklichen Geschäftszweck, die CIA und die anderen Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten mit der neuesten Technologie zu versorgen.⁹¹ Im Dezember 2010 gründete die CIA eine Arbeitsgruppe, die WikiLeaks Task Force, die sich mit den Auswirkungen der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks befassen soll.⁹² ⁹³ Enttarnte Mitarbeiter

- Mark Carlton (2011, Pakistan)⁹⁴ - Jonathan Banks (2010, Pakistan)⁹⁵ - Jennifer Lynne Matthews (Leiterin der CIA-Basis in der Forward Operating Base FOB Chapman in Ost-Afghanistan, getötet 2010 im Alter von 45 Jahren beim Attentat im Camp Chapman)⁹⁶ - Darren LaBonte (CIA-Agent, getötet 2010 im Alter von 35 Jahren durch Selbstmord-Attentäter im Camp Chapman)⁹⁶ - William J. Daugherty, Herbst 1979, Iran. Mitarbeiter des Teheraner Büros.⁹⁷ - Daniel A. Mitrione (CIA-Agent und Fachmann für Folterungen mittels Elektroschocks, dergestalt Sicherheitsberater verschiedener Innenbehörden von mit den USA verbündeten lateinamerikanischen Staaten, wird in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo nach zehntägiger Geiselhaft am 10. August 1970 von Tupamaros erschossen, nachdem die Verhandlungen mit der Regierung über die Freilassung politischer Gefangener gescheitert waren) - Stephen Holmes⁹⁸ ⁹⁹ (Leiter der CIA-Basis in Moskau). Er wurde vom russischen FSB im Zusammenhang mit der Festnahme des CIA-Agenten Ryan Fogle enttarnt.¹⁰⁰ - Valerie Plame (2003, Washington DC.). Sie wurde durch den damaligen US-Vizeaussenminister Richard Armitage während einer politischen Auseinandersetzung verraten. Siehe auch - Sam Adams Award - Liste der Nachrichtendienste Literatur - Philip Agee: CIA intern. Tagebuch 1956–1974. 2. Auflage. Europäische Verlagsanstalt, Frankfurt am Main 1981, ISBN 3-434-25116-2. - Robert Baer: See no evil. The true story of a ground soldier in the CIA's War on Terrorism. Arrow Books, London 2002, ISBN 0-09-944554-9. - Milt Bearden, James Risen: Der Hauptfeind. CIA und KGB in den letzten Tagen des Kalten Krieges. Siedler Verlag, München 2004, ISBN 3-88680-711-8. - William Blum: Killing Hope. U.S. Military and CIA Interventions Since World War II. Updated edition. Common Courage Press, Monroe ME 2004, ISBN 1-56751-253-4. Deutsche Übersetzung: Killing hope. Globale Operationen der CIA seit dem 2. Weltkrieg = Zerstörung der Hoffnung, mit einem Vorwort von Ignacio Ramonet, 3. Auflage Frankfurt a. M. (Zambon) 2015. ISBN 978-3-88975-141-6. - Tyler Drumheller: Wie das Weiße Haus die Welt belügt. Der Insider-Bericht

des ehemaligen CIA-Chefs von Europa. Hugendubel, Kreuzlingen u. a. 2007, ISBN 978-3-7205-3013-2. - Arthur S. Hulnick: Fixing the spy machine. Preparing American intelligence for the twenty-first century. Praeger, Westport CT u. a. 1999, ISBN 0-275-96652-6. - Richard H. Immerman: The hidden hand. A brief history of the CIA, Chichester u. a. (John Wiley & Sons) 2014. ISBN 978-1-4443-5136-1. - Tricia Jenkins: The CIA in Hollywood. How the agency shapes film and television, Austin (University of Texas Press) 2012. ISBN 978-0-292-72861-5. - Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. Überarbeitete und ergänzte Neuausgabe. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-2465-5. - Ronald Kessler: Inside the CIA. Revealing the secrets of the world's most powerful spy agency. Pocket Books, New York NY 1992, ISBN 0-671-73458-X. - Egmont R. Koch: Die CIA-Lüge. Folter im Namen der Demokratie. Aufbau-Verlag, Berlin 2008, ISBN 978-3-351-02658-5. - Alfred W. McCoy: Die CIA und das Heroin. Weltpolitik durch Drogenhandel. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2003, ISBN 3-86150-608-4. - Alfred W. McCoy: Foltern und Foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-86150-729-3. - James Risen: State of War. Die geheime Geschichte der CIA und der Bush-Administration. Hoffmann & Campe, Hamburg 2006, ISBN 3-455-09522-4 (vgl. sueddeutsche.de, heise.de). - Helmut Roewer, Stefan Schäfer, Matthias Uhl: Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhundert. Herbig, München 2003, ISBN 3-7766-2317-9. - Klaus Steiniger: CIA, FBI & Co. Das Kartell der USA-Geheimdienste. Das Neue Berlin, Berlin 2008, ISBN 978-3-360-01941-7. - Frances Stonor Saunders: The Cultural Cold War. The CIA and the World of Arts and Letters. Reprint. New Press, New York NY 2001, ISBN 1-56584-664-8. - John Tower u. a.: The Tower Commission Report. The full Text of the President's Special Review Board. Bantam Books, New York NY 1987, ISBN 0-553-26968-2. - Udo Ulfkotte: Der Krieg im Dunkeln. Die wahre Macht der Geheimdienste. 4. Auflage. Eichborn, Frankfurt am Main 2007, ISBN 3-8218-5578-9, Kap.3: Der Staat im Staat: CIA. - Andreas von Bülow: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. Piper, München, 2000. ISBN 3-492-23050-4. - Gary Webb: Dark Alliance. The CIA, the Contras, and the Crack Cocaine Explosion. Seven Stories Press, New York NY 1999, ISBN 1-888363-93-2. - Tim Weiner: CIA: Die ganze Geschichte. 5. Auflage. S. Fischer, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-10-091070-7 (englisch: Legacy of Ashes. The History of the CIA. Übersetzt von Elke Enderwitz, Ulrich Enderwitz, Monika Noll, Rolf Schubert). - H. Bradford Westerfield (Hrsg.): Inside CIA's Private World. Declassified Articles from the Agency's internal Journal, 1955–1992. Yale University Press, New Haven CT, 1995. ISBN 0-300-07264-3. - Bob Woodward: Geheimcode VEIL. Reagan und die geheimen Kriege der CIA. (Deutsche Übersetzung) Droemer Knaur, München 1987, ISBN 3-426-26340-8). - Amy B. Zegart: Flawed by design. The evolution of the CIA, JCS, and NSC. Stanford University Press, Stanford CA 1999, ISBN 0-8047-3504-2. - Mark Mazzetti: Killing Business. Der geheime Krieg der CIA. Berlin-Verlag, Berlin 2013. ISBN 978-3-8270-1174-9. - Mary Ellen Reese: General Reinhard Gehlen: The CIA Connection. Fairfax,

George Mason University Press 1990. ISBN 978-0-913969-30-4 (englisch) Weblinks Commons: Central Intelligence Agency – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - Website der CIA (englisch) - The National Security Archive, ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem Freedom of Information Act für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt: The CIA's Family Jewels. (englisch) - Factbook CIA bei ebooks.gutenberg.us (Memento vom 28. November 2012 im Internet Archive) (englisch) - Bericht zu den illegalen CIA-Aktivitäten in Europa Teil I (englisch) - Bericht zu den illegalen CIA-Aktivitäten in Europa Teil II (englisch) - Verdeckte Folter. Über die vermeintliche Misshandlung angeblicher Al-Qaida-Kämpfer - „Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen" - Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA Einzelnachweise [1] washingtonpost.com, washingtonpost.com Abgerufen am 30. August 2013. [2] Das geheime Budget der US-Geheimdienste, stern.de Abgerufen am 30. August 2013. [3] David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat über die rechtlichen Grundlagen von verdeckten Operationen (covert actions): "(…) the National Security Act (1947) said nothing about conducting covert-action programs. But it contained a catch-all clause allowing the CIA to take on „such other functions and duties relating to intelligence affecting the national security as the National Security Council may from time to time direct," and that clause was later cited as an authorization for covert actions." Über die Handlungsmacht des Präsidenten: "(…) under the law passed in the aftermath of the Church committee hearings, the president is required to consult with Congress in advance of a covert operation but is allowed, in special circumstances, to give only „timely notice" after an operation has begun." [4] David Isenberg: The Pitfalls of U.S. Covert Operations. Cato Policy Analysis No. 118, 7. April 1989. Zitat zu Art und Umfang verdeckter Operationen der CIA: "(…) both the scope and the scale of such operations have been enormous. Paramilitary operations – which can be more accurately described as secret wars, the most extreme form of covert action – have resulted in countless deaths and immense destruction. Covert operations have become the instrument of choice for policymakers who assume that a cold war status quo is inevitable." [5] Der Tagesspiegel: CIA setzte Mafia auf Castro an [6] CIA welcomes new Deputy Director CIA, online 9. Januar 2015 (englisch), abgerufen am 20. Januar 2015. [7] Message from the Director: New Associate Director for Military Affairs CIA, online 8. Januar 2015 (englisch), abgerufen am 20. Januar 2015. [8] Die CIA zieht nach Bern. Schweizer Zeitung Blick, 21. September 2008, archiviert vom Original am 3. Oktober 2010, abgerufen am 3. Oktober 2010. [9] CIA liest bei Twitter und Facebook mit. In: Die Welt. 8. November 2011, abgerufen am 8. November 2011. [10] Blackwater staff among those killed in CIA base bombing. 8. Januar 2010, abgerufen am 28. Dezember 2011. [11] Spiegel Online vom 8. Februar 2013: "Verbindungsstelle 61":

Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe [12] spiegel.de [13] Historische Dokumente, von der CIA gemäß dem Freedom of Information Act freigegeben. [14] BRAZIL MARKS 40th ANNIVERSARY OF MILITARY COUP – DECLASSIFIED DOCUMENTS SHED LIGHT ON U.S. ROLE. In: The National Security Archive. Abgerufen am 26. Oktober 2014 (englisch, Historische Dokumente, gemäß dem Freedom of Information Act veröffentlicht und von Peter Kornbluh editiert). [15] CIA acknowledges involvement in Allende's overthrow, Pinochet's rise. 19. September 2000, archiviert vom Original am 26. November 2004, abgerufen am 26. Oktober 2014 (englisch). [16] Historycommons.org: Operation Bojinka [17] Homeland Security: Operation Bojinka [18] US-Drohnen sollen Hunderte Zivilisten getötet haben. In: Süddeutsche Zeitung. 12. August 2011, abgerufen am 12. August 2011 (englisch). [19] Sven Hansen: Weder sauber noch präzise. In: Die Tageszeitung. 12. August 2011, abgerufen am 12. August 2011. [20] Sebastian Fischer, Max Gebauer: Spiegel Online am 10. November 2012: Der tiefe Fall des großen Generals. Abgerufen am 10. November 2012. [21] NBC am 9. November 2012: CIA Director David Petraeus resigns, cites extramarital affair. Abgerufen am 10. November 2012 (englisch). Tagesschau online am 10. November 2012: CIA Chef Petraeus tritt zurück. Archiviert vom Original am 11. November 2012, abgerufen am 10. November 2012. [22] Nicholas Dujmovic: Two CIA Prisoners in China, 1952–73. Extraordinary Fidelity. In: Studies in intelligence – VOL. 50, NO. 4, 2006. Central Intelligence Agency, abgerufen am 26. Oktober 2014 (englisch). [23] William Blum: Rogue State: A Guide to the World's Only Superpower. Zed Books, London 2006, ISBN 1-84277-827-7, S. 288, 289 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). [24] articles.chicagotribune.com [25] Joby Warrick: The Triple Agent: The al-Qaeda Mole who Infiltrated the CIA. Random House LLC, New York 2011, ISBN 0-385-53419-1, S. XIV (The Triple Agent: The al-Qaeda Mole who Infiltrated the CIA). [26] Joby Warrick: The Triple Agent: The al-Qaeda Mole who Infiltrated the CIA. Random House LLC, New York 2011, ISBN 0-385-53419-1, S. 2 (The Triple Agent: The al-Qaeda Mole who Infiltrated the CIA). [27] Doppelagent Al Balawi: Der Täuscher. Der Tagesspiegel, 6. Januar 2010, abgerufen am 1. Januar 2011. [28] Der Spiegel, Ausgabe 15/1992 vom 6. April 1992: Geheimdienste: Blaues Wunder (spiegel.de (Memento vom 19. Dezember 2012 auf WebCite)) [29] spiegel.de [30] Uwe Klußmann: Der Triumph des Westens: Tapferes, zähes Volk, In: Spiegel Special Geschichte vom 29. Juli 2008, abgerufen am 8. Oktober 2015. [31] Vincent Jauvert: Les révélations d'un ancien conseiller de Carter: „Oui, la CIA est entrée en Afghanistan avant les Russes…". In: Le Nouvel Observateur, Nummer 1732 vom 15. Januar 1998 (ein Interview von Vincent Jauvert mit Zbigniew Brzezinski über die Bewaffnung der Mudschaheddin während des Kalten Krieges (Operation Cyclone)); William Blum übersetzte den Artikel vom Französischen ins Englische, noch am 15. Januar 1998 wurde es auf CounterPunch „Zbigniew Brzezinski: How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen" veröffentlicht; Reproduktion des Artikels; Deutsche Übersetzung [32] Impfterror aus Angst vor der CIA, Tages-Anzeiger, 20. August 2015. [33] Spiegel Online vom 5. März 2014: Nach Untersuchung illegaler

Verhörmethoden: CIA soll CIA-Kontrollgremium überwacht haben [34] Senate Intelligence Committee investigating leak to McClatchy, Feinstein says [35] Amnesty International: Off the Record – U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the „War on Terror" (PDF; 100 kB). [36] Folter in Masuren. In: Der Spiegel. Nr. 18, 2009, S. 106 (online). [37] Von Smithfield zur Folter die tageszeitung, 1. Februar 2007 [38] Mehr als 1.200 CIA-Flüge: EU-Staaten wussten es: n-tv.de. Abgerufen am 28. Februar 2015. [39] USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003, abgerufen am 20. August 2008. [40] Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007. [41] Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien, die tageszeitung, 1. Februar 2007. [42] Haftbefehl gegen 26 Personen in Italien Flug nach Ägypten Blick.ch Die Liste von Henry Habegger und Beat Kraushaar | 01:21 | 1. Februar 2007 [43] Spiegel Online vom 19. September 2012: CIA-Folterskandal: Italiens Justiz bestätigt Urteile gegen US-Bürger [44] Spiegel Online vom 2. August 2013: Telefonüberwachung: Handy-Daten verraten illegale CIA-Operation [45] CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006, abgerufen am 22. August 2008. [46] Off the Record. (PDF; 47 kB) U.S. Responsibility for Enforced Disappearances in the "War on Terror". Amnesty International, Human Rights Watch et al. Abgerufen bei der Ney York Law School. [47] Dafna Linzer: The Detention Dilemma. Dozens of Prisoners Held by CIA Still Missing, Fates Unknown. ProPublica, 22. April 2009. [48] Robert Parry: CIA, Drugs & the National Press. Consortiumnews, 1996. [49] Robert Parry: CIA's Drug Confession Consortium News, 15. Oktober 1998. [50] Gary Webb: Information oder Intoxikation? Die CIA, das Crack und die Contras. in: Kristina Boriesson (Hg.): Zensor USA. Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird. S. 250, Pendo, 2004, ISBN 3-85842-577-X. [51] Alexander Cockburn und Jeffrey St. Clair: Whiteout: the CIA, Drugs and the Press. Verso Books, 1998, ISBN 1-85984-139-2 Aufbauend auf den Ergebnissen von Webb behaupten die Autoren, beides bekannte US-Investigativjournalisten, dass die tatsächliche Involvierung der CIA in den Drogenhandel noch weit größer war als von Webb beschrieben. [52] Sally Denton, Roger Morris: The Crimes of Mena. Penthouse, Juli 1995, archiviert bei Whatreallyhappened.com. Die beiden Autoren sind [siehe erster Absatz] Reporter der Washington Post, wo der Artikel ursprünglich erscheinen sollte und bereits druckfertig war. Kurz vorher verhinderte Bob Kaiser, einer der leitenden Redakteure der Zeitung das Erscheinen, weigerte sich aber mit den beiden Journalisten zu sprechen. Weiter unten auf der Artikel-Webseite ist ein Kommentar dazu aus dem London Sunday Telegraph vom 29. Januar 1995. [53] The Oliver North File. National Security Archive – George Washington University. Februar 2004. Abgerufen am 30. September 2010. [54] Profil von Christopher Simpson, American University, Washington D.C. [55] Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von Guerillanewsnetwork.com, 2001, Zitat bei 1:06 min. [56] Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von Guerillanewsnetwork.com, 2001, Zitat bei 8:20 min. [57] Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von Guerillanewsnetwork.com, 2001, bei 3:00 min. [58] Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von

Guerillanewsnetwork.com, 2001, bei 4:47 min. [59] Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von Guerillanewsnetwork.com, 2001, Zitat bei 2:00 min. [60] Bundeszentrale für politische Bildung: Netzwerke des Terrors. Veranstaltungsdokumentation, Oktober 2002. [61] Senator John Kerry and Senator Hank Brown: The BCCI Affair. Report to the Committee on Foreign Relations, US-Senat, Dezember 1992. [62] David Sirota and Jonathan Baskin: Follow the Money. Washington Monthly, September 2004. [63] Paul DeRienzo: Interview mit Alfred McCoy. 9. November 1991. [64] Nugan Hand Bank. Sourcewatch, 28. Juli 2004. [65] Ross Coulthart: The Nugan Hand Bank. MSN Australien. [66] Jonathan Kwitney: The Crimes of Patriots, a True Tale of Dope, Dirty Money, and the CIA, Touchstone Books, September 1988. [67] cia.gov [68] The Black Budget. Covert action. Surveillance. Counterintelligence. The U.S. "black budget" spans over a dozen agencies that make up the National Intelligence Program. The Washington Post, 30. August 2013, abgerufen am 7. September 2013 (englisch). [69] intelligence.senate.gov [70] rawstory.com [71] nytimes.com [72] theguardian.com [73] haz.de [74] heise.de [75] dw.de [76] bostonglobe.com [77] nytimes.com [78] nytimes.com [79] thedailybeast.com [80] theguardian.com [81] spiegel.de [82] theguardian.com [83] politico.com [84] theguardian.com [85] handelszeitung.ch [86] ohchr.org [87] spiegel.de [88] CIA-Website: CIA Museum virtual tour. 2010. [89] Deutschlandradio: Historiker wundern sich über Geheimhaltungspraxis der CIA [90] Direktorat für Wissenschaft und Technologie. Abgerufen am 4. Mai 2010 (englisch). [91] In-Q-Tel. CIA, abgerufen am 4. Mai 2010 (englisch). [92] CIA to examine impact of files recently released by WikiLeaks washingtonpost.com, 22. Dezember 2010, abgerufen am 23. Dezember 2010. [93] CIA untersucht Wikileaks-Enthüllungen (Memento vom 26. Dezember 2010 im Internet Archive) ftd.de, 23. Dezember 2010. [94] Reaktion auf Bin Ladens Tod:Pakistan enttarnt CIA-Chef in Islamabad. Spiegel Online, 9. Mai 2011, abgerufen am 10. Mai 2011. [95] Pakistanische Klage gegen US-Drohnen: Das tapfere Dutzend. Spiegel Online, 20. Januar 2011, abgerufen am 10. Mai 2011. [96] CIA honors 12 officers, contractors killed in action. The Washington Post, 8. Juni 2010, abgerufen am 28. Dezember 2011. [97] Tim Weiner: CIA Die ganze Geschichte. 6. Auflage. Fischer, Frankfurt 2008, ISBN 978-3-10-091070-7, S. 491 ff. (englisch: Legacy of Ashes – The History of the CIA. Übersetzt von Elke Enderwitz, Ulrich Enderwitz,

Monika Noll, Rolf Schubert). [98] Fogle's detention became public because CIA 'crossed the line' – FSB, Voice of Russia, Interfax. 17. Mai 2013. [99] Vladimir Radyuhin: Russia reveals CIA head identity. In: The Hindu, 19. Mai 2013 (englisch). [100] Rainer Leurs: Spionage-Affäre: Mutmaßlicher CIA-Agent verlässt Russland. In: Spiegel Online, 20. Mai 2013. Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten Koordinaten: 38° 57′ 8″ N, 77° 8′ 43″ W Normdaten (Körperschaft): GND: 1021698-4 | LCCN: n79099301 | VIAF: 140094734 Atlantik-Brücke Die Atlantik-Brücke e. V. wurde 1952 als private, überparteiliche und gemeinnützige Organisation mit dem Ziel gegründet, eine wirtschafts-, finanz-, bildungs- und militärpolitische Brücke zwischen der Siegermacht USA und der Bundesrepublik Deutschland zu schlagen. Zu ihren Mitgliedern zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Die Atlantik-Brücke fungiert als Netzwerk und privates Politikberatungsinstitut. Sitz des Vereins ist das Magnus-Haus in Berlin.¹ ² ³ Verein und Zweck Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nr. 20196 B eingetragen. Der Verein verfolgt laut Satzung „Bildungs-, wissenschaftliche, kulturelle und mildtätige Zwecke sowie die Förderung der Völkerverständigung. Hierbei will der Verein die Berufs- und Volksbildung auf nationaler und internationaler Ebene, hier insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada und in Europa fördern. Darüber hinaus will der Verein das Verständnis für Deutschland in anderen Staaten, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada sowie den europäischen Staaten, ebenso das Verständnis für die vorgenannten Staaten in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zur Freundschaft zwischen Deutschland und anderen Staaten leisten."⁴ Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung sowie der Vorstand (§ 5), der von einem International Advisory Council in der Ausübung seiner Aufgaben unterstützt wird (§ 8). Die Atlantik-Brücke finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge. Einzelne Veranstaltungen werden selektiv gefördert durch Firmen und Institutionen wie die Deutsche Bank, das Privatbankhaus M.M.Warburg & CO, die Nomura Holdings Investment-Bank, die Deutsche Bundesbank, die DZ Bank, den Technologiekonzern IABG, die Volkswagen AG und das Auswärtige Amt.⁵ Regelmäßige Mitglieder- und Young-Leader-Alumni-Treffen finden in New York City und Washington, D.C. statt.⁶ Geschichte Der transatlantische Verein wurde 1952 in Hamburg von den Bankiers Eric M.

Warburg und Gotthard Freiherr von Falkenhausen, dem Unternehmer und Politiker Erik Blumenfeld, den beiden Publizisten und Herausgebern der Wochenzeitung Die Zeit, Marion Gräfin Dönhoff und Ernst Friedlaender, dem Unternehmer Hans Karl von Borries sowie dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Albert Schäfer zunächst als Transatlantikbrücke gegründet. Als Initiator wirkte der ehemalige Präsident der Weltbank, Direktor der privaten US-Denkfabrik für die Gestaltung der US-Außenpolitik Council on Foreign Relations (CFR) sowie Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhattan Bank, John J. McCloy, entscheidend mit. Als Schirmherren fungierten der Hamburger Bürgermeister Max Brauer und der Oberbürgermeister West-Berlins, Ernst Reuter. Am 18. Januar 1955 wurde der Verein beim Amtsgericht Hamburg eingetragen. Das am 4. Juli 1956 in Atlantik-Brücke umbenannte Elite-Netzwerk gilt als „eine der einflussreichsten und exklusivsten Organisationen der Berliner Republik".⁷ ⁸ ⁹

Das Hauptaugenmerk des Vereins liegt seit ihrer Gründung auf der Förderung persönlicher Begegnungen zwischen deutschen und amerikanischen Führungskräften aus Wirtschafts- und Geistesleben. Gräfin Dönhoff benannte bereits kurz nach Vereinsgründung das Fernziel, politikberatenden Privatinstitutionen wie dem britischen Chatham House und dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations zu ähneln. Die Atlantik-Brücke sah sich im Zeitalter von Massendemokratie und Medienwirksamkeit als ein Teil der öffentlichen Meinung, die es mit allen Möglichkeiten des Vereins zu beeinflussen galt. Die Atlantik-Brücke hatte demzufolge den Anspruch, als privater, nichtstaatlicher Think Tank zu fungieren und mit Lösungsvorschlägen meinungsbildend zu wirken. 1981 widmete die FAZ diesem Grundansatz der Atlantik-Brücke ausführlichen publizistischen Raum. In Anspielung auf das in den USA verbreitete System privater Gesellschaften, „die nicht zu entscheiden haben, aber dennoch zum Entscheidungshintergrund gehören" und daher in Deutschland eine unerhört neue Erfahrung bilden, hieß es, „ein Purist der Demokratie könnte Bedenken gegen derartige elitäre Mitbestimmungsgruppen haben".¹⁰ ¹¹ ¹² Von 1957 bis 1970 gab der Verein das englischsprachige Informationsblatt Meet Germany für in Deutschland stationierte US-Soldaten heraus. 1963 wurde dies durch Seminare für US-Offiziere ergänzt, die bis heute fortgesetzt werden. Seit 1990 finden im Magnus-Haus jährliche Expertengespräche mit dem United States European Command statt, bei denen deutsche und amerikanische Generäle mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien zusammenkommen. Bis zum fünfzigjährigen Jubiläum der Atlantik-Brücke im Jahre 2002 hatten über neuntausend amerikanische Offiziere an diesen Seminaren teilgenommen.¹³ Weitere Seminare, Konferenzen, Young-Leader-Treffen, Round-Table-Diskussionen und Ehrungen werden regelmäßig in Räumlichkeiten des Vereins freundschaftlich verbundenen Institutionen und Konzernen abgehalten. Die Atlantik-Brücke ist Gründungsmitglied des New Traditions Network, einem Netzwerkzusammenschluss von 60 in Deutschland ansässigen pro-amerikanischen Think Tanks, Stiftungen und Regierungsorganisationen, der von der US-Botschaft Berlin koordiniert wird.¹⁴ ¹⁵ Als 2002/2003 das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet war, schaltete die Atlantik-Brücke am 16. Februar 2003 die Solidaritätsanzeige A Message from Germany – Eine Botschaft aus Deutschland für 140.000 US-Dollar in der Sonntagsausgabe der New York Times. Die ganzseitige Botschaft wurde zudem in deutscher Sprache in der FAZ, Die Welt und der Financial Times

Deutschland abgedruckt.¹⁶ ¹⁷ ¹⁸ Am 12. März 2010 wurde in Kooperation mit dem Fernsehsender Phoenix erstmals eine Veranstaltung des Vereins im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet. Die Atlantik-Brücke veranstaltete am 10. März 2010 ein Gespräch in der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg mit den Mitgliedern Bundeskanzler a. D., Helmut Schmidt, und dem Bundesminister der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg, zu dem Thema „Bundeswehr im Einsatz: Krisenherd Afghanistan". Die Diskussion moderierte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke Friedrich Merz.¹⁹ ²⁰ Anlässlich der 60-Jahr-Feier des Vereins im Deutschen Historischen Museum in Berlin am 2. Juli 2012 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel die entsprechenden Festreden an „den lieben Friedrich Merz, der Familie Warburg, Bundeskanzler Helmut Schmidt, Exzellenzen und lieben Freunden und Mitgliedern der Atlantik-Brücke". Unter dem Motto 60 Years of Transatlantic Relations kamen rund 170 Young-Leaders-Alumni der Atlantik-Brücke am Morgen des 2. Juli 2012 in Berlin zusammen. Anlass der Konferenz war ebenfalls das 60. Gründungsjubiläum der Atlantik-Brücke. Der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach vor den Young Leaders zum Thema „Partner in Verantwortung". Gastgeber war die European School of Management and Technology.²¹ ²² ²³ ²⁴ Zum 60. Geburtstag veröffentlichte die Atlantik-Brücke auf YouTube 14 Interviews mit Henry Kissinger, Angela Merkel, Guido Westerwelle, Kai Diekmann, Richard von Weizsäcker, Walther Leisler Kiep und anderen langjährigen Mitgliedern.²⁵ Die Geschäftsstelle des Vereins befand sich anfangs in Hamburg, zog 1983 nach Bonn in die Villa Adenauerallee 131, um den unmittelbaren Kontakt zur Politik zu suchen, und sitzt demzufolge seit Juli 1999²⁶ in Berlin, im Nachbarhaus der Privatwohnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.²⁷ ²⁸ ²⁹ 2010 waren mehrere Vorstandsmitglieder, darunter zunächst auch der Vorsitzende Friedrich Merz, von ihren Ämtern zurückgetreten, nachdem der Ehrenvorsitzende Walther Leisler Kiep heftige Kritik an Merz geübt hatte und ihn in einem Schreiben zum Rücktritt aufforderte. Merz hatte zum Missfallen Kieps öffentlichkeitswirksam „der politischen Klasse, insbesondere Angela Merkel, mangelnde politische Führung" vorgeworfen. Merz, der als Modernisierer der „in Ehren ergrauten Institution" Atlantik-Brücke angetreten ist, stellte sich erneut zur Wahl und wurde mit großer Zustimmung wiedergewählt. Der neue Kurs von Merz sieht u.a. eine Emanzipation von wirtschafts- und finanzpolitischen Zukunftsstrategien amerikanischer Think Tanks vor.³⁰ ³¹ ³² ³³ Strukturen Der Verein wird vom Vorstand geleitet, dem ein internationales Beratergremium zur Seite steht. Vorstand Stand: 15. Mai 2016 International Advisory Council Stand: 1. März 2012 Mitgliedschaft

→ Hauptartikel: Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke Die Mitgliedschaft ist nur durch Nominierung und Kooptation durch den Vorstand möglich. Am 1. Juni 2010 hatte der Verein 493 Mitglieder, davon 252 aus der Wirtschaft, 82 aus der Politik, 40 aus den Medien, 27 aus der Wissenschaft, 14 aus Verbänden, Gewerkschaften und Stiftungen und 78 aus freien Berufsgruppen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei jährlich 300 Euro für Bundestagsabgeordnete sowie 1000 Euro für andere Mitglieder.³⁶ ³⁷ Aktuelle Mitglieder sind u. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland Alexander Dibelius, der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der zu Daimler Benz gewechselte, ehemalige Staatssekretär von Angela Merkel Eckart von Klaeden, dessen Bruder, der Leiter für Regierungsbeziehungen der Axel Springer AG, Dietrich von Klaeden, der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Vorstandsvorsitzende von EADS (Airbus) Thomas Enders, sowie Porsche-Vorstand Martin Winterkorn. Zudem der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bundesbank Andreas Raymond Dombret, die gemeinsam im Board of Directors der als „Bank der Zentralbanken" geltenden Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel sitzen, sowie Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Kuratoriumsmitglieder der angeschlossenen Stiftung Atlantik-Brücke sind u.a. der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe sowie der Moderator der ZDF-Nachrichtensendung Heute-Journal Claus Kleber.³⁸ Die Anzahl der Mitglieder steigt stetig. Bei der Gründung hatte die Atlantik-Brücke sieben Mitglieder, Ende 1957 25, Ende 1962 47, Ende 1967 57, Ende 1972 75, Ende 1977 79, im Frühjahr 1982 159, im Jahre 1992 bereits 280 und im Jahre 2010 waren es schließlich 493 Mitglieder.³⁹ ⁴⁰ Young Leaders

→ Hauptartikel: Liste von Young Leaders der Atlantik-Brücke Das Young-Leaders-Programm (engl. "Junge Führungskräfte") der Atlantik-Brücke richtet sich an junge, aufstrebende Führungskräfte, die zu den jährlich stattfindenden deutsch-amerikanischen und europäischen Konferenzen eingeladen werden. Während der Konferenzen diskutieren die Teilnehmer in Plenarsitzungen und Arbeitsgruppen über aktuelle sicherheits-, außen- und wirtschaftspolitische sowie soziale Themen. Praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für transatlantische Entscheidungsträger werden nach Aussage des Vereins auf diesem Wege gefunden.⁴¹ Seit 1973 wird alljährlich die deutsch-amerikanische Young-Leaders-Konferenz abgehalten. Am 23. Juni 2010 gründeten Alumni der Young Leaders den zunächst eng an die Atlantik-Brücke angelehnten selbständigen Verein Atlantik Forum e. V. – die Young-Leaders-Alumni der Atlantik-Brücke. 2012 erfolgte die Umbenennung in Global Bridges, um besser auf den erweiterten Fokus des Vereins auf Asien (vor allem auf China) zu reagieren.⁴² Bei der entsprechenden Satzungsänderung wurde auch die Vorschrift über die Zusammenarbeit mit der Atlantik-Brücke aufgehoben.⁴³ Konferenzen, Seminare, Arbeits- und Regionalgruppen

Mit Konferenzen und Expertengesprächen bietet der Verein deutschen und amerikanischen Experten und Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und den Streitkräften eine Dialog-Plattform.⁴⁴ Dazu gehören beispielsweise: Expertengespräche mit dem United States European Command Der Verein lud am 1. Februar 2011 bereits zum 19. Mal zum Treffen des Kommandeurs des United States European Command und der U.S. Component Commanders mit der militärischen Führung der Bundeswehr sowie hochrangigen Vertretern aus Politik, Medien und Wissenschaft ins Berliner Magnus-Haus. Bei den eintägigen Treffen werden u.a. die Zukunft der Bundeswehr und die NATO-Strategie erörtert. Diese jährlichen Treffen zwischen der militärischen Führung der US-Streitkräfte in Deutschland und Europa und der Bundeswehr wurden nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ins Leben gerufen. Traditionell eröffnet der amerikanische Botschafter mit einem gemeinsamen Abendessen in seiner Residenz am Vorabend das Treffen. Der aktuelle Kommandierende General des US European Command sowie Supreme Allied Commander Europe der NATO, James G. Stavridis, äußerte sich folgendermaßen über die Expertengespräche: „These meetings, with the mix of military, politicians, business leaders, think tanks and media that Atlantik-Brücke brings, continue to create important venues for honest dialogue required to keep our Atlantik-Bridge strong. We are in fact stronger together."⁴⁵ ⁴⁶ ⁴⁷ Begegnungsseminare für deutsche und amerikanische Offiziere Die Seminare werden bereits seit den 1960er Jahren mehrmals jährlich durchgeführt und vom Verein und der Bundeszentrale für Politische Bildung gefördert. Vertreter aus Politik und Think Tanks präsentieren hierzu Analysen, die sie mit den Teilnehmern intensiv diskutieren.⁴⁸ Arbeitskreis USA Mitglieder der Atlantik-Brücke treffen sich seit 1984 dreimal jährlich mit externen Experten aus Think Tanks und Medien zu einer intensiven Round-Table-Diskussion zu transatlantischen Themen, dem Arbeitskreis USA. Dabei geht es jeweils einmal im Jahr um den Schwerpunkt Wirtschaft und Finanzen, einmal um Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und einmal um ein tagesaktuelles Thema. Traditionell geben zwei Gastredner Impulse, die dann unter der Leitung von Wirtschaftsexperten wie Ulrich Steger gemeinsam diskutiert werden.⁴⁹ ⁵⁰ Das erste Treffen im Jahr findet traditionell in Frankfurt am Main in den Räumen der zweitgrößten Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer LLP statt.⁵¹ Arbeitsgruppen Die transatlantisch ausgerichteten Arbeitsgruppen werden von den Vorständen der Atlantik-Brücke geleitet. Derzeit bietet der Verein die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Finanzen und Märkte, die AG Klima und Energie, die AG Kultur, Bildung und Wissenschaft, eine AG Kommunikation sowie eine AG Außen- und Sicherheitspolitik für ihre Mitglieder an.⁵² Regionalgruppen Ziel der Regionalgruppen ist die intensivere Einbindung jedes Einzelnen in die Aktivitäten und Entwicklung der Atlantik-Brücke und die bessere Vernetzung untereinander.Die Regionen unterteilen sich in Berlin/Brandenburg mit Leiter Kai Diekmann, Chefredakteur der Bild-Zeitung und BamS, München/Region Süd mit Leiterin Angelika Gifford von Microsoft, der Region Frankfurt/Hessen mit Leiterin Ingrid Hengster von der Royal Bank of Scotland, dem Gebiet Rhein-Ruhr mit Leiter Alexander Graf Lambsdorff sowie der Region Dresden/Leipzig mit Minister Roland Wöller als Leiter. Die Region Hamburg/Nord leitet Max Warburg (Enkel des Bankiers Max Warburg), M.M.Warburg & CO.⁵²

American Council on Germany & Council on Foreign Relations Die Atlantik-Brücke ist nicht zu trennen von ihrer Schwesterinstitution American Council on Germany, ebenfalls 1952 von John J. McCloy und Eric M. Warburg gegründet. Der American Council on Germany ist eine Nichtstaatliche Organisation (NGO), welche mit dem Council on Foreign Relations affiliiert ist. Zwischen der Atlantik-Brücke und dem ACG herrscht seit jeher ein reger Informations- und Personalaustausch. Ein Beispiel für diese Art von Zusammenkünften waren die Deutsch-Amerikanischen Konferenzen, die 1959 ins Leben gerufen wurden und in enger Zusammenarbeit mit dem American Council on Germany abwechselnd in Deutschland und den USA durchgeführt wurden. "The American Council on Germany has always been a strong actor in our relations with the United States", wie der Staatsminister des Auswärtigen Amtes und Atlantik-Brücke-Mitglied Werner Hoyer im Dezember 2011 feststellte.⁵³ ⁵⁴ Verdienstpreise bzw. Awards

→ Hauptartikel: Vernon A. Walters Award und Eric-M.-Warburg-Preis Der Verein hat mehrere Verdienstpreise geschaffen. Den Vernon A. Walters Award, benannt nach dem US-Geheimdienstgeneral Vernon A. Walters, sowie den Eric-M.-Warburg-Preis, in Erinnerung an den Weltbänker Eric M. Warburg. Geehrt werden Persönlichkeiten, die sich für besondere Verdienste des transatlantischen Verhältnisses und im Falle von Bertelsmann-Erbin Liz Mohn für die deutsch-israelischen Beziehungen bewährt gemacht haben. Unter den Preisträgern finden sich Henry Kissinger, George Bush sen., Condoleezza Rice, Helmut Kohl sowie Angela Merkel.² 2012 wurde Gründungsmitglied, enger Freund Eric M. Warburgs und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem Preis bedacht. Die Laudatio im Deutschen Historischen Museum hielt Bundeskanzlerin und Atlantik-Brücke-Mitglied Angela Merkel.⁵⁵ Kritik Der Verein wird von dem Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski kritisiert, der den privaten Charakter der Vereinigungen bezweifelt.⁵⁶ Rudolf Stumberger hat in dem Zusammenhang gesagt, dass zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden seien und dieses auch an Personen festzumachen sei. Stumberger erkennt Tendenzen der Re-Feudalisierung, d. h. dass neben den offiziellen, demokratischen Strukturen die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten wieder an Gewicht gewinnen.⁵⁷ Mitglieder der Atlantik-Brücke waren zudem maßgeblich in die Schwarzgeldaffäre Ende der 1990er Jahre involviert.⁴ Literatur - Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke. Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft 1952–2002. Propyläen, Berlin, München 2002, ISBN 3-549-07160-4. - Thomas Alan Schwartz: Die Atlantik-Brücke. John McCloy und das Nachkriegsdeutschland. Ullstein Verlag, 1992, ISBN 3-55007-512-X - Walther Leisler Kiep: Bridge Builder: An Insider's Account of Over 60 Years in Postwar Reconstruction, International Diplomacy, and German-American Relation. Verlag: Purdue Univ Purdue, 2012, ISBN 1-55753-620-1 - Hans-Jürgen Krysmanski: Hirten & Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich

die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research. Westfälisches Dampfboot, Münster 2004, ISBN 3-89691-602-5; 2. gründlich bearbeitete und stark erweiterte Ausgabe ebd. 2009, ISBN 978-3-89691-602-0 Weblinks - Website der Atlantik-Brücke - A message from Germany ganzseitige Anzeige der Atlantik-Brücke in der WELT, FAZ und Financial Times Deutschland, Februar 2002 (PDF; 1,0 MB) - A message from Germany ganzseitige Anzeige der Atlantik-Brücke in der New York Times, 16. Februar 2002 (PDF; 1,9 MB) - Ein Whos who der Politik und Wirtschaft Berliner Zeitung vom 17. April 2002 - „Die neue transatlantische Agenda": Ernst Welteke, Präsident der Deutschen Bundesbank, in seiner Rede zu Ehren der Atlantik-Brücke-Veranstaltung XVI. Arthur Burns Memorial Lecture in Frankfurt am 13. Oktober 2003 - Ein Politbüro für den Kapitalismus? Wilhelm Bittorf über den "Council on Foreign Relations" Der Spiegel vom 8. Dezember 1975 Einzelnachweise [1] Manager Magazin über die Atlantik-Brücke [2] Liz Mohn für ihre internationale Dialogarbeit mit dem Vernon A. Walters Award geehrt [3] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-US-amerikanische Partnerschaft, S. 189 [4] Toast auf den Spender – Die feine "Atlantik-Brücke", ein Club zur Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, war für einige Beteiligte der CDU-Affäre eine ideale Kontaktbörse. Von Werner Bloch; Matthias Gebauer; Christoph Schult; Der Spiegel, Ausgabe 6/2000 vom 7. Februar 2000 [5] Sponsoren der Atlantik Brücke im Jahresbericht 2009/2010, S. 7 (PDF; 6,7 MB) [6] Jahresbericht 2011/2012, S. 43 [7] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: „Eric M. Warburg und der Eric-M.-Warburg-Preis" (PDF; 82 kB) [8] „Historical Roster of Directors and Officers" auf den Seiten des CFR [9] Atlantik-Brücke, Süddeutsche Zeitung vom 30. Juni 2010 [10] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 11 [11] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 37 [12] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 71 [13] Ludger Kühnhardt: Atlantik- Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 81 [14] New Traditions Network-Homepage der US-Botschaft in Berlin [15] Liste der Think Tanks, Stiftungen und Regierungsorganisationen des New Traditions Network [16] DER SPIEGEL am 13. Februar 2003: Deutsch-amerikanische Beziehung "Message from Germany" [17] A message from Germany Ganzseitige Anzeige der Atlantik-Brücke in der WELT, FAZ und Financial Times Deutschland, Februar 2002 (PDF; 1,0 MB) [18] A message from Germany ganzseitige Anzeige der Atlantik-Brücke in der New York Times, 16. Februar 2002 (PDF; 1,9 MB)

[19] PHOENIX Bibliothek: Atlantik-Brücke: Helmut Schmidt und Karl-Theodor zu Guttenberg am 12. März 2010 Diskussion steht zum freien Download zur Verfügung. Dauer: 1h43min. [20] Altkanzler und Verteidigungsminister diskutierten in Hamburg, BILD-Zeitung am 11. März 2010 [21] Rede von Angela Merkel anlässlich der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke e. V. im Deutschen Historischen Museum; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung [22] Dankesrede von Helmut Schmidt für Eric-M.-Warburg-Preis (PDF; 183 kB) [23] Bilder/Fotos zur Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises an Helmut Schmidt [24] "Partner in Verantwortung" – Rede von Außenminister Westerwelle bei der Atlantik-Brücke; Pressestelle Auswärtiges Amt [25] 60 Jahre Atlantik-Brücke: 14 Interviews mit führenden Atlantik-Brücke-Mitgliedern [26] Jahresbericht der Atlantik-Brücke, 2000, S. 25. [27] Jahresbericht 2010/2011, S. 70 (PDF; 5,0 MB) [28] Eveline Y. Metzen, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke im Interview mit TV Berlin, ab 6:35 min (Memento vom 18. März 2015 im Internet Archive) vom 4. Mai 2011 [29] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 296: November 1994, Eröffnung des Büros in Berlin [30] Merz wieder am Steuer Süddeutsche Zeitung, 30. Juni 2010 [31] „Die Atlantik-Brücke ist eine in Ehren ergraute Institution", Walther Stützle zum Stand der transatlantischen Beziehungen Deutschlandradio [32] „Friedrich Merz spricht auf dem Podium beim „Atlantik-Gespräch der Berliner Young Leaders Alumni" in der Staatskanzlei Niedersachsen" [33] Atlantik-Brücke: Kalter Krieg – In der vornehmen Atlantik-Brücke streiten Friedrich Merz und Walther Leisler Kiep wie die Kesselflicker Die Zeit Nr. 26/2010 vom 24. Juni 2010, online abgerufen am 10. April 2012 [34] Board of Directors der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Andreas Dombret [35] Alexander Graf Lambsdorff: Mitglied im Beirat des American Jewish Committee [36] Atlantik-Brücke: Kalter Krieg, Die Zeit Nr. 26/2010 vom 24. Juni 2010, online abgerufen am 10. April 2012 [37] Jahresbericht 2009/2010, S. 2 (PDF; 6,7 MB) [38] Kuratoriumsmitglieder der Stiftung Atlantik-Brücke: Claus Kleber, ZDF [39] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 187 [40] Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke: Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 197 [41] Jahresbericht 2009/2010, S. 18 (PDF; 6,7 MB) [42] Homepage von Global Bridges e. V. [43] Vereinsregister des AG Charlottenburg, Registerblatt VR VR 30771 B, Eintragung Nr. 2 [44] Jahresbericht 2010/2011, S. 25 (PDF; 5,0 MB) [45] Jahresbericht 2010/2011, S. 36 f. (PDF; 5,0 MB) [46] Jahresbericht 2009/2010, S. 71 (PDF; 6,7 MB) [47] James G. Stavridis auf der Homepage der Atlantik-Brücke e. V. am 21. Juni 2012 [48] Jahresbericht 2010/2011, S. 50 f. (PDF; 5,0 MB) [49] Jahresbericht 2010/2011, S. 28 (PDF; 5,0 MB) [50] „Arbeitskreis USA" der Atlantik Brücke [51] Jahresbericht 2010/2011, S. 31 (PDF; 5,0 MB) [52] Jahresbericht 2010/2011, S. 60–62 (S. 32/45 im PDF-Modus; 5,0 MB)

[53] Rede Staatsminister Werner Hoyers beim Dinner des American Council on Germany, Berlin (englisch) [54] Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA, am Rande eines Mittagessens mit dem American Council on Germany [55] 60 Jahre „Atlantik-Brücke": Angela Merkel ehrt Altkanzler Helmut Schmidt BILD-Zeitung, 2. Juli 2012 [56] Stellungnahme von Prof. Krysmanski zu den „privaten" Treffen und Vereinen [57] Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Deutschlandfunk, 2. Juni 2010 Normdaten (Körperschaft): GND: 2005291-1 | LCCN: n50059836 | VIAF: 147121041 Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 Der internationale Militäreinsatz in Libyen umfasste bewaffnete Operationen zur Einrichtung einer Flugverbotszone, zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen, zur Unterstützung der Aufständischen gegen die Regierungstruppen und zur Durchsetzung des Waffenembargos durch Marineschiffe. Eine Flugverbotszone wurde während des Bürgerkriegs in Libyen vorgeschlagen, um Truppen des Gaddafi-Regimes von Luftangriffen auf die eigene Bevölkerung abzuhalten. Am 17. März 2011 wurde durch die UN-Resolution 1973 ein Militärschlag, jedoch unter Beachtung des allgemeinen Waffenembargos und ohne Einsatz von Besatzungstruppen, legitimiert. Am Nachmittag des 19. März 2011 begannen die Militäraktionen⁸ mit der französischen Opération Harmattan. Operation Odyssey Dawn (deutsch Morgendämmerung der Odyssee) war der Name für die US-amerikanische Beteiligung an dem Einsatz, Operation Ellamy war der britische Anteil, Operation MOBILE der kanadische.⁹ ¹⁰ ¹¹ ¹² Die NATO-Operation zur Durchsetzung des Waffenembargos mittels des Einsatzes von Marineeinheiten trug den Namen Unified Protector und begann am 22. März 2011. Faktisch diente der Militäreinsatz auch der Unterstützung der Aufständischen¹³ ¹⁴ ¹⁵ und es fanden regelmäßig Konsultationen mit deren Militärführern statt.¹⁶ Gleichwohl erlitten Rebellen-Einheiten in einer Reihe von Fällen Verluste durch Militärschläge der Koalition.¹⁷ ¹⁸ ¹⁹ Vor Beginn der Intervention Siehe auch: Bürgerkrieg in Libyen (2011) und Chronik des Bürgerkriegs in Libyen Der libysche Bürgerkrieg mit seinen zivilen Opfern erfuhr seit Beginn im Februar 2011 große Aufmerksamkeit in westlichen Medien. Fast zwei Wochen wurde über die Einrichtung einer Flugverbotszone in verschiedenen internationalen Gremien diskutiert. Einen Abschluss fand die Diskussion erst mit der UN-Resolution 1973 und dem Sondergipfel in Paris. Der im Resolutionstext vorgenommene Ausschluss von „Besatzungstruppen" (englisch „excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory") wird aber von den an der Operation beteiligten Staaten offenkundig unterschiedlich ausgelegt, wenigstens nach Ansicht der

britischen Führung ist hiervon der Einsatz von Spezialtruppen nicht erfasst. Medienberichten zufolge operieren nämlich zahlreiche Trupps der Spezialeinheiten SAS, SRR und SBS zum Zwecke der Zielbestimmung und Aufklärung.²⁰ In Teilen der öffentlichen Debatte wird der Ausschluss von „Besatzungstruppen" hingegen als genereller Ausschluss von Bodentruppen gelesen. Organisation der Islamischen Konferenz Für den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) erklärte Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu am 8. März: „Wir schließen uns denjenigen an, die eine Flugverbotszone befürworten, und rufen den UN-Sicherheitsrat an, die Verantwortung in dieser Angelegenheit zu übernehmen." Gleichzeitig wandte er sich gegen jede militärische Einmischung in Libyen am Boden.²¹ Afrikanische Union Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union (AU) traf sich am 10. März, um unter anderem über die Libyenfrage zu sprechen. Der teilnehmende libysche Außenminister Mussa Kussa verteidigte die Positionen des Gaddafi-Regimes in diesem Gremium.²² Der Kommissar für Sicherheitsfragen der AU, Ramtane Lamamra, sagte am 11. März 2011 nach einem Gipfeltreffen in Addis Abeba, die AU lehne ausländische Militärinterventionen jeder Art einschließlich einer Flugverbotszone ab. Die AU trete für die Einheit und territoriale Integrität Libyens ein. Der Rat für Frieden und Sicherheit (PSC), dem 15 AU-Staaten, darunter Libyen, angehören, werde ein aus fünf Staatschefs und dem Kommissionspräsidenten Jean Ping zusammengesetztes Gremium zur Beobachtung der Lage in Libyen einsetzen.²³ Als Mitglieder der nach Libyen entsandten PSC-Friedenskommission, welche zu einem schnellen Ende der Gewalt beitragen sollte, wurden neben dem Vorsitzenden der PSC die Staatschefs von Südafrika (Jacob Zuma), Mali (Amadou Toumani Touré), Mauretanien (Abdul Aziz), Uganda (Yoweri Museveni) und der Republik Kongo (Sassou Nguesso) benannt.²⁴ ²⁵ Das libysche Staatsfernsehen begrüßte am 13. März 2011 die Einsetzung des Gremiums und hieß seine Mitglieder in Libyen willkommen.²⁶ Staaten der Europäischen Union Auf einem Sondergipfel zur Krise in Libyen am 11. März kam es zu Differenzen unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Der französische Präsident Sarkozy sagte, sein Land und Großbritannien würden möglicherweise militärisch eingreifen. Deutschland lehnte diesen Standpunkt ab.²⁷ Ebenso enthielt sich Polen und beteiligte sich nicht an dem geplanten Militäreinsatz in Libyen.²⁸ Bulgarien schickte seine Fregatte Draski zur Sicherung des Seewegs. Des Weiteren nahmen EU-Länder wie Finnland, Schweden, Österreich, Tschechien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien am Militäreinsatz nicht teil. Eine in deutschen Augen ungewöhnliche Rolle als Resolutionsführer spielte der französische Philosoph und Intellektuelle Bernard-Henri Lévy, der sich nach einem Besuch bei den libyschen Rebellen Anfang März 2011 in einem Telefonat beim französischen Präsidenten Sarkozy erfolgreich für eine militärische Intervention zugunsten der Aufständischen einsetzte.²⁹ Die zurückhaltende Politik der Bundesregierung, die sich im Sicherheitsrat enthielt und zusammen mit China für eine Waffenruhe und eine diplomatische

Lösung eintrat, führte zu Verstimmungen in den Außenbeziehungen Deutschlands. Innenpolitisch wurde Außenminister Guido Westerwelle deshalb kritisiert. Die Entscheidung gilt als Abkehr von traditionellen außenpolitischen Grundsätzen.³⁰ ³¹ Arabische Liga Der Golf-Kooperationsrat forderte am 11. März 2011 in Riad die Arabische Liga dazu auf, gegen die Gewalt in Libyen einzuschreiten. Zu einem solchen Handeln gehöre auch das Verhängen einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten.³² Die Außenminister der Arabischen Liga trafen zur Beratung der Lage in Libyen am Nachmittag des 12. März 2011 in Kairo zusammen. Sie forderten nach einem Medienbericht den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine Flugverbotszone einzurichten. Das ägyptische Staatsfernsehen berichtete, die Liga habe sich zudem entschlossen, mit dem Nationalrat der Aufständischen in Bengasi in Verbindung zu treten. Der Rat repräsentiere aus Sicht des arabischen Staatenbunds das libysche Volk.³³ ³⁴ Um zu erfahren, welche Pläne der oppositionelle Nationalrat in Bengasi für den Fall der Entmachtung Gaddafis hat, hatten mehrere arabische Länder bereits inoffiziell Kontakt zur Übergangsregierung aufgenommen. Dies wurde nach einem im Anschluss an den Sondergipfel der Liga am 12. März 2011 erschienenen Bericht in Kairo bekannt.³⁵ Am 11. März 2011 war eine diplomatische Delegation Gaddafis in Kairo eingetroffen. Es war zunächst unklar geblieben, ob sie an der Sitzung der Liga teilnehmen konnte.³⁶ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verwies auf Widersprüchlichkeiten in der Haltung der Arabischen Liga: Einerseits sei diese für ein Flugverbot, andererseits lehne sie eine Intervention in Libyen ab.³⁷ Gemäß einem Sprecher der Arabischen Liga könnte es zu einer Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate und des Emirats Katar an der diskutierten Flugverbotszone kommen.³⁸ Für Ägypten erklärte die Sprecherin des ägyptischen Außenministeriums Menha Bakhoum am 17. März dagegen, dass es in Libyen nicht militärisch intervenieren werde: „Ägypten wird nicht zu diesen arabischen Staaten gehören. Wir werden uns an keinerlei militärischer Intervention beteiligen. Keine Intervention, Punkt."³⁹ Auch das benachbarte Tunesien erklärte, dass man sich „an keiner militärischen Intervention gegen Libyen beteiligen werde, in keiner Weise."⁴⁰ Vereinte Nationen

→ Hauptartikel: Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates Am 17. März 2011 kurz nach 23:30 Uhr beschloss der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen mit zehn Stimmen dafür, keiner Stimme dagegen und fünf Enthaltungen. Diese Nachricht wurde in Bengasi mit einem Feuerwerk und Schüssen in die Luft gefeiert. Deutschland enthielt sich, weil es betonte, keine eigenen Truppen einsetzen zu wollen.⁴¹ Allerdings unterstützte man die Ziele der Resolution. Die weiteren Enthaltungen stammen von Russland, China, Indien und Brasilien. Die Resolution fordert an erster Stelle einen sofortigen Waffenstillstand und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen

Zivilisten. Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt", und weist diesbezüglich auf die Entscheidung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hin, seinen Sondergesandten für Libyen, Abdul Ilah al-Chatib, nach Libyen zu entsenden. Des Weiteren hingewiesen wird auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle.⁴² Darüber hinaus erlaubt die Resolution jedoch auch die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und alle anderen „erforderlichen Maßnahmen" zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Das bereits mit Resolution 1970 verhängte allgemeine Waffenembargo wurde ausdrücklich bestätigt. Der Einsatz von „Besatzungstruppen" (engl.: occupation forces) in Libyen wurde ausgeschlossen, je nach Lesart und Auslegung der Resolution kann somit der Einsatz von Spezialkräften zur Zielmarkierung und Aufklärung, von Militärberatern, Verbindungsoffizieren und Ausbildern auf Seiten der Rebellen oder etwa auch von CSAR-Einheiten zur Rettung abgeschossener Piloten durchaus zulässig sein. Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dürfen auch individuell handeln.⁴³ Kurz vor der Abstimmung hatte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen Witali Tschurkin vorgeschlagen, der UN-Sicherheitsrat solle zuerst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen Susan Rice sagte daraufhin, eine Mehrheit im Sicherheitsrat sei gegen eine separate Resolution für einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand könnte aber in die Resolution über eine Flugverbotszone aufgenommen werden.⁴⁴ Australien Australiens Außenminister Kevin Rudd warnte am 16. März 2011 den UN-Sicherheitsrat davor, die Libyen-Krise zu einem weiteren Versagen der internationalen Gemeinschaft bei der Rettung unschuldiger Menschen werden zu lassen. Er nannte historische Beispiele für ein Scheitern der UN, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um unschuldige Menschen zu schützen: den Völkermord in Ruanda, die ethnische Gewalt in den Balkanstaaten und die sudanesische Krisenregion Darfur. Australien machte sich nach einem Agenturbericht vom 17. März 2011 für eine von den Vereinten Nationen unterstützte Flugverbotszone über Libyen stark, um Luftangriffe der Streitkräfte von Machthaber Muammar al Gaddafi gegen den Volksaufstand zu stoppen.⁴⁵ Pariser Gipfeltreffen

Auf dem Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011 mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, Vertretern der Europäischen Union (José Zapatero, Angela Merkel, Donald Tusk, Lars Rasmussen, Silvio Berlusconi, Giorgos Papandreou, Yves Leterme, David Cameron, Mark Rutte, Herman Van Rompuy, Catherine Ashton), der Arabischen Liga (Hamad Bin Jassem, Amr Musa, Hoshyar Zebari, Abdullah bin Said al-Nahjan, Nasser Judeh, Taïeb Fassi-Fihri) und mehrerer NATO-Staaten (Stephen Harper, Jens Stoltenberg, Hillary Clinton), zu dem Nicolas Sarkozy eingeladen hatte, wurde eine Militärintervention auf der Grundlage der UN-Resolution diskutiert und über das weitere Vorgehen gegen das libysche Regime beraten.⁴⁶ Beschlossen wurde ein Kommuniqué, in dem die

Teilnehmer des Gipfels „Muammar Gaddafi und diejenigen, die seine Anweisungen ausführen" auffordern, sich „aus allen Gebieten zurück[zu]ziehen, in die sie mit Gewalt eingedrungen sind, und in ihre Stützpunkte zurück[zu]kehren".⁴⁷ Geladene Vertreter der Afrikanischen Union blieben dem Gipfel fern.⁴⁸ Erwartet worden war der Vorsitzende der AU-Kommission Jean Ping.⁴⁹ Am späten Nachmittag gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen haben.⁵⁰ Deutschland erklärte, sich an dem Militäreinsatz nicht beteiligen zu wollen, hatte dafür aber die Nutzung seiner Militärflugplätze gestattet und in Aussicht gestellt, die NATO-Bündnispartner in Afghanistan zu entlasten.⁵¹ ⁵² Rolle der NATO

Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen wäre die NATO ab dem 7. März zu einem Eingreifen in Libyen militärisch bereit gewesen, wollte ohne ein UN-Mandat jedoch nicht aktiv werden: „Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen". Zu dem Zeitpunkt soll es noch von keiner Seite eine Anfrage zur Einrichtung einer Flugverbotszone oder zum Abfangen von Schiffen mit möglichen Waffenlieferungen gegeben haben.⁵³ Ab dem 9. März überwachten NATO-Verbündete den libyschen Luftraum rund um die Uhr mit AWACS-Flugzeugen, um damit das Waffenembargo zu überprüfen.⁵⁴ Das NATO-Mitglied Türkei hatte einem Bericht vom 14. März 2011 zufolge Widerstand gegen jegliche NATO-Einsätze in Libyen angemeldet. Ministerpräsident Recep Erdoğan sagte in Istanbul, in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass militärische Interventionen Probleme nur verschärften.⁵⁵ Für das NATO-Mitglied Deutschland erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. März 2011: „Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind." Bereits „das Durchsetzen einer Flugverbotszone" sei „eine militärische Intervention", weil dafür „zunächst die libysche Flugabwehr militärisch ausgeschaltet werden" müsse. Niemand solle „sich der Illusion hingeben, es gehe lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes".⁵⁶ Am Tag nach Verabschiedung der Resolution 1973 am 17. März 2011 sprach sich der französische Außenamtssprecher Bernard Valero in Paris gegen eine Beteiligung der NATO an dem möglichen Einsatz aus. Eine Einmischung der NATO „in die Angelegenheiten eines arabischen Landes" sei „in diesem Zusammenhang unangebracht". Frankreich sei strikt gegen einen Bodeneinsatz in Libyen und halte bei jeder Entscheidung die Zustimmung der Arabischen Liga für unerlässlich.⁵⁷ Bei seinem Treffen am 18. März konnte sich der NATO-Rat nicht über Art, Umfang und Beteiligung einigen. Widerstand kam von Deutschland und der Türkei.⁵⁸ Auch andere NATO-Staaten signalisierten, dass sie sich an Luftangriffen nicht beteiligen wollten, weil das Bündnis bereits stark im

Krieg in Afghanistan engagiert ist. Allerdings einigten sich die NATO-Staaten am 18. März auf eine neue Alliance Maritime Strategy (AMS 2011).⁵⁹ Diese stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Fortsetzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar und als Kernaufgaben der NATO auf See wurden kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben.⁶⁰ Am 20. März tagte der NATO-Rat ein weiteres Mal, um doch noch zu einer einheitlichen Position zu kommen.⁶¹ Dies scheiterte jedoch am Einspruch der Türkei,⁶² die sich gegen jede Intervention in Libyen aussprach.⁶³ US-Admiral Mike Mullen hatte am selben Tag erklärt, die Flugverbotszone sei bereits durchgesetzt. Er warnte vor verfrühten Hoffnungen, man stehe erst am Anfang der Offensive.⁶⁴ Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow kritisierte den Militäreinsatz am 21. März scharf. Er sagte, dass er bulgarische Piloten nie in ein „ähnliches Abenteuer" schicken würde. Er bemängelte die Planung der Aktion sowie das Risiko ziviler Opfer und kritisierte, dass der Westen bei der Festnahme der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen nicht eingegriffen habe. Gleichwohl hoffte Borissow, dass die NATO das Kommando übernehmen werde.⁶⁵ Bis zum Abend des 21. März konnte keine Einigung über die Rolle der NATO erzielt werden. Frankreich wollte die Führungsrolle behalten und diese allenfalls an die EU abtreten. Die Türkei blockierte eine Führung durch die NATO; Ministerpräsident Recep Erdoğan forderte, die Luftangriffe müssten so schnell wie möglich beendet werden. Italien verlangte für das Nutzen seiner Luftwaffenstützpunkte ein NATO-Kommando der Einsätze. Den USA ging es darum, ihre Führungsrolle so schnell wie möglich loszuwerden. Man habe sein „einzigartiges Potenzial" nur am Anfang einsetzen wollen. Der Militäreinsatz in Libyen drohte die NATO zu spalten.⁶⁶ Am 22. März beschloss die NATO, die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer zu übernehmen. Da Deutschland erklärt hatte, sich nicht an der militärischen Umsetzung des UN-Mandats zu beteiligen und „das Waffenembargo auch eine exekutive Komponente vorsieht, die notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen ist", wurden alle deutschen Kräfte aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen.⁶⁷ Am 24. März war bekannt geworden, dass der französische Innenminister Claude Guéant Präsident Nicolas Sarkozy dafür gelobt hatte, dass dieser „den Kreuzzug zur Mobilisierung des Weltsicherheitsrates, und dann der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union" angeführt hatte.⁶⁸ Diese Wortwahl sorgte in der Türkei für starke Verstimmungen.⁶⁹ Von der Türkei war zu erfahren, sie habe an einem Friedensplan für Libyen gearbeitet. Sie habe seit Wochen mit beiden libyschen Konfliktparteien engere Kontakte gepflegt als jedes andere NATO-Land und ihre Vermittlungsbemühungen mit den USA abgestimmt. Diese Initiative sei durch den Beginn der Militäraktion der französischen Luftwaffe verzögert worden. Zur nächsten Libyen-Konferenz in London wurde die Türkei eingeladen, anders als beim Pariser Gipfel zur Umsetzung der UN-Resolution 1973 am 19. März 2011.⁷⁰ Nach einem Bericht vom gleichen Tage einigten sich die USA, Großbritannien und Frankreich mit der Türkei in einer Telefonkonferenz auf die Übernahme des Kommandos des Militäreinsatzes durch die NATO. Die Regierung der Türkei stimmte einer Führung des Militäreinsatzes durch die NATO zu. Auch das

türkische Parlament gab sein Einverständnis zur Beteiligung an dem Militäreinsatz. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu sagte nach Angaben des türkischen Staatsfernsehens TRT: „Unsere Forderungen zu Libyen wurden erfüllt, die Operation wird der NATO übergeben werden". Das Kommando werde in einem oder zwei Tagen von den USA vollständig an die NATO übergehen, sagte er.⁷¹ Die Bekämpfung von Militärfahrzeugen der libyschen Armee werde dann aber vorerst nicht mehr möglich sein. Das NATO-Hauptquartier habe nur Pläne zur Umsetzung der Flugverbotszone. Um die Durchsetzung einer Fahrverbotszone wieder aufzunehmen, werde ein neuer Beschluss aller 28 Mitgliedsstaaten notwendig.⁷² Am 25. März erklärte Nicolas Sarkozy, Paris und London bereiteten eine Initiative zu einer politischen und diplomatischen Lösung in Libyen vor. Man sei sich bewusst, dass die militärische Auseinandersetzung allein zu keiner Lösung führen könne.⁷³ Am gleichen Tag sagte er auch, dass Frankreich „ab sofort" immer so reagieren werde wie in Libyen: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird."⁷⁴ Bei der Debatte um die Führungsstruktur des Einsatzes sprach sich Sarkozy für die Leitung der technischen Seite der Militäroperationen durch die NATO aus und warb zusätzlich für ein politisches Gremium, das mit Vertretern der an der Operation teilnehmenden Länder besetzt sein solle. Dieses Gremium solle der Einbindung von Ländern dienen, die keine NATO-Mitglieder sind.⁷⁵ Am 26. März wurde bekannt, dass hochrangige Bundeswehroffiziere im türkischen Izmir zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen übernahmen. Nach Auffassung von Angela Merkel bedurfte es für die Mitarbeit der Luftwaffenoffiziere im NATO-Führungsstab keiner Genehmigung des Deutschen Bundestags.⁷⁶ Tags zuvor war vom Bundestag die von der Bundeskanzlerin während des Pariser Gipfels in Aussicht gestellte Ausweitung des deutschen Afghanistaneinsatzes beschlossen worden, die der Entlastung der in Libyen beteiligten NATO-Partner dienen sollte.⁷⁷ Die NATO wollte Berichten nachgehen, nach denen ein Luftangriff auf Tripolis mindestens 40 zivile Todesopfer gefordert hatte. Laut Giovanni Innocenzo Martinelli, dem Apostolischen Vikar von Tripolis, hatten „die sogenannten humanitären Angriffe" Dutzende Zivilisten in einigen Stadtvierteln von Tripolis getötet.⁷⁸ US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen kündigte am 31. März an, dass die USA ihre Kampfeinsätze in Libyen ab dem 3. April beenden werden. Man wolle nur noch eine rein unterstützende Rolle spielen und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen. Mullen sprach sich auch gegen die Ausbildung und Bewaffnung der Aufständischen „zum gegenwärtigen Zeitpunkt" aus, weil bislang noch zu wenig Informationen über die Aufständischen und ihre Ziele vorlägen.⁷⁹ Am 31. März 2011 übernahm die NATO das Kommando über den gesamten Militäreinsatz zur Durchsetzung der UN-Resolution 1973. Die am Einsatz gegen Libyen beteiligten Streitkräfte aller Staaten unterstanden ab diesem Datum dem NATO-Kommando.⁸⁰ Den einzelnen Bündnisstaaten der NATO wurde eine Teilnahme an der Operation „Unified Protector" freigestellt. Eine beratende Rolle sollte ein Lenkungsgremium spielen, in dem auch Nicht-NATO Mitglieder (wie Katar) vertreten waren.⁸¹ Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika

Nachdem die amerikanische Botschaft in Tripolis bereits am 23. Februar geschlossen worden war, sagte die türkische Regierung am 21. März zu, dass sie die Vertretung der Interessen der USA in Libyen übernehmen werde.⁸² In einem Brief vom 23. März warf John Boehner, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, dem US-Präsidenten und seiner Regierung vor, sich „ausführlichst mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga" beraten zu haben, das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter dagegen immer noch im Dunkeln tappen zu lassen. Boehner verwies darauf, dass die USA sich so positioniert hätten, dass Oberst Gaddafi umgehend zurücktreten müsse, obwohl es in der UN-Resolution 1973 kein derartiges Ziel gebe. Er warf die Frage auf, weshalb die USA ihre Mittel einsetzen sollten, um eine UN-Resolution umzusetzen, die „mit unseren erklärten Politikzielen und unseren nationalen Interessen nicht zu vereinbaren" sei, und forderte von Barack Obama klare Auskünfte unter anderem zu den Erfolgskriterien, zur Dauer und zu den zu erwartenden Kosten der Militäroperation. Außerdem kündigte er an, dass sich die Republikaner im Repräsentantenhaus bei einer Ausweitung der Operation in Libyen gegen die Regierung stellen würden.⁸³ Der Druck auf Barack Obama, sich endlich zum „Krieg in Libyen" zu erklären, nahm zu. Die Washington Times rief in einem Kommentar vom 24. März zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn auf. Der Präsident, hieß es darin, sei ein „Landesverräter", weil er die USA auf dem Umweg über eine Resolution des Weltsicherheitsrates in einen unkalkulierbaren Krieg verstrickt habe, statt – wie es die Verfassung in Fällen dieser Art vorschreibe – den Weg über den US-Kongress zu beschreiten. Der „Checks-and-Balances"-Mechanismus sei dadurch außer Kraft gesetzt worden.⁸⁴ Am 28. März verteidigte Obama in einer vom Fernsehen übertragenen Rede die Beteiligung am Militäreinsatz. Es gehe um Interessen und Werte der USA, deshalb bestehe eine Verantwortung zu handeln. Der Vormarsch von Gaddafis Truppen habe gestoppt werden können, weitere Gewalt gegen Zivilisten sei verhindert worden. Der Beitrag der USA sei begrenzt, insbesondere ginge es nicht um einen gewaltsamen Sturz von Gaddafi.⁸⁵ ⁸⁶ ⁸⁷ Michele Bachmann, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, nannte am 30. März 2011 in einem Interview zur Strategie Präsident Obamas im libyschen Bürgerkrieg den amerikanischen Militäreinsatz „Obamas Krieg". Sie erklärte, dass von Oberst Gaddafi keine Bedrohung für die USA ausgehe und auch keine nationalen Interessen der USA bedroht seien. Gräueltaten gebe es in vielen Teilen der Welt, so auch aktuell in Syrien. Wenn das Obamas Begründung für die Intervention sei, dann habe man es mit einer „Obama-Doktrin" humanitärer Interventionen zu tun, aufgrund derer die USA in einem Land nach dem anderen intervenieren müssten. Sie kritisierte, dass keine hinreichenden Geheimdienst-Informationen über die libysche Opposition vorlägen, verwies auf Berichte, gemäß denen es dort Kämpfer der al-Qaida gebe,⁸⁸ und warf dann die Frage auf, weshalb die USA die al-Qaida in Nordafrika unterstützen sollten – das sei sicherlich nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Den Vorhalt mangelnden Mitgefühls wies sie zurück. Ihre Opposition gegen den Einsatz von Militär für humanitäre Zwecke begründete sie damit, dass sich die Intervention in Libyen gemäß der „Obama-Doktrin" grundlegend von früheren Interventionen der USA unterscheide. Danach gefragt, ob sie, wenn sie Präsidentin wäre, die Aufständischen mit Waffen beliefern würde, sagte sie, dass sie das nicht tun würde, weil man nicht genug darüber wisse, mit wem man es bei der libyschen Opposition zu tun habe, und weil auch nicht klar sei, worin das zentrale nationale Interesse der USA bestehe, das eine Intervention in die inneren Angelegenheiten einer anderen Nation rechtfertigen würde.⁸⁹

Ablauf der militärischen Intervention Siehe auch: Chronik des Bürgerkriegs in Libyen März 2011 19. März In einer ersten Phase begannen in der 'Opération Harmattan' acht französische Rafale-Kampfflugzeuge von dem Luftwaffenstützpunkt in Saint-Dizier, zwei Mirage-2000D-Jagdbomber vom Stützpunkt Dijon und zwei Mirage-2000-5-Jagdflugzeuge vom Stützpunkt Nancy ihren Einsatz im Osten Libyens. Zur Unterstützung gehörten ein AWACS-Aufklärungsflugzeug und ein Tankflugzeug C-135FR.⁹⁰ ⁹¹ Die militärische Konfrontation der internationalen Streitkräfte begann dann um circa 17:45 Uhr MEZ mit dem französischen Beschuss eines Militärkonvois und der Zerstörung von einigen Dutzend Artilleriewaffen in den Randbezirken der von Rebellen kontrollierten Stadt Bengasi, die zu diesem Zeitpunkt mit Flüchtlingen etwa 1 Mio. Menschen beherbergte.⁹² Später folgten Luftraumüberwachungen sowie Flugzeug- und Raketenangriffe auf militärische Ziele in Libyen. Es folgte der Einsatz der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte, die mehr als 110 Tomahawk-Marschflugkörper gegen Flugabwehranlagen des libyschen Regimes entlang der Küste abfeuerten.⁹ ⁹³ Diese Tomahawk-Marschflugkörper wurden abgefeuert von fünf Schiffen der United States Navy – USS Stout, USS Barry, USS Providence, USS Scranton und USS Florida – sowie von einem Schiff der Royal Navy, der HMS Triumph.⁹⁴ ⁹⁵

Die US-Operation erfolgte unter dem Kommando des United States Africa Command (AFRICOM), das von General Carter F. Ham geführt wird.⁹⁶ Das taktische Kommando des internationalen Einsatzes führte während der ersten Phase Medienberichten zufolge Admiral Samuel J. Locklear, der Kommandeur der Allied Joint Force Command Naples auf der USS Mount Whitney, vom Mittelmeer aus.⁹⁶ ⁹⁷ Mit Major General Margaret Woodward als Kommandeurin der 17. US-Luftflotte (U.S. Air Forces Africa) befehligte erstmals eine Frau einen Kampfeinsatz der USA.⁹⁸ Die USA kündigten nach Abschluss der ersten Welle von Marschflugkörpern an, sich nach Abschluss der Bekämpfung der libyschen Luftabwehr auf eine „unterstützende Rolle" beschränken zu wollen.⁹⁹ Die RAF startete von ihrer Basis RAF Marham den ersten Kampfeinsatz überhaupt vom britischen Boden nach 1945, bei dem Tornados zum Einsatz kamen.¹⁰⁰ Zu den Nationen, welche im Laufe des Tages ankündigten, sich an der militärischen Durchsetzung der UN-Resolution zu beteiligen, gehören die NATO-Mitglieder Spanien, Dänemark, Norwegen, Italien, Kanada und Belgien sowie der Golfstaat Katar.¹⁰¹ ¹⁰² Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten nach Angaben aus Paris 24 Kampfflugzeuge zugesagt, sich dazu aber bisher selbst nicht geäußert.¹⁰³ Noch in den Stunden unmittelbar vor Beginn der internationalen Militäroperation unternahmen libysche Regierungstruppen einen Angriffsversuch auf die Rebellenhochburg Bengasi, der von den in der Stadt befindlichen Rebellen sowie den alliierten Kampfflugzeugen zurückgeschlagen wurde. Hierbei sollen Medienberichten zufolge mindestens 90 Menschen getötet worden sein.¹⁰⁴ Zwischenzeitlich wurden im libyschen Fernsehen Berichte verbreitet, wonach ein französisches Kampfflugzeug durch die

libysche Luftabwehr abgeschossen worden sei, dies wurde durch das französische Verteidigungsministerium umgehend dementiert.¹⁰⁵ Des Weiteren wurde durch die beteiligten Nationen bekannt gegeben, dass über Libyen eine Seeblockade verhängt worden sei.¹⁰⁶ ¹⁰⁷ 20. März In den frühen Morgenstunden des 20. März griffen die internationalen Luftstreitkräfte die libysche Hauptstadt Tripolis an, es ereigneten sich mehrere Explosionen und die Flugabwehr trat in Aktion. Libyschen Angaben von 02:07 Uhr dieses Tages zufolge seien bei den Luftangriffen der vergangenen Stunden insgesamt 48 Menschen ums Leben gekommen.¹⁰⁸ Anderen Angaben zufolge sollen im Verlauf der ersten Angriffswelle 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt worden sein.¹⁰⁹ Diese Angaben wurden vom britischen Premierminister David Cameron als „Propaganda" bezeichnet.¹¹⁰ Nach der Ankündigung des libyschen Verteidigungsministeriums sollten eine Million Männer und Frauen zur Abwehr der „westlichen Kreuzritter" bewaffnet werden.¹¹¹ Im Verlauf des zweiten Tages der Militäroperation griffen etwa 18 Militärflugzeuge der USA, hierunter B-2-Bomber, AV-8 Harrier sowie F-15und F-16, weitere Einrichtungen der libyschen Armee sowie libysche Bodentruppen an, auch den Luftwaffenstützpunkt Gardabya.¹¹² Die französische Luftwaffe nahm mit Rafale- und Mirage-2000-Kampfflugzeugen ihre Angriffe vom Vortag wieder auf, wobei sie sich vor allem auf Einheiten der libyschen Armee konzentrierten.¹⁰⁹ ¹¹³ Ab 15:10 Uhr Ortszeit flogen von Sigonella aus vier F-16-Kampfflugzeuge der dänischen Luftwaffe ihren ersten Einsatz über Libyen und kehrten um ca. 20:00 Uhr zur Basis zurück. Ein Marschflugkörper wurde auf den militärischen Komplex Bab al-Aziziya abgefeuert, der als Kommandozentrale dient.¹¹⁴ Berichtet wurde auch von einem Befreiungsschlag „ohne Schonung" für die belagerte Stadt Bengasi: „Zerstörte Fahrzeuge und Leichen säumten demnach den Weg nach Bengasi, noch Stunden nach der Attacke seien immer wieder Munitionsbestände explodiert."⁶⁴ Umstritten war, ob derartige Operationen nicht als Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen zu sehen sind. Auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten sagte der Sprecher des US-Militärs: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wussten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen, und haben sie angegriffen."¹¹⁵ 21. März In der Nacht des 21. März setzten die internationalen Streitkräfte ihre Überwachungsflüge und Bombardierungen fort. Nach Angaben des US-Militärs gab es am Montag circa 80 solcher Flüge, die Hälfte davon von amerikanischer Seite.¹¹⁶ US-General Carter Ham, der die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen leitet, gestand ein, dass die Unterscheidung von Kämpfern und Zivilisten aus dem Cockpit eines in einer Höhe von 15.000 Fuß dahinschießenden Flugzeugs Risiken mit sich bringt. Er erklärte, es sei keine Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen geplant, und schloss nicht aus, dass es Gaddafi gelingen könnte, über das Bombardement hinaus an

der Macht zu bleiben. Zudem müsse man eine Patt-Situation zwischen dessen Truppen und den Aufständischen erwarten.¹¹⁷ ¹¹⁸ Die internationale Koalition erlitt an diesem Tag zum ersten Mal einen Verlust, als vermutlich aufgrund von technischen Problemen ein Kampfflugzeug vom Typ F-15E Strike Eagle über Libyen abstürzte. Die beiden Piloten der Maschine wurden wenig später gerettet.¹¹⁹ ¹²⁰ ¹²¹ Zuvor von ihren Stützpunkten RAF Coningsby und RAF Leuchars nach Gioia del Colle verlegte Eurofighter Typhoon flogen den ersten Kampfeinsatz dieses Typs überhaupt in Diensten der RAF.¹²² Frankreich bestätigte die Zerstörung eines Panzers rund 100 Kilometer südlich von Bengasi durch eine Mirage 2000-D.¹²³ US-Vizeadmiral Bill Gortney gab bekannt, dass alle ortsfesten libyschen Stellungen für Flugabwehrraketen der Typen SA-2 Guideline, SA-3 Goa und SA-5 Gammon vernichtet wurden. Nur noch die mobilen Flugabwehrraketensysteme SA-6 Gainful, SA-7 Grail und SA-8 Gecko, die eine geringere Reichweite haben, könnten von den Regierungsstreitkräften eingesetzt werden.¹²⁴ 22. März Der arabische Fernsehsender Al Jazeera berichtete von Luftangriffen auf Marineeinrichtungen bei Tripolis.¹²⁵ Aufgrund der Beteiligung der NATO am Waffenembargo gegen Libyen stellte Deutschland den maritimen Einsatz- und Ausbildungsverband 2011 (German Task Group 501.01) mit den beiden Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz, die noch zur Hilfe für libysche Flüchtlinge in Tunesien eingesetzt wurden, nunmehr unter nationale Führung und zog sein Personal aus den AWACS-Aufklärungsflugzeugen in der Mittelmeerregion ab.¹²⁶ Unterdessen setzten Regierungstruppen ihre Offensiven in Misrata und Az-Zintan fort. Dabei wurden Panzer und schwere Artillerie eingesetzt.¹²⁷ Zur Unterstützung der maritimen NATO-Operation Unified Protector zur Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen entsendet Rumänien die Fregatte Regele Ferdinand (F221) ins Mittelmeer.¹²⁸ An der NATO-Operation sollen rund 16 Schiffe teilnehmen, das Kommando übernahm der italienische Vizeadmiral Rinaldo Veri vom NATO Maritime Command Naples.¹²⁹ 23. März Der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, erklärte, dass die libysche Luftwaffe jetzt ausgeschaltet sei. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen" zu schützen. Um das zu erreichen, würden die libyschen Bodentruppen angegriffen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern".¹³⁰ In britischen Medien war bereits vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone auch von einer Fahrverbotszone („no drive zone") die Rede, die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen.¹³¹ Bereits kurz nach Beginn der Angriffe hatte auch ein hoher spanischer Militär das Operationsziel „eher als eine Fahrverbotszone" bezeichnet. Gaddafis Armee solle in ihre Kasernen zurückgetrieben werden.¹³² Nach libyschen Angaben wurde bei nächtlichen Angriffen auf einen Militärstützpunkt bei Tripolis auch ein Wohnviertel getroffen. Es gebe „eine beträchtliche Zahl von getöteten Zivilisten". Der Beschuss hatte einer Armeebasis im Gebiet von Tadschura etwa 30 Kilometer östlich von Tripolis gegolten, die bereits am 19. März angegriffen worden war.¹³³ ¹³⁴

24. März Gegenüber dem Radiosender RTL erklärte der französische Außenminister Alain Juppé, dass mittlerweile praktisch alle Gaddafi unterstellten Flug- und Luftabwehrkräfte „neutralisiert" worden seien. Man werde weiter militärische Objekte angreifen, so lange das nötig sei. Hauptziel der Militäroperation bleibe der Schutz der libyschen Zivilbevölkerung sowie die Unterstützung der Oppositionskräfte, die gegen das Gaddafi-Regime für Demokratie und Freiheit im Lande kämpften.¹³⁵ Die Koalitionsstreitkräfte feuerten erneut 15 Tomahawk-Marschflugkörper auf Ziele in Libyen ab, darunter auch auf Stützpunkte mit Scud-Kurzstreckenraketen nahe Tripolis, und flogen 153 Lufteinsätze.¹³⁶ Auch zwei der sechs am 20. März von Bodø und Ørland verlegten norwegischen F-16 flogen die ersten Patrouillen der Norweger an diesem Tag von Souda Bay aus. In der Nacht zum 25. März übergab US-Außenministerin Hillary Clinton das Kommando über die Flugverbotszone an die NATO. Des Weiteren erneuerten die Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen in Brüssel ihre Rücktrittsforderung an Gaddafi. Die Kämpfe am Boden gingen weiter.¹³⁷ 25. März Lieutenant-General Charles Bouchard, Royal Canadian Air Force, Deputy Commander Allied Joint Force Command Naples, trat seinen Posten als Kommandeur der Combined Joint Task Force für die Operation Unified Protector an.¹³⁸ Das Emirat Katar beteiligte sich erstmals an den Militäraktionen zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen mit Mirage-Kampfflugzeugen. Durch Luftangriffe wurden bei Adschdabiya sieben T-72-Kampfpanzer der Gaddafi-treuen Truppen durch britische Tornado-GR4-Jagdbomber zerstört.¹³⁹ 26. März Die Rebellen eroberten mit Luftunterstützung der Koalitionsstreitkräfte nach schweren Gefechten die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya zurück. Der libysche Vizeaußenminister erklärte dazu, die regierungstreuen Truppen hätten die Stadt deshalb verlassen, weil sich „die westlichen Kräfte" aktiv an den Gefechten um die Stadt beteiligt hatten. Ein libyscher Regierungssprecher bezeichnete die Operation der Koalitionsstreitkräfte als „illegal"; es sei durch die UN-Resolution 1973 nicht gedeckt.¹³ ¹⁴⁰ Auch die 80 km weiter westlich gelegene Ölstadt Brega fiel noch am Abend in die Hände der Aufständischen.¹⁴¹ Von Brega aus machten sich bereits am Abend erste Verbände der Rebellen auf in Richtung Ras Lanuf, der nächsten Etappe auf dem Weg der Aufständischen in Richtung Tripolis.¹⁴² Die in der Stadt Misrata von Gaddafi-treuen Truppen eingeschlossenen Rebellen leisteten weiterhin Widerstand. In den letzten Tagen lag Misrata unter heftigem Artilleriebeschuss. Das Hafengelände wurde trotz der alliierten Luftangriffe durch Regierungstruppen mit Panzern eingenommen. Der Hafen war vor allem für Flüchtlinge wichtig, die Libyen angesichts des Bürgerkriegs verlassen wollten.¹⁴³

Französische Rafale-Kampfflugzeuge zerstörten am Abend auf dem Flughafen Misrata fünf libysche Militärflugzeuge vom Typ G-2 Galeb und zwei Mi-35-Kampfhubschrauber.¹⁴⁴ 27. März Die US-Armee flog 107 Angriffe, zum Teil mit tieffliegenden Angriffsflugzeugen vom Typ AC-130 und A-10.¹⁴⁵ Den Rebellen gelang es, die Stadt Ras Lanuf zu erobern, die sie am 12. März räumen mussten. Die Stadt verfügt über einen wichtigen Ölhafen. Die Rebellen kündigten an, die Ölförderung bald wieder aufzunehmen und Öl exportieren zu wollen. Die Rebellentruppen setzten ihren Vormarsch nach Westen fort, während sich die Regierungstruppen eilig in Richtung der Geburtsstadt von Muammar al-Gaddafi nach Sirte zurückzogen. Die Einnahme der Stadt war durch Luftangriffe auf Panzer und gepanzerte Fahrzeuge von den Koalitionsstreitkräften vorbereitet worden, bei denen nach Angaben der libyschen Regierung auch Zivilisten umgekommen sein sollen, wofür aber keine unabhängige Bestätigung vorlag.¹⁴ ¹⁵ ¹⁴⁶ 29. März

Ein P-3C-Seeaufklärer der US-Marine, eine A-10 Thunderbolt der US-Luftwaffe und die USS Barry griffen ein libysches Küstenwachschiff der Vittoria-Klasse (PV 30-LS) und zwei kleinere Boote der libyschen Küstenwache an, nachdem diese – laut US-Bericht – wahllos auf Handelsschiffe in Misrata geschossen hatten. Das Küstenwachschiff wurde stark beschädigt und von der Besatzung gestrandet. Eines der kleineren Boote wurde von der A-10 versenkt und das andere von der Besatzung aufgegeben.¹⁴⁷ 31. März - Beginn der NATO-Operation NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte in Stockholm mit, dass die NATO am Morgen den Gesamtbefehl über die militärischen Operationen der internationalen Koalition in Libyen vom United States Africa Command übernommen hat.¹⁴⁸ Die Operationen werden nunmehr vom NATO Allied Joint Force Command (JFC Naples) in Neapel aus koordiniert. Nach einem Bericht der BBC kamen bei einem Luftangriff auf einen libyschen Militärkonvoi im Dorf Zawia el Argobe sieben Zivilisten ums Leben, 25 weitere erlitten Verletzungen. Das Dorf liegt 15 km von Brega entfernt. Die NATO erklärte, sie wolle den Vorfall untersuchen.¹⁴⁹ Nach Angaben des Gesandten des Vatikans Bischof Giovanni Innocenzo Martinelli wurden 40 Zivilisten bei Angriffen in Tripolis getötet.¹⁵⁰ April 2011 1. April Am 1. April forderte Gaddafi den Rücktritt der Staatschefs aller Länder, die sich am Militäreinsatz gegen sein Land beteiligen.¹⁵¹ 2. April Bei einem versehentlich auf eine Gruppe von Aufständischen durchgeführten Bombenangriff der NATO starben dreizehn Menschen. Zu dem Missverständnis kam es, nachdem mit einem Maschinengewehr oder einer Fla-Kanone auf die

Flugzeuge geschossen worden war.¹⁵² ¹⁵³ 4. April Die Kontrolle über die Militäreinsätze wurde komplett auf die NATO übertragen, US-Kampfflugzeuge sollten sich nur noch auf Anfrage der NATO an Einsätzen beteiligen (standby mode).¹⁵⁴ 5. April Der Vorsitzende der Afrikanischen Union Teodoro Obiang Nguema Mbasogo rief zu einem Waffenstillstand auf. Der libysche Vizeaußenminister Al-Obeidi war im Anschluss an seine Besuche in Griechenland und in der Türkei auch in Malta zu Gesprächen mit der dortigen Regierung über Möglichkeiten der Konfliktlösung in Libyen. Die maltesische Regierung machte klar, die UN-Resolution müsse respektiert werden, die Gaddafi-Regierung müsse ihr Amt niederlegen, Oberst Gaddafi und seine Familie sollten gehen, es sollte einen sofortigen Waffenstillstand geben und einen Prozess, der es dem libyschen Volk ermöglicht, seine Entscheidungen auf demokratische Weise zu treffen.¹⁵⁵ 7. April Erneut griffen NATO-Flugzeuge versehentlich einen Militärkonvoi von Anti-Gaddafi-Milizen an und töteten dabei mindestens zehn Rebellen. Nach Angaben von Rebellen fuhr der Konvoi unerlaubt in einer Sperrzone zwischen Adschdabiya und Brega, als die Flugzeuge angriffen.¹⁵⁶ Der stellvertretende NATO-Kommandeur Russell Harding lehnte eine Entschuldigung für den Vorfall ab.¹⁵⁷ Die Aufständischen kündigten derweil eine Kennzeichnung ihrer Fahrzeuge an, um ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern.¹⁵⁸ 10. April Die NATO gab bekannt, dass am 10. April 25 Panzer durch Luftangriffe zerstört worden seien, davon elf Panzer bei Adschdabiya und 14 bei Misrata.¹⁵⁹ 11. April NATO-Kampfflugzeuge zerstörten 4 Panzer in Az-Zintan und ein Munitionsdepot südlich von Surt. 12. April Kampfflugzeuge der NATO zerstörten 12 Panzer in Misrata und vier Panzer und ein Pick-up mit Flugabwehrgeschütz südöstlich von Surt. 13. April Bei NATO-Luftangriffen auf Tripolis wurden 13 Bunker und 2 Panzer zerstört und drei Mehrfachraketenwerfer in Brega. 14. April 2011 Bei einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten und von Nicht-NATO-Partnern der Operation Unified Protector in Berlin wurde eine gemeinsame Erklärung über die Ziele der militärischen Intervention in

Libyen verabschiedet. Darin wurde von der libyschen Regierung gefordert,¹⁶⁰ - alle Angriffe und Bedrohungen von Zivilisten und zivil bewohnten Gebieten einzustellen, - alle militärischen Einheiten inklusive Paramilitär und Söldnertruppen in ihre Stützpunkte zurückzuziehen und die Belagerung und Besetzung diverser Städte zu beenden, - unverzüglich und in vollem Umfang sicheren Zugang für humanitäre Hilfslieferungen für die libysche Bevölkerung zu gewährleisten. Unterdessen hat die NATO in Sirte acht Bunker, vier Munitionsdepots und zwei Transportpanzer, in Misrata drei Bunker und ein Hubschrauber, in Tripolis zwei Munitionsdepots, ein Panzer und eine Radaranlage sowie nahe der tunesischen Grenze ein Flugabwehrraketensystem vom Typ S-125 Newa zerstört. 17. April NATO-Kampfflugzeuge zerstörten in Tripolis das Hauptquartier der 32. Brigade (Chamis-Brigade) unter Führung von Chamis al-Gaddafi und 9 Munitionsbunker und in Misrata neun Flugabwehrraketensysteme, vier Panzer ein Raketenwerfer. 19. April In Misrata zerstörten NATO-Luftstreitkräfte zwei Kampfpanzer vom Typ T-62 und einen Panzer vom Typ T-55 sowie einen Mehrfachraketenwerfer.¹⁶¹ 21. April US-Verteidigungsminister Robert Gates gab am 21. April bekannt, dass Präsident Obama den Einsatz von Predator-Drohnen in Libyen autorisiert hatte.¹⁶² 23. April Machthaber Gaddafi gab bekannt, dass er seine Truppen aus Misrata abziehen werde. Die Kontrolle über die Stadt werde er den Stämmen in der Region überlassen.¹⁶³ Bereits am Vortag hatten sich Gaddafis Truppen langsam in die Vororte Misratas zurückgezogen. Am gleichen Tag gab das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten den ersten Predator-Angriff der US-Luftwaffe in Libyen bekannt, Ziel sei ein Mehrfachraketenwerfer in der Nähe von Misrata gewesen.¹⁶⁴ 25. April Es stellte sich heraus, dass der zwei Tage zuvor durch Machthaber Gaddafi angekündigte Rückzug der Regierungstruppen aus Misrata offenkundig nicht stattgefunden hatte bzw. – sofern eine signifikante Zahl an Regierungssoldaten tatsächlich abgezogen worden sein sollte – lediglich ein Ablenkungsmanöver war. Medienberichten zufolge nahm die Heftigkeit der Gefechte in der Stadt nach Ankündigung des Abzugs im Vergleich zu den Vortagen eher zu denn ab, es wurden Augenzeugenberichten zufolge alleine an diesem Tag etwa 30 Menschen bei Raketen- und Artillerieangriffen der Gaddafi-Truppen getötet.¹⁶⁵

28. April Während an diesem Tag selbst italienische Tornados die ersten Luftangriffe vom sizilianischen Trapani auf Bodenziele in Libyen geflogen hatten, verblieb Deutschland nach wie vor als letztes großes europäisches NATO-Mitglied bei sämtlichen Kampfeinsätzen außen vor.¹⁶⁶ 29. April NATO-Schiffe, die das Waffenembargo gegen Libyen überwachten, fanden vor der Hafeneinfahrt von Misrata eine Anzahl von Seeminen, die offenbar früher am Tag von Schlauchbooten durch Selbstversenkung ausgelegt worden waren. Der Hafen musste zeitweilig geschlossen werden, mehrere Minen wurden geräumt.¹⁶⁷ 30. April Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis, bei der es sich um kein militärisches Ziel handelte, wurden dessen Sohn Saif al-Arab al-Gaddafi und drei Enkel¹⁶⁸ Gaddafis getötet.¹⁶⁹ Mai 2011 15. Mai NATO-Kampfflugzeuge haben bei ihren Luftangriffen in Libyen eigenen Angaben zufolge vier Schützenpanzer, zwei Raketenstartvorrichtungen und ein Munitionsdepot des Gaddafi-Regimes zerstört. 16. Mai NATO-Seestreitkräfte verhinderten am 16. Mai einen erneuten Angriff auf den Schiffsverkehr zum Hafen von Misrata. Von zwei Festrumpfschlauchbooten, die offenbar aus der Gegend um Zliten kamen, wurde eines zur Umkehr gezwungen, das von der Besatzung aufgegebene zweite, auf dem bei einer Untersuchung eine Sprengladung von etwa einer Tonne festgestellt wurde, durch gezieltes Feuer zur Explosion gebracht.¹⁷⁰ 19. Mai Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus tunesischen Sicherheitskreisen, dass sich Gaddafis Ehefrau Safia und seine Tochter Aischa vor wenigen Tagen ins Nachbarland abgesetzt haben. Der libysche Regierungssprecher Chaled Kaim dementierte dies.¹⁷¹ 20. Mai Bei Luftangriffen der NATO wurden laut Angaben des Bündnisses acht Kriegsschiffe der libyschen Marine getroffen. Von libyscher Seite wurden sechs Treffer bestätigt. Die Angriffe in den Häfen von Tripolis, al-Chums und Sirte sollen auf Grund des Einsatzes der Schiffe als Minenleger erfolgt sein.¹⁷² ¹⁷³ 23./24. Mai Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen erwog Frankreich den Einsatz von Kampfhubschraubern in Libyen. Wie die Zeitung Le Figaro

berichtete, sei bereits am 17. Mai der Hubschrauberträger Tonnerre aus Toulon mit Kurs auf die libysche Küste ausgelaufen.¹⁷⁴ An Bord befände sich eine Einheit der Aviation légère de l'armée de terre (französische Heeresflieger) mit zwölf Kampfhubschraubern, wobei es sich um Modelle der Typen Eurocopter Tiger und Aérospatiale Gazelle handeln soll.¹⁷⁵ Die Information über den geplanten Einsatz wurde von Außenminister Alain Juppé auf einer Pressekonferenz am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel bestätigt.¹⁷⁶ Der britische Staatsminister im Verteidigungsministerium Nick Harvey erklärte am 24. Mai vor dem Parlament, entgegen anderslautenden französischen Erklärungen sei eine Entscheidung der britischen Regierung über den Einsatz von Kampfhubschraubern noch nicht gefallen.¹⁷⁷ Zuvor war unter anderem vom britischen Guardian berichtet worden, Großbritannien bereite die Verlegung von Apache-Kampfhubschraubern auf den Hubschrauberträger HMS Ocean vor, der seit April vor der libyschen Küste kreuzte.¹⁷⁸ 27. Mai Nach einem Bericht der BBC stimmte die britische Regierung dem Einsatz von Apache-Kampfhubschraubern in Libyen „im Prinzip" zu. Über den tatsächlichen Einsatz müssten nun die militärischen Kommandeure vor Ort entscheiden.¹⁷⁹ Auf dem zweitägigen G8-Gipfel in Deauville 2011, der am 27. Mai endete, bekräftigten die Regierungschefs der teilnehmenden NATO-Länder ihre Entschlossenheit, den militärischen Druck auf Gaddafi aufrechtzuerhalten.¹⁸⁰ In dem gemeinsamen Abschlusscommuniqué schloss sich erstmals auch Russland der Forderung nach dem Rücktritt Gaddafis an.¹⁸¹ 29. Mai Das britische Verteidigungsministerium kündigte am Wochenende die Bereitstellung von bunkerbrechenden, 2000 Pfund schweren Enhanced-Paveway-III-Bomben für seine in Italien stationierten Tornado-Kampfjets an. Mit diesen sollten die in Bunkeranlagen in und um Tripolis befindlichen Kommando- und Kommunikationseinrichtungen der Gaddafi-Armee bekämpft werden können.¹⁸² 30. Mai Die Rebellen berichteten in ihren Medien von einem NATO-Luftangriff auf die Küstenstadt Zliten, bei dem zehn Panzer von Gaddafi-treuen Truppen zerstört wurden. Gleichzeitig meldete ein tunesischer Radiosender, dass 30 Soldaten desertiert und sich nach Tunesien abgesetzt hatten. Unter ihnen sollten sich hochrangige Offiziere befinden, die nach eigenen Angaben auf Seiten der Rebellen kämpfen wollten.¹⁸³ Juni 2011 1. Juni Die NATO-geführte internationale Koalition beschloss eine Verlängerung ihres Einsatzes in Libyen um 90 Tage. Ferner wurde ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 9. Juni vereinbart. Ein libyscher Regierungssprecher gab neue Opferzahlen für die NATO-Luftangriffe bekannt. Durch die Angriffe bis zum 26. Mai sollen 718 Zivilisten getötet und mehr als 4000 verletzt worden sein.¹⁸⁴

3. Juni Das US-Repräsentantenhaus forderte in einer Resolution eine Erklärung von Präsident Barack Obama über seine Strategie in Libyen binnen 14 Tagen, nachdem bis dahin keine Befragung des Kongresses über den US-Einsatz gegen Libyen erfolgt war. Eine zweite Resolution, die eine sofortige Einstellung der Beteiligung der USA an der Libyen-Mission forderte, war gescheitert.¹⁸⁵ 4. Juni NATO-Kampfhubschrauber griffen in der Nacht zum 4. Juni erstmals in die Kämpfe in Libyen ein. Britische Apache-Helikopter griffen zwei Ziele in der Nähe von Brega an, während französische Hubschrauber an nicht genannten Orten mehrere Militärfahrzeuge und Kommandozentren zerstörten.¹⁸⁶ Der britische Außenminister William Hague und sein Kollege Andrew Mitchell, zuständig für internationale Entwicklung, trafen in Bengasi ein, um Gespräche mit dem Chef des Nationalen Übergangsrates Mustafa Abd al-Dschalil zu führen.¹⁸⁷ 6. Juni NATO-Flugzeuge griffen am Morgen das Hauptquartier des libyschen Militärgeheimdienstes in Tripolis an. Angaben des libyschen Informationsministeriums, wonach dabei Räume des libyschen Staatsfernsehens getroffen worden sein sollen, wurden von einem NATO-Sprecher dementiert.¹⁸⁸ 7. Juni Die NATO-Luftstreitkräfte intensivierten am 7. Juni ihre Tagangriffe auf Ziele in Tripolis mit mehreren Wellen von Angriffen, die unter anderem Einrichtungen der Volks- und Revolutionsgarden galten. Nach Angaben der NATO wurden mehrere Kommando- und Kontrollzentren sowie Fahrzeuglager, Luftabwehrgeschütze und Radarstationen zerstört. Gaddafi hat am 7. Juni Geburtstag, deshalb gab es Spekulationen, ob die NATO anlässlich dieses Datums gezielt ihre Luftangriffe auf Tripolis verstärkt hätte.¹⁸⁹ Das Staatsfernsehen strahlte eine Audiobotschaft Gaddafis aus, in der er seine Anhänger dazu aufrief, sich als menschliche Schutzschilde an gefährdeten Orten zu positionieren.¹⁹⁰ Gaddafis Tochter Aisha reichte bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen die Verantwortlichen für den Luftangriff vom 30. April ein, bei dem der jüngste Sohn Gaddafis Saif al-Arab und drei seiner Enkel getötet worden waren.¹⁹¹ 29. Juni Frankreich gab zu, unter Verletzung der UN-Resolutionen 1970 und 1973 den Rebellen seit mehreren Wochen¹⁹² direkt Waffen zu liefern. Maschinen- und Sturmgewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrlenkraketen MILAN wurden mit Fallschirmen über Stellungen der Rebellen im Westen Libyens abgeworfen.¹⁹³ 30. Juni Die französischen Waffenlieferungen wurden unter anderem vom russischen Außenminister Lawrow „als grobe Verletzung des geltenden Uno-Embargos" kritisiert.¹⁹⁴ Während Frankreich die Lieferungen als im Einklang mit den

UN-Resolutionen bezeichnete und durch einen Armeesprecher mitteilen ließ, die „Waffen dienten dem Schutz von Zivilisten",¹⁹⁵ teilte Mahmoud Jibril in Wien mit: „Wir brauchen Waffen, um möglichst schnell diesen Kampf zu gewinnen".¹⁹⁶ Juli 2011 28. Juli Der ehemalige Innenminister Libyens, der zu den Rebellen übergelaufene Abdel Fattah Junis, wurde getötet. Zunächst hieß es, er sei von der Front „zu einer Vernehmung" nach Bengasi gebracht worden. Später stellte sich heraus, dass Junis, der offenbar verdächtigt wurde, Kontakte mit der libyschen Regierung zu unterhalten, zusammen mit „zwei ranghohen Offizieren", offenbar von rivalisierenden Stammesgruppen, ermordet wurde.¹⁹⁷ ¹⁹⁸ 22. Juli NATO Kriegsflugzeuge bombardierten eine Fabrik bei Brega, die Wasserrohre zur Wartung und Reparatur des Great-Man-Made-River-Projektes hergestellt hat. Bei dem Angriff wurden sechs Wachmänner getötet.¹⁹⁹ 30. Juli Die NATO zerstörte nach eigenen Angaben drei Satellitenanlagen des libyschen Fernsehens, um „Gaddafi daran zu hindern, mit Hilfe des Fernsehens Zivilisten zu terrorisieren".¹⁹⁷ Die NATO habe damit die Absicht verfolgt, „Gaddafis Nutzung von Satellitenfernsehen als Mittel zur Einschüchterung des libyschen Volkes und zur Anstachelung zur Gewalt gegen sie zu schwächen", erklärte NATO-Sprecher Roland Lavoie.²⁰⁰ Der Angriff, bei dem drei Journalisten getötet wurden, ist von der Generaldirektorin der UNESCO als „unvereinbar mit den Prinzipien der Genfer Konvention" verurteilt worden.²⁰¹ August 2011 3. August In der Nähe von Malta wurde der mit Benzin befüllte libysche Öltanker „Cartagena" von libyschen Rebellen, unterstützt von unbekannten Europäischen Spezialeinheiten, geentert, beschlagnahmt und in das von Rebellen kontrollierte Bengasi gebracht.²⁰² Diese Operation wurde nicht durch den Nationalen Übergangsrat koordiniert und fand ohne dessen Genehmigung statt. Der Petroleum Economist, ein Informationsdienst der internationalen Ölindustrie, nannte diesen Vorgang einen „Akt der Piraterie".²⁰³ 12. August Die libyschen Rebellen brachten nach eigenen Angaben die Küstenstadt az-Zawiyya unter ihre Kontrolle,²⁰⁴ die Stadt Brega wurde jedoch weiterhin von Gaddafi-treuen Truppen gehalten.²⁰⁵ 21. August Die NATO gab bekannt, im Großraum Tripolis drei Kommandozentren, eine

Militäranlage, zwei Radarstationen, neun Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen, einen Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge zerstört zu haben. Bei Al-'Azīziyah wurden fünf Flugabwehrraketeneinrichtungen zerstört.²⁰⁶ Die Aktionen dienten vermutlich dazu, den Vorstoß der Rebellen nach Tripolis vorzubereiten.²⁰⁷ 23. August Am Abend des 23. August wurde Gaddafis Residenz in Tripolis von den Rebellen eingenommen.²⁰⁸ September 2011 5. September Die Nato erklärte durch Generalsekretär Rasmussen, ihren Einsatz möglichst schnell beenden zu wollen. Doch zuerst müssten sich die letzten Gaddafi-Kämpfer ergeben.²⁰⁹ Oktober 2011 31. Oktober Der Militäreinsatz der NATO in Libyen endet.²¹⁰ NATO-Statistik Internationale Debatte seit Beginn des Einsatzes Organisation der Islamischen Konferenz Am 19. März 2011 verabschiedete das aus Außenministern der sieben Mitglieder (Ägypten, Kasachstan, Malaysia, Saudi-Arabien, Senegal, Syrien und Tadschikistan) bestehende Exekutivkomitee der OIC auf einem Dringlichkeitstreffen im OIC-Generalsekretariat ein Communiqué, in dem es die Resolution 1973 begrüßte und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufrief, die Resolution in einem neuen Beschluss zu annullieren, sobald die Gründe für ihre Annahme entfallen seien. Außerdem wurde die Anfrage Libyens nach Entsendung einer Fact-finding-Mission nach Libyen als angemessen begrüßt. Der Gebrauch von Militärflugzeugen, Mörsern und schweren Waffen gegen die Zivilbevölkerung wurde verurteilt und die libysche Regierung aufgefordert, die Militäroperationen gegen Zivilisten unverzüglich zu beenden. Alle am Konflikt beteiligten Parteien wurden aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten und den höchsten nationalen Interessen sowie der friedlichen Lösung der Differenzen durch Dialog mit dem Ziel der nationalen Einheit den Vorzug zu geben. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, mit dem Nationalen Übergangsrat Kontakt aufzunehmen, wenn sie es für angemessen erachten. Nochmals wurde die strikte Verpflichtung zur Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität Libyens sowie zur Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten bekräftigt und die grundsätzliche und feste Position der OIC gegen jede Form militärischer Intervention in Libyen unterstrichen.²¹¹ Am Tag nach seiner Teilnahme an der Londoner Libyen-Konferenz vom 29. März rief der Generalsekretär der OIC die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich unumschränkt zur Aufrechterhaltung der Einheit, der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit Libyens zu bekennen und ebenso

zur nationalen Einheit des libyschen Volkes und dessen Souveränität über das Land, sowie die Sicherheit der Bürger Libyens zu garantieren.²¹² Afrikanische Union Das Gremium der AU-Staaten traf sich am 19. März in Nouakchott, um über die Entwicklung in Libyen zu beraten und die Umsetzungsmodalitäten seines Auftrags festzulegen.³⁹ Es rief dazu auf, Militäraktionen in Libyen unverzüglich einzustellen und forderte in einem Kommuniqué, die „Sicherheit der Ausländer, einschließlich der Arbeitsmigranten aus afrikanischen Ländern, die in Libyen ansässig sind, zu gewährleisten" sowie „politische Reformen zwecks Beseitigung der Ursachen der entstandenen Situation zu ergreifen und in die Tat umzusetzen". Ein am darauffolgenden Tag geplanter Besuch Libyens von Vertretern des Komitees konnte nicht stattfinden, weil der UN-Sicherheitsrat diesen Besuch nicht genehmigt hatte. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte, dass man die Vermittlungsmission fortführen werde, sobald die von Frankreich angeführte Koalition die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet habe.²¹³ ²¹⁴ Auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort eine friedliche und dauerhafte Lösung herbeiführen sollte, war in der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates hingewiesen worden. Vermittlerkonferenz am 25. März in Addis Abeba Am 23. März erinnerte Jean Ping, der Vorsitzende der AU-Kommission, an die Einladung der Vermittlergruppe an Vertreter der Arabischen Liga, der Organisation der Islamischen Konferenz, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen (darunter die fünf ständigen Mitglieder) sowie weitere Partner und Interessensvertreter zu dem Treffen am 25. März in Addis Abeba. Die Einladung war bereits während des AU-Treffens am 19. März in Nouakchott ausgesprochen worden, das darüber hinaus auch Vertreter der libyschen Regierung und des Nationalen Übergangsrates nach Addis Abeba oder einem anderen Ort einlud, um sich so bald wie möglich mit der Vermittlergruppe zu treffen. Ping bekräftigte, dass die afrikanischen Staatschefs sich schon zwei Wochen vor der Verabschiedung der UN-Resolution gegen eine internationale Intervention ausgesprochen hätten und sich für eine klare Roadmap für Libyen einsetzten.²¹⁵ ²¹⁶ Zur Eröffnung der Vermittlerkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt sprach sich Jean Ping für eine Übergangsphase in Libyen aus, an deren Ende demokratische Wahlen stehen sollten; politische Reformen seien unumgänglich. Sich darauf zu einigen sei wichtig, um einen dauerhaften Frieden, Sicherheit und Demokratie in Libyen sicherzustellen. Vertreten waren neben UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auch die libysche Regierung, fünf ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates (China, Frankreich, USA, Großbritannien, Russland). Anwesend waren auch Staatschefs verschiedener afrikanischer Länder. Die bis zuletzt gehegte Hoffnung, dass auch ein Vertreter der libyschen Aufständischen teilnehmen würde, erfüllte sich nicht. Die Vertreter der Gaddafi-Regierung gaben bekannt, dass ihre Regierung den Plan der AU zur Beendigung der Kämpfe akzeptiere. Ping rief die internationale Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand auf.²¹⁷ ²¹⁸ ²¹⁹ Nach der Vermittlerkonferenz in Addis Abeba An der Londoner Libyen-Konferenz nahmen keine Vertreter der Afrikanischen Union teil. Ihr Vorsitzender Jean Ping kritisierte in einem Interview vom

29. März die internationale Gemeinschaft dafür, dass sie die AU nicht schon vor dem Pariser Gipfeltreffen konsultiert habe, und erklärte, dass eine Teilnahme von AU-Vertretern in Paris unter diesen Umständen sinnlos gewesen wäre.²²⁰ Nach einem Bericht vom 5. April 2011 kritisierte die AU den Militäreinsatz und forderte einen Waffenstillstand. AU-Präsident Teodoro Obiang Nguema soll gesagt haben, der Konflikt bedürfe keiner Einmischung des Auslands, er sei ein internes Problem des nordafrikanischen Landes. Teodoro Obiang Nguema Mbasogo soll die militärischen Bemühungen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, als ein „sogenanntes humanitäres Eingreifen" bezeichnet haben. Der Generalsekretär (Vorsitzender der Kommission) der AU Jean Ping traf während seiner offiziellen Europareise vom 3. bis 5. April 2011 in London zunächst mit dem britischen Außenminister und weiteren Regierungsvertretern zusammen. Anschließend waren ein Treffen mit dem EU-Ratsvorsitzenden und dem NATO-Generalsekretär in Brüssel und ein Treffen mit dem italienischen Außenminister in Rom vorgesehen. Russische Föderation Nach Berichten über getötete und verletzte Zivilisten sowie über Zerstörungen ziviler Infrastruktur in Libyen als Folge der Luftangriffe,²²¹ einem Aufruf des russischen Oppositionspolitikers Wladimir Schirinowski an alle moslemischen Länder, sich zu vereinigen und den libyschen Staatschef Gaddafi zu unterstützen,²²² und einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums, wonach die von Ägypten mit Wissen und Billigung der USA durchgeführten Waffenlieferungen an die Aufständischen im Osten durch eine UN-Resolution verboten seien,²²³ ²²⁴ sagte Ministerpräsident Wladimir Putin am 21. März 2011, die Resolution erinnere ihn an einen „Aufruf zum Kreuzzug aus dem Mittelalter";²²⁵ sie sei „nicht vollwertig und mangelhaft".²²⁶ ²²⁷ Präsident Dmitri Medwedew kritisierte Putins Wortwahl und erklärte, dass er die Resolution durchaus nicht für falsch halte. Sie spiegele, im Großen und Ganzen, die russischen Vorstellungen zum Geschehen in Libyen wider, allerdings nicht in allen Aspekten.²²⁸ Putins Stellungnahme wurde als Kritik an Medwedews Entscheidung gegen ein Veto gewertet.²²⁹ Während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates am 22. März in Moskau erklärte sein russischer Amtskollege Anatoli Serdjukow, dass alles getan werden sollte, um die Gewalt zu beenden. „Wir sind davon überzeugt, dass ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme des Dialogs der direkteste Weg ist, um die Sicherheit der Zivilisten zuverlässig zu gewährleisten." Auch Präsident Dmitri Medwedew rief dazu auf, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden,²³⁰ und bekräftigte Russlands Bereitschaft zur Übernahme einer entsprechenden Vermittlerrolle.²³¹ Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin erklärte am 26. März, dass eine Bodenoperation in Libyen als Okkupation dieses Landes bewertet werden würde: „Dies würde der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates direkt widersprechen." Es werde zu diesem Thema bei der Sitzung des NATO-Russland-Rates am 29. März ein eingehendes Gespräch geben, um die Einschränkungen zu bestätigen, die der UN-Sicherheitsrat für die Teilnehmer dieses Konflikts beschlossen hat.²³² Zwei Tage zuvor war über die Verlegung von 4000 Marines vor die libysche Küste in russischen Medien berichtet worden.²³³ Außenminister Sergei Lawrow sagte am 28. März, die Koalition greife mit

ihren Angriffen auf Gaddafi-loyale Truppen¹³ in den Bürgerkrieg ein. Das sei von der UN-Resolution nicht gedeckt.²³⁴ Zur Überprüfung bislang nicht bestätigter Meldungen, wonach Angriffe der Koalition zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hatten, forderte Lawrow die Entsendung des Sonderbotschafters des UN-Generalsekretärs für Libyen, Abdul Ilah al-Chatib, nach Libyen, damit dieser sich vor Ort ein objektives Bild verschaffen und dem UN-Sicherheitsrat dann Bericht erstatten könne.²³⁵ Am 30. März erklärte Dmitri Rogosin, er erwarte, dass die NATO für keine der beiden Seiten Partei ergreifen werde. Er hoffe, die Beteuerung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen über die Unparteilichkeit der Allianz seien nicht nur leere Worte. Das Waffenembargo der UN-Resolution gelte für ganz Libyen und nicht nur für die Seite Gaddafis. Der russische NATO-Botschafter reagierte damit auf Medienberichte über die Bitte des Nationalen Übergangsrats in Bengasi an die internationale Gemeinschaft um die Lieferung von wirksameren Waffen.²³⁶ Sergei Lawrow unterstützte Rogosins Position und hob zudem hervor, dass Informationen über eine mögliche Präsenz von „Al-Qaida-Elementen" unter den Oppositionskräften in Libyen aufgetaucht waren. Lawrow nannte die Überlegungen zu Waffenlieferungen an die Aufständischen daher beunruhigend.²³⁷ Am 12. August 2011 stimmte auch Russland den UN-Sanktionen zu und beteiligte sich am Einreiseverbot für Muammar al Gaddafi und weitere Personen, der Sperrung von Konten von al-Gaddafi sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege, einem Flugverbot für libysche Maschinen und der möglichen Kontrolle von verdächtigen libyschen Schiffe auf hoher See durch russische Seestreitkräfte. Arabische Liga Nachdem sie sich vor Beginn des Einsatzes für eine Intervention ausgesprochen hatte, kritisierte die Arabische Liga am 20. März 2011 das Vorgehen der Westmächte in Libyen.²³⁸ Der Vorsitzende Amr Musa äußerte, dass die Luftangriffe nicht dem vereinbarten Ziel dienten, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen. Man wolle Schutz für die Zivilbevölkerung und keinen Beschuss weiterer Zivilisten.⁶⁴ Musa betonte einen Tag später, die Liga stehe hinter dem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dieser habe das Ziel, Zivilisten zu schützen. Deshalb habe man sich für eine Flugverbotszone ausgesprochen und die Mitgliedschaft Libyens eingefroren. Man respektiere die UNO-Resolution, weil sie weder zu einem Einmarsch noch zu einer Besetzung Libyens aufrufe.²³⁹ In einem am 23. März in The Huffington Post veröffentlichten Interview distanzierte sich Amr Musa von Einsatzzielen, die über den Schutz von Zivilisten hinausgehen. Gefragt, ob ihm nicht bereits während der Debatte über die UN-Resolution klar gewesen sei, dass zur Einrichtung „der Fahrverbotszone" auch Bombardierungen am Boden notwendig seien, betonte er die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung, schloss Invasions- und Besatzungstruppen aus und sagte lediglich, dass ihm klar gewesen sei, dass Abschussrampen ausgeschaltet werden müssten. Für den Fall, dass es Gaddafi gelänge, die Macht zu behalten, fürchte er einen lang anhaltenden Bürgerkrieg, Spannungen und Zerstörungen in Libyen. Zu der Idee, Gaddafi einfach zu erschießen oder ihn mit Bomben zu töten, wollte er sich nicht äußern.²⁴⁰ Vereinte Nationen

Es war erwartet worden, dass der UN-Sicherheitsrat am 21. März auf Anregung Chinas über einen libyschen Dringlichkeitsantrag beraten werde, weil die Militäraktion „die innere Sicherheit Libyens" gefährde.²⁴¹ Diese Beratung war dann auf den 24. März verschoben worden.²⁴² Die Türkei schlug am 22. März 2011 vor, dass die Vereinten Nationen die Führung des internationalen Militäreinsatzes übernehmen könnten.²⁴³ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die libysche Führung am 21. März 2011 auf, die UNO-Resolution vollständig einzuhalten. An die internationale Gemeinschaft appellierte er in Kairo, mit einer Stimme zu sprechen. Er war dort mit Vertretern der Arabischen Liga zusammengekommen. Die Liga bekräftigte ihre Unterstützung für die Flugverbotszone.²³⁹ Ban Ki-moon forderte Russland auf, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten sollten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban am 22. März in Tunis. Das gelte auch für Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.²⁴⁴ Reaktionen in Lateinamerika Der chilenische Präsident Sebastián Piñera unterstützte die militärische Intervention in Libyen mit deutlichen Worten und in nachdrücklicher Abgrenzung zu der geäußerten Kritik der Regierungen von Venezuela, Kuba, Nicaragua und Ecuador sowie Bolivien.²⁴⁵ ²⁴⁶ Zu den lateinamerikanischen Staaten, die das internationale Militärengagement in Libyen unterstützen, sollen neben Chile auch Kolumbien (als Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten), Mexiko und Peru gehören.²⁴⁷ Sonstige Staaten

In ihrem Leitartikel vom 19. März kritisierte die Vatikanzeitung L'Osservatore Romano Frankreich wegen der „übereilt" in Gang gesetzten Militäroperation. Kritisch angemerkt wurde, dass Paris sich nicht mit verbündeten Ländern koordiniert habe.²⁴⁸ ²⁴⁹ Die Probleme der NATO bei einer Einigung wurden vielfach mit dem Ausschluss der Türkei beim Pariser Gipfel in Verbindung gebracht.²⁵⁰ Am 27. März forderte Papst Benedikt XVI. ein Ende der Kämpfe. Die immer dramatischer werdende Lage der Zivilbevölkerung bereite ihm Sorgen. Die internationalen Organisationen und alle Verantwortlichen auf politischer und militärischer Ebene müssten deshalb unverzüglich einen Dialog einleiten, um die Gewalt zu beenden.²⁵¹ Der neuseeländische Premierminister John Key sagte am 20. März 2011, sein Land unterstütze die UN-Resolution und die begonnenen Aktionen und werde die UN-Sanktionen gegen Libyen vollständig umsetzen. Neuseeland habe auch ein Bildungsprogramm zwischen beiden Staaten ausgesetzt. Jegliche Vermögenswerte von Führungspersonen des Regimes – so sie denn in Neuseeland auffindbar seien – würden eingefroren und für Angehörige der Gaddafi-Familie und ihre Unterstützer gelte ein Einreiseverbot. Auch der Führer der Labourpartei Phil Goff sagte, er unterstütze UN-Sanktionsbeschlüsse immer, aber kein einseitiges Handeln. Für Neuseeland würde es nicht viel bringen, wenn wirtschaftliche Sanktionen einseitig erweitert würden.²⁵² Für die neuseeländische Grüne Partei sprach sich Keith

Locke gegen die Militärintervention in Libyen aus.²⁵³ Debatte in Deutschland In Deutschland fand bislang (Stand: 7. November 2015) keine ausgeprägte Debatte über die deutsche Haltung zur Libyen-Intervention statt. Aus den Reihen der Unionspolitiker gab es verhaltene Kritik an der Enthaltung Deutschlands. Kritisch äußerten sich Volker Rühe, einst CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, Christian Schwarz-Schilling und Wolfgang Bosbach.²⁵⁴ - Rühe nannte die Enthaltung einen „schweren Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen". „Die tragenden Säulen der Unionspolitik werden mit diesem Verhalten in einer Mischung aus Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit zerstört". - Schwarz-Schilling warf der Bundesregierung „historischen Zynismus" vor. Bei der Verhängung der Flugverbotszone über Libyen sei es darum gegangen, ein Massaker wie seinerzeit im bosnischen Srebrenica zu verhindern. „Da kann man sich nicht einfach zurückziehen". Es sei ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im Kampf gegen Libyens Machthaber Gaddafi die internationale Solidarität aufgekündigt habe.²⁵⁵ - Bosbach sagte: „Das Abstimmungsverhalten berührt eine Frage von grundsätzlicher außenpolitischer Bedeutung, weil es um unser Verhältnis zu unseren engen europäischen und amerikanischen Partnern geht. Wir hätten an ihrer Seite stehen müssen".²⁵⁶ - Gunter Pleuger hielt die deutsche Enthaltung bei der UN-Abstimmung für „eine klare Abkehr von der multilateralen Politik bisheriger Bundesregierungen". Das Argument, Berlin hätte sich bei einem Ja an Militäraktionen beteiligen müssen, nannte Pleuger falsch. „Die Bundesregierung hätte vor der Abstimmung erklären können, dass Deutschland sich nicht militärisch an der Umsetzung der Resolution beteiligen wird. Darauf hätte man bei einer Zustimmung zur Resolution verweisen können." Pleuger war von November 2002 bis Juli 2006 der ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, also während der Debatte um den Irakkrieg, er wies Vergleiche mit der Position der rot-grünen Bundesregierung (Kabinett Schröder II) zurück. Damals hätten Frankreich und mehrere andere europäische Länder an der Seite Deutschlands gestanden. „Beim Thema Irak-Krieg waren wir in guter Gesellschaft und hatten die Mehrheit hinter uns. Jetzt sind wir in schlechter Gesellschaft und haben die Mehrheit gegen uns."²⁵⁵ Ein Kommentator der ZEIT diskutierte folgende Fragen: „Die öffentliche Debatte über die militärische Intervention in Libyen hat eine Reihe von Fragen bislang ohne Antwort gelassen. Ihre Bedeutung reicht über den gegenwärtigen Anlass weit hinaus. - Was sind Grund und Grenzen der Legitimation eines Krieges zu humanitären Zwecken? - Gab es vor dem Ausbruch der Kämpfe eine Rechtfertigung für die libysche Opposition, ihren Widerstand gegen Gaddafi zum offenen Bürgerkrieg auszuweiten? - Hängt hiervon etwas ab für das mögliche Recht externer Mächte, gewaltsam zu intervenieren? - Senkt der jetzige Krieg die Schwelle für die Ausnahmen vom Gewaltverbot, und welche Bedeutung hätte das für die normative Weltordnung?"²⁵⁷

Linke Kritiker des Kriegseinsatzes in Deutschland haben sich ebenfalls besorgt über die Folgen des Krieges für das Völkerrecht geäußert. So hat der Politikwissenschaftler Ingar Solty argumentiert, dass die NATO sich durch die Bombardierung des von Gaddafi kontrollierten Landesteils faktisch zur Luftwaffe der Aufständischen gemacht habe. Die UN-Resolution 1973 sei bewusst so offen formuliert worden, um die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung in einen völkerrechtswidrigen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels ausweiten zu können. Der Schutz der Zivilbevölkerung, sofern überhaupt realistisch, sei allenfalls ein Nebeneffekt. Die eigentlichen Kriegsziele des Westens seien die Gewährleistung des freien Ölflusses aus Libyen, die Wiedergewinnung geopolitischer Kontrolle in Nordafrika nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings vom Jahresanfang 2011 und die Erneuerung der Ideologie vom humanitären Krieg.²⁵⁸ Entgegen populärer marxistischer Imperialismusanalysen sei der Krieg gegen Gaddafi jedoch kein Krieg zur Erschließung neuer Märkte. Gaddafi habe sich seit 2003 zu einem wichtigen Verbündeten des Westens in der Region entwickelt und die Integration Libyens in den globalen Kapitalismus aus eigenem Antrieb forciert. Die Sorge um die kriselnde Weltwirtschaft und plötzliche Preissteigerungen des Öls hätten unter den westlichen Regierungen zu der Auffassung geführt, dass ein schneller Regimewechsel in Libyen den westlichen Interessen am ehesten entspreche.²⁵⁹ Reinhard Merkel bezeichnete die Intervention als „illegitim". Die gängige Rechtfertigung des militärischen Eingriffs mit der Schutzverantwortung sei nicht zulässig. Die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem von außen erzwungenen Regimewechsel würden oft unterschätzt. Nicht jede Kriegshandlung innerhalb eines Staates sei als Völkermord zu werten. Es sei offensichtlich gewesen, dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen habe.²⁶⁰ Eingesetzte Ressourcen Die folgenden militärischen Ressourcen wurden für den Einsatz erwogen oder bestimmt: - Belgien: Beteiligung mit sechs F-16-Jagdflugzeugen von einer Militärbasis auf der griechischen Halbinsel Peloponnes und dem Minenräumboot M923 Narcis (Tripartite-Klasse) im Mittelmeer.²⁶¹ ²⁶² - Dänemark: Verlegung von sechs F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen, einem Transportflugzeug und 100 Soldaten von Skrydstrup nach Sigonella auf Sizilien.²⁶³ - Frankreich: Mehrere Kampfflugzeuge der Typen Dassault Rafale und Dassault Mirage 2000 der Armée de l'air. Hubschrauber der Typen Eurocopter Tiger und Gazelle.²⁶⁴ Verlegung des Flugzeugträgers Charles de Gaulle mit acht Rafale-M-Mehrzweckkampfflugzeugen und sechs Super-Étendard-Jagdbombern an Bord von Toulon in Richtung libysche Küste.²⁶⁵ Der Hubschrauberträger Mistral befindet sich vor Tunesien, das Schwesterschiff Tonnerre im Golf von Sidra. Zwei Flugabwehrzerstörer – die Jean Bart und die Forbin – werden vor der Küste von Bengasi eingesetzt. Frankreich verfügt über Stützpunkte in Solenzara auf Korsika und in N'Djamena im Tschad. Genaue Angaben bisher nicht bekannt. - Griechenland: Griechenland stellt Militärbasen zur Verfügung, darunter die Souda Air Base auf Kreta, wollte aber nicht selbst an Kampfhandlungen teilnehmen. - Vereinigtes Königreich: Mehrere Eurofighter und Tornado-Kampfflugzeuge, Transport- und Überwachungsflugzeuge, seit Anfang Juni auch

Apache-Kampfhubschrauber, die vom Hubschrauberträger HMS Ocean aus operieren,²⁶⁶ die Fregatten HMS Westminster und HMS Cumberland und das mit Marschflugkörpern bewaffnete Atom-U-Boot HMS Triumph. Nutzung der Stützpunkte in Gibraltar, auf Akrotiri und Dekelia auf Zypern möglich. In Libyen selbst helfen Angehörige der Spezialeinheiten SAS, SRR und SBS bei der Koordinierung der Luftangriffe.²⁶⁷ - Rumänien: Entsendung der Fregatte "Regele Ferdinand" mit 205 Mann Besatzung und zwei Offizieren des Generalstabs der Marine zur Teilnahme an "Unified Protector", das Schiff ist inzwischen nach Constanta zurückgekehrt. - Italien: Stützpunkte in Aviano, Decimomannu, Trapani, Pantelleria, Sigonella, Gioia del Colle und Amendola zur Verfügung gestellt. Zwölf Kampfflugzeuge und zwei Tankflugzeuge für Einsätze in Libyen ständig verfügbar gehalten und vorwiegend von Trapani aus eingesetzt.²⁶⁸ Seefernaufklärer, Drohnen und andere Mittel zu Aufklärungszwecken eingesetzt.²⁶⁹ ²⁷⁰ Mehrere Kriegsschiffe entsandt, darunter den Flugzeugträger Garibaldi.²⁷¹ - Kanada: Verlegung von sechs CF-18-Jagdbombern von der Air Base Bagotville nahe Saguenay mit 140 Mann nach Italien, die mit Lenkwaffen ausgerüstete Fregatte HMCS Charlottetown wurde ins Mittelmeer verlegt. - Niederlande: Am 24. März Verlegung von sechs F-16 und einer KDC-10 nach Decimomannu in Sardinien. Minensucher Haarlem ins zentrale Mittelmeer entsandt. - Norwegen: Verlegung von sechs F-16-Kampfflugzeugen und einem Orion-Seeaufklärer von der Ørland Air Force Base bei Trondheim auf Stützpunkte in Kreta und Sardinien.²⁷² - Spanien: Vier F/A-18-Hornet-Kampfflugzeuge, ein Boeing-707-Tankflugzeug sowie ein CN-235-Seeaufklärer operieren von Decimomannu aus. Zudem wurden die Fregatte Méndez Núñez und das U-Boot Tramontana an die libysche Küste verlegt. Darüber hinaus stellt Spanien seine Luftwaffenstützpunkte in Rota und Morón zur Verfügung.²⁷³ - Vereinigte Staaten: Möglicherweise Einsatz von zwei Geschwadern mit insgesamt 40 F-16-Flugzeugen, die auf der Aviano Air Base stationiert sind. Zur Verfügung stehen auch die 29 F-16-Flugzeuge der Spangdahlem Air Base.²⁷⁴ Die US Navy patrouilliert bereits mit dem Hubschrauberträger USS Kearsarge, den Lenkwaffenzerstörern USS Barry, USS Mason und USS Stout, dem amphibischen Transportschiff USS Ponce und den Atom-U-Booten USS Florida und USS Providence im Mittelmeer. Außerdem wurden drei B-2-Langstreckenbomber sowie F-15- und F-16-Kampfflugzeuge der Luftwaffe eingesetzt.¹⁰⁹ Ferner kommen EA-18G Growler der US Navy von Sizilien aus zum Einsatz und ab Ende März wurden zudem sechs A-10 Thunderbolt II und zwei AC-130 eingesetzt.²⁷⁵ Von der USS Kearsarge werden ferner AV-8B Harrier II eingesetzt. Im Einsatz sind auch die unbewaffneten Versorgungsschiffe USS Kanawha (AO-1), USNS Lewis and Clark (T-AKE-1) und USNS Robert E. Peary (T-AKE-5). Am 21. April 2011 genehmigte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Predator-Drohnen. Sie sollen speziell über Misurata eingesetzt werden.²⁷⁶ - Katar: Militärische Beteiligung nach Übernahme des Kommandos durch die NATO mit bis zu sechs Flugzeugen vom Typ Mirage 2000-5 und zwei C-17A-Transportflugzeugen.²⁷⁷ - Vereinigte Arabische Emirate: Beteiligung mit Mirage 2000-9 und F-16-Kampfflugzeugen zugesagt¹⁰³ ²⁷⁸ - Schweden: Entsendung von acht Saab JAS 39 Gripen, eines Hercules-Transportflugzeuges, eines Funkmessaufklärers sowie 130 Mann für die Dauer von drei Monaten beabsichtigt. Die Einheiten sollen sich nicht an Bodenangriffen beteiligen.²⁷⁹

Siehe auch - Schutzverantwortung - Chronik des Bürgerkriegs in Libyen Weblinks Commons: Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Originaltext der UN-Resolution (englisch) - Kommuniqué des Pariser Gipfels zur Unterstützung des libyschen Volkes vom 19. März 2011 (englisch, französisch) - Kommuniqué des Ad-hoc-Komitees der Afrikanischen Union zu Libyen vom 19. März 2011 (englisch) - NATO and Libya auf nato.int - Unified Protector auf jfcnaples.nato.int - Volker Lehman & Robert Schütte: "Die Zukunft der Responsibility to Protect nach dem Fall Gaddafis", Friedrich-Ebert-Stiftung, Perspektive, Oktober 2011, (PDF; 238 kB) ISBN 978-3-86872-927-6 - Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel, Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, 2014, pdf Einzelnachweise [1] Libyen-Einsatz endet am Montag. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2011, abgerufen am 29. Oktober 2011. [2] Corriere.it: 'Nuovi raid, decollati anche i jet italiani L'esercito libico ordina il cessate il fuoco' Letzter Abruf: 30. März 2011 [3] Greek Reporter: 'Greece's Participation in Operation against Libya Costs 1 Million Euros Daily' Letzter Abruf: 30. März 2011 [4] Emirates News Agency: 'UAE updates support to UN resolution 1973' Letzter Abruf: 30. März 2011 [5] Forbes.com: 'Parliament OKs Turkey's involvement in Libya' Letzter Abruf: 30. März 2011 [6] Yahoo.com: 'Sweden plans to join Libya no-fly zone with fighter jets, but no ground attacks' Letzter Abruf: 30. März 2011 [7] Die Fregatte Draski kehrt zurück (bulg.), Letzter Abruf: 20. Oktober 2011 [8] Stefan Schultz: Alliierte starten massive Luftschläge gegen Gaddafi-Regime. Spiegel Online, abgerufen am 19. März 2011. [9] Jim Garamone: Coalition Launches 'Operation Odyssey Dawn'. Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten, abgerufen am 19. März 2011 (englisch). [10] Terri Judd: Operation Ellamy: Designed to strike from air and sea. The Independent, 19. März 2011, abgerufen am 20. März 2011 (englisch). [11] Operation MOBILE. Department of National Defence, abgerufen am 20. März 2011 (englisch). [12] Libye: début des opérations aériennes françaises. Französisches Verteidigungsministerium, abgerufen am 20. März 2011 (französisch). [13] Libyen: Koalitionstruppen erweisen Aufständischen unmittelbare Unterstützung [14] Rebellen überrennen Libyens Küstenstädte. Spiegel Online, 27. März 2011, abgerufen am 27. März 2011 (deutsch). [15] Libyen: Ölhafen Ras Lanuf wieder unter Kontrolle der Aufständischen [16] Libyen: Die flüchtige Macht der Rebellen

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der Internationale Strafgerichtshof. Am 23. Oktober erklärte der Übergangsrat das Land für vollständig befreit.¹⁴ Am Ende des Kriegs wurde die Zahl der Kriegstoten auf 10.000 bis 50.000 geschätzt.¹⁵ Nach Angaben der libyschen Regierung aus dem Jahr 2013 kamen während des Bürgerkriegs in Libyen etwa 10.000 Menschen ums Leben, je rund 5.000 Gaddafi-Anhänger und Rebellen.¹⁶ Die Zahlen sind deutlich geringer, als die bisher durch das neue Gesundheitsministerium (30.000 Tote allein auf Seiten der Rebellen) angegebenen.¹⁷ Rund 60.000 Libyer wurden verletzt und müssen medizinisch behandelt werden.¹⁸ Seit dem Ende des Bürgerkrieges stehen weite Teile des Landes unter der Kontrolle von Revolutionsbrigaden, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellen. Politische Beobachter sprechen von einem Machtkampf zwischen Revolutionsbrigaden und Übergangsrat.¹⁹ ²⁰ ²¹ Im Februar 2012 kam es zu Kämpfen zwischen den Revolutionsbrigaden, gegen die niemand einschritt.²² Im Januar 2012 wurde von Folterungen in Gefängnissen berichtet,²³ die jedoch überwiegend nicht unter Kontrolle des Übergangsrats sind.²⁴ Nach einem Bericht der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) waren im September 2013 noch etwa 8000 Menschen infolge des Krieges inhaftiert, meist in Haftanstalten ohne Kontrolle der Regierung, in denen häufig gefoltert wird. Einziger Haftgrund ist oft die Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder einem Stamm, denen Loyalität zu Gaddafi unterstellt wird.²⁵ Seit 2014 kommt es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Abgeordnetenrat und dem Neuen Allgemeinen Nationalkongress. Hintergrund Libyen wurde seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert, der seine Macht indirekt, in einer parallel zu den staatlichen Strukturen errichteten, permanenten Revolutionsführerschaft ausübte.²⁶ Mit seinen Ölvorkommen war der Maghrebstaat auf dem afrikanischen Kontinent im Human Development Index führend²⁷ und wies mit Bulgarien, Brasilien oder Russland vergleichbare Werte auf,²⁸ gehörte jedoch zu den Ländern mit der meistverbreiteten Korruption.²⁹ Die Organisation Reporter ohne Grenzen listete Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen.³⁰ Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen waren an der Tagesordnung.³¹ Die Arbeitslosenquote wurde offiziell mit 20,7 Prozent angegeben,³² andere Schätzungen gingen von 30 Prozent aus (2001).²⁶ Gleichzeitig wurde vor der Massenflucht im Februar 2011 die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprach. Obwohl Libyen unter den afrikanischen Staaten noch vor Südafrika den UN-Bildungsindex deutlich anführte,³³ wurde der Hauptgrund für die im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten hohe Arbeitslosigkeit im Mangel an qualifizierten Fachkräften gesehen, es wurde vermutet dass dies in einem unzureichenden Bildungssystem und geringer Produktivität der einheimischen Bevölkerung begründet war.³⁴ Vermutlich stand dies in Zusammenhang mit der rapiden Marktöffnung, die das Gaddafi-Regime seit dem Ende der Wirtschaftssanktionen 2003 betrieb. Libyen war in Afrika führend bei den Schulbesuchszahlen, sogar noch vor den USA, Frankreich oder Schweden.³⁵ Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gab es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wurde zur Zeit ihrer Herrschaft auf 80 bis 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.³⁶ Libyen ist

Mitglied der OPEC und zählte zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.³⁷ Historische Machtstrukturen und regionale Gegensätze Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten Großbritannien und Frankreich Libyen besetzt und versuchten, seine Unabhängigkeit zu verhindern. Tripolitanien und Kyrenaika unterstanden einer britischen, Fessan einer französischen Militärregierung. 1946 kam Idris al-Mahdi al-Senussi aus seinem Exil in Ägypten in die Kyrenaika zurück und rief 1948 einen Nationalkongress ein, auf dem große Differenzen zwischen den an Ägypten orientierten ostlibyschen Nationalisten und den Vertretern Tripolitaniens auftraten. Schließlich deklarierte er sich am 1. Juni 1949 zum Emir der „Unabhängigen Kyrenaika". Großbritannien erkannte die Unabhängige Kyrenaika an. Weil sie den Ausschluss Tripolitaniens nicht akzeptierten, ließen die Vereinten Nationen einen Verfassungsplan für Libyen ausarbeiten und Wahlen vorbereiten. Auf dieser Grundlage wurde das vereinigte Libyen unter seinem konstitutionellen König Idris I. am 1. Januar 1951 unabhängig. Großbritannien und die USA unterhielten jedoch noch Militärstützpunkte, die erst 1970 vom Gaddafi-Regime geschlossen wurden (Royal Air Force Station El Adem und Wheelus Air Force Base). Die libysche Gesellschaft ist von Stammesstrukturen geprägt. Die Stämme der ostlibyschen Kyrenaika waren historisch stark am Senussi-Orden, dem Idris I. vorgestanden hatte, orientiert. Die Senussi-Dynastie war tief in der Kyrenaika verwurzelt und hatte bei den dortigen Stämmen großen Rückhalt. Am 1. September 1969 putschte das libysche Militär sich unter einem Revolutionsrat an die Macht, dessen Führung Oberst Gaddafi übernahm. Der Abschaffung der Monarchie und der folgenden Reformpolitik standen die Ostlibyer distanziert gegenüber. Die Identifikation mit der neuen Staatsform war wesentlich geringer als in Tripolitanien, dem bevölkerungsreicheren Westen des Landes.³⁸ Dennoch kam seit 1969 die politische Führungsschicht Libyens vorwiegend aus der Kyrenaika.³⁹ Gaddafi besetzte wichtige Positionen im Staats- und Sicherheitsapparat jedoch mit Angehörigen seines eigenen Clans und ging Bündnisse mit anderen großen Stämmen ein, die dafür mit Posten belohnt wurden. Die Bevorzugung anderer Stämme und die damit einhergehende ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch die Regierung führte insbesondere in der Kyrenaika zu Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. Seit den 1990er Jahren kam es dabei immer wieder zu Verteilungskämpfen und Putschversuchen.⁴⁰ Religiöse Motive

Die Aufstandsbewegung wurde vom libyschen Revolutionsführer Gaddafi und dem von ihm kontrollierten libyschen Staatsfernsehen mit islamischem Extremismus in Verbindung gebracht. In einer Rede vom 24. Februar 2011, kurz nach Beginn der Revolte sagte Gaddafi, die Aufstände seien von der Extremistenorganisation al-Qaida inspiriert.⁴¹ Ausländische Terroristen hätten der libyschen Jugend mit halluzinogenen Pillen versetzte Getränke verabreicht und sie damit zu Demonstrationen angestachelt.⁴² ⁴³ Die Regierung Gaddafis hatte sich seit den 1980er Jahren mit religiös motivierter Opposition konfrontiert gesehen. Dies galt besonders im Osten des Landes, wo Demonstrationen gegen die Regierung Gaddafis zu Beginn des

Aufstandes viel Zulauf hatten. Einem Bericht der US-Botschaft zufolge ist die Glaubensauslegung in der Kyrenaika konservativer als in anderen Landesteilen.⁴⁴ Gaddafi leitete 1988 zwar einen politischen und wirtschaftlichen Liberalisierungskurs ein, wandte sich jedoch gegen die „religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik". Die religiös motivierte Opposition nahm teilweise gewaltbereite Formen an. So sind im Ramadan des Jahres 1989 bewaffnete Angriffe auf Moscheebesucher dokumentiert, denen zu große Regierungsnähe vorgeworfen wurde.⁴⁵ Die extremistische Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe führte ab Juni 1995 einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes durch. Nach Angaben eines ehemaligen Agenten des britischen Geheimdienstes soll der britische MI6 die Gruppe bei dem Attentatsversuch auf Gaddafi im Jahr 1996 unterstützt haben.⁴⁶ Medienberichten zufolge schlossen sich Mitglieder dieser Gruppierung dem bewaffneten Kampf gegen die Regierung Gaddafis an.⁴⁷ Die militärischen und politischen Führer der Aufständischen wiesen dennoch jegliche Verbindung zum Extremismus zurück.⁴⁸ ⁴⁹ Auch westliche Beobachter aus den Ländern, die in Libyen militärisch intervenieren, bestritten die Aussagen Gaddafis. NATO-General James Stavridis gab in einer Anhörung im US-amerikanischen Senat an, militante Gruppen hätten nach vorliegenden Geheimdienstinformationen keine signifikante Rolle beim Aufstand gespielt.⁵⁰ Auch US-Stabschef Mike Mullen gab an, keine Präsenz von al-Qaida unter den Aufständischen zu erkennen.⁵¹ Verlauf → Hauptartikel: Chronik des Bürgerkriegs in Libyen Demonstrationen Erste Proteste gab es Mitte Januar 2011. Ende Januar rief der libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.⁵² Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kaschbur und zwei weitere Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis vorgelassen. Mit „Ihr seid jetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen" soll Gaddafi das Gespräch eröffnet haben. Ben Ali und Hosni Mubarak hätten ihr Schicksal verdient, weil sie nicht auf ihr Volk hörten und ihre Söhne als Nachfolger durchsetzen wollten, soll Gaddafi gesagt haben. Die Delegation forderte Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die libysche Jugend brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gaddafi war anderer Meinung: „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken".⁵³ Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes" gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs." Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten, nachdem ihr Anwalt Fathi Terbil verhaftet worden war.⁵⁴ In Bengasi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.⁵⁵ Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge.⁵⁶ Auch Panzer sollen gegen Zivilisten

eingesetzt worden sein.⁵⁷ Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.⁵⁸ Ausweitung zum Aufstand und Zusammenbruch des Regimes in Teilen des Landes → Hauptartikel: Libysche Nationale Befreiungsarmee In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über. Bengasi, die bedeutendste und größte Stadt Ostlibyens, fiel am 20. Februar in die Hände von Aufständischen.⁵⁸ Verschiedene weitere Städte folgten, sodass nach etwa einwöchigen Kampfhandlungen praktisch die gesamte Region Kyrenaika von den Rebellen kontrolliert wurde. In mehreren Städten Tripolitaniens konnten die bewaffneten Aufstände von Regierungstruppen jedoch vorerst niedergeschlagen werden. Eine Ausnahme bildete Misrata, die drittgrößte Stadt des Landes, die nach heftigen Kämpfen seit April 2011 von den Rebellen kontrolliert wurde.⁵⁹ Die Truppen des Gaddafi-Regimes wurden aus der Stadt vertrieben, konnten aber über längere Zeit einen weiteren Vormarsch der Aufständischen Richtung Tripolis verhindern. Eine weitere Hochburg der Rebellen, der Dschabal Nafusa in der Grenzregion zu Tunesien, wurde ebenfalls zum Schauplatz wechselvoller Kämpfe. Gegenschläge der libyschen Regierung und angebliche Söldnereinsätze Verstärkt durch mutmaßliche Söldnertruppen, hatte die libysche Armee, die zu Beginn des Konflikts in vielen Städten in die Defensive gedrängt worden war, mit äußerster Härte zurückgeschlagen. Es kam zu Angriffen der libyschen Luftwaffe auf Rebellenhochburgen, bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. In umkämpften Städten, wie Tripolis und Misrata sollen Heckenschützen wahllos auf Zivilisten gefeuert haben. Anfang März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen, in deren Folge ostlibysche Küstenstädte wie Ras Lanuf, Brega und Adschdabiya zurückerobert wurden. Am 19. März waren libysche Regierungstruppen bis Bengasi vorgestoßen und unternahmen einen Angriff auf die Rebellenhochburg. Der Ruf nach einem Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft war immer drängender geworden. Die internationale Militäroperation begann an diesem Tag mit dem Einsatz französischer Kampfflugzeuge über Bengasi in der Opération Harmattan, wodurch die schweren Waffen auf Seiten der Gaddafi-Einheiten zerstört wurden und die Rebellen den Angriff zurückschlugen. Nach Angaben der Aufständischen sollen diese Operationen im Wesentlichen von mehreren Tausend schwarzafrikanischen Söldnern durchgeführt worden sein, die Gaddafi für diese Zwecke einfliegen ließ.⁶⁰ Entsprechende Meldungen verbreiteten sich über Twitter und fanden über Al Jazeera und al-Arabiya große Resonanz in internationalen Medien. Ein Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommission bestätigte zwar die Beteiligung einer geringeren Zahl von Kriegsteilnehmern ausländischer Herkunft auf beiden Seiten, konnte aber in keinem Fall Söldnertätigkeiten nach Definition der UN-Konventionen erkennen. Bei vielen Personen, die als mutmaßliche Söldner festgenommen oder hingerichtet wurden, soll es sich um dunkelhäutige Libyer oder Arbeitsmigranten aus Subsahara-Staaten gehandelt haben.⁶¹ Ende Juni erklärte die Amnesty-International-Mitarbeiterin Donatella Rovera, dass man bei den Untersuchungen der vergangenen Monate keinerlei Hinweise für die Existenz von Söldnern gefunden habe und

bezeichnete diese als „fortbestehenden Mythos".⁶² Konträr zu dieser Aussage berichten verschiedene Medien darüber, dass zahlreiche ausländische Kämpfer auf Seiten der Truppen Gaddafis gegen die libysche Opposition kämpfen.⁶³ ⁶⁴ Entwicklung der Lage nach Beginn des internationalen Militäreinsatzes → Hauptartikel: Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wurden. Es folgten massive Luftschläge, insbesondere der französischen und US-amerikanischen Luftwaffe, gegen die vorrückenden libyschen Truppen und strategische Ziele im ganzen Land. Der Vormarsch der libyschen Armee auf die Rebellenhochburg Bengasi wurde somit gestoppt. Zudem wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der Luftraum von alliierten Streitkräften kontrolliert wurde. Tage später konnten Rebellen strategisch wichtige Städte wie Adschdabiya und Brega zurückerobern. Am Erfolg der Rückeroberung hatten die internationalen Luftangriffe maßgeblichen Anteil.⁶⁵ Der Vormarsch der zu großen Teilen aus militärisch ungeschulten Freiwilligen bestehenden Truppen wurde trotz Luftunterstützung immer wieder zurückgeschlagen, nach der erneuten Rückeroberung von Ras Lanuf und Brega durch Regierungstruppen und einem gescheiterten Vorstoß der libyschen Armee auf Adschdabiya entwickelte sich ein Patt zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Besonders die von Regierungstruppen seit dem 3. April eingeschlossene Stadt Misrata geriet in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Die belagerte Stadt lag durch die fortgesetzten Angriffe der langsam auf das Stadtzentrum vorrückenden Regierungstruppen wochenlang unter schwerem Feuer und der Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung und der medizinischen Versorgung der unzähligen Verwundeten zeichnete sich ab. Die Regierungstruppen zogen sich am 23. April wegen heftiger Abwehrkämpfe wieder in die Randbezirke der Stadt zurück. Sie setzten ihre Angriffe noch wochenlang aus der Distanz fort und feuerten Raketen in die Stadt, konnten ihrerseits aber auch besser durch Kampfeinsätze der NATO-Kräfte unter Feuer genommen werden als im unübersichtlichen Häuserkampf. In der vor allem von Berbern bewohnten Gebirgsregion Dschabal Nafusa, die teilweise nur wenig mehr als hundert Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt liegt, gelang es den Rebellen im April, den wichtigen Grenzübergang nach Tunesien trotz andauernder Gegenangriffe unter ihre Kontrolle zu bringen.⁶⁶ Über diese Nachschublinie erreichten nicht nur Hilfsgüter, sondern auch Waffen und Freiwillige aus von Gaddafi kontrollierten Regionen die Gebirgslandschaft. Bis zum Sommer konnten die Rebellen nach heftigen Kämpfen die regierungstreuen Truppen weitgehend aus den Gebirgsstädten auf die darunter liegenden Ebenen vertreiben. Die stabile Kontrolle über ein Gebiet so nahe der Hauptstadt war eine entscheidende Voraussetzung für den weiteren Vorstoß auf Tripolis im August. Im weiteren Verlauf wirkten die Luftangriffe der Nato als Unterstützung für die Einnahme weiterer Stellungen des Gaddafi-Regimes durch die Oppositionellen.⁶⁷ Besetzung von Tripolis

Die Hauptstadt Tripolis blieb zunächst unter Kontrolle der Gaddafi-Regierung. Während der Kämpfe bezeichnete Gaddafi die Aufständischen in Fernsehansprachen mehrfach als Verbrecher, islamistische Terroristen und Drogenabhängige. Er kündigte an, er wolle notfalls als Märtyrer sterben und würde niemals freiwillig zurücktreten.⁶⁸ Am 20. August 2011 begann in Tripolis unter dem Decknamen „Operation Mermaid Dawn" ein seit längerem vorbereiteter Aufstand; gleichzeitig stießen Truppen der Rebellen von den Nafusa-Bergen aus in Richtung Tripolis vor. Dabei wurden sie maßgeblich von ortskundigen Kämpfern aus Tripolis und az-Zawiya unterstützt. Das Datum ist doppelt symbolträchtig, da zum einen eine Eroberung Tripolis' noch vor Ende des Ramadan am 29. August erreicht werden sollte und zum anderen weil der 20. August traditionell als Jahrestag der Schlacht am Jarmuk gefeiert wird, in der ein arabisches Heer im Jahr 636 einen entscheidenden Sieg über die überlegene oströmische Armee erstritt. Am 21. August gelang den Rebellen der Vorstoß nach Tripolis, wobei sie auf minimalen militärischen Widerstand trafen und von der Bevölkerung häufig begrüßt wurden. Die NATO hatte den Vorstoß durch Luftangriffe mit vorbereitet und flankiert.⁶⁹ Während in den Medien die fortschreitende Eroberung durch die Rebellen gemeldet wurde, blieb der Status einiger Teile der Stadt unklar. So sprach Saif al-Islam al-Gaddafi am 23. August frei vor Journalisten im Rixos-Hotel, obwohl der Nationale Übergangsrat seine Festnahme verkündet hatte.⁷⁰ Das Rixos-Hotel, in dem die Regierung Pressekonferenzen abgehalten hatte und in dem sich noch viele Journalisten aufhielten, blieb lange unter Kontrolle der Regimeanhänger.⁷¹ Die Kämpfe in Tripolis konzentrierten sich auf das Zentrum, in dem Soldaten der Regimeanhänger Gaddafis Anlage Bab al-Aziziya bis zum Abend des 23. August verteidigten.⁷² Wie lange sich Muammar al-Gaddafi, seine Söhne und wichtige Regimevertreter dort noch aufgehalten hatten, blieb unklar. Das Gaddafi-Regime verlor gegen Ende August 2011 die Kontrolle über Tripolis an den Übergangsrat. Im restlichen Libyen hatten die Rebellen währenddessen fast alle wichtigen Städte im Norden eingenommen. Anfang Oktober waren nur noch die Städte Bani Walid und Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, in Händen der Gaddafi-Anhänger.⁷³ ⁷⁴

Ibrahim Abu Sahima, der Leiter des Ausschusses der neuen Regierung zur Suche nach Opfern der Herrschaft Muammar Gaddafis, gab am 25. September 2011 bekannt, dass Ermittler des Nationalen Übergangsrates in Tripolis ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 1270 Menschen gefunden hätten. Dabei soll es sich um ehemalige Häftlinge des Gefängnisses Abu Salim handeln, in dem sich im Juni 1996 nach Protesten der Inhaftierten ein Massaker ereignet hatte. Sahima kündigte an, dass der Übergangsrat um internationale Hilfe bei der Identifizierung der Toten bitten werde. Die Leichen waren mit Säure übergossen worden, offenbar um Beweise für das Massaker zu vernichten.⁷⁵ Sowohl Dschamal Ben Nur vom Justiz- und Menschenrechts-Ministerium des libyschen Übergangsrates als auch ein CNN-Team, das vor Ort war, sprachen von „Knochen, die zu groß für menschliche Knochen seien" bzw. von „Tierknochen". Von der Verwendung von Säure erwähnen beide nichts.⁷⁶ Besetzung der restlichen Städte Libyens bis zum Fall von Sirte Von Gaddafi-Anhängern kontrollierte Städte im Fessan und Tripolitanien

wurden, teils lange umkämpft, oft unterstützt durch NATO-Luftstreitkräfte, von Truppen der Gaddafi-Gegner besetzt. Am 29. August wurde Ghadames an der tunesischen Grenze eingenommen, am 22. September die Wüstenstadt Sabha, am 17. Oktober Bani Walid, und als letzte Stadt am 20. Oktober, nach wochenlangen Kämpfen, Gaddafis Geburtsstadt Sirte. Gaddafi, der sich nach dem Fall von Tripolis in seiner Heimatstadt Sirte verschanzt hatte, versuchte am 20. Oktober in einem Autokonvoi aus der belagerten Stadt zu fliehen. Nachdem der Konvoi von NATO-Flugzeugen heftig beschossen wurde,⁷⁷ teilte der Übergangsrat an diesem Tag mit, dass Gaddafi verletzt gefangen genommen werden konnte, aber kurz darauf unter bisher ungeklärten Umständen verstorben sei. Im Obduktionsbericht wurde als Todesursache eine Schussverletzung des Kopfes genannt, zu der es nach seiner Gefangennahme auf dem Weg ins Krankenhaus im Kreuzfeuer zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis gekommen sei.⁷⁸ Ebenfalls sei Gaddafis Militärchef Abu Baker Junis Dschabr getötet worden.⁷⁹ Der UN-Menschenrechtsrat fordert die Aufklärung der Todesumstände Gaddafis.⁸⁰ Die vorläufig angenommene Position seiner Entdeckung und Festnahme: 31,1956° N, 16,5214° O. Situation nach dem Bürgerkrieg → Hauptartikel: Bürgerkrieg in Libyen 2014/16 Seit Ende des Bürgerkrieges wurden mehr als 6000 Menschen verhaftet, bisher ohne offizielle Anklage oder Aussicht auf einen Prozess.⁸¹ In den Internierungszentren der Stadt Misrata, die nicht dem Nationalen Übergangsrat, sondern der dortigen Revolutionsbrigade unterstehen, werden Gefangene gefoltert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellte bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest.²³ Die Folterverhöre, von denen einige tödlich verliefen, wurden vom militärischen Geheimdienst NASS geführt. Die Behörden vor Ort hatten die Forderungen der Hilfsorganisation nach einem Ende der Folter ignoriert.⁸² Nach Bekanntwerden des Foltertods des ehemaligen libyschen Botschafters in Frankreich in Sintan erklärte Justizminister Ali Hamida Aschur, die Verantwortlichen würden vor Gericht gestellt; die von Folter-Vorwürfen betroffenen Gefängnisse befänden sich überwiegend nicht unter der Kontrolle des Übergangsrates.²⁴ ⁸³ Amnesty International veröffentlichte mehrere Berichte über systematische Folter durch Rebellentruppen in irregulären Haftanstalten. Besonders die schwarzafrikanische Bevölkerung wurde zum Ziel von Repressalien der Rebellen.⁸⁴ ⁸⁵

Am 23. Januar 2012 wurde die Einnahme weiter Teile der Stadt Bani Walid durch „Gaddafi-Anhänger" gemeldet.⁸⁶ Als Auslöser des Aufstandes wurden vom Nationalen Übergangsrat angeblich angeordnete Festnahmen ehemaliger Gaddafi-Anhänger genannt. Tags drauf wurde dementiert, dass Bani Walid nun von Anhängern Gaddafis kontrolliert werde. Die Stadt habe lediglich ihre eigene lokale Regierung haben wollen. Man habe sich gegen Einmischungen aus der Hauptstadt gewehrt.¹⁹ Nach Konsultationen mit Stammesvertretern in Bani Walid hat Usama al-Dschuwaili, der Verteidigungsminister des Nationalen Übergangsrates, die lokale Regierung anerkannt.²⁰ Fast zeitgleich wurde in Bengasi das Hauptquartier des Nationalen Übergangsrat von Gegnern Gaddafis gewaltsam gestürmt. Als Grund wird Unzufriedenheit mit mangelnder Transparenz des Übergangsrates genannt.⁸¹ Der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Abd al-Dschalil, sprach daraufhin von einem Dilemma: „Entweder begegnen wir dieser Gewalt mit

harter Hand. Das würde zu einer militärischen Konfrontation führen, die wir nicht wollen. Oder wir trennen uns, und es wird zu einem Bürgerkrieg kommen!"⁸⁷ Usama al-Dschuwaili will die Revolutionsbrigaden in die regulären libyschen Streitkräfte, die Polizei und andere Einrichtungen der neuen Regierung integrieren.¹ Oftmals kommt es jedoch zu Kämpfen zwischen Revolutionsbrigaden aus verschiedenen Landesteilen, gegen die die Regierung nicht einschreitet; so etwa Anfang Februar 2012 in Tripolis nahe der Innenstadt zwischen den Brigaden aus Misrata im Osten und Sintan im Westen des Landes. Als Grund gelten Streitigkeiten über Einflussgebiete.²² Im November 2011 hatten Vertreter der Brigaden erklärt, sie wollten ihre Waffen behalten, bis eine neue Verfassung in Kraft sei.⁸⁸ Noch im August 2011 wurden Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt, die im Juni 2012 stattfinden sollen.⁸⁹ Der Entwurf zum Wahlgesetz sieht zahlreiche Beschränkungen vor, mit denen Anhänger Gaddafis von der Kandidatur ausgeschlossen werden sollen.⁹⁰ Am 29. Januar wurde das Gesetz in Tripolis beschlossen. Dem Gesetz zufolge sollen 136 Sitze der verfassungsgebenden Versammlung an Kandidaten politischer Parteien und 64 Sitze an unabhängige Kandidaten vergeben werden. Dass 2/3 der Sitze an Kandidaten politischer Parteien gehen sollen, ist laut einem Mitglied des Übergangsrates auf Druck der Muslimbruderschaft zurückzuführen; sie sei die einzige politische Gruppierung, die bei den Wahlen mit einer Mehrheit rechnen könne.⁹¹ Am 10. Januar 2012 bestätigte der Außenminister des Übergangsrates Aschur Bin Hajal, dass Libyen 20 Mrd. US-Dollar der aufgrund der US-Sanktionen eingefrorenen Gelder erhalten habe. Nicht bestätigt ist, ob das Geld bei der Libyschen Zentralbank hinterlegt wurde. Insgesamt sollen rund 150 Mrd. US-Dollar eingefroren worden sein.⁹² Der UN-Sicherheitsrat hatte die Sanktionen am 17. Dezember 2011 aufgehoben.⁹³ Das Ausbleiben der Gelder in Libyen sorgt für Unzufriedenheit im Land. Geschäftsleute fragen, „wo das Geld hingekommen" sei.⁹⁴ Der IWF warnte am 30. Januar, die Regierungsfinanzen seien weiter in einem „gefährlichen" Zustand. Im Budget für das Jahr 2012 gibt es ein Defizit von 10 Mrd. US-Dollar, die Regierung hat Schwierigkeiten die Gehälter zu zahlen und Energie-Rechnungen zu begleichen. Laut dem Vorsitzenden des Übergangsrates betrugen die Einkünfte aus dem Ölgeschäft in den vergangenen fünf Monaten nur 5 Mrd. US-Dollar, die Kosten für Gehälter und Energie betrügen pro Jahr aber 14 Mrd. US-Dollar. Von den durch die Sanktionen eingefrorenen und wieder freigegeben 100 Mrd. US-Dollar seinen erst 6 Mrd. US-Dollar wieder im Land; man arbeite daran, auch den Rest zu erhalten. Gleichzeitig bereite man zusammen mit den lokalen Räten die organisatorischen Strukturen vor, damit öffentliche Angestellte bezahlt werden könnten, sobald das Geld da sei. Anfang März erklärten Stammesführer und Milizen im östlichen Libyen die Region Barqa oder Kyrenaika gegen den Widerstand der Zentralregierung für halbautonom. Entgegen der Wiederherstellung der ursprünglichen Großprovinz erhoben sie zusätzlich Anspruch auf Teile der Ölregion Fezzan. Flüchtlinge, Evakuierungen und humanitäre Hilfe Maßnahmen anderer Staaten zum Schutz ihrer Staatsbürger

Nach Ausbruch offener Kämpfe Ende Februar forderten viele Staaten ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Mehrere Länder entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger zu sichern. Es kam außerdem zu Kommandoaktionen ausländischer Militärs zur Rettung eingeschlossener Zivilisten, etwa Arbeitern in umkämpften Ölstädten in Küstennähe. Situation von Arbeitsmigranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon nannte im März 2011 eine Flüchtlingszahl von 75.000 Menschen, die seit Beginn der Unruhen aus Libyen nach Tunesien flohen. Weitere 40.000 warteten zu dem Zeitpunkt in libyschen Grenzregionen darauf, die Grenzen überschreiten zu können. UNHCR und IOM appellierten an die Regierungen, bei der humanitären Evakuierung zu helfen. Die meisten Flüchtlinge waren Ägypter und Tunesier. Katastrophal war die Situation für schwarzafrikanische Arbeitsmigranten, die in von der Opposition kontrollierten Gebieten unter Verdacht gerieten, Söldner der Regierung zu sein. Eine Untersuchung des Human Rights Council berichtet, dass Arbeitsmigranten vor allem in den ersten Tagen des Aufstandes angegriffen und teilweise misshandelt worden seien, und erhebt diesen Vorwurf sowohl gegen die Opposition als auch gegen die Regierung Gaddafis. Zudem fordert der Human Rights Council die weitergehende Untersuchung von Berichten, denen zufolge Arbeitsmigranten getötet worden sein sollen.⁹⁵ Unter den auf der Flucht befindlichen Arbeitern waren in großer Zahl Vietnamesen, Chinesen, Bangladescher, Thailänder, Inder und Türken, die in den folgenden Wochen mit Fähren nach Kreta, Malta und andere Ziele im Mittelmeerraum oder mit Flugzeugen in Sicherheit gebracht wurden,⁹⁶ während zahlreiche afrikanische Flüchtlinge versuchten, auf kleinen, häufig überfüllten Booten nach Europa zu gelangen. Bis Anfang Juni 2011 sollen etwa 1500 Flüchtlinge dabei ums Leben gekommen sein.⁹⁷ Schiffen der am Militäreinsatz beteiligten Länder wurde dabei vorgeworfen, Schiffbrüchigen teilweise nicht geholfen zu haben.⁹⁸ Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge auf EU-Basis EU-Länder stellten für die Evakuierung von Flüchtlingen 15 Flugzeuge und fünf Schiffe zur Verfügung. Es wurden Durchgangslager eingerichtet, in denen Flüchtlinge an den Grenzen Libyens in Nachbarländern versorgt wurden. Bei Ausbruch des Konflikts lebten 8000 Europäer in Libyen. Am Mittag des 7. März hätten noch von 80 Personen Gesuche um Hilfe bei der Ausreise vorgelegen.⁹⁹ Nach Presseberichten vom 26. April 2011 setzten sich Frankreich und Italien dafür ein, das Schengen-Abkommen zu überarbeiten. Die Staatschefs beider Länder hatten sich in Rom getroffen. Dabei stand der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika im Zentrum der Gespräche. Beide Seiten plädierten nun in einem Schreiben an die EU dafür, „im Falle außergewöhnlicher Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen" wieder Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten einzuführen. Neben bis zu 25.000 Flüchtlingen aus Tunesien nahm nach einem Bericht vom gleichen Tage Italien „mittlerweile wohl auch 7000 bis 8000 Flüchtlinge aus Libyen" auf. Am 27. April wurde die Gesamtzahl der (nordafrikanischen) Flüchtlinge in Italien auf 25.000 bis 30.000 beziffert. Medizinische und humanitäre Hilfe durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen berichtete in der Anfangszeit des Aufstands, dass sie sowohl an den Grenzen außerhalb des libyschen Staatsgebiets in Tunesien als auch im Landesinnern tätig sei, soweit dies möglich sei. Mitarbeiter seien nur im Osten Libyens im Einsatz. Nach Bengasi seien innerhalb von knapp zwei Wochen 22 Tonnen medizinische Ausrüstung und Material geliefert worden. Verletzte kämen nicht aus Libyen heraus und auf tunesischer Seite würden medizinische Teams und Hilfslieferungen blockiert. Nach Mitteilung des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, Jakob Kellenberger, stiegen im März die Todeszahlen in Libyen dramatisch an. Die meisten Opfer seien Zivilpersonen. Drei Viertel Libyens seien von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ärzteteams könnten nicht an die Schauplätze der schwersten Gefechte gelangen. Kellenberger verlangte von den Konfliktparteien ungehinderten Zugang für die Hilfsorganisationen. Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, appellierte am 7. April 2011 an die internationale Gemeinschaft, die notleidende Bevölkerung in Misrata über eine Luftbrücke zu versorgen. Hilfsmaßnahmen von UNO-Organisationen Am 3. April 2011 wurde berichtet, dass ein Hilfsschiff der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln an Bord ungelöscht den Hafen von Bengasi wieder verlassen musste. Als Grund wurden Bombenangriffe genannt.¹⁰⁰ Nach Angaben einer UNO-Sprecherin traf laut Bericht vom 10. März 2011 in Bengasi ein Schiff des UNO-Ernährungsprogramms mit einer Mehllieferung für 2,5 Millionen Brote ein. Weitere Schiffe mit Lieferungen von Hilfsgütern sollten Bengasi nach UN-Angaben in den nächsten Tagen erreichen. Am 11. März waren nach UN-Angaben seit Beginn des Volksaufstands mehr als 250.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Ein Sprecher der Sektion für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten nannte Zahlen für einzelne Aufnahmeländer: 137.400 Menschen flohen nach Tunesien, 107.500 nach Ägypten, 5.400 nach Algerien und 2.200 in den Niger. Die Probleme bei der ärztlichen Versorgung Hilfsbedürftiger in Libyen seien besorgniserregend.¹⁰¹ Nachdem am 19. März 2011 nach unterschiedlichen Quellen die schwersten Angriffe auf Bengasi von Regierungstruppen ausgingen und eine Fluchtwelle einsetzte, bereitete die UN-Flüchtlingshilfeorganisation nahe der libysch-ägyptischen Grenze in Sallum ein Notaufnahmelager für bis zu 200.000 Menschen vor. Es wurde gesagt, die bisher angekommenen Menschen seien extrem verängstigt und traumatisiert.¹⁰² Der Grenzübergang erlebte schon im Februar einen Flüchtlingszustrom, der damals noch überwiegend aus ägyptischen Arbeitsmigranten bestand. Die ägyptische Armee hatte bereits damals ein Zeltlager und ein Feldlazarett errichtet.¹⁰³ Als eines der Ergebnisse der Londoner Libyen-Konferenz wurde am 29. März 2011 in der Abschlusserklärung genannt, dass die Koordinierung der humanitären Hilfe in die Hände der Vereinten Nationen gelegt werden soll. Nach Mitteilung des OCHA hatten inzwischen mehr als 389.767 Flüchtlinge Libyen über die Nachbarländer verlassen.¹⁰⁴ Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte am 7. April 2011 eine zumindest vorübergehende Feuerpause in Misrata, damit Menschen sich und ihre Familien in Sicherheit bringen könnten. Es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. Am 22. April 2011 waren nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mehr als eine halbe Million Menschen aus Libyen geflohen.

Deutschland Durch den Temporary Financing Mechanism (TFM), quasi das Finanzministerium der libyschen Übergangsregierung, welcher die Kosten für den in Gründung befindlichen neuen libyschen Staat vorstreckt, wurde das Münchner Unternehmen almeda mit der Auswahl, dem Transport und der Versorgung kriegsverletzter Libyer in Deutschland beauftragt; bis Mitte November 2011 wurden auf diesem Weg etwa 450 Verletzte in deutschen Krankenhäusern untergebracht.¹⁰⁵ Internationale Bezüge des Bürgerkriegs Internationale wirtschaftliche Auswirkungen Seit Beginn der Unruhen in Libyen Mitte Februar 2011 hatte sich der Anstieg des durch die Weltkonjunktur ohnehin seit Monaten anziehenden Rohölpreises noch einmal verstärkt; so mussten Anfang März für ein Barrel der Sorte WTI 105 US$ bezahlt werden – eine Teuerungsrate von knapp 20 % in drei Wochen.¹⁰⁶ Entsprechend erreichten die Preise für Benzin und Heizöl in Europa neue Höchststände. Der Goldpreis erreichte am 7. März mit 1.444 US$ für die Unze ein neues Allzeithoch.¹⁰⁷ Der Börsenindex Dow Jones entwickelte sich nach stabiler Aufwärtsentwicklung seit einem Einbruch am 22. Februar seitwärts bis negativ.¹⁰⁸ Auch die europäischen Handelsplätze, insbesondere die Mailänder Börse, bekamen die Krise zu spüren; unter Druck gerieten namentlich die in Libyen engagierten Mineralöl- und Bauunternehmen (wie Eni, OMV, BASF mit ihrer Tochter Wintershall, Statoil oder Impregilo).¹⁰⁹ Libyen ist als achtgrößter Erdölproduzent der Welt ein wichtiger Öl- und Gaslieferant für einige europäische Länder. Der durch den Bürgerkrieg bedingte Einbruch der Lieferungen ist für diese Länder spürbar, wenn auch kompensierbar. Die Exploration und Förderung durch alle großen und viele kleine Ölkonzerne hatte nach dem Ende der westlichen Sanktionen ab 2004 einen Aufschwung erlebt. Viele Investoren fürchteten Verluste, wenn ihnen teures Gerät, das sich noch nicht amortisiert hat, vor Ort verloren geht.¹¹⁰ Libysche Diplomaten im Ausland Am 20. Februar 2011 legte der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an.¹¹¹ Weitere libysche Diplomaten folgten in den nächsten Tagen seinem Beispiel. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte am 21. Februar vor Reportern, dass Gaddafi dem libyschen Volk den Krieg erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbashi forderte von der internationalen Gemeinschaft, ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schaffen könne. Am 25. Februar 2011 erklärte auch der ehemalige Außenminister und amtierende UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, dass er nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi spreche. Er bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.¹¹² Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden setzten die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen

als Symbol des Seitenwechsels.¹¹³ ¹¹⁴ Am 5. März wurde bekannt, dass ein weiterer hochrangiger libyscher Diplomat, der in Namibia stationiert war, in ein Mittelmeerland geflohen war und sich vom Gaddafi-Regime losgesagt hatte.¹¹⁵ Vereinte Nationen Am 26. Februar 2011 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung einstimmig die UN-Resolution 1970 (2011) nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen¹¹⁶ und verhängte damit Sanktionen gegen Libyen: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für 16 führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens von sechs Personen des Gaddafi-Clans. Der Sicherheitsrat ging davon aus, dass es sich bei der Gewalt gegen die Bevölkerung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle, und wies die libyschen Behörden zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an, obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehört, mit denen der ICC gebildet wurde.¹¹⁷ Der Chefankläger Luis Moreno Ocampo des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nahm am 2. März Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne in Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Er habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.¹⁰⁰ Europäische Union Die Europäische Union verurteilte erstmals am 20. Februar 2011 die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.¹¹⁸ Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus demselben Grund am 21. Februar Dschamal el-Barag, den Botschafter Libyens, in das Auswärtige Amt ein.¹¹⁹ Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern erst am 25. Februar einigen.¹²⁰ Wie schon am 18. März 2011 angekündigt, hatten die EU-Außenminister am 21. März 2011 auf einem Treffen in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Tripolis verschärft. Die Kontoverbindungen für drei führende Geschäftsbanken und sechs weitere Firmen wurden gekappt. Zudem wurde beschlossen, das Vermögen von elf weiteren Vertretern der libyschen Staatsführung einzufrieren.¹²¹ Nach einem Bericht vom 23. März 2011 erweiterte die EU ihre Sanktionen nochmals. Das Vermögen von 15 Unternehmen (Tochtergesellschaften des staatlichen libyschen Ölkonzerns) sowie weiterer zehn Personen soll gesperrt worden sein.¹²² Bestandteil der erweiterten Sanktionen ist auch ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen sowie für Flüge, mit denen Waffen und Söldner nach Libyen befördert werden könnten. Es sollen auch alle Geschäftsbeziehungen mit den von Sanktionen betroffenen Firmen untersagt werden.¹²³ Am 1. September 2011 berichtete die französische Zeitung Libération über einen Brief des libyschen Übergangsrates an die Regierung Katars vom 3. April 2011, zwei Wochen nach Beginn des militärischen Einsatzes von Frankreich in Libyen; eine Kopie dieses Briefs wurde abgedruckt. Vertreter des libyschen Übergangsrates versprachen demnach der französischen Regierung bei der Londoner Libyen-Konferenz vom 29. März 2011 35 Prozent der libyschen Ölreserven dafür, dass Frankreich die Rebellen als legitime Vertreter Libyens anerkennt und im Kampf gegen Muammar al-Gaddafi

unterstützt. Zuvor hatte Katar zwischen Frankreich und dem Übergangsrat vermittelt.¹²⁴ Ungefähr fünf Jahre später, im Juli 2016, wurde die Präsenz französischer Armeeangehöriger in Libyen bestätigt, indem der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian den Tod dreier französische Soldaten bei einem Einsatz im nordafrikanischen Krisenland Libyen bestätigte. ¹²⁵ Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten verurteilten erstmals am 20. Februar 2011 die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.¹¹⁸ US-Präsident Barack Obama veranlasste am 25. Februar durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Oberst Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi. Das gesamte Vermögen und der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurden damit blockiert.¹²⁶ Rund 30 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) an libyschen Geldern sollen in den USA gesperrt worden sein.¹²⁷ Außenministerin Hillary Clinton sagte am 10. März 2011 vor einem Ausschuss des US-Kongresses, dass die USA ihre bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft in Washington suspendieren. Sie machte deutlich, weiter Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. Sowohl in den USA als auch auf ihrer für die folgende Woche geplante Reise nach Ägypten und Tunesien werde sie auf die Opposition zugehen, um zu erfahren, was die USA zusätzlich tun könnten. Nach einem US-Pressebericht unter Bezug auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes hatte Gaddafi Bargeldreserven im Umfang von vielen Milliarden Dollar angelegt, die ihn gegen internationale Sanktionen immun machen. Der Direktor der National Intelligence James Clapper bezeichnete bei einer Senatsanhörung in Washington die libysche Luftabwehr als zweitgrößte der Region. Es gäbe 31 große Stellungen für Boden-Luft-Raketen und Gaddafis Truppen würden über große Vorräte an tragbaren Luftabwehrraketen verfügen.¹²⁸ Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, hatte angekündigt, dass die USA ein Team von Helfern in den von den Rebellen kontrollierten Osten entsenden werden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Militärintervention, sondern um eine rein humanitäre Mission.¹²⁹ Donilon erklärte, die US-Regierung sei bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Führern der Rebellen in den Osten Libyens zu entsenden.¹⁰¹ Präsident Barack Obama sagte am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz in Washington, dass er einen Sondergesandten für Kontakte zur libyschen Opposition einsetzen wolle. Am 15. März wurde in einem Pressebericht J. Christopher Stevens als Sonderbeauftragter benannt. Stevens und Gene Cretz, ehemaliger US-Botschafter in Tripolis, waren dem Bericht nach bei einer Begegnung von Hillary Clinton und Mahmud Dschibril vom Nationalrat der Aufständischen zu Gesprächen in Paris zugegen. Die Resolution der Arabischen Liga vom 12. März wurde von der US-Regierung als wichtiger Schritt begrüßt. Gleichzeitig wurde von ihr Unterstützung für die libysche Opposition angekündigt. Das Präsidentenamt gab bekannt, die USA bereiteten sich in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern auf alle Eventualitäten vor.¹³⁰ Arabische Liga Die Arabische Liga beschloss am 22. Februar 2011, Libyen vorläufig von

ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.¹³¹ Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen.¹³² Gleichzeitig forderte die Liga von Libyen unter anderem die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen und der Berichterstattung.¹³³ Der ägyptische Generalsekretär der Liga Amr Musa befürwortete eine internationale Flugverbotszone über Libyen. Von wem sie militärisch durchzusetzen wäre, würde von der Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat abhängen. Musa betrachtete es als eine humanitäre Aufgabe, dem libyschen Volk mit einer Luftraumsperrung in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime Beistand zu leisten.¹³⁴ Afrikanische Union Die Afrikanische Union (AU) verurteilte am 23. Februar 2011 das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die libysche Regierung zu einem Ende des Blutvergießens auf. Nur Dialog könne zu einer angemessenen Lösung für die Probleme des Landes führen.¹³⁵ Auf diesem und folgenden Treffen befürwortete der AU-Sicherheitsrat die „Notwendigkeit der territorialen Integrität und der Einheit der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija".¹³⁶ Am 7. März 2011 kündigte die AU die Entsendung eines „Fact-Finding"-Komitees nach Libyen an. Gaddafi habe erklärt, er sei in ständigem Kontakt mit der AU gewesen und wolle zeigen, dass Berichte über Probleme in seinem Land eine Lüge seien.¹³⁷ ¹³⁸ Die AU ist der Überzeugung, dass nur eine politische Lösung den berechtigten Wunsch der libyschen Bevölkerung für Demokratie, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und einen nachhaltigen Frieden erfüllen kann.¹³⁹ Literatur - Kristina Bergmann: Tausendundeine Revolution: Die arabische Welt im Umbruch. – 1. Auflage, 150 S. - Basel: Lenos Verlag, März 2012. - ISBN 978-3-85787-420-8 - Nonie Darwish: The Devil We Don't Know: The Dark Side of Revolutions in the Middle East. – 1. Auflage, 256 S. - Hoboken (New Jersey): John Wiley & Sons, März 2012. - ISBN 978-1-118-13339-2. (Rezension des konservativen Think-Tanks The Heritage Foundation) - Ralph Chami (Leiter des Autorenteams) et al.: Libya beyond the Revolution: Challenges and Opportunities. Washington, D.C.: International Monetary Fund, Middle East and Central Asia Department, 2012. - ISBN 978-1-61635-385-8. PDF, 28 S., 5,2 MB - Annette Großbongardt und Norbert Poetzl (Hrsg.): Die neue arabische Welt. Geschichte und politischer Aufbruch. – 1. Auflage, 320 S., geb. München: Deutsche Verlags-Anstalt, Oktober 2011. - ISBN 978-3-421-04543-0 - Report of the International Commission of Inquiry on Libya, United Nations Human Rights Council, Dokument A/HRC/19/68, Report des UNO-Menschenrechtsrats über Menschenrechtsverletzungen in und nach dem Bürgerkrieg, 2. März 2012, PDF, engl. Artikel, Analysen und Studien

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+ Task Force 473¹¹ * Flugzeugträger Charles de Gaulle (R 91) - 10 × Rafale M Kampfflugzeuge - 6 × Dassault Super Étendard Flugzeuge - 2 × Grumman E-2 Luftraum-Überwachungsflugzeug - 2 × Eurocopter AS365 Dauphin Mehrzweck-Hubschrauber - 2 × Aérospatiale Alouette III Unterstützungs-Hubschrauber - Aérospatiale SA 330 Puma und 2 × Eurocopter EC725 Transporthubschrauber * Luftabwehr-Zerstörer 'Forbin' (D620)¹² * Luftabwehr-Zerstörer 'Chevalier Paul' * Luftabwehr-Zerstörer 'Jean Bart' * Anti-U-Boot-Zerstörer 'Georges Leygues' * Anti-U-Boot-Zerstörer 'Dupleix' * Fregatte 'Aconit' * Fregatte 'Courbet' * Versorgungs-Tankschiff 'Meuse' * Taktisches Atom-U-Boot Améthyste (S 605)¹³ ¹⁴ + Hubschrauberträger 'Tonnerre' * 14 × Aérospatiale Gazelle * 4 × Eurocopter Tiger * 2 × Eurocopter Puma + 2 × Atlantique 2 SIGINT Flugzeug Chronik 19. März 2011 Der Luftabwehr-Zerstörer Forbin und die Fregatte Jean Bart waren bereits vor der libyschen Küste stationiert, als die Operation beginnt. Die französische Luftwaffe beginnt ihre Mission um 12:30 UTC ¹⁵ mit dem Start von acht Rafale und zwei Mirage 2000-5 Kampfflugzeugen sowie Unterstützungseinheiten vom Flughafen Solenzara auf Korsika¹⁶ , 1.440 km von Bengasi entfernt. Die acht Rafale erreichen Bengasi mit dem Auftrag, den Vormarsch der Gaddafi-treuen Bodentruppen auf die Stadt zu unterbinden. Um 16:45 beginnt der Beschuss von Militärfahrzeugen. Der englische Telegraph berichtet auf Basis von Pressemeldungen der französischen Streitkräfte, dass durch den Angriff vier Panzerfahrzeuge südwestlich von Bengasi zerstört wurden.⁵ Der arabische TV-Kanal Al Jazeera berichtet am 20. März über eine Kolonne von zerstörten Panzern, Raketenwerfern und Truppen-Transportern, die bei dem Angriff zerstört wurden, und zeigt Einwohner der Stadt, die sich mit "Merci, Sarkozy" in die Kamera beim französischen Präsidenten bedanken.¹⁷ Von dem Flughafen Solenzara werden in Folge weitere Kampfeinsätze geflogen.¹⁸ 20. März Französische Flugzeuge unternehmen elf Flüge (sorties) über Libyen.¹⁸ Die Marineeinheit um den Flugzeugträger Charles de Gaulle - Task Force 473 - wird von Toulon an die libysche Küste gesendet.¹⁸

21. März Bisher wurden 55 Flüge über Libyen durchgeführt.¹⁹ Das französische Verteidigungsministerium gibt an, eine Mirage 2000-D habe einen Panzer 100 km südlich von Bengasi zerstört.²⁰ 22. März Von der Charles de Gaulle starten erstmals Flugzeuge zum Einsatz über Libyen, beginnend mit Aufklärungs- und Patrouilleneinsätzen durch Rafale F3s.¹¹ Die Forbin und die Jean Bart stoßen zur Task Force 473.¹¹ Auf der Air Base 126 Solenzara sind nun mit der Ankunft zweier weiterer Mirage 2000-5 und zweier Mirage 2000D insgesamt 20 Kampfflugzeuge stationiert, einschließlich der Unterstützungseinheiten von Saint-Dizier und Avord.²¹ 23. März Rafale und Mirage 2000D aus Solenzara und Rafale und Super-Etendard Einheiten der Charles de Gaulle fliegen Aufklärungs- und Unterstützungseinsätze über Libyen.²² 24. März Rafale und Mirage 2000D greifen eine libysche Luftwaffenbasis 250 km südlich der Mittelmeerküste mit Storm Shadow Marschflugkörpern an.²³ Rafale, Mirage 2000D und Super-Etendard Einheiten fliegen außerdem gemeinsame Missionen gegen libysche Bodentruppen.²⁴ Eine Rafale zerstört ein leichtes libysches Kampfflugzeug des Typs Soko G-2 Galeb mit Luft-Boden-Raketen, als es bei Misrata landet.²⁴ ²⁵ Eine Gruppe von zwei Mirage 2000Ds, ausgestattet mit GBU-12 lasergelenkten Präzisionsbomben, greift regierungstreue Artillerieeinheiten nahe Adschdabiya an.²⁶ 25. März Flugzeuge der Luftwaffe von Katar, die an der Operation Odyssey Dawn teilnehmen, führen zusammen mit französischen Einheiten Aufklärungsflüge in den Gebieten Misrata, Sintan, Sirte und Adschdabiya durch. Vier Mirage 2000Ds greifen regierungstreue Artilleriekräfte bei Adschdabiya an. Zwei französische und zwei katarische Mirage 2000-5s führen Luftabfang-Missionen durch.²⁶ Drei Mirage 2000-5s werden von Solenzara zur Souda Air Base auf Kreta verlegt.²⁶ 26. März Französische Kampfflugzeuge führen eine Reihe von Luftangriffen um Zintan und Misrata aus und zerstören dabei mindestens fünf leichte Kampfflugzeuge Soko G-2 Galeb und zwei Kampfhubschrauber Mil Mi-24 am Boden. Französische und katarische Mirage 2000-5s setzen ihre gemeinsamen Aufklärungsflüge von der Souda Air Base fort.²⁷ 27. März Rafale Flugzeuge der Luftwaffe und der Marine greifen ein Kommandozentrum der Regierung nahe Tripoli an. Französische und katarische Mirage 2000-5s setzen ihre Patrouillen- und Luftabfang-Einsätze von der Souda Air Base fort. Die Zahl der Mirage 2000-5s in Souda wird auf vier erhöht.²⁸

28. März Französische Luftoperationen richten sich auf die Region um Sintan und Misrata.²⁸ Rafales und Mirage 2000Ds bombardieren zusammen mit Super-Etendards der Marine ein Munitionsdepot der Regierungseinheiten bei Gharyan, 100 km südlich von Tripoli.⁷ Mirage F1CRs führen erstmals Aufklärungsmissionen durch.⁷ 29. März Zwei Patrouillen von Rafales und Mirage 2000Ds und eine von Marine-Rafales and Super-Etendards greifen Flugabwehrraketen-Stellungen 100 km südwestlich von Tripoli an. Zwei gemeinsame Patrouillen von französischen und katarischen Mirage 2000-5s fliegen Luftabfang-Missionen.⁷ Mirage 2000Ds und Super-Etendards bombardieren ein Militärdepot 30 km südlich von Tripoli.²⁹ 30. März Eine gemeinsame Kampfgruppe von Luftwaffe und Marine greift Flugabwehrraketen-Stellungen der libyschen Regierung 20 km südlich von Sirte an. Eine Patrouille aus zwei französischen und vier katarischen Mirage 2000-5s führt Luftüberwachungs-Missionen durch.²⁹ 31. März Um 06:00 GMT übernimmt die NATO das Kommando aller Operationen in Libyen, die nun als Teil von Operation Unified Protector stattfinden - siehe Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011.³⁰ Siehe auch - Chronik des Bürgerkriegs in Libyen - Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 - Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates Einzelnachweise [1] French Ministry of Defense declaration. Abgerufen am 19. März 2011. [2] Harmattan. Encyclopedua Britannica. Abgerufen am 15. Oktober 2013. [3] http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_11/sr1973.pdf (Memento vom 26. Juli 2012 im Internet Archive) [4] Operation Ellamy: Designed to strike from air and sea, The Independent. Abgerufen am 19. März 2011. [5] Libya: British forces fire missiles at Gaddafi, Telegraph. 11. März 2011. Abgerufen am 20. März 2011. [6] France Deploys About 20 Aircraft to Enforce Libya No-Fly Zone, Defense News. 19. März 2011. [7] Libye : point de situation opération Harmattan n°11. French Ministry of Defense. 29. März 2011. Archiviert vom Original am 31. August 2011. Abgerufen am 15. Oktober 2013. [8] Libye : Des Mirage F1 CR entrent en piste. Zone Militaire. 29. März 2011. Abgerufen am 15. Oktober 2013. [9] Libye : la base aérienne de Solenzara sous haute protection. French Ministry of Defense. 28. März 2011. Archiviert vom Original am 7. Juni 2011. Abgerufen am 15. Oktober 2013. [10] Libye : appareillage du porte-avions Charles de Gaulle. French

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Opération Harmattan (fr) (PDF; 768 kB) Goražde Goražde (kyrillisch Горажде) (deutsch veraltet Goraschde, Strupnitsch) ist eine Stadt im Osten von Bosnien und Herzegowina. Sie gehört zur Föderation Bosnien und Herzegowina, einer von zwei Verwaltungseinheiten des südosteuropäischen Landes, und liegt ca. 50 km südöstlich von Sarajevo (Luftlinie) an der Drina. Die Stadt hat 22.000 Einwohner und wird zu 90 % von Bosniaken bewohnt. Wirtschaftlich sind Metall- und Chemieindustrie von Bedeutung. Goražde ist die größte von drei Gemeinden des kleinen Kantons Bosnisches Podrinje und dessen Verwaltungszentrum. Geografie Die Stadt befindet sich auf etwa 345 Meter über dem Meeresspiegel am Oberlauf der Drina, die hier – aus Foča kommend – für ein kurzes Stück von ihrem Nordkurs abweicht und nach Nordosten fließt. Goražde ist von bewaldetem Bergland umgeben, dessen Gipfel sich in Stadthöhe bis auf 960 Meter (Sjenokos) erheben. Der etwas entfernt im Westen gelegene Berg Ostro in den Ausläufern der Jahorina erreicht 1016 Meter. Geschichte Goražde wurde erstmals im Zeitraum von 1379 bis 1404 erwähnt. Damals befand es sich an einer Handelsstraße, die von Ragusa kommend durch das Tal der Drina in Richtung der Silberbergwerke von Srebrenica und weiter verlief.¹ Von 1423 bis 1878 stand es unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches, danach von 1878 bis 1918 unter Vorherrschaft Österreich-Ungarns. Im Zweiten Weltkrieg kam es im vor allem zwischen Partisanen und Tschetniks hart umkämpften Ostbosnien – auch in der Umgebung von Goražde – zu Vertreibungen und Massakern. Im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 war die Stadt zwischen bosnischen Serben und Bosniaken heftig umkämpft und beinahe von Beginn an belagert. Im Spätsommer 1992 wurden die Serben aus der Umgebung des Ortes vertrieben und der Belagerungsring gelockert. 1993 wurde sie zur UN-Schutzzone erklärt, was jedoch an der Situation nichts änderte. Ein serbischer Angriff auf Goražde im März 1994 wurde von Seiten der UNO zwar beobachtet, aber nicht verhindert. Im April, als sich die Lage erneut verschärfte und serbische Artillerie das Stadtzentrum angriff, wurden dagegen im Rahmen der Operation Deny Flight serbische Stellungen rund um Goražde von NATO-Flugzeugen unter Beschuss genommen. Goražde blieb die einzige der mehrheitlich von Bosniaken bewohnten Städte an der Drina, die sich in den kriegerischen Auseinandersetzungen aus eigener Kraft verteidigen konnte.² Im Abkommen von Dayton wurde der größte Teil des Stadtgebietes der Föderation Bosnien und Herzegowina zugesprochen; nur einige Orte im Norden und Nordosten kamen zur Republika Srpska und bilden heute die Gemeinde Ustiprača (auch Novo Goražde). Goražde ist mit dem übrigen Territorium der Föderation nur durch einen schmalen Landstreifen verbunden, durch den seit dem Krieg eine nicht asphaltierte Straßenverbindung führt. Der Comicband Safe Area Goražde (2000) von Joe Sacco stellt eine illustrierte Reportage über den Alltag in der Schutzzone zwischen 1992 und 1995 dar.

Bevölkerung Nach der letzten jugoslawischen Volkszählung von 1991 hatte die Großgemeinde Goražde 37.753 Einwohner, die sich auf 187 Siedlungen verteilten. Davon bezeichneten sich 26.296 als Slawische Muslime (69,98 %), 9.843 als Serben (26,19 %) und 789 als Jugoslawen (2,09 %). Die Stadt selbst verfügte damals über 16.273 Einwohner. Der Anteil der Bosniaken war hier etwas geringer (58,79 %), jener der Serben höher (34,31 %). Laut Zensus 2013, dem ersten nach dem Krieg, hatte die Opština Goražde – nunmehr ohne Ustiprača bzw. Novo Goražde – insgesamt 20.897 Einwohner. Davon bezeichneten sich 19.692 als Bosniaken (94,2 %) und 707 als Serben (3,4 %). 497 gaben eine andere oder keine Zugehörigkeit an (2,4 %).³ Sport Der Fußballverein FK Goražde spielt in der Zweiten Liga von Bosnien. Söhne und Töchter der Stadt - Stjepan Vukčić Kosača (1404–1466), Großvojvode von Bosnien, geboren nahe Goražde - Isak Samokovlija (1889–1955), Schriftsteller - Alija Šiljak (1947–2015), General und Politiker - Senjanin Maglajlija (* 1968), Handballspieler und -trainer - Elvir Laković Laka (* 1969), Sänger - Miroslav Radović (* 1984), Fußballspieler Städtepartnerschaften Partnerstädte von Goražde sind⁴ Einzelnachweise [1] Noel Malcolm: A Short History of Bosnia; Pan Books 2002; S. 25 [2] Noel Malcolm: A Short History of Bosnia; Pan Books 2002; S. 256 f. [3] Agencija za statistiku Bosne i Hercegovine: Popis stanovništva, domaćinstava i stanova u Bosni i Hercegovini, 2013. Rezultati popisa. (pdf, 19,7 MB) Sarajevo, Juni 2016; S. 59 [4] Bratski gradovi i općine. Gemeinde Goražde, abgerufen am 26. November 2016. Weblinks Commons: Goražde – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Internetpräsenz der Gemeinde (bosnisch) - Informationen über Goražde (bosnisch, englisch) Gemeinden von Bosnien und Herzegowina Implementation Force Die Implementation Force (dt. Umsetzungstruppe), kurz IFOR, bezeichnete die unter NATO-Kommando stehende, multilaterale Friedenstruppe, die am 20. Dezember 1995 in Bosnien und Herzegowina die UNPROFOR ablöste und ihre Tätigkeit im Rahmen der Operation Joint Endeavour aufnahm. Am 21. Dezember 1995 wurde daraufhin die seit April 1993 bestehende NATO-Luftoperation Deny

Flight eingestellt. Ihr folgte am 9. Januar 1996 auch die Einstellung der seit Juli 1992 bestandenen Luftbrücke nach Sarajevo im Rahmen der Operation Provide Promise. Geschichte Der Gründung vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen, die erst nach massivem internationalen Druck am 21. November 1995 in Dayton, Ohio, zu einer Einigung zwischen den Konfliktparteien im ehemaligen Jugoslawien führten. IFOR sollte die militärischen Aspekte des Friedensabkommens von Dayton umsetzen. Nach der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1031 vom 15. Dezember 1995 definierten und eingerichteten IFOR wurde die NATO beauftragt die Waffenstillstandsvereinbarungen sowie die Truppenentflechtung zu überwachen. An diesem erstmaligen Einsatz der NATO, außerhalb der bisherigen Rolle als kollektives Verteidigungsbündnis, beteiligten sich 16 NATO- und 17 Nicht-NATO-Länder, darunter 14 Staaten aus dem Rahmen des NATO-Programms Partnership for Peace (PfP) einschließlich Russland und der Ukraine. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges war dies damit auch die erste gemeinsame Militäroperation zwischen den „Supermächten" Vereinigte Staaten und Russland. Am 18. Mai 1996 wurde der IFOR-Einsatz vom NATO-Rat verlängert und auch auf die Unterstützung des Wiederaufbaus ausgeweitet. Durch die UN-Resolution 1088 vom 12. Dezember 1996 erfolgte die Übertragung des IFOR-Mandats auf die Nachfolgemission SFOR. Umfang und Stationierung Die Sollstärke der IFOR betrug rund 57.000 Soldaten, davon stellten die USA rund 20.000, Großbritannien 13.000 und Frankreich 7.500 Soldaten. Das NATO-Kommando der IFOR unterstand politisch dem Nordatlantikrat und militärisch dem Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) und dessen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) General George A. Joulwan (USA). SACEUR beauftragte wiederum den Oberbefehlshaber (CINCSOUTH) des operativen Kommandobereichs der Allied Forces South Europe (AFSOUTH) in Neapel mit der Führung der Implementation Force (IFOR) mit Hauptquartier in Sarajevo. Am 7. November 1996 folgte ein Wechsel innerhalb der IFOR-Führung vom NATO-Kommandobereich AFSOUTH zu den Land Forces Central Europe (LANDCENT), das zum Allied Forces Central Europe (AFCENT) mit Hauptquartier in Brunssum (Niederlande) gehörte. IFOR untergliederte sich wiederum in drei Kommandobereiche: - Allied Naval Forces South (NAVSOUTH), der Marinestreitkräfte innerhalb des Kommandobereichs der Allied Forces South Europe (AFSOUTH) unter Führung des Befehlshabers: Commander Allied Naval Forces South (COMNAVSOUTH) - Land Component Command hierzu gehörte das Korpshauptquartier Allied Command Europe Rapid Reaction Corps (ARRC) das von Mönchengladbach nach Ilidža verlegt wurde. Dem ARRC unterstanden die drei Führungskontingente bzw. multinationale Divisionen (MND), die Führung leiteten gemeinsam der Befehlshaber der IFOR (COMIFOR) und der Befehlshaber des ARRC (COMARRC). - Air Component Command, hierzu gehörte das Combined Air Operations Centre (CAOC) und Regional Air Movement Control Center (RAMCC) - ein erweitertes

5. ATAF (Allied Tactical Air Force bzw. Luftflottenkommando) der Allied Air Forces South (AIRSOUTH) - in Vicenza (Italien) als taktischer Gefechtsstand der NATO zur Koordinierung der Luftoperationen der ihm zugeordneten Kräfte Das Hauptquartier für die Versorgung der IFOR-Kontingente (Logistic Support HQ) hatte seinen Sitz im kroatischen Zagreb und unterstand dem IFOR Commander for Support (C-SPT). In Split gab es zudem ein Büro der NATO Maintenance and Supply Agency (NAMSA). Die Operationsgebiete und multinationale Divisionen (MND) in Bosnien und Herzegowina und in Kroatien waren wie folgt disloziert: MND(N) - Multinational Division (North) mit Hauptquartier in Tuzla - Führung durch die USA (Amerikanischer Sektor) mit der Task Force Eagle (darunter die 1. US-Panzerdivision) mit Hauptquartiere in Tuzla und Vlasenica + daneben ab 6. Januar 1996 eine unabhängige russische Brigade (RUSBDE) mit 1.500 Soldaten, überwiegend Fallschirmjäger, unter Führung von Generaloberst Leonti Pawlowitsch Schewzow mit Hauptquartier in Ugljevik und Stützpunkten in Prijob, Simin Han, Milijas, Spasojevici, Vukosavci und Koraj + eine gemischte Nordisch-Polnische-Brigade (NordicPolish-Brigade; NORDPOL BDE) mit Kontingenten aus den skandinavischen Staaten Finnland, Norwegen, Dänemark und Schweden sowie aus Polen mit Hauptquartier in Doboj. Insgesamt umfasste die Brigade 2.755 Soldaten unterstützt von 220 US-Soldaten MND(SW) - Multinational Division (Southwest) (Britischer Sektor) mit Hauptquartier in Banja Luka, später in Gornji Vakuf - Führung durch Großbritannien, bestehend aus einer britischen Brigade mit Hauptquartier in Šipovo + eine Brigade aus der Türkei mit Hauptquartier in Zenica und + eine Brigade aus Kanada mit Hauptquartier in Ćoralići bei Cazin MND(SE) - Multinational Division (Southeast) (Französischer Sektor) mit Hauptquartier in Mostar - Führung durch Frankreich mit einer französischen Brigade mit Hauptquartier in Mostar und in Rajlovac bei Sarajevo + eine Brigade aus Spanien mit Hauptquartier in Međugorje + eine Brigade aus Italien mit Hauptquartier in Sarajevo-Zetra Führung Die Bezeichnung des Befehlshabers der IFOR lautete COMIFOR (Commander Implementation Force): - 20. Dezember 1995 - 31. Juli 1996: Admiral Leighton W. Smith, USA - 31. Juli 1996 - 7. November 1996: Admiral T. Joseph Lopez, USA - 7. November 1996 - 12. Dezember 1996: General William W. Crouch, USA Das deutsche Kontingent GECONIFOR Die Soldaten des deutschen Kontingents GECONIFOR (L) (GErman CONtingent Implementation FORce (Land)) hatten ihre Standorte in Zadar (Heeresflieger), Benkovac (Pioniere), Šibenik (Einsatzunterstützung: Nachschub und Instandsetzung), Camp Solaris (Transport), in Trogir (Sanitäter mit Feldlazarett) und in Primošten (Feldjäger).

Das 1. Heereskontingent der Bundeswehr für IFOR im Januar/Februar 1996 Das Heer der Bundeswehr stellte ab Ende Januar 1996 unter Führung von Generalleutnant Friedrich Riechmann das erste Hauptkontingent für GECONIFOR (L) mit rund 2.600 Soldaten bereit. Zuvor hatten sogenannte Vorauskommandos ab dem 22. Dezember 1995 die späteren Liegenschaften infrastrukturell vorbereitet. GECONIFOR war in 4 Einsatzverbände sowie ein Feldlazarett gegliedert: - Transporteinsatzverband + Leitverband war das Transportbataillon 133 aus Erfurt mit ca. 550 Soldaten, ausgerüstet mit 6 Schwerlasttransportern. Angegliedert daran war eine Sicherungskompanie, personell bestehend aus der Gebirgspanzeraufklärungskompanie 230 (GbPzAufklKp 230) aus Freyung sowie der 2. Kompanie des Gebirgsjägerbataillon 231 (GebJgBtl 231) aus Bad Reichenhall, ausgerüstet mit Radpanzern vom Typ Luchs und Transportpanzer Fuchs, später umbenannt in TrspAufklKp (Transportaufklärungskompanie). Die Panzer dienten als Begleitschutz der deutschen Konvois durch Bosnien. Stationiert wurde der Verband im Camp Solaris bei Šibenik. Der erste Konvoi wurde Mitte Januar 1996 als "Generalprobe" von Šibenik nach Livno und zurück durchgeführt. In den folgenden Monaten fanden Transporte sowohl zu den eigenen deutschen Kräften in Benkovac und Visoko als auch zu anderen Standorten des IFOR-Kontingents, z. B. Ploče und Mostar (Franzosen), Banja Luka (Briten), Sarajevo und Tuzla (USA), statt. - Einsatzunterstützungsverband + Leitverband war die Logistikbrigade 1 aus Lingen mit ca. 500 Soldaten, sowie eine Sicherungskompanie des Gebirgsjägerbataillons 232 aus Bischofswiesen ausgerüstet mit Transportpanzer Fuchs. Stationiert in Primošten und Divulje. - Pioniereinsatzverband + Leitverband war das Pionierbataillon 1 aus Holzminden mit ca. 400 Soldaten ausgerüstet mit Panzerschnellbrücken und Festbrücke sowie Aufbau und Betrieb von Feldlazaretten durch Panzerpionierzüge. Teile des Pionierbataillons waren in Benkovac und in Visoko ca. 15 km nord-westlich der bosnischen Hauptstadt Sarajevo stationiert und auch in der Nähe der Bosnisch-Serbischen Grenze mit 22 Mann in Borci bei Konjic zur Unterstützung des „2e Régiment Étranger de Parachutistes" der französischen Fremdenlegion. Der Verband hatte als Auftrag u. a. die Wiederherstellung einer Straßenverbindung zwischen Visoko und Sarajevo sowie Minenräumung. - Heeresfliegereinsatzverband + Leitverband des ersten Kontingents bis Mai 1996 war das Heeresfliegerregiment 10 in Faßberg mit ca. 380 Soldaten und ausgerüstet mit Transporthubschraubern vom Typ CH-53 und Bell UH-1D vom Standort Rheine und Niederstetten, sowie eine Sicherungskompanie des Gebirgsjägerbataillons 232 / 233 ausgerüstet mit Transportpanzer Fuchs und Waffenträger Wiesel. + Leitverband des zweiten Kontingents bis Oktober 1996 war das Heeresfliegerregiment 6 in Hohenlockstedt mit ca. 380 Soldaten und einer Aufstockung von 400 Sicherungssoldaten zur ersten freien Wahl im Oktober/November 1996. Hierzu wurden als Sicherungssoldaten die Gebirgsjägerbataillons 232/233 eingesetzt. + Nach dem zweiten Kontingent wurde der Flugplatz geschlossen und die vorhanden Kräfte weiter Richtung Sarajevo/Benkovac verlegt, Mitte 1998 endete dieser Einsatz für die Heeresfliegertruppe.

Stationiert wurde der Verband auf dem Gelände des Flughafens von Zadar von dem sowohl deutsche als auch alliierte Truppen in Kroatien und Bosnien und Herzegowina unterstützt wurden. - Feldlazarett + Leitverband war die Sanitätsbrigade 2 in Ulm mit ca. 400 Soldaten, der in Trogir stationiert wurde und Teile der Einheit sich auch in Visoko befanden. An allen Standorten waren zusätzlich Einheiten der Fernmeldetruppe stationiert. Leitverband der Fernmeldetruppe des 1. Kontingentes war das Fernmelderegiment 4 aus Regensburg. Befehlshaber des 1. und des 3. deutschen Heereskontingent war der Brigadegeneral Friedrich Riechmann. Befehlshaber des 2. Kontingents war der Brigadegeneral Henning Brümmer. Im Juni 1996 wurde in Lukavac ein sogenannter vorgeschobener Teilgefechtsstand eingerichtet. Aufgabe der rund 100 deutschen Soldaten aus allen Standorten in Kroatien war die logistische Unterstützung der US-Armee bei der Umstrukturierung der Liegenschaften im Bereich Tuzla. In Šibenik war im Rahmen des EU-Verbandes auch eine Einheit Instandsetzungssoldaten stationiert, die Fahrzeuge mit speziellen Panzerungen für den Einsatz vorbereitete, Ersatzteillogistik und Reparaturen durchführte. Es fanden dort auch Spezialumbauten wie z. B. Ausrüstung des Fuchs mit Gefechtsturm statt. Die meisten der ca. 200 Soldaten kamen aus Potsdam Eiche/Golm und wurden unterstützt durch einen San-Bereich und Fernmeldern aus den dortigen Standorten, die jedoch größtenteils in Primošten stationiert waren, da sich dort das Feldlager befand. In Primošten war auch eine größere Einheit des Deutsch-Französischen Korps stationiert, die mit Sicherungsaufgaben betraut war (ca. 150 Soldaten). Leistungsbilanz der deutschen Bundeswehr zur IFOR Heer Das Heereskontingent führte bis zum 18. Dezember 1996 rund 492 Konvois und Transporteinsätze sowie 1.050 Lufttransporteinsätze durch die Heeresflieger durch. Der Pioniereinsatzverband erneuerte 9 Brücken oder setzte sie instand, baute 35 km neue Straßen und erneuerte Straßenabschnitte auf einer Länge von 21 km. Marine Es gab 29 Einsätze von Zerstörern und Fregatten der Deutschen Marine (mehrfache Einsätze), 4 Tankereinsätze sowie 29 MPA-Einsätze (Seeraumüberwachung) Luftwaffe Kampfflugzeuge vom Typ Tornado flogen 1006 ECR-Einsätze zum Schutz von deutschen und NATO-Flugzeugen, sowie 1085 RECCE-Einsatzflüge zur Aufklärung der Streitkräfte der ehemaligen Konfliktparteien und zur Überwachung der Militärstützpunkte und Waffenlager. Stützpunkt war der Flugplatz der italienischen Luftstreitkräfte in San Damiano bei Piacenca.

Sanitätsdienst Der Sanitätsdienst mit dem Feldlazarett führte 10.925 ambulante und 2.046 stationäre Behandlungen von Patienten aus 58 Nationen durch. Weblinks Commons: IFOR – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - IFOR - Offizielle Seite (englisch) Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag; englisch Conventional Forces in Europe Treaty, CFE) legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen. Er führte nach seinem Abschluss zu drastischen Reduzierungen der Bestände an Waffen, die für Offensivzwecke einsetzbar sind. Für die Kontrolle wurde ein Verifikationssystem vereinbart, das Informationspflichten und Inspektionen enthält. Ursprüngliche Vertragspartner waren die Mitgliedsstaaten der „North Atlantic Treaty Organization" (NATO) und des Warschauer Paktes (WP), den es bei Abschluss der Verhandlungen de facto nicht mehr gab. Der Vertrag wurde am 19. November 1990 anlässlich des KSZE-Gipfeltreffens in Paris von den Regierungschefs der sechs östlichen und 16 westlichen Vertragsstaaten unterzeichnet. Am 17. Juli 1992 trat er vorläufig, am 9. November 1992 endgültig in Kraft. Erfolglose Vorläufer der Verhandlungen zum KSE-Vertrag waren die MBFR-Verhandlungen von 1973 bis 1989. Die einschneidenden Veränderungen der Weltlage (Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung) machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. Am 19. November 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag (A-KSE) zwar 2004 von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Russland, Weißrussland, Ukraine und Kasachstan ratifiziert, nicht aber von den NATO-Staaten. Russland setzte im Dezember 2007 die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommen A-KSE zum größten Teil aus.¹ Im März 2015 erklärte Russland, auch an den Sitzungen der Beratungsgruppe nicht mehr teilzunehmen, was zwar nicht als formelle Kündigung, aber als faktischer Austritt bewertet wurde.² Vertragswerk Das Vertragswerk baute zunächst das große Ungleichgewicht konventioneller Streitkräfte der NATO und des damaligen Warschauer Paktes ab. Der Vertrag setzt Begrenzungen für fünf Waffenkategorien fest: Kampfpanzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artillerie mit min. 100-mm-Kaliber, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Geltungsgebiet ist vom Atlantik bis zum Ural (Atlantic-to-the-Urals, ATTU-Zone). Es gibt 30 Vertragsstaaten: Armenien, Aserbaidschan, Belgien,

Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Kasachstan, Luxemburg, Moldawien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Türkei, die Ukraine, Ungarn, die Vereinigten Staaten von Amerika, Vereinigtes Königreich und Weißrussland. Der Vertrag hat umfassende Verifikationsregelungen (u. a. Inspektionen und Informationsaustausche). Die grundlegenden politischen Veränderungen in Europa machten jedoch eine Anpassung an die neuen Strukturen in Europa erforderlich. Die erste KSE-Überprüfungskonferenz vom 15. Mai bis 1. Juni 1996 in Wien führte zu einer einvernehmlichen Lösung mit Russland über die seit 1993 schwelende Flankenproblematik; durch diese Lösung wurden die Schranken für Russland und die Ukraine in der Flankenregion - definiert in Artikel V, Absatz 1, Buchstabe A des Vertrags - gelockert.³ Wegen der militärischen Probleme an seiner Südflanke hat Russland die im KSE-Vertrag vorgesehenen Höchstzahlen für Waffensysteme dort nicht eingehalten. Es wurden neue und verkleinerte Flankenregionen beschlossen, die ab 31. Mai 1999 in Kraft traten. Die inzwischen auf 30 Vertragsstaaten angewachsenen Mitglieder bekräftigten die grundsätzliche Bedeutung des KSE-Vertrages als Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur und zeigten sich entschlossen, den konventionellen Rüstungskontrollprozess u. a. durch die Verbesserung der Wirksamkeit des KSE-Vertrages fortzusetzen. Vertragstext⁴ Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, die Griechische Republik, die Republik Island, die Italienische Republik, Kanada, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Spanien, die Tschechische und Slowakische Föderative Republik, die Republik Türkei, die Republik Ungarn, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika, im folgenden als Vertragsstaaten bezeichnet geleitet von dem Mandat vom 10. Januar 1989 für Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa, die sie seit dem 9. März 1989 in Wien geführt haben, geleitet von den Zielen und Zwecken der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in deren Rahmen die Verhandlungen über diesen Vertrag geführt wurden, eingedenk ihrer Verpflichtung, in ihren gegenseitigen Beziehungen sowie allgemein in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen, im Bewußtsein der Notwendigkeit, jeden militärischen Konflikt in Europa zu verhindern, im Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung, die sie alle für das Streben nach Erreichung größerer Stabilität und Sicherheit in Europa tragen,

bestrebt, militärische Konfrontation durch eine neue, auf friedliche Zusammenarbeit gegründete Struktur der Sicherheitsbeziehungen zwischen allen Vertragsstaaten zu ersetzen und dadurch zur Überwindung der Teilung Europas beizutragen, den Zielen verpflichtet, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als bisher zu schaffen, Ungleichgewichte, die für Stabilität und Sicherheit nachteilig sind, zu beseitigen und - besonders vorrangig - die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen, eingedenk dessen, dass sie den Brüsseler Vertrag von 1948, den Washingtoner Vertrag von 1949 oder den Warschauer Vertrag von 1955 unterzeichnet haben oder diesen Verträgen beigetreten sind und daß sie das Recht haben, Vertragspartei eines Bündnisses zu sein oder nicht zu sein, dem Ziel verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl der durch den Vertrag begrenzten Waffen und Ausrüstungen im Anwendungsgebiet des Vertrags -

40 000 Kampfpanzer, 60 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 40 000 Artilleriewaffen, 13 600 Kampfflugzeuge und 4 000 Angriffshubschrauber

nicht übersteigt, in Bekräftigung dessen, dass dieser Vertrag die Sicherheitsinteressen irgendeines Staates nicht beeinträchtigen soll, in Bekräftigung ihrer Verpflichtung, den Prozess der konventionellen Rüstungskontrolle einschließlich Verhandlungen weiterzuführen und dabei künftigen Erfordernissen für die europäische Stabilität und Sicherheit im Lichte politischer Entwicklungen in Europa Rechnung zu tragen sind wie folgt übereingekommen: zum Vertrag Rüstungsbeschränkungen Primär sind die Teilnehmerstaaten dem Ziel verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl der durch den Vertrag begrenzten Waffen und Ausrüstungen im Anwendungsgebiet des Vertrags in den Kategorien: -

Kampfpanzer gepanzerte Kampffahrzeuge Artilleriewaffen Kampfflugzeuge Angriffshubschrauber

festgelegte Höchstgrenzen nicht übersteigt. Die im Vertrag festgelegten Anteilshöchstgrenzen erfassen auch - Schützenpanzer und

- Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung Da die vereinbarten Anteilshöchstgrenzen zu Beginn der 1990er-Jahre deutlich überschritten waren, waren die Vertragspartner verpflichtet im Zeitraum von 40 Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages, der sogenannten „Reduzierungsphase", alles überzählige Gerät zu vernichten. Im Zuge dieser Reduzierungsphase wurden rund 51.000 Waffensysteme nach festgelegten Verfahren zerstört. Diese Reduzierungen wurden durch begleitende Inspektionen verifiziert. Das Übereinkommen über die Anpassung des KSE-Vertrages 1999 Das Übereinkommen vom 19. November 1999, über das in Istanbul verhandelt wurde, soll das im KSE-Vertrag festgelegte, blockbezogene militärische Gleichgewicht, ersetzen. Die Ablösung dieser Ost-West-Balance durch ein europäisches System (sub-)regionaler Stabilität bedeutet: -

Überwindung des (Vertrags-)Gruppenprinzips Aufgabe des Regionalprinzips im Anwendungsgebiet Festlegung nationaler und territorialer Obergrenzen Schaffung von Flexibilitätsmechanismen für militärische Übungen und Krisensituationen - Öffnung für neue Mitglieder - Verbesserung/Verdichtung des Informations- und Verifikationsregimes 2004 ratifizierten vier Nachfolgestaaten der Sowjetunion - Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine - diesen Angepassten KSE-Vertrag.⁵ Im Gegensatz dazu haben die NATO-Staaten den Vertrag bisher nicht ratifiziert. Der angegebene Grund ist die Nichterfüllung der sogenannten „Istanbul-Commitments" durch Russland – zeitliche Regelung des Abzugs der russischen Truppen aus Georgien sowie Abzug der russischen Truppen und Material/Munition aus Moldawien-Transnistrien. Dieses ist allerdings juristisch nicht mit dem KSE-Vertrag verbunden. Die Verknüpfung wurde vielmehr im Jahr 2000 in Florenz von der NATO einseitig aus Protest gegen den von Russland geführten Zweiten Tschetschenienkrieg beschlossen.⁶ In Moldawien sind rund 500 Soldaten zur Bewachung eines sehr großen Depots stationiert, das man nicht unbeaufsichtigt lassen könne. Auch im Westen halten politische Kommentatoren die Nicht-Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags durch die NATO unter Verweis auf russische Truppen in Transnistrien weder für rechtlich begründbar noch für politisch verhältnismäßig.⁷ Deutschland scheint demnach bereit zu sein, die russischen Truppen in Georgien und Moldawien als Friedenstruppen umzudeklarieren, so dass Russland auf diese Weise seine Verpflichtungen nach NATO-Lesart hinreichend erfüllt hätte. Die USA verlangten allerdings vorab einen Abzug aller Soldaten und sehen keine Notwendigkeit, neue Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland zu vereinbaren. Für die baltischen Staaten brächte ein Beitritt zum KSE-Vertrag militärische Beschränkungen, da Verstärkungen aus anderen NATO-Staaten möglicherweise limitiert werden müssten. Mit der Infragestellung des KSE-Vertrages insgesamt hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kardinalfrage gestellt, ob Europa mit oder gegen Russland arbeitet und eine Machtprobe eingeleitet, mit den USA auf Augenhöhe zu verhandeln.⁸ Am 26. April 2007 stellte Wladimir Putin die Aussetzung des Vertragswerkes

durch das russische Parlament zur Debatte. Er begründete dies mit dem Umstand, dass einige neu hinzugekommene NATO-Staaten, namentlich die Slowakei und die baltischen Staaten, dem Vertrag nicht beigetreten seien. Seinen Worten nach erfülle Russland den KSE-Vertrag bislang nur einseitig. Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zum tatsächlichen Militärpotential Russlands im Vergleich zu den vorgesehenen Rüstungsobergrenzen. Während der angepasste KSE-Vertrag für Russland z. B. eine Obergrenze für Kampfpanzer von maximal 6.350 Stück vorsieht (davon 5.575 in aktiven Truppenteilen), hatten die russischen Streitkräfte 2008 mehr als 6.700 Kampfpanzer in Dienst,⁹ allerdings außerhalb des europäischen Teiles. Ungeachtet dessen machte Putin kurze Zeit später seine Ankündigung wahr und fror den Vertrag ein¹⁰ ¹¹ . Hintergrund für diesen Konflikt war die geplante Einrichtung eines amerikanischen Raketenabwehrschilds in Tschechien und Polen. Die US-Raketenabwehrpläne tangieren Moskaus nukleare Abschreckungsfähigkeit. Langfristig fürchtet Russland, die Fähigkeit zur Abschreckung zu verlieren. Washington hat mit der geplanten Raketenabwehr und den Radaranlagen, die auch weite russische Gebiete abdecken, ein Versprechen an die Russen gebrochen, dass es „in den neuen NATO-Mitgliedstaaten keine dauerhafte Stationierung strategisch relevanter Waffenpotenziale geben werde."¹² Beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni 2007 war von Wladimir Putin ein gemeinsames Projekt von NATO und Russland in Aserbaidschan als Kompromisslösung vorgeschlagen worden (Radarstation Qəbələ)¹³ , dann eine gemeinsame Radarstation in Russland¹⁴ , doch blieben auch weitere Gespräche in Kennebunkport¹⁵ anlässlich einer Einladung der Familie Bush über dieses Thema und Anderem wie zum Kosovo und dem Iran, aus. Daraufhin setzte Russland am 14. Juli 2007 den KSE-Vertrag aus. Zur Begründung wurden „außerordentliche Umstände" genannt, die zum Schutz der Sicherheit Russlands „sofortige Maßnahmen" erforderten.¹⁶ Die Gründe dafür waren: - Die Überschreitung der Menge der konventionellen Rüstungen der neuen NATO-Mitgliedern, die den Vertrag unterschrieben hatten. - Nichterfüllen der 1999 in Istanbul unterschriebenen Übereinkommen über den angepassten KSE-Vertrag, welcher das blockbezogene militärische Gleichgewicht regelt. - Weigerung der baltischen Staaten (Litauen, Estland und Lettland), die seit 2004 NATO-Mitglieder sind, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa zu unterzeichnen. So entstand ein Territorium an der westlichen Grenze Russlands, in welchem ungeregelt und unkontrolliert Truppen stationiert werden können, etwa aus den USA oder anderen NATO-Mitgliedstaaten. - Die Pläne der USA, ihre militärischen Stützpunkte in den neuen NATO-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien zu stationieren. „Wir gehen an diesen Vertrag höchstehrlich heran und beanspruchen nur das, weswegen er geschlossen worden war: die gleiche Sicherheit", erklärte der russische Außenminister. Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow „sei das Prinzip der ausgewogenen Sicherheit mit der Auflösung der Organisation des Warschauer Vertrages bei gleichzeitiger Erhaltung und Erweiterung der NATO unterminiert worden."¹⁷ Wegen des Streits um die US-Raketenabwehr in Osteuropa hat der russische

Präsident Putin am 14. Juli 2007 die Aussetzung des KSE-Vertrags verkündet.¹⁸ Am 12. Juni 2007 begann in der Wiener Hofburg eine von Russland geforderte Sonderkonferenz zu diesem Vertrag, die nach 4 Tagen ohne Ergebnis endete.¹⁹ ²⁰ Anatoli Antonow beabsichtigte, eine rasche Ratifizierung des Vertrages durch die NATO und Änderungen aufgrund der neuen geopolitischen Konstellation zu erreichen. Nicht zu dieser Konferenz, so Antonow, gehöre der US-amerikanische Raketenschild. Dies werde auf einer anderen Ebene erörtert werden.²¹ Alexander Konowalow, Leiter des Instituts für strategische Schätzungen und Analysen, stellte fest. „Ich denke aber nicht, dass wir mit der gesamten NATO Schritt halten müssten. Man muss begreifen, dass wir infolge der politischen Konfiguration Europas nicht in der Lage sind, mit der gesamten NATO bei der Menge der konventionellen Rüstungen mitzuhalten. Dies wäre in technischer Hinsicht dumm, in wirtschaftlicher Hinsicht verrückt und in politischer Hinsicht unnötig. Immerhin reden wir die ganze Zeit von einer Partnerschaft mit der Allianz." „Der adaptierte KSE-Vertrag bietet die Möglichkeit, es zu kontrollieren, ob sich vor unseren Grenzen eventuell größere Verbände bilden", so der Experte. „Auf diese Weise wird die Beunruhigung hinsichtlich der Sicherheit unserer Westgrenzen beseitigt."²² Aussetzung der Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag 2007 Am 12. Dezember 2007 notifizierte die Russische Föderation an die übrigen 29 Teilnehmerstaaten die einseitige Aussetzung der Anwendung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa und der damit verbundenen Verpflichtungen. Dazu wurde auch dem 'Forum für Sicherheitskooperation' (FSK) eine entsprechende Erklärung übergeben.²³ Im Klartext hieß das, dass die Russische Föderation - am 15. Dezember 2007 keinen Informationsaustausch über ihre konventionellen Streitkräfte übergibt - keinerlei Notifikationen übermittelt über + Veränderungen in der Gliederung der Streitkräfte und + Veränderungen um zehn Prozent oder mehr in einer der Kategorien der durch den Vertrag begrenzten konventionellen Waffen und Ausrüstungen und - weder Inspektionen der Streitkräfte zulässt noch selbst Inspektionen durchführen wird. Darüber hinaus fühlt sich Russland für die Dauer der Aussetzung des Vertrags nicht an die für die Anzahl konventioneller Waffen geltenden Begrenzungen gebunden. Man beabsichtige aber nicht, sie „massiv zu vermehren oder an den Grenzen zu unseren Nachbarn zu konzentrieren." Nach russischer Auffassung entspreche „der Vertrag, der zu Zeiten des „Kalten Krieges" unterzeichnet wurde, … schon lange nicht mehr der aktuellen europäischen Realität und unseren Sicherheitsinteressen." Man sei aber gewillt „… einen ergebnisorientierten Dialog zum KSE-Vertrag auch während der Aussetzung seiner Anwendung fortzuführen." Kündigung des Vertrages 2015 durch Russland Am 11. März 2015 wurde der Vertrag seitens der Russischen Föderation offiziell aufgekündigt, nachdem die USA angekündigt hatten, für ein Manöver

zeitweise rund 3000 US-Soldaten ins Baltikum zu verlegen.²⁴ ²⁵ ²⁶ Als Folge der russischen Militäroperationen in der Ukraine hatten die USA zudem bereits hunderte Kampffahrzeuge geliefert, die den baltischen Staaten im Anschluss an die Übungen überlassen werden sollten, um die im Verhältnis zu Russland militärisch deutlich unterlegenen baltischen Armeen zu stärken.²⁷ Weblinks -

KSE-Vertrag (PDF-Datei; 326 kB) Übereinkommen zur Anpassung des KSE-Vertrages (PDF-Datei; 323 kB) KSE-Schlussakte (PDF-Datei; 25 kB) Denkschrift zum KSE-Vertrag 1990 (MS Word; 2,2 MB) Denkschrift zum KSE-Vertrag Flankenregime 1996 (MS Word; 364 kB) Hintergrundinformationen zur KSE-Anpassung Stabile Widersprüchlichkeit Geschichte und Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSE-Vertrages (PDF-Datei; 2,37 MB) - Russland und die KSE (Analysen, Dokumentationen und Kommentare) in Russlandanalysen Nr. 153 (PDF; 512 kB) Einzelnachweise [1] Hannes Adomeit: Russische Militär- und Sicherheitspolitik in: Heiko Pleines, Hans-Henning Schröder (Hrsg.), Länderbericht Russland, Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2010, ISBN 978-3-8389-0066-7, S. 270 [2] Moskaus KSE-Rückzug - ein Dialogforum weniger, Deutsche Welle, 11. März 2015 [3] Entwurf eines Gesetzes zum Dokument vom 31. Mai 1996 zur Änderung des Vertrags vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (Flankenvereinbarung) (PDF; 653 kB) [4] Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa. OSZE, abgerufen am 1. September 2015. [5] Deutsche Welle: Putin legt Abrüstungsvertrag auf Eis, 14. Juli 2007. [6] Der Tagesspiegel: Das Wort zur Tat (Memento vom 18. Mai 2007 im Internet Archive), 14. Juli 2007. [7] Gerhard Mangott: Rüstungskontrolle zwischen NATO und Russland in der Krise, Deutsche Welle, 13. Dezember 2007. [8] Ottfried Nassauer: Putin und die konventionelle Rüstungskontrolle, veröffentlicht auf den Internetseiten vom BITS, Berlin, 5. Mai 2007. [9] BBC News (vom 11. August 2008) [10] Jahresbotschaft: Putin droht mit Aussetzung von KSE-Vertrag, RIA Novosti, 26. April 2007. [11] Tagesschau: Putin setzt Rüstungskontroll-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 26. April 2007. [12] Ottfried Nassauer: Putins letzte Schlacht, veröffentlicht auf den Internetseiten vom BITS, Berlin, 8. Juni 2007. [13] Süddeutsche Zeitung: „Putin schlägt Bush gemeinsame Militärbasis vor" (Memento vom 12. Mai 2007 im Internet Archive), 7. Juni 2007. [14] Süddeutsche Zeitung: Putin schlägt Bush gemeinsame Raketenabwehr vor, 2. Juli 2007. [15] Focus: Spitzentreffen: Bush wartet in Kennebunkport auf Putin, 1. Juli 2007. [16] tagesschau.de: Putin setzt KSE-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 14. Juli 2007. [17] RIA Novosti: Russland hält an KSE-Vertrag bei Ratifizierung aller NATO-Staaten fest, 22. Juni 2007.

[18] Tagesschau: Putin setzt KSE-Vertrag aus (tagesschau.de-Archiv), 14. Juli 2007. [19] RIA Novost: Sonderkonferenz zum KSE-Vertrag beginnt in Wien, 12. Juni 2007. [20] Hans Voss: KSE-Vertrag weiter in der Krise erschienen am 18. Juni 1997 in Neues Deutschland (zitiert auf den Internetseiten der AG Friedensforschung an der Uni Kassel). [21] Ö1 Inforadio: KSE-Konferenz in Wien beginnt, 12. Juni 2007. [22] Russland braucht KSE-Vertrag (RIA Nowosti, 14. Juli 2007) [23] OSZE, FSK: Erklärung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 2007 [24] n-tv.de: Russland steigt aus dem KSE-Vertrag aus, 11. März 2015 [25] US-Panzer sollen im Baltikum Russland abschrecken. In: Welt Online. 9. März 2015 (welt.de [abgerufen am 3. August 2016]). [26] Sueddeutsche.de: Nato - Konflikte: Verschärfter Ton zwischen Moskau und dem Westen (Memento vom 2. April 2015 im Internet Archive) [27] agenturen/brut;lin: USA schicken 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum. In: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). 10. März 2015, abgerufen am 3. August 2016. Estnische Verteidigungsstreitkräfte Die Estnischen Streitkräfte (estnisch: Eesti Kaitsejõud) werden durch den Verteidigungsbund (estnisch: Kaitseliit) und die Estnischen Verteidigungsstreitkräfte (estnisch: Eesti Kaitsevägi) gebildet. Dabei stellen die Estnischen Verteidigungsstreitkräfte die regulären Streitkräfte der Republik Estland dar, die über die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine verfügen. Des Weiteren besteht eine enge Zusammenarbeit mit der estnischen Polizei und dem Grenzschutz. Estland ist Mitglied der NATO. Die Luftwaffe betreibt mit den baltischen Nachbarn das Luftraumüberwachungssystem BaltNet und die Seestreitkräfte der drei Länder kooperieren im Minensuchverband Baltic Naval Squadron. Geschichte 1918 bis 1940 Estland erlangte während des Zerfalls des Russischen Reiches (nach der Oktoberrevolution) am 24. Februar 1918 seine Unabhängigkeit. Nach der zwischen dem 11. und 14. November 1918 stattgefundenen Novemberrevolution, welche das Ende der deutschen Besatzung in Estland einläutete, übergaben die deutschen Obleute die politische Macht an die Regierung Estlands. Ein paar Tage später folgte eine militärische Invasion durch das bolschewistische Russland, welche den Anfang des Estnischen Freiheitskrieges markierte. Das kleine, schlecht ausgerüstete estnische Militär, auch bekannt als Rahvavägi, wurde zunächst von der Roten Armee in die Gegend um die estnische Hauptstadt Tallinn zurückgedrängt. Nur 34 Kilometer trennten Tallinn und die Frontlinie. Aufgrund der rechtzeitigen Ankunft eines britischen Marinegeschwaders samt einer Schiffsladung Waffen wurden der Vormarsch der Bolschewiken aufgehalten. Im Januar 1919 starteten die estnischen Streitkräfte unter dem Oberbefehlshaber Johan Laidoner eine Gegenoffensive, die Mai-Offensive. Die Bodentruppen wurden sowohl durch die Royal Navy als auch durch finnische, schwedische und dänische Freiwillige unterstützt. Bis Ende Februar 1919 war die Rote Armee vom estnischen Staatsgebiet vertrieben. Am 2. Februar 1920 schlossen die Republik Estland und die Russische Sozialistische Föderative

Sowjetrepublik den Frieden von Dorpat. Nach dem Sieg im Estnischen Freiheitskrieg über Sowjetrussland und deutsche Freiwillige der baltischen Freikorps behauptete Estland seine Unabhängigkeit für 22 Jahre. Das Schicksal der Republik Estland vor dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt im August 1939 beschlossen, bei dem laut des Molotov-Ribbentrop-Paktes und seinem geheimen Zusatzprotokoll Stalin die Zustimmung Hitlers zur Aufteilung von Osteuropa in Interessensphären erlang. Die estnische Regierung war daraufhin gezwungen, der Errichtung sowjetischer Militärbasen und Stationierung von 25,000 Sowjetsoldaten auf estnischen Boden zur "gemeinsamen Verteidigung" zuzustimmen. Am 12. Juni 1940 wurde der Befehl zur Errichtung einer Militärblockade um Estland an die Baltische Flotte gegeben. Aufgrund der erdrückenden Sowjetmacht und um ein Blutvergießen und einen Krieg zu vermeiden, entschied die estnische Regierung am 17. Juni keinen Widerstand zu leisten. Die militärische Besatzung von Estland war am 21. Juni 1940 abgeschlossen. Die Streitkräfte Estlands wurden im Juli 1940 durch die Rote Armee gemäß sowjetischen Befehlen entwaffnet. Nur das Fernmelde-Bataillon in Tallinn leistete Widerstand. Als die Rote Armee zusätzliche Verstärkungen, unterstützt durch sechs gepanzerte Fahrzeuge, heranführte, dauerte der Kampf mehrere Stunden bis Sonnenuntergang. Es gab einen Toten und einige Verwundete auf estnischer Seite und über zehn Getötete und mehrere Verletzte auf der Seite der Sowjets. Der militärische Widerstand endete nach Verhandlungen, das Fernmelde-Bataillon kapitulierte und wurde entwaffnet. Unter massivem Druck und Gewaltandrohung durch die Sowjetunion wurde Estland zusammen mit Lettland und Litauen 1940 von dieser annektiert. Nach offizieller sowjetischer Lesart handelte es sich um einen Beitritt zur Sowjetunion. Die estnischen Truppen wurde Teil der Roten Armee und behielten sogar ihre Uniform und die meisten Offiziere (einschließlich des Oberbefehlshabers). Im Laufe des Krieges wurden aber auch auf deutscher Seite estnische Verbände eingesetzt. Siehe auch: 20. Waffen-Grenadier-Division der SS (estnische Nr. 1) Seit 1991 Im Jahr 1991 gewann Estland seine Unabhängigkeit als demokratischer Staat zurück. Die Eesti Kaitsevägi wurden am 3. September 1991 durch den Ältestenrat der Republik Estland neu gegründet. Seitdem haben die Streitkräfte Estlands mehr als 30 Einheiten und einige Militärzweige neu oder wieder in Dienst gestellt. Die allgemeine Wehrpflicht führte Estland 1992 ein. Seit 1994 nahm das Land am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden teil. Seit 2004 ist Estland NATO-Mitglied. Befehlshaber der Streitkräfte Militärische Befehlshaber der Streitkräfte Estlands seit ihrer Gründung waren:⁴ Aufgaben Das wichtigste Ziel der Streitkräfte ist die Entwicklung und Aufrechterhaltung einer zuverlässigen Fähigkeit, die nationalen lebensnotwendigen Interessen in einer Weise zu verteidigen, welche die Interoperabilität mit den Streitkräften der NATO- und EU-Mitgliedstaaten

und ihre Fähigkeit an der Teilnahme von Bündnismissionen gewährleistet. In Friedenszeiten bestehen die Hauptaufgaben der estnischen Streitkräfte in der Überwachung und Aufrechterhaltung der Kontrolle über die Staatsgrenzen und den Luftraum, der Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft, der Ausbildung von Wehrpflichtigen und Bildung von Reserve-Einheiten sowie der Beteiligung an von der NATO und der UN geführten internationalen Einsätzen und Hilfeleistung für die zivilen Behörden im Falle eines nationalen Notfalls. Bei Krisenzeiten liegen die Hauptaufgaben des estnischen Militärs in der Steigerung des Bereitschaftsgrads der Einheiten nach Bedarf, die Vorbereitung für den Übergang zur Struktur im Kriegszustand, der Beginn der Mobilisierung, der Integration von Einheiten aus anderen Ministerien und die Vorbereitung auf Unterstützung und Empfang von verbündeten Kräfte. Im Kriegszustand haben die Streitkräfte die Hauptaufgaben, die territoriale Integrität des Staates zu verteidigen, die Ankunft und den Einsatz von Kräften aus anderen Ländern und die Zusammenarbeit mit diesen zu unterstützen, die Kontrolle über den nationalen Luftraum aufrechtzuerhalten und die Luftverteidigung bei kriegswichtigen Anlagen in Zusammenarbeit mit Kräften aus anderen Ländern zu ermöglichen. Struktur Operative und verwaltende Einheiten und Einrichtungen - Generalstab – Kaitseväe Peastaap (Tallinn) - Unterstützungskommando – Toetuse Väejuhatus + Logistik-Bataillon – Logistikapataljon + Gesundheitszentrum – Tervisekeskus + Orchester – Kaitseväe orkester - Stabs- und Fernmelde-Bataillon – Staabi- ja sidepataljon - Militärpolizei – Sõjaväepolitseiteenistus - Garde-Bataillon – Vahipataljon (Tallinn) - Kooperatives NATO Cyber Defence Centre of Excellence – Küberkaitsekoostöö Keskuse Eesti kontingent - Estnische Nationalverteidigungsakademie – Kaitseväe Ühendatud Õppeasutused (Tartu) + Höhere Militärschule – Kõrgem Sõjakool + Defence Battle School – Kaitseväe Lahingukool (Võru) - Militärnachrichtendienst – Luurekeskus - Hauptinspektion-Dienst – Peainspektoriteenistus - Medizinischer Dienst – Meditsiiniteenistus Dazu kommen die Einheiten der drei Teilstreitkräfte (Heer, Marine und Luftwaffe) sowie ein Kommando für Spezialoperationen (Erioperatsioonid). Hauptquartier In Friedenszeiten werden die Estnischen Verteidigungsstreitkräfte und die nationalen Verteidigungsorganisationen, einschließlich des Kaitseliit, vom Kommandant der Verteidigungsstreitkräfte geführt. Im Kriegszustand werden all diese Komponenten vom Oberbefehlshaber (Commander-in-Chief) der Verteidigungsstreitkräfte kommandiert. Der Kommandant und der Oberbefehlshaber werden durch das Parlament Estlands (Riigikogu) auf Vorschlag des Präsidenten der Republik Estlands ernannt und aus dem Amt

entlassen. Seit dem 5. Dezember 2011 ist Kindralleitnant Riho Terras der Kommandant der Verteidigungsstreitkräfte. Der Generalstab (estnisch: Kaitseväe Peastaap) ist das Hauptquartier des estnischen Militärs und der arbeitende Teil des Kaitseväe Juhataja. Er ist ein gemeinsamer Stab aller Teilstreitkräfte, der mit operativer Führung, Ausbildung und Weiterentwicklung der Streitkräfte beschäftigt ist. Die operative Führung wird durch den operativen Stab durchgeführt, der Operationen plant und kontrolliert und die Verteidigungsbereitschaft und Mobilisierung gewährleistet. Die Abteilungen für Ausbildung und Entwicklung sind verantwortlich für langfristige und zwischenzeitliche Planung, Ressourcenplanung, Organisation und Kontrolle der Planung der Ausbildung und Implementierung von nationalen Verteidigungsaktivitäten. Der Generalstab der estnischen Streitkräfte wird vom Stabschef im Hauptquartier der Verteidigungsstreitkräfte angeführt. Seit dem 15. Juli 2016 hat Kolonel Martin Herem diesen Posten inne. Führung der Nationalen Verteidigung Die nationale Verteidigung Estland beruht auf den Grundsätzen der zivilen Kontrolle und ist von Natur aus mit der demokratischen Organisation des Staates gebunden. Demokratisch gewählte und ernannte ausführende Organe treffen Entscheidungen über den Einsatz der Streitkräfte und definieren die jeweiligen Ziele, kontingentieren die notwendigen Ressourcen und überwachen die Erreichung der Ziele. Die Umsetzung der Prinzipien der zivilen Kontrolle ist durch die verteidigungsbezogenen Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten, welche gesetzgeberisch auf dem Parlament, dem Präsidenten der Republik und der Regierung der Republik liegt. Der oberste Führer der nationalen Verteidigung ist der Präsident der Republik, welcher in Fragen der nationalen Verteidigung durch den nationalen Verteidigungsrat beraten wird. Der nationale Verteidigungsrat besteht aus dem Vorsitzenden des Parlaments, dem Ministerpräsidenten, dem Kommandant der Streitkräfte (dem Oberbefehlshaber im Kriegszustand), dem Verteidigungsminister, dem Innenminister, dem Außenminister und dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für nationale Verteidigung, Die Exekutive in der Führung der nationalen Verteidigung wird von der Regierung der Republik ausgeführt. Organisation Die Streitkräfte bestehen aus regulären militärischen Einheiten mit insgesamt 3800 Soldaten und Offizieren sowie einem Freiwilligenverband, dem Kaitseliit mit rund 11.000 Soldaten. Die derzeitige Größe der operativen Struktur im Kriegszustand umfasst 16.000 Soldaten. Die Verteidigungsstreitkräfte sind eine Reservearmee, daher müssen sich alle körperlich und geistig gesunden männlichen Staatsangehörigen dem allgemeinen Wehrdienst für den Zeitraum zwischen 8 und 11 Monaten unterziehen, während der die Wehrpflichtigen die grundlegenden Fertigkeiten für die Mobilisierung in den aktiven Dienst gelehrt werden. Für einen Staat mit wenigen menschlichen und wirtschaftlichen Ressourcen ist eine Reserve, die auf den Willen der Verteidigung der Bürger beruht, die einzig praktikable Form der Landesverteidigung. In Friedenszeiten führen die Reservisten ein normales Leben und der Staat kümmert sich um ihre militärische Ausbildung und die Beschaffung von

Ausrüstung und Waffen. In Kriegszeiten werden die Reservisten mobilisiert und Einheiten zugewiesen. Die Reserveeinheiten werden dabei nach dem Territorialprinzip gebildet, das heißt, dass Wehrpflichtige von einem Gebiet in dieselbe Einheit abgerufen und nach dem Dienst als eine Einheit in die Reserve beordert werden. Die estnische Armee ist somit in Zusammenarbeit mit den anderen Teilstreitkräften immer in ständiger Verteidigungsbereitschaft. Die Streitkräfte Estlands sind folgendermaßen gegliedert: - Estnische Streitkräfte – Eesti Kaitsejõud + Estnische Verteidigungsstreitkräfte – Eesti kaitsevägi * Estnisches Heer – Eesti Maavägi * Estnische Marine – Eesti Merevägi * Estnische Luftwaffe – Eesti Õhuvägi + Estnischer Verteidigungsbund – Kaitseliit Zusammen mit dem estnischen Verteidigungsbund Kaitseliit und dem ihm vorstehenden estnischen Innenministerium Siseministeerium bilden sie im Kriegsfall die Eesti Kaitsejõud, die Streitkräfte Estlands. Der Oberkommandierende der Streitkräfte ist der Präsident von Estland, die Verteidigungsstreitkräfte unterstehen dem Verteidigungsministerium und werden vom Generalstab, dem Kaitseväe Peastaap, geführt. Heer Hauptartikel: Maavägi Die Durchschnittsgröße des Heeres beträgt in Friedenszeiten ungefähr 3.300 Soldaten, von denen 1.500 Wehrpflichtige sind. Die operationelle Komponente der Heeresstruktur besteht aus zwei Infanteriebrigaden. Die Ausbauprioritäten der Armee liegen in der Beteiligung an Missionen außerhalb des nationalen Territorium und an Operationsdurchführungen zum Schutz des Staatsgebietes von Estland – auch in Kooperation mit den Alliierten. Marine Hauptartikel: Merevägi Die Merevägi ist für alle Marineoperationen und dem Schutz der Staatsgewässer Estlands zuständig. Die Hauptaufgaben der Marine sind die Vorbereitung und Organisation der Verteidigung der Staatsgewässer und Küstenlinien, die Gewährleistung der Sicherheit auf See und im Kommunikations- und Schiffsverkehr in den Hoheitsgewässern und die Zusammenarbeit mit der NATO und den Marinen anderer befreundeten Länder. Im Falle einer Krisensituation muss die Merevägi bereit sein, Seezufahrtswege, Hafenbereiche und Seeverkehrswege zu verteidigen und mit alliierten Einheiten zu kooperieren. Zu den regulären Aufgaben der Merevägi gehört die Sicherheit des Seeverkehrs zu gewährleisten, sowie die Räumung von Minensperren. Die Mehrheit der Seestreitkräfte sind auf dem Marinestützpunkt Miinisadam in Tallinn stationiert. Die derzeitige Struktur sieht eine Minenabwehrdivision und eine Minentaucherabteilung vor. Darüber hinaus gibt es die Marineakademie am Marinestützpunkt Miinisadam und das Flotten-Hauptquartier, welches sich ebenfalls in Tallinn befindet.

Seit 1995 wurden zahlreiche Minenräum-Operationen in estnischen Gewässern in enger Zusammenarbeit mit anderen Marinen der Ostsee-Region durchgeführt, um Sprengkörper zu finden und zu beseitigen und so zur sicheren Seefahrt beizutragen. Im Jahr 2007 wurde die Minenschiff-Flotte modernisiert und mit Minensuchbooten der Sandown-Klasse ausgestattet. Im Jahr 2010 wurde gemäß dem langfristigen Verteidigungsentwicklungsplan bekannt, dass die Merevägi einige neue Ressourcen erhalten wird. Die Beschaffung von Mehrzweck-Schnellbooten wird dabei im Vordergrund stehen. Die operationelle Notwendigkeit für solche Schiffe besteht in der Gewährleistung der Verteidigung der Staatsgewässer und der Verbesserung der Seeüberwachung. Zusätzlich zu den derzeitigen Möglichkeiten werden die Führungskommunikation und Küste-zu-Schiff-Kommunikation weiter verbessert. Luftwaffe Hauptartikel: Õhuvägi Die Eesti Õhuvägi wurden am 13. April 1994 neu formiert. Sie sind ein bedeutender Teil der estnischen Luftfahrt, da sie eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Flugsicherheit im estnischen Luftraum spielten und spielen. Eines der Hauptziele der Luftwaffe ist der Auf- und Ausbau des Luftraumüberwachungssystems, welches der Grundstein der Sicherheit des Flugverkehrs und der Luftraumsicherung ist. Das System soll zudem ein Niveau haben, das eine enge Zusammenarbeit mit dem NATO-Luftverteidigungssystem ermöglicht. Ursprünglich bestand die Aufgabe der Luftstreitkräfte in einer bodengestützten Luftraumüberwachung und Luftverteidigung mit alter sowjetischer Radar- und Flugabwehrausrüstung. Nach dem Umzug auf den ehemaligen sowjetischen SU-24-Stützpunkt bei Ämari, am 15. Mai 1997, konnten nach und nach weitere Aufgaben übernommen werden. Seit 1994 ist die Õhuvägi damit beschäftigt, die zerstörte militärische Infrastruktur, welche von der russischen Armee hinterlassen wurde, wiederaufzubauen. Die meisten Geldmittel wurden in den Militärflugplatz Ämari investiert, der seit der ersten Hälfte der 2010er Jahre voll einsatzfähig ist. Mit diesem neuen Fliegerhorst soll die Kooperation mit der NATO und Luftwaffen anderer Partnernationen sowie die Versorgung mit standardisierten Dienstleistungen, welche für den Host Nation Support notwendig sind, vertieft werden. Aufgrund des Fehlens von moderner und entwickelter militärischer fliegerischer Infrastruktur zog sich die Entwicklung der Luftwaffe bisher sehr schleppend dahin. Im Oktober 1994 wurden drei Mil Mi-2 geliefert, vier Mil Mi-8 folgten im November 1995. Zwischen 1997 und 1998 wurden zwei der Mi-8 modernisiert. Aktuell werden folgende Fluggeräte eingesetzt: Verteidigungsbund Hauptartikel: Kaitseliit Der Kaitseliit ist eine freiwillige militärische Organisation zur Landesverteidigung, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums handelt. Der Verteidigungsbund besitzt Waffen und nimmt an militärischen Übungen teil. Das Hauptziel des Kaitseliit ist auf der Grundlage des freien Willens und der Initiative der Bürger die Verteidigungsbereitschaft und die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, einschließlich im Falle einer militärischen Bedrohung.

Dem Heimwehrverband gehören Männer und Frauen an, die Waffen und Uniform zuhause lagern. Er spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der zivilen Strukturen. Die Mitglieder leisten beim Löschen von Waldbränden, ehrenamtliche Tätigkeit als Hilfspolizisten und der Gewährleistung der Sicherheit bei verschiedenen Veranstaltungen. Einheiten, bestehend aus Freiwilligen des Kaitseliit, beteiligen sich an internationalen friedensunterstützenden Operationen wie zum Beispiel auf dem Balkan. Der Verteidigungsbund und die ihm angegliederten Organisationen unterhalten positive Beziehungen mit Partnerorganisationen in skandinavischen Ländern, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Die Organisation ist in 15 regionale Einheiten gegliedert, deren Aufgabenbereiche größtenteils mit den Grenzen der Landkreise in Estland übereinstimmen. Derzeit hat der Kaitseliit mehr als 11.000 Mitglieder. Mit den angegliederten Organisationen des Verteidigungsbundes vereint er mehr als 20.000 Freiwillige. Zu den angegliederten Organisationen gehören der Frauenverband Naiskodukaitse sowie die Jugendverbände Noored Kotkad für Jungen und Kodutütred für Mädchen. Personal Daten nach International Institute for Strategic Studies⁷ : -

Heer: 3.300 Marine: 300 Luftwaffe: 200 Reservisten: 12.200 Kaitseliit: 11.000 (+ 9.000 Freiwillige aus Nebenorganisationen)

Uniformen Die estnischen Streitkräfte benutzen eine Reihe verschiedener Uniformen, einschließlich der modernen Kampfanzüge im Digitaltarnmuster, welche als Estonian Digital Combat Uniform (ESTDCU) bekannt sind. Diese gibt es in drei verschiedenen Versionen: Wald-, Wüsten-, Winter- und Stadt-Camouflage-Muster. Bezüglich der Dienstgradabzeichen: vgl. die Wikipediaeinträge der Teilstreitkräfte. Internationale Zusammenarbeit Seit 2004 ist Estland ein vollwertiges Mitglied der NATO – es war eine der obersten Prioritäten seit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit. Mehrere Staaten wie zum Beispiel die Vereinigten Staaten von Amerika arbeiten in Sicherheits- und Verteidigungsfragen in enger Kooperation zusammen. Estland nimmt seit 1995 an internationalen militärischen Operationen teil. Die Beteiligung an internationalen Operationen stellt einen wichtigen Beitrag zur Kooperation mit der NATO und anderen internationalen Organisationen dar. UN¹⁰ Von 1996 bis 1997 beteiligte sich Estland mit einer Kompanie (ESTCOY) an einer Beobachtermission der UN im Libanon, der UNIFIL. Die 135 estnischen Soldaten waren dabei einem norwegischen Bataillon (NORBATT) unterstellt. Der Einsatz war auf sechs Monate beschränkt.

Seit 1997 werden estnische Militärbeobachter als Teil der UNTSO im Südlibanon und den Golanhöhen eingesetzt. Es ist die längste andauernde Operation der Estnischen Streitkräfte. NATO Durch Veränderung der politischen Lage mit Russland und dessen Vorgehen im Ukrainekonflikt hat die NATO beschlossen ihre Präsenz in den östlichen Natostaaten Europas, durch die Errichtung von Stützpunkten (NFIU) in Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zu erhöhen. Diese Natostützpunke sollen dann als Logistik- und Koordinierungszentren für die "superschnelle Eingreiftruppe" (VJTF) dienen. Die VJTF soll nach Plänen der NATO mindestens 5000 Mann stark sein und innerhalb von 2 bis 7 Tagen verlegt werden können. Hinzu kommt noch eine Krisenreaktionstruppe "Nato Response Force" (NRF) des NATO-Bündnisses von mindestens 15000 bis 25000 Soldaten, die innerhalb von sechs Wochen weltweit einsetzbar sein soll.¹¹ Derzeit nimmt Estland an den NATO-geführten Friedensmissionen in Afghanistan und im Kosovo im Rahmen der ISAF und KFOR teil. Das estnische Militär verwendet STANAG-Waffen und Ausrüstung aus Finnland, Schweden, Deutschland, Dänemark, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Israel. Kosovo:¹² Seit 2000 beteiligt sich Estland an dem friedensunterstützenden Einsatz der NATO im Kosovo, als ESTPATROL – 1, eine Infanterieeinheit bestehend aus Militärpolizisten in Zugstärke, in den Kosovo verlegt wurde. Die letzte Einheit, ESTPATROL – 14, schloss ihren Auftrag im Dezember 2006 ab. ESTPATROL gehörte zusammen mit italienischer Carabinieri und französischer Gendarmerie der Multinational Specialized Unit (MSU), einer Einheit zur Kriminalitätsbekämpfung an und versah ihren Dienst in Priština. Darüber hinaus stellten Estland, Lettland und Litauen eine Infanterieeinheit in Kompaniestärke, welche auf rotierender Basis jeweils sechs Monate lang unter dem Kommando eines dänischen Bataillons (DANBN) stand und in Mitrovica stationiert war. Der Einsatz dieses Baltic Reconnaissance Squadron begann im März 2003. Estland hat sich daran wie folgt beteiligt: Im Juni 2006 einigten sich die Außenminister von Estland und Dänemark, dass Estland ab 2007 eine rotierende Infanterieeinheit kontinuierlich unter das Kommando des dänischen Bataillons in Mitrovica stellen wird. Am 14. Februar 2007 begann die Rotation von Estonian Reconnaissance in Force (ESTRIF), einer Aufklärungsinfanterieeinheit in Zugstärke. In den folgenden Jahren waren somit sechs ESTRIF-Einheiten Teil der Multi – National Task Force North MNTF(N). Da es sich im Falle des Kosovo um ein europäisches Problem handelt, dessen Lösung sowohl die NATO wie auch die EU große Bedeutung beimessen, hält es Estland für erforderlich, seinen Einsatz im Kosovo so lange fortzusetzen, wie dies notwendig ist. In Übereinstimmung mit der NATO-Entscheidung, Truppen im Kosovo zu reduzieren, hat Estland im Februar 2010 den Beitrag der Infanterieeinheit ESTRIF eingestellt, beteiligt sich jedoch weiterhin mit der Entsendung von Stabsoffizieren. Afghanistan:

Estland begann seinen Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan im Jahr 2002 in der von den USA geleiteten Operation „Enduring Freedom". Seit 2003 beteiligt sich Estland an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe der NATO (ISAF), die heute die wichtigste Mission der NATO durchführt. Für Estland als NATO-Mitglied gehört die Mission in Afghanistan zu einer der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten. Sie ist die größte Militäroperation der estnischen Streitkräfte im Ausland, an der sich 2010 bis zu 170 estnische Soldaten beteiligten. Der Großteil des estnischen Kontingents – eine 105 Mann starke Infanterieeinheit – ist zusammen mit britischen Streitkräften in Helmand in Südafghanistan stationiert, in der Provinz, die für die Stabilisierung des Staates wichtig ist. Die Kontingente werden wie bei dem Einsatz im Irak regelmäßig ausgewechselt. Bisher gab es drei tote Esten und über 30 Soldaten wurden während der Beteiligung an NATO-Operationen in Afghanistan verwundet. NRF:¹³ Estland beteiligt sich regelmäßig an Kontingenten der NATO Response Force, wodurch unverzügliche Erwiderungen zu entstehenden Krisen sichergestellt werden, einschließlich der raschen Durchführung von kollektiver Selbstverteidigung. Von Mai 2005 bis März 2006 entsandte Estland das Flaggschiff der Estnischen Marine, EML Admiral Pitka, zur Standing NRF Mine Countermeasures Group 1 (SNMCMG1), eine Marinekomponente der NRF. Zur Bodenkomponente der NRF bestimmte Estland in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 ein Team der Kampfmittelbeseitigung sowie während der ersten Hälfte des Jahres 2007 eine 32-köpfige Einheit der Militärpolizei. Zur NRF-11 beteiligte sich Estland mit dem Minenjagdboot EML Admiral Cowan. Mit 200 Soldaten – bestehend aus einer Infanteriekompanie, einer Aufklärungseinheit, Stabsoffizieren, Militärpolizei und ein Team der Kampfmittelbeseitigung – beteiligte sich Estland als Teil des gemeinsamen Infanteriebataillons der baltischen Staaten, BALTBAT, an NRF – 14 in der ersten Hälfte des Jahres 2010. Von Juni bis Dezember 2010 beteiligte sich Estland an NRF-15. Dabei wurde wieder das Minenjagdboot EML Admiral Cowan eingesetzt, welches bereits in Vorbereitung an der maritimen Übung Brilliant Mariner im April 2010 teilnahm.¹⁴ Koalition der Willigen Estland hatte seit 2003 im Rahmen der Koalition der Willigen mit seiner Infanteriegruppe ESTPLA ein rotierendes Kontingent von bis zu 50 Soldaten, welche der US 1st Cavalry Division, 12th Cavalry Regiment, 2nd Battalion zugeordnet war, im Irak stationiert. Ihre Aufgaben umfassten Razzien und bewaffnete Patrouillengänge. Ende 2008 wurde der letzte Zug mit einer Stärke von 34 Soldaten abgezogen, da der baltische Staat keine offizielle Anfrage der Fortsetzung der Mission seitens der irakischen Regierung erhielt. Der Einsatz wurde offiziell im Februar 2009 beendet. 2 Soldaten wurden bei Angriffen getötet, 18 wurden verletzt.¹⁵ Estland beteiligt sich jedoch noch immer mit zwei bis drei Stabsoffizieren an NTM-I (NATO Training Mission – Irak), deren Aufgabe die Ausbildung von irakischen Sicherheitspersonal ist.

EU EUFOR Derzeit nimmt Estland an der EU-geführten Friedensmission in Bosnien im Rahmen der EUFOR teil. Die militärische EU-Operation, die im Jahr 2004 begann, geht zu Ende und die Einheit des Estnischen Verteidigungsbundes ist bereits abgezogen. Zurzeit ist Estland noch mit der Entsendung von Stabsoffizieren vertreten. Die im Jahr 2008 angelaufene EUFOR-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt Estland wegen der fehlenden finanziellen Ressourcen nur politisch. EU Battlegroup Estland beteiligt sich regelmäßig an Kontingenten der EU Battlegroups, europäischer Einsatzgruppen zum Einsatz in entstehenden Krisenherden. Vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 war die Nordic Battle Group (NBG) unter dem schwedischen Kommando zusammen mit Teilnehmern aus Finnland, Irland, Norwegen und Estland voll einsatzfähig. Estland stellte 50 Soldaten bereit. Beim Einsatz der NBG vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011, wurden von den Estnischen Streitkräften 55 Soldaten – darunter Personenschützer, Stabsoffiziere, eine Aufklärungskomponente, Militärpolizei und Logistikelemente – gestellt.¹⁶ Operation Atalanta Am 12. November 2010 erhielten Angehörige der estnischen Marine durch Generalleutnant Ants Laaneots den Auftrag, an der EU NAVFOR Somalia teilzunehmen. Das 10-köpfige Team absolvierte im Vorfeld einen Lehrgang, bei dem sie im Kampf kleiner Einheiten, Taktiken der Militärpolizei und im Abseilen aus Hubschraubern geschult wurden sowie CQB und Waffenausbildung vertieft hatten. Die Crew wurde von Oberleutnant Rait Luks kommandiert und sollte bis April 2011 auf der Fregatte Hamburg stationiert werden, wo sie eng mit der Deutschen Marine zusammenarbeiten sollte.¹⁷ Das Team agiert dabei als Mobile Protection Element (MPE) und als Vessel Protection Detachment (VPD). Als MPE haben die Esten den Auftrag, die Fregatte gegen Bedrohungen im Nahbereich – etwa durch Speedboote – zu schützen. Der Hauptauftrag der estnischen Soldaten wird der Schutz von Schiffen der WFP und der AMISOM sein. Das Team kann als VPD mittels Bordhubschrauber oder Schlauchboot an Bord von Handelsschiffen verbracht werden und autark agieren. Ein Rettungsassistent gewährleistet dabei die medizinische Versorgung des Trupps. Am 15. März 2011 endete zusammen mit dem Ende des EU-Einsatz der Fregatte Hamburg auch der Auftrag des Teams unter Führung des zum Kapitänleutnant beförderten Rait Luks im Hafen von Djibouti. Zuvor waren die Esten unter anderem auf der MV FATHIL RABI, ein Schiff des WFP, als VPD eingesetzt worden. Baltische Kooperation

Estland hat bis zum heutigen Zeitpunkt eine aktive bilaterale Verteidigungskooperation zu fast allen NATO-Partnern und vielen anderen Partnern aufgebaut. Von erheblicher Bedeutung war und ist die Verteidigungskooperation mit den größten NATO-Mitgliedstaaten: den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich. Die engste Kooperation pflegt Estland jedoch zu seinen nordischen Nachbarn Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie zu den südlichen Nachbarn Lettland und Litauen. Aufgrund des gemeinsamen politischen Ziels – die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft – hatten Estland, Lettland und Litauen mehrere gemeinsame erfolgreiche Verteidigungsprojekte, die im Rahmen des NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden" nach NATO-Standards geschaffen wurden. Da alle baltischen Staaten ihre Vollmitgliedschaft im Bündnis erlangt haben, hat sich die Sicherheitslage der Staaten in vielerlei Hinsicht gegenüber der Situation von vor zehn Jahren verändert, und daher verändert sich auch die trilaterale Zusammenarbeit gemäß den neuen Zielen und Herausforderungen, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergeben. Trilateral wurden mehrere gemeinsame Projekte eingeleitet, von denen einige bis heute andauern und andere nach Erreichung des Ziels bereits beendet wurden (BALTBAT, BALTSEA). BALTBAT Das Baltische Bataillon BALTBAT war eines der ambitioniertesten trilateralen Projekte – die Aufstellung eines gemeinsamen motorisierten Infanteriebataillons der baltischen Staaten, das im ersten Halbjahr 2010 innerhalb der Landstreitkräfte der NATO-Schnelleingreiftruppe (NRF-14) eingesetzt werden sollte. Die Kooperation der baltischen Staaten im Bereich der gemeinsamen Beschaffung ist ebenfalls in Gang gebracht worden. Das Hauptquartier befindet sich im lettischen Kadaga. Mit 200 Soldaten – bestehend aus einer Infanteriekompanie, einer Aufklärungseinheit, Stabsoffizieren, Militärpolizei und Bombenentschärfungsexperten – beteiligte sich Estland als Teil des gemeinsamen Infanteriebataillons der baltischen Staaten, BALTBAT, an NRF-14 in der ersten Hälfte des Jahres 2010. BALTRON Der Baltische Marineverband BALTRON ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den baltischen Marinestreitkräften. Das minenabwehrfähige Marinegeschwader wurde 1998 mit dem Ziel gegründet, an den internationalen Friedensoperationen teilzunehmen. Heute ist BALTRON ein Teil der Ausbildungsstruktur der NATO-Minenabwehreinheit. Die baltische Marinekooperation schuf die Grundlage dafür, dass ab 2005 jeweils ein estnisches, lettisches oder litauisches Schiff im Rotationsverfahren den Schnelleingreiftruppen der NATO zur Verfügung steht; als erstes Schiff war das estnische Stabs- und Ausrüstungsschiff „Admiral Pitka" im Einsatz. BALTNET Das Baltische Luftüberwachungsnetz BALTNET wurde 1998 als ein System zur Beschaffung, Koordinierung, Verbreitung und Darstellung der Luftraumüberwachungsdaten in den baltischen Staaten zusammen mit der in Litauen beheimateten Koordinationsstelle des Regionalen Luftraumüberwachungssystems (RASCC) gegründet. Die NATO-Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen ist für

alle drei Staaten von außerordentlicher Bedeutung, denn sie sind nicht in der Lage, ihren Luftraum selbst zu kontrollieren und zu sichern. Ab 2018 soll die Luftraumüberwachung und -sicherung von den drei Staaten selbst durchgeführt werden. Aus dem Grunde beschlossen die Verteidigungsminister Estlands, Lettlands und Litauens im Mai 2008 eine politische Direktive, wonach eine gemeinsame Analyse der Sicherung des Luftraums erfolgen soll, aufgrund derer die Möglichkeiten für die künftige Luftraumüberwachung ausgearbeitet werden sollen. Die baltischen Staaten müssen die entsprechenden Vorschläge bis 2011 der NATO vorlegen. BALTDEFCOL Die Baltische Verteidigungsakademie BALTDEFCOL wurde 1998 als eine internationale militärische Ausbildungsstätte gegründet, um den Offizieren der baltischen Staaten eine höhere militärische Ausbildung gemäß den NATO-Standards zu gewähren. Hauptfunktion der Verteidigungsakademie ist es, Kurse für Generalstabsoffiziere (Joint Command and General Staff Courses) baltischer und anderer Länder durchzuführen. Die Ausbildung erfolgt auf Englisch. Seit dem NATO-Beitritt im Jahr 2004 werden höhere Generalstabslehrgänge (Higher Command Studies Course) und Lehrgänge für Zivilbeamte (Civil Servants Course) angeboten. Der Schwerpunkt der höheren internationalen Lehrgänge ist es, die Führungsqualitäten der höheren Generalstabsoffiziere und Staatsbeamte zu verbessern. Das Ausbildungsangebot der Akademie ist auf Initiative der baltischen Länder im Laufe der Jahre ausgebaut worden und bietet heute immer mehr Möglichkeiten für die Staaten der NATO und der EU sowie für deren neue Partnerländer zur Ausbildung ihrer Offiziere und Beamten bei den internationalen Lehrgängen der BALTDEFCOL. Im Jahr 2007/2008 studierten an der BALTDEFCOL Offiziere und höhere Staatsbeamte aus 18 Staaten. Zur Beibehaltung der guten Qualität des Studiums an der Akademie werden Lehrkräfte aus dem Ausland herangezogen; zurzeit unterrichten hier Lehrkräfte aus 15 verschiedenen Staaten, unter anderem aus Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Polen und den USA. Bilder Estnische Feldartillerie (1919) Estnische U-Boote zwischen 1936 und 1940 Estnischer Soldat im Manöver Estnische Soldaten auf Patrouille in Irak -

Estnischer Aero L-39C Albatros Soldatenfriedhof in Tallinn Siehe auch - Liste estnischer Generale und Admirale Weblinks Commons: Estnische Streitkräfte – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Eesti Kaitsevägi (estnisch, englisch) - Kaitseliit (estnisch) - Estnisches Verteidigungsministerium (englisch) - Estnische Sicherheitspolitik Einzelnachweise [1] Bundeswehr aktuell, 12. Januar 2009. [2] CIA World Factbook: Estonia (englisch), 20. November 2008 (Abgerufen 3. Dezember 2008). [3] http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/KORREKTUR-Estland-verabschiedetHaushalt-2015-mit-hoeherem-Militaeretat-4077413 [4] Kaitseväe juhatajad (estnisch). [5] Ajalugu (kurze Geschichte der Streitkräfte auf deren Homepage), abgerufen am 13. Februar 2015 (estnisch). [6] http://www.defenseindustrydaily.com/Dutch-XA-188-Pasi-Wheeled-APCs-for-Estonia06602/ [7] International Institute for Strategic Studies: The Military Balance. 2002. [8] Aktuelles Kräftedispositiv Estlands Stand: 14. November 2010. [9] Operatsioonid alates 1995, abgerufen am 29. Mai 2015 (estnisch). [10] Estlands Beitrag bei UN-Missionen Stand: 14. November 2010. [11] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article138291015/DieNato-ruestet-im-Osten-auf.html [12] Estlands Beitrag im Kosovo Stand: 14. November 2010. [13] Estlands Beitrag zur NRF [14] Brilliant Mariner [15] Abzug der letzten estnischen Truppen aus dem Irak. [16] President Ilves visits European Union Nordic Battle Group [17] Estland schickt Soldaten auf Piratenjagd Eesti Kaitsejõud Estnische Verteidigungsstreitkräfte Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten Streitkräfte der Staaten Europas (Liste aller Streitkräfte) Operation Oluja Die Operation Oluja („Sturm", kroatisch Operacija Oluja) war eine militärische Großoffensive, bei der die kroatische Armee und Polizeieinheiten im Sommer 1995 innerhalb von 84 Stunden den Hauptteil der 1991 entstandenen Republik Serbische Krajina eroberten, die zuvor rund ein

Drittel Kroatiens kontrolliert hatte. Durch den militärischen Sieg über die dortigen serbischen paramilitärischen Truppen wurde der Kroatienkrieg beendet. Nach mehrjährigen erfolglosen Verhandlungen, und zuletzt der Ablehnung des Z4-Plans bei Friedensverhandlungen in Genf durch Anführer der Krajina-Serben, erfolgten die ersten Angriffe der kroatischen Armee in den UNPA Sektoren Süd und Nord. Die Offensive begann am 4. und endete am 7. August 1995. Die Kampfhandlungen erstreckten sich entlang einer Frontlänge von 630 km und auf einer Gesamtfläche von 10.500 Quadratkilometern, die 18,4 Prozent der Gesamtfläche Kroatiens betraf. Bei diesem Einsatz und im Anschluss daran kam es zu Kriegsverbrechen an Serben und Flucht mehrerer hunderttausend serbischer Zivilisten. Der 5. August ist in Kroatien als Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit ein Nationalfeiertag. Hintergrund Anfang 1995 wurde der Z4-Plan, ein Vorschlag über eine friedliche Wiedereingliederung der Republika Srpska Krajina in den kroatischen Staat unter Garantien weit reichender Autonomie nahe der Souveränität, vorgelegt. Von den Krajina-Serben wurde dies abgelehnt und stattdessen eine Vereinigung mit der Republika Srpska und Serbien angestrebt.¹ In der Folge wuchs die Bereitschaft westlicher Staaten, die kroatische Seite bei der Rückeroberung ihres Staatsgebietes zu unterstützen. Im Mai 1995 startete die Militäroperation Blitz, mit der ein serbisch kontrollierter Teil Westslawoniens zurückgewonnen wurde. Als Vergeltung befahl der damalige Präsident der Republika Srpska Krajina, Milan Martić, Raketenangriffe mit Streubomben gegen Zagreb (Raketenbeschuss auf Zagreb), Sisak und Karlovac, wobei sieben Zivilisten getötet und 176 verwundet wurden. Vor der Operation Oluja fiel am 9. Juli 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica, in der nach der Eroberung durch die Truppen von General Ratko Mladić Frauen und Kinder von den Männern ab 12 Jahren getrennt wurden (bis zu 8.000), die Männer daraufhin deportiert und durch Massenerschießungen ermordet und in den umliegenden Wäldern in Massengräbern vergraben wurden. Dieses Massaker von Srebrenica war das größte Kriegsverbrechen in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Nach dem Fall von Srebrenica und Žepa waren außer Sarajevo lediglich noch Bihać und Goražde als UN-Schutzzone verblieben. Die Vojska Republike Srpske (Armee der Republika Srpska) begann kurz vor der Operation Oluja eine massive Militäroperation auf die Stadt Bihać, die seit fast drei Jahren belagert wurde. Eine neue Großoffensive der Serben gegen die Enklave Bihać, eine weitere UNO-„Sicherheitszone", hatte bereits begonnen: Etwa 70 Prozent Bosnien-Herzegowinas waren zu jener Zeit unter serbischer Kontrolle. Die seit Monaten belagerte und ausgehungerte Stadt war geschwächt, da die ohnehin nur leicht und unzureichend bewaffneten Verteidiger und die Bevölkerung nahezu vollständig von Hilfslieferungen und Nachschub abgeschnitten waren. Der bosnische Kommandant der Verteidigung von Bihać, Atif Dudaković, appellierte an die kroatische Regierung, mit der Operation Oluja so schnell

wie möglich zu beginnen, um den Fall der Stadt zu verhindern.² Heute liegen Informationen vor, dass auch die USA und die NATO Kroatien politisch unterstützten und ebenso forderten, die Operation schnellstmöglich zu beginnen. Mit der Operation Oluja wurde auch die serbische Belagerung von Bihać beendet und ganz Westbosnien durch die darauf folgende Operation Maestral zurückerobert. Die kroatische Armee hatte in der Operation Sommer '95 Ende Juli 1995 weitere Gebiete in Südbosnien erobert und damit den südlichen Teil der unter serbischen Herrschaft stehenden Krajina von drei Seiten umzingelt. Daraufhin erklärte bei den Verhandlungen über den Z4-Plan in Genf am 3. August 1995 der Ministerpräsident der Serbischen Republik Krajina, Milan Babić, gegenüber Peter W. Galbraith, dem US-Botschafter in Kroatien, dass er den Z4-Plan annehmen würde.³ Diese Erklärung wurde von Kroatien nicht akzeptiert, auch weil Martić sich geweigert hatte, den Plan überhaupt entgegenzunehmen. Die Operation Oluja, ihre Bedeutung, Durchführung und Effekte werden sehr kontrovers diskutiert und analysiert. Seitens der Kroaten und Bosniaken gilt diese Operation als Befreiungsschlag und Ende des Krieges. Auf serbischer Seite gilt die Operation Oluja nicht nur als größte militärische Niederlage im Jugoslawienkrieg, sondern auch als ein Synonym für Vertreibung und ihrerseits erlittene Kriegsverbrechen und Verwüstungen. Die Operation Die Operation begann in den frühen Morgenstunden des 4. August 1995. In der gleichen Zeit wurde über Radio und Fernsehen landesweit eine Botschaft des kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman ausgestrahlt. Diese richtete sich einerseits an die serbischen Paramilitärs und forderte diese zur Aufgabe auf sowie andererseits an die serbische Zivilbevölkerung, der volle Bürgerrechte zugestanden wurden. Die kroatischen Kräfte griffen die Militärs der RSK gleichzeitig an dreißig taktisch bedeutsamen Punkten in den Zonen Bjelovar, Karlovac, Gospić und Split an. Serbische Radaranlagen wurden durch Luftunterstützung zerstört. Die kroatische Armee brach an den verschiedenen Punkten zwischen 5 und 15 Kilometer tief in das Kriegsgebiet ein, eroberte schnell Sveti Rok und umzingelte die Stadt Knin. Zur Unterstützung der kroatischen Truppen wurde auch Artillerie eingesetzt. Im Gegenzug griffen serbische Kräfte zivile Ziele in Sisak, Šibenik, Gospić und Ogulin an. Am zweiten Tag der Aktion verbreitete sich gegen Mittag die Nachricht, dass die kroatischen Truppen in die Stadt Knin einmarschiert sind. Ebenso wurden zahlreiche weitere Städte erobert. Serbische Zivilisten wurden aus dem Gebiet evakuiert und flohen zusammen mit Teilen des Militärs über die Ortschaft Srb nach Bosnien und Herzegowina. Die Zahl der Flüchtlinge wird, einschließlich 40.000 serbischer Paramilitärs, auf bis zu 200.000 beziffert. Die serbischen Kräfte aus Bosnien und Ostslawonien beschossen anschließend Ziele in Županja, Vinkovci und Osijek. Auch die dalmatinische Hafenstadt Dubrovnik wurde beschossen. Am dritten Tag sammelten sich an der kroatisch-bosnisch-herzegowinischen Grenze die kroatische Armee, die HVO und das 5. Korps der bosnischen Armee und befreiten die belagerte Stadt Bihać. Die wesentlichen serbischen Paramilitärs in Kroatien wurden zu diesem Zeitpunkt entweder eingekesselt oder standen kurz vor der Zerschlagung.

Am vierten und letzten Tag der Aktion waren alle Ortschaften in dem Kriegsgebiet im Wesentlichen erobert. Serbische Flugzeuge aus Banja Luka griffen verschiedene kroatische Städte an, wobei zwei Menschen getötet und elf verwundet wurden. Zwei serbische Flugzeuge wurden beim Beschuss der Ortschaften Mačkovac und Savski Bok zerstört. Um 18 Uhr meldete der kroatische Verteidigungsminister, Gojko Šušak, dass die Operation Oluja nach militärischen Gesichtspunkten beendet wurde.⁵ Die Militäroperation Sturm führte durch die fast vollständige Rückeroberung der durch die selbsternannte Republik Serbische Krajina besetzten Gebiete Kroatiens (damals rund 32 % des Staatsgebietes von Kroatien) zum Ende des Krieges in Kroatien und ermöglichte die Wiederherstellung wichtiger Verkehrsverbindungen sowie die Rückkehr von über 170.000 Kroaten, die von der JNA im Jahr 1991 aus ihrer angestammten Heimat vertrieben worden oder geflohen waren. Folgen und Kriegsverbrechen Folgen Die Operation Oluja (Sturm) gilt nicht nur als entscheidender und vernichtender Schlag gegen die Republik Serbische Krajina, sondern auch als Kehrtwende im Bosnienkrieg, da durch die Operation Oluja die monatelange Belagerung der Stadt Bihać beendet wurde.⁶ Nach der Eroberung der gesamten Krajina sowie der Zerschlagung des Belagerungsringes um Bihać wurde somit ganz West-Bosnien zurückerobert und die Armee der RSK und Paramilitärs militärisch und moralisch stark geschwächt. Unmittelbar nach Beendigung der Operation Oluja wurde gemeinsam mit bosnischen Regierungstruppen die im Abkommen von Split zwischen der bosnischen und der kroatischen Regierung vereinbarte Militäroperation Maestral (Nordwestwind) begonnen. Das von Serben kontrollierte Territorium in Bosnien und Herzegowina schrumpfte von 70 % auf etwa 49 %, durch die deutliche militärische Übermacht der nun gemeinsam koordiniert vorrückenden kroatischen und bosnischen Streitkräfte mit Hilfe westlicher Staaten und deren Waffen und der HVO (Hrvatsko Vijeće Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat in Bosnien). Die Operation Maestral wurde auf massiven Druck der internationalen Gemeinschaft nach nur wenigen Tagen gestoppt, da man eine Ausweitung des Krieges und ein Hineinziehen Serbiens befürchtete. Die Operation Maestral wird trotz ihres vorzeitigen Stopps als sehr großer militärischer Erfolg gewertet, da dadurch nicht nur große Teile Bosniens befreit wurden, sondern in erster Linie durch die Niederlagen der serbischen Kräfte durch die Operationen Oluja und Maestral der militärische und politische Druck auf Belgrad derart verstärkt wurde, dass diese eine Gefahr der völligen Niederlage in Bosnien sahen und somit zur Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton gezwungen wurden, was letztendlich zum Ende des Krieges auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens führte. Ermöglichung der Rückkehr der vertriebenen Kroaten Bereits zu Beginn des Kroatienkrieges wurde nahezu die gesamte kroatische und andere nicht-serbische Bevölkerung von serbischen Freischärlern und der Jugoslawischen Volksarmee vertrieben. Im Mai 1995 lebten im von der kroatischen Regierung kontrollierten Gebiet 210.592 Personen, die aus der

sogenannten „Republik Serbische Krajina" vertrieben worden waren. Davon stammten 83.683 aus dem Nordosten Kroatiens (Slawonien) und 126.909 aus jenen Gebieten, die später durch die Operationen „Bljesak" und „Oluja" zurückerobert wurden.⁷ Kriegsverbrechen 200.000 Serben flohen vor den anrückenden kroatischen Kräften vor und während der Operation. Unter den Verbleibenden kam es im Anschluss an die Operation zur Tötung von, nach serbischen Angaben, 700 - 1.200⁸ serbischen Zivilisten. Nach einem Bericht des kroatischen Helsinki-Komitees kamen während und nach der Offensive insgesamt 400 bis 800 Serben durch marodierende kroatische Truppen ums Leben.⁹ Serbischen Quellen zufolge galten jedoch 2005 noch 2.669 Personen als vermisst.¹⁰ Während der Operationen Oluja und Maestral kam es zu Rache- und Vergeltungsaktionen sowie Übergriffen auf die serbische Zivilbevölkerung. Das Tribunal in Den Haag spricht von Mord, Plünderungen, Brandschatzungen, Zerstörungen, unmenschlicher Behandlung, Demütigung, Verfolgung ethnischer Gruppen, ethnischer Säuberung sowie anderen unmenschlichen Handlungen, im Sinne von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Laut dem Jahresbericht 1996 von Amnesty International wurden die meisten außerhalb von Kampfhandlungen getöteten Serben Opfer von Brandschatzungen, Misshandlungen, Racheakten oder außergesetzlichen Hinrichtungen. Dies wurde von einem Untersuchungsteam der UNO festgestellt. Kriegsverbrechertribunal Gegen den Kommandanten des Sektors Süd, Ante Gotovina, wurde im Jahr 2001 vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen erhoben.¹¹ Am 8. Dezember 2005 wurde er auf den Kanarischen Inseln festgenommen und der Fall zusammen mit dem des Befehlshabers der Sonderpolizei des kroatischen Innenministeriums, Mladen Markač, und dem des Kommandeurs der Garnison Knin, Ivan Čermak, verhandelt.¹¹ Am 15. April 2011 wurde Gotovina in erster Instanz zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt.⁴ Dabei wurde er folgender Verbrechen für schuldig befunden:⁴ - Verfolgung als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Deportation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Plünderung von öffentlichem und privatem Eigentum als Verletzung der Gesetze oder Gebräuche des Krieges - mutwillige Zerstörung als eine Verletzung der Gesetze oder Gebräuche des Krieges - Mord als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Mord als eine Verletzung der Gesetze oder Gebräuche des Krieges - inhumanes Handeln als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit - grausame Behandlung als eine Verletzung der Gesetze oder Gebräuche des Krieges Auch den mitangeklagten Ex-General Mladen Markač sprach das Gericht schuldig: Er bekam 18 Jahre Haft. General Ivan Čermak wurde dagegen freigesprochen.¹² Bei der Urteilsverkündung gegen Gotovina wurde auch der damalige Präsident von Kroatien, Tuđman, erwähnt. Einer der Richter betonte: „Der damalige Präsident Franjo Tuđman war der Hauptführer dieser kriminellen Vereinigung"

und „Er wollte die Entvölkerung der Krajina". Gegen das Urteil wurde am 16. Mai 2011 Berufung eingelegt.¹³ Am 16. November 2012 wurden Gotovina und Markač von allen Anklagepunkten freigesprochen und aus der Haft entlassen.¹⁴ Die Berufungskammer beschloss einstimmig, dass die Einschätzung der Vorinstanz, Artillerietreffer mehr als 200 Meter entfernt von einem als legitim betrachteten Ziel als Beweis für gesetzwidrige Angriffe auf die Städte in der Krajina anzusehen, nicht zutreffe. Mit 3:2-Mehrheitsentscheidung wurde festgestellt, dass die Beweise nicht ausreichten, um den von Gotovina und Markač befohlenen Beschuss der Städte als rechtswidrig anzusehen. Da die Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Vertreibung von Serben aus der Krajina auf der Unrechtmäßigkeit der Artillerieangriffe basiere und die Erstinstanz eine direkte Verwicklung in die Diskriminierungspolitik Kroatiens nicht festgestellt habe, sei auch dieser Schuldspruch aufzuheben.¹⁵ ¹⁶ ¹⁷ Sonstige Informationen Am 11. August veröffentlichte das kroatische Verteidigungsministerium, dass auf der kroatischen Seite während dieser Polizei- und Militäroperation 174 Soldaten gefallen sind und 1.430 Soldaten verwundet wurden. Bis 2002 waren nach Angaben des UNHCR rund 100.000 kroatische Serben zurückgekehrt.⁹ Weblinks Commons: Operation Oluja – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Mark Danner: Operation Storm. The New York Review of Books, 22. Oktober 1998. - DW-World - DW-World Einzelnachweise [1] Filip Slavkovic: Zehn Jahre nach Ende des Kroatien-Krieges: Erinnerung an die entscheidende Offensive, Deutsche Welle vom 4. August 2005, abgerufen am 18. November 2012. [2] Raphael Draschtak: Militärische Handlungsschemata bis 1995 (PDF; 2,3 MB), Seite 293. [3] Raymond Bonner: Serbs Said to Agree to Pact With Croatia, New York Times vom 4. August 1995 (englisch), abgerufen am 18. November 2012. [4] icty.org: Judgement Summary for Gotovina et al. (PDF; 88 kB), Zugriff am 15. April 2011 [5] www.hr: Geschichte [6] Henry Jackson Society [7] , IZVJEŠĆE VLADE REPUBLIKE HRVATSKE O DOSADAŠNJEM TIJEKU POVRATKA I ZBRINJAVANJU PROGNANIKA, IZBJEGLICA I RASELJENIH OSOBA [8] Henry Jackson Society. Abgerufen am 10. Juli 2009. [9] Karl Kaser: Das ethnische „engineering". In: Dunja Melčić (Hrsg): Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-33219-2, S. 401–414, hier: S. 408. [10] Die Welt:Gedenken am zehnten Jahrestag von Kroatiens "Operation Sturm". Abgerufen am 21. November 2012. [11] ICTY Case Information Sheet (PDF, 145 KB, englisch), abgerufen am 21.

November 2012. [12] ORF: 24 Jahre Haft für kroatischen Ex-General Gotovina [13] Ex-Croat generals lawyers move to appeal war crimes verdicts vom 16. Mai 2011 [14] Kein „verbrecherisches Unternehmen", orf.at vom 16. November 2012, abgerufen am 16. November 2012. [15] Appeals Chamber Acquits and Orders Release of Ante Gotovina and Mladen Markač, Presseerklärung des Internationalen Strafgerichtshofes vom 16. November 2012, abgerufen am 16. November 2012. [16] Zusammenfassung des Berufungsurteils (PDF, 107 KB, englisch) [17] Ausführliches Berufungsurteil (PDF, 1 MB, englisch) Normdaten (Sachbegriff): GND: 4484433-5 Militärflugplatz Amendola Der Militärflugplatz Amendola liegt in der italienischen Region Apulien, 15 Kilometer nordöstlich der Provinzhauptstadt Foggia, auf dem Gebiet der Gemeinden San Giovanni Rotondo und Manfredonia, bei dem Weiler Amendola. Da sich Amendola näher bei Foggia als bei Manfredonia befindet, wird der Flugplatz auch als „Foggia-Amendola" bezeichnet, in Abgrenzung zum zivilen Flughafen Foggia. Nutzung Der Flugplatz wird derzeit von einem Geschwader (32º Stormo) der italienischen Luftwaffe genutzt, das mit Drohnen und Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs Lockheed Martin F-35 ausgerüstet ist. Geschichte Der Militärflugplatz Amendola gehörte im Zweiten Weltkrieg zu den so genannten „Flugfeldern von Foggia" (Foggia Airfield Complex). Einige dieser Flugfelder entstanden in den weiten Ebenen der Provinz Foggia bereits während des Ersten Weltkriegs. Bis 1943 dienten sie Italienern und dann auch Deutschen für Militäroperationen auf dem Balkan. Im Sommer 1943 wurden die Flugfelder von Foggia und auch die Stadt selbst von Bombern der Alliierten angegriffen, schwer zerstört und kurz danach von deren Bodentruppen besetzt. Nach Instandsetzungs- und Ausbaumaßnahmen flogen die Alliierten von hier aus Angriffe auf Ziele in Norditalien, Südfrankreich, Süddeutschland, Österreich und auf dem Balkan. Amendola wurde bis 1945 einer der größten Bomber-Stützpunkte der United States Army Air Forces in Europa. Ihrer 15th Air Force in Bari unterstanden unter anderem die 2nd und die 97th Bombardment Group auf B-17, die 321st Bombardment Group auf B-25 und die 57th Fighter Group auf P-47, die alle in Amendola stationiert waren. Am 1. Februar 1947 übernahm die italienische Luftwaffe den Militärflugplatz Amendola, die hier 1951 eine Flugschule für Jetpiloten einrichtete. Zunächst setzte man zu diesem Zweck die de Havilland Vampire ein, ab 1953 dann die Lockheed T-33. Die 1951 auf dem Flughafen Foggia mit Flugzeugen des Typs de Havilland D.H.113 aufgestellte Nachtjäger- und Allwetterflugschule wurde 1954 übernommen. Im Jahr 1964 erhielt die Flugschule in Amendola ihre ersten zweisitzigen Fiat G.91T, die hier über dreißig Jahre für die fortgeschrittene Pilotenausbildung eingesetzt wurden. 1986 benannte man den Ausbildungsverband in Amendola in 60ª Brigata Aerea oder „60. Luftbrigade" um, da die Luftwaffenführung auch den Flugschulen einen Geschwader-Status zuerkannte. Geschwader mit mehr als zwei fliegenden

Staffeln und zusätzlichen besonderen Einheiten können in Italien auf Brigade-Niveau angehoben werden. Wegen ihrer drei fliegenden Staffeln und ihrer sonstigen Ausbildungseinrichtungen erhielt die Schule in Amendola diesen Brigade-Status. Das im Jahr 1967 in Brindisi wiederaufgestellte 32. Geschwader (32º Stormo), das die zweistrahlige G.91Y flog, zog 1993 nach Amendola um und übernahm den dortigen, mittlerweile verkleinerten Ausbildungsverband.¹ Bis 1995 wurden alle G.91 ausgemustert und durch modernere AMX ersetzt. Mit diesen Flugzeugen nahm das Geschwader 1997 und 1999 an NATO-Einsätzen über dem ehemaligen Jugoslawien teil. Während des Kosovokrieges operierten von Amendola aus auch belgische und niederländische F-16. 2002 stellte die italienische Luftwaffe in Amendola ihre ersten Predator-Drohnen in Dienst, die später zusammen mit den AMX-Kampfflugzeugen unter anderem in Afghanistan eingesetzt wurden. Wegen der in Amendola anstehenden Einführung der Lockheed Martin F-35 und der damit in Zusammenhang stehenden Vorbereitungen und Neuordnungen wurde im Dezember 2013 eine von ehemals zwei hier stationierten AMX-Staffeln (13º Gruppo) aufgelöst. Die zweite AMX-Staffel (101º Gruppo OCU)² verlegte im Juli 2014 nach Istrana. Der Flugplatz wurde dann wegen der anstehenden Einführung der F-35 modernisiert. Die ersten Flugzeuge dieses Typs trafen Ende 2016 in Amendola ein. Bilder Amendola Airfield 1944 Foggia Airfield Complex 1945 G.91T in Amendola AMX in Amendola Wappen 32º Stormo Sonstiges Der rund 15 Kilometer südlich von Amendola gelegene Militärflugplatz Borgo Mezzanone bei Orta Nova (manchmal auch als Flugplatz Borgo Incoronata bezeichnet; Lage: ⊙; ICAO: LIBO) wurde im Kalten Krieg als Reserveflugplatz, Treibstofflager und Munitionsdepot genutzt und unterstand der Flugschule in Amendola. Das Flugplatzgelände mit der knapp drei Kilometer langen Start- und Landebahn 10/28 wird derzeit als Flüchtlingslager genutzt.³ Anmerkungen [1] Die fortgeschrittene Pilotenausbildung konnte in Amendola schrittweise aufgegeben werden, weil eine modernere Variante der Aermacchi MB-339, die 339CD als Lead-in Fighter Trainer diese Aufgaben in Lecce übernahm. Darüber hinaus wurde und wird ein großer Teil der italienischen Kampfpiloten auf der Sheppard Air Force Base in den USA ausgebildet. [2] Als Operational Conversion Unit (OCU) bezeichnet man vor allem bei Luftstreitkräften der NATO fliegende Staffeln, die der Umschulung von Piloten dienen. In der Regel handelt es sich dabei um neue Piloten, die

an Flugschulen ihre Fortgeschrittenenausbildung mit Jettrainern abgeschlossen haben und dann auf ihren Kampfflugzeugmustern ausgebildet werden. Die Ausbildung wird „operative Umschulung" genannt und größtenteils auf zweisitzigen Versionen dieser Kampfflugzeuge durchgeführt. [3] Militärflugplatz Orta Nova-Borgo Mezzanone auf forgottenairfields.com Weblinks Commons: Amendola Air Base – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Flughafendaten auf World Aero Data (englisch, Stand 2006) - Offizielle Internetseiten 32º Stormo (italienisch) - Geschichte der Flugfelder von Foggia auf forgottenairfields.com - Über die Nutzung durch die USA von 1943 bis 1945 (englisch) Aktive Militärflugplätze in Italien Britische Beteiligung am Krieg in Afghanistan Das Vereinigte Königreich beteiligt sich militärisch und zivil umfangreich an der westlichen Intervention in Afghanistan seit 2001, die militärische Präsenz in dem Land ist die zweitstärkste nach der der Vereinigten Staaten. Die Operationen der britischen Streitkräfte fasst die britische Regierung in zwei Phasen, die Zeiträume vor und nach dem Sturz der Regierung der Taliban, zusammen. Die beiden Phasen werden intern mit den Codenamen Veritas und Herrick gekennzeichnet. Einsatz Bis zum 26. April 2014 sind in Afghanistan 453 Soldaten oder Zivilisten der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs zu Tode gekommen.¹ ² Einige größere militärische Operationen mit britischer Beteiligung sind: -

Schlacht um Tora Bora 12.-17. Dezember 2001 Operation Anaconda 1.–18. März 2002 Operation Medusa 2. - 17. September 2006 Operation Mountain Fury 16. September 2006 bis 15. Januar 2007 Operation Achilles 6. März 2007 bis 30. Mai 2007 Operation Pickaxe-Handle 30. Mai – 14. Juni 2007 Schlacht von Musa Qala 7. – 12. Dezember 2007 Operation Eagle's Summit 27. August 2008 bis 5. September 2008 Operation Sond Chara 11. - 26. Dezember 2008 Operation Panther's Claw 19. Juni 2009 bis 20. August 2009 Operation Muschtarak 12. Februar 2010 -

Geschichte Operation Veritas Operation Veritas war der Name für die britischen Militäroperationen gegen die Taliban 2001 in Afghanistan. Die Operation war Teil der von den Vereinigten Staaten angeführten Operation Enduring Freedom. Sie begann am 7. Oktober 2001 mit einem Angriff von Tomahawk- Marschflugkörpern, abgeschossen von einem U-Boot der Royal Navy.³ Die Royal Air Force beteiligte sich sowohl mit Angriffen auf die Gegner, als auch indem sie die United States Air Force unterstützte. Die britischen Luftoperationen dauerten während der gesamten Operation Veritas an.

Operation Herrick Operation Herrick begann am 22. Dezember 2001 mit dem Einsatz von etwa 2100 britischen Soldaten im Rahmen der ISAF in Kabul. Nachdem die Führung der ISAF im Sommer 2002 an die Türkei überging, verringerte sich die Zahl der britischen Truppen auf etwa 300. Im Mai 2003 wurde in Nordafghanistan das erste britische Provincial Reconstruction Team (PRT) in Masar-e Scharif stationiert⁴ (Übergabe an Schweden im März 2006), kurz darauf ein zweites PRT in Maimana (Übergabe an Norwegen im September 2005). Die Briten stellten auch die erste Quick Reaction Force im Norden, so dass die Zahl der Soldaten auf etwa 1000 stieg.⁵ Am 25. August 2004 gab der Verteidigungsminister Geoff Hoon bekannt, dass er sechs Harrier GR7A nach Kandahar verlegen lässt.⁶ ⁷ Bei den Terroranschlägen am 7. Juli 2005 in London wurden 56 Menschen getötet und über 700 Menschen verletzt. Am 10. August 2006 konnte durch eine britische Antiterroraktion ein Anschlag auf ein Flugzeug verhindert werden. Die Terroranschläge im Vereinigten Königreich im Sommer 2007 misslangen.

Am 26. Januar 2006 kündigte Verteidigungsminister John Reid an, dass 3.300 britische Soldaten in die Provinz Helmand in das neu zu errichtende Camp Bastion verlegt würden, dort waren zuvor nur etwa 130 US-Soldaten im PRT Laschkar Gah stationiert gewesen. Am 31. Juli 2006 übernahm die ISAF das Kommando im Süden Afghanistans.⁵ Im Sommer 2006 kommt es dann zu schweren Kämpfen mit hohen Verlusten und so verstärken die Briten im Juli 2006 noch einmal ihre Truppen. Die von den Briten verfolgte Strategie sogenannte „platoon houses" in den von Aufständischen bedrohten afghanischen Städte im Norden der Provinz zu errichten, führte dazu, dass alle diese kleinen Orte mit 40 bis 100 Soldaten belagert und ständig angegriffen wurden.⁸ „I am grateful for the recent offer of troops from Poland but I will be urging NATO to look again to see what more can be done. Allies must step up to the plate to meet our collective commitment to support the Government and people of Afghanistan." „Ich bin dankbar für das Truppenangebot aus Polen, aber dennoch fordere ich die NATO auf noch einmal zu sehen was noch gemacht werden kann. Die Alliierten müssen sich in eine Position bringen in der wir unsere gemeinsamen Verpflichtung zur Unterstützung der Regierung und der Menschen von Afghanistan erfüllen können." – Verteidigungsminister Des Browne: Rede auf einem Treffen der Verteidigungsminister der NATO am 28. September 2006⁹ Im Oktober zogen sich die Briten aus Musa Qala zurück, da die Bewohner einen seit über einem Monat bereits gehaltenen Waffenstillstand ausgehandelt hatten,¹⁰ doch am 1. Februar 2007 wurde die Stadt von einigen hundert Taliban überrannt. Weitere Verstärkungen der Briten erfolgten im Februar 2007 und im Juli 2007 auf etwa 7.800 Soldaten in Südafghanistan. Vom 1. Mai 2007 bis zum 1. Februar 2008 übernahm das Vereinigte Königreich die Führung des zeitweilig zwischen Großbritannien, Kanada und der Niederlande rotierende

Regionalkommando Süd der ISAF von den Niederlanden und übergab die Verantwortung anschließend an Kanada. Im Sommer 2008 stieg die Zahl dann auf 8000 Soldaten. Während der Wahlen im Sommer 2009 wurde die Zahl der britischen Truppen auf 9000 erhöht.¹¹ Eine weitere Verstärkung von 10.000 US-Soldaten gab es im Sommer 2009.¹² Am 1. November 2009 übernahm das Vereinigte Königreich erneut die Führung des Regionalkommando Süd von den Niederlanden. Zu dieser Zeit waren im gesamten Regionalkommando Süd etwa 35.000 Soldaten stationiert.¹³ Am 1. November 2010 erfolgte die Übergabe der Führung an die Vereinigten Staaten. Während die Briten die Zahl ihrer Soldaten auf 9500 erhöhten, kündigte der US-Präsident an insgesamt weitere 30.000 Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Zusätzlich werden 10.000 Soldaten der Afghanischen Nationalarmee nach Helmand verlegt („partnering").¹⁴ Am 28. Januar 2010 fand in London die Afghanistan-Konferenz 2010 statt. Am 20. Juli 2011 übergab die britischen Streitkräfte die Verantwortung für die Sicherheit der Hauptstadt Laschkar Gah der Provinz Helmand an die afghanische Nationalarmee.¹⁵ Ziviler Aufbau Da die Provinz Helmand aus Wüsten und wenigen fruchtbaren Flusstälern besteht, ist ein vordringliches Ziel des zivilen Aufbaus die Wasserversorgung zu verbessern. Die Kajakai-Talsperre am Fluss Hilmend, die sowohl zur Erzeugung von Elektrizität als auch zur Bewässerung von enormer Bedeutung ist, wurde repariert und in Betrieb gesetzt. Wasserpumpen wurden gebaut und die Landwirte mit Saatgut unterstützt. Neben dem Aufbau von Schulen wurde auch die Gesundheitsversorgung verbessert. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an der Mission EUPOL Afghanistan und unterstützt die Afghanische Nationalpolizei (ANP). Zusammenarbeit mit der Afghanischen Nationalarmee In der Provinz Helmand gibt es vier Bataillone (Kandak), die das 215. Korps der Afghanischen Nationalarmee in Laschkar Gah bilden. Sie werden unter anderem von 400 britischen Soldaten im Einsatz begleitet („partnering"). Kosten -

2001–2002: £221m. 2002–2003: £311m. 2003–2004: £46m. 2004–2005: £67m. 2005–2006: £199m. 2006–2007: £738m.

Quelle: ⁵

Weblinks - BBC: UK troops in Afghanistan

- Britisches Außenministerium: Afghanistan - Britisches Verteidigungsministerium: Operations in Afghanistan Einzelnachweise [1] Britisches Verteidigungsministerium: Operations in Afghanistan: British Fatalities [2] icasualties.org: Zahl der getöteten britischen Soldaten [3] Britisches Verteidigungsministerium: Operations in Afghanistan – Chronology of Events, September 2001 – December 2002 [4] webarchiv: Afghanistan: Provincial Reconstruction Teams, Pressenotiz vom 8. Mai 2003 [5] Britisches Verteidigungsministerium: Operations in Afghanistan – Background Briefing [6] webarchiv: Deployment of RAF Harrier GR7 Aircraft to Afghanistan, Pressenotiz vom 25. August 2004 [7] webarchiv: Harriers prove they can-do in Kandahar, Veröffentlicht am 10. August 2005 [8] Times online: Army Platoon Houses: were they a help or a hindrance in Helmand? [9] Browne calls on NATO Allies for greater assistance in Afghanistan [10] webarchiv: UK troops redeploy from Musa Qala as Afghan Government hands security to local elders Nachrichten vom 18. Oktober 2006 [11] Webarchiv: Extra units deploying to Afghanistan named [12] Webarchiv: UK and US commanders meet in Helmand [13] Webarchiv: UK takes over ISAF's Regional Command South [14] Webarchiv: Ainsworth and Stirrup welcome US troop surge in Afghanistan [15] independent.co.uk: After five years, UK troops return control of Helmand capital Krieg in Afghanistan (seit 2001) nach Staat Afghanistan |Australien |Dänemark |Deutschland |Frankreich |Georgien |Italien |Kanada |Niederlande |Österreich |Polen |Spanien |Vereinigtes Königreich |Vereinigte Staaten |Weitere Staaten Chronik des Bürgerkriegs in Libyen Die Chronik des Bürgerkriegs in Libyen erfasst die Ereignisse des Bürgerkriegs in Libyen seit dem Beginn des friedlichen Protests in Form vereinzelter Demonstrationen gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis im Januar 2011 und dem Ende der NATO-Militärintervention in Libyen am 31. Oktober 2011. Der Konflikt nahm nach den Unruhen in Tunesien, Ägypten und Algerien an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar erschossen Einheiten der libyschen Polizei, der Sicherheits- und Streitkräfte innerhalb weniger Tage vermutlich Hunderte von Demonstranten. Der politische Konflikt eskalierte zu einer militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes, wobei auch Teile des militärischen Korps und der Streitkräfte auf die Seite der Opposition wechselten. Die Auseinandersetzung führte ab März 2011 zu einem internationalen Militäreinsatz in der Luft unter UN-Resolution 1973 und im Oktober 2011 nach der Schlacht von Sirte zum Sturz der libyschen Regierung, dem Tod Muammar al-Gaddafis und der Machtübernahme durch die libyschen Rebellen. Seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 bekriegen sich bewaffnete Gruppen im Land. Die Gewalt eskaliert insbesondere zwischen

islamistischen und nationalistischen Kräften. Heute ist Libyen gespalten; es gibt zwei Parlamente und zwei Regierungen. Um Öl, die Ressource des Landes, toben heftige Verteilungskämpfe wodurch der Öl-Export von Libyen und somit die wichtigste Einnahmequelle empfindlich in Mitleidenschaft gezogen ist.¹ Ereignisse Januar Erste Proteste gab es Mitte Januar 2011. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.² Februar 6. Februar Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kashbur und zwei weitere Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis vorgelassen. Mit „Ihr seid jetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen", soll Gaddafi das Gespräch eröffnet haben. „Ben Ali und Hosni Mubarak hätten ihr Schicksal verdient, weil sie nicht auf ihr Volk hörten und ihre Söhne als Nachfolger durchsetzen wollten." soll Gaddafi gesagt haben. Die Delegation forderte Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die libysche Jugend brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gaddafi war anderer Meinung „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken".³ 15. Februar Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes" gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott außer Allah, Muammar ist ein Feind Allahs." Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten. In Bengasi, Tripolis und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, in al-Baida wurden Polizeistationen angegriffen und in Brand gesteckt.⁴ 16. Februar Am 16. Februar 2011 wurde in Darna ein Waffendepot der libyschen Armee angegriffen und erobert, zwei Tage später war die gesamte Stadt unter der Kontrolle der Aufständischen.⁵ Anführer der Rebellen in Darna war Abdel-Hakim al-Hasadi, ein früheres Mitglied der Libyschen Islamischen Kampfgruppe, der in der Stadt das Islamische Emirat von Barqa ausgerufen haben soll.⁶ Die Ausrufung des islamischen Emirats wurde auch vom italienischen Außenminister Franco Frattini bestätigt.⁷ 17. Februar Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein „Tag des Zorns" ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen

von Dächern aus in die Menge.⁸ Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.⁹ Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.¹⁰ 19. Februar – Bürgerkriegsbeginn, Kommunikationsshutdown In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über.¹¹ Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengasi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200.¹² Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an.¹³ In der Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen¹⁴ und dann mehrere Menschen in Geiselhaft gesetzt haben, um so die „Aufhebung der Belagerung durch die Sicherheitskräfte" zu erzwingen.⁹ Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappte.¹¹ 20. Februar – Kämpfe in Bengasi, Darna, Tobruk Berichten zufolge fiel Bengasi am 20. Februar in die Hände von Aufständischen.¹⁰ Am Abend wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet.⁹ In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen. 21. Februar – Justizminister desertiert, zwei Kampfjets desertieren, Brigadegeneral unter Hausarrest In der Nacht zum 21. Februar sollen Augenzeugenberichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen in Tripolis getötet worden sein.¹⁵ Weiteren Berichten zufolge stand ein Regierungsgebäude in Flammen¹⁶ und die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude sollen gestürmt und geplündert worden sein.¹⁵ Derweil schlossen sich angeblich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung an. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief.¹⁷ Wie schon am Tag zuvor gab es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe.¹⁸ Gerüchte, Gaddafi habe sich nach Venezuela abgesetzt, stellten sich als falsch heraus.¹⁹

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil von seinem Amt zurück.²⁰ Weiter wurde gemeldet, dass der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu Bakr Yunis Jaber zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein soll.²¹ ²² Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis;²³ die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen.²⁴ Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.²⁵ ²⁶ 22. Februar – Gaddafis erste TV-Ansprache, Luftangriffe in Tripolis, Deserteure in Tobruk In der Nacht zum 22. Februar gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft „bombardiert" worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker". Saif al-Islam Gaddafi bestritt diese Darstellungen und erklärte im libyschen Staatsfernsehen, dass lediglich Waffendepots bombardiert worden seien, die von bewohnten Gegenden weit entfernt lägen.²⁷ Nach Angaben von Oppositionellen sollen bis zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unruhen 560 Menschen getötet worden sein. Rund 1400 Menschen wurden vermisst.²⁸ Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum 22. Februar 2011 erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde".²⁹ Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter", „Ratten", „Kakerlaken" und „Gangs von Rauschgiftsüchtigen".³⁰ Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen".³¹ Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian'anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe.³² Im Sender Al Jazeera gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt. Immer mehr deutete es sich an, dass das Regime die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren hatte. Meldungen berichteten, dass die Grenze zu Ägypten von Aufständischen kontrolliert werde und die Stadt Tobruk von desertierten Militäreinheiten.³¹ 23. Februar – Innenminister und Stabschef desertieren, Vertreibungen in

Misrata, Übergriffe auf Schwarzafrikaner In der Nacht zum 23. Februar wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt worden war, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele.³³ ³⁴ Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird.³⁵ Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet.³⁶ In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt. Nachdem sich die beiden Piloten Captain Attia Abdel Salem al-Abdali und Copilot Ali Omar al-Ghadhafi geweigert hatten Bengasi zu bombardieren, retteten sie sich mit dem Schleudersitz.³⁷ Die libysche Exil-Oppositionsgruppe³⁸ Human Rights Solidarity (HRS) beschuldigte am 23. Februar Khamis Gaddafi, einen Sohn von Muammar al-Gaddafi, er rekrutiere im Ausland Söldner für sich. So sollen sich bereits 30.000 Söldner in Libyen befinden, darunter 5000 mit schweren Waffen. Vier weitere Transportflugzeuge mit Unterstützungskämpfern seien von Benin aus nach Libyen gestartet.³⁹ Andere Quellen sprechen von bis zu 4000 afrikanischen Söldnern, welche hauptsächlich aus der Sahelzone und Westafrika stammen sollen.⁴⁰ Gaddafis ehemaliger Protokollchef bestätigte gegenüber Al Jazeera, dass Gaddafi arbeitslose Soldaten aus Kenia, Tschad, Niger und Mali als Söldner angeworben habe.⁴¹ Diese Nachricht führte in der Folge zu Übergriffen gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die von der libyschen Bevölkerung verdächtigt wurden, zu Gaddafis Söldnern zu gehören. Dutzende von ihnen sollen getötet worden sein, während sich die meisten aus Angst versteckten.⁴² 24. Februar – Bengasis Sicherheitschef und UN-Vizebotschafter desertieren, Kämpfe im Osten, Audiobotschaft von Gaddafi Während es am 24. Februar aus immer mehr libyschen Städten, darunter auch al-Kufra im Südosten und der im äußersten Nordwesten gelegenen Hafenstadt Zuwara, Berichte über eine Machtübernahme durch Oppositionelle und abtrünnige Armeeeinheiten gab, riegelte das Gaddafi-Regime die Hauptstadt Tripolis offenbar hermetisch ab.⁴³ In az-Zawiyya (Sawija), 50 Kilometer westlich von Tripolis, sollen libysche Truppen Demonstranten und Aufständische mit schweren Waffen beschossen haben. Demnach kamen über 100 Menschen ums Leben.⁴⁴ ⁴⁵ Verschiedene Berichte lassen eine höhere Anzahl von Opfern vermuten. Libyens zurückgetretenem UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi zufolge wurden vom Regime ganze Flugzeuge mit Leichen beladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen.⁴⁵ Mehrere Vertraute Gaddafis wechselten am 24. Februar die Seiten, unter anderem sein Cousin Ahmed Gaddaf al-Dam, Ali Huweidi, der Sicherheitschef von Bengasi, sowie ein Privatpilot Gaddafis.⁴⁵ In einer im Staatsfernsehen übertragenen Audiobotschaft meinte Gaddafi, an den Protesten beteiligten sich keine Familienväter mit einem guten Arbeitsplatz, sondern Unter-20-Jährige, die unter Drogen stünden, welche sie von „ausländischen

Agenten" erhalten hätten. Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, gegen ihn zu rebellieren.⁴⁶ ⁴⁷ 25. Februar – „Marsch der Millionen", Ost-General & Tobruks Gouverneur desertieren, Rebellen erobern Brega

Die Aufständischen riefen zu einem „Marsch der Millionen" auf, der nach Tripolis führen sollte. Am Mittag fielen im Zentrum der libyschen Hauptstadt die ersten Schüsse, es gab Tote und Verletzte.⁴⁸ Es folgten heftige Kämpfe zwischen Regimetreuen und -gegnern in verschiedenen Vororten der Hauptstadt. Soldaten des militärischen Stützpunktes im Stadtteil Tajura sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, ebenso Truppen, die den internationalen Flughafen Mitiga besetzt hatten. Gekämpft wurde auch um die Vorherrschaft in az-Zawiyya.⁴⁹ Der bedeutende Ölhafen Brega wurde von den Aufständischen erobert.⁵⁰ Augenzeugenberichten zufolge machten sich zehntausende Aufständische, begleitet von Militärfahrzeugen, auf den Weg zum zentral gelegenen Grünen Platz. Es gab außerdem Anzeichen dafür, dass die Brigaden unter Führung des Gaddafi-Sohns Khamis auseinanderbrachen. Das Zentrum von Tripolis blieb jedoch in der Hand des Regimes.⁴⁸ In Tobruk hat ein Volkskomitee der Aufständischen die Kontrolle der Stadt übernommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen um einen Stützpunkt des Geheimdienstes und um den Flughafen Tobruk. Der Imam Abel-Salam El-Sharef rief in Tobruk beim Freitagsgebet zu weiteren Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime auf. In Ost-Libyen ist unterdessen der ehemalige Gouverneur von Tobruk und Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens, General Suleiman Machmud, zu den Aufständischen übergelaufen.⁵¹ ⁵² Nach einem Artikel der Berliner Zeitung soll sich die Anzahl der Toten auf bis zu 2000 erhöht haben.⁵³ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton brachte erstmals Sanktionen gegen die Mitglieder des Regimes ins Gespräch, wie z. B. Kontensperrungen und Reisebeschränkungen.⁵⁴ 26. Februar – Libyen zweigeteilt: Bengasi vs. Tripolis Nach Medienberichten übten die Regierungstruppen von Muammar al-Gaddafi noch Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis, die Grenzstadt Ghadames, die im Landesinneren gelegene Stadt Sabha (Sebha) sowie die Küstenstadt Sirte aus. In Misrata soll es zuletzt noch bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben haben, ebenso in az-Zawiyya.⁵⁵ ⁵⁶ Die aufständischen Regierungsgegner kontrollieren unterdessen den östlichen Landesteil mit den Städten Bengasi, Al-Baida einschließlich des Flughafens La Abraq, Darna, Brega und Tobruk.⁵⁷ Es gab erneut zahlreiche Berichte über brutales Vorgehen von Regierungstruppen und Söldnern. Augenzeugen berichteten, dass in Tripolis Zivilisten von Scharfschützen und mit Flugabwehrkanonen unter Feuer genommen wurden.⁵⁸ Tote und Verwundete seien von Sicherheitskräften aus den Straßen und aus Krankenhäusern verschleppt worden, anscheinend um die steigenden Opferzahlen zu verschleiern.⁵⁸ In der Stadt Misrata soll eine Gruppe von Söldnern mit Hubschraubern in der Nähe einer Moschee abgesetzt worden sein und das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet haben.⁵⁹ Medien- und Menschenrechtsorganisationen zufolge soll mit schweren Geschützen und Raketenwerfern auf Demonstranten gefeuert worden sein, darunter auch aus

einem Krankenwagen heraus.⁶⁰ In Bengasi sagte der abtrünnige Luftwaffenoberst Nasser Busneina gegenüber Journalisten, dass die Rebellen nach der Kontrolle der Luftwaffenbasis diese nicht für offensive Angriffe gegen die Regierungsarmee nutzen wollen. Die von den Rebellen übernommenen Kampfhubschrauber vom Typ Mil Mi-24 erhielten neue Kokarden in Anlehnung an die Flagge des Königreichs Libyen.⁶¹ Der Marinestützpunkt in Bengasi wurde unterdessen in „Stützpunkt der Märtyrer des 17. Februar" umbenannt.⁶² Der zu den Aufständischen übergetretene Oberst der libyschen Spezialeinheiten, Abdul Salam Mahmood al-Hassi, erklärte gegenüber Al Jazeera: „Ich setze meine ganze Entschlossenheit und Fähigkeiten in den Dienst der Jugendrevolution" und forderte die anderen Spezialeinheiten auf ebenfalls überzutreten, um „das Leben und Eigentum des libyschen Volkes zu schützen".⁶³ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach sich am 26. Februar gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Unter den Strafmaßnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al-Gaddafi.⁶⁴ 27. Februar – Ex-Minister gründen Übergangsregierung, internationaler Druck steigt Zivilisten gründeten in Bengasi zur Selbstverwaltung eine Reihe von Komitees. Zuvor erbeutete Waffen wurden abgegeben und ein provisorisches Rathaus eingerichtet.⁶⁵ Nach tagelangen schweren Kämpfen sollen die Städte az-Zawiyya und Misrata im Westen des Landes unter Kontrolle der Aufständischen stehen.⁶⁶ ⁶⁷ ⁶⁸ 28. Februar – Luftangriffe auf Bengasi und Adschdabiya, US-Flugzeugträger in Stellung

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde bei den Kämpfen in Misrata von den Aufständischen ein Hubschrauber abgeschossen, der drei Raketen auf den Sendemast von Radio Misrata verschoss.⁶⁹ Um den Luftwaffenstützpunkt in Misrata gab es schwere Kämpfe. Ein Munitionsdepot sei in der Hand der libyschen nationalen Befreiungsarmee. Nach Angaben von Rebellen-Oberst Hamid Belkhair flog die libysche Luftwaffe Angriffe gegen Ziele in Adschdabiya und Bengasi.⁷⁰ Die Aufständischen verfügten zur Abwehr über keine einsatzbereiten Flugabwehrraketen und schossen mit Flugabwehrkanonen auf die Jets.⁷¹ Hilfsorganisationen schätzten, dass als Folge der bürgerkriegsartigen Zustände mehr als 110.000 Menschen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen sind.⁷² Der libysche Regierungssprecher, Moussa Ibrahim, bestand vor 130 geladenen Journalisten, trotz gegenteiliger Informationen aus der Bevölkerung,⁷³ auf der Darstellung, dass es „keine Massaker, keine Bombardierungen und keine rücksichtslose Gewalt gegen Zivilisten" gegeben hatte.⁷⁴ Dazu verglich er die Situation Libyens mit der des Irak vor seiner Besatzung durch die US-geführte Koalition 2003. Berichte von Massakern der regulären libyschen Truppen versuchte er als Äquivalent zu den vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, als vorgeschobenen Kriegsgrund zu erklären.⁷⁴ „Erinnert das nicht alles an das Irak-Szenario?"⁷⁵ ⁷⁶ wird der Sprecher zitiert.

Der internationale Druck auf Gaddafi stieg, nachdem die USA libyschen Besitz in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar eingefroren und Kriegsschiffe in Stellung gebracht haben. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Die Europäische Union beschloss ein Waffenembargo und andere Sanktionen (Liste der von EU-Sanktionen gegen Libyen 2011 betroffenen Personen und Institutionen).⁷⁷ März 1. März – Vorbereitung der Regierungsoffensive in Nalut Um die unter der Kontrolle der Opposition stehenden Stadt Nalut, im Westen Libyens, sammelten sich Regierungstruppen. Die östlich von Nalut verlaufene Straße nach Wazin und der Grenzübergang zur tunesischen Stadt Dahibah standen weiterhin unter deren Kontrolle.⁷⁸ Das libysche Allgemeine Volkskomitee gab per Dekret bekannt, die Gehälter und Pensionszahlungen für die Mitarbeiter in den Verwaltungen zu erhöhen.⁷⁹ Das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) verdächtigte am 1. März Weißrussland, eine größere Menge Waffen an Libyen geliefert zu haben. So soll am 15. Februar 2011 vom Luftwaffenstützpunkt in Baranawitschy ein vermutlich mit Waffen und Munition beladenes Transportflugzeug vom Typ Il-76 zum libyschen Militärflugplatz Sabha geflogen sein. Auch sollen Angehörige des Gaddafi-Clans in den letzten Tagen mit einem Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Weißrussland geflogen sein.⁸⁰ 2. März – Luftoffensive der Regierung, Gaddafi im TV Am 2. März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen. Erneut wurde die Stadt Adschdabiya aus der Luft angegriffen. Dabei sollen sie Brega und seinen Flughafen zurückerobert haben, was die Oppositionskräfte bestritten.⁵⁰ ⁸¹ In einer Ansprache im libyschen Staatsfernsehen drohte Gaddafi mit „tausenden Todesopfern", sollte das Ausland militärisch intervenieren. „Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen", sagte er. Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.⁸² 3. März – Rebellen fordern UN-Flugverbotszone Am zweiten Tag in Folge griff die libysche Luftwaffe am 3. März Brega an. Noch am Vortag standen Teile der Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen. Kämpfe gab es auch um die Kontrolle von Ras Lanuf, wo sich die wichtigen Erdölraffinerien des Landes befinden, sowie in den Städten az-Zawiyya und Misrata.⁸³ Ein Sprecher des Militärrats der Aufständischen, Abdullah al-Mahdi, fordert von der internationalen Gemeinschaft Luftangriffe und eine Flugverbotszone.⁸⁴ 4. März – Regierung erobert az-Zawiyya, Flughafen Ras Lanuf, neuen UN-Botschafter eingesetzt, Geldlieferung abgefangen, Interpol-Steckbrief Am 4. März wurde, nach Angaben der Aufständischen, von ihnen der Flugplatz Ras Lanuf erobert.⁸⁵ In Adschdabiya und Brega setzten die Regierungstruppen

nach Augenzeugenberichten wiederholt Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein. Heftige Kämpfe gab es um az-Zawiyya zwischen den Oppositionskräften und der Khamis-Brigade unter der Führung von Khamis al-Gaddafi.⁸⁶ Das libysche Staatsfernsehen berichtete von der Einnahme von az-Zawiyya. Die Stadt sei von 2.000 Soldaten und 80 Panzerfahrzeugen umzingelt worden. Die libyschen Streitkräfte beschlagnahmten nach Angaben der Regierung 31 Panzer, 19 Transportfahrzeuge und 45 Flugabwehrkanonen sowie weitere Waffen. Außerdem soll der Anführer der Aufständischen, Hussein Darbuk, ums Leben gekommen sein.⁸⁷ Insgesamt sollen 50 Menschen bei den Kämpfen getötet worden sein.⁸⁶ In Tripolis kam es nach den Freitagsgebeten zu Auseinandersetzungen zwischen der Gaddafi-Regierung und Oppositionellen.⁸⁸ ⁸⁹ ⁹⁰ ⁹¹

Am Abend explodierte in Ar-Rajmah nahe dem Flughafen Bengasi (Benina International Airport) ein Waffen- und Munitionslager, bei dem nach Angaben von Al Jazeera 17 Menschen ums Leben kamen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Offizier erklärte, ein Flugzeug habe das Lager angegriffen. Andere Berichte sprachen von einem möglichen Sabotageakt. Für die Rebellen bedeute dies einen schweren Verlust, da unter anderem mehrere Flugabwehrgeschütze zerstört wurden.⁹² ⁹³ Die britische Küstenwache hat aufgrund der UN-Sanktionen das deutsche Containerschiff Sloman Provider der Sloman Neptun Schiffahrts AG auf dem Weg nach Tripolis gestoppt. An Bord befanden sich Geldscheine im Wert von rund 100 Million libyschen Dinar (117 Millionen Euro). Die HMC Vigilant eskortierte das Schiff in den Hafen von Harwich. Die Geldscheine wurden in einer britischen Druckerei gedruckt.⁹⁴ ⁹⁵ Der frühere Außenminister Ali Abdussalam Treki wurde von der libyschen Regierung als neuer UN-Botschafter des Landes eingesetzt.⁹⁶

Am 4. März gab Interpol Warnhinweise über Gaddafi und 15 seiner engen Vertrauten an die 188 Mitgliedsstaaten heraus.⁹⁷ Es erschien ein Steckbrief in mehreren Sprachen.⁹⁸ Die Liste umfasst die folgenden Personen: -

Muammar al-Gaddafi Abdulqader Mohammed Al-Baghdadi Abu Zayd Umar Dorda Abu Bakr Yunis Jabir Aisha Muammar Gaddafi Hannibal Muammar Gaddafi Mutassim Gaddafi Al-Saadi Gaddafi Saif al-Islam al-Gaddafi Abdulqader Yusef Dibri Matuq Mohammed Matuq Sayyid Mohammed Qadhaf Al-dam Khamis Muammar Gaddafi Mohammed Muammar Gaddafi Saif al-Arab Gaddafi Abdullah al-Senussi

5. März – Gründung des Nationalen Übergangsrats, Gegenoffensive der Rebellen Am 5. März 2011 kam im Justizpalast von Bengasi der Nationalrat der Übergangsregierung (arabisch , DMG al-maǧlis

al-waṭanī al-intiqālī, englisch National Transitional Council) zu seiner ersten Sitzung zusammen und bildet damit das erste politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen unter Einfluss von Muammar al-Gaddafi. Obwohl seine Mitglieder vor allem aus Ostlibyen stammen, wo allerdings nur gut ein Fünftel der libyschen Gesamtbevölkerung lebt, beansprucht der Rat, alleiniger legitimer Vertreter des gesamten libyschen Volkes zu sein und erklärte, libysche Diplomaten in den Auslandsvertretungen, die die Rebellion unterstützen, seien seine legitimen Vertreter. Das Gremium forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, das eigene Land aus der Luft anzugreifen. Der Einsatz ausländischer Bodentruppen wurde ausdrücklich abgelehnt.⁹⁹ ¹⁰⁰ Seine Führung besteht, soweit bekannt, aus ehemaligen hohen libyschen Funktionären des Gaddafi-Regimes.¹⁰¹ Vorsitzender der Übergangsregierung ist derzeit Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil. Als bisher einziges europäisches Land erkannte Frankreich den Übergangsrat am 10. März 2011 als legitime Regierung Libyens an.¹⁰² Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing den Außenpolitik-Beauftragten des Übergangsrats Mahmud Dschibril. Am Ende eines Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel am 11. März 2011 einigten sich die EU-Staaten in ihrer Schlusserklärung darauf, den Nationalen Übergangsrat als einen Gesprächspartner zu betrachten.¹⁰³ Mustafa Abd al-Dschalil erklärte, Länder, die eine Flugverbotszone und den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, würden nach dessen Sturz keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen".¹⁰⁴ Die Rebellen meldeten am 5. März die Stadt az-Zawiyya im Westen erneut eingenommen zu haben. Am Nachmittag drangen aber nach Angaben von Al Jazeera Regierungseinheiten mit 35 Panzern in az-Zawiyya ein. Es kam zu schweren Kämpfen, doch der Stadtkern soll weiter in der Hand der Aufständischen sein. Nach der Einnahme des Ölhafens Ras Lanuf erreichten die Aufständischen auf dem Weg nach Westen die Orte Ben Dschawad und Wadi al-Ahmar. Am Abend wurde bereits aus Surt, einer größeren Universitätsstadt und Heimat von Gaddafis Clan, von Gewehrfeuer berichtet. Die Geburtsstadt Gaddafis wurde als nächstes Ziel der Aufständischen angegeben. Im Osten kam es erneut zu Luftangriffen durch das Regime.¹⁰⁵ Nach einem Bericht der britischen Financial Times verfügt Gaddafi immer noch über Öleinnahmen. Die Produktion sei zwar gedrosselt, aber nicht ganz eingestellt. Zahlungen für Öllieferungen erreichten immer noch die libysche Zentralbank und chinesische und indische Unternehmen würden weiter libysches Öl kaufen.¹⁰⁵ ¹⁰⁶ 6. März – Kämpfe in Ras Lanuf, Misrata, az-Zawiyya, Ben Dschawad, SAS-Einheit verhaftet Nachdem bereits am Vorabend das erneute Aufflackern von Kämpfen in Ben Dschawad gemeldet wurde,¹⁰⁷ entbrannten sehr heftige Kämpfe um den Ort. Zeitweise zogen sich die Aufständischen zurück, um schließlich am Abend die Wiederinbesitznahme zu melden. Weitere erneute schwere Kämpfe wurden aus den Städten Ras Lanuf, Misrata und az-Zawiyya gemeldet. Am Abend sollen diese Orte noch oder wieder von Regierungsgegnern gehalten werden. Die regimetreue Luftwaffe flog Angriffe und es kamen schwere Waffen, Panzer,

Panzerartillerie sowie Mörser, Raketenwerfer und Panzerfäuste zum Einsatz. Es gab zahlreiche Tote und Verwundete.¹⁰⁸ ¹⁰⁹ In Misrata bekämpften die Rebellen anrückende Panzer und bewaffnete Transporter mit Mörserangriffen. Nach einem fünfstündigen Gefecht konnten die Rebellen die Kontrolle über der Stadt behaupten und erbeuteten zwei Panzer und fünf bewaffnete Fahrzeuge. Bei den Kämpfen sollen 21 Kämpfer und Zivilisten der Oppositionskräfte und 19 Regierungssoldaten getötet worden sein, berichtete der Sprecher der Rebellen Abed el-Salam Bayo.¹¹⁰ Aus Tripolis wurde MG-Feuer gemeldet, wobei unklar blieb, wer schoss und warum. Ein Jagdbomber vom Typ Su-24MK der libyschen Luftwaffe (1124SQDN = 1124. Staffel von der Luftwaffenbasis Gardabya) wurde von den Rebellen bei Ras Lanuf abgeschossen. Die beiden Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.¹¹¹ ¹¹² Ein Team aus einem Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und sieben Soldaten der Spezialeinheit SAS wurde Pressemeldungen zufolge beim Versuch der Kontaktaufnahme mit Vertretern der Rebellen in Bengasi von Soldaten verhaftet. Die Briten konnten dann aber das Gebiet wieder in Richtung der vor der Küste liegenden HMS Cumberland verlassen.¹¹³ ¹¹⁴ Gaddafi fordert eine Untersuchung des Aufstands gegen sein Regime durch eine Mission der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union.¹¹⁵ 7. März – Rebellen kontrollieren Ras Lanuf, Regierung erobert Ben Dschawad, Übergangsrat drängt auf internationale Anerkennung Ein Sprecher der Regimegegner berichtete, es seien 14 Soldaten des Gaddafi-Regimes gefangen genommen worden, vier davon seien aufgrund von Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.¹¹⁶ Die libysche Luftwaffe bombardierte erneut mehrere Male die Stadt Ras Lanuf, viele Einwohner flüchteten aus Angst.¹¹⁶ Entgegen der Behauptung des Gaddafi-Regimes ist die Stadt weiterhin in der Hand der Rebellen.¹¹⁷ Am Vormittag meldete die BBC, dass Ben Dschawad von Soldaten des Regimes zurückerobert wurde.¹¹⁸ Gegen Mittag meldete der arabische Fernsehsender Al Jazeera, dass die USA vermutlich seit einigen Tagen mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ AWACS den libyschen Luftraum überwachen. Am Abend wurde dann bekanntgegeben, dass die NATO die Ausdehnung einer bestehenden 10-Stunden-Überwachung auf 24 Stunden beschlossen habe.¹¹⁹ Außerdem wurde bekannt, dass die USA 15 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe in Libyen genehmigen. Ob mit den Geldern auch Waffen für die Aufständischen finanziert werden sollen, wurde bewusst offengelassen, um sich diese Option vorzubehalten.¹²⁰ Der Nationalratsvorsitzende Mustafa Abd al-Dschalil lehnt Verhandlungen mit Gaddafi ab. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, schnellstens eine Sperrung des Luftraums durchzusetzen, die Unterstützung Gaddafis aufzugeben und die Führung der Opposition als rechtmäßige Regierung Libyens anzuerkennen. Weitergehende Militärhilfe, Operationen am Boden oder Luftschläge durch ausländische Streitkräfte lehnte er ab. Wenn Gaddafi akzeptiere, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden die Aufständischen auf ihre Forderung verzichten, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss. Abd al-Dschalil rief die Stämme des Westens wie die Warfalla auf, sich zu erheben und sich dem Kampf der Aufständischen anzuschließen. Er dementierte Behauptungen des libyschen Staatsfernsehens, die Revolutionäre würden Menschen als lebende Schutzschilde missbrauchen. Eine Teilung des Landes käme nicht in Betracht.¹²¹

8. März – Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum für Straffreiheit, Ex-Planungsminister hält Rede vor EU-Parlament Die Opposition fordert einen Rücktritt Gaddafis innerhalb von 72 Stunden, in diesem Fall würde er in Libyen laut Aufständischen keine Strafverfolgung fürchten müssen.¹²² Nationalratspräsident Abd al-Dschalil soll nach „indirekten Kontakten" Gespräche mit Gaddafi abgelehnt haben, solange dieser die Kampfhandlungen nicht einstellt. Das von ihm gestellte Rücktrittsultimatum läuft am Freitag, 11. März, um 14:30 Uhr aus.¹²³ Wenn Gaddafi dem Ultimatum Folge leisten und das Angebot der Straffreiheit annehmen wolle, müsse er die Bombardierungen einstellen und das Land verlassen. Schwerpunkte der andauernden schweren Kämpfe in Libyen bilden die Städte az-Zawiya und Ras Lanuf sowie auch bei Ben Dschawad. Unklar war am späten Abend, ob az-Zawiya von Regierungstruppen eingenommen wurde. Die Kämpfe dort seien äußerst hart und zerstörerisch gewesen. Die libysche Luftwaffe hat allein auf Stellungen Oppositioneller bei Ras Lanuf mindestens fünf Luftangriffe geflogen und dabei Raketen verschossen, wobei auch ein Wohnblock getroffen wurde, sodass mit zivilen Opfern zu rechnen ist. Später wurde dort mit Raketenwerfern gegen die revolutionären Kräfte vorgegangen, als diese nach Westen vorzurücken versuchten. Es soll in Ras Lanuf zahlreiche Verwundete mit zum Teil schweren Verletzungen geben. Ein Mitglied der Opposition, der frühere libysche Planungsminister Mahmud Dschibril, Gründungsmitglied des Nationalrats, konnte sich mit Parlamentariern der EU treffen und eine Rede vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg halten. Das Treffen kam auf Einladung des früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt zustande.¹²³ Am 8. März wurde bekannt, dass Gaddafi den Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi und den Verteidigungsminister Abu Bakr Yunis Jaber unter Hausarrest gestellt haben soll.¹²⁴ 9. März – Kämpfe in Ras Lanuf, As Sidr, Ben Dschawad, Misrata, az-Zawiya Brennpunkte der Kämpfe waren Ras Lanuf (massive Luftangriffe), as-Sidr, Ben Dschawad, Misrata und az-Zawiya. Es wurde berichtet, die Rebellen hätten am Abend wieder die Kontrolle über das Stadtzentrum von az-Zawiya erlangt, nachdem zuvor 1500 Meter vom zentralen Platz entfernt Panzer zu sehen waren. Die Luftwaffe des Regimes griff das Ölverladeterminal as-Sidr an. Mehrere Tanks standen in Flammen. Der US-Botschafter in Libyen Gene Cretz soll nach Angaben des US-Außenministeriums telefonische Kontakte und Treffen mit libyschen Oppositionellen gehabt haben. Libysche Regierungskreise hätten wissen lassen, Abu Bakr Yunis Jaber und Mustafa al-Charubi seien unter Hausarrest gestellt worden, weil sie die jüngsten Militäroffensiven des Regimes abgelehnt hätten.¹²⁵ Das Gaddafi-Regime startete vor den angekündigten Gipfeltreffen der EU-Staaten zur Libyen-Krise am 11. März 2011 und der Arabischen Liga am 12. März 2011 diplomatische Aktivitäten. Abgesandte des Machthabers wurden am 9. März 2011 zu Verhandlungen in verschiedene europäische Länder und nach Ägypten geschickt.¹²⁶ 10. März – Regierung erobert az-Zawiyya, Übergangsrat durch Frankreich anerkannt

Am frühen Morgen wurde gemeldet, dass az-Zawiyya von Regierungstruppen zurückerobert worden sei.¹²⁷ Im Widerspruch dazu wurde aber auch weiterhin von Kämpfen aus der Stadt berichtet.¹²⁸ In Ras Lanuf gingen die Kämpfe und Luftangriffe der Regierungstruppen weiter. Unbestätigt war die Meldung von einem Raketenbeschuss von See aus. Ein Krankenhaus soll getroffen worden sein. Panzer der Regierungstruppen sollen sich der Stadt laut Augenzeugenberichten nähern.¹²⁸ Im Laufe des Tages zogen sich die Rebellen weitgehend aus Ras Lanuf zurück.¹²⁹ Die libysche Rebellenregierung wurde von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offiziell anerkannt.¹³⁰ Eine weitere bemerkenswerte internationale Reaktion kam vom ehemaligen Luftwaffengeneral Merrill McPeak. Er sagte der New York Times, er könne sich „kaum eine leichtere militärische Aufgabe" als die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen vorstellen. Sein Konzept sieht vor, primär nur Überflüge auf von Rebellen kontrollierten Gebieten durchzuführen. Die aktive Bombardierung und Ausschaltung der libyschen Luftabwehr wäre dann nicht notwendig, das Ziel, die libysche Luftwaffe am Boden zu halten, könnte aber dennoch erreicht werden.¹³¹ Ein Sprecher der Agaco erklärte, dass sich das Tochterunternehmen der staatlichen National Oil Corporation mit Hauptquartier in Bengasi den Aufständischen angeschlossen habe und dass man den Erlös des geförderten Öls dem oppositionellen Nationalen Übergangsrat zukommen lassen wolle. Als Verladehafen könnte das östlich von Bengasi gelegene Ölterminal in Tobruk dienen.¹³² Der Director of National Intelligence, General a.D. James R. Clapper, erklärte in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress am 10. März, dass er langfristig mit einem Sieg Gaddafis rechne: "I think (over) the long term that the regime will prevail."¹³³ 11. März – Gaddafis Sohn im TV, Ras Lanuf umkämpft Im libyschen Staatsfernsehen wurde eine Pressekonferenz von Saif al-Islam al-Gaddafi übertragen. Darin bezeichnete dieser die Führung des Aufstandes als al-Qaida-Terroristen: „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott […] Ich selbst habe eure Freilassung veranlasst, ich kenne euch namentlich […] Der Westen hat sie uns übergeben, in Säcken verpackt wie Hühner."¹³⁴ Ein Großteil der Stadt und des Ölhafens von Ras Lanuf wurde von Regierungstruppen mit starken Panzerkräften und Luftangriffen zurückerobert.¹³⁵ Ein Rebellen-Hauptmann erklärte: „Ras Lanuf ist eine Geisterstadt. Es gibt Gefechte zwischen Rebellen und Gaddafi-Kräften vor und zurück."¹³⁶ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte am 11. März 2011 in New York mit, dass der schon vor einigen Tagen von ihm zum UN-Sondergesandten für Libyen ernannte frühere jordanische Außenminister Abdul Ilah al-Khatib an diesem Wochenende mit einem Expertenteam nach Tripolis reisen werde. Das Begleitteam besteht aus Mitarbeitern des Nothilfebüros, des Büros für politische Angelegenheiten und des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Abdul Ilah al-Khatib soll mit den libyschen Behörden über humanitäre, politische und sicherheitsrelevante Fragen sprechen.¹³⁷

12. März – Regierung erobert Ras Lanuf, Luftangriffe auf Brega Der Ölhafen Ras Lanuf wurde nach Angriffen mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen von Regierungstruppen zurückerobert, nachdem ihn am Vortag zunächst die Rebellen wieder in ihre Hand gebracht hatten. Nachdem bereits am 11. März über Angriffe auf Brega berichtet worden war, wurde die Stadt von Regierungstruppen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen attackiert. 13. März – Brega umkämpft Die Ölstadt Brega wurde von Regierungstruppen zurückerobert.¹³⁸ Laut AFP zogen sich die Rebellen nach Bombardierungen durch Regierungstruppen aus Brega zurück und formierten sich in Adschdabiya. Die Rebellen bestätigten den Verlust der Orte al Uqaylah und Al-Bisher.¹³⁹ Nach der Rückeroberung von Ras Lanuf berichtete AP, dass Schukri Ghanim den italienischen Ölkonzern ENI S.p.A. um Hilfe beim Löschen eines Feuers in der dortigen Raffinerie gebeten hat.¹⁴⁰ Es stand zu befürchten, dass sich das Feuer weiter ausbreitete. Aufständische melden, in der Nacht zu Montag die Stadt Brega wieder eingenommen zu haben.¹⁴¹ Al Jazeera meldete die Ankunft des Exilanten Khalifa Belqasim Haftar welcher die Libysche Nationale Befreiungsarmee unterstützen soll.¹⁴² 14. März – Rebellen erobern Brega, Regierung erobert Zuwara, Rebellen-General fokussiert Adschdabiya Der Verteidigungsminister des Nationalen Übergangsrats Omar El-Hariri schilderte am 14. März 2011 gegenüber Al Jazeera, wie den Rebellen die Rückeroberung von Brega am Abend des 13. März 2011 gelungen sei.¹⁴² Laut libyschem Staatsfernsehen bot Gaddafi Kämpfern der Rebellen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten. Auch übergelaufene Soldaten sollten demnach begnadigt werden. Die westlich von Tripolis gelegene Stadt Zuwara kam wieder unter die Kontrolle der Regierungstruppen. Human Rights Watch meldete, dass libysche Sicherheitskräfte in Tripolis eine Welle von willkürlichen Festnahmen entfesselt hätten.¹⁴³ Beweise dafür lagen nicht vor, wie einige Medien hinzufügten.¹⁴⁴ Der UNHCR teilte am 15. März mit, dass seit dem 14. März 2011 zunehmend auch Libyer über die Grenze nach Ägypten fliehen.¹⁴⁵

Als neuer Befehlshaber der Aufständischen wurde der frühere libysche Innenminister, General Abdel Fatah Yunis genannt. Er betonte die strategische Bedeutung der Stadt Adschdabiya, die auf dem Weg nach Osten, nach Bengasi, Tobruk und auch zum Süden hin liegt, und gelobte diese zu verteidigen. Von dort führt eine Küstenstraße (Via Balbia) nordwärts nach Bengasi und eine gerade Wüstenstraße (Wüstenstraße Tobruk–Adschdabiya) nordostwärts nach Tobruk. Über die Route nach Tobruk könnte Bengasi, wenn die Kontrolle über diese den Rebellen verloren geht, leicht eingeschlossen werden. Yunis sprach auch von taktischen Rückzügen und zeitweiligen Verlusten an sich wertloser Wüstenflächen.¹⁴⁶

15. März – Gaddafi lobt Deutschland, Regierung erobert Brega und Adschdabiya Mit Suwara nahmen die Regierungstruppen die letzte Stadt zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien ein.¹⁴⁷ In einem vom Fernsehsender RTL verbreiteten Interview lobte Gaddafi die Haltung Deutschlands zu den Aufständen in seinem Land. Im Gegensatz zu vielen anderen wichtigen Ländern des Westens hätten die Deutschen „eine verantwortliche Position eingenommen" und „sollten einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat haben, nicht Frankreich".¹⁴⁸ Unter Berufung auf Angaben eines Kämpfers der aufständischen Kräfte wurde berichtet, die Stadt Brega sei am 15. März verloren gegangen.¹⁴⁸ Eine Agentur berichtete, der Ort habe innerhalb dreitägiger schwerer Kämpfe mehrmals den Besitzer gewechselt.¹⁴⁹ Regierungstruppen sollen Adschdabiya eingenommen haben; Soldaten riefen die Stadteinwohner über Lautsprecher zur Abgabe der Waffen auf.¹⁵⁰ Nach wiederholt berichteten Angaben der Aufständischen war Adschdabiya dagegen nach wie vor in Rebellenhand.¹⁵¹ Gegen 22:30 Uhr MEZ trat Gaddafi in Tripolis vor einige Anhänger. In der vom Staatsfernsehen und Al Jazeera übertragenen Rede bezifferte Gaddafi die Anzahl der Toten auf höchstens 200, welche zudem alle aus Reihen seiner Kämpfer und denen der „Ratten", wie er die Aufständischen nannte, stammen würden. Bei der Versammlung der Gaddafi-Gegner in Bengasi taten die Anwesenden ihren Unmut darüber kund, indem sie Schuhe gegen die Projektionsfläche warfen, auf der die Rede gezeigt wurde.¹⁵² 16. März – Misrata und Adschdabiya umkämpft, Regierung verschärft Offensive Misrata wurde von drei Seiten von Regierungstruppen mit Panzern und Artillerie beschossen, wobei es Todesopfer gegeben haben soll. Beide Seiten reklamierten militärische Erfolge für sich. Abdel Fatah Yunis sagte gegenüber Al Arabiya, in Adschdabiya seien viele Regierungssoldaten gefallen, oder gefangen genommenen worden. Einer der Söhne des Machthabers Gaddafi sagte, der Aufstand werde innerhalb der nächsten 48 Stunden niedergeschlagen sein.¹⁵³ Adschdabiya soll die ganze Nacht hindurch pausenlos vom Regierungsmilitär beschossen worden sein.¹⁵⁴ Im Staatsfernsehen verkündete Gaddafi, er sei entschlossen, seine Feinde niederzuschlagen, egal, ob es sich um Verschwörer aus dem In- oder Ausland handele. Er werde auch Frankreich, USA und Großbritannien besiegen.¹⁵⁵ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte Besorgnis über die Eskalation durch die Regierungstruppen. Eine Militäroffensive auf Bengasi würde das Leben zahlreicher Zivilisten gefährden. Ban forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, seine eigenen Mitarbeiter wegen der gefährlichen Lage aus Bengasi abgezogen zu haben. Das Militär verschärfte seine Offensive gegen Aufständische im Osten und Westen des Landes.¹⁵⁶ Jallal Al Gallal und Soliman Bouchuiguir, libysche Oppositionelle in Bengasi und in Genf, die das Schlimmste für den Fall der Eroberung Bengasis angesichts des raschen Vorankommens der Regierungsstreitkräfte befürchten,

versuchten der Welt in Erinnerung zu rufen, dass die Protestbewegung wie in Tunesien und Ägypten friedlich begonnen habe.¹⁵⁷ 17. März – Regierung gewinnt Oberhand, Einrichtung der internationalen Flugverbotszone (UN-Resolution 1973) Es wurde berichtet, die Regierung habe „in den vergangenen elf Tagen […] fast alle Öl-Anlagen und die Kontrolle über viele Städte zurückerobert."¹⁵⁸ Nach einem Medienbericht wurde Adschdabiya am Nachmittag von drei Seiten durch Regierungstruppen eingeschlossen, lediglich die nach Norden Richtung Bengasi führende Küstenstraße war noch offen. Nach Angaben der Aufständischen hatten die Regierungsstreitkräfte noch nicht begonnen, in die Stadt einzumarschieren.¹⁵⁹ Al Jazeera lagen Berichte über länger andauernde nächtliche Kämpfe mit schweren Waffen bei Zintan im Westen vor. Regierungstruppen seien nach Angaben von Oppositionskämpfern dabei, die Stadt zu umzingeln. Laut Angaben von Hilfsorganisationen sowie von Sprechern des UNHCR und des IKRK nahm der Strom libyscher Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten zwar zu, jedoch gab es bislang keinen großen Ansturm. Regierungsseitig wurde die Einnahme des Ölterminals Zuwaitina gemeldet und auch ein Sprecher der Aufständischen gab an, die Regierungstruppen hätten Zuwaitina erreicht. Augenzeugen widersprachen Berichten der staatlichen libyschen Medien über stattfindende Kampfhandlungen größeren Umfangs oder bereits eingetretene militärische Erfolge in Misrata. Das Staatsfernsehen meldete, Regierungsstreitkräfte hätten die Kontrolle über Misrata gewonnen. Das libysche Staatsfernsehen meldete auch, am Flughafen Bengasi-Benina seien Gewehrfeuer und Explosionen zu hören. Ein Korrespondent von Al Jazeera berichtete von Luftangriffen auf den 10 km südlich von Bengasi gelegenen Flughafen Benina. Später wurde aus Bengasi und Umgebung erneut über Luftangriffe berichtet (betroffen waren beispielsweise Buatani im Osten, die Nachbarschaft des Flughafens Benina, Qaminis im Süden). Ein Sprecher der Oppositionellen sagte anschließend, es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass die Luftschläge irgendwelche Schäden angerichtet hätten. Die staatliche libysche Nachrichtenagentur JANA kündigte am Nachmittag an, die Militäroperationen gegen die bewaffneten Terroristenbanden würden ab Sonntag, 22:00 Uhr GMT, eingestellt, um ihnen die Chance zu geben, die Waffen niederzulegen und von einer Generalamnestie zu profitieren.¹⁶⁰ Das libysche Staatsfernsehen hatte am 16. März den Beginn der Schlacht und für den 17. März die Entscheidungsschlacht um Misrata angekündigt.¹⁶¹ Gegen 19:40 Uhr MEZ kündigte Gaddafi telefonisch in einer im Radio und Fernsehen übertragenen Rede „die Befreiung von Bengasi" für die Nacht an. Alle Häuser würden durchsucht und diejenigen, bei denen Waffen gefunden werden, würden wie Feinde behandelt werden, für die es keine Gnade gebe.¹⁶² Oberst Gaddafi ließ über das Verteidigungsministerium in Tripolis verbreiten, jeder ausländische Militäreinsatz gegen Libyen werde eine Gegenoffensive seiner Armee auf den See- und Luftverkehr im Mittelmeer heraufbeschwören.¹⁶³

Nachdem bekannt wurde, dass Ägypten seit ein paar Tagen Munition und Waffen an die Aufständischen liefert,¹⁶⁴ wies das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hin.¹⁶⁵ Der UN-Sicherheitsrat hatte mit dem Beschluss der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 auch ein allgemeines Waffenembargo über Libyen verhängt. Am Abend verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert und die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wird. Insbesondere Frankreich hatte sich für diese Resolution eingesetzt. 18. März – Außenminister erklärt Waffenstillstand, Vorrücken auf az-Zintan, Misrata, Bengasi Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice vertrat die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluss kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern.¹⁶⁶ Kurz nach Bekanntwerden der Resolution trat in Tripolis der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim vor die internationalen Medien und erklärte, man nehme die Resolution „positiv" auf. Man werde „Zivilisten überall im Land schützen", dies sei Aufgabe der libyschen Polizei. Libyen garantiere auch den Zugang zu Nahrung und Medizin. Libyen habe einen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gesandt, wonach dem Staat an der Unversehrtheit der Zivilisten und an der „territorialen Einheit Libyens" gelegen sei. Zum geforderten Waffenstillstand sagte Kaim: „Wir sind sofort bereit, das zu tun, doch wir müssen zunächst mit jemandem über die technischen Details verhandeln". Auf die Frage eines Journalisten, ob die Truppen weiter nach Bengasi marschieren würden, sagte er, dies sei nicht seine Entscheidung, sondern diejenige der Armee.¹⁶⁷ Bezugnehmend auf den von der Resolution geforderten Waffenstillstand äußerte Kaim, es habe Gespräche mit Abdul Ilah Khatib, dem UN-Gesandten für Libyen, gegeben, bei denen Libyen „legitime Fragen zur Umsetzung eines Waffenstillstands gestellt" habe.¹⁶⁸ Um 2:35 Uhr (laut Al Jazeera Ortszeit Libyen GMT +2) erklärte dann der libysche Außenminister Mussa Kussa einen sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen. Libyen entspreche damit den Forderungen der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.¹⁶⁹ Zweifel daran, ob den Worten der Führung in Tripolis auch Taten folgen werden, äußerten auch Großbritannien und Frankreich. Vor allem London und Paris drängen auf rasche Umsetzung des UNO-Beschlusses zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Auch Italien hat inzwischen angekündigt, sich an möglichen Militäraktionen zu beteiligen. Noch am Vormittag wurde berichtet, dass Panzer Misrata beschießen und Seif al-Islam Gaddafi angekündigt habe, dass Antiterroreinheiten nach Bengasi geschickt würden.¹⁷⁰ Bulgarische Medien berichteten, dass ein bulgarischer Seemann von einem Tanker, der sich in der Nähe von Libyen befand, entführt worden sei.¹⁷¹ ¹⁷²

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU werde den von der libyschen Regierung erklärten Waffenstillstand prüfen.¹⁷³ Skeptisch und unbeeindruckt zeigte sich dagegen US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie rief die libysche Regierung dazu auf, ihre Streitkräfte aus dem von Aufständischen kontrollierten östlichen Teil des Landes abzuziehen und sprach von der Entscheidung Gaddafis zu verschwinden („to leave") als dem notwendigen Endergebnis aller Verhandlungen.¹⁷⁴ ¹⁷⁵ Auch am Abend wird über ein weiteres Vorrücken von Regierungstruppen auf Bengasi und Kämpfe in 50 km Entfernung von der Stadt berichtet sowie von Kampfhandlungen in Sintan (az-Zintan) und Misrata im Westen. Das Regierungsmilitär wies die Darstellungen zurück. Der stellvertretende Außenminister Kaim sagte, der Waffenstillstand werde eingehalten. Außenminister Kussa soll gesagt haben, sein Land werde sich an die UN-Beschlüsse halten. Es werde alles getan, um die Zivilbevölkerung und Ausländer zu schützen. Catherine Ashton soll in Brüssel geäußert haben, noch sei nicht klar, was Gaddafi wirklich entschieden habe. Der Élysée-Palast veröffentlichte weitere Forderungen an Oberst Gaddafi. So sollten auch seine Truppen vollständig aus den umkämpften Gebieten abgezogen werden. Präsident Barack Obama soll der Regierung in Tripolis mit militärischen Konsequenzen gedroht haben, falls die vom libyschen Außenminister Mussa Kussa angekündigte Waffenruhe nicht eingehalten werde. Angriffe gegen die libysche Bevölkerung müssten sofort beendet werden. Ban Ki-moon appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich an der Umsetzung der Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen.¹⁷⁶ 19. März – Frankreich stoppt Regierungsoffensive vor Bengasi – US-Raketen-Angriffe – Kämpfe bei Misrata, Adschdabiya, Bengasi, al-Magrun Teile der libyschen Streitkräfte hielten sich nach verschiedenen Quellen nicht an den angekündigten Waffenstillstand und ein Konvoi von schwerer Artillerie rückte schnell auf Bengasi vor.¹⁷⁷ ¹⁷⁸ Truppen und Panzer der Regierung drangen bis in die Stadt vor.¹⁷⁹ ¹⁸⁰ Auch die Aufständischen in Misrata und Adschdabiya sollen weiter angegriffen worden sein.¹⁸¹ ¹⁸² Wohngebiete wurden von Panzern und Artillerie beschossen.¹⁸³ Zahlreiche Einwohner flohen daraufhin in Richtung der Grenze zu Ägypten. Entlang von Hauptstraßen errichteten Bewohner in Abständen Barrikaden, die mit jeweils einem halben Dutzend Rebellen bemannt wurden, von denen nur die Hälfte bewaffnet war. Nach Angaben von Oppositionsvertretern gelang es Revolutionären, innerhalb der Stadt, vier Panzer in ihre Gewalt zu bringen. Aufständische mussten sich nach ihren eigenen Angaben aus Randbezirken der Stadt zurückziehen, konnten später aber das weitere Vordringen der Angreifer aufhalten. Der Journalist und Gründer des Internet-TV-Sender Libya Al-Hurra TV, Mohammed Nabbous kam bei Kämpfen in Bengasi, vermutlich durch Scharfschützen, ums Leben. Ein Kampfflugzeug der Rebellen, wahrscheinlich eine MiG-23BN, wurde von den Rebellen irrtümlich abgeschossen und stürzte über Bengasi ab, der Pilot starb.¹⁸¹ Von Regierungsseite warf Vize-Außenminister Khalid Kaim den Aufständischen eine Missachtung der Waffenruhe vor. Die Führung der Aufständischen habe ihre Anhänger per Radio dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen. Anschließend seien Regierungstruppen bei al-Magrun, angegriffen worden. Die libysche Armee werde nichts gegen die Aufständischen unternehmen, weil man die von der UN-Resolution

vorgeschriebene Waffenruhe nicht verletzen wolle.¹⁸⁴ In einem Brief an Nicolas Sarkozy, David Cameron und Ban Ki-moon erklärte Muammar al-Gaddafi die Verhängung eines Flugverbots über Libyen für ungültig. „Libyen gehört nicht euch. Libyen gehört uns", hieß es darin. Die Resolution 1973 stehe im Widerspruch zur UN-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete.¹⁸⁵ Misrata wurde nach Bewohnerangaben von Panzern und Artillerie beschossen. Seit drei Tagen ist die belagerte Stadt von der Wasserzufuhr abgeschnitten. Schon am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama vom Gaddafi-Regime verlangt, Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Libyer sicherzustellen und seine Streitkräfte aus az-Zawiyya, Misrata und dem Osten zurückzuziehen.¹⁸⁶ Am selben Tag hatte ein Sprecher des oppositionellen Revolutionskomitees in Misrata erklärt, es sei zu befürchten, dass Truppen der Regierung die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als „menschlichen Schutzschild" gegen mögliche Militärschläge „zu missbrauchen".¹⁸⁷ Für die Türkei erklärte Außenminister Ahmet Davutoğlu, sie sei zur Überwachung des in der Resolution geforderten Waffenstillstandes bereit. Das NATO-Mitglied reagierte damit auf eine Stellungnahme der libyschen Führung, in der sie internationale Beobachter ins Land eingeladen hatte, um die Einhaltung einer Feuerpause zu überwachen. Diese sollten aus Deutschland, der Volksrepublik China, Malta und der Türkei kommen.¹⁸⁸ Deutschland lehnte ab und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, es sei allein Sache der UN, den Waffenstillstand zu überwachen oder zu entscheiden, wie er überwacht werden sollte.¹⁸⁹ → Hauptartikel: Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011 Frankreich und Großbritannien hatten sich schon zu einem Militäreinsatz in Libyen bereit erklärt. Unmittelbar nach der Resolution 1973 des Sicherheitsrates vom 17. März 2011 erklärten weitere NATO-Verbündete ihre Teilnahmebereitschaft. Am 18. März tagte in Brüssel der NATO-Rat. Zwar konnte noch kein konkreter Beschluss gefasst werden, in einigen Ländern war auch ein Parlamentsbeschluss nötig, aber unter allen 28 Verbündeten bestand grundsätzliche Zustimmung zu einem Einsatz. In dieser Situation lud der französische Präsident Sarkozy für den nächsten Tag die Regierungschefs ausgewählter Länder sowie Vertreter der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zu einem Sondergipfel nach Paris.¹⁹⁰ Die Türkei, die den Weg friedlicher Verhandlungen noch nicht ausgeschöpft sah, war nicht eingeladen worden. Es wurde beschlossen, ein Flugverbot über Libyen militärisch durchzusetzen. Bereits vor dem Ende der Konferenz wurde der Beginn des Einsatzes französischer Kampfflugzeuge bekannt gegeben. Codenamen der Operationen: Operation Odyssey Dawn (USA), Operation Ellamy (Großbritannien), Opération Harmattan (Frankreich). Für die übergreifende Koordination der Einsätze wurden das United States Africa Command in Stuttgart, das britische Marinehauptquartier Northwood bei London und das strategische Kommando der französischen Luftwaffe, CDAOA (commandemement de la défense aérienne et des opérations aériennes) in der Base aérienne 942 Lyon-Mont Verdun bestimmt. Italiens Ministerpräsident Berlusconi teilte mit, die NATO-Basis in Neapel werde als alliiertes Kommandozentrum genutzt.¹⁹¹

An den Angriffen des ersten Tages der Militärintervention nahmen Streitkräfte aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien teil.¹⁸⁶ Zum Militärbündnis gehörten neun NATO-Mitglieder – darunter auch Spanien, Belgien, Dänemark und Norwegen – sowie die zwei Golfstaaten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide nahmen allerdings am 19. März noch nicht aktiv an den Angriffen teil.¹⁹² Die Angriffe auf Bodentruppen vor Bengasi erfolgten durch französische Kampfflugzeuge in der Opération Harmattan, womit der Vormarsch auf das Zentrum der Aufständischen gestoppt wurde. Den USA geht es – eigenen Angaben zufolge – bei den Einsätzen lediglich darum, Zivilisten vor Gewalt zu schützen. Gaddafi loszuwerden sei die Aufgabe des libyschen Volkes. Aufständische erklärten jedoch, sie bräuchten mehr Unterstützung, um das „Massaker" abwenden zu können, das unausweichlich komme, wenn Gaddafi an der Macht bleibe. Gemäß Sprechern der Aufständischen sei die Flugverbotszone zu spät gekommen, als dass sie die Situation am Boden ändern könne. Die eigenen Kampfeinheiten seien nicht hinreichend ausgestattet, um Gaddafis überlegenes, aus Panzern, Raketenwerfern und anderen schweren Bodenkampfwaffen bestehendes Arsenal bekämpfen zu können.¹⁹³ Umstritten und unklar ist, ob und in welchem Umfang Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen geleistet wird. Auf die Frage eines Journalisten, worin denn der Unterschied zwischen dem Schutz für das libysche Volk und Luftnahunterstützung für Kämpfer der Aufständischen liege – es scheine so, als habe man es mit Letzterem zu tun –, antwortete der Sprecher des US-Militärs am 21. März: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wussten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen und wir haben sie angegriffen."¹⁹⁴ ¹⁹⁵ Zu Beginn der Offensive am 19. März wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der libysche Luftraum allein von den alliierten Streitkräften kontrolliert wurde. Nach Darstellung des regierungstreuen libyschen Fernsehsenders al-Jamahiriyah wurde bei den Angriffen ein Krankenhaus am Stadtrand von Tripolis sowie Öldepots im Raum der Stadt Misrata zerbombt. Ein französisches Flugzeug sei abgeschossen worden, was Frankreich aber dementierte.¹⁹⁶ 20. März – Politische Reaktionen auf die Militäraktionen Der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jamahiriya News Agency zufolge hat die Regierung damit begonnen, mehr als eine Million Männer und Frauen mit Waffen auszustatten.¹⁹⁷ Der US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach von einem Erfolg in der ersten Phase und sagte, die Offensive der Regierungstruppen Gaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Nach Korrespondentenberichten wurden 35 km westlich von Bengasi dutzende von Fahrzeugen der Regierungstruppen, darunter zahlreiche Panzer, zerstört.¹⁹⁸ China und Russland distanzieren sich von dem Militäreinsatz. Peking erklärte, es respektiere die Souveränität des nordafrikanischen Landes und lehne auch die Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten ab. Für Moskau nahm der Sprecher des Außenministeriums Bezug auf Berichte über die bei den Luftangriffen am Vortag getöteten und verwundeten zivilen Opfer und über die Zerstörungen ziviler Infrastruktur und forderte die

entsprechenden Staaten nachdrücklich auf, die unselektive Gewaltanwendung einzustellen. Russland appellierte jedoch auch an Libyen, schnell einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, kritisierte zunächst die Raketenschläge und Luftangriffe gegen Objekte in Libyen, kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Liga an und betonte, dass diese über den Rahmen des gesetzten Ziels hinausgingen: „Wir wollen einen Schutz der Zivilisten und keine Bombenangriffe auf sie", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kairo.¹⁹⁹ ²⁰⁰ ²⁰¹ ²⁰² Am nächsten Tag relativierte Amr Musa seine Aussagen und erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Kairo, es gebe wegen der UN-Resolution zu Libyen keinen Konflikt und sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten, worum es der Arabischen Liga gehen würde.²⁰³ Libyen rief erneut eine Waffenruhe aus. Damit folgte man dem Vorschlag der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union, die in einem im mauretanischen Nouakchott verfassten Kommuniqué die unverzügliche Einstellung der Militäraktionen gefordert hatte. Zu dem für diesen Tag geplanten Besuch des Komitees in Libyen kam es nicht, weil der UN-Sicherheitsrat diesen Besuch nicht genehmigt hatte. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte, dass man die Vermittlungsmission fortführen werde, sobald die von Frankreich angeführte Koalition die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet habe.²⁰⁴ ²⁰⁵ ²⁰⁶ Auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle, war in der Resolution 1973 hingewiesen worden. Die USA erkannten den Waffenstillstand nicht an und erklärten, die Flugverbotszone gemäß UN-Resolution weiter umsetzen zu wollen.²⁰⁷ 21. März – internationale Kritik an UN-Einsatz, Patt-Situation in Libyen US-General Carter Ham, der die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen leitet, erklärte, es sei keine Luftunterstützung für die libyschen Aufständischen geplant. Er schließe nicht aus, dass es Gaddafi gelinge, über das Bombardement hinaus an der Macht zu bleiben. Zudem müsse man eine Patt-Situation zwischen dessen Truppen und den Aufständischen erwarten.²⁰⁸ Abdelmalek Drukdel, der Anführer von Al-Qaida im Maghreb, forderte die Menschen in Tunesien, Ägypten und Algerien zur Unterstützung ihrer „libyschen Brüder" im Kampf gegen Gaddafi auf. Zugleich warnte er die libyschen Rebellen davor, sich zu sehr an die USA anzulehnen.²⁰⁹ Die radikalislamischen Taliban stellten sich dagegen auf die Seite der libyschen Regierung. Den westlichen Staaten, vor allem den USA, gehe es nur darum, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Der Militäreinsatz in Libyen sei ein Krieg gegen den Islam. Die Taliban hatten zuvor schon verbreiten lassen, die westlichen Länder wollten sich nur der libyschen Ressourcen bemächtigen.²¹⁰ In Kairo (Ägypten) wurde Ban Ki-moon von Gaddafi-Anhängern angegriffen. Er wollte auf dem Tahrir-Platz spazieren gehen, als dort gerade gegen den Militäreinsatz in Libyen protestiert wurde. Die Leibwächter des UN-Generalsekretärs griffen jedoch rechtzeitig ein. Die knapp 500 Libyer und einige Ägypter trugen Bilder des libyschen Machthabers und US-kritische Spruchbänder.²¹¹

Die bisher von den USA, Großbritannien und Frankreich geführten Angriffe gingen in die dritte Nacht. Augenzeugen und libysches Staatsfernsehen berichteten von Explosionen in Tripolis. Attacken der gaddafitreuen Regierungstruppen auf die Aufständischen wurden fortgesetzt. Gefechte wurden aus Sintan und Misrata im Westen und aus Adschdabiya im Osten gemeldet. Norwegen hat die Entsendung von sechs Kampfflugzeugen vorerst gestoppt. Die norwegische Verteidigungsministerin Grete Faremo sagte, es werde erst dann einen Einsatz geben, wenn die Kommandostruktur geklärt sei. Die Bündnisstaaten Türkei und Bulgarien äußerten Kritik am Führungsanspruch Frankreichs im Zusammenhang mit Verhandlungen der 28 NATO-Mitgliedstaaten über ein NATO-Mandat für die Militäraktionen. Barack Obama äußerte, die NATO werde binnen Tagen in koordinierender Funktion eingebunden sein. Italien verlangte, die Führungsrolle an die NATO zu übertragen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, die Koordination müsse anders aussehen. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin äußerte, ihn erinnere die UN-Resolution zu Libyen an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte Putins Äußerungen. Der Vergleich mit einem mittelalterlichen Kreuzzug sei unangebracht. Putin hatte in Moskau auch gesagt, es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Der iranische religiöse Führer Ali Chamene'i sagte, der Westen versuche vor allem, Zugriff auf die Ölreserven zu bekommen. Die Aufständischen in Libyen begrüßten die Unterstützung ausländischer Kräfte, lehnten aber erneut den Einsatz von Bodentruppen ab. 22. März – Kämpfe in az-Zintan, Misrata, Adschdabiya Regierungstruppen führten Artillerieangriffe auf az-Zintan und Misrata fort. Auch aus Adschdabiya wurden neue Angriffe von Regierungstruppen gemeldet, nachdem sich dort Aufständische umgruppiert hatten.²¹² Die Lage in Adschdabiya war immer noch unklar. Die Stadt werde von Regierungstruppen belagert, man hoffe auf das Eintreffen von Truppen der Aufständischen aus Bengasi. In Tobruk sollen sich Kräfte der Aufständischen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates getroffen haben, um humanitäre Probleme und Maßnahmen zu diskutieren.²¹³ Seit von Frankreich eine Schlüsselrolle in der Koalition gegen Libyen übernommen wurde, hat das Land Drohungen erhalten. Diese sind laut dem Ministerpräsidenten François Fillon unkonkret. Das Engagement in Libyen kann Auswirkungen im Inland haben, wie Fillon warnte.²¹⁴ Während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Moskau erklärte sein russischer Amtskollege Anatoli Serdjukow, dass alles getan werden solle, um die Gewalt zu beenden. „Wir sind davon überzeugt, dass ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme des Dialogs der direkteste Weg ist, um die Sicherheit der Zivilisten zuverlässig zu gewährleisten." Auch Präsident Dmitri Medwedew rief dazu auf, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden²¹⁵ und bekräftigte Russlands Bereitschaft zur Übernahme einer entsprechenden Vermittlerrolle.²¹⁶ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergei Lawrow forderte der algerische Außenminister Mourad Medelci die sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention in Libyen. Die alliierten Luftschläge hätten die Krise des Landes nur noch verstärkt.²¹² Zum ersten Mal hat nach Mitteilung des UN-Büros in Kairo der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Abdul Ilah al-Khatib Gespräche mit den Aufständischen aufgenommen. Al-Khatib traf in Tobruk mit Mustafa Abd

al-Dschalil, dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats, und anderen Vertretern der Rebellen zusammen.²¹² Der UN-Sicherheitsrat lehnte eine von Libyens Außenminister Mussa Kussa wegen des Vorgehens der internationalen Militärallianz geforderte Dringlichkeitssitzung ab. Mussa Kussa hatte in einem Schreiben an den Sicherheitsrat die Darstellung abgegeben, es würden von Frankreich und den USA im Rahmen einer militärischen Aggression zivile Ziele bombardiert.²¹² Weniger als 12 Stunden nach Abreise von Barack Obama forderte das brasilianische Außenministerium eine schnellstmögliche Waffenruhe in Libyen. Der Weg für eine Lösung der Krise durch Dialog sollte dadurch frei gemacht und der Schutz der Zivilbevölkerung garantiert werden. Eine ähnliche Erklärung gab das chinesische Außenministerium ab. Der Militäreinsatz könne vor allem zu zivilen Opfern und einer humanitären Krise führen.²¹² Das britische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das militärische Eingreifen in Libyen (570 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen).²¹² 23. März – libysche Luftwaffe ausgeschaltet Der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, erklärte, dass die libysche Luftwaffe ausgeschaltet sei. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen" zu schützen. Dazu werde man die libyschen Bodentruppen angreifen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern".²¹⁷ In der Financial Times schrieb der US-Diplomat Philip D. Zelikow bereits am 15. März vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone („no fly zone") auch von einer Fahrverbotszone („no-drive zone"), die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen.²¹⁸ In Bengasi wurde der Ökonom Mahmud Dschibril von den Aufständischen zum Chef einer provisorischen Regierung ernannt.²¹⁹ Die NATO begann mit der Durchsetzung des Waffenembargos. Es wurden zwei Schiffsverbände für die Operation abgestellt, die vom regionalen NATO-Hauptquartier in Neapel aus befehligt werden. Die Türkei nimmt an dem Einsatz mit einem U-Boot und fünf weiteren Schiffen teil.²¹⁹ Schweden hat Vermögenswerte des libyschen Regimes im Umfang von rund zehn Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Schweizer Franken) laut Pressebericht vom 23. März 2011 eingefroren. Jonatan Holst, ein Sprecher der Finanzaufsicht, teilte mit, möglicherweise sei noch mehr Geld des libyschen Regimes in Schweden versteckt. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ab dem 2. März 2011 waren die schwedischen Unternehmen von der Finanzaufsicht aufgefordert, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu melden.²²⁰ 24. März – Rebellen bekommen internationale Kredite angeboten Gemäß dem designierten Finanzminister des Nationalen Übergangsrats, Ali Tarhouni, haben verschiedene Staaten signalisiert, dass sie den Aufständischen bei Bedarf Kredite gewähren würden. Die britische Regierung habe zudem 777 Millionen Euro aus beschlagnahmten libyschen Vermögenswerten zugesagt.²²¹

26. März – Rebellen erobern Brega und Adschdabiya, Vergewaltigungsvorwürfe auf Gaddifis Pressekonferenz Adschdabiya wurde von den Rebellen zurückerobert. Am Erfolg der Rückeroberung hatten die internationalen Luftangriffe maßgeblichen Anteil.²²² Auch Brega wurde von den Rebellen eingenommen. Die östlichste, noch in Regierungshänden befindliche Stadt ist mittlerweile Al-Bisher.²²³ Der Nationale Übergangsrat kündigt den Abschluss eines Vertrages mit Katar an, gemäß dem das Emirat die Vermarktung des im Osten Libyens geförderten Öls übernehmen werde.²²⁴ In Tripolis klagte die Juristin Iman al-Obeidi während einer Pressekonferenz im Rixos Hotel über Misshandlungen und Vergewaltigung, sie wurde von Sicherheitskräften überwältigt. 27. März – Rebellen erobern westliche Ölhäfen, schließen Ölvertrag mit Katar Die Rebellen übernahmen die Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölhäfen Ras Lanuf, Al-Sidra und Ben Dschawad sowie An-Nufalija. Damit standen sie wieder soweit westlich wie vor der am 6. März gestarteten Gegenoffensive der Regierungstruppen.²²⁵ ²²⁶ 28. März – Kämpfe bei Sirte, Misrata, Übergangsrat von Katar anerkannt Die Lage um die Stadt Sirte ist unklar, nachdem am Vortag militärische Ziele durch die Koalition bombardiert worden waren und die Rebellen weiter vorstoßen konnten.²²⁷ Aus Misrata werden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gemeldet.²²⁷ Als erstes arabisches Land hat Katar den von Aufständischen gegründeten Nationalrat als legitimen Repräsentanten Libyens anerkannt. In der Stellungnahme des katarischen Außenministeriums, aus der dies hervorgeht, hieß es dazu weiter, die Führung der Aufständischen vertrete alle Regionen Libyens und werde von der Bevölkerung akzeptiert. Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat gegenüber einer britischen Zeitung bekundet, er sei bereit, auf eine baldige Waffenruhe hinzuwirken. 29. März – US-interne Zweifel Außenminister Mussa Kussa erklärte am 29. März 2011 in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der vom Regime in Tripolis ernannte libysche UN-Botschafter Ali Abdussalam Treki habe von den USA kein Visum erhalten und werde durch Miguel d'Escoto Brockmann ersetzt.²²⁸ Brockmann war von 2008 bis 2009 Vorsitzender der UN-Generalversammlung und ist ein ehemaliger Außenminister der sandinistischen Regierung Nicaraguas.²²⁹ Barack Obama gerät wegen Libyen unter innenpolitischen Druck. Die Washington Post zitierte ungenannte US-Regierungsmitglieder, die einen Sieg der Rebellen für eher unwahrscheinlich halten.²³⁰ Ferner wird über eine Exillösung für Gaddafi nachgedacht.²³¹ Aus Sirte wird berichtet, dass sich Gaddafis Truppen dort eingraben und in der Stadt Panzer in Stellung

bringen. Der Angriff der Rebellen wird abgewehrt.²³² 30. März – Regierung erobert mit neuer PKW-Taktik Ras Lanuf, Rebellen auf Rückzug Den Regierungstruppen gelang es, die Offensive der Aufständischen zu stoppen und den Ölhafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen sammelten sich in Brega und baten den Westen um wirksamere Waffen.²³³ Zu der Frage, ob Waffenlieferungen an die Aufständischen mit Resolution 1973 vereinbar seien, herrscht in den UN Uneinigkeit. Gegen Waffenlieferungen spricht, dass man dann auch Ausbilder nach Libyen entsenden müsse, um die Aufständischen an den Waffen zu trainieren. Es gibt auch Bedenken, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder der al-Qaida und der Hisbollah-Bewegung gemischt haben, sagte James Stavridis.²³⁴ Am späten Nachmittag wurde gemeldet, dass die Aufständischen auch aus Brega geflohen seien und sich in Richtung Adschdabiya zurückgezogen haben.²³⁵ Als Grund für die überraschenden Erfolge bei der Rückeroberung gilt eine von Saadi al Gaddafi durchgesetzte Änderung der Taktik der Regierungstruppen. Anstatt schwerer Infanterie mit Panzern und Panzerwagen, die ein leichtes Ziel für die alliierten Jagdbomber darstellen, greifen jetzt kleine, schnelle, wendige Einheiten mit großer Schlagkraft an, die kaum von den Aufständischen zu unterscheiden sind.²³⁶ Uganda bot als erstes Land Oberst Gaddafi offiziell Asyl an. Ein Sprecher des Präsidenten Tamale Mirundi sagte, Gaddafi sei in Uganda willkommen.²³⁷ Der libysche Außenminister Mussa Kussa setzte sich nach London ab und verkündete seinen Rücktritt. Zunächst hieß es, er wolle einen Asylantrag stellen. Er sei geflohen, weil er gegen die Angriffe auf Zivilisten gewesen sei. Britische Behörden teilten mit, Mussa Kussa genieße keine Immunität und könne strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit werde er befragt. Mussa Kussa ist von dem mit der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats verhängten Reiseverbot nicht betroffen, jedoch wurde Mitte März 2011 sein gesamtes unter US-Jurisdiktion stehendes Vermögen eingefroren und US-Bürgern ist seither jegliche Geschäftsbeziehung mit ihm untersagt. 31. März – Brega umkämpft, USA kündigen Einsatzende an In der Hafenstadt Brega fanden Straßenkämpfe statt. Es war nicht auszumachen, wer die Kontrolle über die Hafenanlagen hatte. Ali Abdessalam Treki, ein früherer Außenminister und zeitweiliger Vorsitzender der UN-Generalversammlung, der als libyscher UN-Botschafter anstelle des abtrünnigen Amtsvorgängers Abdel Rahman Shalgham bestellt worden war, erklärte seinen „Rücktritt". Laut Al Jazeera trat Treki zurück und floh nach Ägypten. In einer Stellungnahme, die sein Neffe an Reuters übermittelte, äußerte er, er lehne es ab, irgendeine offizielle Position zu übernehmen und er verurteile das Blutvergießen. Zunächst war auf verschiedenen Internetseiten der libyschen Opposition eine Stellungnahme Trekis verbreitet worden, in der er es ablehnte, die Aufgabe eines UN-Botschafters oder irgendeine andere Aufgabe anzunehmen. Er war seit 2004 Libyens Minister für Angelegenheiten der Afrikanischen Union.

US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen aus und kündigte an, dass die USA ihre Kampfeinsätze in Libyen ab dem 3. April beenden werden, nur noch eine rein unterstützende Rolle spielen wollen und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen würden.²³⁸ Der UN-Sondergesandte Abdul Ilah al-Khatib besuchte Tripolis, wo er sich für einen Waffenstillstand, ein Ende der Belagerung von Städten im Westen und für einen freien Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzte.²³⁹ April 1. April – Rebellen für Waffenstillstand, UN-Botschafter, Misrata umkämpft, Ex-Energieminister flieht Die Aufständischen erklärten sich erstmals zu einem Waffenstillstand bereit. Der Erklärung ging ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats Mustafa Abd al-Dschalil und UN-Unterhändler Abdul Ilah Khatib voraus.²³⁹ Als Bedingungen nannte Dschalil den Rückzug des libyschen Militärs aus allen von ihnen zuvor besetzten Städten,²⁴⁰ also auch aus den westlichen Städten.²⁴¹ Außerdem forderte er die Verbannung von Muammar al-Gaddafi und seinen Söhnen ins Exil. Sollte das Militär auf diese Forderungen nicht eingehen, forderte Dschalil ausländische Waffenlieferungen für die Rebellen.²⁴¹ Der libysche Informationsminister Moussa Ibrahim wies diese Rückzugs- und Waffenstillstandsforderungen zurück: „Wenn das nicht verrückt ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Wir werden unsere Städte nicht verlassen."²⁴² ²⁴³ Nachdem die Rebellen am 30. März 2011 behaupteten, den Blockadering um Misrata durchbrochen zu haben,²⁴⁴ räumten sie am 1. April 2011 ein, dass Regierungstruppen noch das Stadtzentrum kontrollierten.²⁴⁵ ²⁴⁶

Nach Angaben der Vereinten Nationen wird Miguel d'Escoto Brockmann, der als neuer UN-Botschafter Libyens im Gespräch war, nun sein eigenes Land (Nicaragua) als Vizebotschafter bei der UNO vertreten. Der frühere libysche Energieminister Fathi Ben Schatwan floh am 1. April mit einem Fischerboot aus dem umkämpften Misrata nach Malta.²⁴⁷ Er wolle von nun an, wie er im Interview mit AFP sagte, „der Opposition helfen, wo [er] nur kann." 2. April – Kämpfe bei Misrata & Brega, Rebellen haben Telefonnetz und erhalten Waffenlieferungen und Training Nach Angaben der Rebellen sollen drei Angriffe der Regierungstruppen auf das Stadtzentrum von Misrata zurückgeschlagen worden sein, auch um Brega soll es wieder heftige Kämpfe gegeben haben. Rebellen betreiben seit 2. April 2011 ein eigenes Mobilfunknetzwerk (Free Libyana) im Osten. Anrufe werden von Etisalat einer Firma der Arabischen Emirate verarbeitet.²⁴⁸

Wie das Magazin Focus berichtet, habe Ägypten in Abstimmung mit den USA und

ungeachtet der laufenden Diskussion längst damit begonnen, Waffen an die libyschen Aufständischen zu liefern.²⁴⁹ Wie Al Jazeera unter Berufung auf die Rebellen berichtet, sollen sich auch US-amerikanische und ägyptische Spezialeinheiten und Geheimkommandos im Osten Libyens aufhalten, welche die Rebellen trainieren. NATO tötet 13 Rebellen bei Luftschlägen nahe Brega.²⁵⁰ ²⁵¹ 3. April – Brega umkämpft, USA verlängern Libyen-Einsatz Es wurde über anhaltende Kämpfe um Brega berichtet, nach Angaben der Rebellen soll der Großteil der Hafenstadt wieder unter ihrer Kontrolle sein. Ferner berichteten den Rebellen nahestehende Medien über fortgesetzte Angriffe von Regierungstruppen auf az-Zintan und Misrata, wobei durch Beschuss Lebensmittellager und Versorgungseinrichtungen zerstört worden sein sollen. Der amtierende libysche Außenminister Abdelati al-Obeidi traf mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen. Er überbrachte laut einem Vertreter der griechischen Regierung eine Botschaft von Oberst Gaddafi: Das Regime strebe „ein Ende der Kämpfe mit den Aufständischen an." Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas gab die Einschätzung ab, nach dem Inhalt der Gespräche strebe das Regime Gaddafis offenbar eine Lösung des Konflikts an. Al-Obeidi werde weiter in die Türkei und nach Malta reisen. Die USA haben auf Bitten der NATO ihre Teilnahme am Einsatz in Libyen um 48 Stunden bis zum 4. April verlängert. 4. April – Nalut umkämpft, Übergangsrat durch Italien anerkannt Regierungstruppen beschossen Städte in der westlichen Bergregion al-Dschabal al-Gharbi mit Grad-Raketen. Rebellen aus Sintan und Dschado kamen zur Unterstützung nach Nalut. Regierungstruppen nahmen Ketla ein.²⁵² Nach Frankreich und Katar bot Italien dem Interimsrat der Opposition diplomatische Anerkennung an. Die USA hoben die am 15. März verhängten Finanzsanktionen gegen Mussa Kussa auf, weil er „die Verbindungen gekappt hat, die ihn mit dem Gaddafi-Regime verbanden".²⁵³ Informationsminister Moussa Ibrahim sagte, es könne über vieles gesprochen werden: wie Libyen regiert werde, welches politische System im Land herrschen solle. „Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter".²⁵⁴ Ein Rücktritt von Oberst Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte. Gaddafi sei „Garant für die Einheit des Volkes und der Stämme"²⁵⁵ und „sehr wichtig, um jeden denkbaren Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell zu lenken". Die Aufständischen sollen jede diplomatische Lösung zurückgewiesen haben, bei der Oberst Gaddafi und seine Familie an der Macht bleiben würde. Ein Sprecher des Übergangsrats soll in Bengasi auch einen Übergangsprozess mit Saif al-Islam al-Gaddafi ausgeschlossen haben, selbst wenn dieser den Machtverzicht seines Vaters Muammar al-Gaddafi einschließen würde.

5. April – NATO-Fazit: 30 % des libyschen Militärs zerstört, Regierung erobert Brega, Misrata & Kufra-Oasen umkämpft Brigadegeneral Mark van Uhm zog im NATO-Hauptquartier SHAPE ein vorläufiges Fazit: Das libysche Militär habe 30 Prozent weniger Kapazität als vor Beginn der UN-Luftschläge. Die Zivilbevölkerung trat für die Regierungstruppen als Schutzschild auf. Schwere Waffen und Panzer wurden nicht mehr bewegt, sondern in dichtbesiedelten Arealen (Stadtzentren) versteckt. Die neue Strategie bestehe darin, Soldaten mit Personenautos und Kleintransportern in den Osten des Landes zu schicken, um dort mit leichten Waffen gegen die Rebellen zu kämpfen. Die NATO könne daher praktisch nur auf Sicht ihre Waffen einsetzen, was auch wetterbedingt am Vortag dazu führte, dass die eingesetzten Kampfflugzeuge überwiegend ihre Waffen nicht anwendeten. Das UN-Bündnis verstärkte die Luftaufklärung.²⁵⁶ Brega war weiterhin heftig umkämpft, die Rebellen sollen die erst am Vortag eroberte Stadt wieder an die Regierungstruppen verloren haben. Die Regierungstruppen setzten bei ihrem Angriff offenbar Panzer und Raketenwerfer ein. Auch wenn die Rebellenseite teilweise ebenfalls „schwere Waffen" heranführte, wurde nach wie vor ihre waffentechnische Unterlegenheit geschildert. Die Lage der Bevölkerung im eingeschlossenen Misrata, das einmal mehr Schauplatz blutiger Gefechte war, wurde von Augenzeugen als immer dramatischer geschildert. Nachdem einige Tage vorher in den Kufra-Oasen Elitesoldaten angeblich zu den Rebellen übergelaufen waren, berichtete nun eine Oppositionswebsite von Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in den Kufra-Oasen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bewertete nach Gesprächen in Tripolis die Chancen einer friedlichen Lösung skeptisch. Ein Treffen mit Vertretern der Aufständischen ist für die nächste Woche geplant. Der auf Schifffahrt spezialisierte Datenanbieter Lloyd's List Intelligence bestätigte die Wiederaufnahme von Ölexporten aus Libyen nach fast drei Wochen durch die Ankunft eines Tankers im Osten Libyens. 6. April – Rebellen-Vorwürfe an UN: Misrata droht Ausrottung, neuer Außenminister eingesetzt, SAS-Training für Rebellen Misrata drohe die „Ausrottung im wahrsten Sinne des Wortes", so Rebellenführer Abdul-Fatah Younis. Er warf der NATO vor, die Menschen im belagerten Misrata dem Verderben preiszugeben: „Wenn die Nato die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht." Doch die NATO begnüge sich mit vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen.²⁵⁷ Der Nationale Übergangsrat forderte die Freilassung von 20.000 politischen Gefangenen, die in Tripolis im Abu-Salim-Gefängnis, Zara-Gefängnis, der Polizei-Akademie, der ehemaligen Tabakfabrik in Tripolis und anderen tripolischen Militäreinrichtungen hungern, frieren und gefoltert würden.²⁵⁸ Der Vizeminister für europäische Angelegenheiten, Abdelati Obeidi, wurde als neuer libyscher Außenminister eingesetzt.²⁵⁷ Der ehemalige US-Abgeordnete Curt Weldon reiste nach Tripolis, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. Sein Plan sieht vor, dass die libysche

Armee sich aus umkämpften Städten zurückzieht und die Rebellen nicht mehr versuchen dürften, weiter vorzudringen. Dann solle sich der libysche Premier Baghdadi al-Mahmoudi unter UN-Ägide mit führenden Köpfen der Opposition treffen, um einen Zeitplan für Präsidentenwahlen auszuarbeiten. Für Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi ist eine „konstruktive Rolle" vorgesehen, etwa als Mitglied einer Verfassungskommission.²⁵⁹ Aus Kreisen der britischen Regierung wurden Überlegungen bekannt, wonach Kämpfer der Aufständischen in arabischen Ländern trainiert werden sollen. Die Ausbildung würden ehemalige Elitesoldaten des Special Air Service im Auftrag einer Söldneragentur übernehmen. Die Hoffnung ist, dass die Aufständischen bei Gesprächen über einen Waffenstillstand eine günstigere Verhandlungsposition haben, wenn sie militärisch schlagkräftiger sind. Dass es früher oder später zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommt, gilt als sicher, weil sich zeigt, dass keine der beiden Seiten den Gegner militärisch besiegen kann.²⁶⁰ 7. April – NATO-Luftschlag tötet erneut Rebellen Zum zweiten Mal wurden Rebellen in einem Panzerkonvoi nahe Adschdabiya durch einen NATO-Luftschlag getötet.²⁶¹ 8. April – türkischer Friedensplan scheitert Russell Harding, der britische Konteradmiral und stellvertretender Kommandant des internationalen Militäreinsatzes in Libyen erklärte, dass er sich nicht für einen Luftangriff entschuldigen werde, bei dem auf der Straße zwischen Ajdabiya und Brega mehr als zehn Rebellen getötet wurden, die in Panzern unterwegs waren. „Bis gestern hatten wir keine Ahnung, dass die Aufständischen Panzer benutzen. … Unsere Aufgabe ist der Schutz von Zivilisten. Und Panzer sind in der Vergangenheit benutzt worden, um Zivilisten anzugreifen." Harding lehnte auch eine bessere Kommunikation mit den Rebellen ab: „Wir, die wir Zivilisten mit welchen Überzeugungen auch immer zu schützen versuchen, haben nicht die Aufgabe, die Kommunikation mit den Rebellen zu verbessern."²⁶² Nach Darstellung eines Kommandeurs der Rebellen wusste die NATO, dass die Aufständischen mit T-55 und T-72-Panzern von Bengasi nach Brega unterwegs gewesen waren. Man sei auch dem Ratschlag der NATO gefolgt, eine gelbe Markierung auf den Dächern der Fahrzeuge anzubringen, um die Gefahr irrtümlichen Beschusses zu senken.²⁶³ Die Rebellen erteilten einem von der Türkei vorgestellten „Friedensfahrplan" eine Absage. Solange Gaddafi nicht zurückgetreten sei oder Libyen verlassen habe, werde es keine politischen Gespräche geben. Der Fahrplan sah einen raschen Waffenstillstand, humanitäre Korridore und den Beginn eines Demokratisierungsprozesses vor.²⁶⁴ Zwei Tage davor war in Bengasi ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern abgewiesen worden, sodass es seine Ladung nicht löschen konnte. Der Nationale Übergangsrat hatte die Türkei zuvor mehrfach vergebens aufgefordert, auf Distanz zu der libyschen Regierung zu gehen. Für Verärgerung sorgte außerdem, dass die türkische Marine ein Schiff der Rebellen mit Nahrung, Medizin und Waffen an Bord auf dem Weg von Bengasi in die belagerte Stadt Misrata zur Umkehr gezwungen hatte. Die Türkei ist gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen und beteiligt sich an der Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer.²⁶⁵ ²⁶⁶ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am 8. April in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, die EU sei bereit, „notfalls auch mit militärischen Mitteln" humanitäre Hilfe für Misrata zu leisten.²⁶⁷

9. April – Rebellen-Hubschrauber abgeschossen, Kämpfe um Adschdabija Regierungstruppen schossen bei Brega zwei Militärhubschrauber der Rebellen ab. Der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim warf der NATO vor, dass sie den Aufständischen die Verletzung der Flugverbotszone erlaubt habe.²⁶⁸ Bei Bengasi fingen NATO-Kampfflugzeuge einen Kampfjet der Rebellen ab und zwangen ihn zur Landung.²⁶⁹ Regierungstruppen sollen nach Erfolgen bei Brega inzwischen auch wieder Adschdabija eingeschlossen bzw. zurückerobert haben.²⁷⁰ ²⁷¹ 10. April – Rebellen erobern Adschdabiya, Misrata umkämpft Regierungstruppen sollen aus Adschdabiya vertrieben worden sein. Nach Rebellen-Angaben sei dies wesentlich mit NATO-Luftunterstützung gelungen.²⁷² Nach NATO-Angaben sollen bei Luftangriffen um Adschdabiya und Misrata 20 Panzer der libyschen Regierungstruppen vernichtet worden sein. 11. April – Hilfslieferung erreicht Misrata, Aznar kritisiert Westen Im Hafen Misratas legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an.²⁷³ In der Columbia Universität kritisierte José María Aznar, der konservative Ex-Ministerpräsident Spaniens, den Westen für das Fallenlassen von „Freunden" wie Ben Ali, Husni Mubarak oder des „extravaganten Freund[s]" Muammar al-Gaddafis, während man Diktaturen in Syrien, Iran, Venezuela und Kuba an der Macht halte.²⁷⁴ 12. April Pro-Gaddafi Kräfte beschossen die westlichen Zugänge zu Adschdabiya. Die Rebellen nahmen Stellungen 40 km (24 Meilen) westlich der strategisch wichtigen Stadt ein. Nach den Auseinandersetzungen mit regimetreuen Kräften kam es zu mindestens drei Toten. Auch in Misrata kam es zu heftigen Feuergefechten. Angekündigte mögliche Hilfsaktionen der EU für die umkämpfte Stadt will die libysche Regierung mit Gewalt verhindern. Die Rebellen monieren die mangelnde bzw. nachlassende Unterstützung des internationalen Militäreinsatz der NATO in Libyen. Auch Frankreich und Großbritannien mahnten ein stärkeres Engagement der NATO an, um die Zivilbevölkerung besser schützen zu können. In Doha, der Hauptstadt Katars, traf sich erstmals die neugebildete Libyen-Kontaktgruppe zu Beratungen. Der Sprecher des oppositionellen Libyschen Nationalrats Mahmud Awad Schammam schlug vor, die humanitäre Hilfe könnte auch im Gegenzug für Öl-Lieferungen erfolgen.²⁷⁵ Die Rebellenvertreter forderten außerdem erneut den Rücktritt Gaddafis. Diesen lehnte der Diktator kategorisch ab. Sein Sohn Saif al-Islam bezeichnete die Forderung als lächerlich.²⁷⁶ 13. April Mehrere NATO-Luftangriffe wurden gegen Munitionsbunker der Regierungstruppen 13 km (8,1 Meilen) von Tripolis durchgeführt. Das Pentagon erklärte, die US-Kampfjets hätten die Libyschen Luftverteidigung durchbrochen. Die NATO übernahm das Kommando über die internationalen Einsätze in Libyen.²⁷⁷

14. April – Misrata umkämpft, Einsatz von Streumunition Der Hafen, letzte Außenweltverbindung des belagerten Misrata, stand unter Granatenbeschuss und musste geschlossen werden. Die Versorgungslage (Wasser, Strom, Medikamente, etc.) in Misrata ist seit Wochen kritisch.²⁷⁸ Laut Human Rights Watch wurden das Schawahda-Viertel mit mindestens drei international geächteten spanischen MAT-120-Streubomben beschossen.²⁷⁹ Die NATO bombardierte Tripolis, dabei gab es eine heftige Explosion nahe einer Residenz Gaddafis.²⁸⁰ 15. April – Rebellen erfolglos Die Rebellen kommen nicht weiter voran und können somit keine weiteren Gebiete einnehmen. Zudem werden viele Gegner Gaddafis von den Regierungstruppen getötet. Frankreich, Großbritannien und die USA fordern Gaddafis Rücktritt. Hillary Clinton, Außenministerin der USA, will humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung einleiten. Der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagt: „Die Attacken gegen die Zivilisten hören erst auf, wenn Gaddafi abgesetzt ist. Die Zukunft Libyens liegt im Volk, nicht in Gaddafi".²⁸¹ 16. April – Misrata umkämpft Mindestens 100 Grad-Raketen wurden auf Misrata abgefeuert. Gaddafitreue Fußsoldaten wurden im Stadtzentrum Misratas gesehen.²⁸² 17. April – Adschdabiya und Misrata umkämpft, Cameron gegen Bodentruppen Das von Aufständischen gehaltene Adschdabiya wurde weiter von Regierungstruppen beschossen. Auch aus Misrata wurden heftige Gefechte gemeldet. Menschenrechtler und Kämpfer der Rebellen berichteten, bei den Angriffen sei auch international geächtete Streumunition im Einsatz.²⁸³ Der britische Premierminister David Cameron schloss eine Invasion oder Besetzung Libyens durch Bodentruppen aus.²⁸⁴ José María Aznars Äußerungen vom 11. April stoßen auf Empörung bei der spanischen Regierung und den Medien. 18. April – Pläne der EU für eine Hilfsmission für Misrata Die humanitäre Lage hat sich in Misrata extrem verschlechtert. Aufgrund des andauernden Beschuss durch regimetreue libysche Kräfte sei die Lage in der Stadt, wie auch der Zustand der medizinischen Versorgung, immer verzweifelter, sagte ein Sprecher der Opposition. Die britische Vertretung bei der UNO kündigte an, 5000 hilfsbedürftige Menschen sowie ausländische Gastarbeiter aus dem belagerten Misrata in befreite ostlibysche Städte wie Bengasi zu evakuieren. Im Vorgriff auf eine Entscheidung der UN über eine Hilfsmission für Misrata hat die Europäische Union Pläne für den Einsatz von bis zu 1000 Soldaten bei einer solchen Mission ausgearbeitet. Ihre Aufgabe soll die Sicherung von Land- und Seekorridoren in die belagerte Stadt sein.²⁸⁵

Drei libysche Offiziere, darunter ein Oberst, setzten sich zusammen mit mehreren Zivilisten nach Tunesien ab. 19. April UNICEF erklärte in einen Bericht, dass mindestens zwanzig Kinder in wochenlangen Kämpfen in Misrata getötet worden sind. Viele weitere wurden schwer verletzt und sind durch die Ereignisse stark traumatisiert. Die meisten Toten und Verletzten sind aufgrund von Schussverletzungen und Granatsplittern zu Schaden gekommen. Es soll dabei auch die international geächtete Streumunition eingesetzt worden sein. In den vergangenen zwei Wochen waren die meisten der getöteten Kinder jünger als zehn Jahre, das jüngste Opfer erst neun Monate alt. Des Weiteren prangerte die NATO die schmutzige Kriegsführung der regimetreuen Truppen an. Gaddafi-Soldaten würden sich auch als Zivilisten verkleiden und in der Nähe von Krankenhäusern verstecken, sowie von Moscheedächern schießen und auch Kinder und Frauen, als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Großbritannien will seine Präsenz in Libyen mit Militärberatern an der Seite der Rebellen aufbauen. Die EU hat sich bereit erklärt, wenn sie von den Vereinten Nationen gefordert werden sollen, für die humanitäre Hilfe, auch Einsatzkräfte nach Libyen zu schicken.²⁸⁶ 20. April Die Fotografen Tim Hetherington und Chris Hondros wurden in Misrata von einer Mörsergranate tödlich getroffen.²⁸⁷ 21. April – USA beginnen Drohnenangriffe US-Verteidigungsminister Robert Gates gab am 21. April bekannt, dass Präsident Obama den Einsatz von Predator-Drohnen in Libyen autorisiert hat.²⁸⁸ 22. April – Sarkozy plant Besuch US-Senator John McCain forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Nationalen Übergangsrat als rechtmäßigen Vertreter des Landes zu akzeptieren. Frankreichs Präsident Sarkozy wurde nach Medienberichten am 20. April vom Übergangsrat eingeladen und plane einen Besuch in Bengasi. Nähere Angaben zu dem Reiseplan wurden in Paris nicht gemacht. 23. April Der stellvertretende Außenminister Chaled Kaim sagte, die „chirurgische Lösung", die man bisher in Misrata angestrebt habe, könne angesichts der NATO-Luftangriffe nicht funktionieren. Er kündigte an, dass die libysche Armee es den Stämmen rund um Misrata und dem Volk von Misratra überlassen werde, mit der Situation in der Hafenstadt klarzukommen. Dieser Entscheidung sei ein an die Regierung gerichtetes Ultimatum der Stammesführer vorausgegangen, mit dem sie gefordert hätten, die Streitkräfte müssten zur Seite treten, wenn sie die Kontrolle über Misrata nicht zurückgewinnen könnten. Die Stämme seien darüber erbost, dass die Kämpfe das Leben der Menschen nun schon seit Wochen beeinträchtigen und der Handel in der Stadt zum Erliegen gekommen ist. Die Stammesführer hätten gesagt, dass der Seehafen für alle Libyer da sei und nicht nur für die Aufständischen.²⁸⁹ ²⁹⁰ Beobachter vermuten, dass Kaim sich besonders auf dem Stamm der Warfalla bezog.²⁹¹

24. April Die Entführung eines Flugzeugs der Alitalia von Paris mit Ziel nach Rom wird verhindert. Der Täter wollte offenbar das Flugzeug nach Tripolis entführen. Die Entführung steht aber offenbar in keinem direkten Zusammenhang zum Gaddafi-Regime.²⁹² 25. April Der vom Machthaber Gaddafi angekündigte Abzug der Regierungstruppen aus Misrata, stellte sich als Ablenkungsmanöver heraus. Die Heftigkeit der Gefechte nahm nach der Ankündigung des Rückzuges in der Stadt dafür wieder an Schärfe zu. Nach Augenzeugenberichten, wurden an diesen Tag etwa 30 Menschen durch Raketen- und Artillerieangriffe der Gaddafi-Truppen getötet.²⁹³ 26. April Nach einem Medienbericht haben die libyschen Gaddafi-Gegner die Fühler ausgestreckt, um mit Hilfe der Gemeinschaft Sant'Egidio nach einer friedlichen Lösung für den Bürgerkrieg zu suchen. Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats soll mit der Gemeinschaft ein Treffen vereinbart haben. Am Rande des Treffens der Staatschefs von Italien und Frankreich zu Gesprächen in Rom wurde über die Entscheidung Italiens berichtet, Flugzeuge der italienischen Luftwaffe nun auch an Kampfeinsätzen teilnehmen zu lassen. 27. April Gaddafi-Kräfte führen eine Offensive gegen die Rebellen in Misrata. Im Westen der Stadt Misrata kam es zu schweren Angriffen durch regierungstreue Einheiten mit Mörsergranaten und zu heftigen Gefechten mit den Rebellen.²⁹⁴ 28. April Italienische Tornados, die vom sizilianischen Trappani gestartet waren, beteiligten sich erstmals an Angriffen auf Bodenziele in Libyen.²⁹⁵ 29. April Die Kämpfer der libyschen Opposition eroberten einen wichtigen Kontrollpunkt an der Straße von Adschdabiya, westwärts in Richtung Brega, der bisher von Gaddafi-Truppen gehalten wurde. Es zeichnet sich ein Patt zwischen den rivalisierten Kräften ab. Die Oppositionskämpfer errichteten westlich von Adschdabiya feste Stellungen, um sich gegen erneute Angriffe verteidigen zu können. An der Grenze zu Tunesien, an den dortigen Grenzposten und der Stadt Wazzan, kam es zu Gefechten zwischen libyschen und tunesischen Regierungstruppen.²⁹⁶ In der Stadt Zintan in der Dschabal Nafusa kam es ebenfalls zu starken Gefechten und NATO-Luftangriffen auf Gaddafi-Kräfte. Im staatlichen libyschen Fernsehen drohte man, jedes Schiff anzugreifen, was in den Hafen der umkämpften Stadt Misrata einlaufen will.²⁹⁷

30. April Bei einem Luftangriff der NATO auf die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis werden dessen Sohn Saif al-Arab und drei Enkel Gaddafis getötet.²⁹⁸ Mai 1. Mai Die NATO erklärte, dass die libysche Regierung keine Beweise für den Tod des jüngsten Gaddafi-Sohns Saif al-Arab und seiner drei Enkelkinder habe. Außerdem sind die erklärten Ziele der Angriffe, immer nur rein militärische Anlagen. Wenn die libysche Regierung ihre "Residenzen" mit unterirdischen Bunkern, als Kommando- und Kontrollzentren nutze, müsse sie auch die Konsequenzen dafür tragen.²⁹⁹ Der libysche Machthaber Gaddafi drohte Italien und Großbritannien Vergeltung für ihre Kriegsbeteiligung an. Die leerstehenden britischen und italienischen Botschaften in Tripolis wurden darauf hin von aufgebrachten Pro-Gaddafi-Demonstranten angegriffen und zerstört. Großbritannien wies darauf hin den libyschen Botschafter aus und erklärte ihn zur "persona non grata".³⁰⁰ ³⁰¹ 2. Mai In Tripolis hat die libysche Regierung nun offiziell die Identität der drei angeblich von der NATO getöteten Gaddafi-Enkel bekanntgegeben. Es soll sich dabei um die zweijährige Karthage, die Tochter von Gaddafis Sohn Hannibal, die sechs Monate alte Mastura, Tochter von Gaddafis Tochter Aisha und um den 15 Monate alten Saif Mohammed, Sohn von Gaddafis Sohn Mohammed, handeln. Sie wurden mit einer öffentlichen Trauerkundgebung beigesetzt. Beim Trauermarsch für den 29-jährigen Gaddafi-Sohn Saif al-Arab zum Märtyrerfriedhof El Hani riefen die Demonstranten in Sprechchören: „Das Volk will Muammar, den Führer". Der libysche Diktator selbst blieb den Veranstaltungen fern.³⁰² 3. Mai Um die politische Zukunft des nordafrikanischen Landes klären, kündigte Frankreich eine Libyen-Konferenz an. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte: "in den kommenden Wochen" wolle man die Initiative ergreifen und „eine große Konferenz der Freunde Libyens" organisieren.³⁰³ Die NATO will unterdessen den Druck auf das Gaddafi-Regime erhöhen und an ihrer Strategie festhalten. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat unterdessen in einer scharfen Stellungnahme den sofortigen Rücktritt Gaddafis gefordert.³⁰⁴ 4. Mai Erstmals wurden französische „Gazelle"- und britische „Apache"-Kampfhubschrauber gegen die Gaddafi-Truppen eingesetzt. Außerdem griffen britische Kampfflugzeuge zwei Munitionsbunker in Zentrallibyen und Ostlibyen an.³⁰⁵ 5. Mai Die internationale Libyen-Kontaktgruppe hat sich auf die Einrichtung eines

Sonderfonds zur Unterstützung der Rebellen geeinigt. Als Sicherheit für aufzunehmende Kredite sollen die eingefrorenen Vermögen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi und dessen Familie genutzt werden. Allein in Deutschland sind bereits libysche Konten im Wert von etwa 6,1 Milliarden Euro eingefroren worden.³⁰⁶ 6. Mai Die Entscheidung der Libyen-Kontaktgruppe, die eingefrorenen Gelder der Gaddafi-Familie an die Rebellen zu übergeben, wurde von der libyschen Staatsführung als rechtswidrig kritisiert. Der libysche Vize-Außenminister Chalem Kaim erklärte dazu öffentlich: „Jede Nutzung von eingefrorenen Aktiva ist wie Piraterie auf hoher See […] Das ist ungesetzlich".³⁰⁷ 7. Mai Bei Luftangriffen der Regierungstruppen auf Misrata wurde ein Benzinlager zerstört.³⁰⁸ 8. Mai Gaddafi-Milizen sollen unter Verwendung von Sanitätshubschraubern, den Hafen von Misrata vermint haben. Britische NATO-Kampfflugzeuge haben bei ihren Einsätzen in der Nähe der Stadt Sirte libysche Raketenwerfer und Munitionslager zerstört. Mit libyschen Rebellen hat Italien ein Abkommen über die Lieferung von Waffen an die Aufständischen geschlossen.³⁰⁹ 9. Mai Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates beklagte sich öffentlich über die Nicht-Teilnahme einer Mehrheit und wichtiger Bündnisstaaten am Militäreinsatz an der NATO-Mission in Libyen. Er erklärte unter anderem: „Ich habe mehrere Nato-Mitglieder aufgefordert, militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, damit die Lasten gleichgewichtiger verteilt und leichter über längere Zeit ausgehalten werden können". Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen schloss sich der Kritik an, auch Deutschland wurde diesbezüglich erneut kritisiert.³¹⁰ 10. Mai Die Alliierten haben in der Nacht schwere Luftangriffe in Tripolis gegen libysche Kommandozentralen des Diktators Muammar al-Gaddafi geflogen. Dabei soll unter anderem ein Militärlager sowie eine Kommandozentrale des Militärgeheimdienstes zerstört wurden sein. Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos rief unterdessen zu einer Waffenpause auf, damit Hilfsgüter an die Zivilbevölkerung verteilt werden kann.³¹¹ 11. Mai Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag erneut militärische Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen, wo es zu mehreren heftigen Detonationen kam. In der belagerten Hafenstadt Misrata vermeldeten die Rebellen, dass sie den Flughafen im Osten und Westen von Gaddafi-Truppen befreit haben. Gleichzeitig gaben sie auch bekannt, dass die 25 Kilometer westlich von Misrata liegende Stadt Sarik von ihnen eingenommen wurde.³¹² Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte vor dem Europaparlament

in Straßburg an, dass die Europäische Union in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnen werde. 12. Mai Der libysche Konsul in Ägypten Faradsch al-Areibi sagte sich von Gaddafi los und will zu den Rebellen übertreten. Deutschland eröffnet sein erstes Verbindungsbüro in der Rebellenhauptstadt Bengasi.³¹³ 13. Mai In einer Audio-Botschaft bestritt Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi, durch NATO-Luftangriffe selbst verletzt wurden zu sein. In einer veröffentlichten Tonaufnahme erklärte er: „Ich lebe an einem Ort, wo ihr mich nicht erreichen könnt. Ich lebe in den Herzen von Millionen". Gleichzeitig verurteilte Gaddafi die jüngsten Luftangriffe der Nato als „feige".³¹⁴ 14. Mai Deutsche Sicherheitsdienste prüfen aktuelle Video- und Audio-Botschaften, mit denen das libysche Regime die Unversehrtheit Gaddafis beweisen will. Nach den letzten NATO-Luftangriffen, bei denen Gaddafi Familienangehörige verloren hatte, wurde er selbst nicht mehr öffentlich gesehen. Ihren Erkenntnissen zufolge soll der libysche Diktator die Macht noch fest im Griff haben.³¹⁵ In Tripolis kam es erneut zu schweren NATO-Luftangriffen, in der Ölstadt Brega sollen durch alliierte Luftstreitkräfte elf muslimische Geistliche im Schlaf getötet worden sein, erklärte Regierungssprecher Mussa Ibrahim. Die NATO behauptete, dass sie ausschließlich militärische Gebäude angegriffen habe und bedauerte es, falls tatsächlich zivile Opfer betroffen seien.³¹⁵ 15. Mai NATO-Kampfflugzeuge haben bei ihren Luftangriffen in Libyen eigenen Angaben zufolge vier Schützenpanzer, zwei Raketenstartvorrichtungen und ein Munitionsdepot des Gaddafi-Regimes zerstört. Den Rebellen im Westen Libyens soll es gelungen sein, den Nafusa-Gebirgszug von Sintan bis Nalut nach längeren Kämpfen unter ihre Kontrolle zu bringen.³¹⁶ 16. Mai NATO-Seestreitkräfte verhinderten am 16. Mai einen erneuten Angriff auf den Schiffsverkehr zum Hafen von Misrata. Von zwei Festrumpfschlauchbooten, die offenbar aus der Gegend um Zlintan kamen, wurde eines zur Umkehr gezwungen, das von der Besatzung aufgegebene zweite, auf dem bei einer Untersuchung eine Sprengladung von etwa einer Tonne festgestellt wurde, durch gezieltes Feuer zur Explosion gebracht.³¹⁷ Gegen den autokratischen libyschen Herrscher Muammar al-Gaddafi und dessen Sohn Saif al-Islam sowie den Direktor des militärischen Geheimdienstes, Abdullah Senussi, hat der Oberstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, in Den Haag einen Haftbefehl beantragt. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der stellvertretende Außenminister Libyens, Chalid Kaim, erklärte, man werde einen eventuellen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs

ignorieren.³¹⁸ 17. Mai Mehrere Medien berichteten davon, dass der Ölminister Schukri Ghanim nach Tunesien geflohen sei.³¹⁹ ³²⁰ 18. Mai In Ottawa haben kanadische Behörden fünf Mitarbeiter der libyschen Botschaft außer Landes verwiesen. Ebenfalls wurde die Arbeit der kanadischen diplomatischen Vertretung Kanadas in Tripolis eingestellt.³²¹ Die in Libyen festgehaltenen westlichen Journalisten Clare Gillis, James Foley, Manu Brabo und Nigel Chandler wurden nach internationalem Druck auf das Gaddafi-Regime wieder freigelassen.³²² 19. Mai Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete aus tunesischen Sicherheitskreisen, dass Gaddafis Ehefrau Safia und seine Tochter Aischa sich vor wenigen Tagen ins Nachbarland abgesetzt haben. Der libysche Regierungssprecher Chaled Kaim dementierte dies.³²³ 20. Mai Bei Luftangriffen der NATO sind laut Angaben des Bündnisses acht Kriegsschiffe der libyschen Marine getroffen worden. Von libyscher Seite wurden 6 Treffer bestätigt. Die Angriffe in den Häfen von Tripolis, al-Chums und Sirte sollen auf Grund des Einsatzes der Schiffe als Minenleger erfolgt sein.³²⁴ ³²⁵ Nach Angaben eines Vertreters des Kommandos der internationalen Operation in Libyen haben die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi keine ausreichenden Kräfte mehr, um noch einen entscheidenden Schlag gegen die Rebellen durchzuführen. Die Bewegungsfreiheit der regierungstreuen Streitkräfte ist außerdem durch den NATO-Einsatz zur Unterdrückung feindlicher Luftabwehr stark eingeschränkt. Des Weiteren wurden ihre Kommandozentralen zum großen Teil zerstört.³²⁶ 21. Mai NATO-Kampfflugzeuge flogen weitere Kampfeinsätze gegen militärische Einrichtungen des Machthabers Gaddafi in Tripolis und versenkten libysche Schiffe im Hafen der Hauptstadt.³²⁷ ³²⁸ Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Vereinigten Staaten an die libyschen Rebellen Lebensmittel, Zelte, Schutzwesten 120.000 Fertiggerichte und viele andere wichtige Güter geliefert hätten. Des Weiteren sollen die Aufständischen Uniformen, Sandsäcke und Baumaterial zur Errichtung von Barrikaden erhalten. Waffenlieferungen seien dabei aber nicht vorgesehen. Die italienische Bank UniCredit und der italienische Ölund Gaskonzern ENI will sich mit dem libyschen Oppositionsvertretern treffen, um eine Wiederaufnahme von Ölexporten nach Italien zu ermöglichen.³²⁹ 22. Mai

Bei einem Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Bengasi, sagte sie der libyschen Opposition die Unterstützung der Europäischen Union zu. Des Weiteren sprach sie mit Vertretern der Übergangsregierung über Fragen der medizinischen Versorgung, des sicherheitstechnischen Personals und der Grenzsicherung.³³⁰ 23./24. Mai Nach Angaben aus französischen Diplomatenkreisen erwägt Frankreich den Einsatz von Kampfhubschraubern in Libyen. Wie die Zeitung Le Figaro berichtete, sei bereits am 17. Mai der Hubschrauberträger Tonnerre aus Toulon mit Kurs auf die libysche Küste ausgelaufen.³³¹ An Bord befände sich eine Einheit der Aviation légère de l'armée de terre (französische Heeresflieger) mit zwölf Kampfhubschraubern, wobei es sich um Modelle der Typen Eurocopter Tiger und Aérospatiale Gazelle handeln soll.³³² Die Information über den geplanten Einsatz wurde von Außenminister Alain Juppé auf einer Pressekonferenz am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel bestätigt.³³³ Der britische Staatsminister für die Streitkräfte Nick Harvey erklärte hingegen am 24. Mai vor dem Parlament, entgegen anderslautenden französischen Erklärungen sei eine Entscheidung der britischen Regierung über den Einsatz von Kampfhubschraubern noch nicht gefallen.³³⁴ Zuvor war unter anderem vom britischen Guardian berichtet worden, Großbritannien bereite die Verlegung von Apache-Kampfhubschraubern auf den Hubschrauberträger HMS Ocean vor, der seit April vor der libyschen Küste kreuzt.³³⁵ Gleichzeitig haben die alliierten Nato-Streitkräfte intensive Angriffe in Libyen gegen Einrichtungen von Machthaber Ghadhafi in der Hauptstadt Tripolis geflogen. Es handelt sich nach Angaben von westlichen Korrespondenten zufolge, um die heftigsten Bombardements seit Beginn der Militäroperation. Innerhalb einer halben Stunde wurden über 20 Luftangriffe und zahlreiche Explosionen gezählt. Dabei sollen mindestens 3 Menschen getötet worden sein. Die von libyscher Seite angegeben Opfer sollen Zivilisten gewesen sein, die in der Nähe einer Kaserne der Volksgarde gelebt hätten.³³⁶ Nach französischen Berichten hat der Übergangsrat teilweise Probleme bei der Kontrolle der Gebiete im Nordosten des Landes. In Benghazi findet am 23. Mai eine Demonstration gegen den Übergangsrat statt, aus Darna werden Schießereien mit lokalen Stämmen gemeldet.³³⁷ 25. Mai Frankreich und Großbritannien entsenden Kampfhubschrauber nach Libyen, um wirkungsvollere Luftangriffe durchführen zu können.³³⁸ 26. Mai Gaddafis ersucht schriftlich die Unterstützung von verschiedenen ausländischen Regierungen für einen Waffenstillstand in Libyen zu bekommen.³³⁹ Als Antwort forderte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Libyens Machthaber Muammar Gaddafi erneut zum Rücktritt auf, mit den Worten: ihm stehen alle Möglichkeiten offen.³⁴⁰ Der libysche EU-Botschafter Hadeiba Hadi hat sich vom Gaddafi-Regime losgesagt und ist zusammen mit seinen Mitarbeitern übergelaufen.³⁴¹ 27. Mai

Nach einem Bericht der BBC hat die britische Regierung dem Einsatz von Apache-Kampfhubschraubern in Libyen „im Prinzip" zugestimmt. Über den tatsächlichen Einsatz müssten nun die militärischen Kommandeure vor Ort entscheiden.³⁴² Auf dem zweitägigen G8-Gipfel in Deauville 2011, der am 27. Mai endete, bekräftigten die Regierungschefs der teilnehmenden NATO-Länder ihre Entschlossenheit, den militärischen Druck auf Gaddafi aufrechtzuerhalten.³⁴³ In dem gemeinsamen Abschlusscommuniqué schloss sich erstmals auch Russland der Forderung nach dem Rücktritt Gaddafis an.³⁴⁴ 28. Mai Die NATO hat laut verschiedenen Medienberichten erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis angegriffen, unter anderem wurde dabei versucht mögliche Aufenthaltsorte von Gaddafi, sowie Kommandozentralen der libyschen Führung zu treffen. Auch im Süden Libyen, in der Nähe von Misda, wurden Einsätze geflogen. Russland forderte erstmals inzwischen auch den Rücktritt von Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi.³⁴⁵ 29. Mai Das britische Verteidigungsministerium kündigte am Wochenende die Bereitstellung von bunkerbrechenden, 2000 Pfund schweren Enhanced-Paveway-III-Bomben für seine in Italien stationierten Tornado-Kampfjets an. Mit diesen sollen in Zukunft die in Bunkeranlagen in und um Tripolis befindlichen Kommando- und Kommunikationseinrichtungen der Gaddafi-Armee bekämpft werden können.³⁴⁶ 30. Mai

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist auf einer Vermittlungsmission in Tripolis eingetroffen. Nach südafrikanischen Angaben sollen Verhandlungen über einen sofortigen Waffenstillstand geführt werden. Berichte, wonach auch über die Hauptforderung der Rebellen, den Rücktritt Gaddafis, verhandelt werden soll, wurden hingegen als „irreführend" zurückgewiesen.³⁴⁷

Währenddessen gaben acht außer Landes gegangene, hochrangige Offiziere der libyschen Armee, darunter fünf Generäle, in Rom eine Pressekonferenz, in der sie ihre Kollegen dazu aufforderten, sich von Gaddafi loszusagen und die Rebellen zu unterstützen.³⁴⁸ 31. Mai

Gaddafi machte während des Zuma-Besuchs erneut deutlich, dass er das Land nicht verlassen werde. Sein Vorschlag eines von der Afrikanischen Union überwachten Waffenstillstands wurde vom Nationalen Übergangsrat sofort zurückgewiesen. Die NATO-Luftschläge auf Tripolis wurden nach Zumas Abreise wieder aufgenommen.³⁴⁹ Währenddessen eröffnete Italiens Außenminister Franco Frattini in Bengasi eine diplomatische Vertretung und bezeichnete den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung aller Libyer. Er stellte dem Rat finanzielle und materielle Hilfe in Aussicht und forderte Gaddafi erneut zum Rücktritt auf.³⁵⁰

Der UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten B. Lynn Pascoe hat den Weltsicherheitsrat über die Situation in Libyen, die humanitäre Lage und den Stand des Verhandlungsprozesses informiert. Demnach versuche der Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs für Libyen, Abdul Ilah al-Khatib, weiterhin, indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten des Konflikts zu initiieren.³⁵¹ Juni 1. Juni Der libysche Ölminister Schukri Ghanim erklärte auf einer Pressekonferenz in der libyschen Botschaft in Rom seine Unterstützung für den „Kampf der libyschen Jugend für einen konstitutionellen Staat, der die Menschenrechte respektiert." Er habe wegen der unerträglichen Zustände in Libyen und des fortgesetzten Blutvergießens seinen Posten in der Regierung und bei der National Oil Corporation verlassen. Ob er sich der Opposition anschließen werde, ließ er offen.³⁵² Am Abend ereignete sich vor dem Tibesti-Hotel in Bengasi, wo mehrere diplomatische Vertretungen untergebracht sind, eine Bombenexplosion. Die Bombe soll in einem geparkten Auto versteckt gewesen sein. Ein Sprecher des Übergangsrates erklärte, es habe keine Toten oder Verletzten gegeben.³⁵³ Früher am Tag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Verlängerung der Operation „Unified Protector" um 90 Tage angekündigt. Das bisherige Mandat wäre am 27. Juni ausgelaufen.³⁵⁴ Ferner wurde ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 9. Juni vereinbart. Ein libyscher Regierungssprecher hat währenddessen neue Opferzahlen für die NATO-Luftangriffe bekanntgegeben. Demnach sollen durch die Angriffe bis zum 26. Mai 718 Zivilisten getötet und mehr als 4000 verletzt worden sein.³⁵⁵ 2. Juni Ein mit rund 850 Flüchtlingen des libyschen Bürgerkriegs beladenes Schiff ist vor den tunesischen Kerkenna-Inseln gesunken. Die tunesische Küstenwache und Armee konnten rund 580 Menschen von dem sinkenden Schiff retten, weitere 270 galten als vermisst.³⁵⁶ Nach Angaben des UNHCR vom 3. Juni wurden bis dahin 150 Leichen geborgen.³⁵⁷ Die Aufständischen meldeten währenddessen Gebietsgewinne in der Region des Dschabal Nafusa. Teilweise sei die Elektrizitätsversorgung wiederhergestellt worden. Zudem habe man in größerem Umfang militärische Ausrüstung, darunter auch Panzer, erbeutet.³⁵⁸ 3. Juni Das US-Repräsentantenhaus hat in einer Resolution eine Erklärung von Präsident Barack Obama über seine Strategie in Libyen binnen 14 Tagen gefordert, nachdem bisher keine Befragung des Kongresses über den US-Einsatz gegen Libyen erfolgt ist. Eine zweite Resolution, die eine sofortige Einstellung der Beteiligung der USA an der Libyen-Mission forderte, ist dagegen gescheitert.³⁵⁹ 4. Juni

NATO-Kampfhubschrauber haben in der Nacht zum 4. Juni erstmals in die Kämpfe in Libyen eingegriffen. Britische Apache-Helikopter griffen zwei Ziele in der Nähe von Brega an, während französische Hubschrauber an nicht genannten Orten mehrere Militärfahrzeuge und Kommandozentren zerstörten.³⁶⁰ Der britische Außenminister William Hague und sein Kollege Andrew Mitchell, zuständig für internationale Entwicklung, sind in Bengasi eingetroffen, wo sie Gespräche mit dem Chef des Nationalen Übergangsrates Mustafa Abd al-Dschalil führen wollen.³⁶¹ 5. Juni Jeden Tag sollen hunderte libysche Soldaten desertieren. Auch hochrangige Offiziere und Generäle laufen des Öfteren zu den Rebellen über. Die Armee des Gaddafi-Regimes sei kurz vor dem Zusammenbruch. Laut der britischen Sonntagszeitung „Sunday Times" erklärten zwei nach Italien geflohene hochrangige Generäle, dass Gaddafis Truppen inzwischen auf ein Fünftel ihrer bisherigen Stärke geschrumpft seien. Des Weiteren dauere es nur noch ein paar Wochen, bis die libysche Armee am Ende sei. „Jeder, der jetzt eine Möglichkeit dazu hat, setzt sich ab", sagte General Melud Massoud Halassa. Einigen Offizieren wurde auch von ausländischen Geheimdiensten bei der Flucht aus Libyen geholfen.³⁶² 6. Juni NATO-Flugzeuge haben am Morgen das Hauptquartier des libyschen Militärgeheimdienstes in Tripolis angegriffen. Nach Angaben des libyschen Informationsministeriums wurden dabei auch Räume des libyschen Staatsfernsehens getroffen. Dies wurde von einem NATO-Sprecher dementiert.³⁶³ 7. Juni Der Sondergesandte des russischen Präsidenten für Libyen, Michail Margelow, hat in Bengasi Gespräche mit Vertretern des Nationalen Übergangsrates aufgenommen. Auf einer Pressekonferenz sagte er, Russland strebe eine Mittlerrolle zur „Etablierung eines internen libyschen politischen Dialogs" an.³⁶⁴ Die NATO-Luftstreitkräfte intensivierten am 7. Juni ihre Tagangriffe auf Ziele in Tripolis mit mehreren Wellen von Angriffen, die unter anderem Einrichtungen der Volks- und Revolutionsgarden galten. Das Staatsfernsehen strahlte eine Audiobotschaft Gaddafis aus, in der er seine Anhänger dazu aufrief, sich als menschliche Schutzschilde an gefährdeten Orten zu postieren.³⁶⁵ Der libysche Diktator Muammar el Gaddafi erklärte weiterhin „Trotz der Bombardierungen, werden wir uns niemals unterwerfen".³⁶⁶ Gaddafis Tochter Aisha hat währenddessen bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Kriegsverbrechen gegen die Verantwortlichen für den Luftangriff vom 30. April eingereicht, bei dem der jüngste Sohn Gaddafis Saif al-Arab und drei seiner Enkel getötet worden waren.³⁶⁷ Der Vorsitzende des Vermittlungsteams der Afrikanischen Union für den Libyenkonflikt und Präsident Mauretaniens, Mohamed Ould Abdel Aziz, äußerte in einem Interview mit AFP die Überzeugung, dass Muammar al-Gaddafi das Land nicht länger führen könne und sein Rücktritt unumgänglich geworden sei, um weiteren Schaden für das Land abzuwenden.³⁶⁸

8. Juni Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat den Verdacht bestätigt, dass Soldaten des libyschen Diktators Gaddafi die Zivilbevölkerung drangsalieren mit massenhaften Vergewaltigungen von Frauen in umkämpften Gebieten. Es sollen vom Regime dafür extra Potenzmittel verteilt worden sein. Die Nato setzte unterdessen verstärkt ihre Angriffe auf militärische Ziele in Tripolis fort.³⁶⁹ 9. Juni Der Krieg in Libyen wird immer teurer, weit mehr als geplant. Alleine der Anteil der US-Mission kostete bis 60 Millionen Dollar pro Monat. Die USA fordern von anderen Ländern eine höhere Beteiligung, auch von Deutschland. Verteidigungsminister de Maizière schließt auch einen deutschen Einsatz nach dem Sturz des libyschen Diktators nicht mehr komplett aus.³⁷⁰ 10. Juni Die Türkei hat Gaddafi ihre Hilfe und Garantien angeboten, wenn er sich entscheide ins Exil zu gehen, erklärte Regierungschef Erdogan. Der libysche Diktatur Muammar al-Gaddafi habe bisher noch nicht darauf geantwortet. Die NATO erhöhte unterdessen ihren militärischen und politischen Druck auf Libyen. Nach Angaben der Rebellenvertreter wurden durch einen Angriff regimetreuer Einheiten auf das eingeschlossene Gebiet von Misrata 20 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt. Bei den Toten sollen außer Rebellen auch zahlreiche Zivilisten sein. Das Gebiet um die Hafenstadt Misrata ist seit Monaten umkämpft. Die von Aufständischen gehaltene Stadt wird von Gaddafis Truppen belagert.³⁷¹ 11. Juni Gaddafi hat sich in einen Brief an den US-amerikanischen Kongress für Verhandlungen ausgesprochen. Er schrieb unter anderem „Lasst uns die Zerstörung beenden und Verhandlungen aufnehmen". Libyen dürfe "nicht wieder von Europäern kolonisiert werden". Der Sprecher des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten John Boehner erklärte, „dass dies nur ein weiterer Beweis ist, das Gaddafi gehen muss".³⁷² 12. Juni Deutschland wäre grundsätzlich bereit, zum gegebenen Zeitpunkt sich an einer möglichen Libyen-Friedenstruppe zu beteiligen. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland und das Verteidigungsministerium erklärten aber dazu, dass zurzeit diese Frage sich nicht Stelle und am laufenden Kriegseinsatz in Libyen man sich weiterhin nicht beteiligen möchte.³⁷³ 13. Juni Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als „die legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt. In der Zukunft beabsichtige Deutschland eine Beteiligung am Wiederaufbau und will sich außerdem am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen, erklärte

Außenminister Guido Westerwelle bei einem Besuch in Bengasi.³⁷⁴ 14. Juni Der südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma erklärte: „Wir treten gegen eine falsche Auslegung der guten Vorsätze der Resolution 1973 auf. Wir sind der Auffassung, dass die Resolution zu dem Zweck verletzt wurde, das Regime (von Gaddafi) zu stürzen, Politiker zu töten sowie (das libysche Territorium) durch ausländische Streitkräfte zu besetzten [sic]". Nach seiner Meinung, verwenden die Alliierten die UN-Resolution 1973 nur als Tarnung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. Die NATO-Alliierten verletzten außerdem bei ihrer Libyen-Mission, die UN-Resolution für den Libyen-Einsatz, die eigentlich nur für den Schutz der libyschen Bevölkerung gegen das Gaddafi-Regime gedacht war.³⁷⁵ 15. Juni Nach längerem Stillstand und Stellungskrieg konnten die libyschen Rebellen erstmals wieder größere Geländegewinne verzeichnen. So konnten sie im Westen des Landes die Truppen des libyschen Diktators zurückdrängen und in Richtung Tripolis vorstoßen.³⁷⁶ Laut der britischen Agentur Reuter hat die NATO mehrere Einsätze gegen die libysche Hauptstadt geflogen, wo es zu mehreren Explosionen gekommen sein soll.³⁷⁷ 16. Juni Einige US-Kongressabgeordnete haben Präsident Obama verklagt und wollen ihm die entsprechenden Geldmittel für den Einsatz versagen. Er soll sich den libyschen Einsatz in Libyen nicht entsprechend vom Parlament absegnen lassen. Dagegen erklärte das Weiße Haus, dass der amerikanische Einsatz rechtlich gesehen in Ordnung ist.³⁷⁸ ³⁷⁹ 17. Juni Nach Angaben des russischen Libyen-Gesandten Michail Margelow habe es auch in Deutschland direkte Gespräche zwischen den Rebellen und Vertretern des Gaddafi-Regimes gegeben. Weiterhin sollen außer in Berlin, in Oslo, Paris und vielen weiteren Städten solche Treffen stattgefunden haben. Der libysche Rebellenvertreter Mahmud Dschibril bestritt diese Angaben, auch der italienische Außenminister Franco Frattini äußerte seine Zweifel. In Tripolis soll es wieder zu schweren Angriffen gekommen sein. In der Rebellen-Hafenstadt Misrata kam es zu Raketenangriffen durch regimetreue Einheiten, bei denen eigenen Angaben zufolge, mindestens zehn Zivilisten getötet und 40 weitere verletzt wurden.³⁸⁰ 18. Juni Im Westen Libyens kam in der Grenzstadt Nalut und an der an Grenze zu Tunesien zu schweren Gefechten, dabei soll auch auf tunesisches Territorium geschossen worden sein.³⁸¹ ³⁸² 19. Juni Die libysche Regierung beschuldigte die NATO, ein Wohngebiet in der Hauptstadt Libyens angegriffen und dabei mindestens vier Zivilisten, darunter zwei Kinder getötet zu haben. Weiterhin erklärte der

stellvertretende libysche Außenminister Chaled Kaim, dass dies ein „vorsätzlicher Angriff auf zivile Gebäude" gewesen sei. Die Alliierten dementierten umgehend den Vorwurf und bezeichneten ihn als Propaganda des Gaddafi-Regimes.³⁸³ 20. Juni NATO-Kampfflugzeuge sollen nach Angaben des Gaddafi-Regimes bei ihren Angriffen das Anwesen eines Gaddafi-Vertrauten bombardiert haben und dabei über 13 Zivilisten getötet haben. Die Alliierten wiesen die Vorwürfe als Unterstellung umgehend zurück.³⁸⁴ 21. Juni Die NATO hat bei ihrem Einsatz in Libyen erstmals eine Aufklärungsdrohne verloren. Die libysche Regierung behauptete diesen abgeschossen zu haben, sowie außerdem zusätzlich noch einen Apache-Hubschrauber der Alliierten. Die NATO bestritt diese Aussagen. Die Führung der Aufständischen konnte inzwischen politisch Boden gutmachen. Der Vorsitzende der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril wurde in Peking empfangen. China will dabei seine wirtschaftliche Interessen im erdölreichen Libyen sichern. Dabei kritisiert China auch die Nato-Luftangriffe gegen die Einheiten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi.³⁸⁵ 22. Juni Die Volksrepublik China äußerte sich im Anschluss von Gesprächen mit dem libyschen Übergangsrat, dass die Beziehungen zu den Rebellen in Libyen ausgebaut werden. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi erklärte in Peking vor einer Pressekonferenz mit dem libyschen Oppositionsführer Mahmud Dschibril weiterhin: "Der Nationale Übergangsrat der Aufständischen repräsentiere mehr und mehr Libyer und werde zu einer wichtigen neuen politischen Kraft in Libyen. Die Konfliktparteien sollten aber ihre Kämpfe beenden und verhandeln".³⁸⁶ 23. Juni Die NATO-geführten Luftangriffe in Libyen haben den britischen Steuerzahler bisher ca. 260 Millionen Pfund (290 Millionen Euro) gekostet. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox erklärte am Donnerstag, Die Kosten pro Monat um die 40 Millionen Pfund (45 Millionen Euro) gab der britische Verteidigungsminister Liam Fox bekannt. Bei einem weiteren ähnlichen Verlauf der Operation müsste der britische Steuerzahler für weitere 140 Millionen Pfund (157 Millionen Euro) aufkommen, um die Streitkräfte, Raketen, Munition und anderes Waffenmaterial zu finanzieren.³⁸⁷ 24. Juni Laut einem Sprecher des libyschen Übergangsrates in Bengasi soll es indirekte Kontakte zu dem Regime von Muammar al-Gaddafi geben. Die Gespräche würden aber nie direkt, sondern nur über Vermittler geführt; sie finden unter anderem in Südafrika und Paris statt, wohin der Diktator erst vor kurzem einen Emissär schickte. Die Gespräche sollen bisher nur mäßig erfolgreich verlaufen sein und hängen laut den Rebellenvertretern von Gaddafis „Humor" ab.³⁸⁸ In Libyen setzen die Auflösungserscheinungen allgemein fort und so setzte sich wieder eine Gruppe von Soldaten und Polizisten ab, so sollen beispielsweise 19 Sicherheitskräfte auf dem Seeweg

nach Tunesien geflohen sein.³⁸⁹ ³⁹⁰ 25. Juni Libysche Profifußballer und -Trainer, davon insgesamt 17 bekannte Spieler, angeführt von Nationaltorwart Juma Gtat und Coach Abdel Ben Issa von Al-Ahly Tripolis haben dem Diktator Muammar Gaddafi jetzt offiziell die Gefolgschaft gekündigt und sich den Rebellen in Bengasi angeschlossen. Sie hatten sich bereits zum großen Teil schon im Mai abgesetzt.³⁹¹ 26. Juni Nach 100 Tagen zeigt Machthaber Gaddafi noch immer keinen Willen abzutreten, was zur Kritik an dem Militäreinsatz führte. In dem Zusammenhang beklagte US-Verteidigungsminister Robert Gates in Brüssel erneut, dass wieder die Vereinigten Staaten die Hauptlast des Krieges trügen. Die anderen NATO-Verbündeten würden ihren Verpflichtungen immer noch nicht genügend nachkommen.³⁹² 27. Juni Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Diktator und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi und seinen Schwager Abdullah Senussi wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.³⁹³ erlassen. Mittlerweile sollen die Rebellen, mithilfe der Unterstützung der NATO bis 80 km nahe an Tripolis herangerückt sein.³⁹⁴ 28. Juni Die Bundeswehr sollte mit Waffen aushelfen, weil der Organisation beim Internationalen Kampfeinsatz in Libyen diese langsam ausgingen. Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière stimmte einer entsprechenden Anfrage der „Nato Maintenance and Supply Agency" (Namsa) über Waffenlieferungen zu. Die Bundeswehr soll den Alliierten Bomben-Bauteile sowie auch andere Geschosse liefern.³⁹⁵ Auch Kroatien und Bulgarien haben jetzt den Nationalen Übergangsrat in Bengasi, als einzige legitime Vertretung Libyen anerkannt.³⁹⁶ Die Rebellen haben einen libyschen Militärstützpunkt in El Ga'a, 25 Meilen (40 km) südlich von Sintan erobert und dabei größere Bestände an Waffen und Munition erbeutet.³⁹⁷ 29. Juni Nach Katar, hat Frankreich als erstes westliches Land eingeräumt, dass es die Rebellen in Libyen mit Waffen und Munition versorgt. Das entsprechende Kriegsmaterial, zu dem auch Maschinengewehre, Sturmgewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrrohre gehören, wurden seit Ende Juni mittels Spezialfallschirmen in einer Bergregion südwestlich von Tripolis abgeworfen. Die NATO hat ein entsprechendes Angebot abgelehnt, aus der Bundesrepublik Deutschland Munition und Bombenbauteile für den Libyenkrieg zu beziehen.³⁹⁸ 30. Juni

Der russische Außenminister Sergei Lawrow verlangte eine Erklärung von Frankreich und erklärte: "dass die französische Bewaffnung der Rebellen in Libyen eine grobe Verletzung der UN Resolutionen des Sicherheitsrats ist". Auch die Volksrepublik China protestierte wegen des Verstoßes gegen das UN-Waffenembargo in Libyen durch Frankreich. In einer Erklärung hat der britische Außenminister William Hague den Rebellen zugesagt, dass das Vereinigte Königreich größere Mengen an Polizeiuniformen und Kommunikations-Ausrüstungen, darunter 5000 kugelsichere Westen, 6650 Uniformen, 5000 Warnwesten für Sicherheitskräfte und Polizeieinheiten der libyschen Opposition nach Bengasi liefern will.³⁹⁹ Außenminister Guido Westerwelle hat in Berlin den Vorsitzenden des Übergangsrat Mahmud Dschibril empfangen. Es wurde über humanitäre Hilfe für Libyen gesprochen. Deutschland soll Kriegsversehrten, Kriegsopfern, psychisch belasteten Kindern helfen und Minenräumgeräte liefern.⁴⁰⁰ Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) und der Landespolizeipräsident Waldemar Kindler wiesen entsprechende Vorwürfe zurück, wonach es mit dem skandalträchtigen Sohn Gaddafis Saif al-Arab, der für längere Zeit in Deutschland lebte, einen besonders milden Umgang mit der Münchner Polizei und Justiz gegeben hätte.⁴⁰¹ Die Tschechische Republik hat den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt, und will medizinische Ausrüstungen für Krankenhäuser in Ostlibyen liefern.⁴⁰² Juli 1. Juli Die libyschen Rebellen sollen die Stadt Bir al-Ghanam eingenommen haben und stehen jetzt etwa 50 Meilen (80 km) vor Tripolis.⁴⁰³ Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa, wenn die Luftangriffe nicht eingestellt werden. Wenn die Angriffe nicht aufhören "können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln" erklärte er in einer Audiobotschaft vor tausenden Anhängern in Tripolis. "Wenn wir es beschließen, können wir ihn [den Kampf] auch nach Europa bringen."⁴⁰⁴ ⁴⁰⁵ ⁴⁰⁶ 2. Juli

Die sudanesische Armee hat die libyschen Stadt Kufra und einige Gebiete und Ölfelder südlich davon besetzt, sie seien dabei nicht auf Widerstand von Gaddafi-Einheiten getroffen.⁴⁰⁷ ⁴⁰⁸ Die Afrikanische Union forderte Gaddafi auf, den Konflikt zu beenden und sich aus Libyen zurückzuziehen.⁴⁰⁹

Wieder ein schwerer Beschuss auf die belagerte Hafenstadt Misrata und die umkämpfte Stadt Dafniya, durch Gaddafi-Streitkräfte, wo unter anderem 11 Rebellen verletzt wurden.⁴¹⁰ 3. Juli Die NATO zerstörte im westlichen Libyen, das zum größten Teil noch von Gaddafi-Einheiten gehalten wurde, zahlreiche militärische Ziele.

Gleichzeitig intensivierte sie ihre Kampfeinsätze gegen den libyschen Machthaber, um die Rebellen in ihren Stellungen und auf ihrem Vormarsch zu unterstützen.⁴¹¹ Die Türkei erkennt die Übergangsregierung in Libyen, als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes diplomatisch an und eröffnete ein Büro in Bengasi.⁴¹² 4. Juli Das libysche Regime verkündete öffentlich, dass sie für die Lösung des Konfliktes bzw. für einen Waffenstillstand mit Rebellen in "Geheimverhandlungen" stehe.⁴¹³ 5. Juli Die libysche Regierung behauptete, dass sie zwei Schiffe mit Waffenlieferungen aus dem Katar abgefangen haben.⁴¹⁴ 6. Juli Bei NATO-Luftangriffen östlich der Stadt Brega, wurden Gaddafi-Truppen bombardiert und zum Rückzug gezwungen. Die regierungstreuen Einheiten hatten dort zuvor eine Chemiefabrik zerstört.⁴¹⁵ 7. Juli Den Rebellen soll es gelungen sein, die Stadt Sleitan östlich von Tripolis zu erobern. Dabei haben sich die Rebellen von Sleitan und aus der Stadt Misrata erstmals getroffen und zusammen gekämpft. Rebellenführer Al-Bani erklärte: "Die Einnahme hat unsere Kampfmoral erheblich gestärkt. Sleitan ist uns besonders wichtig, da dort zwei größere militärische Einheiten von Diktator Muammar al-Gaddafi stationiert sind, sowie Raketen nach Misrata abgefeuert wurden".⁴¹⁶ Die Aufständischen sind unter hohen eignen Verlusten, im Süden 50 km, sowie im Osten 130 km bis vor Tripolis vorgerückt.⁴¹⁷ 8. Juli Machthaber Gaddafi drohte dem Westen wegen der NATO-Luftangriffe, dass er Selbstmord-Bomber nach Europa schicken will als Vergeltung. In einer Audiobotschaft erklärte er unter anderem. „Hunderte Libyer werden in Europa Selbstmordanschläge verüben".⁴¹⁸ 9. Juli Die NATO flog mehrere Einsätze in den westlichen Bergen Libyens rund 3 km von Al-Qawalish (oder Qwalish) entfernt gegen Gaddafi Kräfte. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte weiterhin: "Der Einsatz in Libyen zeigt Erfolge, aber es würden jetzt auch politische Fortschritte benötigt werden, weil es nie allein nur eine militärische Lösung für so einen Konflikt gibt." Polen nahm diplomatischen Beziehungen mit der libyschen Opposition auf und akkreditierte einen Botschafter in Bengasi. Während eines Angriffes von Gaddafi-Truppen auf Misrata wurden mindestens

fünf libysche Rebellen getötet und 17 verwundet.⁴¹⁹ Die Organisation Human Rights Watch beschuldigte in einen Bericht die Gaddafi-Regierung, dass sie "mindestens drei Minenfelder in der Nähe Al-Qawalish mit Anti-Personen- und Landminen in verschiedenen Zivilbereichen angelegt habe und auch auf öffentlichen Verkehrswegen und Gebäuden entsprechende Minen verlegt wurde". HRW zitierte dabei auch die Rebellen, dass bei Aufräumarbeiten etwa 240 brasilianische T-AB-1-Anti-Personenminen und 46 chinesische Type-72SP-Minen bis jetzt entschärft wurden.⁴²⁰ 10. Juli Vier Boote mit 1401 Migranten aus Libyen landeten auf der italienischen Insel Lampedusa. Die ANSA Presse-Agentur berichtete weiterhin, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi deswegen seinen geplanten Besuch auf der Insel verschoben hat. Ägypten führte striktere Kontrollen an den Grenzen zu Libyen ein und will dabei den Zustrom von libyschen Flüchtlingen und Migranten einschränken.⁴²¹ "Die petrochemischen Anlagen in Brega wurden allein von Regierungstruppen zerstört", erklärte Rebellenführer Ahmed Bani und widerlegte dabei frühere Vorwürfe seitens Gaddafi, dass die Rebellen an der Zerstörung der Anlage beteiligt gewesen seien.⁴²² Bei Kampfhandlungen um Stadt Zliten wurden vier Rebellen getötet und 22 weitere verwundet. Zu weiteren Verlusten mit einem Toten und 32 Verletzten kam es auch durch Landminen in der Nähe von Suq al-Thulatha, die Gaddafi-Truppen bei ihrem Rückzug verlegt hatten.⁴²³ Die Gaddafi-Kräfte starteten einen Gegenangriff mit Raketen auf die Ortschaft Al-Qawalish, den die Rebellen mit Feuer entsprechend abwehrten. NATO-Kampfflugzeuge flogen mehrere Einsätze gegen Stellungen von Gaddafi-Truppen in der Nähe von Al-Asabiah, Misrata, Tripolis und Zliten, dabei wurde auch schweres Kriegsgerät, wie beispielsweise Panzer, Geschütze, Raketenwerfer und Militärfahrzeuge zerstört.⁴²⁴ 11. Juli Die libysche Regierung stehe zurzeit mit verschiedenen ausländischen Regierungen in Verhandlung, um den Libyenkrieg zu beenden. Zurzeit schicke sie ihre Botschafter bzw. Emissäre unter anderem in die Türkei, New York, Paris und Russland. Auch Gaddafis Sohn Saif al-Islam kündete Verhandlungen mit Frankreich an.⁴²⁵ ⁴²⁶ Der libysche Regierungschef Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi erklärte sich ebenfalls zu Verhandlungen bereit und fügte hinzu, dass man die Verhandlungen auch ohne Machthaber Muammar al-Gaddafi führen könnte, allerdings nur unter der Voraussetzung der Einstellung der NATO-Luftangriffe.⁴²⁷ Russische Gesandte haben sich ebenfalls mit der libyschen Regierung getroffen. Der US-Präsident Barack Obama erklärte dazu: "Die russische Vermittlungsbemühungen in Libyen können wir nur unter der Bedingung unterstützen, dass sie dort zu einem demokratischen Wandel und dem Abgang von Machthaber Muammar al Gaddafi führen".⁴²⁸ 12. Juli In Ostlibyen und Bengasi wird das Wasser knapp. Die Wasserversorgung sei kurz vor dem Zusammenbruch, im Sarir-Kraftwerk (100 km südlich von Bengasi) funktioniere von 6 Wasserturbinen nur noch eine halbwegs. Der

Landwirtschaftsminister Abdel Maguid al Gaud des Nationalen Übergangsrat in Bengasi forderte einen Waffenstillstand, um die Turbinen instand zusetzen. Weiterhin erklärte er, dass die UN das Importverbot für Ersatzteile des Kraftwerks aufheben soll, um es zu reparieren, sowie eine humanitäre Katastrophe im Rebellengebiet zu vermeiden.⁴²⁹ Über den Kontakt eines Emissäres Gaddafis in Paris, erklärte sich der libysche Machthaber bereit das Land zu verlassen, um Frieden in Libyen wiederherzustellen.⁴³⁰ 13. Juli Menschenrechtler haben schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen erhoben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Streitkräften der Rebellen vorgeworfen, dass sie im Westen Libyens bei Kampfhandlungen in verschiedenen Ortschaften Häuser von mutmaßlichen Anhängern des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi geplündert und gebrandschatzt haben sollen. Weiterhin wurde berichtet, dass auch Unternehmen, Geschäfte und medizinischen Einrichtungen von den Oppositionellen geplündert wurden. Human Rights Watch rief die Oppositionsregierung auf, die Menschenrechte einzuhalten, Zivilisten und Privateigentum zu schützen, sowie entsprechende Verstöße auch in den eigenen Reihen zu ahnden. Der Nationale Übergangsrat in Bengasi wies die Vorwürfe zurück und erklärte, falls sich so etwas zugetragen habe, dann nicht in ihrem Namen und wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, werde man selbstverständlich alle Beteiligten bestrafen.⁴³¹ ⁴³² Die libyschen Rebellen haben einige weitere Gebirgsorte in Westlibyen unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei wurde auch eine für das Gaddafii-Regime wichtige Erdöltrasse von seinen Streitkräften abgeschnitten. Südlich von Tripolis ist es den Gaddafi-Streitkräften gelungen, eine Gegenoffensive auf die Städte in der Region Al-Dschabal al-Gharbi zu starten und dabei die Ortschaft Al-Qawalish (südlich von Tripolis) wieder zurückzuerobern.⁴³³ ⁴³⁴ Am späten Abend konnten die Aufständischen die regierungstreuen Einheiten wieder aus Al-Qawalish vertreiben und bis nach Asabah (etwa 80 km vor Tripolis) zurückdrängen. Während der Kämpfe sind mindestens 2 Rebellen gefallen und 17 verwundet worden.⁴³⁵ ⁴³⁶ 14. Juli

Der russische Sondergesandte Michail Margelow berichtete nach einem Gespräch mit Libyens Ministerpräsident Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi, falls die Hauptstadt durch die Rebellen erobert werde, Gaddafi seinen Selbstmord plane und dabei "ganz Tripolis zerstören will".⁴³⁷ In einer öffentlichen Audiobotschaft verurteilte Machthaber Gaddafi den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Kriegsverbrecher, der vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden müsste. Gleichzeitig rief er seine Bevölkerung zu einem Befreiungsmarsch nach Bengasi auf, um die Stadt so von den Aufständischen zu befreien.⁴³⁸ Die oppositionellen Kräfte haben sich bei dem Versuch, in Richtung Brega vorzustoßen, mit leichten und schweren Waffen mehrere heftige Gefechte mit Regierungstruppen geliefert.⁴³⁹ 15. Juli Die Rebellen wurden bei dem Eroberungsversuch, die Stadt Brega wieder

einzunehmen, von den Gaddafi-Streitkräften zurückgeschlagen und mussten sich bis Adschdabiya zurückziehen. Bei den Kampfhandlungen wurden mindestens ein Rebell getötet und weitere acht verletzt. Japan und die Vereinigten Staaten, sowie die Libyen-Kontaktgruppe haben bei ihrem Treffen in Istanbul offiziell den Nationalen Übergangsrat als alleinige legitime Vertretung von Libyen anerkannt. Durch die Anerkennung der Vereinigten Staaten wird geschätzt, dass mehr als 30 Milliarden $ eingefrorene Gelder des Gaddafi-Regimes jetzt direkt zur libyschen Opposition umgeleitet werden können.⁴⁴⁰ ⁴⁴¹ 16. Juli

In einer erneuten Offensive, ist es diesmal den Aufständischen gelungen die Ölhafenstadt Brega einzunehmen. Die Gaddafi-Truppen zogen sich daraufhin nach Bishr (50 Km westlich von Brega) zurück. Bei den Kämpfen wurden mindestens 10 Rebellen getötet und 172 verwundet. Im Westen Libyen versuchen die Rebellen die Stadt Bir al-Ghanam zu erobern und in der Ortschaft Bir Ajad (80 km südlich von Tripolis) werden ebenfalls heftige Gefechte vermeldet.⁴⁴² ⁴⁴³ ⁴⁴⁴

Des Weiteren gab Gaddafi in einer Audiobotschaft bekannt: "Sie fordern mich auf Libyen zu verlassen, das ist lustig. […] Ich werde niemals das Land meiner Vorfahren verlassen und das Volk, das sich für mich opfert, nicht verraten. Ich bin bereit, mich für mein Volk zu opfern." Auch erneuerte er seinen Aufruf an die Bevölkerung, auf die Rebellenhochburgen Bengasi und Misrata zu marschieren, um diese von den "Verrätern" zu befreien.⁴⁴⁵ ⁴⁴⁶ ⁴⁴⁷ 17. Juli

In der Nacht zum Sonntag wurde die libysche Hauptstadt Tripolis durch NATO-Luftangriffe heftig erschüttert. Kurz nach Mitternacht (Ortszeit) waren mehrere Donnerschläge und Blitze zu hören, sowie auch die libysche Flugabwehr war sporadisch zu vernehmen. Im libyschen Staatsfernsehen und Rundfunk wurden Durchhalteparolen und Drohungen gegen die Alliierten erneuert und des Weiteren erklärt: "Die NATO-Kreuzfahrer-Kräfte haben zivile und militärische Ziele im östlichen Vorort Tadschura getroffen". In Brega, das die Aufständischen erst eingenommen hatten, wurden im Zentrum der Stadt und dort liegenden Wohngebieten heftige Straßenkämpfe gemeldet, dabei wurde ein Rebell getötet und 15 weitere verletzt.⁴⁴⁸ 18. Juli Um den Ölhafen Brega lieferten sich Rebellen und Gaddafis Truppen am 18. Juni noch Feuergefechte. Die Rebellen kritisierten illegalen Landminen in der Wüste rund um Brega. Der Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärte in den vergangenen fünf Tagen seien über 500 Aufständische getötet worden. Die Rebellen sprechen hingegen von lediglich zwei Dutzend getöteter Aufständischer.⁴⁴⁹ 19. Juli Es wurde bekannt, dass am vergangenen Wochenende (16. und 17. Juli) Gaddafi-Vertreter in Tunesien geheime Gespräche mit den USA aufgenommen haben. Während Libyen dies als ersten Schritt der Annäherung sieht, gibt sich die USA wenig beeindruckt und fordert weiter den Rücktritt des

Diktators Gaddafi.⁴⁵⁰ 20. Juli Im Südwesten Libyens in der Nähe der Wüstenstadt Sabha ist eine Front entstanden, nachdem oppositionelle Kämpfer angeblich die Ortschaft Kufra eingenommen haben.⁴⁵¹ Die Rebellen sollen anschließend in Richtung Sabha weiter vorgedrungen sein und des Weiteren bis 1,5 km vor Slitan herangerückt sein.⁴⁵ ² 21. Juli

Bei schweren Kämpfen in der Nähe von Sliten haben die Rebellen General Abdul Nabih Zayed und weitere libysche Offiziere festnehmen können. Der Premierminister Mahmoud Jibril von der Nationalen Übergangsregierung in Bengasi erklärte, er habe glaubwürdige Informationen, dass Gaddafi-Anhänger die Ölanlagen in Brega zum explodieren gebracht haben, als sich die libysche Armee aus der Stadt zurückziehen musste. Die Aufständischen müssen weiter die von Gaddafi-Truppen hinterlassenen Minen und Sprengfallen in und um Brega entschärfen.⁴⁵³ Die libysche Regierung erklärte, dass die NATO-Luftangriffe wieder gezielt zivile Standorte in Sliten angegriffen hätten. Dabei sollen mehrere zivile Gebäude zerstört und unbeteiligte Zivilisten verwundet wurden sein.⁴⁵⁴ 22. Juli Der libysche Machthaber Gaddafi schließt weiterhin offizielle Verhandlungen mit den Rebellen aus. Gleichzeitig erneuerte er in einer Audiobotschaft seine Drohungen gegen die Aufständischen und die NATO. Er rief ebenso die libyschen Stämme auf, die Rebellenhochburg Misrata zu befreien. Von Misrata aus in Richtung Slitan, konnten die Rebellen weitere leichte Geländegewinne erzielen. In Tripolis soll es ihnen gelungen sein, ein militärisches Gebäude zu treffen, indem hochrangige Gaddafi-Funktionäre tagten.⁴⁵⁵ Militärflugzeuge der NATO bombardieren eine Fabrik bei Brega, die Wasserrohre zur Wartung und Reparatur des Great-Man-Made-River-Projektes hergestellt hat. Bei dem Angriff wurden sechs Wachmänner getötet.⁴⁵⁶ 23. Juli

In der libyschen Oasenstadt Al Qatrun (1000 km südlich von Tripolis), ist es den Gaddafi-Truppen gelungen die Rebellen aus der Stadt zu vertreiben und im Umland größere Geländegewinne zu machen.⁴⁵⁷ In Sirte, der Geburtsstadt Gaddafis sowie in der Hauptstadt Tripolis wurden von Anhängern Gaddafis Kundgebungen und Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern durchgeführt.⁴⁵⁸ 24. Juli Die Nato bombardierte den Militärkomplex Bab al-Asisija. Die deutsche Bundesregierung gewährt dem Übergangsrat der Rebellen ein Darlehen in Höhe von bis zu hundert Millionen Euro.⁴⁵⁹ 28. Juli Der militärische Anführer der Rebellen Abd al-Fattah Yunis wird unter

ungeklärten Umständen auf dem Weg von der Front bei Brega nach Bengasi zusammen mit Oberst Mohamed Chamis und Kommandeur Nasser Madhur erschossen.⁴⁶⁰ ⁴⁶ ¹ ⁴⁶² Verantwortlich für die Tat sollen „Islamisten aus den eigenen Reihen" sein.⁴⁶³ 30. Juli

Die NATO bombardiert drei Satellitenanlagen des Fernsehsenders Libyan Jamahiriyah Broadcasting Corporation, der laut NATO-Sprecher "Zivilisten systematisch bedroht und terrorisiert" hat.⁴⁶⁴ Der Angriff, bei dem drei Journalisten getötet wurden, ist von der Generaldirektorin der UNESCO als "unvereinbar mit den Prinzipien der Genfer Konvention" verurteilt worden.⁴⁶⁵ 31. Juli

Am Stadtrand von Bengasi kommen bei einem fünfstündigen Kämpfen zwischen rivalisierenden Rebellengruppen vier Menschen ums Leben.⁴⁶⁶ Später, am 1. August, gaben die Rebellen bekannt es habe sich nicht um interne Kämpfe sondern um eine großangelegte Razzia in einem Fabrikgebäude gehandelt. Dabei seien vier Rebellen und fünf Gaddafi-Anhänger getötet worden. Außerdem wurden 63 mutmaßliche Anhänger von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Haft genommen.⁴⁶⁷ Rebellen erobern Josh.⁴⁶⁷ August

1. August Nach mehrstündigen Kämpfen zogen sich die Rebellen wieder aus der am Vortag eroberten Stadt Josh zurück.⁴⁶⁷ 3. August In der Nähe von Malta wurde der mit Benzin befüllte libysche Öltanker "Cartagena" von libyschen Rebellen, unterstützt von unbekannten Europäischen Spezialeinheiten, geentert, beschlagnahmt und in das von Rebellen kontrollierte Bengazi gebracht.⁴⁶⁸ Diese Operation wurde nicht durch den Nationalen Übergangsrat koordiniert und fand ohne dessen Genehmigung statt. Der Petroleum Economist, ein Informationsdienst der internationalen Ölindustrie, nannte diesen Vorgang einen "Akt der Piraterie."⁴⁶⁹ 8./9. August In der Nacht vom 8. auf den 9. August hat die NATO Angriffe auf vier Gebäude bei Zlitan geflogen. Während die libysche Regierung behauptet, dass hierbei 85 Zivilisten getötet worden seien,⁴⁷⁰ sagte ein NATO-Sprecher, bei den Gebäuden handelte es sich um militärische Einrichtungen Gaddafi-treuer Truppen.⁴⁷¹ Ein BBC-Reporter vor Ort befragte zivile Krankenhauspatienten, die durch den Angriff schwer verletzt wurden; Tote in der dortigen Leichenhalle, darunter auch Kinder, konnten jedoch nicht mit eindeutiger Beweiskraft ursächlich mit diesem Angriff in Verbindung gebracht werden.⁴⁷² 12. August

Die libyschen Rebellen brachten nach eigenen Angaben die Küstenstadt Sawija unter ihre Kontrolle,⁴⁷³ die Stadt Brega wurde jedoch weiterhin von Gaddafi-treuen Truppen gehalten.⁴⁷⁴ 13. August

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP kontrollieren Rebellen Vororte und Teile der Innenstadt von az-Zawiyya (Sawija).⁴⁷⁵ 14. August

Erstmals in dem Bürgerkrieg haben nach US-Angaben die Regierungstruppen eine Kurzstreckenrakete vom Typ Scud auf die umkämpfte Stadt Brega abgefeuert, die aber offenbar ihr Ziel verfehlte und in der Wüste einschlug. Abgefeuert wurde die Rakete rund 80 Kilometer östlich von Surt.⁴⁷⁶ 15. und 16. August Am 16. August übernehmen die Rebellen Surman und Garjan und schneiden dadurch die Verbindung von Tripolis mit Sabha ab. Damit stehen sie in einem Halbkreis von 70 km um Tripolis herum. Für Beobachter scheint damit ein Ende des Krieges bedeutend näher gerückt zu sein. Am Vortag sollen Vertreter der libyschen Regierung und der Rebellen Gespräche in Tunesien aufgenommen haben, der Innenminister Nasr Mabruk soll sich am selbigen Tage nach Ägypten abgesetzt haben.⁴⁷⁷ 20. August Nach Angaben der Rebellen haben diese die Hafenstadt Brega zurückerobert. Abd as-Salam Dschallud, von 1972 bis 1977 libyscher Regierungschef, sei zu den Rebellen übergelaufen.⁴⁷⁸ 21. August

Am 21. August 2011 gelang den Rebellen der Operation „Meerjungfrau" ein Vorstoß nach Tripolis.⁴⁷⁹ Sie nahmen dabei weite Teile von Tripolis ein. Es wurde berichtet, dass angeblich drei Söhne Gaddafis gefangen genommen wurden.⁴⁸⁰ Zwei Tage später wurde Saif al Islam jedoch in Freiheit gesichtet.⁴⁸ ¹ Der Aufenthaltsort Gaddafis ist unbekannt. Tunesien erkennt den nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes an.⁴⁸² Laut Angaben der Rebellen sollen bei den Kampfhandlungen mehr als 2000 Menschen getötet worden sein. Misrata wurde von Regierungstruppen mit SCUD-Raketen beschossen.⁴⁸ ³ Die NATO gab bekannt, im Großraum Tripolis drei Kommandozentren, eine Militäranlage, zwei Radarstationen, neun Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen, einen Panzer und zwei gepanzerte Fahrzeuge zerstört zu haben. Bei Al-'Azīziyah wurden fünf Flugabwehrraketeneinrichtungen zerstört.⁴⁸⁴ 23. August

Am Abend des 23. August wurde Gaddafis Residenz in Tripolis von den Rebellen eingenommen.⁴⁸⁵ 25. August

Laut Pressemeldungen beteiligen sich auch britische Elitesoldaten der SAS an der Jagd auf Gaddafi.⁴⁸⁶ September

3. September Gefundene libysche Geheimdokumente belegen, dass CIA und MI6 mit Gaddafi seit 2002 bezüglich der Informationen über libysche Oppositionelle und Dissidenten kooperierten.⁴⁸⁷ ⁴⁸⁸ Bereits einige Tage zuvor hatte ein Al-Jazeera-Journalist ähnliche Dokumente gefunden, aus denen hervorging, dass mehrere hochrangige US-Politiker noch bis Mitte August 2011 Gaddafi unterstützten.⁴⁸⁹ 5. September 2011

Die Nato erklärte durch Generalsekretär Rasmussen, ihren Einsatz möglichst schnell beenden zu wollen. Doch zuerst müssten sich die letzten Gaddafi-Kämpfer ergeben.⁴⁹⁰ 11. September Gaddafis Sohn Al-Saadi Gaddafi wurde in Niger festgenommen, als er in einem Konvoi mit acht weiteren Personen unterwegs war.⁴⁹¹ Es handelt sich um hochrangige Generäle die mit ihm um Asyl baten und nun unter nigrischer „Bewachung" stehen.⁴⁹ ² Oktober

3. Oktober Sirte, die Heimatstadt Gaddafis, ist weiterhin stark umkämpft. Die Lage hat sich für die Bewohner extrem zugespitzt und viele versuchen, zu flüchten.⁴⁹³ 5. Oktober Es wurde festgestellt, dass aus den Waffenarsenalen des gestürzten libyschen Diktators rund 5.000 Flugabwehrraketen des Typs SAM-7 verschwunden sind.⁴⁹⁴ 17. Oktober

Als vorletzte Bastion wird von den Rebellentruppen die Stadt Bani Walid eingenommen.⁴⁹⁵ 20. Oktober

Der Übergangsrat teilt mit, dass Gaddafi während eines Fluchtversuches in einem Autokonvoi aus seiner Heimatstadt Sirte nach einem Schusswechsel getötet worden sei. Gaddafi sei von Rebellen verletzt und festgenommen worden, allerdings erlag er daraufhin an seinen Verletzungen. Gaddafis Militärchef Abu Bakr Yunis Jabir sei ebenfalls getötet worden.⁴⁹⁶ Nach anderen Aussagen wurden Gaddafi und sein Sohn Mutassim Gaddafi liquidiert, kurz nachdem sie sich ergeben hatten.

23. Oktober Nach Gaddafis Tod soll in Libyen jetzt die Scharia gelten, verkündet Mustafa Abd al-Dschalil für den Übergangsrat. Gesetze, die dem Islam widersprächen, seien unwirksam.⁴⁹⁷ 25. Oktober Nach Angaben des neuen Gesundheitsministeriums sind beim Bürgerkrieg in Libyen mindestens 30.000 Menschen ums Leben gekommen, berichtet Reinhard Mutz.⁴⁹⁸ Muammar al-Gaddafis Leichnam wurde nach mehrtägiger öffentlicher Zurschaustellung bestattet. In Sirte kommen 100 Menschen bei der Explosion eines Treibstofflagers um.⁴⁹⁹ 31. Oktober

Der Militäreinsatz der NATO in Libyen endet.⁵⁰⁰ November 20. November 2011 Saif al-Islam und einige Anhänger wurden festgenommen, als sie sich in den Niger absetzen wollten.⁵⁰¹ Weblinks Commons: Bürgerkrieg in Libyen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Kommuniqué des Pariser Gipfels zur Unterstützung des libyschen Volkes vom 19. März 2011: engl., frz. - Aufstand in Libyen: Es ist ihre Revolution Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2011 (Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de) - Aufstand in Libyen. Alle Artikel, Hintergründe und Fakten. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 (Dossier zu den Protesten in Libyen). - Libyafeb17 Blog. Das Blog sammelt neben Nachrichten auch Fotos, Videos und Audios aus Libyen. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). - Libyen-Experte sieht Proteste gegen Gaddafi als Jugendrevolte. In: Deutschlandfunk. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (nach Ansicht des Humangeografen und Libyen-Experten Andreas Dittmann von der Universität Gießen sind die gegenwärtigen Unruhen im Land Ausdruck einer Jugendrevolte.). - Christian Semler: „Die Spaltung wird andauern". Islamwissenschaftler über Lage in Libyen. In: die tageszeitung. 28. März 2011, abgerufen am 28. März 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler Reinhard Schulze über Möglichkeiten nach dem Konflikt). - Unorganisiert, aber voller Ideale: Unterwegs mit den Freiheitskämpfern in Libyen, Hintergrund-Reportage im Deutschlandfunk vom 7. April 2011 - Marcel Mettelsiefen: Drama in Libyen. Schlachtfeld Misurata. In: Spiegel Online. 21. April 2011, abgerufen am 21. April 2011 (deutsch, eindrucksvolle Bilderstrecke von den Kämpfen in Misurata). Einzelnachweise [1] Großbrand im größten Öllager Libyens. Abgerufen am 3. Januar 2015. [2] Libyan writer detained following protest call (englisch), Amnesty

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in der Teilrepublik Kroatien am 22./23. April und 6./7. Mai 1990 zwei Mehrparteienwahlen statt, bei der die Hrvatska demokratska zajednica (HDZ), mit Franjo Tuđman an der Spitze, über 40 % der Stimmen und auf Grund des Mehrheitswahlrechts 67,5 % der Sitze in den drei gewählten Kammern erhielt. Tuđmans Absichten waren im Vorfeld der Wahlen noch nicht auf einen unabhängigen Staat Kroatien ausgerichtet, sondern auf höhere Selbstbestimmung und Souveränität innerhalb eines reformierten Jugoslawiens.¹² Tuđman begann nach dem Wahlsieg mit der serbischen Minderheit – in diesem Fall vertreten durch den moderaten Führer der Srpska Demokratska Stranka (SDS), Jovan Rašković – zu verhandeln. Man verständigte sich auf „Kulturelle Autonomie" der serbischen Minderheit. Diese Verhandlungsbasis wurde bereits kurze Zeit später obsolet. Die überproportionale Anzahl (gemessen am Bevölkerungsanteil) der Serben in offiziellen Führungspositionen wurde nach dem Wahlsieg der HDZ deutlich reduziert. Ein weiterer entscheidender Punkt war die Verfassungsreform, die am 25. Juli 1990 übernommen wurde und wonach die serbische Minderheit in Kroatien den Status als konstituierendes Volk verlor. Kroatien wurde nicht mehr, wie in der jugoslawischen Verfassung von 1974, als Nationalstaat des kroatischen Volkes, Staat des serbischen Volkes in Kroatien und anderer Völker, die in ihm leben sondern als Nationalstaat des kroatischen Volkes und Staat aller anderen Völker, die in ihm leben definiert. Große Teile der serbischen Bevölkerung hingegen wollten die „Degradierung" vom konstituierenden Volk zur Minderheit nicht akzeptieren. Genährt durch Propaganda aus Belgrad verloren die moderaten Stimmen unter den Serben zunehmend an Gewicht und Rašković bekam innerhalb seiner eigenen Partei zunehmend Druck vom radikalen Milan Babić, der nicht nur kulturelle, sondern auch territoriale Autonomie beanspruchte. Mitte August 1990 wurden während der so genannten Baumstammrevolution Straßen an den Grenzen der von Serben beanspruchten Gebiete blockiert, um den Verkehr von und zu den Fremdenverkehrsgebieten an der Küste zu sperren. Ein Ende August in der Gegend von Knin organisiertes Referendum führte am 2. September 1990 zur Ausrufung der „Autonomen Region Serbische Krajina". Ein Eingreifen der kroatischen Polizei wurde von der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) verhindert. Gleichzeitig begann die Vertreibung nichtserbischer Bewohner aus diesen Gebieten. Im Dezember 1990 wurde ein Verfassungsnachtrag in Kroatien erlassen, der allen Minderheiten in Kroatien die Freiheit zur nationalen Identität, Sprache und Schrift zugestand und damit die kulturelle Autonomie der serbischen Minderheit garantierte. Zu diesem Zeitpunkt war die serbische Position jedoch bereits auf eine Loslösung von Kroatien ausgerichtet. Moderate Stimmen unter den serbischen Politikern standen in der Folge unter zunehmendem Druck auch aus Belgrad. Rašković wurde nach seinen kritischen Aussagen gegen Milošević von den Medien aus Belgrad attackiert, ebenso wie serbische Politiker der SDS, die eine Rückkehr ins kroatische Parlament anstrebten, um bilaterale Verhandlungen fortzusetzen. Bedeutung der Propaganda Bereits im Vorfeld der gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden durch Propaganda Ängste unter den in Kroatien lebenden Serben geschürt. Belgrader Medien beschuldigten die stärkste kroatische Partei, die nationalistische HDZ, der Planung von Massakern an der serbischen Bevölkerung u. a. begründet durch die steigende Ausgrenzung von Teilen der serbischen

Bevölkerung. Die in der kroatischen Verfassung vorgenommene „Herabstufung" der kroatischen Serben vom zweiten Staatsvolk zur Minderheit stärkte die Diskriminierungsängste der Serben und weckte Erinnerungen an den Unabhängigen Staat Kroatien der faschistischen Ustaše. So wurden immer mehr serbische Mitglieder der kroatischen Regierung ausgeschlossen.¹³ In den serbischen Medien wurde zeitgleich ausführlich über die Verbrechen des Ustascha-Regimes an den Serben im Zweiten Weltkrieg berichtet und sie stellten eine Verbindung zu den führenden kroatischen Politikern her. Die Befürchtungen der serbischen Bevölkerung wurden durch in seinem Buch „Irrwege der Geschichtswirklichkeit" angeblich zum Ausdruck gebrachten Antisemitismus Tuđmans und Aussagen während des Wahlkampfes, wie „Ich bin so glücklich, nicht mit einer Serbin oder Jüdin verheiratet zu sein." noch verstärkt, als auch durch die Aussage des damaligen Außenministers Zvonimir Šeparović gegenüber der internationalen Presse „Die serbische Lobby in der Welt ist gefährlich, da sie mit jüdischen Organisationen zusammenarbeitet." als Begründung für Tuđmans radikale Äußerungen. Tuđman wurde ebenfalls vorgeworfen, die Unterstützung von rechtsextremen Ustascha-nahen Exilkroaten aus dem Ausland kritiklos für sich zu nutzen.¹⁴ Erschwerend kam noch die öffentliche Darstellung von Ustascha-Symbolen, die Diskriminierung von Serben, vor allem im Beruf, das brutale Vorgehen der kroatischen Polizei, die Verharmlosung serbischer Opfer im Zweiten Weltkrieg und schließlich eine um sich greifende „Serbophobie" hinzu. Dabei kam es zeitweise zu regelrechten Pogromen gegen Serben.¹⁵ Anstatt jedoch die Situation zu beruhigen, weckten und schürten kroatische wie serbische Politiker die nationalen Emotionen.¹⁶ Infolge dieser aufgeheizten Situation entwickelte sich auch ein Konflikt in der kroatischen Polizei. Serbischstämmige Polizisten, die etwa 20 Prozent der Polizisten Kroatiens stellten, weigerten sich, Uniformen mit dem kroatischen Hoheitsabzeichen als Dienstbekleidung zu tragen.¹⁷ Indes ersetzte die Belgrader Führung moderate Kräfte der Serbischen Demokratischen Partei SDS in Kroatien durch Personen, die alle Kompromisse mit Zagreb verweigerten. In der Folge wurden in der „Krajina" Barrikaden errichtet, bewaffnete Zwischenfälle mit der kroatischen Polizei provoziert und Dörfer gestürmt.¹⁸ Im weiteren Verlauf des Kroatienkrieges arbeitete das damalige kroatische Informationsministerium intensiv mit amerikanischen PR-Firmen wie beispielsweise Ruder Finn zusammen, um Falschaussagen über angebliche Gräueltaten der serbischen Streitkräfte und paramilitärischen Gruppen zu verbreiten. Sender wie zum Beispiel die britische BBC übernahmen diese erfundenen Meldungen zum Teil völlig ungeprüft und verbreiteten sie weiter.¹⁹ Ausschreitungen im Maksimir-Stadion Beim Fußballspiel zwischen dem kroatischen Verein Dinamo Zagreb und dem serbischen Verein Roter Stern Belgrad kam es am 13. Mai 1990 zu heftigen Ausschreitungen.²⁰ Die Fans beider Lager lieferten sich eine wilde Prügelei, nachdem sie die Absperrungen zum Stadioninneren durchbrochen hatten. Oft wird daher auch dieses Datum als Beginn der Unruhen in Jugoslawien genannt. Baumstammrevolution Ab August 1990 blockierte die serbische Minderheit in Kroatien die Verbindungsstraßen zwischen der Küste und dem Landesinneren.²¹ ²² Unter anderem wurde dadurch der Tourismusverkehr behindert, der den Hauptbestandteil der kroatischen Wirtschaft darstellt. Diese

„Baumstammrevolution" genannten Aktionen waren der erste Schritt der Sezessionsbestrebungen der Serben in Kroatien. Die Hauptstadt dieser Bestrebungen stellte Knin dar, wo mit rund 79 % mehrheitlich Serben lebten. Die Jugoslawische Volksarmee (JNA) und die Kriegsvorbereitungen Erste Vorbereitungen für eine bewaffnete Auseinandersetzung wurden bereits im Jahr 1990 durch die politische und militärische Führung der SFRJ getroffen: Die Waffen der kroatischen Territorialverteidigung wurden bereits im Mai 1990 von der JNA auf eigenmächtigen Befehl von General Veljko Kadijević beschlagnahmt. Lediglich die kroatische Polizei behielt ihre leichte Bewaffnung. Zudem erhöhte die JNA ihre Truppenstärke in Kroatien bereits in diesem Jahr. Im weiteren Verlauf wurden lokale serbische Einheiten, insbesondere in der Region um Knin, mit Waffen und pensionierten Offizieren der JNA ausgestattet und Pläne für psychologische Kriegführung, Provokationen und ethnische Säuberungen vorbereitet.²³ Zwischen August 1990 und April 1991 führten laut Bericht des UN-Sicherheitsrates „Vorkommnisse mit Bomben und Minen, sowie Angriffe auf kroatische Polizeikräfte" zu regelmäßigen Zusammenstößen zwischen kroatischen Einheiten und serbischen paramilitärischen Kräften.²³ Anfangs sah sich die JNA noch zur Erhaltung eines kommunistischen Jugoslawiens verpflichtet. Dies war auch bedingt durch den hohen Anteil an Kommunisten unter den meist serbischen Offizieren. Die politischen und militärischen Ziele wurden letztlich über das Staatspräsidiumsmitglied Borisav Jović sowie Slobodan Milošević an JNA-General und Verteidigungsminister Kadijević vorgegeben. Milošević schien dabei zunächst für einen Erhalt eines kommunistischen Jugoslawiens einzutreten, was auch den Zielen der JNA entsprach. Nachdem in der Auseinandersetzung mit Slowenien jedoch deutlich wurde, dass ein Erhalt Jugoslawiens nicht möglich war, wurde in der Folge die Schaffung eines Großserbiens durch den Anschluss der mehrheitlich serbisch besiedelten Gebiete an Serbien angestrebt.²⁴ Milovan Đilas sagte dazu in einem Interview:²⁵ „Als der Versuch Milosevics, ganz Jugoslawien zu erobern, fehlgeschlagen war, zog er die Theorie „Großserbien" aus dem Hut – wobei er offiziell immer von der Erhaltung Jugoslawiens sprach." General Kadijević sprach Jahre später in der BBC-Dokumentation The Death of Yugoslavia (deutsch: Der Tod Jugoslawiens; deutscher Titel: Bruderkrieg – Der Kampf um Titos Erbe) offen darüber, dass das eigentliche Hauptaugenmerk Belgrads damals bereits auf Kroatien lag. Die Serben hätten schlicht keine nationalen Interessen in Slowenien gehabt bzw. ein offener Krieg gegen ein nach Unabhängigkeit strebendes Slowenien sei auf Dauer vor der internationalen Staatengemeinschaft schwer zu rechtfertigen gewesen, ganz im Gegensatz zu Kroatien, wo etwa 250.000 Serben lebten. Im März 1991 befahl Borisav Jović eine Intervention der JNA ohne die notwendige Ermächtigung des Präsidentschaftsrats der SFRJ, nachdem es zu Zusammenstößen der Einheiten des kroatischen Innenministeriums mit den serbischen Rebellen gekommen war. Der Antrag zur Ausrufung des Kriegsrechts in Kroatien durch die JNA wurde vom Präsidentschaftsrat der SFRJ ohne Mehrheit abgelehnt.²⁶ In der Folge unterstützte die JNA offen die serbischen Rebellen, auch mit schweren Waffen. Sie richtete „Pufferzonen" ein, die sich sowohl auf Regionen erstreckten, die mehrheitlich von Serben bewohnt wurden (Region um

Knin), als auch auf Regionen mit gemischter Bevölkerung (Ostslawonien). In diesen Regionen hatten die Einheiten des kroatischen Innenministeriums keine Kontrolle mehr und wurden auch am Zugang gehindert. Darauf erfolgte in diesen Zonen eine Mobilisierung serbischer Paramilitärs als auch schwerer Waffen wie Panzer und Artillerie der JNA. Als Grund für die Mobilisierung der Truppe der JNA wurde die Verhinderung eines ethnischen Konflikts genannt, was angesichts der schlechten Ausrüstung der kroatischen Truppen und der offenen Kooperation mit den serbischen Paramilitärs als Vorwand gesehen wird. Borisav Jović sagte später dazu: „Wir änderten die Taktik und stationierten Armee-Einheiten in den serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens. Die Kroaten würden einen Krieg provozieren. Die Armee könnte die betreffenden Gebiete dann einnehmen." Anweisungen des Präsidenten der SFRJ, Stjepan Mesić, zum Rückzug der Truppen der JNA im September 1991 wurden von der militärischen Führung der JNA als illegal abgewiesen. Unabhängigkeit Kroatiens Am 19. Mai 1991 fand in Kroatien ein Referendum über die Unabhängigkeit von der SFRJ statt. Lokale Serbenführer wie beispielsweise Jovan Rašković, Milan Babić und Milan Martić von der Serbischen Demokratischen Partei und der Serbischen Radikalen Partei riefen jedoch in einigen Teilen Kroatiens zum Boykott des Referendums auf. Die serbische Bevölkerung stellte im Jahr 1990 11,9 %²⁷ der Gesamtbevölkerung Kroatiens dar. Ein Ergebnis von über 55 Prozent der Stimmen hätte zu einem erfolgreichen Referendum gereicht. Als Ergebnis des Referendums sprachen sich 94,7 Prozent der Wähler für die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens aus. Infolgedessen erklärte die kroatische Regierung am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit von der SFRJ. Die Europäische Kommission bat jedoch die kroatische Regierung, die Unabhängigkeitserklärung für drei Monate auszusetzen. Kriegsverlauf Ethnische Verteilung vor Ausbruch des Krieges (spätere „Republik Serbische Krajina") Anmerkung: Diese Tabelle dient nur zur überblickshaften Veranschaulichung. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Bevölkerungszusammensetzung des betreffenden Gebietes äußerst inhomogen war und es in nahezu jeder Ortschaft zum Teil bedeutende Minderheiten der einen oder anderen Volksgruppe gab. Kriegsausbruch 1991 Kriegstaktik der Jugoslawischen Volksarmee Bereits zu Beginn der Kriegshandlungen wurde die selbsternannte Republik Serbische Krajina von Reservisten, Wehrpflichtigen und Offizieren der Jugoslawischen Volksarmee sowie freiwilligen paramilitärischen Verbänden aus Serbien unterstützt.²⁸ ¹ Bereits vor dem Ausbruch des Krieges erkundigte sich General Kadijević im Frühjahr 1991 beim sowjetischen Verteidigungsminister Dimitrij Jasow nach einer möglichen Intervention des Westens. Jasow verdeutlichte Kadijević, dass der Westen im Falle einer

Militäraktion der JNA nicht eingreifen werde.²⁴ Die Einsätze der Jugoslawischen Volksarmee in Kroatien sollten in drei Phasen verlaufen: - Brücken über größere Flüsse wurden eingenommen und kroatische Polizeieinheiten „neutralisiert".²³ Neben direkten Angriffen bspw. auf Ausbildungslager der aus den kroatischen Sonderpolizeieinheiten hervorgegangenen Nationalgarde Kroatiens wurden paramilitärische Serbenverbände durch Artillerie und schwere Waffen unterstützt und verteidigt.²⁴ - Die JNA versuchte die Verkehrsverbindungen zwischen der Hauptstadt Zagreb und den Kriegsgebieten zu unterbrechen.²³ Insbesondere die Verbindungen nach Dalmatien (über Knin) und nach Ostslawonien waren für die Versorgung der kroatischen Truppen entscheidend. - In den Gebieten, die unter serbischer Kontrolle standen, wurden ethnische Säuberungen mittels Einschüchterung und Terror an Kroaten und anderen Nicht-Serben durchgeführt.²³ Paramilitärische Einheiten wurden dazu als Unterstützung verwendet, die unterschiedlichen serbischen Siedlungsgebiete in Kroatien miteinander zu verbinden.²⁹ Die militärische Strategie der JNA beinhaltete grundsätzlich einen intensiven Artillerie- und Mörserbeschuss. Generaloberst Blagoje Adžić präferierte den Einsatz gepanzerter und mechanisierter Einheiten, um bei hoher Kampfkraft die eigenen Verluste gering zu halten.²⁶ Entsprechend den Äußerungen von General Kadijevic (vom September 1991) war die grundsätzliche Überlegung eine komplette Blockade Kroatiens von See und Luft aus sowie die Organisation der Angriffsrouten der Hauptkräfte, um die einzelnen serbisch kontrollierten Gebiete zu vereinen. Die stärksten Einheiten der gepanzerten Divisionen sollten (nach dem ursprünglichen Plan) nach der Eroberung Ostslawoniens nach Westslawonien gezogen werden und anschließend weiter nach Zagreb und Varaždin. Einheiten aus Trebinje, Herzegowina, sollten über Dubrovnik weiter ins Neretva-Tal und schließlich die Grenzen der serbischen Krajina sichern. Nach der Sicherung des Gebiets sollten die Truppen der JNA zusammen mit den verbleibenden Truppen aus Slowenien abgezogen werden. Kroatien hätte danach alle serbischen Forderungen erfüllen müssen.²⁶ März 1991: Ausbruch der Kampfhandlungen Als echter Kriegsausbruch wird rückblickend der 31. März 1991 betrachtet.³⁰ Der bewaffnete Zwischenfall bei den Plitvicer Seen war die erste Konfrontation zwischen serbischen und kroatischen Polizisten bzw. paramilitärischen Kräften. Auf Drängen von Jović wurde die Region Plitvice anschließend zur Pufferzone erklärt und die Einheiten des kroatischen Innenministeriums zum Abzug gedrängt. Dadurch wurde auch der Schutz der serbischen Kräfte in der Krajina, die sich gegen einen Verbleib in einem Staat Kroatien aussprachen, gestärkt.²⁶ Am 18. April 1991 wurde die Nationalgarde Kroatiens (Zbor narodne garde Republike Hrvatske, ZNG RH) aus Spezialeinheiten der Polizei und der ehemaligen Territorialverteidigung gebildet. Neben der kroatischen Nationalgarde, die dem Innenministerium (MUP) unterstand, wurden verschiedene bewaffnete Verbände organisiert. Als Beispiel seien die Kroatischen Verteidigungskräfte genannt, welche als paramilitärischer Flügel³¹ der damals faschistischen³² HSP gebildet wurden und zeitweise bis zu 6.000 Mann stark waren. Ein Gesetz im November führte zur Reform der Verteidigungskräfte (insb. der ZNG) in eine reguläre Armee. Dies war

faktisch der erste Schritt zur Schaffung der kroatischen Armee.²³ Im Mai 1991 kam es zum Scharmützel von Borovo Selo, bei dem zwölf kroatische Polizisten von serbischen Paramilitärs getötet wurden. Als Reaktion darauf ermächtigte der jugoslawische Staatspräsident Borisav Jović am 5. Mai 1991 die JNA – die sich noch offiziell als neutral definierte – mit dem Ziel, den jugoslawischen Staatenverbund zu verteidigen, in Kroatien zu intervenieren. Für diesen Befehl lag allerdings kein Beschluss durch das Präsidium der Republik Jugoslawiens vor. Diese Intervention sah die Bildung der Pufferzonen vor, in denen es faktisch zu einer Zusammenarbeit mit den serbischen Paramilitärs kam: Die serbischen Paramilitärs hatten in den Pufferzonen der JNA freie Bewegungsmöglichkeiten. Angriffe durch die ZNG wurden häufig durch die JNA abgewehrt.²⁶ Die serbischen Paramilitärs nutzten den Schutz der JNA zu Angriffen auf verschiedene Dörfer in Ostslawonien, bei Osijek, Vukovar und Vinkovci und zu Angriffen auf die ZNG.³³ ³⁴ Auch in der Region um Lika und Knin sammelten sich verschiedene paramilitärische Einheiten. Die dortige Polizei unterstand Milan Martić, die territoriale Verteidigung Milan Babić. Obwohl die Kampfkraft dieser Truppen noch eingeschränkt war, profitierten auch diese Einheiten vom Schutz der Pufferzone.²⁶ Während des Krieges in Kroatien kämpften bis zu 12.000 serbische Freischärler in Kroatien.²⁷ Im August 1991 kontrollierten serbische Freischärler vor allem aufgrund der waffentechnischen Überlegenheit durch die Hilfe der JNA etwa ein Drittel des kroatischen Staatsgebietes. Herbst 1991: Massive Kampfhandlungen beginnen Im September wurde Vukovar von einem größeren Regiment der JNA sowie serbischen Paramilitärs angegriffen. Die Schlacht um Vukovar endete am 18. November 1991 mit dem Fall der Stadt. Die Volksarmee setzte neben gepanzerten Fahrzeugen und Panzern auch Artillerie ein, konnte die Stadt trotz der zahlenmäßig und ausrüstungstechnischen Überlegenheit aber nur unter hohen Anstrengungen einnehmen. Militärisch gesehen hätte die Stadt durch die Angreifer isoliert werden können, um den Weiterzug der Truppen in das Landesinnere zu ermöglichen. Die Belagerung und Zerstörung der Stadt lässt daher auf eine Machtdemonstration der angreifenden Truppen schließen.²⁶ Die kroatische Armee konzentrierte sich in dieser Zeit weniger auf Ostslawonien denn auf Zagreb und Westslawonien: Tuđman fürchtete einerseits den direkten Angriff auf die Hauptstadt als auch einen JNA-Vorstoß in Westslawonien.²⁴ Schwere Waffen und Geräte der JNA, die noch vor dem Ausbruch der Kampfhandlungen aus JNA-Kasernen in die Vojvodina, nach Banja Luka und in die Herzegowina verlegt worden waren, wurden nun zum Angriff auf kroatische Städte genutzt.²⁴ Ziele der Angriffe durch JNA und serbische Paramilitärs waren unter anderem die Städte Dubrovnik, Šibenik, Zadar, Karlovac, Sisak, Slavonski Brod, Osijek und Vinkovci.³⁵ Am 7. Oktober 1991 feuerte ein Kampfflugzeug der JNA eine Luft-Boden-Rakete in das Zagreber Regierungsgebäude, in dem sich Präsident Tuđman und weitere Regierungsmitglieder befanden. Bei diesem Anschlag wurde niemand ernsthaft verletzt. Am folgenden Tag brach das kroatische Parlament (Sabor) sämtliche staatsrechtlichen Verbindungen mit der SFRJ ab. Daher wird seitdem am 8. Oktober in Kroatien der Unabhängigkeitstag gefeiert.

Ungefähr gleichzeitig begann die Schlacht um Dubrovnik, die neun Monate später durch eine erfolgreiche Offensive der kroatischen Armee beendet wurde. Im Verlauf der Schlacht wurde das Umland zwischen der montenegrinischen Grenze im Süden und Ston im Norden von den Truppen der JNA besetzt und die Zivilbevölkerung vertrieben. Die Verluste auf kroatischer Seite waren bereits im Oktober sehr hoch: Ungefähr 20.000 Kroaten, hauptsächlich Zivilisten, wurden getötet oder verwundet. Mindestens 200.000 Gebäude wurden zerstört, darunter Kirchen, Schulen und kulturelle Monumente, sowie 50 Brücken.²³ 170.000 Kroaten wurden aus diesen Gebieten vertrieben. Aufgrund der für die JNA unerwartet heftigen Gegenwehr der Kroaten verlor die JNA bis Oktober 1991 an Kampfkraft. Zusätzlich wurden viele Kasernen der JNA von den kroatischen Kräften übernommen. Diese zusätzliche militärische Ausrüstung und Verbesserungen hinsichtlich der Organisation steigerten die Kampfkraft der kroatischen Truppen, und somit auch deren Möglichkeiten, der JNA Widerstand leisten zu können.²⁴ So gelang es der kroatischen Armee, zwischen Oktober und Dezember 1991 mit verschiedenen Militäroperationen in Westslawonien (u. a. Operation Otkos 10, Operation Orkan 1991 und Operation Strijela) die JNA zurückzudrängen und Gelände zu gewinnen.²⁴ Nach den erfolgreichen Operationen der kroatischen Armee im November und Dezember 1991 musste die JNA weitere Geländeverluste bereits eroberter Gebiete befürchten und erhöhte so den Druck zu Verhandlungen. Durch das Waffenstillstandsabkommen von Sarajevo am 2. Januar 1992 wurden die Kampfhandlungen in Kroatien deutlich zurückgefahren. Zur Überwachung des Waffenstillstands wurden UNPROFOR-Truppen an den Demarkationslinien in Stellung gebracht.²⁶ Am 19. Dezember 1991 wurde in Knin, als Reaktion auf die kroatische Unabhängigkeit, die Republik Serbische Krajina proklamiert. Diese wurde international nie anerkannt. Da das Gebiet der RSK etwa in der Mitte Kroatiens liegt, wurde das Land durch die Aufständischen in zwei Teile geteilt, und alle Verbindungsstraßen wurden durch die Freischärler blockiert. Kriegsjahre 1992 und 1993 Internationale Anerkennung Kroatiens 1991–1992 Kroatien und Slowenien wurden durch die EG (auf Insistieren Deutschlands) Mitte Dezember 1991 anerkannt, was am 15. Januar 1992 in Kraft trat. Peter Carington, 6. Baron Carrington, kritisierte die Anerkennung von Seiten der EG, da dies seinen Plan für eine ganzheitliche Lösung der Jugoslawienkrise und aller sechs Republiken vereitelte.³⁶ Das durch den UNO-Vermittler Cyrus Vance initiierte Waffenstillstandsabkommen platzierte die irregulären serbischen Truppen in „von der UNO geschützte Zonen". Dementsprechend stationierte die UN am 21. Februar 1992 gemäß Resolution 743 des UN-Sicherheitsrates 16.000 Soldaten zur Erhaltung des Friedens in Kroatien und Bosnien und Herzegowina (UNPROFOR). Die Soldaten sollten sich jedoch neutral verhalten und vor allem die Versorgung der Zivilbevölkerung beobachten und unterstützen. Praktisch führte die internationale Anerkennung in Zusammenhang mit der Stationierung von UN-Truppen zu einer vorläufigen Beruhigung der Kriegshandlungen in Kroatien.

Am 22. Mai 1992 wurde Kroatien Mitglied der Vereinten Nationen. Das UN-Beobachtungsmandat Das Mandat der UNPROFOR verpflichtete die Truppen zur Neutralität und erlaubte nur die Beobachtung der Einhaltung von Waffenstillständen sowie in begrenztem Umfang den Schutz und die Versorgung der Zivilbevölkerung, besonders in den 1993 eingerichteten UN-Schutzzonen. Ein militärisches Eingreifen der Truppen wurde jedoch nicht gestattet. Rückblickend wird das Mandat heute als gescheitert angesehen, da es de facto keine Stabilisierung der Lage herbeiführte. Zivile Opfer hätten durch ein aktives Eingreifen der internationalen Truppen verhindert werden können.³⁷ Die Führung der RSK sah in der Kontrolle der wichtigsten Verkehrsverbindungen vom nördlichen Kroatien nach Dalmatien durch die von ihr kontrollierten Gebiete in der Lika und Norddalmatien und nach Slawonien durch das von ihr kontrollierte Gebiet in Westslawonien ihr Hauptdruckmittel gegenüber der kroatischen Regierung. Die Verhandlungen über die Öffnung der Verkehrswege und eine Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen kamen nicht voran, da die serbische Seite als Vorbedingung die Anerkennung der Unabhängigkeit der RSK durch Kroatien verlangte, wozu dieses niemals bereit gewesen wäre. Die von internationalen Vermittlern vorgelegten Friedenspläne, die eine weitgehende Autonomie der Serben innerhalb Kroatiens vorsahen, hatten unter diesen Umständen keinen Erfolg. Im Oktober 1993 erkannte der UN-Sicherheitsrat die unter UNO-Aufsicht befindlichen serbisch besetzten Gebiete als „Bestandteile Kroatiens" an. Dennoch konnten im Zeitraum 1992–1995 die vertriebenen Kroaten nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Weiterer Kriegsverlauf Die jugoslawische Armee verpflichtete sich zu einem Abzug der Truppen von kroatischem Territorium. Um die besetzten Gebiete dennoch verteidigen zu können, übergab sie bei ihrem Abzug ihre Waffen an die örtlichen serbischen Milizen. Ebenso wurden die serbischen Rebellen der RSK und Paramilitärs militärisch reorganisiert, um aus der Struktur einer territorialen Verteidigung eine Armee zu formen. Damit war der Einsatz der JNA in Kroatien im Wesentlichen beendet.²⁶ Die Republik Serbische Krajina (RSK) betrachtete die Waffenstillstandslinie als ihre Staatsgrenze. Trotz des grundsätzlichen Waffenstillstands und des Rückzugs der JNA kam es in den folgenden zwei Jahren zu Kampfhandlungen. Einzelne kroatische Militäroperationen wurden durchgeführt, um zum einen kriegstaktisch wichtige Positionen zu erobern und zum anderen das Umland der kroatischen Städte unter Kontrolle zu bringen. Die Operationen Tigar und Čagalj in Süddalmatien dienten der Befreiung des Grenzgebiets zu Bosnien-Herzegowina sowie der Beendigung der Belagerung von Dubrovnik. Diese Operationen fanden bereits teilweise auf bosnisch-herzegowinischem Gebiet statt. Vor allem aber die umstrittene Militäroperation Medak im Jahr 1993 schadete dem Ruf Kroatiens. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien erhob wegen Kriegsverbrechen während dieser Militäroperation Anklage gegen die kroatischen Generäle Bobetko, Ademi und Norac. Im folgenden Jahr unternahm die kroatische Armee keine weiteren Operationen.

Um nicht in einem serbisch-kontrollierten Staat zu bleiben, erklärte nun Bosnien im Gegenzug seine Unabhängigkeit, weshalb sich die Kriegshandlungen in der Folge auf diese Republik verlagerten. Nach einem Waffenstillstandsabkommen im Mai 1992 verlegte die JNA einen Großteil ihrer Truppen und Kriegsgeräte nach Bosnien und Herzegowina, wo der Bosnienkrieg zu jener Zeit begann. Kriegsausbruch in Bosnien und Herzegowina 1992 → Hauptartikel: Bosnienkrieg Kroatische und bosniakische Freiwillige aus Bosnien und Herzegowina schlossen sich der kroatischen Armee an. Gleichzeitig kämpften zahlreiche Freiwillige aus Kroatien auf der kroatischen und bosniakischen Seite in Bosnien und Herzegowina. Einige der engsten Regierungsmitglieder in der Regierung von Präsident Tuđman, wie z. B. Gojko Šušak und Ivić Pašalić stammen aus der Herzegowina und unterstützten die Kroaten in Bosnien und Herzegowina finanziell und materiell. Am 3. März 1992 brach der Krieg zwischen bosnischen Serben auf der einen und bosnischen Kroaten und Bosniaken auf der anderen Seite aus, nachdem die in Bosnien und Herzegowina lebenden Serben die „Serbische Republik in Bosnien-Herzegowina" ausgerufen hatten. Der Krieg verlagerte sich verstärkt in den Osten. Im Juni 1992 vereinbarten Tuđman und Izetbegović ein offizielles Militärabkommen zwischen beiden Ländern, das sowohl den Einsatz der kroatischen Streitkräfte als auch den der örtlichen HVO legitimierte.²⁴ Im Jahr 1993 brachen in einigen Regionen Bosnien und Herzegowinas dann auch Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken aus, die auf kroatischer Seite hauptsächlich von der HVO geführt wurden. Diese wurden im Jahr 1994 durch das Abkommen von Washington beendet. In dessen Anschluss verbündeten sich HVO und die Armee der Republik Bosnien und Herzegowina, um gemeinsam gegen serbische Verbände vorzugehen. Kriegsverlauf ab Ende 1994 Ende des Jahres 1994 intervenierte die kroatische Armee mehrmals in Bosnien: vom 1. November bis 3. November mit der Operation „Cincar" nahe Kupres und vom 29. November bis 24. Dezember mit der Operation „Winter 94" auf dem strategisch wichtigen Dinara-Massiv und bei Livno. Diese Operationen wurden auch zur Entlastung der damaligen Enklave und UN-Schutzzone Bihać unternommen. Anfang 1995 wurde der Z4-Plan vorgelegt – ein Vorschlag über eine friedliche Wiedereingliederung der Republika Srpska Krajina in den kroatischen Staat unter Garantien weit reichender Autonomie nahe der Souveränität. Von den Krajina-Serben wurde dies abgelehnt und stattdessen eine Vereinigung mit der Republika Srpska und Serbien angestrebt.³⁸ In der Folge wuchs die Bereitschaft westlicher Staaten, die kroatische Seite bei der Rückeroberung ihres Staatsgebietes zu unterstützen. Am 28. April 1995 beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 990 (Schaffung der UNCRO). Im Mai 1995 begann die Militäroperation Blitz, mit der ein serbisch

kontrollierter Teil Westslawoniens durch die kroatischen Armee zurückgewonnen wurde. Am 2. und 3. Mai 1995 feuerten die Serben als Vergeltung für diese Offensive Raketen auf die Innenstadt von Zagreb, Sisak und Karlovac ab. Diese Bombardements mit Streubomben – angeordnet vom Präsidenten der Republika Srpska Krajina, Milan Martić – waren militärisch sinnlos und forderten sieben Todesopfer und 214 Verletzte.³⁹ Nach dem Bekanntwerden des Massakers von Srebrenica eroberte die kroatische Armee in der Operation Sommer '95 Ende Juli 1995 weitere Gebiete in Südbosnien und hatte damit den südlichen Teil der unter serbischen Herrschaft stehenden Krajina von drei Seiten umzingelt. Daraufhin erklärte bei den Verhandlungen über den Z4-Plan in Genf am 3. August der Ministerpräsident der Serbischen Republik Krajina, Milan Babić gegenüber Peter W. Galbraith, dem US-Botschafter in Kroatien, dass er den Z4-Plan annehmen würde.⁴⁰ Diese Erklärung wurde von Kroatien nicht akzeptiert, da Milan Martić sich geweigert hatte, den Plan überhaupt entgegenzunehmen. Am 4. August 1995 begannen kroatische Polizei und Armee die Militäroperation Oluja und eroberten in wenigen Tagen das gesamte Gebiet der RSK bis auf Ostslawonien, etwa 10.000 km². Dies entschied letztlich den Krieg zugunsten Kroatiens. Hilfreich für die kroatischen Truppen war dabei auch die Flugverbotszone über Bosnien und Herzegowina seit dem 12. April 1993. Diese wurde durch die Operation Deny Flight gewahrt und verhinderte Luftangriffe auf beiden Seiten. Auf kroatischer Seite waren auch international agierende Firmen wie die MPRI beteiligt, die den Militärs wichtige Informationen in Form von Kriegstaktiken lieferten.⁴¹ ⁴² Kroatischen Quellen zufolge wurden von der amerikanischen Regierung auch Satellitenaufnahmen zur Verfügung gestellt. Fünfzehn hochrangige US-Militärberater, angeführt vom pensionierten Zwei-Sterne-General Richard Griffiths, seien Anfang 1995 nach Zagreb zu geheimen Gesprächen gereist.⁴² Der aus Kroatien stammende Belgrader Militärexperte Aleksandar Radic geht darüber hinaus davon aus, dass sich die kroatische Seite mit Belgrad über einen Rückzug ohne langwierige serbische Gegenwehr verständigt habe.³⁸ Belgrad hatte kurz vor dem Beginn der Offensive einen entsprechend instruierten Befehlshaber in der Krajina eingesetzt.⁴³ Milosevic, der eigentliche Lenker der kroatischen Serben, habe diese geopfert, weil er sich auf Bosnien konzentrieren musste.³⁸ Seither wird alljährlich am 5. August in Kroatien am Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit (Dan pobjede i domovinske zahvalnosti) der Beendigung und der Opfer des Krieges gedacht. Während und nach der kroatischen Operation Oluja flohen aus Angst vor Übergriffen zwischen 150.000 und 200.000 Serben aus der Krajina in die benachbarte Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina und nach Serbien und Montenegro, aber auch in die zunächst noch von den Serben gehaltenen Gebiete in Ostslawonien.⁴⁴ Die politische Führung der Krajina-Serben hatte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage die Evakuierung angeordnet. Nach Auffassung des ICTY hatte der Beschluss zur Evakuierung wenig bis keinen Einfluss auf den Exodus der Serben, da sich die Bevölkerung zum Zeitpunkt des Evakuierungsbeschlusses bereits auf der Flucht befand. Danach wurden jedoch zahlreiche der verlassenen serbischen Häuser vernichtet oder es wurden dort kroatische Flüchtlinge aus Bosnien angesiedelt, was die Rückkehr der serbischen Bevölkerung bis heute sehr schwierig macht. Der Anteil von Serben an der Gesamtbevölkerung Kroatiens schrumpfte von 12 % auf etwa 3 %.

In den folgenden Wochen setzte die kroatische Armee ihre militärische Offensive gegen die serbischen Truppen in Bosnien und Herzegowina fort und ging dabei gemeinsam mit bosnischen Regierungstruppen im Rahmen der Militäroperation Maestral gegen die serbischen Truppen vor, die unter dem Kommando von Ratko Mladić standen. Vor der Einnahme der Stadt Banja Luka wurde die Offensive auf Druck der US-Regierung gestoppt, da eine weitere große serbische Flüchtlingswelle befürchtet wurde. Ab dem 30. August 1995 kam es im Bosnienkrieg zu massiven NATO-Luftschlägen gegen Stellungen der bosnischen Serben, die zum Ziel hatten, diese zum Abzug der schweren Waffen, welche die UN-Schutzzonen bedrohten, zu bewegen. Die massiven Gebietsverluste der Serben, ausgelöst durch die Bodenoffensive der Kroaten und Bosniaken, aber auch die NATO-Luftschläge, bewegten dann die bosnischen Serben zum Einlenken. Kriegsende Nach den kroatischen Militäroperationen im Sommer und Herbst 1995 wurde von den Truppen der RSK nur noch ein kleines Gebiet im Osten Kroatiens gehalten. Am 12. November 1995 wurde dann das Abkommen von Erdut verabschiedet, das die friedliche Reintegration des Gebietes nach Kroatien, die Überwachung der Entmilitarisierung sowie die Rückkehr von Flüchtlingen und die Durchführung von Wahlen in den kroatischen Regionen vorsah. Mit dem Abkommen von Dayton, das am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde, ging auch der Bosnienkrieg zu Ende. Beide Verträge stellen den Endpunkt des Kroatienkrieges dar. Die serbisch kontrollierten Gebiete an der Grenze zur Vojvodina, Ostslawonien um Vukovar und die Baranja kamen ab 1996 unter eine provisorische UN-Verwaltung (United Nations Transitional Administration for Eastern Slavonia, Baranja and Western Sirmium, UNTAES) und wurden 1998 auf friedliche Weise wieder unter die Kontrolle Kroatiens gestellt. Etwa 80.000 Serben flüchteten jedoch im Zuge dessen nach Serbien und Montenegro. UN-Resolutionen nach dem Kriegsende Am 15. Januar 1996 wurde vom UN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1037 eine Übergangsverwaltung in Ostslawonien eingerichtet (UNTAES). Eine Friedenssicherungsmission auf der Halbinsel Prevlaka im Süden Kroatiens wurde am 27. November 1996 vom UN-Sicherheitsrat durch Resolution 1083 (UNMOP) eingerichtet. Am 19. Dezember 1997 wurde vom UN-Sicherheitsrat die Resolution 1145 verabschiedet. Diese führte zur Gründung der United Nations Police Support Group (UNPSG), die in der Übergangszeit die kroatischen Polizeikräfte in der UNTAES-Region überwachte. Nach dem Ablauf des Mandates der UNPSG Ende 1998 übernahm die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Aufsicht der Polizeikräfte. Politischer Weg zur Unabhängigkeit Kroatien wurde vor dem Dezember 1991 von Slowenien, Litauen, der Ukraine, Lettland und Estland anerkannt. Diese Staaten waren zu dieser Zeit jedoch selbst noch nicht international anerkannt. Am 19. Dezember 1991 wurde Kroatien von Island anerkannt, das somit lange vor allen anderen Staaten der Welt bereits Kroatien anerkannte. Auch Deutschland ließ am selben Tag eine derartige Entscheidung verkünden – entschloss sich aber, mit der Ratifizierung abzuwarten. Am 13. Januar 1992 wurde Kroatien vom Heiligen

Stuhl anerkannt. Tags darauf folgte San Marino. Frankreich, Großbritannien und die USA waren jedoch weiterhin gegen eine Anerkennung.⁴⁵ Am 15. Januar folgte schließlich inmitten des heftigen Krieges die Anerkennung der unabhängigen Republik Kroatien durch alle zwölf Staaten der damaligen EU, wie auch durch Österreich, Bulgarien, Kanada, Malta, Polen, die Schweiz und Ungarn. Bis Ende Januar 1992 wurde Kroatien noch von sieben anderen Staaten anerkannt: Finnland, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Paraguay und Bolivien. Der erste asiatisch-islamische Staat, der Kroatien anerkannte, war der Iran. Erstes afrikanisch-islamisches Land, das Kroatien anerkannte, war Ägypten. Unter internationaler Vermittlung wurde Anfang 1992 ein Waffenstillstand geschlossen. Demnach verpflichtete sich die jugoslawische Armee, ihre Truppen aus Kroatien abzuziehen. In die umkämpften Gebiete wurde eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen entsandt (UNPROFOR), die jedoch kein militärisches Mandat hatte, sondern lediglich beobachtende Funktionen wahrnehmen durfte. Die serbisch kontrollierten Teile Kroatiens blieben völkerrechtlich Teil Kroatiens. Über ihren endgültigen Status sollte in Verhandlungen zwischen der kroatischen Regierung und den örtlichen Serben entschieden werden. Bis zur Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen am 22. Mai 1992 wurde Kroatien von Russland, Japan, den USA, Israel und China anerkannt. Seit dem 24. März 1992 ist Kroatien Mitglied der OSZE. Minensituation in Kroatien In den bis 1995 umkämpften Gebieten besteht bis heute eine Gefährdung durch Landminen. Dies gilt insbesondere für die damaligen Frontlinien. Es wird geschätzt, dass in Kroatien noch 50.000 Minen verstreut sind.⁴⁶ ⁴⁷ Etwa 500 Quadratkilometer Landfläche sind mit Minen belastet.⁴⁷ Da teilweise keine Lagepläne über die Minenfelder angelegt wurden bzw. diese heute nicht mehr auffindbar sind, ist die Minenbeseitigung sehr aufwendig. Betroffen sind vor allem folgende Gebiete: - Ostslawonien (30 bis 50 km vor der Grenze zu Serbien und an der Grenze zu Ungarn, insbesondere Gebiete um Vukovar und Vinkovci); - Westslawonien (Daruvar, Pakrac, Virovitica); - das westliche und südwestliche Grenzgebiet zu Bosnien (der Raum südlich von Sisak und Karlovac, östlich von Ogulin, Otočac, Gospić, am östlichen Stadtrand von Zadar und im Hinterland der Küste zwischen Senj und Split und in den Bergen südöstlich von Dubrovnik). Flüchtlinge Flucht / Vertreibung der Kroaten aus der Krajina zu Beginn des Krieges 170.000 Kroaten wurden im Jahr 1991 aus den kroatischen Gebieten vertrieben, die unter die Kontrolle serbischer Freischärler und der JNA gelangt waren.²⁷ Letztlich wurden etwa 196.000 Kroaten vertrieben oder sind geflohen.⁴⁸ In anderen kroatischen Gebieten suchten in den Jahren 1991–1995 hunderttausende Vertriebene aus serbisch besetzten Gebieten Kroatiens und aus Bosnien-Herzegowina Zuflucht. Ein Teil der Vertriebenen zog weiter in EU-Staaten oder in die USA, ein anderer Teil kehrte nach 1995 zurück in ihre Heimat. Die Unterbringung, medizinische Versorgung, Versorgung mit Nahrung und auch

der Schulunterricht wurden für die anfallenden Flüchtlinge nahezu völlig vom kroatischen Staat getragen und finanziert. Von internationalen Hilfsorganisationen wurden Nahrungslieferungen erhalten, für etwa 95 % der Kosten kam jedoch die kroatische Regierung auf. Dieses belastete die kroatische Wirtschaft neben der enormen Kriegsschäden zusätzlich. Der damalige amerikanische Botschafter in Kroatien verglich in einem Interview am 8. November 1993 die staatliche Last Kroatiens mit der von plötzlichen 30.000.000 Einwanderern in den USA.⁴⁹ Zahlen der geflohenen/vertriebenen Serben am Ende des Krieges

Von den ursprünglich etwa 220.000 geflohenen und letztlich teilweise vertriebenen Serben waren bis 2005 etwa 50.000⁵⁰ zurückgekehrt. Den etwa 50.000 direkt am bewaffneten Aufstand beteiligten Serben wurde eine generelle Amnestie gewährt, sofern keine individuellen Verbrechen nachgewiesen werden können. Serbische Angaben - 250.000 geflohene/vertriebene Serben nach der Militäroperation Oluja Kroatische Angaben - 90.000⁵¹ geflohene oder vertriebene Serben nach der Operation Oluja Internationale Angaben - Amnesty International⁵² und Human Rights Watch:⁵³ 300.000, darunter 35.000 bis 45.000 Soldaten der militärisch besiegten Armee der Republik Serbische Krajina. Im August 2005 waren rund 200.000 Flüchtlinge immer noch nicht in ihre Orte zurückgekehrt. - UNO und BBC:⁵⁴ ⁵⁵ 200.000, darunter 35.000 bis 45.000 Soldaten der militärisch besiegten Armee der Republik Serbische Krajina nach der Militäroperation Oluja. Reflexion Weltpolitische Einordnung Der Krieg in Kroatien brach aus, als der Fokus der Welt auf den Irak und den Golfkrieg sowie damit verbunden auch auf die steigenden Ölpreise und die lahmende Weltwirtschaft gerichtet war. Dennoch wurde die Situation auf dem Balkan immer mehr zum neuen weltpolitischen Brennpunkt. Die Vorgänge wurden von den verschiedenen Staaten unterschiedlich eingeschätzt. Während die westlichen Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Ungarn, Kroatien nahestanden, standen Russland und Griechenland traditionell auf der Seite Serbiens. Stimmen aus dem Westen, allen voran aus Großbritannien (Premierminister John Major) und den USA (erst George Bush, dann Bill Clinton) waren gegen die Haltung Deutschlands und gegen die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens, da sie einen Krieg befürchteten. Kritiker waren auch Lawrence Eagleburger und Warren Christopher. Zu diesem Zeitpunkt war der Krieg jedoch schon in vollem Gange: Die kroatischen Städte Vukovar, Dubrovnik, Osijek und Karlovac wurden massiv von der jugoslawischen Armee und serbischen Paramilitärs angegriffen. Die internationale Anerkennung Kroatiens fand erst nach den massiven Zerstörungen dieser Städte statt. Selbst das Mandat der

UN-Friedenstruppe konnte jedoch aufgrund des reinen Beobachterstatus keine Ruhe in die Regionen bringen. Das UNPROFOR-Mandat gilt daher international als gescheitert.⁵⁶ Waffenembargo Die internationale Staatengemeinschaft verhängte über das gesamte ehemalige Jugoslawien ein Waffenembargo. Die waffentechnisch weit unterlegene kroatische Armee, die anfangs lediglich von umgewandelten Polizeitruppen gestellt wurde, konnte sich meist lediglich durch erbeutete Waffen aus Beständen der JNA und durch Waffenschmuggel aus Drittstaaten Waffen beschaffen. Mit der Zeit formierte sich jedoch die Hrvatska Vojska (kroatische Armee). Nach dem Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina schlossen sich die kroatischen und bosnischen Truppen zur HVO zusammen. Freiwillige Beteiligung am Krieg Am Krieg waren auch Freiwillige beteiligt, die zum großen Teil aus der Diaspora in Westeuropa oder Nordamerika zum Kriegsschauplatz kamen. Der bekannteste dieser „Rückkehrer" war der vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nach erstinstanzlicher Verurteilung letztlich freigesprochene Ante Gotovina. Des Weiteren waren hunderte ausländischer Söldner ohne jugoslawische Wurzeln am Krieg beteiligt, davon viele aus dem rechtsextremen Spektrum. Staatenklagen Seit Juli 1999 ist eine Klage Kroatiens gegen Serbien als Fortsetzerstaat der Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof anhängig. Serbien habe insbesondere durch Unterstützung ethnischer Säuberungen an Kroaten und anderen Nichtserben in von Krajina-Serben kontrollierten Gebieten gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen. Es soll daher zur Verfolgung und Bestrafung der verantwortlichen Personen, Herausgabe von Informationen über vermisste kroatische Staatsangehörige, Zahlung von Schadensersatz und Herausgabe geraubter Kulturgüter verurteilt werden.⁵⁷ Serbien erhob im Verfahren gegen Kroatien im Januar 2010 Widerklage, nach der Kroatien mit der Militäroperation „Sturm" selbst gegen die UN-Völkermordkonvention verstoßen haben soll und daher zur Zahlung von Schadensersatz und Ermöglichung der Rückkehr serbischer Flüchtlinge zu verurteilen sei. Darüber hinaus habe Kroatien dem serbischen Begehren nach den als staatlichen Feiertag begangenen „Tag des Sieges und der heimatlichen Dankbarkeit und Tag der kroatischen Verteidiger" abzuschaffen.⁵⁸ Im Februar 2015 sprach der Gerichtshof beide Staaten von den Völkermord-Vorwürfen frei. So habe es zwar ethnische Säuberungen sowohl von Serben gegen Kroaten als auch von Kroaten gegen Serben gegeben, eine Absicht, die jeweils andere Gruppe vernichten zu wollen, könne jedoch nicht nachgewiesen werden.⁵⁹ Bezeichnungen des Krieges Der Krieg wird kurz Kroatien-Krieg, Kroatienkrieg, oft auch Kroatischer Unabhängigkeitskrieg genannt. In Kroatien bezeichnet man ihn meist als Domovinski rat („Heimatkrieg").⁶⁰

Es existieren zwei Ansichten über den Krieg, zum einen, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, zum anderen um einen internationalen Krieg. Weder die Bundesrepublik Jugoslawien noch der Staat Kroatien haben eine Kriegserklärung abgegeben. Die Kampfhandlungen fanden ausschließlich in Kroatien statt. Nach serbischer Ansicht handelte es sich bei dem Krieg um einen Bürgerkrieg zwischen in Kroatien lebenden Serben und Kroaten.⁶¹ Der Großteil der Kroaten hingegen betrachtet den Krieg als jugoslawische Aggression gegen Kroatien (da die aufständischen Serben militärisch, finanziell und logistisch von Serbien abhängig waren), die eine Abspaltung unterbinden sollte. Das ICTY betrachtet den Beginn des Krieges als Bürgerkrieg. Ab dem 8. Oktober 1991, als Kroatien seine Unabhängigkeit erklärte und als JNA-Truppen in Kroatien eingriffen, handelte es sich nach Ansicht des Tribunals um einen internationalen Krieg. Zeittafeln der wichtigsten Ereignisse Kampfhandlungen Kroatische Militäroperationen Diplomatischer Verlauf Verbrechen an der Zivilbevölkerung In der nachfolgenden Tabelle werden Opfer von Seiten der regulären Streitkräfte, der Polizeikräfte oder organisierten Paramilitärs nicht beachtet. Die große Mehrheit der hier angeführten Toten sind Kroaten. Quellen: Zeitungsartikel mit Bezug auf die kroatische Nachrichtenagentur Hina.⁶⁷ Opferzahlen werden im Bericht und den entsprechenden Artikeln genannt. Medien - Harrison's Flowers (2000), von Elie Chouraqui. Ein Journalist verschwindet in Vukovar. Seine Frau begibt sich auf die Suche nach ihm. - Bruderkrieg – Der Kampf um Titos Erbe (Original: The Death of Yugoslavia) (1995). Eine BBC Serie mit Interviews aller Kriegsparteien. Die deutschsprachige Version wurde vom ORF koproduziert. - Hrvatska Ljubavi Moja Jakov Sedlar, von Jakov Sedlar. Einzelheiten zur Militäroperation Oluja und den Krieg als Ganzes. - ER. Dr. Luka Kovac, gespielt von Goran Visnjic, verliert seine Frau und Kinder im Krieg. Sie werden im Krieg von einer Granate im Haus getötet. Literatur Internationale Darstellungen - Nikica Barić: Srpska pobuna u Hrvatskoj 1990–1995. Golden marketing. Tehnička knjiga, Zagreb 2005. - Central Intelligence Agency [CIA] – Office of Russian and European Analysis (Hrsg.): Balkan Battlegrounds: A Military History of the Yugoslav Conflict. Bände I–II (2002, 2003). Washington DC. - Laura Silber, Allan Little: Yugoslavia: Death of a Nation. Penguin, 1997, ISBN 0-14-026263-6. - Warren Zimmermann (Hrsg.): War in the Balkans: A Foreign Affairs Reader.

Council on Foreign Relations Press, 1999, ISBN 0-87609-260-1. Berichte aus der Republik Serbische Krajina - RSK, Vrhovni savjet odbrane, Knin, 4. avgust 1995., 16.45 časova, Broj 2-3113-1/95. Faksimil ovog dokumenta objavljen je u/The faximile of this document was published in: Rade Bulat „Srbi nepoželjni u Hrvatskoj", Naš glas (Zagreb), br. 8–9., septembar 1995., S. 90–96 (faksimil je objavljen na stranici 93./the faximile is on the page 93.). - Vrhovni savjet odbrane RSK (Das Verteidigungsministerium der Republik Serbische Krajina) brachte am 4. August 1995 um 16.45 eine Erklärung heraus. Diese wurde von Milan Martić unterzeichnet und später vom Glavni štab SVK (Stab der Republik of Serb Krajina Armee) um 17.20 abgesegnet. - RSK, Republički štab Civilne zaštite, Broj: Pov. 01–82/95., Knin, 2. August 1995., HDA, Dokumentacija RSK, kut. 265 - RSK, Republički štab Civilne zaštite, Broj: Pov. 01–83/95., Knin, 2. August 1995., Pripreme za evakuaciju materijalnih, kulturnih i drugih dobara (The preparations for the evacuation of material, cultural and other goods), HDA, Dokumentacija RSK, kut. 265 Serbische Darstellungen - Drago Kovačević: Kavez – Krajina u dogovorenom ratu. Beograd 2003, S. 93–94. - Milisav Sekulić: Knin je pao u Beogradu. Bad Vilbel 2001, S. 171–246, S. 179. - Marko Vrcelj: Rat za Srpsku Krajinu 1991–95. Beograd 2002, S. 212–222. - Miodrag Starčević, Nikola Petković: Croatia '91. With Violence and Crimes against Law. Military Publishing and Newspaper House, Beograd 1991. Weblinks Commons: Kroatienkrieg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Bruderkrieg: Der Kampf um Titos Erbe. – Internet Archive. BBC-ORF Koproduktion - Die Politik der ethnischen Säuberung und Vorgehen der JNA Truppen. (Memento vom 8. April 2014 im Internet Archive) – Abschlussbericht der UN-Expertenkommission, Dezember 1994(englisch) - War against Croatia. umfangreiche Informationen (englisch) Einzelnachweise [1] Weighing the Evidence – Lessons from the Slobodan Milosevic Trial. In: Human Rights Watch. hrw.org, 13. Dezember 2006, abgerufen am 6. August 2015. [2] Goldstein 1999, S. 256 [3] Dominelli 2007, S. 163 [4] Marko Attila Hoare: Genocide in Bosnia and the failure of international justice. Kingston University, April 2008, abgerufen am 23. März 2011 (PDF; 235 kB). [5] Croatia Human Rights Practices, 1993. US Department of State, 31. Januar 1994, abgerufen am 13. Dezember 2010. [6] nach Dražen Živić [7] Meštrović 1996, S. 77 [8] Croatia: „Operation Storm" – still no justice ten years on. Amnesty International, 26. August 2005, abgerufen am 27. Januar 2011. [9] Croatia marks Storm anniversary. BBC News, 5. August 2005, abgerufen am

23. Dezember 2010. [10] Martić verdict, S. 122–123 „The Trial Chamber found that the evidence showed that the President of Serbia, Slobodan Milošević, openly supported the preservation of Yugoslavia as a federation of which the SAO Krajina would form a part. However, the evidence established that Milošević covertly intended to create a Serb state. This state was to be created through the establishment of paramilitary forces and the provocation of incidents in order to create a situation where the JNA could intervene. Initially, the JNA would intervene to separate the parties but subsequently the JNA would intervene to secure the territories envisaged to be part of a future Serb state." [11] Final report of the United Nations Commission of Experts established pursuant to security council resolution 780 (1992), Annex IV – The policy of ethnic cleansing; Prepared by: M. Cherif Bassiouni.. United Nations. 28. Dezember 1994. Abgerufen am 19. März 2011. [12] Caspersen 2003, S. 1 ff. (PDF; englisch) [13] Second Class citizens:The Serbs of Croatia (HRW annual Report). Human Rights Watch (1. März 1999). (PDF; 566 kB) [14] Erich Wiedemann: Keine Uniform zum drin sterben. In: Der Spiegel. Nr. 47, 1991 (online 18. November 1991). [15] Kurt Köpruner: Reisen in das Land der Kriege. Kap. Die Kristallnacht von Zadar. Diederichs Verlag (2003) [16] Das Parlament: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen. herausgegeben vom deutschen Bundestag. Abgerufen am 25. Juni 2011. [17] Laura Silber, Alan Little: The Death of Yugoslavia. Penguin Books, 2. Auflage 1996, ISBN 978-0-14-026168-4, S. 99. [18] Gagnon 1994/95, S. 155 [19] Michael Kunczik: Krieg als Medienereignis II: Die Privatisierung der Kriegspropaganda. Hrsg.: Martin Löffelholz. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2004 (online in der Google-Buchsuche). [20] Artikel aus dem Focus [21] WPR news Report: Martic „Provoked" Croatian Conflict [22] Case No. IT-03-72-I: The Prosecutor v. Milan Babić (PDF; 30 kB) International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia. Abgerufen am 13. August 2010. [23] UN-Sicherheitsrat, "The military structure, strategy and tactics of the warring factions", 28. Dezember 1994 [24] Draschtak Milit. und pol. Aspekte der Auseinandersetzung 91-94 (PDF; 406 kB), S. 21. [25] Es fließt noch viel Blut. In: Der Spiegel. Nr. 17, 1995, S. 161 (online). [26] Rolle der JNA (englisch; PDF; 195 kB) [27] Zweite Überarbeitung der Anklage gegen Slobodan Milošević, Absatz 69 [28] Robert Soucy: Fascism (politics) – Serbia. Encyclopaedia Britannica. Abgerufen am 23. Juli 2011. [29] Moore: Question of all Questions. S. 38. [30] derStandard.at 12. Juni 2016: RÜCKBLICK: Samo Kobenter erinnert an den Beginn des Jugoslawienkrieges vor 25 Jahren, am 31. März 1991 [31] Hans-Joachim Giessmann, Ursel Schlichting: Handbuch Sicherheit: Militär und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa – Daten, Fakten, Analysen. Nomos Verlagsgesellschaft, 1995, S. 155. [32] Misha Glenny: The Fall of Yugoslavia. Penguin Group, London 1996, S. 195. [33] Krieg bis zum Ende. In: Der Spiegel. Nr. 28, 1991 (online). [34] Das Unheil Europas. In: Der Spiegel. Nr. 29, 1991 (online). [35] Anklage gegen Slobodan Milošević, Absatz 36,l

[36] Noel Malcolm: Bosnia. A Short History. 1994, S. 230. [37] Bundestag über das Scheitern des UNPROFOR-Einsatzes [38] Filip Slavkovic: Zehn Jahre nach dem Ende des Kroatien-Krieges: Erinnerung an die entscheidende Offensive. Deutsche Welle vom 4. August 2005, abgerufen am 18. November 2012. [39] ICTY – Milan Martić Case Information Sheet (englisch; PDF; 300 kB) [40] Raymond Bonner: Serbs Said to Agree to Pact With Croatia, New York Times vom 4. August 1995 (englisch), abgerufen am 18. November 2012. [41] Der Freischuss – von Reiner Luyken|DIE ZEIT 17. Juni 2004 Nr.26 [42] Uni Kassel; AG Friedensforschung – Peter Strutynski [43] Norbert Mappes-Niediek: Ein General vor Gericht. Die Zeit vom 15. Dezember 2005, abgerufen am 18. November 2012. [44] webarchiv.bundestag.de [45] Morana Lukač: Germany's Recognition of Croatia and Slovenia: Portrayal of the events in the British and the US press. AV Akademikerverlag, Saarbrücken 2013, ISBN 978-3-639-46817-5. (amazon.com). [46] Minensituation in Kroatien (Karten und Informationen zur aktuellen Minensituation) (englisch) [47] Kroatien ohne Minen e. V. [48] hrw.org [49] Jerry Blaskovich: Anatomy of Deceit. An American Physician's First-hand Encounter With The Realities Of The War In Croatia. [50] Zehnter Jahrestag der Operation Oluja verweist auf andauernde Spannungen im serbisch-kroatischen Verhältnis, euronews [51] Letter of the Permanent Mission of the Republic of Croatia to the United Nations Office at Geneva, 15. August 1995 (englisch). [52] Public Statement Croatia: Operation „Storm" – still no justice ten years on, Amnesty International [53] hrw.org [54] BBC News, Evicted Serbs remember Storm, 5. August 2005 (englisch) [55] BBC News, Croatia marks Storm anniversary, 5. August 2005 (englisch) [56] Bundestag über das Scheitern des UNPROFOR-Einsatzes [57] Klageschrift Kroatiens zum IGH vom 2. Juli 1999 (PDF; 1,4 MB) [58] Presseerklärung des IGH vom 18. Februar 2010 (PDF; 82 kB) [59] Internationaler Gerichtshof: Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen. In: Spiegel online. 3. Februar 2015, abgerufen am 22. Mai 2015. [60] Darko Zubrinic: Croatia within ex-Yugoslavia. Croatianhistory.net. Abgerufen am 7. Februar 2010. [61] Srbija-Hrvatska, temelj stabilnosti (Serbian) B92. 4. November 2010. Abgerufen am 22. Dezember 2010. [62] ICTY-Anklage gegen Željko Ražnatović [63] The New York Times, 10. Mai 1992 [64] Blaskovich, Jerry (1 November 2002) „The Ghastly Slaughter of Vocin Revisited:Lest We Forget" The New Generation Hrvatski Vjesnik--English supplement [65] ICTY Anklage: Šešelj trial, charges [66] UN-Protokoll [67] Zeitungsartikel aus Vjesnik, „Deportacije, progoni i pokolji koji se pripisuju Miloševiću" (kroatisch) Angoor Ada Raid Der Angoor Ada Raid war eine Militäroperation, die durch die Spezialeinheiten der United States Army am 3. September 2008 gegen Kämpfer der Taliban ausgeführt wurde. Der Angriff erfolgte im Dorf Moosi in der Region Angoor Ada in Süd-Wasiristan, Pakistan, ganz in der Nähe der Grenze

zu Afghanistan. Etwa zur selben Zeit beendeten die pakistanischen Streitkräfte eine vierwöchige Offensive in Bajaur, dem nördlichsten der Stammesgebiete unter Bundesverwaltung, von denen Süd-Wasiristan das südlichste darstellt. Das Einstellen der Kampfhandlungen ermöglichte etwa einer halben Million Binnenflüchtlinge die Rückkehr in ihre Heimat.¹ Die Operation begann um 3:00 Uhr Ortszeit.² Obwohl die Vereinigten Staaten zuvor bereits vereinzelte Angriffe mit Raketen auf Ziele in Pakistan unternommen hatte, war dieser Angriff die erste bekannt gewordene Gelegenheit, bei der US-Soldaten am Boden innerhalb Pakistans gegen Kämpfer der Taliban vorgegangen sind.³ Presseberichten zufolge wurden bei der Militäraktion zwanzig Personen getötet, darunter sollen drei Frauen und vier Kinder sein,⁴ ⁵ es ist jedoch nicht klar, ob und wie viele davon tatsächlich Zivilpersonen waren. Von US-amerikanischer Seite wurde dargestellt, dass die getöteten Frauen den Militanten geholfen hätten.² Drei Hubschrauber mit vierzig US-Soldaten an Bord waren an dem Angriff beteiligt,⁵ jedoch hat nur einer davon Soldaten abgesetzt, die beiden weiteren blieben in der Luft.² Luftunterstützung wurde auch durch zwei Militärjets gewährt.⁶ Die US-Einheiten griffen drei Häuser an⁴ und verweilten insgesamt etwa eine halbe Stunde in dem Dorf.⁶ Die Militanten waren offensichtlich am Schlafen, als der Überfall stattfand,⁶ keiner von ihnen soll ein hochrangiges Talibanmitglied gewesen sein.⁷ Ein US-Militärsprecher gab bekannt, dass mehrere Militante gefangen genommen und einige weitere getötet wurden.⁸ Der pakistanische Außenminister Schah Mahmud Qureshi sagte in Reaktion auf die Militäraktion vor der pakistanischen Nationalversammlung, "Es befindet sich kein hochwertiges Ziel oder bekannter Terrorist unter den Toten […] Nur unschuldige Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, wurden zum Ziel."⁹ Die Außenministerin der Vereinigten Staaten, Condoleezza Rice, machte keine genauen Angaben, erklärte jedoch, dass die Vereinigten Staaten offensichtlich sehr eng mit der Zivilregierung [in Pakistan] zusammenarbeiten.³ Die pakistanische Regierung gab eine Erklärung ab, der zufolge sie bei der US-amerikanischen Regierung scharf gegen den Vorfall protestiert habe⁴ und dass solche Akte der Aggression nicht der gemeinsamen Sache der Bekämpfung von Terrorismus und Militanz in dem Gebiet dienen.¹⁰ Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Pakistan, Anne W. Patterson, wurde in das Außenministerium zitiert, wo ihr eine Protestnote überreicht wurde.¹¹ Einzelnachweise [1] Syed Saleem Shahzad: A sting in Pakistan's al-Qaeda mission. In: Asia Times Online, 3. September 2008. Abgerufen am 4. September 2008. [2] NATO Accused of Civilian Deaths Inside Pakistan [3] U.S. Conducts First Raid on Terrorists in Pakistan, ABC. 3. September 2008. Abgerufen am 4. September 2008. [4] Pakistan strongly condemns cross-border killing by coalition forces [5] Suspected US commandos kill 20 in S Waziristan raid (Memento vom 9. September 2008 im Internet Archive) [6] Nato forces enter Pakistan [7] Zardari says fighting terror is Pakistani priority [8] U.S. Conducts First Raid on Terrorists in Pakistan [9] Pakistan fury over 'US assault' (BBC) [10] ISAF troops kill seven innocent civilians in NWA: ISPR

[11] Protest lodged with US ambassador Kaukasuskrieg 2008 Der Kaukasuskrieg 2008 (auch als Augustkrieg, Georgienkrieg oder Kaukasischer Fünftagekrieg bezeichnet) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Transkaukasus zwischen Georgien auf der einen und Russland sowie den von Russland unterstützten, international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien auf der anderen Seite. Der Konflikt wurde auf georgischem Staatsgebiet ausgetragen. Die offenen Kampfhandlungen zwischen Soldaten der georgischen Armee und südossetischen Milizverbänden begannen bereits im Juli 2008 und eskalierten in der Nacht zum 8. August, in der georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die ganze Region begannen. Daraufhin griffen aus dem Nordkaukasus russische Truppen ein, drängten die georgische Armee zurück und rückten bis ins georgische Kernland vor. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden insgesamt etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet.⁶ Hintergrund Auflösung der Sowjetunion → Hauptartikel: Geschichte Südossetiens Die Ethnien im Kaukasus unterscheiden sich stark sozial-kulturell und sozial-strukturell. Während einige Volksgruppen früh Staaten bildeten, verfügten andere nie über eine eigene Staatlichkeit. Immer wieder gab es durch Kriege verursachte bzw. durch Kriegsparteien erzwungene Wanderungen. 1918, als sich Georgien vom Russischen Reich lossagte, versuchten die Südosseten während der Oktoberrevolution den Bruch mit Tiflis. Es kam zum Georgisch-Südossetischen Konflikt von 1918 bis 1920, in dem südossetische Rebellen eine Loslösung von Georgien anstrebten. Kurz bevor Georgien 1921 von der Sowjetunion annektiert wurde, marschierten georgische Truppen in Zchinwali ein. Der ossetische Aufstand wurde brutal niedergeschlagen, um 5.000 Osseten kamen ums Leben, etwa 20.000 wurden vertrieben.⁹ Viele Osseten sehen diese Ereignisse als von Georgiern verübten Genozid an ihrem Volk an. Als ganz Georgien von der Sowjetunion annektiert wurde, wurde Südossetien 1922 als Autonome Oblast in die georgische Sowjetrepublik eingegliedert.¹⁰ Während der Zeit des Stalinismus kam es zu weitreichenden Repressalien gegen die ossetische Bevölkerung in Südossetien; die ossetische Sprache wurde in Südossetien zeitweise zwingend in georgischer Schrift geschrieben und ossetische Schulen geschlossen. Seit den 1920er Jahren sank der ossetische Bevölkerungsanteil in der Region, während die Zahl der Georgier stetig stieg. 1989 waren nur noch knapp zwei Drittel der Bevölkerung Osseten, während der Anteil der Georgier etwa 29 % betrug. Die restlichen etwa fünf Prozent setzten sich insbesondere aus Russen und Armeniern zusammen. Während der Zeit der Sowjetunion waren die Beziehungen zwischen Osseten und Georgiern weitgehend friedlich. 1985 begann Gorbatschow Glasnost und Perestroika und erklärte die Breschnew-Doktrin für beendet. Ab 1989 strebte Südossetien eine Erweiterung seines Autonomiestatus zur Autonomen Republik an; 1990 sagte es sich von Georgien los. Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion sagten sich einige Sowjetrepubliken vom Unionsverbund los.¹¹

Im Herbst 1991 wurde die Südossetische Demokratische Sowjetrepublik ausgerufen, die sich um russische Anerkennung bemühte. Georgien beanspruchte das Gebiet weiterhin; es hob als Antwort auf die Unabhängigkeitserklärung alle Autonomierechte der Region auf und versuchte Südossetien militärisch zurückzuerobern. Im darauffolgenden Bürgerkrieg starben geschätzt 1500 Menschen.¹⁰ 100.000 Südosseten flohen aus Georgien und Südossetien nach Russland, 20.000 Georgier flohen nach Georgien (ethnische Entmischung). In diese Auseinandersetzungen griff Russland ein; es trennte die Kontrahenten. Im Juni 1992 unterzeichneten Russland und Georgien ein Waffenstillstandsabkommen zur Aufstellung einer GUS-Friedenstruppe für Südossetien, für die russische, ossetische und georgische Soldaten abgestellt wurden. Russland und Georgien zogen daraufhin ihre regulären Truppen aus Südossetien zurück. Südossetien verblieb ab dann lange Zeit in einem Status der De-facto-Unabhängigkeit. Im September 2004 legte der neue georgische Präsident Micheil Saakaschwili der UN-Generalversammlung einen Plan vor, der unter anderem Südossetien und Abchasien wieder in Georgien eingliedern sollte. Die beiden abtrünnigen Gebiete lehnten den Plan ab. Nach der Errichtung eines Kontrollpunktes an der Transkaukasischen Fernstraße durch Georgien verschlechterten sich die Beziehungen deutlich. Wiederholt kam es zu Schusswechseln zwischen georgischen und südossetischen Einheiten. Ein im Juli 2004 in Moskau unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen konnte die Region nicht dauerhaft befrieden. Am 20. September 2005 beschoss die georgische Armee die südossetische Hauptstadt Zchinwali mit Granatwerfern. Der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte im September 2008, dass Georgien bereits 2005 eine Militäroperation zur Rückeroberung Südossetiens und Abchasiens geplant habe.¹² Ende 2006 führten beide Seiten konkurrierende Volksabstimmungen und Präsidentschaftswahlen durch, an denen die Gegenseite jeweils nicht teilnehmen konnte. Während die Osseten nahezu einheitlich für eine Unabhängigkeit stimmten, sprachen sich die südossetischen Georgier genauso geschlossen für eine Wiedervereinigung aus. Der Europarat nannte das südossetische Referendum „ungerecht, unnötig und nicht hilfreich", während das russische Außenministerium erklärte: „Ob man es mag oder nicht, wir haben es hier mit der freien Meinungsäußerung des Volkes von Südossetien zu tun, die durch demokratische Prozeduren zustande kam."¹⁰ Geopolitischer Hintergrund Für Russland gilt die Kaukasusregion als „Nahes Ausland", in dem es für sich Sicherheitsinteressen reklamiert. Während es seit Jahren die teilweise bewaffneten Unabhängigkeitsbewegungen in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan ablehnt, unterstützte es schon früh die Sezessionisten in Südossetien und Abchasien finanziell, militärisch und personell, wenn auch eine formelle Anerkennung als unabhängige Staaten mit Blick auf die eigenen Minderheiten zunächst vermieden wurde. Russland bot den Südosseten kostenlose medizinische Versorgung und Schulbildung, die Einwohner konnten zudem russische Mobilfunknetze benutzen.¹⁰ Südossetien und Abchasien waren seit Anfang der 1990er Jahre de facto unabhängig, auch wenn dies bis 2008 von keinem souveränen Staat weltweit anerkannt wurde. Die Mehrheit der Südosseten (85 %) und Abchasier nutzte die Möglichkeit der

erleichterten Einbürgerung von ehemaligen Bürgern der Sowjetunion und nahm die russische Staatsbürgerschaft an. Moskau fühlte sich dadurch in seiner Ansicht bestätigt, es müsse im Kaukasus seine Staatsbürger schützen.¹³ Die vereinfachte Einbürgerung war zeitweilig ausgesetzt; sie ist seit 2005 wieder möglich,¹⁴ nachdem von einigen Beobachtern zwischenzeitlich massive Kritik am russischen Einbürgerungsgesetz von 2002 geäußert worden war.¹⁵ Die Vergabe von Staatsbürgerschaften in umstrittenen Gebieten durch einen der Konfliktpartner gilt als völkerrechtlich umstritten. Im Weiteren wies Russland von September 2006 bis Januar 2007 mindestens 4600 Georgier menschenrechtswidrig aus Russland aus.¹⁶ Die Vereinigten Staaten sehen Georgien und Aserbaidschan, die beide zur Koalition der Willigen gehörten, als einen wichtigen Brückenkopf in der bis nach Zentralasien und Iran angrenzenden Region. In den letzten Jahren ließen die Vereinigten Staaten Georgien moderne Militärausrüstung zukommen und investierten in die Ausbildung georgischer Soldaten. Im Zeitraum von 2003 bis 2008 hatte Georgien zudem seinen Verteidigungsetat von 18 auf 900 Millionen Dollar gesteigert.¹⁷ Darüber hinaus hatten mehrere NATO-Staaten den Wunsch, Georgien vom Standard des IPAP (Individual Partnership Action Plan) zu MAP (Membership Action Plan) aufzuwerten, der direkten Vorstufe eines NATO-Beitritts. Dies wurde am 3. April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest abgelehnt, Georgien aber grundsätzlich die Möglichkeit für einen NATO-Beitritt bestätigt.¹³ ¹⁸ Die Diskussionen über Südossetien führten – neben anderen Gründen – dazu, dass die NATO-Mitgliedsstaaten die Anpassung des KSE-Vertrags (AKSE) nicht ratifizierten. Russland setzte den KSE-Vertrag daraufhin am 14. Juli 2007 außer Kraft. Kurz nach dem NATO-Gipfel¹⁹ baute Russland die Beziehungen mit Südossetien weiter aus. Die Europäische Union unterzeichnete 2006 ein Nachbarschaftsabkommen mit Georgien, ähnlich jenen mit Armenien und Aserbaidschan. Dem Land soll dadurch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erleichtert werden.¹⁰ Russland sieht im amerikanischen Engagement in Georgien den Versuch, eine unipolare Welt unter der Führung der USA aufzubauen. Solch eine Welt hält Russland für instabil und konfliktanfällig.²⁰ Eine im November 2007 im georgischen Parlament vorgestellte Risikoanalyse des georgischen Verteidigungsministeriums wies die Wahrscheinlichkeit einer großangelegten Invasion von Georgien durch andere Staaten als „extrem gering" mit in Zukunft „sinkender Tendenz" aus.²¹ Kriegsverlauf Weg in den Krieg Am 21. April 2008 drang eine georgische Aufklärungsdrohne in den Luftraum über Abchasien ein und wurde über dem Schwarzen Meer von einem russischen Kampfflugzeug abgeschossen.²² Der UN-Sicherheitsrat, der den russischen Abschuss bestätigte, betonte, der Abschuss der Drohne durch ein russisches Kampfflugzeug wie auch der Einsatz von Drohnen durch die georgische Seite verstießen gegen das Moskauer Abkommen von 1994, das nur die Präsenz von Friedenstruppen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Abchasien erlaubte.²³ Im Mai 2008 schickte Russland Eisenbahntruppen zur Erneuerung der Schienenwege nach Abchasien. Georgien nahm dies zum Anlass, seine Streitkräfte in erhöhte Gefechtsbereitschaft zu versetzen.

Im Juni 2008 meldete die OSZE nahezu täglich militärische Zusammenstöße in den Konfliktgebieten.¹³ Die Chefin der OSZE-Mission für Georgien, Terhi Hakala, berichtete, dass OSZE-Beobachter angegriffen würden und die Konfliktparteien nicht miteinander sprächen.²⁴ Die russische Armee trainiere südossetische Milizen:²⁵ Diese Milizen forcierten die Eskalation zum Sommer 2008 hin immer offener mit „Schießereien und Anschlägen",²⁶ der EU-Bericht sprach von „Provokationen und Zwischenfällen".²⁷ Die Tötung eines südossetischen Milizenführers und ein Anschlag auf Dimitri Sanakojew,²⁸ Chef der gegenüber Georgien loyalen „Gegenregierung" in Südossetien, am 3. Juli 2008 führten für zwei Tage zu Granatgefechten. Die südossetische Regierung beschuldigte Georgien, seine Stellungen auszubauen. Am 9. Juli drang die russische Luftwaffe mehrfach in den georgischen Luftraum ein, gemäß russischer Erklärung, „um die Heißsporne in Tiflis abzukühlen". Mehr als eine „Missbilligung" durch Javier Solana als Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU konnte Georgien trotz diplomatischer Anstrengungen in diesem Fall nicht erreichen;²⁹ die Jamestown Foundation hatte über mehrere Jahre festgestellt, dass Scharmützel in Georgien während der Ferien der EU-Offiziellen im August stattfanden.³⁰ Am 15. Juli 2008 begannen russische Truppen der 58. Armee und der 4. Luftarmee mit etwa 8.000 Soldaten und 700 Fahrzeugen auf den Gebieten von Nordossetien, Tschetschenien, Inguschetien, Kabardino-Balkarien und Karatschai-Tscherkessien mit Militärmanövern.³¹ Am selben Tag begannen US-Truppen gemeinsam mit georgischen, armenischen, aserbaidschanischen und ukrainischen Truppen Militärmanöver bei Wasiani.³² Am 27. Juli 2008 wurden OSZE-Beobachter durch südossetische Truppen gehindert, Berichte über Stellungsbau nahe Chorbauli zu überprüfen.³³ Am 31. Juli wurden sechs georgische Polizisten bei einem Bombenanschlag in Eredwi an der ossetischen Grenze verletzt. Hier führt die Straße von Georgien in den von Tiflis kontrollierten Teil Südossetiens.¹³ Tags darauf brachen heftige Kämpfe zwischen georgischen Truppen und paramilitärischen Einheiten der südossetischen Regierung von Eduard Kokoity aus. Es gab auf beiden Seiten Tote und Verletzte. Südossetien gab den Verlust von drei eigenen Soldaten durch georgisches Scharfschützenfeuer bekannt. Die georgische Seite belegte Zchinwali mit Artilleriefeuer, dem drei Zivilisten zum Opfer fielen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, die Kämpfe begonnen zu haben.³⁴ Außerdem meldete die Regierung Kokoity die Ankunft von 300 Kämpfern aus Nordossetien, die die eigenen Milizen unterstützen wollen.¹³ Am 1. August wurden nach Angaben des südossetischen Präsidenten in Georgien 5000 Reservisten einberufen und mit einer allgemeinen Mobilmachung begonnen. Die russische Regierung erlaubte ab 3. August die Evakuierung von südossetischen Zivilisten nach Nordossetien.³⁵ Vorwürfe Georgiens, russische Friedenstruppen hätten die Südosseten in den Kämpfen in den Vortagen unterstützt, wurden von Moskau zurückgewiesen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete, dass russische Luftlandetruppen zu einem Einsatz in Südossetien bereitstünden. Südossetische Regierungsvertreter verweigerten ein georgisches Verhandlungsgesuch.¹³ Am 4. August sollen laut Presseberichten fünf Bataillone der russischen 58.

Armee in die Nähe des Roki-Tunnels, der Nordossetien mit Südossetien verbindet, verlegt worden sein.³⁶ Am 5. August 2008 teilte der südossetische Gesandte, Dmitri Medojew, in Moskau mit, dass russische Freiwillige, überwiegend aus Nordossetien, bereits Südossetien erreicht hätten. Russische Regionen im Nordkaukasus und Vertreter der Kosaken hätten ihre Bereitschaft bekundet, Südossetien zu unterstützen.³⁷ ³⁸ ²⁷ Sporadische Kämpfe und Artillerieduelle hielten die nächsten Tage an.³⁹ ⁴⁰ Am 7. August verlegte Georgien Panzer, Artillerie und Truppen an die Grenze. Das georgische Innenministerium gab bekannt, dass bis zum 7. August bei den Kämpfen zehn georgische Soldaten getötet worden seien.⁴¹ ⁴²

Am 7. August sollen, laut georgischen Angaben, südossetische Einheiten georgische Soldaten und Dörfer in Südossetien angegriffen haben. Die georgische Seite behauptete den Verlust eines Schützenpanzers nahe Awnewi.¹³ ⁴³ Am Nachmittag (gegen 16 Uhr Ortszeit) sprach das südossetische Verteidigungsministerium von einem Beschuss der Stadt „durch Unbekannte" aus Richtung georgischer Dörfer.⁴⁴ Die in Zchinwali angesetzten Friedensgespräche kamen nach Darstellung des georgischen Verhandlungsführers Timur Yakobashvili nicht zustande, weil die südossetische Delegation und der russische Gesandte Juri Popow nicht erschienen seien.⁴⁵ Daraufhin verkündete gegen 19:10 Uhr Ortszeit der georgische Präsident in einer Fernsehansprache die sofortige Bereitschaft seiner Regierung für Friedensgespräche jeder Art, für eine vollständige Autonomie Südossetiens und eine Generalamnestie.⁴⁶ ³⁰ Er kündigte zudem eine einseitige Waffenruhe für die georgischen Streitkräfte in Südossetien an.⁴⁷ Georgische Stellen berichteten von verstärktem Beschuss georgischer Dörfer in Südossetien gegen 22:30 Uhr Ortszeit als einziger Reaktion. Beobachter der OSZE in Zchinwali dagegen registrierten keinen nächtlichen Beschuss georgischer Dörfer.⁴⁸ Man sehe sich deshalb gezwungen, „angemessene Maßnahmen" zu ergreifen.⁴⁹ Der georgische Präsident erklärte später, dass zu diesem Zeitpunkt russische Schützenpanzer durch den Roki-Tunnel von Nord- nach Südossetien unterwegs gewesen seien. Er habe nur eine Möglichkeit gesehen den Konvoi zu stoppen, nämlich durch Artilleriefeuer.⁵⁰ In den Tagen vor dem Krieg zog Georgien große Truppenverbände in der nur wenige Kilometer von Südossetien entfernten Stadt Gori zusammen. Gegen 24:00 Uhr Ortszeit sollen nach georgischen Berichten südossetische Truppen einen Angriff auf die nahe Zchinwali stationierten georgischen Soldaten begonnen haben. Es sollen zehn Georgier getötet worden sein. Auch seien in der Nacht Artillerie, Panzer und RPGs illegal nach Südossetien gebracht worden. Von der südossetischen und russischen Seite wurde argumentiert, dass Saakaschwili den einseitigen Waffenstillstand nur ausrief, um den Gegner in Sicherheit zu wiegen.⁵¹ Laut den Südosseten war die Nacht vor dem Angriff der Georgier ruhig.⁵² Nach Darstellung des US-amerikanischen Sicherheitsexperten Richard Clarke gab es Cyber-Angriffe gegen Georgien, die mit dem Vorrücken russischer Truppen koordiniert waren.⁵³ Georgische Offensive Am 8. August um 0:53 Uhr Ortszeit (am 7. August um 20:53 Uhr UTC)

berichtete eine russische Agentur, dass georgische Kräfte am Vorabend aus den Grenzsiedlungen Nikosi und Ergneti die Stadt Zchinwali mit Mörsern beschossen und dabei auch die als Flüchtlingsroute dienende Straße in Richtung Russland ins Visier genommen hätten.⁵⁴ Nach dem nächtlichen Beschuss der Hauptstadt Südossetiens mit Haubitzen, BM-21 Grad und LAR-160 Mehrfachraketenwerfern sowie Mörsern drang die georgische Armee mit Kampfpanzern und Transportpanzern in Richtung Zchinwali vor. Die georgischen Streitkräfte rückten in einer Formation eines umgekehrten Dreiecks auf Zchinwali vor, mit der 3. und 4. Brigade an beiden vorderen Enden und der Artillerie im Hintergrund. Die 2. Brigade blieb in Reserve.⁵⁵ Trotz der südossetischen Gegenwehr kontrollierte die georgische Armee am Ende des Tages einen großen Teil der Stadt. Bereits am frühen Morgen hatte der georgische Wiedervereinigungsminister Temur Jakobaschwili erklärt, die Stadt sei nahezu eingeschlossen und zwei Drittel Südossetiens werde von Georgien kontrolliert.⁵⁶ Laut georgischen Angaben war die Stadt um 14:30 „zu 100 Prozent unter georgischer Kontrolle". Danach sei ein dreistündiger Waffenstillstand ausgerufen worden, damit Verwundete versorgt werden und Flüchtlinge die Stadt verlassen konnten.⁵⁷ Nach südossetischen und russischen Angaben wurden durch die georgische Offensive 30.000 Zivilisten vertrieben. Die Zahl der getöteten südossetischen Zivilisten wurde von Russland zunächst auf über 2000 beziffert, dann auf 1400 reduziert.⁵⁸ Im Dezember korrigierte Russland die Anzahl auf 162.⁵⁹ Kurze Zeit darauf gab Georgien bekannt, auch die Kontrolle über die Dörfer Snauri, Sarabuk, Chetagurow, Atoci, Kwemo Okona, Dmenisi, Muguti und Didmucha erlangt zu haben. Die südossetischen Truppen seien geflohen.⁶⁰ Während der georgischen Offensive wurden auch russische Friedenstruppen angegriffen, die in Zchinwali seit 1992 mit einem GUS-Mandat zusammen mit georgischen Truppen stationiert waren. Bereits am ersten Tag wurden 15 russische Friedenssoldaten getötet.⁶¹ Die Garnison der Friedenstruppen wurde unter Beschuss genommen, nachdem ein ossetischer Offizier vom Dach der Basis, aus einem Beobachtungsposten heraus, Artilleriefeuer gegen die anrückenden georgischen Truppen koordinierte.⁶² ⁶³ Nach georgischer Sicht handelte man aus Selbstverteidigung. Die Friedenstruppen seien von der bevorstehenden Operation in Kenntnis gesetzt worden und man hatte sie aufgefordert, sich aus Kämpfen rauszuhalten.⁶⁴ Russisches und abchasisches Eingreifen Um 5:30 Uhr Ortszeit durchquerte nach georgischen Angaben ein russischer Konvoi mit 150 Panzern den Roki-Tunnel und stieß auf der Transkaukasischen Fernstraße in Richtung Zchinwali vor.⁶⁵ Daraufhin versuchten georgische Einheiten, die Kurta-Brücke wenige Kilometer nördlich der südossetischen Hauptstadt zu sprengen, was aber nach georgischen Angaben durch den Angriff russischer Truppen um 6:00 Uhr verhindert wurde, so dass die strategisch wichtige Brücke nur beschädigt wurde und die georgischen Truppen sich zurückziehen mussten.⁴⁵ Andere Augenzeugen berichteten, dass die Russen erst einige Stunden nach 6:00 Uhr angegriffen hätten. Beobachter des Institute for War and Peace Reporting konnten keine zerstörten Brücken im Gebiet um Kurta finden. Es scheint, dass die russischen Truppen bestens über die starken georgischen Truppenbewegungen vor und bei Ausbruch des Krieges informiert waren und sehr schnell reagieren konnten.⁵¹ Russland beantragte um 8:00 Uhr eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats unter Beteiligung Georgiens, die zwei Stunden später abgehalten wurde. Die

Teilnehmer konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Aufruf zur Einstellung der Feindseligkeiten einigen.⁶⁶ Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hielt sich am 8. August wegen der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Peking auf und machte bei seiner Rückkehr einen Zwischenstopp im Kaukasus. Putin verurteilte das georgische Vorgehen als aggressive Maßnahme, die Russland zur Vergeltung veranlasse.⁶⁷ Das offizielle Eingreifen Russlands in den Krieg um die abtrünnige georgische Region begründete die russische Regierung unter anderem mit dem Schutz der dortigen und der in Abchasien lebenden Bevölkerung vor der Gewalt der georgischen Truppen.⁶⁸ Ministerpräsident Putin warf Georgien vor, an den Osseten Völkermord zu begehen,⁶⁹ diese Behauptung wurde aber von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) widerlegt.⁷⁰ Nach georgischen Angaben begannen um 16:30 am Freitag russische Bombardierungen im georgischen Kernland,⁷¹ was von russischer Seite für diesen Zeitpunkt bestritten wurde.⁷² Der abchasische Präsident Sergei Bagapsch berief eine Sondersitzung des nationalen Sicherheitsrats ein, der die Verlegung von Truppen an die georgische Grenze sowie die Entsendung von 1000 Kriegsfreiwilligen nach Südossetien beschloss. Bereits wenige Stunden nach der georgischen Meldung über die Einnahme der südossetischen Hauptstadt Zchinwali begann mobile russische Artillerie aus dem Gebiet um die Stadt Dschawa mit dem heftigen Beschuss vermuteter georgischer Positionen in der georgischen Enklave Kurta und von georgischen Stellungen in Zchinwali.⁷³ ⁷⁴ Die russische 58. Armee besetzte gegen 18:20 Ortszeit nördliche Teile von Zchinwali. Auch rund 200 Kriegsfreiwillige aus Nordossetien trafen in Südossetien ein.⁷⁵

Am 9. August rief die georgische Regierung das Kriegsrecht aus.⁷⁶ Georgien meldete Angriffe der russischen Luftwaffe auf insgesamt 15 georgische Städte,⁷⁷ darunter auf Poti⁷⁸ und verschiedene Gemeinden im oberen Kodori-Tal.⁷⁹ Auch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll nach Angaben des georgischen Premierministers Lado Gurgenidse bombardiert, wenn auch nicht getroffen worden sein.⁸⁰ Der Mehrheitseigentümer des Pipeline-Konsortiums BP bestätigte diese Angriffe nicht.⁸¹ Daneben bombardierten um 10:00 Ortszeit vier Tupolew Tu-22M3 den Flughafen Kopitnari. Die Bomber waren zuvor auf der Luftwaffenbasis Mosdok gestartet und führten je 27 FAB-250 Bomben mit.⁸² Soldaten des russischen 234. Luftlande-Regiments aus Pskow marschierten am 9. August gegen Mittag in Zchinwali ein. Zusätzlich verlegte Russland Einheiten der 98. Luftlandedivision (217. oder 229. Luftlande-Regiment) aus Iwanowo sowie Spezialeinheiten des 45. Aufklärungsregiments nach Südossetien. Rund 12 georgische Panzer sollen am Südrand von Zchinwali zerstört worden sein.⁷⁵ Am 11. August trafen russische Fallschirmjäger in Abchasien ein. Rund 2000 georgische Soldaten, die als Teil der Koalitionsstreitkräfte in der irakischen Provinz Diyala und in Bagdad stationiert waren, wurden am 11. August durch eine US-amerikanische Luftbrücke nach Georgien zurückgeflogen.⁸³

Bei einem Angriff auf Gori am Morgen des 12. August wurde der niederländische Kameramann Stan Storimans getötet, ein weiterer Kollege wurde verletzt; insgesamt sollen fünf Menschen gestorben sein.⁸⁴ ⁸⁵ Nach verschiedenen Berichten bombardierten russische Kampfflugzeuge die Stadt.⁸⁶ ⁸⁷ Von Experten der UNO ausgewertete Satellitenfotos stellten jedoch nur geringe Schäden in Gori fest.⁸⁸ Am 12. August drangen abchasische und russische Truppen in den georgischen Verwaltungsbezirk Ober-Abchasien im oberen Kodori-Tal vor und besetzten die Verwaltungshauptstadt Tschchalta.⁸⁹ ⁹⁰ ⁹¹ Rückzug der georgischen Truppen

Georgien gab am 10. August 2008 bekannt, seine Truppen aus Südossetien zurückgezogen zu haben.⁹² Präsident Saakaschwili musste einen Besuch in der Stadt Gori mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, der als Vermittler nach Georgien gereist war, aufgrund eines befürchteten russischen Luftangriffs am Abend des 11. August abbrechen.⁹³ Mit der Offensive in der Umgebung von Gori erreichte die russische Führung eine Unterbrechung der Hauptverbindung von Tiflis in den Westen des Landes, womit georgische Truppen in Abchasien und in der Stadt Senaki eingekesselt waren und das Land praktisch in zwei Hälften geteilt wurde.⁹⁴ Augenzeugenberichten und Aufnahmen zufolge war der Rückzug der georgischen Truppen eher eine Flucht unter massenweiser Zurücklassung von Kriegsgerät.⁹⁵ ⁹⁶ Gori, Senaki, Poti und andere georgische Städte wurden ohne Gegenwehr den russischen Streitkräften überlassen. Zeitungsberichten zufolge verlief die Flucht aus Gori am Abend des 11. August in Panik und Unordnung.⁹³ Am Abend des 11. August zogen sich die russischen Truppen wieder aus der Stadt Senaki zurück, in der sie die Offensive einer georgischen Infanteriebrigade verhindern sollten.⁹⁷ Am 12. August ordnete der russische Präsident Dmitri Medwedew die Einstellung der Kampfhandlungen in Georgien an. Die Operation im Südkaukasus sei abgeschlossen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.⁹⁷ Am 13. August kontrollierten trotz gegenteiliger Ankündigungen noch immer russische Streitkräfte die Stadt Gori. Auch die georgische Hafenstadt Poti und andere Orte außerhalb der umstrittenen Republiken blieben bis zum 13. September von Russen besetzt, darunter der Kolchi-Militärflugplatz bei Senaki. Präsident Saakaschwili kündigte zwischenzeitlich den Austritt Georgiens aus der GUS an.⁹⁸ ⁹⁹

Als Resultat der Kämpfe waren die 1. und 2. georgische Infanteriebrigade, das unabhängige georgische Panzerbataillon mit Hauptquartier in Gori sowie ein Großteil der georgischen Artillerie nicht länger einsatzbereit.¹⁰⁰ Laut F.A.Z. wurden auch die zwölf georgischen Jagdbomber noch am Boden zerstört sowie alle acht Schiffe der georgischen Marine.¹⁰¹ Einige dieser Informationen, unter anderem der Verlust aller zwölf Jagdbomber, erwiesen sich später jedoch als falsch. Teilweise wurden russische Flugzeuge durch Eigenbeschuss abgeschossen weil sie fälschlicherweise für georgische gehalten wurden. Insgesamt verlor die georgische Luftwaffe drei Transportflugzeuge und vier Hubschrauber.¹⁰² ¹⁰³ ¹⁰⁴

Ungeachtet des Waffenstillstandes setzte nach russischen Angaben die georgische Luftwaffe unbemannte Aufklärungsflüge über Südossetien fort.¹⁰⁵ Nach Angaben des russischen Generalstabs wurde am 27. August ein georgisches unbemanntes Aufklärungsflugzeug über Südossetien abgeschossen.¹⁰⁶ Seeblockade gegen Georgien Die russische Schwarzmeerflotte errichtete russischen Medienberichten zufolge ab dem 9. August mit sieben Kriegsschiffen eine Seeblockade gegen Georgien. Dadurch sollten Lieferungen von Waffen und anderem Kriegsmaterial verhindert werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Marinekommando. Laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti erreichten Kriegsschiffe im Schwarzen Meer die Grenze der georgischen Gewässer.¹⁰⁷ Russische Schiffe liefen abchasische Häfen an.¹⁰⁸ Nach russischen Angaben wurde ein georgisches Schnellboot versenkt, das zuvor das Feuer eröffnet haben soll.¹⁰⁹ Am 14. August drangen vorgeschobene Einheiten der russischen Armee mit Panzern und Infanterie in die georgische Hafenstadt Poti ein und zerstörten mehrere Schiffe der georgischen Marine und Küstenwache an ihren Liegeplätzen.¹¹⁰ Krieg im Internet Schon am 8. August 2008 bei Kriegsausbruch waren die Internetseiten der südossetischen De-facto-Regierung nicht mehr erreichbar, zudem blockierte Georgiens Regierung alle russischen Internetseiten der Endung .ru, was aber nur vorübergehend erfolgreich war, und machte den Empfang aller russischen Fernsehsender in Georgien unmöglich.¹¹¹ Mutmaßlich russische Hacker legten die Webserver einiger georgischer Regierungsstellen für einige Tage lahm, die Seite des georgischen Außenministeriums war davon jedoch nicht betroffen.¹¹² Kriegsfolgen EU-Friedensplan und Reaktionen des Auslands Georgien und Russland unterzeichneten am 15. und 16. August 2008 einen Friedensplan, den sogenannten Sechs-Punkte-Plan, für Transkaukasien. Vermittelt wurde er durch den Vorsitzenden des Europäischen Rats, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Der Plan sah unter anderem vor, dass die russischen Friedenstruppen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bis internationale Mechanismen vereinbart sind. Dies war für Russland die Begründung, Soldaten in sogenannten „Pufferzonen" solange im georgischen Kernland zu belassen, bis eine internationale Mission dieses Gebiet besetzt und damit die Konfliktparteien trennt. Russland hätte aus dieser Sicht den Sechs-Punkte-Plan streng einhalten müssen und erklärte, es werde ihn auch als Basis für eine zukünftige Resolution des UN-Sicherheitsrats sehen.¹¹³ Die Mitgliedsstaaten der NATO und der Europäischen Union drängten Russland am 19. August 2008 erneut zu einem sofortigen Abzug aus Georgien. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte bei einem Krisentreffen in Brüssel: „Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das

Präsident Medwedew gegeben hat". Zuvor wurden die direkten Kontakte im NATO-Russland-Rat bis auf Weiteres ausgesetzt. Außerdem wurde die Einsetzung einer NATO-Georgien-Kommission („NATO Georgia Commission") beschlossen, die die Aufnahme Georgiens in die NATO vorbereiten helfen soll.¹¹⁴ Der russische Präsident Dmitri Medwedew gab unterdessen einen Truppenabzug bis zum 22. August bekannt.¹¹⁵ Vor der NATO hatte bereits Schweden die militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt. Die Liberale Volkspartei fordert einen Beitritt des Landes zur NATO und eine Beteiligung der schwedischen Luftwaffe an den NATO-Flugpatrouillen über den baltischen Staaten. Auch Finnlands Außenminister Alexander Stubb fordert, über einen Beitritt zur NATO nachzudenken.¹¹⁶ Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) plant mit Zustimmung Russlands und Georgiens die Anzahl von Beobachtern um 100 zu erhöhen. Derzeit sind rund 200 OSZE-Mitarbeiter in Georgien stationiert. Am 8. September 2008 unterzeichnete Präsident Medwedew nach Verhandlungen mit dem amtierenden Ratspräsidenten der Europäischen Union Sarkozy Zusatzvereinbarungen zum Sechs-Punkte-Plan. Diese regelten den Abzug der russischen Friedenstruppen aus dem Kerngebiet Georgiens bis Mitte Oktober, internationale Kontrollmechanismen sowie Beginn und Inhalte der internationalen Gespräche über die Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Europäische Union übernahm eine Garantie für den Gewaltverzicht der georgischen Seiten gegenüber Abchasien und Südossetien. Sie sollte rund 300 Beobachter in der Region stationieren. Die ersten Patrouillen der EU-Mission begannen am 1. Oktober 2008, dabei traten allerdings Probleme bei der Kontrolle der Sicherheitszone um Südossetien auf. Russland hatte zuvor zugesichert, bis zum 10. Oktober alle Soldaten aus der Sicherheitszone abzuziehen.¹¹⁷ Am 8. Oktober bestätigte die georgische Seite, dass Russland alle Truppen aus den Pufferzonen um Südossetien und Abchasien abgezogen habe.¹¹⁸ Flüchtlingsströme aus Südossetien Die Kriegshandlungen führten zu Flüchtlingsströmen aus Südossetien. Nach Schätzungen des UNHCR waren 158.000 Zivilisten in Georgien und Südossetien auf der Flucht. Davon sind 30.000 Zivilisten aus Südossetien nach Russland geflohen.¹¹⁹ Die Vertreibung der georgischen Bevölkerung aus Südossetien und die Zerstörung von zuvor von Georgiern bewohnten Dörfern wird von der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) als Ethnische Säuberung eingestuft.⁹¹ ¹²⁰ Deutsche Reporter bestätigten die Zerstörung georgischer Dörfer in Südossetien.¹²¹ Kartiert wurden die Zerstörungen im Auftrag der Vereinten Nationen von UNOSAT. Das Gebiet zwischen Kechwi und Zchinwali war am stärksten betroffen.¹²² Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Kaukasuskrieg Der Bericht der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG), erstellt unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, schrieb beiden Seiten Verletzungen des

internationalen Rechts während des Kaukasus-Konflikts zu. Die Zuordnung zu den Konfliktparteien war aufgrund der teilweise identischen Ausrüstung oft unmöglich.⁷⁰ Im Oktober 2008 berichtete die BBC von Anschuldigungen, dass georgische Soldaten beim Artilleriebeschuss von Zchinwali den Tod von Zivilisten in Kauf nahmen und bei der Erstürmung der Stadt wahllos auf Wohnhäuser und zivile Autos schossen.¹²³ Vorwürfe, dass Granaten in Keller geworfen worden seien, in denen sich Zivilisten versteckten¹²⁴ ¹²⁵ , konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Nach dem Rückzug der georgischen Truppen aus Südossetien wurden georgische Einwohner aus Zchinwali und Umgebung von russischen und südossetischen Truppen zu Aufräumarbeiten gezwungen.¹²⁶ Es kam in den Siedlungen der georgischen Einwohner Südossetiens zu Plünderungen und Brandstiftungen, deren genauer Umfang nicht klar ist.¹²⁷ Von der UNO veröffentlichte Satellitenfotos belegen jedoch das Aufflammen zahlreicher Feuer in den Dörfern der georgischen Enklaven um Zchinwali zwischen dem 12. und 19. August 2008 – zu einem Zeitpunkt also, zu dem sich schon seit mindestens zwei Tagen keine georgischen Truppen mehr in dem Gebiet aufhielten.⁸⁸ Eine abschließende Bewertung der Ereignisse war ohne eine umfassende Untersuchung am Boden zur damaligen Zeit nicht möglich. Südossetiens Präsident Eduard Kokoity teilte der russischen Presse gegenüber am 15. August mit, dass es georgischen Zivilisten, die geflohen waren, nicht erlaubt werde, in ihre Siedlungen in Südossetien zurückzukehren. Die Georgier, die sich noch in Südossetien aufhielten, könnten das Gebiet jederzeit durch einen „humanitären Korridor" verlassen.¹²⁸ Am 26. August teilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, dass es vermehrt Berichte über Plünderungen, Raub, Morde und Vertreibungen auf georgischem Gebiet gebe. Dies sei eine Folge fehlender Strafverfolgung in dem Bereich zwischen der Grenze Südossetiens und der Außengrenze der von Russland besetzten Sicherheitszone in Georgien.¹²⁹ Auch Südossetiens Präsident berichtete von „Brigantentum" in diesem „Niemandsland".¹³⁰ Militärische Folgen Während des jahrelangen Konflikts um Südossetien, vor dem Ausbruch des Krieges im August 2008, wurden zahlreiche Landminen verlegt.¹³¹ In Südossetien und Abchasien kam es nach Recherchen des ICBL zwischen 2001 und 2007 zu 383 Verletzten und Toten durch Landminen bei allen beteiligten Parteien.¹³¹ Nach georgischen Angaben explodierte am 24. August 2008 nahe Gori ein mit Öl beladener Zug, der auf eine Mine gefahren sei.¹³² Menschenrechtsorganisationen, insbesondere Human Rights Watch, warfen der russischen Seite auch den Einsatz von Streubomben vor,¹³³ zogen dies allerdings später zurück,¹³⁴ nachdem Georgiens Verteidigungsministerium seinerseits offiziell den Einsatz von eigenen Streubomben gegen mehrere Ziele in Südossetien zugegeben hatte.¹³⁵ Russland hielt seine Truppen bis in den Oktober 2008 auf dem Territorium „Kerngeorgiens". Sie bildeten eine 20 Kilometer breite russische Pufferzone um Südossetien und Abchasien.¹³⁶ Durch die Pufferzone verliefen die Eisenbahn von Ost- nach Westgeorgien und nördlich von Gori die wichtigste Verbindungsstraße Georgiens zur Hafenstadt Poti. Dort und an dieser Straße

in Teklati und Senaki hatte Russland Kontrollpunkte und Stützpunkte errichtet. Russland kündigte zunächst an, in der Zone 2600 Soldaten zu stationieren; 2142 vor Abchasien und 452 vor Südossetien.¹³⁷ Als Begründung wurde erklärt, man wolle georgische Waffentransporte und Sabotageakte verhindern. Zudem drohte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn, sollten die USA Georgien wieder aufrüsten, werde man die russischen Friedenstruppen weiter verstärken. Tausende Einwohner Potis demonstrierten gegen die Anwesenheit der russischen Soldaten in der Stadt. In der Operation Assured Delivery wurden ab dem 13. August von der amerikanischen Ramstein Air Base in Deutschland mit Transportflugzeugen Hilfsgüter nach Tiflis geflogen.¹³⁸ Am 25. August erreichte der amerikanische Zerstörer USS McFaul den georgischen Hafen Batumi.¹³⁹ Er brachte zusammen mit weiteren amerikanischen Kriegsschiffen, wie beispielsweise dem Kommandoschiff USS Mount Whitney (LCC-20), Hilfsgüter nach Georgien. Russland bezeichnete dies als einen Versuch der NATO, ihre Stellung in Georgien auszubauen.¹³⁹ und kritisierte die aus seiner Sicht zunehmende Zahl an NATO-Schiffen im Schwarzen Meer.¹⁴⁰ Gemeint waren vier Fregatten der Standing NATO Maritime Group 1, die nach Angaben der NATO nahe Rumänien und Bulgarien an einem lange geplanten Manöver teilnahmen.¹⁴¹ In abchasischen Sochumi legten Ende August der Lenkwaffenkreuzer Moskwa und die Flugkörperkorvette Ivanovets (954) der russischen Marine an.¹⁴² Moskau erklärte am 29. August außerdem, Russland wolle in Abchasien und Südossetien Militärbasen errichten. Laut der südossetischen Regierung sind entsprechende Verträge in Vorbereitung.¹⁴³ ¹⁴⁴ Als 2009 der von der Europäischen Union in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht zum Kaukasuskrieg 2008 veröffentlicht wurde, wurden in ihm die meisten georgischen Behauptungen widerlegt. Dies führte zu einem Imageverlust der georgischen Regierung. Der Spiegel sprach davon, dass der einstige Hoffnungsträger Saakaschwili nun öffentlich als „Lügner und Brandstifter" dastehe.¹⁴⁵ Die AG Friedensforschung der Universität Kassel schrieb auf ihrer Website, Georgien sei als Aggressor festgestellt worden.¹⁴⁶ NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte jedoch, dass die Schuldfrage in dem Konflikt keine Rolle für Georgiens NATO-Beitrittsperspektiven spiele.¹⁴⁷ Wirtschaftliche Folgen

Während die EU mit Geld den Wiederaufbau und die Stabilisierung Georgiens anstrebte,¹⁴⁸ verlor der russische Rubel kurzzeitig an Wert. Einige Investoren verloren aufgrund des Kaukasus-Konflikts das Vertrauen in Russland und zogen ihr Kapital ab.¹⁴⁹ ¹⁵⁰ ¹⁵¹ Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands wurde durch den Konflikt jedoch nur marginal beeinflusst, eine wesentlich größere Rolle spielte die internationale Finanzkrise.¹⁵² Russland ließ sowohl Abchasien als auch Südossetien seit 2008 großzügige Finanzhilfen zukommen, die zur wirtschaftlichen Erholung der Region maßgeblich beitrugen. In Abchasien führte die Anerkennung der Unabhängigkeit zu einer starken Wiederbelebung des Tourismus.¹⁵³ ¹⁵⁴ Weitere Vorkommnisse 2015

Die vereinbarten Grenzlinien wurden im Jahr 2015 auf Kosten georgischen Gebietes verschoben. Truppen, die Beobachter der Russischen Föderation zuordneten, drangen am 10. Juli nachts nach Georgien vor und verschoben Grenzmarkierungen. Beobachter der Europäischen Union bestätigten eine Verschiebung zweier Grenzmarkierungen um 300 und um 1000 Meter. Die betroffenen georgischen Landwirte wurden nach eigenen Angaben durch russische Truppen von ihren Feldern vertrieben. Das georgische Außenministerium gab an, die Föderationssoldaten hätten damit ein Teilstück der dort unterirdisch verlaufenden Pipeline Baku-Supsa unter Kontrolle gebracht. Der Sprecher von British Petroleum in Georgien gab an, Wartungsaufgaben an der Pipeline trotzdem ausführen zu können.¹⁵⁵ Russische Stellen gaben an, nichts mit der Aktion zu tun zu haben, und man riet, sich doch an die Regierung von Südossetien zu wenden.¹⁵⁶ ¹⁵⁷ Standpunkte der Konfliktparteien Nach den Worten des georgischen Generals Mamuka Kuraschwili wollte Georgien mit seinem militärischen Vorstoß die „verfassungsgemäße Ordnung" in der abtrünnigen Region wiederherstellen. Ziel der georgischen Truppen sei es nicht, Zchinwali zu besetzen, sondern man wolle die „Stellungen der Separatisten zerstören".¹⁵⁸ Zwischenzeitlich wurde von georgischer Seite behauptet, die Offensive diene dazu, eine russische Invasion abzuwehren, was jedoch schnell bezweifelt wurde¹⁵⁹ ¹⁶⁰ Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew beschützen die russischen Truppen die Zivilpersonen in Südossetien. Die Intervention Russlands diene unter anderem dazu, russische Staatsangehörige vor den georgischen Truppen zu schützen.¹⁶¹ Die russische Armee agiere weiterhin als Folge des Mandates, das sie von der internationalen Gemeinschaft bekommen habe, und setze so den Schutz der Friedensmission in der umstrittenen Region durch. Alleine in den ersten beiden Tagen des Konflikts sollen 12 Angehörige der russischen Friedenstruppen durch georgischen Beschuss ums Leben gekommen sowie mehr als 50 verletzt worden sein.¹⁶² Die südossetische Regierung erklärte, die georgische Armee habe eine brutale Bombardierung und Invasion des Landes begonnen¹⁶³ , während die russischen Truppen schließlich zur Unterstützung Südossetiens eingetroffen seien. Südossetiens Regierung wies auch den Begriff „Separatismus" für die eigenen Absichten zurück, da man nach eigener Angabe von Anfang an abgelehnt habe, Teil des unabhängigen Georgiens zu sein. Man sei daher nie ein Teil Georgiens gewesen.¹⁶⁴ Eduard Kokoity, der südossetische Präsident, erklärte im September 2008, sein Land habe Interesse an einem Beitritt zur Russischen Föderation.¹⁶⁵ In Russland leben in der autonomen Republik Nordossetien-Alanien, die an Südossetien angrenzt, fast eine halbe Million Osseten. Untersuchungen zum Kaukasuskrieg Am 9. September wandte sich Georgien an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) mit dem Vorwurf, Russland habe in Südossetien und Abchasien gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965 verstoßen. Die Vorwürfe reichen bis zu den Vertreibungen von Georgiern aus Abchasien und Südossetien in den 1990ern zurück. Russland argumentiert, dass eventuelle Verstöße nur von Georgiern, Abchasen und Osseten begangen worden seien. Außerdem gelte die Konvention nicht extraterritoral, sondern nur für Verfolgungen innerhalb eines

Landes.¹⁶⁶ Russland seinerseits hatte mehrfach angekündigt den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Mitte August hatte ein russisches Ermittlungskomitee Beweise in Südossetien gesammelt.¹⁶⁷ Am 10. September legte das Ermittlungskomitee in Moskau seinen Bericht vor. Es hatte 2500 Personen befragt, um Beweise für den behaupteten Völkermord an den Südosseten zu sammeln. Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass statt der bisher angegebenen 2000 Toten das Komitee nun von 134 zivilen Opfern berichtet.¹⁶⁸ Am 24. September listete das Komitee auf seiner Webseite die Namen von 364 zivilen Opfern auf.¹⁶⁹ Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat durch eine Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 15. Oktober 2008 in dem Konflikt beide Seiten zur Wahrung der vertraglichen Pflichten aus dem Anti-Rassendiskriminierung-Übereinkommen ermahnt.¹⁷⁰ ¹⁷¹ Die Entscheidung hat wegen ihres vorläufigen Sicherungscharakters nichts zur Klärung der Schuldfrage beigetragen; sie war wegen eines Sondervotums durch immerhin sieben der 15 Richter höchst umstritten. Zum einen legte die Entscheidung beiden Parteien keine Maßnahmen auf, zu denen sie nicht bereits direkt aufgrund des Anti-Rassendiskriminierung-Übereinkommens verpflichtet gewesen wären, zum anderen hielten die abweichenden Richter die Streitfrage nicht für eine Frage der Rassendiskriminierung, sondern für eine Territorialstreitigkeit und verneinten auch die für eine vorläufige Sicherungsanordnung notwendige Dringlichkeit, da zu diesem Zeitpunkt die Situation durch den Einsatz von EU-, UN- sowie OSZE-Beobachtern bereits hinreichend gesichert gewesen sei.¹⁷² Am 1. April 2011 entschied der IGH dann, dass er in dem Streitfall nicht zuständig sei, weil Russland und Georgien sich nicht um eine Verhandlungslösung ihres Disputs bemüht hätten, bevor die Klage eingereicht wurde.¹⁷³ Bericht der Europäischen Union Die im Auftrag der Europäischen Union tätige Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (IIFFMCG) legte im September 2009 ihren Bericht zum Kaukasus-Konflikt vor. Der Bericht sprach von einem Konfliktbeginn „im großen Maßstab" in der Nacht vom 7. zum 8. August durch georgische Streitkräfte, was jedoch nur die Kulmination eines längeren Zeitraums von zunehmenden Spannungen, Provokationen und Zwischenfällen war. ("The shelling of Tskhinvali by the Georgian armed forces during the night of 7 to 8. August 2008 marked the beginning of the large-scale armed conflict in Georgia, yet it was only the culminating point of a long period of increasing tensions, provocations and incidents.") Die Kommission war nicht in der Lage, die georgische Darstellung eines russischen Einmarsches nach Südossetien vor dem 8. August 2008 zu bestätigen ("The Mission is not in a position to consider as sufficiently substantiated the georgian claims"),¹⁷⁴ hielt jedoch fest, dass Ausbildung und Kriegsmaterial von Russland zur Verfügung gestellt worden war. Zusätzlich seien Freischärler Anfang August ins Gebiet gelangt und es seien andere als die russischen Friedenstruppen vor 14:30 Uhr am 8. August anwesend gewesen ("as well as the presence of some Russian forces in South Ossetia, other than the Russian JPKF battalion, prior to 14.30 hours on 8. August 2008"). Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde als Verstoß gegen internationales Recht²⁷ eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention

zur Verteidigung der Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Andererseits wurde der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet außerhalb Südossetiens als durch kein internationales Recht gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet,¹⁷⁵ dazu die Operationen südossetischer Truppen und Freischärler nach dem Waffenstillstand am 12. August. Zusätzlich wird die Besetzung Ober-Abchasiens durch russische und abchasische Truppen ausdrücklich eingeschlossen.¹⁷⁶ Russlands Veto 2009 zur Weiterführung der UNO-Beobachtermission UNOMIG Der Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des Kaukasus-Konflikts 2008 sah vor, das Mandat der UNOMIG im vollen Umfang fortzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte Anfang Oktober 2008 das Mandat der Beobachtermission bis zum 15. Februar 2009¹⁷⁷ und letztmals am 13. Februar 2009 bis zum 15. Juni 2009.¹⁷⁸ Am 15. Juni 2009 legte Russland ein Veto gegen die Verlängerung ein. Damit endete UNOMIG. Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien Jahrelang waren Südossetien und Abchasien zunächst nur von den mit ihnen in der Gemeinschaft nicht anerkannter Staaten zusammengeschlossenen De-facto-Regimen Transnistrien und Nagorny Karabach anerkannt worden. Am 25. August 2008 sprachen sich der russische Föderationsrat und die Duma ohne Gegenstimme für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aus.¹⁷⁹ Dieser Aufforderung kam Präsident Medwedew am Tag darauf nach und unterzeichnete die Anerkennung der Unabhängigkeit für beide Republiken.¹⁸⁰ Russland verwies dabei auf Parallelen zum Kosovo.¹⁸¹ Am 27. August 2008 verurteilten die G-7-Staaten die Anerkennung der Konfliktregionen und erklärten, Russland habe damit „sein Engagement für Frieden und Sicherheit im Kaukasus in Frage gestellt"¹⁸² . Georgien brach am 29. August die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und beorderte sein Botschaftspersonal aus Moskau zurück. Eine EU-Delegation unter Leitung der belgischen Senatorin Anne-Marie Lizin bestätigte am selben Tag die von den russischen Streitkräften eingerichtete Pufferzone von mindestens 18 Kilometern außerhalb von Abchasien und Südossetien auf dem Kerngebiet Georgiens. Auf einem Sondergipfel in Brüssel am 1. September verurteilten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Die EU forderte außerdem andere Staaten dazu auf, die Anerkennung dieser georgischen Gebiete zu verweigern.¹⁸³ Am 5. September folgte die zweite Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Nicaragua.¹⁸⁴ ¹⁸⁵ Mehrere zentralasiatische Staaten und die Volksrepublik China erklärten bereits einige Tage zuvor im Rahmen der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) 2008 in Duschanbe, die Anerkennungspolitik Russlands nicht unterstützen zu wollen.¹⁸⁶ ¹⁸⁷ Die SOZ unterstütze aber „die aktive Rolle Russlands in den Friedenseinsätzen" und den von der französischen EU-Ratspräsidentschaft vermittelten Sechs-Punkte-Plan.¹⁸⁸ In der russischen Presse wurde das Auftreten Medwedews in Duschanbe als diplomatischer Fehlschlag vermerkt.¹⁸⁹ Weißrussland hat, trotz gegenteiliger Aussagen seines Präsidenten, die beiden abtrünnigen Republiken bisher nicht anerkannt.

Der südossetische Präsident Eduard Kokoity erklärte am 11. September 2008 auf einer Tagung des Valdai-Clubs, dass Südossetien nicht unabhängig bleiben, sondern der Russischen Föderation beitreten wolle.¹⁹⁰ Kokoity hatte bereits zuvor den Beitritt gefordert. Im Mai 2008 erklärte er: „Unser größtes Ziel ist die Vereinigung mit Russland." Am 12. August wiederholte Kokoity den Anschlusswunsch.¹⁶⁸ Georgien hatte schon zuvor Befürchtungen geäußert, dass die Anerkennung der beiden Republiken durch Russland nur ein erster Schritt Richtung Annexion sei.¹³⁹ Nachdem sich diese Aussage über Nachrichtenagenturen verbreitet hatte, sah sich Russlands Außenminister Lawrow zu einem Dementi veranlasst. Kokoity verlautbarte, seine Äußerungen seien „offensichtlich missverstanden" worden.¹⁹¹ ¹⁹² Bislang wurden Abchasien und Südossetien außer von Russland und Nicaragua noch von Venezuela am 10. September 2009¹⁹³ und von Nauru am 15. Dezember 2009¹⁹⁴ anerkannt. Abchasien wurde 2011 zunächst von Tuvalu¹⁹⁵ und Vanuatu anerkannt,¹⁹⁶ die allerdings 2013¹⁹⁷ bzw. 2014¹⁹⁸ ihre Anerkennungen wieder zurückzogen. Siehe auch -

Georgisch-Abchasischer Krieg Abchasien im Kaukasuskrieg 2008 Südossetien im Kaukasuskrieg 2008 European Union Monitoring Mission in Georgia

Literatur - Ronald D. Asmus: A Little War that Shock the World. Georgia, Russia, and the Future of the West. Palgrave Macmillan, New York 2010, ISBN 978-0-230-61773-5. - Svante E. Cornell, S. Frederick Starr (Hrsg.): The Guns of August 2008 – Russia's War in Georgia. M. E. Sharpe, London 2009, ISBN 978-0-7656-2508-3. - Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia: IIFFMCG Report Vol. 1. (pdf, 3,7 MB), Vol. 2 (pdf, 31,2 MB), Vol. 3 (pdf, 24,8 MB); 30. September 2009. - Erich Reiter (Hrsg.): Die Sezessionskonflikte in Georgien. (Schriftenreihe zur internationalen Politik, Band 1) Böhlau, Wien/Köln/Weimar 2009, ISBN 978-3-205-78325-1. Filme 2009 wurde in Russland der Film Olympus Inferno ausgestrahlt.¹⁹⁹ 2011 wurde ein amerikanischer Spielfilm veröffentlicht, der den Namen 5 Days of War trägt. Im Februar 2012 kam in Russland der Film Awgust Wosmowo („August des Jahres '08") in die Kinos, der realen Hintergrund mit Fantasy-Elementen verknüpft. Produzent Fjodor Bondartschuk.²⁰⁰ ²⁰¹ ²⁰² Weblinks Commons: Kaukasus-Konflikt 2008 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - verschiedene: Analysen, Chroniken, Tabellen und Grafiken zum Kauskasuskrieg. In: Russlandanalysen Nr. 169. Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 19. September 2008, S. 2–19, abgerufen am 2. Juli 2014 (PDF; 457 kB).

- Wolfgang Richter: Militärische Anfangsoperationen während des Georgienkriegs im August 2008. In: Russlandanalysen Nr. 193. Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 4. Dezember 2009, S. 26–31, abgerufen am 2. Juli 2014 (PDF; 691 kB, Militärische Analyse des Kauskasuskrieges). - Civilians in the aftermath of war. The Georgia-Russia conflict one year on. Amnesty International, 8. Juni 2009, abgerufen am 2. Juli 2014 (Pdf, 3,44 MB, englisch). Einzelnachweise [1] Homepage des russischen Präsidenten: President of Russia Dmitry Medvedev signed a plan to resolve the Georgian-South Ossetian conflict, based on the six principles previously agreed on, 16. August 2008 [2] Homepage des russischen Präsidenten: Statement by President of Russia Dmitry Medvedev, 26. August 2008 [3] ITAR-TASS: Russia's symbolic move: Vladimir Samanov to lead peace keeping troops in Abkhazia, 12. August 2008 [4] Ministry of Defense of Georgia: Chief of Joint Staff of the Armed Forces of Georgia (Memento vom 9. Dezember 2011 im Internet Archive), abgerufen am 2. April 2008. [5] Medianews: Blasts occur in conflict zone, 12. Juni 2008 [6] IIFFMCG Report: Vol. 2, S. 223. [7] Pilar Bonet: Guerra en el Cáucaso Rusia interviene en el Cáucaso para quedarse y controlar su espacio vital. In: El País vom 17. August 2008 (abgerufen 2. März 2011). [8] Associated Press: Georgian army moves to retake South Ossetia (Original-Artikel nicht mehr verfügbar). Die Welt. 8. August 2008. Abgerufen am 11. September 2015. [9] Das Parlament von Südossetien gab eine politische Bewertung der Ereignisse von 1918-1920, 27. April 2007; „Die Zahl der Toten Osseten im Jahr 1920 belief sich auf 6-8% der Bevölkerung von Südossetien". [10] Thomas Kunze: Krieg um Südossetien. NATO und EU zwischen Russland und Georgien. Konrad-Adenauer-Stiftung, 12. August 2008, abgerufen am 31. August 2014 (Pdf, 36 kB). [11] Am 11. März 1990 erklärten zunächst Litauen, am 9. April 1991 Georgien sowie am 20. und 21. August 1991 Estland und Lettland ihre Unabhängigkeit von der UdSSR. Es folgten am 24., 25., 27. und 31. August 1991 Weißrussland, die Ukraine, Moldawien und Kirgisistan, am 1., 9. und 21. September 1991 Usbekistan, Tadschikistan und Armenien, am 18. und 27. Oktober 1991 Aserbaidschan und Turkmenistan sowie am 16. Dezember 1991 Kasachstan. [12] Brian Rohan: Saakashvili „planned S. Ossetia invasion". Reuters, 14. September 2008, abgerufen am 9. Oktober 2008 (englisch). [13] Süddeutsche Zeitung, 12. August 2008, Spirale der Eskalation [14] Translated News: Erleichterte Einbürgerung [15] Neue Gesetze zu Staatsbürgerschaft und Ausländerstatus [16] swissinfo.ch Gerichtshof verurteilt Russland wegen Vertreibung von Georgiern, Swissinfo, 3. Juli 2014 [17] Welt online: Russland will UN-Waffenembargo gegen Georgien, 9. September 2008 [18] NATO's relations with Georgia (Memento vom 8. Mai 2007 im Internet Archive) [19] Nato-Gipfel in Bukarest [20] W. Putin: Das unipolare Modell ist für die heutige Welt unannehmbar. 43. Münchner Sicherheitskonferenz [21] Verteidigungsministerium von Georgien: Strategic Defence Review IV

2007. (PDF; 15 MB) mod.gov.ge. Stand, 28. August 2008 [22] Russia says rebels downed plane. BBC news, 22. April 2008, abgerufen am 31. August 2014 (BBC-Artikel mit dem Film der Drohne). [23] UN News Center: Georgia: UN says Russian air force shot down aircraft over Abkhazia, Nachricht vom 27. Mai 2008, abgerufen am 30. Mai 2008 (englisch) [24] Pavel Felgenhauer, Eurasia Daily Monitor, 7. August 2008 [25] Russland und die "eingefrorenen Konflikte". Deutsche Welle, 15. Oktober 2014, abgerufen am 14. April 2015 (deutsch): „Putin: Es gab einen Plan, in dessen Rahmen hat Russland gehandelt. Er wurde vom Generalstab Ende 2006 oder Anfang 2007 ausgearbeitet; ich habe ihn genehmigt. Im Rahmen dieses Planes haben wir Angehörige des südossetischen Volkssturms ausgebildet." [26] Sicherheitspolitik ohne Rücksicht - Ein geplanter Krieg (Memento vom 4. März 2014 im Internet Archive), ARD, 3. März 2014 [27] IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 22f. [28] Three Injured in Attack on Georgian Convoy in S.Ossetia. Civil Georgia. 3. Juli 2008 [29] Georgia looks for strong response to Russian flyover. In: Georgiandaily. 14. Juli 2008, archiviert vom Original am 1. September 2008, abgerufen am 19. Dezember 2010. [30] jamestown.org THE GOALS BEHIND MOSCOW'S PROXY OFFENSIVE IN SOUTH OSSETIA [31] Russia begins active stage of Caucasus 2008 military exercise, RIA Novosti, 15. August 2008 [32] US Army, Security cooperation exercise Immediate Response 2008. 17. Juli 2008, abgerufen am 1. Juli 2014 (englisch). [33] Interfax, 26. Juli 2008: Aircraft Spotted Over Georgian-Ossetian Conflict Zone (Memento vom 27. August 2008 im Internet Archive) („…during the monitoring, the South Ossetian side did not allow a group of military observers to enter the site of alleged fortification work.") [34] South Ossetia evacuates children. In: news.bbc.co.uk. 2. August 2008, abgerufen am 12. April 2015 (englisch). [35] Вывезли из-под огня. В Россию прибывают беженцы из Южной Осетии. Perwy kanal, 3. August 2008. [36] Talking Through Gritted Teeth, BBC Monitoring, 6. August 2008 [37] „В Южную Осетию уже прибывают добровольцы", Interfax, Agenturmeldung auf Russisch [38] „Volunteers arriving in South Ossetia – president's envoy" (Memento vom 28. August 2008 im Internet Archive), Interfax, Agenturmeldung auf English (im Google Cache) [39] Georgia Says its Armoured Vehicle Blown Up, Civil Georgia, 7. August 2008. [40] Georgia reports 'large-scale battles' in rebel region (englisch) Agence France-Presse. 7. August 2008. Archiviert vom Original am 12. August 2008. Abgerufen am 12. August 2008. [41] Heavy fighting in South Ossetia (englisch) British Broadcasting Corporation. 8. August 2008. Abgerufen am 12. August 2008. [42] The Raw Story – Georgia, rebel region to hold talks after clashes: report. Abgerufen am 9. August 2008. [43] police.ge Georgisches Innenministerium, Today in the village of „Avnevi" the armored vehicle owned by Peacekeeping Forces of Georgia has been exploded by Ossetian separatists in the conflict zone of South Ossetia. [44] Цхинвали подвергся артобстрелу, заявляет Миноброны Южной Осетии, RIA Novosti, 7. August 2008 [45] telegraph.co.uk How a flat tyre took the Caucasus to war

[46] Saakashvili Appeals for Peace in Televised Address, Civil Georgia, 7. August 2008 [47] undemocracy.com Protokoll der UN-Sicherheitsratssitzung 5951 [48] washingtonpost.com [49] mfa.gov.ge Statement of the Government of Georgia regarding the situation in the South Ossetia region of Georgia [50] n-tv.de n-tv.de 10. August 2008: Wie der Krieg begann: Saakaschwilis Version [51] iwpr.net Institute for war and peace reporting: How the georgian war began [52] Russland-Aktuell: Saakaschwili spielt im Pulverfass mit dem Feuer, 8. August 2008 [53] Klaus Scherer (Journalist): Angriffe aus dem Internet (Memento vom 29. Januar 2011 im Internet Archive) – ARD, 26. Jan. 2011. [54] Грузинская сторона обстреливает дорогу, которая ведет из Цхинвали в РФ, RIA Novosti, 8. August 2008 [55] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 209 vom 6. September 2008, S. 6. [56] Tskhinvali almost surrounded – Georgian official (englisch=) ITAR-TASS. 8. August 2008. Archiviert vom Original am 13. August 2008. Abgerufen am 7. Januar 2011. [57] Ministry Of Foreign Affairs Of Georgia: Timeline by 12th of August 20:30 [58] Lenta.ru: У Грузии обнаружили 170 пленных осетин, 20. August 2008 [59] Welt Online: ebd., 24. Dezember 2008 [60] medianews.ge Georgia gains control over 12 villages in conflict zone, 8. August 2008, medianews.ge [61] Lenta.ru: В Цхинвали погибли еще три российских миротворца, 9. August 2008 [62] Олег Галаванов погиб, проявив мужество и героизм на боевом посту (Memento vom 18. Juni 2009 im Internet Archive) [63] http://www.mk.ru/editions/daily/article/2008/08/12/28212-poka-esche-nichego-nezakonchilos.html [64] http://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_III1.pdf [65] mfa.gov.ge Georgisches Außenministerium, Zeitablauf [66] Security Council Report: Council Meetings, 12. August 2008 [67] AFP: Georgia surrounds capital in rebel province (englisch) afp.google.com. Archiviert vom Original am 13. August 2008. Abgerufen am 7. Januar 2011. [68] Заявление в связи с ситуацией в Южной Осетии – Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation in Verbindung mit der Situation in Süd-Ossetien (ru) [69] Mr Putin described the actions of Georgian soldiers as genocide against the South Ossetian people [70] Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 26. [71] Russia accused Georgia of genocide against the South Ossetian people [72] Putin kündigt Vergeltung für tote russische Soldaten an, Spiegel-Online, 8. August 2008 [73] smr.gov.ge [74] washingtonpost.com washingtonpost.com, „A Two-Sided Descent Into Full-Scale War" [75] RIA Novosti: Chronik des Krieges in Südossetien, 10. August 2008 [76] Kriegszustand in Georgien offiziell in Kraft (Memento vom 20. August 2008 im Internet Archive), Süddeutsche Zeitung, 9. August 2008 [77] Kaukasus-Krieg: Georgien verkündet einseitige Waffenruhe. Die Zeit.

10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008. [78] Georgia says Russian attack 'destroys' port of Poti (englisch) Agence France-Presse. 9. August 2008. Abgerufen am 9. August 2008. [79] Civil Georgia: Upper Kodori Attacked, 9. August 2008 [80] „…we do have the information that the Russian aircraft have bombed our strategic pipelines. The pipelines escaped unharmed but the bomb dropped nearby, which leads us to believe that they have determined to knock out our strategic facilities." Meeting of the Government of Georgia vom 9. August 2008 [81] FR-online: Der Propaganda-Krieg [82] Ataque Aéreo contra el aeropuerto de Kopitnari en Georgia – Análisis Militares, März 2013 [83] Truppentransport: USA verlegen georgische Truppen aus dem Irak in die Heimat. Spiegel Online. 10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008. [84] Blasts rock Georgian town Gori, several dead. Reuters. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008. [85] Georgian journalist, driver killed in Gori--witness. Agence France-Presse. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008. [86] Dutch journalist killed in Russian bombing of Gori. Associated Press. 12. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008. [87] Georgia: Russian Cluster Bombs Kill Civilians. Human Rights Watch. 15. August 2008. Abgerufen am 19. September 2008. [88] UNOSAT: Active Fire Locations for Tskhinvali, South Ossetia, Georgia, 20. August 2008 [89] alertnet.org REUTERS, Abkhazia president says his troops control Kodori Gorge, AUGUST 13, 2008 [90] Civil Georgia: Kodori Under Abkhaz Control, 12. August 2008 [91] Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 25. [92] Georgische Armee weicht zurück. Focus. 10. August 2008. Abgerufen am 10. August 2008. [93] timesonline.co.uk Times: Russian troops invade Georgia and 'take the town of Gori' [94] usatoday.com [95] Mail Online: Georgia 'overrun' by Russian troops as full-scale ground invasion begins [96] Українська правда: Фото брошенной грузинской армией техники при бегстве из Гори, 13. August 2008 [97] Yahoo: Seite nicht mehr vorhanden [98] ARD Tagesschau, 14. August 2008, Georgien will GUS verlassen (Memento vom 17. August 2008 im Internet Archive) [99] Video ZDF heute Nachrichten: Lage im Kaukasus weiter unübersichtlich (14. August 2008) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline) [100] INTELLIGENCE BRIEFING UPDATE ARMED FORCES OF GEORGIA – ORBAT auf oraclesyndicate.twoday.net [101] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 209, 6. September 2008, S. 6. [102] The Tanks of August / Edited by Ruslan Pukhov Foreword by David Glantz [103] Moscow Defense Brief 3/2008 [104] Georgia Air Force [105] interfax.ru Georgisches UAV führt am 26. August Aufklärungsfluge über russischen Truppen in Südossetien durch (ru) [106] interfax.ru Am Mittwoch wurde über dem Territorium Süd-Ossetiens ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug abgeschossen (ru) [107] Netzzeitung: Russland errichtet Seeblockade gegen Georgien (Memento

vom 10. August 2008 im Internet Archive), 10. August 2008 [108] Russische Schwarzmeerflotte landet in Abchasien. Spiegel Online. 10. August 2008. Abgerufen am 10. August 2008. [109] Kriegsschiff versenkt USA schalten sich ein. n-tv. 10. August 2008. Abgerufen am 11. August 2008. [110] Russian tanks enter Georgia's Poti (englisch) Reuters. 14. August 2008. Abgerufen am 18. August 2008. [111] Frankfurter Rundschau „Der Propagandakrieg", am 13. August 2008 [112] spiegel.de: „Hacker fegen georgische Regierungsseiten aus dem Netz", am 11. August 2008 [113] RIA Novosti: Moskau drängt auf UN-Resolution zum Sechs-Punkte-Plan, 5. September 2008 [114] Auswärtiges Amt: Nato unterstützt Lösung des Kaukasus-Konflikts [115] Süddeutsche: Seite nicht mehr verfügbar [116] Längst nicht mehr neutral. In: Süddeutsche Zeitung. 1. September 2008. [117] Tagesschau: EU-Beobachter starten Einsatz in Georgien vom 1. Oktober 2008. [118] Russische Truppen sind abgezogen. Tagesschau. 8. Oktober 2008. Archiviert vom Original am 11. Oktober 2008. Abgerufen am 9. Oktober 2008. [119] Kaukasus-Konflikt. Hilfe für Flüchtlinge. 18. August 2008, abgerufen am 4. April 2014. [120] Novosti [121] Tagesschau vom 13. August 2008, 20 Uhr (nur noch Inhaltsangabe) [122] UNOSAT: Georgia maps [123] news.bbc.co.uk BBC Georgia accused of targeting civilians; 28. Oktober 2008> [124] Andrey Komov: Menschen erzählen den Kaukasuskrieg. 11. August 2008, abgerufen am 26. November 2008. [125] „Natürlich haben wir im Rahmen des Völkerrechts gehandelt". In: Tagesschau. ARD, 29. August 2008, archiviert vom Original am 10. September 2012, abgerufen am 26. November 2008. [126] Associated Press: Georgians force to clean South Ossetia streets, 16. August 2008, M. MIROVALEV [127] Time: The Ethnic Toll in Georgia, 20. August 2008 [128] RIA Novosti: S. Ossetia says Georgian refugees unable to return to region, 15. August 2008 [129] UN: Resolving Georgian crisis may be harder after Russian recognition move – Ban, 26. August 2008 [130] Reuters: INTERVIEW-S.Ossetia seeks permanent Russian base, 18. August 2008 [131] Landminemonitor 2007: Georgia (Fußnote 18) [132] US warship reaches Georgian port. 24. August 2008, abgerufen am 4. April 2014 (englisch). [133] HRW: Georgia: Civilians Killed by Russian Cluster Bomb 'Duds', 21. August 2008 [134] HRW: Clarification Regarding Use of Cluster Munitions in Georgia, 3. September 2008 [135] ABCNews: Group: Georgia Admits to Dropping Cluster Bombs, 1. September 2008 [136] Video ZDF heute Nachrichten (23. August 2008, 19:00 Uhr) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline) [137] Süddeutsche Zeitung, 23./24. August 2008, Moskau erklärt Abzug aus Georgien für beendet [138] eucom: U.S. military humanitarian efforts dubbed 'Operation Assured Delivery', 23. August 2008

[139] Süddeutsche Zeitung, 25. August 2008, Moskaus Verständnis vom Rückzug; in Teilen online unter Jetzt.de [140] Spiegel online: Russland wirft dem Westen Kanonenboot-Show vor, 28. August 2008 [141] NATO ships visit new NATO member. NATO, abgerufen am 4. April 2014 (Die am NATO-Manöver teilnehmenden Schiffe waren die Almirante Juan de Borbon (F-102) (Spanien), die Lübeck (F 214) (Deutschland), die General Kazimierz Pulaski – Oliver-Hazard-Perry-Klasse (Polen) und die US-amerikanische USS Taylor (FFG-50).). [142] Deutsche Welle: Deutschland schickt Militärbeobachter nach Georgien, 27. August 2008 [143] Video ZDF heute (29. August 2008, 19:00 Uhr) in der ZDFmediathek, abgerufen am 2. Februar 2014 (offline) [144] RIA Novosti: Russland richtet doch Militärstützpunkt in Südossetien ein, 29. August 2008 [145] Uwe Klußmann im Spiegel: Vergessene Krisen: Kalter Krieg im Kaukasus, 9. Juli 2011 [146] AG Friedensforschung: Georgien als Aggressor festgestellt [147] RIA Novosti: Nato-Chef: Südossetien-Bericht ohne Folgen für Beitrittsperspektiven Georgiens [148] Centre for European Reform: Georgia and the EU: Can Europe's neighbourhood policy deliver? [149] Spiegel Online: Russland droht neue Rubelkrise, 5. September 2008 [150] Bloomberg: Russia Ruble's 'Georgia' Drop Offers Value, Morgan Stanley Says, 5. September 2008 [151] Bloomberg: Ruble Falls to Lowest in Year Against Dollar, Drops Versus Euro, 4. September 2008 [152] Russia's GDP grew 5.6% in 2008 – statistics [153] Tourist season in Abkhazia: so who is lying? Expert Club, 27. Januar 2011 [154] Kawkaski Usel: В 2009 году туристический поток в Абхазии увеличился на 20 % (russisch) [155] Andrew North: Georgia accuses Russia of violating international law over South Ossetia In: The Guardian vom 14. Juli 2015. [156] Reuters: Russia Denies It Violates Georgian Sovereignty With Border Markers In: The New York Times. 22. Juli 2015. [157] Daniel Wechlin: Zwist um jeden Meter Erde In: NZZ, 16. Juli 2015. [158] Zoomer: Georgien startet Militäroffensive 8. August 2008 [159] C. J. Chivers, Ellen Barry: Georgia Claims on Russia War Called Into Question. [160] Der Spiegel English: Did Saakashvili Lie?: The West Begins to Doubt Georgian Leader [161] kremlin.ru Заявления для прессы и ответы на вопросы журналистов по итогам переговоров с Президентом Франции Николя Саркози – Presseerklärung des Präsidenten der Russischen Föderation und Antwort auf die Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Gespräche mit dem Präsidenten Frankreichs N. Sarkozy [162] Russia and Georgia Clash Over Separatist Region [163] Südossetische Nachrichtenagentur: Tskhinval is under the most frightful fire [164] Uwe Klussmann in Der Spiegel English: Georgian Tanks vs. Ossetian Teenagers: The Story of Tskhinvali's Resistance, 26. August 2008. [165] Radio Liberty, 11. September 2008: Kokoity Says South Ossetia Will Become Part Of Russia [166] International Court of Justice: Application of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (Georgia v. Russian Federation)

[167] Kommersant: Georgia Opened the Hague Front, 9. September 2008 [168] Süddeutsche Zeitung, 12. September 2008, Das Anschluss-Dementi [169] Public investigation Commission in South Ossetia: Deceased victims list [170] Pressemitteilung vom 15. Oktober 2008 (PDF; 93 kB), IGH abgerufen am 15. Oktober 2008 [171] Konferenz gescheitert, SZ abgerufen am 15. Oktober 2008 [172] Angelika Nußberger: „Der ‚Fünf-Tage-Krieg' vor Gericht – Russland, Georgien und das Völkerrecht" in Osteuropa, 58. Jg., 11/2008, S. 19ff, 21ff. [173] IGH: Georgiens Klage gegen Russland abgewiesen [174] Report der Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia (Memento vom 7. Oktober 2009 im Internet Archive) (PDF; 3,8 MB) S. 20. [175] IIFFMCG Report, Vol. 1, S. 23f. [176] IIFFMCG Report, Vol 1., S. 25. und S. 26: Numerous violations were committed by South Ossetian irregular armed groups, by volunteers or mercenaries or by armed individuals. [177] Resolution 1839/2008 (PDF; 16 kB) [178] Resolution 1866/2009 (PDF; 22 kB) [179] ZDF 25. August 2008, Merkel warnt Russland vor Anerkennung georgischer Provinzen [180] ZDF, 26. August 2008, Russland erkennt abtrünnige Provinzen als unabhängig an [181] CAP. „Kreml hält dem Westen den Kosovo-Spiegel vor" (28. August 2008) [182] Focus: G-7 verurteilen Russlands Georgien-Politik, 27. August 2008 [183] Spiegel: EU verurteilt Moskaus Anerkennung von Südossetien und Abchasien, 1. September 2008 [184] El Presidente de la República Nicaragua Decreto No. 47-2008 (PDF; 230 kB) Archiviert von WebCite® bei webcitation.org/5ajFHstLY (Memento vom 10. September 2008 auf WebCite). [185] El Presidente de la República Nicaragua Decreto No. 46-2008 (PDF; 228 kB) Archiviert von WebCite® bei webcitation.org/5ajFTB665 (Memento vom 10. September 2008 auf WebCite) [186] Münchner Merkur, 29. August 2008, Kaukasus-Krise: Russland bleibt international isoliert [187] FTD.de: Kaukasuskonflikt:China versagt Russland Rückendeckung (Memento vom 1. August 2012 im Webarchiv archive.is) [188] der Standard: kostenpflichtiger Artikel [189] Kommersant online, Allies let him down, 29. August 2008 [190] Spiegel.de: Kaukasus-Konflikt: Südossetien will Russland beitreten [191] ZDF heute: Verwirrung um Südossetiens Kurs, 11. September 2008 [192] So, Let's Negotiate for It. In: Kommersant. 12. September 2008, abgerufen am 3. September 2014 (englisch, Hintergrundbericht zur Tagung des Valdai-Clubs). [193] russland.ru: Chávez in Russland – Venezuela erkennt Südossetien und Abchasien an (Zugriff am 16. Dezember 2009) [194] net-tribune.de: Pazifikstaat Nauru erkennt Abchasien und Südossetien an (Memento vom 29. März 2010 im Internet Archive) (Zugriff am 16. Dezember 2009) [195] Pazifik-Staat Tuvalu erkennt Unabhängigkeit Abchasiens an [196] Government of Vanuatu, 7. Oktober 2011: Vanuatu's recognition to the Republic of Abkhazia (Memento vom 18. Dezember 2013 im Internet Archive) [197] globalpost: Vanuatu scraps recognition of Georgia breakaway region (20. Mai 2013) [198] Interpressnews: Tuvalu takes back recognition of independence of Abkhazia and so-called South Ossetia (31. März 2014)

[199] [200] [201] [202]

Spiegel Online über Olympius Inferno offizielle Homepageavgustvosmogo.ru Awgust Wosmowo bei kinopoisk.ru Avgust Vosmogo auf der Internet Movie Database imdb.de

Operation Harekate Yolo Operation Harekate Yolo (persisch für „Korrektur der Front") war die erste größere militärische Kampagne im Norden Afghanistans zur Bekämpfung der aufständischen Taliban im Oktober und November 2007. Sie endete nach mehreren Wochen mit der Rückeroberung der erst kurz zuvor von den Taliban besetzten Gebieten im Norden durch alliierte afghanische und NATO-Truppen. Daneben war sie die erste offensive Militäroperation unter deutschem Kommando seit dem Zweiten Weltkrieg. Ausgangslage Bis zum Sommer 2007 galt die Lage im Norden Afghanistans, verglichen mit den Südprovinzen, als verhältnismäßig ruhig. Abgesehen von Entführungen und vereinzelten Attentaten waren die Kämpfe mit den Taliban hier nur wenig zu spüren. Das änderte sich im Laufe des Jahres 2007. Im Sommer wurde auf einen Markt in der Stadt Kundus, in der die Bundeswehr ein Wiederaufbauteam unterhält, ein Selbstmordattentat verübt, bei dem drei deutsche Soldaten getötet wurden. Begleitet von Ankündigungen im Internet sickerten einige Hundert Taliban-Kämpfer in den Norden, speziell in die nebeneinander liegenden Provinzen Faryab und Badghis ein. Mit einer geschätzten Stärke von 300 Mann überfielen sie Städte und Polizeistationen in den Distrikten der beiden Provinzen, bis sie die gesamte Provinz Badghis besetzt hielten. Außerdem blockierten sie die sogenannte ring road, eine Straße, die in einem Kreis die bedeutendsten afghanischen Städte verbindet und somit die wichtigste Verkehrsader Afghanistans darstellt. Operation Harekate Yolo I Der erste Teil der Operation diente der Erkundung der Lage sowie der Vertreibung von Aufständischen südlich der Stadt Faizabad in der Provinz Badakhshan im Nordosten Afghanistans. An der Aktion waren 400 afghanische Soldaten und Polizisten sowie 160 deutsche Fallschirmjäger beteiligt. NATO-Angaben zufolge gab es keine Verluste auf Seiten der Alliierten. Mehrere Verdächtige sollen festgenommen worden sein. Operation Harekate Yolo II Zur Rückeroberung der verlorenen Provinz und Zerschlagung der Taliban im Norden stellte die ISAF unter dem Kommando des deutschen Brigadegenerals Dieter Warnecke, Befehlshaber des Regionalkommandos Nord, eine Streitmacht zur Gegenoffensive zusammen. Unter dem Befehl von Brigadegeneral Warnecke befanden sich die durch norwegische Soldaten gestellte Quick Reaction Force (QRF) aus Mazar-e Scharif, eine Einheit Norwegische Marineinfanterie, das 209. afghanische Armeekorps unter General Ali Murat inklusive ihrer deutschen ISAF-Ausbilder, sowie 300 Mann Unterstützungskräfte der Bundeswehr (Sanitäter, Hubschrauber, Logistik, Aufklärung, CIMIC). Ebenfalls dabei waren einzelne Spezialisten aus Spanien, Italien, Lettland und Ungarn.

Ablauf Die Operation startete am 1. November 2007. Die Gegend war schon zuvor von den in Mazar-e Scharif stationierten Tornado-Flugzeugen und Luna-Drohnen der Bundeswehr untersucht worden. Während der ersten Tage konnten einige Verdächtige festgenommen werden, die sich mitschuldig an den Selbstmordanschlägen auf ISAF-Soldaten gemacht haben sollen. Gefechte mit mutmaßlichen Aufständischen und Kriminellen dauerten in der darauf folgenden Woche an, bei denen die Alliierten mit Schützenpanzern, Artillerie und Mörsern vorgingen. Im Laufe der Operation gelang es den Alliierten mehrere versteckte Waffen- und Munitionslager auszuheben. Am 3. November wurden 60 norwegische Soldaten der Quick Reaction Force im Distrikt Ghowrmach (Provinz Faryab) zwischen Herat und Masar-e Scharif von etwa zwei Dutzend Aufständischen mit automatischen Waffen und RPGs angegriffen. Die Norweger erwiderten das Feuer und erschossen bei dem anschließenden Gefecht mindestens zwei Angreifer. Nach eineinhalb Stunden zogen sich die Norweger zurück. Gegen Mittag des 5. November wurden afghanische Soldaten im gleichen Distrikt von Taliban angegriffen; nach kurzer Zeit kamen ihnen norwegische und deutsche Soldaten zur Hilfe. In der Nacht forderten die ISAF-Truppen schließlich Luftnahunterstützung seitens der NATO an, bei denen nach Angaben des afghanischen Verteidigungsministeriums neben mehreren Dutzend Aufständischer auch ein hochrangiger Taliban-Kommandeur getötet wurde. Laut NATO kamen dabei keine Zivilisten ums Leben. Parallel zum direkten Einsatz gegen die Aufständischen, war ein anderer Schwerpunkt der Operation ein zweiwöchiger Einsatz eines deutschen CIMIC Teams aus Mazar-e Sharif im Operationsgebiet. Der Einsatz, in Abstimmung mit der UN Mission in Afghanistan (UNAMA), diente der Erkundung der Lage der Zivilbevölkerung, von Möglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur und - in Zusammenarbeit mit afghanischen sowie US-Kräften - der Verbesserung der humanitären Situation. Die Operation wurde am 7. November beendet. Die meisten ISAF-Einheiten kehrten zurück nach Mazar-e Scharif. Deutsche Beteiligung Die Bundeswehr stellte unter anderem vom Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) ein Kernmodul eines Luftlanderettungszentrums (KM). In der luftverlegbaren Sanitätseinrichtung (LSE) bestehend aus Notaufnahme/Ambulanz, Operationsbereich und Intensiv/Pflegebereich gelang es den Sanitätssoldaten u.a. einem norwegischen Soldaten das Leben zu retten, der ohne sofortige notfall-chirurgische Behandlung sicherlich seinen schweren Verletzungen erlegen wäre. Ergebnisse Die Taliban konnten ohne alliierte Verluste aus den beiden Unruhe-Provinzen vertrieben werden. Jedoch konnten bis auf etwas weniger als fünfzig im Kampf Getötete oder Festgenommene die meisten Aufständischen ins Umland fliehen bzw. sich verstecken. Wenige Tage nach Operationsende wurde ein norwegischer Marineinfanterist durch einen Sprengsatz nahe der Stadt Meymaneh in der Provinz Faryab getötet.

Die wichtige ring road war nun wieder frei passierbar, die afghanischen Sicherheitskräfte übernahmen nun die Kontrolle über die eroberten Distrikte. Mehrere norwegische Soldaten wurden von der US Armee und der Bundeswehr für ihre Verdienste während der Gefechte im Ghowrmach-Distrikt ausgezeichnet. Operation Harekate I und II markiert einen Wendepunkt in der Operationsführung der ISAF im Norden Afghanistans: Lag der Fokus bis dahin auf der Durchführung von Sicherungspatrouillen, der Gewinnung von Informationen und der zivil-militärischen Stabilisierung der Region, so wird künftig auch Wert auf Offensivoperationen im Verbund mit den regulären afghanischen Streitkräften (ANA) gelegt, um den Wiederaufbau und den Schutz von Bevölkerung und ISAF-Streitkräften zu gewährleisten. Kritik Ein norwegischer Soldat behauptete, dass deutsche Hubschrauberpiloten ihre ISAF-Kameraden aufgrund nichtiger Gründe im Stich gelassen hätten. Das norwegische Verteidigungsministerium dementierte dies jedoch.¹ Die deutschen Unterstützungshubschrauber vom Typ CH-53 wurden während der Operation im norwegischen Lager Meymaneh stationiert, konnten dort jedoch nicht gewartet werden. Um die Einsatzbereitschaft der Hubschrauber dennoch gewährleisten zu können, mussten sie täglich zurück nach Mazar-e-Sharif fliegen und dort über Nacht gewartet werden. Da fehlende Luftbeweglichkeit (z.B. keine Nachtflugfähigkeit der CH-53) die von Deutschland und Norwegen geforderte Rettungskette für verwundete Soldaten jedoch unterbrach, entschied sich Brigadegeneral Warnecke, die Operation auch in der entscheidenden Phase, der Einschließung und Festsetzung der gegnerischen Taliban, über Nacht zu unterbrechen. Nach den Erfahrungen bei multinationalen Einsätzen – wie den in Afghanistan – wurden inzwischen 22 Hubschrauber vom Typ CH-53G in CH-53GS umgerüstet und sind dadurch nachtflugfähig. In Deutschland wurde Kritik an dem Verhalten der Bundesregierung geübt. Zum einen, weil zunächst das Verteidigungsministerium nichts über die Operation verlauten ließ und nur den zuständigen Bundestagsausschuss sowie die Obleute der Bundestagsfraktionen informierte. Zum anderen, weil dieser Einsatz als „Routineeinsatz" und somit nicht zustimmungspflichtig deklariert war, obwohl er größtenteils im Bereich des Regionalkommandos West (verwaltet von Italien) stattfand. Andererseits erlaubt das Mandat auch Operationen außerhalb des festgelegten Bereiches, wenn diese zeitlich begrenzt und im größeren Zusammenhang wichtig für die ISAF-Mission sind. Verweise Siehe auch - Krieg in Afghanistan - Operation Karez Literatur - Rolf Clement: Codename "Harekate Yolo II", in: Loyal. Magazin für Sicherheitspolitik, Nr. 2, 2008, S. 26f. - Dieter Warnecke: Harekate Yolo II. Sicherheit für Nordafghanistan, in: Europäische Sicherheit, 05/2008. - Timo Noetzel: Germany. In: Thomas Rid/Thomas Keaney (Hrsg.):

Understanding Counterinsurgency. Doctrine, Operations, and Challenges. Routledge, London/New York 2010, S. 46–58, v.a. S. 53–55. Weblinks -

Der Tagesspiegel (Kritik) SpiegelONLINE-Artikel zum Thema Focus-Artikel zum Thema Meldung der Norwegischen Streitkräfte Einsatz vor allem im Norden, FAZ, 4. Juni 2008

Einzelnachweise [1] For us ze war is over by tea time, ja. In: Times Online. The Sunday Times, 18. November 2007, archiviert vom Original am 15. Dezember 2007, abgerufen am 6. Mai 2015. Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" Der Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" (kroat. Vojni poligon „Eugen Kvaternik", alternative Übersetzung Polygonaler Heeres-Übungsplatz „Eugen Kvaternik") bei Slunj ist der größte Truppenübungsplatz Kroatiens. Er zählt ebenso zu den größten Truppenübungsplätzen Europas. Die Bezeichnung des Truppenübungsplatzes lautete vormals Truppenübungsplatz „Slunj" (oder schlicht „Vojni poligon") und wurde nach dem Kroatien-Krieg in Truppenübungsplatz Eugen Kvaternik umbenannt. Eugen Kvaternik war ein bedeutender kroatischer Politiker, Patriot und Kämpfer für einen unabhängigen kroatischen Staat. Der Hauptstützpunkt des Truppenübungsplatzes liegt unweit der Stadt Slunj. Der Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" ist der Hauptübungsplatz der kroatischen Streitkräfte und wird ganzjährig für Übungszwecke genützt. Seit dem NATO-Beitritt Kroatiens 2009 erlangte dieser Truppenübungsplatz an zunehmender Bedeutung und wird daher kontinuierlich modernisiert.¹ So finden in regelmäßigen Abständen NATO-Übungen auf diesem Gelände statt. Der Truppenübungsplatz wird auch zur spezialisierten Soldatenausbildung für Auslandseinsätze verwendet.² Lage Der Truppenübungsplatz erstreckt sich über das gebirgige Karstgebiet Zentralkroatiens über die Regionen Kordun und Lika im unmittelbaren Grenzgebiet zu Bosnien und Herzegowina. Das polygonale Übungsgebiet umfasst das Gebiet südlich von Ogulin und westlich von Slunj bis hin nach Rakovica. Der Übungsplatz liegt somit in relativer Adria-Nähe (hinter den Kapelabzw. Velebit-Gebirgszügen). Die kürzeste Luftlinie nach Karlovac beträgt etwa 40 Kilometer, nach Rijeka etwa 80 Kilometer. Das Gebiet kann den folgenden Gebietskörperschaften zugeordnet werden: der Stadt Slunj, der Gemeinde Tounj im Norden, der Gemeinde Josipdol im Nordwesten, der Gemeinde Plaški im Westen, der Gemeinde Saborsko im Südwesten und Rakovica im Südosten. Durch das Übungsgebiet fließt der Fluss Mrežnica. In unmittelbarer Nähe zum Truppenübungsplatz befinden sich zwei einst bedeutende Militärflugplätze, die Flugzeugkaverne Željava bei Bihać auf bosnisch-herzegowinischer Seite, sowie eine weitere Flugzeugkaverne bei Udbina. Beide Flugplätze wurden während der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien teils vorsätzlich, teils im Rahmen der Kriegshandlungen

zerstört und seitdem nicht erneuert. Die nächstgelegenen Militärbasen der Kroatischen Luftstreitkräfte befinden sich in Zagreb (Pleso), Zadar (Zemunik) und Pula. Geschichte Der Truppenübungsplatz „Slunj" (kroat. Vojni poligon „Slunj") zählte im ehemaligen Jugoslawien zu den Hauptübungsplätzen der Jugoslawischen Volksarmee, welche einst zu den größten Streitkräften der Welt zählte. Der Übungsplatz wurde 1965 während der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien errichtet und war Hauptübungsplatz des Fünften Wehrbereichs (kroat. Peta Vojna oblast) der Jugoslawischen Volksarmee. Am 17. November 1991, während des Kroatienkrieges, wurde Truppenübungsplatz von paramilitärischen serbischen Einheiten bzw. der sogenannten Armee der Serbischen Republik Krajina eingenommen. Die Okkupation dauerte bis zum 6. August 1995 an, als der Truppenübungsplatz durch die Militäroperation Oluja wieder der Hoheitsgewalt des kroatischen Staates unterstellt wurde. Eigenschaften Das Polygon erstreckt sich über eine Fläche von nahezu 24.000 Hektar (240 km²). Der größte Truppenübungsplatz Kroatiens zählt somit auch zu den größten Europas. Die Nord-Süd Ausdehnung beträgt 28 km. Der gesamte Grenzverlauf beträgt 88 km. Das Übungsgebiet befindet sich auf einer durchschnittlichen Meereshöhe von 320 m. Die höchste Erhebung befindet sich auf 900 m. Das Gebiet ist größtenteils bewaldet. Auf dem Übungsplatz verweilen täglich etwa 600 Soldaten: 400 Soldaten der Artillerie-Raketen Landstreitkräfte, 80 Angehörige des Dienstpersonals, 20 Angehörige des Zentrums für Kampfausbildung, sowie 20 Angehörige anderer Formationen. Während großer Übungen sind über 1.500 Soldaten anwesend. Zu den großen Übungen zählten etwa folgende Übungen: Die Ingenieurs-Übung „Adriatic Philbex 04-2 ENGINEEREX" im Jahr 2004, „Noble Midas 07" im Jahr 2007 und „Jackal Stone" im Jahr 2009. 2009 wurde ein neues Militär-Restaurant, sowie zwei spezialisierte Übungsplätze errichtet, das so-genannte „Shoot House" und die „Konvoi-Straße". - Das „Shoot House" ist ein Objekt, das für Häuserkampf-Simulationen auf urbanen Schauplätzen errichtet wurde. Es besteht aus Holzbalken, welche Gebäude darstellen. Dieses Objekt ist oben offen und wurde mit Kameras ausgestattet. Dies ermöglicht die Beobachtung der Übungssituation aus der Vogelperspektive bzw. von einem Kontrollraum aus. - Die „Konvoi-Straße" dient zu Zwecken von Kampfübungen im Falle eines Überfalls auf einen Konvoi. Verwendungszweck Der Truppenübungsplatz ist mit zahlreichen Übungs- und Schießplätzen ausgestattet und enthält zahlreiche Militärobjekte, einen Hubschrauber-Landeplatz, sowie einen Bereich zur Beseitigung von Kampfmunition. Der Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" dient der Übung, Ausbildung, Formierung und zahlreichen Testmethoden. Eine wesentliche Rolle hierbei

spielt das System „Miles 2000", ein fortgeschrittenes Simulationssystem zur realistischen taktischen Ausbildung. Dabei werden Laserstrahlen aus unterschiedlichen Waffen abgefeuert. Während einer Übung wird alles per Video aufgezeichnet, was nachträgliche Analysen ermöglicht. Der Vorteil von Laserwaffen liegt gerade im Realitätsbezug, da Treffer eines Soldaten klar gesehen werden können, was bei der Anwendung üblicher Manövermunition nicht möglich ist. Aufgrund der guten Ausstattung und insbesondere aufgrund der Vielfalt des Terrains (Wälder, Wiesen, Gebirge, Schluchten,…) wird der Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" oft als zukünftiges regionales NATO-Ausbildungszentrum angeführt.³ Ebenso möglich ist die kommerzielle Verwendung des Übungsplatzes durch Vermietung an andere Armeen. Noch vor dem NATO-Beitritt Kroatiens haben die USA mit bedeutenden Finanzierungsmitteln zur Modernisierung und Ausstattung der Übungsplätze beigetragen. Im Rahmen der Renovierung wurde mit diesen Mitteln nicht nur für den Truppenübungsplatz, sondern auch für die Stadt Slunj und die umliegenden Ortschaften ein modernes Wasserversorgungssystem geschaffen. Umweltbedenken Die lokale Bevölkerung in dieser Gegend äußerte Anfang der 2000er Jahre Bedenken hinsichtlich der Umweltverträglichkeit bei der Nutzung des Truppenübungsplatzes „Eugen Kvaternik". Angesichts der Lage auf karstigem Untergrund wurden insbesondere Verschmutzungen des Grundwassers bzw. des Flusses Mrežnica durch den intensiven Gebrauch von Munition befürchtet, welche sich auch negativ auf die touristische Entwicklung der Region auswirken könnten. Die kroatischen Streitkräfte ließen beteuern, dass es zu keinerlei Verschmutzungen bei der Nutzung von allgemein-gebräuchlicher Übungsmunition kommen kann. Die lokale Bevölkerung wurde zudem dazu eingeladen, sich ein Bild von der Lage zu machen. Das Thema wurde seitdem nicht erneut aufgenommen, auch aufgrund der Tatsache, dass insbesondere der Truppenübungsplatz wesentlich zur wirtschaftlichen Revitalisierung dieser abgelegenen Gegend beiträgt. So werden zurzeit in Slunj Unterkünfte für aktuelle und ehemalige Soldaten mit Staatshilfe errichtet. Koordinaten: 45° 6′ 46″ N, 15° 31′ 53″ O Weblinks - Kroatisches Verteidigungsministerium (MORH), Offizielle Webpräsenz (englisch) - Zeitschrift Vojnik.hr: Neuartige Waffentests (kroatisch) - Zeitschrift „Hrvatski vojnik" (kroatisch) - Novi List. „Poligon u Slunju vježbalište i za misije u Afganistanu" (2. Februar 2010) (kroatisch) - Veröffentlichung des Kroatischen Verteidigungsministeriums (MORH) über Umweltschutz-Maßnahmen auf dem Truppenübungsplatz „Eugen Kvaternik" (kroatisch) - Grünes Netzwerk der Gespanschaft Karlovac über Umweltauswirkungen des Truppenübungsplatzes (kroatisch) - Youtube. Nachrichtenbeitrag des kroatischen Fernsehens HRT (Dnevnik) zur NATO-Übung „Noble Midas 07" Einzelnachweise [1] Nacional, „SAD će u Slunju za pola milijuna dolara izgraditi najveći

vojni poligon u Europi" (25. Februar 2002) [2] Kroatisches Verteidigungsministerium (MORH). „President Josipović visited „Eugen Kvaternik" military training ground" (8. Juni 2010) [3] Vjesnik. „U Slunju NATO gradi regionalno vojno vježbalište" (1. August 2004) (kroatisch) John Abizaid John Philip Abizaid (* 1. April 1951 in Coleville, Kalifornien) ist ein ehemaliger General der US Army und war vom Juli 2003 bis zum März 2007 Kommandeur des US Central Command (CENTCOM), zuständig für US-amerikanische Militäroperationen in 25 Ländern im Nahen Osten in der Region zwischen dem Horn von Afrika und Zentralasien und damit Befehlshaber über 250.000 US-Soldaten. Abizaid wurde am 16. März 2007 von Admiral William J. Fallon abgelöst und trat am 1. Mai desselben Jahres, nach 34 Dienstjahren, in den Ruhestand.¹ Militärische Laufbahn Ausbildung und erste Verwendungen Der Sohn eines christlichen Libanesen und einer amerikanischen Mutter graduierte 1973 an der US Military Academy in West Point und bekam dort den Spitznamen „der verrückte Araber" (the mad Arab). Er absolvierte ebenso das US Army War College und das Hoover-Institut der Stanford University. Abizaid hat einen Master of Arts der Harvard University in Orientalistik und einen Abschluss der Universität von Jordanien in Amman. Abizaid wurde als Fallschirmjäger und Army Ranger ausgebildet. 1983 kommandierte er während der Operation Urgent Fury auf Grenada eine Kompanie der Rangers im Gefecht. Während dieses Kampfes schickte er erfolgreich, aber völlig unüblich, einen Bulldozer gegen eine kubanische Stellung. Dieses Ereignis belegt die Ansicht, dass er einer neuen militärischen Führungsgeneration angehört, die willens ist, neue Aufgaben mit neuen Methoden anzugehen und traditionellen Doktrinen zu entsagen. Während des Zweiten Golfkrieges, 1991, kommandierte er die 3. Kompanie des 325 Airborne Battalion Combat Team im Nord-Irak, um die Kurden vor irakischen Übergriffen zu schützen (Operation Provide Comfort). Dienst als Stabsoffizier Ende der 1990er kommandierte er das 504. Fallschirmjägerinfanterieregiment der 82. US-Luftlandedivision und später die 1. US-Panzerdivision in Bosnien und Herzegowina. Nachdem er der 66. Kommandeur der US Military Academy in West Point war, wurde ihm die 1. US-Infanteriedivision (The Big Red One) in Würzburg unterstellt. In dieser Position führte er auch 1999, während des Kosovokrieges, die ersten US-amerikanischen Bodentruppen ins Kosovo. Bevor ihm am 7. Juli 2003 das United States Central Command (CENTCOM), das zuständige US-Regionalkommando für den Nahen Osten, unterstellt wurde und er damit General Tommy R. Franks ablöste, diente er als stellvertretender Kommandeur der Koalitionstruppen während der Operation Iraqi Freedom, der Invasion des Iraks im März 2003. Im Dezember 2006 wurde bekannt, dass Abizaid im Frühjahr 2007 das Kommando über CENTCOM abgeben und in den Ruhestand gehen sollte. Damit diente er länger als der Durchschnitt, 3 Jahre, auf diesem Posten und war seit den

Anfängen des Irak-Krieges für die regionale US-Strategie verantwortlich. Wer ihm nachfolgen sollte, wurde unter dem Aspekt, dass US-Präsident George W. Bush im Dezember 2006 bereits US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durch Robert Gates ersetzte, mit Aufmerksamkeit verfolgt. Als aussichtsreiche Kandidaten für den Posten galten George W. Casey, Jr., der die Multi-National Force Iraq kommandierte, und David Petraeus, der die 101. US-Luftlandedivision während der Invasion des Iraks kommandiert hatte.² ³ Im Januar 2007 wurde dann bekannt, dass Petraeus, anders als vermutet, Casey auf den Posten des Kommandeurs der Multi-National Force Iraq folgt, wobei Casey selbst zurück nach Washington, D.C. versetzt wurde, um dort den Posten des Chief of Staff of the Army zu übernehmen.⁴ ⁵ Am 16. März 2007 übergab Abizaid das Kommando an Admiral William J. Fallon, dem vormaligen Kommandeur des US Pacific Command, und trat selbst in den Ruhestand.⁶ ⁷ General Abizaid wurde von der Arabisch-Amerikanischen Gemeinde und Bürgerrechtsgruppen für seine starke Unterstützung arabisch-stämmiger US-Soldaten gelobt. Nach der Pensionierung des Supreme Allied Commander Europe, NATO-General George A. Joulwan, war Abizaid der ranghöchste Offizier der US-Streitkräfte direkter arabischer Abstammung. Abizaid wurde wie Joulwan als Kind einer christlich-libanesisch stämmigen Familie in den Vereinigten Staaten geboren. Er spricht daher, neben seiner Muttersprache Englisch fließend Arabisch. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach der Pensionierung Nach seiner Pensionierung übernahm Abizaid den Vorsitz des Combating Terrorism Center an der US Military Academy in West Point. Zudem ist er Mitglied des Hoover Instituts an der Stanford University und arbeitet am Preventative Defense Project der Stanford University und Kennedy School of Government der Harvard University mit. Abizaid ist Mitglied des Council on Foreign Relations und des International Institute for Strategic Studies. Außerdem ist er Direktor der George Olmsted Foundation. Über seine Beratungsfirma, JPA Partners LLC, berät Abizaid kleine Wirtschaftsunternehmen. Er agiert zudem als Mitglied in den Vorständen von United Services Automobile Association (USAA) und RPM International (RPM, Inc.). Auszeichnungen Auswahl der Dekorationen, sortiert in Anlehnung der Order of Precedence of Military Awards: -

Defense Distinguished Service Medal (3 ×) Army Distinguished Service Medal Defense Superior Service Medal Legion of Merit (2 ×) Bronze Star Defense Meritorious Service Medal Meritorious Service Medal (4 ×) Army Commendation Medal (3 ×) Army Achievement Medal National Defense Service Medal (2 ×) Southwest Asia Service Medal (2 ×) Kosovo Campaign Medal (2 ×)

-

Armed Forces Service Medal NATO-Medaille für den Einsatz in Jugoslawien Ehrenzeichen der Bundeswehr in Gold Offizier des Ordens von Australien⁸

Quellen [1] Former CentCom chief retires (ArmyTimes.com vom 2. Mai 2007; englisch) [2] CENTCOM's Abizaid Plans Spring Retirement (defenselink.mil vom 20. Dezember 2006; englisch) [3] Abizaid plans to leave post in March (The Bostonglobe vom 20. Dezember 2006;englisch) [4] Bush to Name a New General to Oversee Iraq (The New York Times vom 5. Januar 2007; englisch) [5] New US general will copy British 'softly-softly' style (Timesonline.co.uk vom 11. Januar 2007; englisch) [6] Gates shakes up U.S. command in Iraq (CNN vom 5. Januar 2007; englisch) [7] Admiral Fallon takes Command (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) (CENTCOM.mil vom 16. März 2007; englisch) [8] It's an Honour. Australian Government, abgerufen am 17. April 2011 (englisch). Weblinks Commons: John Abizaid – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Lebenslauf Abizaid bei der ASSOCIATION OF PATRIOTIC ARAB AMERICANS IN MILITARY (englisch) - Abizaid in der Notable Names Database 50px|border|Emblem des United States Central Command Kommandeure des United States Central Command Normdaten (Person): LCCN: no2008128102 | VIAF: 78599181 | Bosnienkrieg Jugoslawienkriege 10-Tage-Krieg – Kroatienkrieg – Bosnienkrieg – Kosovokrieg Unter dem Begriff Bosnienkrieg wird der Krieg in Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995 im Rahmen der Jugoslawienkriege verstanden. Infolge des beginnenden Zerfalls der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie der damit verbundenen kriegerischen Auseinandersetzungen besonders in Kroatien wuchsen in den Jahren 1990 und 1991 auch die Spannungen zwischen den Ethnien in Bosnien und Herzegowina. Während große Teile der serbischen Bevölkerung für einen Verbleib in der jugoslawischen Föderation und einen engen Verbund mit Serbien plädierten, gab es insbesondere bei den Bosniaken den Wunsch, einen eigenen unabhängigen Staat zu bilden, unter anderem weil sie eine Übermacht Serbiens in einem um Slowenien und Kroatien verkleinerten Jugoslawien befürchteten. Kroaten aus der westlichen Herzegowina wollten sich stärker an Kroatien anlehnen, beziehungsweise sich dem neuen kroatischen Staat anschließen. Die Spannungen eskalierten nach der Ankündigung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Republik Bosnien und Herzegowina (RBiH) und der Ausrufung einer bosnisch-serbischen Republik. Eine militärische Eskalation folgte nach der Anerkennung des unabhängigen Bosnien und Herzegowina durch westliche Staaten im April 1992.

Die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den drei großen Volksgruppen wurden von den jeweiligen nationalistischen Gruppierungen angeheizt und von so genannten ethnischen Säuberungen begleitet. Dabei wurden die bosnischen Serben sowohl mit Waffen als auch durch paramilitärische Truppen von Seiten der verbliebenen Bundesrepublik Jugoslawien unterstützt, während die bosnischen Kroaten Unterstützung bei der Ausbildung der Einheiten, Bewaffnung und Logistik sowie militärischen Truppen zur aktiven Kampfbeteiligung, seitens Kroatien erfuhren.⁵ Die Bosniaken konnten sich anfangs nur auf leichte Waffen der früheren Territorialverteidigung stützen. Später erhielten sie auch internationale militärische Unterstützung, vornehmlich aus muslimischen Staaten. Jedoch konnten aufgrund des Waffenembargos nur Kleinwaffen ins Land gelangen.⁶ Die militärische Übermacht der bosnischen Serben führte dazu, dass diese teilweise bis zu 70 Prozent des Territoriums von Bosnien und Herzegowina eroberten und kontrollierten. Dazu kamen vom Sommer 1992 bis zum Frühjahr 1994 Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken hauptsächlich in der Herzegowina sowie die Ausrufung der Autonomen Provinz Westbosnien um Velika Kladuša durch den Bosniaken Fikret Abdić, der in Konkurrenz zur Regierung in Sarajevo stand. Auch internationale Vermittlungsbemühungen sowie der Einsatz von UN-Truppen konnten über lange Zeit den Krieg nicht eindämmen. Nachdem, durch internationalen und internen Druck, Kroatien seine Teilungspolitik in Bosnien beendete und es Kroatien mit seiner Regierungsarmee im Sommer 1995 gelang, die Republik Serbische Krajina zu erobern und die serbische Seite auch in Bosnien in die Defensive zu bringen, zeigten sich die inzwischen ermüdeten Kriegsparteien, auch unter internationalem Druck insbesondere aus den USA, bereit, ernsthafte Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zu führen. Diese Verhandlungen mündeten Ende 1995 in den Dayton-Vertrag. Mit dem Vertrag wurden die beiden Entitäten Föderation Bosnien und Herzegowina und Republika Srpska als Bestandteile von Bosnien und Herzegowina festgeschrieben. Gleichzeitig wurde eine internationale militärische und zivile Kontrolle des Landes vereinbart, die bis heute anhält. Der Bosnienkrieg forderte etwa 100 000 Tote.⁷ Situation vor dem Zerfall Jugoslawiens Der Auflösung Jugoslawiens 1990/1991 gingen langfristige innenpolitische und sozial-ökonomische Desintegrationsprozesse voraus. Sie waren in der Staatskonstruktion strukturell angelegt und gewannen infolge der weltpolitischen Veränderungen der 1980er Jahre an Schärfe und Dynamik. Eine Konfliktquelle war das spannungsreiche Verhältnis zwischen Nationalismus und Föderalismus; dazu kamen die ethnische Vielfalt, divergierende historisch-politische Traditionen und gravierende sozial-ökonomische Unterschiede zwischen den Teilrepubliken. Damit waren Verteilungskonflikte und nationalistische Unterströmungen vorprogrammiert, die unter Titos Führung und in einem ausgefeilten Modell ethnischer Repräsentation und Machtteilung noch mühsam kontrolliert werden konnten. Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa stürzten tragende Säulen des jugoslawischen Staatsverständnisses ein; das bis dahin international angesehene jugoslawische Modell des "Dritten Weges" zwischen den Blöcken wurde obsolet. Eine schwere Wirtschaftskrise hatte Jugoslawien seit Anfang der 1980er Jahre belastet. Der Ruf nach tief greifenden Reformen des politischen Systems wurde besonders in Slowenien und Kroatien immer lauter.

Über den Streit um Reformen wurde die jugoslawische Regierung Ende des Jahrzehnts handlungsunfähig; immer mehr Macht wurde auf die Ebene der Teilrepubliken verlagert. Die Antibürokratische Revolution im Jahr 1989 beschleunigte den Zerfallsprozess Jugoslawiens und Anfang 1990 zerfiel der Bund der Kommunisten Jugoslawiens, die jugoslawische Einheitspartei. In Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, später auch in den anderen Republiken, wurden Mehrparteien-Wahlen ausgeschrieben, nicht jedoch auf Bundesebene. Dabei etablierten sich neue politische Parteien, die sich als Interessenvertretung meist einer einzigen ethnischen Gruppe verstanden. Die Konkurrenz um die politische Macht wurde so in ethno-politische Rivalität transformiert. Am 25. Juni 1991 erklärten sich nach vorangegangenen Volksentscheiden Slowenien und Kroatien für unabhängig. Unmittelbar danach brachen erste bewaffnete Konflikte zwischen der dortigen Territorialverteidigung und der jugoslawischen Volksarmee aus, die 1991 als einzige bundesstaatliche Institution erhalten blieb. Nach und nach erfasste der Krieg weitere Teilrepubliken. Politische Ausgangssituation Bevölkerungsstruktur Bosnien und Herzegowina galt vor dem Bosnienkrieg aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur oft als Jugoslawien im Kleinen. Drei Völker lebten lange Zeit friedlich zusammen: die muslimischen Bosniaken, die orthodoxen Serben und die katholischen Kroaten, wobei die Religion im sozialistischen Jugoslawien nur eine geringe Rolle spielte. In vielen Landesteilen waren diese Bevölkerungsgruppen direkte Nachbarn. Nach der Volkszählung von 1991 machten von insgesamt 4,36 Millionen Einwohnern die Bosniaken 43,7 % aus, die Serben 31,4 % und die Kroaten 17,3 %; 5,5 % erklärten sich als Jugoslawen.⁸ Daneben gehörten etwa 2 % anderen Minderheiten an. Parlamentswahlen Das kommunistische Regime in Bosnien-Herzegowina galt als vergleichsweise repressiv. Als Ursache wurde oft angegeben, die Beziehungen zwischen den Nationen seien hier so empfindlich, dass jede Störung sofort eskalieren würde. Der Prozess der politischen Demokratisierung lief in Bosnien relativ spät an. Im Januar 1990 wurden zwar eine neue Verfassung und das Mehrparteiensystem beschlossen, aber im April die Gründung von Parteien unter nationalem Namen verboten. Dies führte dazu, dass die bosniakische Partei sich Partei der Demokratischen Aktion nennen musste. Das Verbot wurde später aufgehoben. Die ersten freien Wahlen für das Zweikammerparlament fanden am 18. November und am 2. Dezember 1990 statt. Dabei erhielten drei sich national definierende Parteien die meisten Stimmen, etwa entsprechend den Bevölkerungsanteilen: die bosniakische Partei der demokratischen Aktion (SDA) gewann 86 der insgesamt 240 Sitze in beiden Kammern des Parlaments, die Serbische Demokratische Partei (SDS) 70 Sitze sowie die Kroatische Demokratische Union in Bosnien und Herzegowina (HDZ BiH) 45 Sitze⁹ . Fikret Abdić (SDA) wurde zum Präsidenten gewählt, trat aber zu Gunsten von Alija Izetbegović zurück. Izetbegović hätte mit einer Koalition aus Bosniaken und Kroaten regieren können, bildete jedoch eine förmliche Koalition zwischen den drei größten Parteien. Der Serbe Momčilo Krajišnik wurde Parlamentspräsident und der Kroate Jure Pelivan Ministerpräsident.

Bildung autonomer Gebiete Als die Regierung Ende 1990 antrat, war die allgemeine Lage in Jugoslawien bereits sehr angespannt. Slobodan Milošević drohte Anfang 1991 öffentlich, er werde ganze Territorien Kroatiens und Bosniens annektieren, wenn jemand den Versuch unternähme, die Bundesstruktur Jugoslawiens durch eine lockerere Bündnisstruktur zu ersetzen. Bei Debatten über die föderale Struktur stand die bosnische Regierung auf Seiten Sloweniens und Kroatiens, konnte diese aber nicht absolut unterstützen, weil viele Bosnier beunruhigt waren durch die Aussicht, dass die beiden Republiken Jugoslawien verlassen würden. Im Mai 1991 begann die bosnische SDS die Abtrennung großer Teile Nord- und Westbosniens zu fordern. Sie sollten mit der kroatischen Krajina zu einer neuen Republik vereinigt werden. Drei Gebiete Bosniens mit überwiegend serbischen Einwohnern wurden von der SDS zu Serbischen Autonomen Regionen erklärt. Wenig später forderte eine kleinere Partei in Kroatien, die Partei des Rechts, die Annexion ganz Bosniens durch Kroatien. Inzwischen war im Sommer 1991 zunächst in Slowenien, dann in Kroatien ein offener Krieg ausgebrochen. Anfang August 1991 unternahm der Führer der kleinen bosniakischen Partei Muslimanska bošnjačka organizacija (MBO), Adil Zulfikarpašić, den Versuch, ein historisches Übereinkommen mit der SDS zu treffen, das die Unversehrtheit der bosnischen Republik garantieren sollte. Izetbegović protestierte dagegen mit der Begründung, dass die Kroaten nicht einmal konsultiert worden waren. Einige Tage nach seiner Kritik erklärten die Vertreter der SDS, dass sie nun die Sitzungen des Staatspräsidiums boykottieren würden. Der nächste Schritt der SDS-Führung war im September 1991 die Einbeziehung der jugoslawischen Bundesarmee zum Schutz der serbischen autonomen Regionen. Bundestruppen wurden in die Herzegowina verlegt und legten Ende September die Grenzen der serbischen autonomen Region Herzegowina fest. Andere Armeestützpunkte auf bosnischem Territorium (unter anderem in Banja Luka) wurden für militärische Aktionen gegen Kroatien genutzt. Bedeutende Kommunikationszentren wurden von der Armee besetzt. Im Winter 1991/92 wurden um die größeren bosnischen Städte Stellungen für schwere Artillerie gebaut. Als im Januar/Februar 1992 die Kämpfe in Kroatien zu Ende gingen, wurden Panzer und Artillerie der Bundesarmee mit Billigung der UN aus Kroatien abgezogen und nach Bosnien verlegt. Der dahinter stehende politische Plan war beim Parteitag der Sozialistischen Partei Serbiens am 9. Oktober 1991 vorgestellt worden: „In dem neuen jugoslawischen Staat wird es mindestens drei bundesstaatliche Einheiten geben: Serbien, Montenegro und ein vereinigtes Bosnien-Knin. Wenn die Bosniaken in dem neuen jugoslawischen Staat zu verbleiben wünschen, können sie das tun. Wenn sie abzufallen versuchen, müssen sie wissen, dass sie rings von serbischem Gebiet umschlossen sind." Im bosnischen Parlament wurde diskutiert, ob Bosnien seine Souveränität erklären sollte. In einem Memorandum verlangte das Parlament im Oktober 1991 eine legislative Souveränität innerhalb Jugoslawiens, so dass es theoretisch Gesetze erlassen könnte, die das Recht der Bundesarmee, sein Territorium zu benutzen, brechen konnten. Bevor es zu diesem Beschluss kam, wies Radovan Karadžić die SDS-Abgeordneten an, das Parlament zu verlassen. Wenige Tage später errichteten er und seine Partei in Banja Luka, der Hochburg der Bundesarmee, eine so genannte Serbische Nationalversammlung. Die Haltung Kroatiens und der bosnischen Kroaten gegenüber einem möglichen

unabhängigen Bosnien-Herzegowina war uneinheitlich: die bosnischen Kroaten in Mittel- und Nordostbosnien hatten ein Interesse an einem stabilen Bosnien-Herzegowina. Viele Kroaten in der Herzegowina hätten sich dagegen gerne dem neu entstandenen unabhängigen Kroatien angeschlossen. Der kroatische Präsident Franjo Tuđman schien zeitweise bereit, eine Garantie für die Respektierung eines unabhängigen bosnischen Staates zu geben. Es gab aber auch gegenteilige Äußerungen von seiner Seite. Bei einer Begegnung mit Milošević im März 1991 in Karađorđevo hatten beide über Möglichkeiten der Aufteilung Jugoslawiens gesprochen, und die Teilung Bosnien-Herzegowinas hatte dabei eine Rolle gespielt. Auch war Tuđmans Meinung bekannt, Bosnien-Herzegowina sei „durch osmanische Okkupation der ehemals kroatischen Gebiete" entstanden, alle Bosniaken würden sich „doch als Kroaten fühlen" und der kroatische Staat solle wieder „in seinen historischen Grenzen" hergestellt werden.¹⁰ ¹¹ ¹² Referendum Nachdem sich sowohl in Slowenien als auch in Kroatien eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für deren staatliche Unabhängigkeit ausgesprochen hatte und die Regierungen deren Souveränität erklärt hatten, wurde in Bosnien-Herzegowina im Jahr 1991 ebenfalls eine Volksabstimmung über eine staatliche Unabhängigkeit vorbereitet. Das Referendum wurde am 29. Februar und dem 1. März 1992 abgehalten. Die bosnischen Serben wurden von ihrer politischen Führung zum Boykott dieses Referendums aufgerufen. Die Beteiligung betrug 63,4 %. Von den gültigen Stimmen waren 99,7 % für die völkerrechtliche Souveränität.¹³ Im bosnisch-herzegowinischen Parlament, das die meisten serbischen Abgeordneten bereits Ende 1991 verlassen hatten, wurde am 5. März 1992 die Unabhängigkeitserklärung verkündet. Der erste Staat, der die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas völkerrechtlich anerkannte, war Kroatien. Kriegsparteien und Kriegsziele Kriegsparteien Vojska Republike Srpske Die Armee der bosnischen Serben (VRS) war von den drei Kriegsparteien die am frühesten gerüstete. Sie wurde dabei finanziell, logistisch und militärisch durch die von Serbien dominierte Armee Jugoslawiens unterstützt. So hatte das fünfte Korps der Jugoslawischen Armee den serbischen Truppen im Mai 1992 einen beträchtlichen Teil seiner Ausrüstung überlassen. Die Armee unterstand offiziell der Regierung der bosnischen Serben in Pale. Im April 1994 besaß sie eine Stärke von 100 000 Mann. Dazu kamen noch 25 000 Offiziere und Wehrpflichtige aus Serbien und Montenegro, 4 000 Freiwillige serbischer Spezialeinheiten und 1 000 bis 1 500 Kriegsfreiwillige aus Russland, Bulgarien und der Ukraine.¹⁴ Von allen ausländischen Freiwilligen hatte die russische Fraktion dabei die größte Bedeutung, da diese nachweislich in zwei organisierten Einheiten operierte, bekannt als РДО-1 und РДО-2 (lateinisch RDO-1 bzw. RDO-2). Dabei stand РДО für Russische Freiwilligeneinheit (Русский Добровольческий Отряд). Ihr Haupteinsatzgebiet war Ostbosnien, das durch seine Nähe zu

Serbien am stärksten von Krieg und Vertreibung betroffen war.¹⁵ Besondere Erwähnung verdient auch der Einsatz von griechischen Freiwilligen (mit ca. 100 Mann als Griechische Freiwilligeneinheit (GVG) organisiert), beim Fall von Srebrenica, da berichtet wird, dass nach dem Fall die griechische Nationalflagge in der Stadt wehte.¹⁶ Kroatische Einheiten Die Kroaten organisierten den Kroatischen Verteidigungsrat (Hrvatsko Vijeće Obrane, HVO) als bewaffnete Einheiten der Herceg-Bosna. Die Truppen hatten anfangs milizähnliche Strukturen. Sie verfügte Ende 1992 über ca. 45 000 Mann, denen sich noch 4 000 bis 5 000 Mann aus Freiwilligenverbänden und örtlichen Polizeistationen, sowie 15 000 bis 20 000 Mann der kroatischen Armee anschlossen. Zwar leugnete die kroatische Regierung jegliche Beteiligung, doch sie unterstützte die bosnischen Kroaten bei Ausbildung, Bewaffnung und Logistik.¹⁴ Größere ausländische Freiwilligen-Einheiten auf Seiten der bosnischen Kroaten sind nicht bekannt; in kleinerem Maße schlossen sich jedoch vor allem aus dem Ausland kommende Söldner und kleine paramilitärisch organisierte Einheiten hauptsächlich der rechts-nationalen HOS an. Darunter befanden sich auch Freiwillige u. a. aus Deutschland und Österreich, vor allem aus dem dortigen rechtsextremen Umfeld.¹⁷ ¹⁸ Die Motivation der einzelnen Freiwilligen reichte von schlichter Abenteuerlust bis hin zur Auslebung rechts-nationalen und paramilitärischen Gedankenguts in der HOS. Besonderes Aufsehen erregte auch der Fall des Schweden Jackie Arklöv, der wegen Kriegsverbrechen an Bosniaken in Gefangenenlagern in Bosnien verurteilt wurde. ARBiH Die Bosniaken wurden schlecht vorbereitet vom Krieg überrascht und brauchten am längsten, um eine eigene Armee, die Armee der Republik Bosnien und Herzegowina (Armija Republike Bosne i Hercegovine, später Armija BiH), aufzubauen. Anfangs organisierten sich die (vorwiegend) bosniakischen Truppen in paramilitärischen Gruppen wie der Patriotischen Liga. Am 14. Mai 1992 konstituierte sich die Armee Bosnien-Herzegowinas und bestand zu dem Zeitpunkt aus 50 000 Mann, hatte jedoch nur Ausrüstung für rund 44 000. Im Verlauf des Jahres schlossen sich dieser Armee noch 600 bis 4 000 Freiwillige aus muslimischen Ländern sowie viele Mudschaheddin und lokale Milizen an, letztere waren aber häufig örtlichen Befehlshabern unterstellt.¹⁹ Die Mudschahedin hingegen handelten jedoch eher autonom und unabhängig von der bosnischen Armeeführung.²⁰ Alija Izetbegović und Rasim Delić, der damalige Oberkommandierende der bosnischen Armee, sollen nichts gegen die Kriegsverbrechen²⁰ der Mudschaheddin unternommen haben, was im Nachhinein kritisiert wurde.²¹ 1993 fügte sich Izetbegovic der Mehrheit seiner Partei, die sich für ein multireligiöses Bosnien einsetzte, und distanzierte sich damit vermutlich wieder von den Mudschaheddin.²² Trotz eines UN-Waffenembargos von 1991, das für ganz Jugoslawien galt, gelang es den serbischen und kroatischen Kriegsparteien große Mengen Rüstungsgüter zu importieren, im Falle Kroatiens zum Teil auch aus Deutschland.²³ Die Bosniaken hingegen hatten aufgrund der Binnenlage und der Belagerungssituation größere Schwierigkeiten, Waffen und Ausrüstung zu importieren. Das UN-Waffenembargo wurde mehrfach von den USA unterlaufen, um die bosnische Armee und die Mudschahedin mit Waffen und Ausrüstung zu

versorgen. US-Geheimdienste schmuggelten dabei Kriegsgerät durch Kroatien in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung und der libanesischen Hizbollah.²³ Es wird kontrovers diskutiert, ob der Bruch des UN-Waffenembargos durch Amerika zu einer weiteren Eskalation des Bosnienkrieges beitrug.²⁴ Der Militärfachverlag Jane's Information Group gab im August 1994 an, dass die drei Kriegsparteien in den ersten beiden Kriegsjahren zusammen 1,298 Mrd. Dollar für Waffen und Munition ausgegeben hatten. An die Kroaten wurden Waffen im Wert von 660 Millionen Dollar geliefert, an die Serben im Wert von 476 Millionen Dollar, an die bosnische Armee in Höhe von 162 Millionen Dollar.²⁵ Paramilitärische Gruppen Am Bosnienkrieg waren auch mindestens 45 paramilitärische Verbände beteiligt. Diese unterstanden dem Befehl unabhängiger Führer, wurden jedoch von den Regierungen der jugoslawischen Nachfolgestaaten unterstützt. Sie galten als besonders brutal und waren für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich. Auf serbischer Seite kämpften die Weißen Adler (Beli Orlovi), Arkans Tiger und die Serbische Freiwilligen-Garde (Srpska Dobrovoljačka Garda). Auf bosniakischer Seite kämpfte die bosniakische Patriotische Liga (Patriotska Liga), die Green Berets (Zelene Beretke) und zahlreiche moslemische Mudschahedin-Einheiten sowie die kroatischen Verteidigungskräfte (Hrvatske obrambene snage). Kriegsziele Als Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina ihren Austritt aus dem jugoslawischen Staatenbund erklärten, war das vorrangige Ziel der jugoslawischen Volksarmee, diesen Staatenbund zu erhalten. Anlass des Krieges boten demnach die jeweiligen Unabhängigkeitserklärungen und die internationale Anerkennung. Die bosnischen Serben versuchten zunächst die mehrheitlich von Serben besiedelten Regionen einschließlich der fehlenden Verbindungsstücke unter ihre Kontrolle zu bringen. Dies bedeutete eine Sicherung des nördlichen Korridors bei Brčko, des östlichen Korridors in Richtung der östlichen Herzegowina, sowie des mittleren Korridors bei Zvornik. Die HVO hatte anfangs ein Militärbündnis mit den Bosniaken, weil beide Parteien eine Eigenständigkeit Bosnien-Herzegowinas unterstützten. Dieses Bündnis zerbrach jedoch, als auch die bosnischen Kroaten Gebietsansprüche stellten. Sie versuchten die Posavina und die westliche Herzegowina unter ihre Kontrolle zu bringen. Später unternahmen sie auch Angriffe auf mehrheitlich von Bosniaken besiedelte Gebiete, um ihr Territorium auszuweiten. Die bosniakischen Regierungstruppen begnügten sich wegen ihrer militärischen Unterlegenheit zu Beginn des Krieges mit der Verteidigung des Territoriums, über das sie noch Kontrolle ausübten. Nach dem Austritt der kroatischen Armee aus dem Militärbündnis mussten sie auch Angriffe von kroatischer Seite abwehren. Erst im Verlauf des Jahres 1993 wendete sich das Blatt zugunsten der Bosniaken, woraufhin sie planten, Zentralbosnien zurückzuerobern und einen Landkorridor zur Adria zu öffnen.

Verlauf 1991 Bei einer Begegnung im März 1991 in Karađorđevo sprachen Franjo Tuđman und Slobodan Milošević über Möglichkeiten der Aufteilung Jugoslawiens. Dabei wurden auch Gedanken über eine Teilung Bosnien-Herzegowinas erörtert. Der turnusgemäße Wechsel an der Spitze des kollektiven jugoslawischen Staatspräsidiums am 15. Mai scheitert an der Weigerung einer Mehrheit unter der Führung der Vertreter Serbiens, der Ernennung des Kroaten Stipe Mesić zuzustimmen. Damit ist Jugoslawien ohne formelles Staatsoberhaupt und ohne Oberbefehlshaber der Armee. Der Vorsitzende des Europarats, Jacques Santer, und der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jacques Delors, besuchten am 29. und 30. Mai Belgrad, um sich für den Erhalt der staatlichen Einheit einzusetzen. Santer drohte, Jugoslawien könne nicht mit einer EG-Assoziierung rechnen, „bis es seine inneren Probleme bewältigt hat".²⁶ Die EG-Delegierten boten Marković finanzielle Hilfe an – man sprach von Krediten von rund einer Milliarde Dollar sowie Streichung eines Teils der Schulden.¹² Nach zahlreichen Krisensitzungen des Staatspräsidiums und der Republikführungen stimmten alle Seiten am 6. Juni einem Kompromissvorschlag zu, den Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausgearbeitet hatten. Das beschlossene Papier steckte, was die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Republiken und Bundesregierung, Recht der Republiken auf eigene Außen- und Verteidigungspolitik usw. anging, voller Widersprüche und Ungenauigkeiten. Die EG begrüßte den Kompromiss enthusiastisch. Serbien zog zwei Tage später seine Zustimmung zurück.²⁶ Bosniaken riefen in einer Proklamation am 10. Juni alle bosnischen Volksgruppen auf, sich für eine einheitliche Republik einzusetzen. Am 25. Juni proklamierten die Teilrepubliken Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Die Belgrader Regierung bezeichnete die Erklärungen als illegal und setzte die Bundesarmee in Marsch. Zwischen der Bundesarmee und der slowenischen Territorialverteidigung gab es Gefechte. Eine EG-Delegation erreichte in Verhandlungen eine vorläufige Vereinbarung über die Feuereinstellung und die Aussetzung des Vollzugs der Unabhängigkeitserklärung für zunächst drei Monate. Die EG verhängte am 5. Juli ein Waffenembargo gegen Jugoslawien. Ab Mitte Juli eskalierten Zwischenfälle zwischen den serbischen und kroatischen Konfliktparteien in Kroatien zum offenen Krieg. Spitzenvertreter der Republiken Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina unterbreiteten am 12. August einen Vorschlag zur Umwandlung Jugoslawiens in einen Bund gleichberechtigter Republiken und Völker. Jugoslawien sollte als Gesamtstaat erhalten bleiben. Im August und im September kam es erstmals zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina. Am 27. August wurde die Wehrdienstzeit verlängert. Soldatenmütter stürmten das bosnische Parlament, um die Entlassung ihrer Söhne aus der Armee zu verlangen. In Den Haag begann am 7. September unter Vorsitz von Lord Carrington eine Friedenskonferenz mit der jugoslawischen Bundesregierung und allen Präsidenten der Republiken. Zwölf Tage darauf beschloss die Regierung von Bosnien-Herzegowina, keine Soldaten für die Bundesarmee mehr zu stellen. Das wurde am 24. September ergänzt durch das Verlangen, die Bundesarmee sollte ohne Genehmigung der Republikregierung keine Waffen oder Soldaten mehr durch die Republik bewegen. Hintergrund dieser Forderung war, dass Bosnien-Herzegowina seit Juli zum Aufmarschgebiet und logistischen Hinterland der Kriegsführung gegen Kroatien geworden war.²⁶ Nacheinander

erklärten Mitte bis Ende September alle von Serben bewohnten Regionen Bosnien-Herzegowinas ihre „Autonomie". Es handelte sich insgesamt um mindestens 40 Prozent des Landesgebietes.²⁶ Der UN-Sicherheitsrat verhängte am 26. September ein „allgemeines und vollständiges" Waffenembargo für alle Lieferungen von Waffen und militärischer Ausrüstung an Jugoslawien. Am 3. Oktober erteilte sich das Rest-Staatspräsidium Jugoslawiens das Recht, künftig Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen und übernahm zugleich „gewisse Funktionen" des Bundesparlaments. Die Vertreter Bosnien-Herzegowinas und Mazedoniens sprachen von einem „verfassungswidrigen Putsch".²⁶ Das bosnische Parlament verabschiedete am 15. Oktober ein Memorandum zur Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas (allerdings noch innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes). Die serbischen Abgeordneten hatten zuvor unter Protest die Sitzung verlassen. Die serbische Regierung erklärte neun Tage darauf, sie wolle ein Jugoslawien unter Einschluss der „serbischen Gebiete in Kroatien und Bosnien-Herzegowina" schaffen. Bosnische Serben gründeten ein eigenes Parlament. Die bosnischen Serben stimmten in einer Volksabstimmung am 10. und 11. November für einen gemeinsamen Staat mit Serbien, Montenegro und der Serbischen Autonomen Provinz Krajina. Einen Tag darauf demonstrierten in Sarajevo zehntausende Menschen für ein friedliches Zusammenleben aller drei Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina. Die Führung der HDZ BiH unter Mate Boban und Dario Kordić proklamierte am 18. November die Kroatische Gemeinschaft Herceg-Bosna (Hrvatska Zajednica Herceg-Bosna) als separate „politische, kulturelle und territoriale Einheit" auf dem Territorium der Sozialistischen Republik Bosnien und Herzegowina. Die Schlichtungskommission der EG stellte in einem Bericht am 7. Dezember fest, dass der Vielvölkerstaat Jugoslawien in der Auflösung begriffen sei. Es läge nun an den Teilrepubliken, eine neue Form des Zusammenhaltes zu finden. Die EG-Außenministertagung in Brüssel verabschiedete am 16. Dezember Richtlinien für die Anerkennung neuer Staaten in Osteuropa und der Sowjetunion und eine Erklärung zu Jugoslawien. Alle Republiken, die dies bis zum 23. Dezember 1991 beantragten und die EG-Bedingungen akzeptierten, würden bis zum 15. Januar 1992 als unabhängige Staaten anerkannt. Bosnien-Herzegowina beantragte seine Anerkennung durch die EG am 23. Dezember.²⁷ ²⁸ ²⁹ 1992 Am 9. Januar proklamierte die separate serbische Volksvertretung in Bosnien die Srpska Republika Bosna i Hercegovina, die sich am 28. Februar als Teilstaat der Bundesrepublik Jugoslawien konstituierte und die Kontrolle über alle serbischen Gemeinschaften in Bosnien beanspruchte. Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit (29. Februar/1. März) brachen schwere Unruhen aus. Die serbische Volksgruppe boykottierte die Wahl; zwei Drittel aller Wahlberechtigten und 99 Prozent der Wähler sprachen sich für die Unabhängigkeit aus. Die EG und die USA reagierten mit der diplomatischen Anerkennung von Bosnien und Herzegowina und hofften, so einen großen Balkankonflikt verhindern zu können. Nachdem die jugoslawischen Streitkräfte Bosnien nicht verließen, wurden sie im Mai vom bosnischen Staatspräsidium zu Besatzungstruppen erklärt. Im April eskalierten die Gefechte zwischen den von Radovan Karadžić

geführten bosnischen Serben und der Jugoslawischen Volksarmee auf der einen Seite sowie der von Kroaten und Bosniaken gebildeten bosnischen Miliz auf der anderen Seite. Während der Monate April und Mai 1992 brachen schwere Kämpfe im Osten und Nordwesten des Landes aus. Die Armee der bosnischen Serben besetzte während dieser drei Monate etwa 70 % des Landes und versuchte zum Teil, die nichtserbische Bevölkerung zu vertreiben. Dieser militärische Erfolg war vor allem eine Folge der besseren Bewaffnung und Organisationsstruktur der bosnischen Serben. Am 27. April trafen Radovan Karadžić und der Anführer der bosnischen Kroaten Mate Boban in Graz ein Abkommen über die Begrenzung der Feindseligkeiten zwischen Serben und Kroaten zum Zweck der Aufteilung Bosniens. Im Juni wurde in Bosnien der Kriegszustand ausgerufen. Das Mandat der Anfang 1992 zur Kontrolle des Waffenstillstands in Kroatien ins Leben gerufenen UNPROFOR wurde um die Kontrolle des Flughafens Sarajevo erweitert. Im Sommer 1992 begannen die serbischen Einheiten mit ethnischen Säuberungen bei der bosniakischen Bevölkerung in Teilen Bosnien-Herzegowinas und die bosniakischen Milizen mit ethnischen Säuberungen in den serbisch besiedelten Gebieten. Erste Internierungslager wurden eingerichtet. Der Reporter Roy Gutman berichtete in der amerikanischen Zeitung Newsday vom 2. August erstmals über Massenmorde in von bosnischen Serben betriebenen Internierungslagern, insbesondere Omarska, Keraterm, Trnopolje, Manjača (alle in der Umgebung der Stadt Prijedor). Der Sprecher des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ließ verlauten, dass alle drei Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina Internierungslager eingerichtet hätten, Kroaten und Bosniaken beispielsweise in Čelebići, Slavonski Brod und das Lager Dretelj. In der Nacht zum 25. August wurde die Nationalbibliothek von Bosnien und Herzegowina in Sarajevo in Trümmer geschossen. 90 % des Bestandes von eineinhalb bis zwei Millionen Büchern verbrannte. Die Asche ging stundenlang auf die Stadt nieder. Die Bibliothek galt als eine der bestausgestatteten Südeuropas. Im September wurde das Mandat der UNPROFOR erneut erweitert und beinhaltete nun auch die Sicherstellung der humanitären Versorgung in ganz Bosnien, schloss jedoch ein militärisches Eingreifen weiterhin aus. Im Oktober wurde durch den UN-Sicherheitsrat ein Verbot für militärische Flüge über Bosnien verhängt. Die Kämpfe wurden vor allem in Gebieten mit unsicheren Bevölkerungsmehrheiten geführt, so z. B. in Doboj, Foča, Rogatica, Vlasenica, Bratunac, Zvornik, Prijedor, Sanski Most, Ključ, Brčko, Derventa, Modriča, Bosanska Krupa, Bosanski Brod, Bosanski Novi, Glamoč, Bosanski Petrovac, Bijeljina, Višegrad und Teilen von Sarajevo. In diesen Gebieten kam es zu so genannten ethnischen Säuberungen und Massakern. Aus einigen Gebieten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit wie beispielsweise Banja Luka, Bosanska Dubica, Bosanska Gradiška, Bileća, Gacko, Han Pijesak, Kalinovik, Nevesinje, Trebinje, Rudo wurden nahezu sämtliche Bosniaken und Kroaten vertrieben. Ähnliches geschah auch in Zentralbosnien (Sarajevo,

Zenica, Maglaj, Zavidovići, Bugojno, Mostar, Konjic etc.), von wo Serben vertrieben wurden. Im Umfeld der Vertreibungen in der Gemeinde Rudo entführten Paramilitärs unter dem Kommando von Milan Lukić am 22. Oktober 1992 in Mioče zwischen Sjeverin und Priboj 16 jugoslawische Staatsbürger muslimischer Nationalität und ermordeten sie später in der Nähe von Višegrad. Dabei handelte es sich um den bis dahin größten Übergriff auf Staatsangehörige der Nachbarstaaten im Zusammenhang mit dem Bosnienkrieg. 1993 Anfang Januar 1993 legten die beiden Vorsitzenden der Genfer Jugoslawienkonferenz einen Verfassungsrahmen für Bosnien und Herzegowina mit beigefügter Landkarte vor (Vance-Owen-Plan). Nach dem Plan sollte Bosnien ein dezentralisierter Staat werden, in dem die meisten Regierungsfunktionen von 10 weitgehend autonomen Kantonen ausgeübt wurden. Höchstes Staatsorgan sollte eine Präsidentschaft sein, die aus je drei Vertretern der großen Volksgruppen bestand. Alle Konfliktparteien stimmten zunächst zu, erhoben jedoch Einwände zum Grenzverlauf der einzelnen Provinzen. Ende Januar wurden die Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt. Kroatische Verbände eroberten unterdessen strategisch wichtige Positionen in serbisch gehaltenem Territorium Kroatiens, so den Flughafen Zemunik bei Zadar, die Maslenica-Brücke und den Peruča-Staudamm. Bosniakische Kräfte unternahmen eine Offensive, um die Verbindung Pale – Belgrad zu unterbrechen. Am 8. Januar wurde der stellvertretende bosnische Premierminister Hakija Turajlić in Sarajevo getötet. Bosnische Serben hatten an diesem Tag einen von französischen Soldaten bewachten UN-Konvoi auf dem Weg vom Flughafen zum Regierungssitz gestoppt. Nachdem ein französischer Soldat die Wagentür öffnete, wurde Turajlić von einem serbischen Soldaten aus nächster Nähe in seinem gepanzerten Wagen erschossen.³⁰ ³¹ Die französischen Soldaten erwiderten weder das Feuer, noch riefen sie nur wenig entfernt stationierte UN-Soldaten zur Verstärkung herbei. Der Mord an Turajlić belastete die Beziehungen zwischen der bosnischen Regierung und der UNPROFOR und ließ in der Folge die Friedensgespräche in Genf scheitern. Anfang Februar weiteten sich die Einsätze der kroatischen Armee auch auf das Hinterland von Split aus. Vance und Owen setzten ihre diplomatischen Bemühungen fort, für ihren Plan die Zustimmung aller drei Parteien zu erhalten. US-Außenminister Christopher erwog eine Verschärfung der Sanktionen gegen Serbien und sprach sich für die militärische Überwachung des Flugverbotes aus. Der Stadtrat von Sarajevo stoppte die Verteilung von Hilfsgütern, um gegen das Aushungern der Enklaven in Ostbosnien zu protestieren.²⁷ Der UN-Sicherheitsrat beschloss die Einsetzung eines internationalen Tribunals zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die für schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechte auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien verantwortlich sind (Resolution 808). Der amerikanische Präsident Clinton kündigte humanitäre Hilfe für Menschen in Ostbosnien an (Abwurf von Lebensmitteln und Medikamenten für die eingeschlossene Bevölkerung).²⁷ Am 28. März 1993 begannen von der Rhein-Main Air Base in Frankfurt am Main US-amerikanische Transportflugzeuge vom Typ C-130 Hercules und französische und deutsche Transportflugzeuge vom Typ Transall C-160 mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Ostbosnien.

Im März kam es in Ostbosnien zu neuen Massenvertreibungen durch serbische Kräfte. 20 000 Menschen flohen aus Cerska nach Tuzla.²⁷ Weitere Kämpfe fanden um Bratunac, Goražde und Srebrenica statt. Zwölf britische UN-Soldaten wurden bei Konjević Polje durch Serben als Geiseln genommen.³² Bosnien-Herzegowina erhob vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Völkermords Klage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der bosnische Präsident Alija Izetbegović unterschrieb den Vance-Owen-Plan. Damit lehnte nur noch der Serbenführer Radovan Karadžić den Gesamtplan ab. Bis zum Juni kam es weiterhin zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen bosnischen Kroaten und Bosniaken in Zentralbosnien. Auch in und um Mostar gab es über Monate hinweg heftige Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken. Zwischenzeitlich erzwangen NATO-Kampfflugzeuge gemäß UN-Sicherheitsrat-Resolution 816 das seit 9. Oktober 1992 geltende Flugverbot über Bosnien-Herzegowina ab April durch die Operation Deny Flight.³² Die Streitkräfte der bosnischen Serben isolierten die ostbosnische Stadt Srebrenica. Der UN-Sicherheitsrat erklärte die Stadt zur Schutzzone.³³ Das Parlament der bosnischen Serben lehnte den Vance-Owen-Plan ab und bezeichnete die vorgesehenen Grenzen der zehn Kantone als unannehmbar.²⁷ Später zog auch Izetbegović seine Unterstützung des Plans zurück.²⁸ Kroatische Streitkräfte unter Tihomir Blaškić griffen bosniakische Gemeinden im zentralbosnischen Lašva-Tal an und vertrieben und ermordeten Teile der Zivilbevölkerung. Der Internationale Gerichtshof forderte die Bundesrepublik Jugoslawien auf, Maßnahmen gegen den Völkermord zu ergreifen.²⁸ Nach monatelangen Kämpfen kapitulierten die Bosniaken in Srebrenica vor den serbischen Truppen.²⁸ Das UNO-Flüchtlingskommissariat bereitete sich auf die Evakuierung von 30 000 Menschen vor.²⁷ Der UN-Sicherheitsrat erklärte im Mai Bihać, Goražde, Sarajevo, Srebrenica, Tuzla und Žepa zu Schutzzonen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk erhob schwere Vorwürfe gegen die Führung der bosnischen Kroaten wegen der Behandlung bosniakischer Zivilisten in einem Gefangenenlager bei Mostar.²⁷ Serben und Kroaten gingen im Juli in Zentralbosnien zeitweise gemeinsam gegen bosniakische Kräfte vor. Bei Gornji Vakuf und Bugojno kämpften Bosniaken gegen bosnische Kroaten.³² Am 2. August 1993 entschied der Nordatlantikrat, die Maßnahmen im Rahmen der Operation Deny Flight auch auf Luftangriffe auszuweiten, mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung gegen die dort vorherrschende Unterdrückung und Gewalt zu schützen. Die Zersplitterung der Kriegsparteien schritt im September des Jahres fort. Es gab Kämpfe zwischen Bosniaken und Kroaten bei Gornji Vakuf und Kiseljak, von Serben gegen Kroaten und Bosniaken in Mostar. Fikret Abdić rief nördlich von Bihać eine autonome bosniakische Provinz aus, die sich der Kontrolle durch die Regierung in Sarajevo entzog. Er wurde dabei durch Rote Barette des serbischen Innenministeriums unterstützt. Es kam zu Kämpfen zwischen Truppen unter Abdić und bosnischen Regierungstruppen.³² Am 9. November wurde die Alte Brücke von Mostar durch Granatenbeschuss gezielt zerstört. Am 17. November fand die erste Sitzung des ICTY in Den Haag statt.³² 1994

Im Februar 1994 erfolgte in der Republika Srpska die Generalmobilmachung. In der Republik Herceg-Bosna wurde die HVO durch die Kroatische Armee (HV) mit ca. 4 000 Soldaten aus Kroatien direkt unterstützt. 400 russische UN-Soldaten trafen in Pale ein. Am 8. Februar schossen US-Kampfflugzeuge vom Typ F-16 vier serbische Kampfflugzeuge ab, die das Flugverbot über Novi Travnik missachtet hatten.³⁴ Zu ersten Luftkämpfen kam es am 28. Februar. Ein Frühwarnflugzeug (AWACS) Typ Boeing E-3 C Sentry entdeckte die Radarsignaturen von unbekannten und unautorisierten Flugzeugen südlich der Stadt Banja Luka und wies zwei US-amerikanische F-16 Kampfflugzeugen den Weg zu den Eindringlingen, welche die nun als serbische Kampfflugzeuge identifizierten Flugzeuge erfolgreich abfingen und zum Abdrehen aufforderten. Als diese mit Bombenabwürfen begannen, statt den Anweisungen zu folgen, wurden drei der sechs Eindringlinge von den NATO-Flugzeugen abgeschossen. Ein zweites Paar F-16 schoss ein viertes Flugzeug ab, die beiden anderen Serben entkamen und verließen die Flugverbotszone. Jedoch wurde nur wenige Tage später, am 8. März, ein spanisches Transportflugzeug vom Typ CASA C 212 beschossen und musste notlanden, wobei vier Personen an Bord verletzt wurden. Truppen der VRS rückten im März in die Schutzzone von Sarajevo ein. In Žepče wurden britische UN-Truppen durch Serben beschossen. Französische UN-Truppen erwiderten serbisches Feuer. Die Regierungen Kroatiens (Franjo Tuđman) und Bosnien-Herzegowinas (Alija Izetbegović) unterzeichneten das Washingtoner Abkommen zur Gründung der Bosnisch-Kroatischen Föderation in Bosnien und Herzegowina, um die Feindseligkeiten zwischen bosnischen Kroaten und Bosniaken zu beenden und die Föderation Bosnien und Herzegowina zu begründen. HVO und ARBiH zogen schwere Geschütze aus Zentralbosnien zurück. Bei Maglaj (bosniakische Enklave) kam es zu Gefechten zwischen britischen UN-Truppen und Serben. Am 22. April wurde die Entscheidung gefällt, ähnlich wie um Sarajevo, Schutzzonen um die Städte Bihać, Srebrenica, Tuzla und Žepa zu errichten, falls von dort schwere Waffen abgefeuert werden sollten. Nach einer verstärkten serbischen Offensive mit gepanzerten Kräften auf Goražde und einem vorausgegangenen Ultimatum griff die NATO erstmals Bodenziele an. Nahe Goražde und Banja Luka wurden 58 UN-Militärbeobachter von Serben festgehalten. Die UN hatten Luftangriffe der NATO abgelehnt. Den Mai über kam es zu Kämpfen um Brčko, Bihać, Tuzla, Zavidovići, Doboj und Tesanj. In Bihać kämpften die beiden bosniakischen Kriegsparteien gegeneinander. Dabei wurde Fikret Abdić durch die Artillerie der Krajina-Serben unterstützt. Schwere Artilleriegefechte wurden um Gračanica, Gradačac und Doboj ausgetragen. Am 5. August fanden wiederum Kämpfe in der Schutzzone um Sarajevo statt. Die bosnischen Serben hatten trotz des weiterhin bestehenden Verbots schwere Waffen (darunter auch Flakpanzer) in die Region gebracht und aus UN-Lagern gestohlen, welche daraufhin von NATO-Flugzeugen (u. a. vom Typ A-10) zerstört bzw. kurze Zeit später an die UN zurückgeben wurden. Dies reichte, damit die Serben die Waffen wieder abzogen. Jedoch wurde nur knapp einen Monat später wiederum bei Sarajevo ein französischer Truppentransport attackiert, ein darauf folgender Luftangriff zerstörte einen serbischen Panzer innerhalb der Schutzzone. Velika Kladuša wurde durch bosniakische Truppen erobert. Serben vertrieben Hunderte Bosniaken aus Bijeljina.

Die bosnische Regierungsarmee ging im Oktober nach Siegen über Abdić-Truppen in Westbosnien gemeinsam mit bosnisch-kroatischen Einheiten gegen serbische Kräfte um Bihać vor. Drei dänische Panzer eröffneten bei Gradačac das Feuer auf serbische Panzer. UN und NATO einigten sich über Bedingungen für Luftangriffe. Im November wurden auch Flugfelder unter Beschuss genommen. So wurde der von Serben gehaltene Flughafen Udbina in Kroatien am 21. November durch 30 NATO-Flugzeuge innerhalb von vier Stunden zerstört, nachdem von dort Angriffe auf UNPROFOR-Truppen nahe Bihać geflogen worden waren. Auch UN-Feuerwehrpersonal wurde mit Maschinengewehren in Sarajevo beschossen. Französische Truppen antworteten mit Schüssen auf das serbisch kontrollierte Viertel Grbavica in Sarajevo. Truppen der Autonomen Provinz Westbosnien (Abdić-Truppen) rückten in Velika Kladuša ein. VRS-Einheiten nahmen erneut UN-Personal als Geiseln. Am 23. November wurde das erste Mal im Verlauf des Krieges auch ein AWACS der NATO vom Radar von Flugabwehrraketen beleuchtet, so dass Eskorten die Radarstationen Otoka und Dvor mit Anti-Radar-Raketen vom Typ AGM-88 HARM vernichteten. Im Dezember zeigte sich, dass UN-Mitarbeiter von Serben als menschliche Schutzschilde gegen NATO-Angriffe eingesetzt wurden. Tuzla wurde weiterhin durch serbische Artillerie angegriffen. 1995 In der Region Bihać kam es im Januar 1995 verstärkt zu Kampfhandlungen. VRS-Truppen setzten an verschiedenen Orten Kroaten und Bosniaken als menschliche Schutzschilde ein. Bosnische Regierungstruppen blockierten bei Tuzla tausend UN-Soldaten. Artillerie der ARBiH beschoss Donji Vakuf. Abdić-Truppen und Serben stießen in das Gebiet südlich von Velika Kladuša vor, serbische Panzer über kroatisches Gebiet nach Bihać. 75 UN-Soldaten des 3. Niederländischen luftbeweglichen Bataillons wurden nach dem Einschluss Srebrenicas durch serbische Kräfte festgesetzt.³² Im März waren in Sarajevo weiterhin Scharfschützen aktiv. Um Travnik, Priboj, Jablanica und Lukavica fanden Gefechte statt. Die ARBiH rückte in das Gebiet um Stolice ein. UN-Berichte stellten systematische Vergewaltigungen fest. Bei Tuzla kam es zu einer bosniakischen Offensive. Bei Majevac wurden niederländische UN-Soldaten durch Artilleriefeuer getötet.³² Die bosniakische Enklave Bihać wurde im April wiederholt von Serben angegriffen. Serben kontrollierten den Berg Vlašić nahe Travnik sowie den Zugang nach Donji Vakuf und Jajce. Die NATO zeigte Luftpräsenz über Sarajevo und Goražde. Bosnische Serben vertrieben Bosniaken aus ihrer Heimat in Nordost-Bosnien. Die ARBiH gewann südlich von Bihać Gelände in Richtung Kulen Vakuf. Bei Brčko fanden schwere Kämpfe statt.³² Im Mai begann die kroatische Militäroperation Bljesak (Blitz) mit Luftangriffen auf die Hauptverbindung über die Save zwischen Kroatien und Bosnien. Einheiten der bosnischen Serben transportierten schwere Waffen aus einem Waffendepot der UNO ab. Das UNO-Kommando forderte die sofortige Rückgabe der Waffen. Die gesetzte Frist wurde von den Serben ignoriert.²⁷ Die NATO unternahm Luftangriffe auf serbische Stellungen bei Pale. Daraufhin nahmen bosnische Serben Ende Mai mehr als 300 ausländische Geiseln, ketteten sie teilweise an taktischen Positionen an und stellten sie zur Schau³⁵ ³⁶ . Von serbischer Seite wurde die Wasser-, Strom- und

Gasversorgung von Sarajevo gekappt. Britische, französische und US-Marineeinheiten wurden in der Adria stationiert.³² Am 2. Juni 1995 verloren die NATO-Streitkräfte eine F-16 über Westbosnien, der Verbleib des Piloten Scott O'Grady war vorerst unklar. Er konnte jedoch am 9. Juni von US-Marines gerettet werden. Im Juni beschlossen die EU und die NATO die Gründung einer Schnellen Eingreiftruppe (Rapid Reaction Force). Um Sarajevo wurde verstärkt gekämpft. 388 Geiseln der serbischen Kräfte wurden freigelassen. Bosnische Regierungstruppen blockierten 600 kanadische UN-Soldaten in Visoko.³² Die serbischen Truppen griffen im Juli erneut die seit 3 Jahren belagerte und in der UN-Schutzzone gelegene Stadt Srebrenica an. Die gesamte muslimische Bevölkerung von Srebrenica und Potočari wurde ausgesondert und entweder mit Bussen deportiert (weibliche Bewohner und Kinder) oder umgebracht (zumeist männliche Bevölkerung), sofern sie nicht entkommen konnten. Unter den Augen meist niederländischer UN-Soldaten verübten sie ein Massaker mit 6 975 vorwiegend männlichen Todesopfern. Am 14. Juli entdeckten die UN-Soldaten auf ihren Erkundungsgängen in der Stadt Srebrenica nicht einen lebenden Bosniaken. Zuvor lebten in dem mit Flüchtlingen überfüllten Ort 50 000 bis 60 000 Menschen. Auch die UN-Schutzzone Žepa war von einem serbischen Großangriff betroffen; dort wurden ukrainische UN-Soldaten als Geiseln genommen. Die Stadt fiel am 25. Juli. Im Westen von Bihać gewannen bosnische und Krajina-Serben große Gebiete. Kroatien entsandte mehrere tausend Soldaten der HV nach Bosnien.³² Auch im Juli und August flog die NATO weitere Angriffe auf von den UN-Truppen identifizierte Ziele, unter anderem auf Bodenziele bei Srebrenica am 11. Juli und auf Radar- und SAM-Stellungen (Surface-to-air-missile) bei Knin sowie Udbina am 4. August. Im August startete die HV die Militäroperation Oluja (Sturm) gegen die Republika Srpska Krajina. Die Belagerung der Enklave Bihać wurde so knapp vor einer humanitären Katastrophe beendet. Am 4. August 1995 befahl Milan Martić die Evakuierung der serbischen Bevölkerung aus den Gebieten der RSK durch das serbische Verteidigungsministerium.³⁷ Zwischen 150 000–200 000³⁸ ³⁹ ⁴⁰ Serben flohen nach Banja Luka und in die Vojvodina. Zur Unterstützung der HV rückten Einheiten der ARBiH und der HVO nach Kroatien ein. Serben vertrieben bosnische Kroaten aus Banja Luka. Der Markale-Markt in Sarajevo wurde am 28. August mit Granaten beschossen, dabei starben 37 Menschen. Die Schuld am Massaker wurde nie aufgeklärt. Der damalige UNPROFOR-Kommandeur für Bosnien, General Rupert Smith, gab in seinem Bericht an den UN-Sicherheitsrat an, die Granaten wären zweifelsfrei aus von der VRS gehaltenem Gebiet abgefeuert worden. Als Reaktion griff die NATO ab 30. August aus der Luft serbische Stellungen, Munitionsfabriken und Depots an (Operation Deliberate Force). NATO-Luftangriffe wurden auch bei Tuzla, Goražde, Stolice, am Berg Majevica und nahe Mostar geflogen.³² An der Luftoperation nahmen acht Nationen teil, die bis zum 14. September 1995 über 3 500 Einsätze flogen. US-Kriegsschiffe feuerten 13 BGM-109 Tomahawk-Marschflugkörper ab und zerstörten das Hauptquartier der Bosnisch-Serbischen Armee in der Nähe von Banja Luka. Die Rapid Reaction Force beschoss serbische Stellungen mit Artillerie. Am 30. August 1995 wurde ein französisches Kampfflugzeug vom Typ Dassault Mirage 2000K nahe Pale durch eine Luftabwehrrakete abgeschossen, die Piloten retteten sich. Während der NATO-Luftangriffe wurden 1026 Bomben abgeworfen und 386

feindliche Ziele bekämpft. Der luft- und seegestützte Beschuss u. a. von bosnisch-serbischen Flugabwehrstellungen und militärischer Infrastruktur durch NATO-Streitkräfte wurde im September bis zum serbischen Rückzug aus der Sicherheitszone um Sarajevo fortgesetzt. Kroatische Truppen unter General Ante Gotovina nahmen Donji Vakuf, Jajce, Šipovo und Mrkonjić Grad ein, woraufhin ca. 40 000 Menschen aus diesen Städten nach Banja Luka flohen. Serbische Gegenangriffe trafen Prijedor und Sanski Most.³² Die HV, HVO und ARBiH rückten im Oktober in Richtung Banja Luka vor. Die serbische Freiwilligengarde vertrieb mehrere Tausend Bosniaken und Kroaten aus Prijedor und Bosanski Novi. Die ARBiH eroberte Sanski Most zurück und griff Prijedor an. 40 000 Serben wurden vertrieben, die Flüchtlinge teilweise mit Artillerie beschossen. Daraufhin wurden aus Banja Luka erneut Kroaten und Bosniaken vertrieben. Im belagerten Goražde wurden 60 000 Menschen (u. a. Flüchtlinge aus Žepa und Srebrenica) eingeschlossen.³² Am 21. November 1995 wurde der Krieg mit der Annahme des Vertrages von Dayton beendet. Das Abkommen wurde formell am 14. Dezember in Paris unterzeichnet. Ab Dezember wurden die UNPROFOR-Blauhelme durch eine Implementation Force (IFOR) unter dem Kommando der NATO ersetzt. Entwicklung nach Kriegsende Am 29. Februar 1996 endete offiziell die fast vierjährige Belagerung von Sarajevo durch serbische Truppen. Die IFOR wurde nach Erfüllung ihres Auftrages durch die Stabilization Force (SFOR) ersetzt. 2004 löste die European Union Force (EUFOR/ALTHEA) unter Führung der Europäischen Union die NATO-geführte SFOR ab. Opferzahlen Früheren Schätzungen zufolge forderte der Bosnien-Krieg zwischen 200 000 und 300 000 Todesopfer, allerdings neigten alle Kriegsparteien vor allem während des Konfliktes zu Übertreibungen, die offen von UN-Beobachtern kritisiert wurden.⁴¹ ⁴²

Das bosnische Untersuchungs- und Dokumentationszentrums IDC hat 2007 die Zahl von 97 207 Toten ermittelt.⁴³ Diese Zahl könnte sich im Zuge der fortschreitenden Untersuchungen noch um etwa 10 000 erhöhen. 60 Prozent der Opfer waren den Angaben zufolge Soldaten, 40 Prozent Zivilpersonen. 65 Prozent der getöteten Soldaten waren Bosniaken, 25 Prozent Serben und acht Prozent Kroaten. Unter den getöteten Zivilisten waren dagegen 83 Prozent Bosniaken, zehn Prozent Serben, und fünf Prozent Kroaten.⁴⁴ Ewa Tabeu von der demographischen Abteilung beim Haager Kriegsverbrechertribunal betonte, dass es sich hierbei um Minimal-Annahmen handele. Sie basierten jedoch auf gut fundierten Daten. Etwa 2,2 Millionen Menschen flohen oder wurden vertrieben,⁴⁵ sowohl innerhalb des Landes als auch ins Ausland. Von den Flüchtlingen und

Vertriebenen ist bis heute nur ein Teil zurückgekehrt. Reaktion der internationalen Gemeinschaft Internationale Kritik an der UN Heftige internationale Kritik gab es nach dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Die Vereinten Nationen hatten es nicht geschafft, die Zivilbevölkerung durch die UNPROFOR-Mission zu schützen. Am 11. Juli 1995 wurde Srebrenica von serbischen Truppen unter dem Kommando von General Ratko Mladić eingenommen. Die UN-Schutztruppen leisteten keinen Widerstand. Auf die Stürmung der Stadt folgte das schwerste Massaker des Bosnienkrieges, bei dem vermutet wird, dass bis zu 8 000 Bosniaken ermordet worden sind.⁴⁶ Im November 2007 hat ein niederländisches Gericht die Immunität der Vereinten Nationen infrage gestellt und einem Prozess gegen die Weltorganisation zugestimmt. Die Klage wurde im Juni von einer Vereinigung der Hinterbliebenen von Opfern des Massakers von Srebrenica eingereicht. Sie werfen der Weltorganisation vor, im Sommer 1995 nicht das von bosnisch-serbischen Truppen in der bosniakischen Enklave angerichtete Massaker verhindert zu haben. Die Klage bezieht sich auch auf die Niederlande. Ihre UNO-Soldaten hatten die Bosniaken-Enklave, die den Status einer UNO-Schutzzone hatte, nämlich ohne Widerstand den bosnisch-serbischen Truppen überlassen. Diese ermordeten nach der Eroberung der ostbosnischen Kleinstadt ungefähr 8 000 Bosniaken, vor allem Männer und Jungen. In seinem Urteil am 10. Juli 2008 billigte das Gericht den Vereinten Nationen jedoch Immunität zu. Dieser Schutz vor jeder gerichtlichen Verfolgung ergebe sich aus völkerrechtlichen Bestimmungen. Staatliche Gerichte könnten sich daher nicht mit Klagen gegen die UN befassen. Die Anwälte der Mütter von Srebrenica kündigten Berufung gegen die Entscheidung an.⁴⁷ Im September 2008 lehnte das Gericht eine weitere Klage von Hinterbliebenen gegen den niederländischen Staat ab. Dieser könne nicht für Taten verklagt werden, die niederländische Soldaten begangen oder unterlassen hätten, als diese unter UN-Befehlen standen. Die Hinterbliebenen haben auch gegen dieses Urteil Revision angekündigt.⁴⁸ Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte im Februar 2007 in seiner Entscheidung über die Schadenersatzklage Bosniens gegen Serbien das Massaker von Srebrenica als Genozid eingestuft.⁴⁹ Das Urteil des IGH Ende Februar 2007 bezog sich auf Serbien als einen der Rechtsnachfolger Jugoslawiens: dabei kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass Serbien keine direkte Verantwortung trage für die Verbrechen, die im Bosnienkrieg begangen wurden. Aus diesem Grund könne es nicht zu Entschädigungszahlungen herangezogen werden. In seiner Bewertung des Massakers als Völkermords bestätigte der Gerichtshof in dieser Hinsicht die Urteile des Kriegsverbrechertribunals. Serbien müsse sich nach dem Urteil des Gerichtshofs zudem eine indirekte Mitverantwortung für die Geschehnisse zurechnen lassen, denn es habe nicht alle seine Möglichkeiten genutzt, um Kriegsverbrechen und Völkermord zu unterbinden. Auf dem Balkan fiel die Reaktion auf das Urteil unterschiedlich aus, insbesondere auf die Entscheidung, mit Ausnahme des Massakers von Srebrenica liege kein Fall von Völkermord vor.⁵⁰ ⁵¹ ⁵² Kriegsverbrechen

„Ethnische Säuberungen" Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UNO), Tadeusz Mazowiecki, ging davon aus, dass serbische Truppen 80 % aller Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina begangen haben. Die CIA behauptete in einem geheimen, von der New York Times am 9. März 1995 veröffentlichten Bericht⁵³ , die serbische Seite hätte 90 % der Morde begangen. Der kanadische General David Fraser, der während des Krieges als stellvertretender Kommandeur der UNPROFOR diente, äußerte im Jahre 2007 vor dem Kriegsverbrechertribunal, dass bosnische Einheiten, vermutlich Mudschahedin, bewusst Bosnier getötet hätten, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen.⁵⁴ ⁵⁵ ⁵⁶ Gleichfalls hat sich der französische General Philippe Morillon, von 1992 bis 1993 Kommandant der UNPROFOR, negativ über die Bereitschaft der bosnischen Armee geäußert, zivile Verluste in Kauf zu nehmen, um das Medieninteresse zu erlangen.⁵⁷ ⁵⁸ Ebenso verübten bosnisch-muslimische Einheiten ab 1992 zahlreiche Angriffe auf die Bevölkerung der serbischen Dörfer um Sarajevo, bei denen, je nach Quelle, etwa 1 000–3 000 Serben, häufig durch Folter und Misshandlung, starben.⁵⁹ So genannte ethnische Säuberungen waren auf dem Gebiet der Republika Srpska besonders ausgeprägt, da zum proklamierten Staatsterritorium viele Gebiete gehörten, in denen die Serben zunächst lediglich eine Minderheit stellten (z. B. Zvornik, Foča, Prijedor etc.). Gewaltsame Vertreibungen und Morde an der jeweils anderen Volksgruppe sowie die Plünderung und Zerstörungen anderen Eigentums sowie die Zerstörung in erster Linie von Moscheen (insgesamt 917 Objekte der islamischen Religionsgemeinschaft), Kirchen (insgesamt 311 Objekte der katholischen Kirche, 34 Objekte der orthodoxen Kirche sowie 7 Objekte der Jüdischen Gemeinschaft)⁶⁰ , Friedhöfen und historischen Kulturgütern waren ein besonders auffälliges Phänomen dieses Krieges. Etwa die Hälfte der Bevölkerung des Staates wurde gezwungen ihre bisherigen Wohnorte zu verlassen. Noch immer leben sehr viele Bewohner in Drittstaaten. Die größte dieser ethnischen Säuberungen an einem Ort fand in Srebrenica statt. Das Massaker von Srebrenica, bei dem nach unterschiedlichen Angaben bis zu 8 000 Menschen (fast ausschließlich Jungen und Männer) getötet wurden, wurde durch UN-Gerichte als Völkermord klassifiziert.⁶¹ Kriegsgefangenenlager Alle Kriegsparteien unterhielten im Kriegsgebiet Gefangenenlager, deren Insassen wurden unter anderem zu Arbeiten an der Front gezwungen. In diesen Lagern kam es zu massiven Verstößen gegen die Genfer Konventionen; viele Gefangene waren Zivilisten. Ein Verband der Lagerinsassen schätzt die Gesamtzahl der in den Lagern Ermordeten auf 30 000. In Bosnien-Herzegowina wurden nach dem Krieg bis jetzt 652 ehemalige Gefängnisse und Lager registriert. Bekannte Lager sind: Manjača, Omarska, Trnopolje, Keraterm, Luka Brčko, Batković, Dretelj, Heliodrom, Gabela, Drmaljevo, KDP Foča, Sušica-Vlasenica, Kula-Sarajevo, Žepče.⁶² Massenvergewaltigungen Im Zuge der bosnisch-serbischen Kriegsführung kam es zu systematischen

Massenvergewaltigungen, denen überwiegend bosniakische Frauen zum Opfer fielen. Aufgrund der Scham der Opfer und der Schwierigkeit einer umfassenden Befragung der Opfer sind genaue Angaben nicht möglich.⁶³ Die tatsächliche Zahl der Opfer ist deshalb bis heute Gegenstand von Kontroversen.⁶⁴ Ebenso ist unklar, inwieweit die Vergewaltigungen von regulären Armeeangehörigen oder paramilitärischen Gruppen, die eigenmächtig gehandelt haben, verübt wurden. Die Vergewaltigungen bezweckten die psychische Zerstörung der bosnischen Frauen und Männer und ihrer Familien.⁶⁵ Im Jahr 2009 rief Amnesty International mit einem Bericht in Erinnerung, dass bislang lediglich 12 Kriegsverbrecher wegen Vergewaltigungsdelikten vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.⁶⁶ 2015 veröffentlichte die Frauenrechtsorganisation medica mondiale e. V. eine Studie zu den Langzeitfolgen von Kriegsvergewaltigungen in Bosnien und Herzegowina.⁶⁷ Psychische Belastungen, gynäkologische Beschwerden und eine insgesamt alarmierende Gesundheitssituation prägen noch den Alltag der befragten Frauen. Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof 1993 klagte Bosnien-Herzegowina gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, um die Hintergründe und Drahtzieher des Krieges zu finden und mögliche Entschädigungszahlungen einzufordern. Nach dem Urteil vom Februar 2007 hat Serbien (als Rechtsnachfolger Jugoslawiens) jedoch keine direkte Schuld an dem Krieg, gleichzeitig aber durch Unterlassung den Krieg auch nicht zu beenden geholfen.⁶⁸ Kriegsfolgen Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges waren verheerend; seit dem Zweiten Weltkrieg erlebte kein Land in Europa eine derartige wirtschaftliche Katastrophe. Die Wirtschaftsleistung sank zwischen 1991 und 1995 um fast 75 %, 1993 betrug sie nur 12 % des Vorkriegstandes. Die beträchtlichen Schäden an Wohnungen, Industrieanlagen und Infrastruktur wurden von der Weltbank auf 15,2 Mrd. USD geschätzt, die bosnische Regierung geht gar von bis 45 Mrd. USD aus. 45 % der Industrieanlagen, ein Drittel der Straßen, zwei Drittel der Schienen und die Hälfte der Telefonund Stromnetzes wurden zerstört. Bis Kriegsende waren etwa eine Million Einwohner geflohen, 70 % der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen.⁶⁹ ⁷⁰ Im Frühjahr 2012 berichteten zahlreiche Medien aus Anlass 20-jähriger Jahrestage (Kriegsbeginn, Beginn der Belagerung von Sarajevo) über die Lage in Bosnien. Auch 20 Jahre nach Beginn des Krieges sind die Folgen noch spürbar. Die Volksgruppen der Bosniaken, Serben und Kroaten leben heute weitgehend getrennt, ein Beispiel dieser Segregation ist z. B. das Konzept der Zwei Schulen unter einem Dach. Die Wirtschaft liegt immer noch am Boden.⁷¹ Weiterhin sind 2,3 % der Landesfläche durch Landminen belastet und in der Folge unzugänglich. Jährlich sterben bis heute zwischen drei und neun Menschen durch Minenunfälle.⁷² Angelina Jolie, amerikanische Schauspielerin und Regisseurin, thematisierte 2011/12 in ihrem Film In the Land of Blood and Honey die Grausamkeiten des Krieges im Jahr 1992.

Künstlerische Rezeption Filme -

1996: Im Todeskreis – Der perfekte Kreis 1996: Lepa Sela Lepo Gore 1997: Welcome to Sarajevo 1998: Savior – Soldat der Hölle 1998: The Battle – Vertrauter Feind (Shot Through the Heart) 1999: Warriors – Einsatz in Bosnien 2001: Im Fadenkreuz – Allein gegen alle 2001: No Man's Land (Ničija zemlja) 2002: Die rote Jacke 2003: Gori vatra (Gori vatra – Feuer!) 2004: Das Leben ist ein Wunder (Život je čudo) 2005: Das geheime Leben der Worte 2006: Esmas Geheimnis – Grbavica 2007: Hunting Party – Wenn der Jäger zum Gejagten wird 2008: Snow (Snijeg) 2009: Sturm 2010: Whistleblower – In gefährlicher Mission (The Whistleblower) 2011: Liebe in Zeiten des Krieges (In the Land of Blood and Honey) 2012: Body Complete 2015: A Perfect Day

Literatur Der in Višegrad geborene Schriftsteller Saša Stanišić war 1992 mit seiner Familie aus Bosnien-Herzegowina geflohen, als serbische Truppen seine Heimatstadt belagerten. Seine Erlebnisse verarbeitete er in dem Buch Wie der Soldat das Grammofon repariert, für das er 2006 für den Deutschen Buchpreis nominiert war. Der österreichische Söldner Wolfgang Niederreiter beschreibt seine Erlebnisse auf Seiten der Kroaten in Bosnien im Buch Ich geh jetzt Rambo spielen. Während seines Aufenthalts geschehen in seiner Einheit Morde und Kriegsverbrechen, die ihn schließlich dazu veranlassen, desillusioniert das Land zu verlassen. Musik Vom Bosnienkrieg und insbesondere der Belagerung von Sarajevo handelt das Konzeptalbum Dead Winter Dead der Band Savatage. Ebenfalls mit der Thematik befassen sich das Lied Watching You Fall (auf dem Album Handful of Rain) von derselben Band, Blood on the World's Hands (auf dem Album The X Factor) von Iron Maiden und Bosnia auf dem Album To the Faithful Departed von The Cranberries. Bekannt ist auch das Lied Miss Sarajevo, gesungen von Bono und Luciano Pavarotti. Außerdem schrieb der niederländische Komponist Jan de Haan ein Stück über die Massaker mit dem Titel Banja Luka. Performances In Deutschland hat das Zentrum für politische Schönheit in mehreren Aktionen den Krieg in Bosnien aufgegriffen. So u. a. in Bergungsarbeiten auf Lethe, wo die politische Handlungsunfähigkeit des Krisenstabes der UNO thematisiert wurde.

Dokumentationen - 1995, Bruderkrieg – Der Kampf um Titos Erbe - 1994, Bosnia, War in Europe – Images by Wolfgang Bellwinkel and Peter Maria Schäfer - 2008, Blood and Honey, Photo Documentary by Ron Haviv, War Photo Limited, Dubrovnik;⁷³ Literatur - Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Hrsg.): Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Vorgeschichte, Ausbruch und Verlauf. Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, Arbeitspapier 66, ISBN 3-928214-41-1 (knappe Übersicht, Stand: Sept. 1993) - Hans Benedikter: Die bitteren Früchte von Dayton. Völkermord und Vertreibungsterror in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, das Versagen des Westens, ein Friede ohne Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratiefragen, die Protestbewegung in Belgrad., Autonome Regierung Trentino-Südtirol, Bolzano/Bozen 1997. - Christopher Bennet: Yugoslavia's Bloody Callapse. Causes, Course und Consequences. Hurst & Company, London 1995. - Central Intelligence Agency [CIA] – Office of Russian and European Analysis (Hrsg.): Balkan Battlegrounds: A Military History of the Yugoslav Conflict. Bände I–II (2002, 2003). Washington DC. - Johannes Grotzky: Balkankrieg. Der Zerfall Jugoslawiens und die Folgen für Europa. Serie Piper, München 1993. - Leonard J. Cohen: Broken Bonds. The Disintegration of Yugoslavia. o. O. 1993. - J. Pirjvec: Le guerre jugoslave, Einaudi, Torino 2002. - Philip J. Cohen: Serbia's Secret War: Propaganda and the Deceit of History. Eastern European Studies, Nr. 2, ISBN 953-6108-36-4. - Hajo Funke, Alexander Rhotert: Unter unseren Augen. Ethnische Reinheit: Die Politik des Milosevic-Regimes und die Rolle des Westens. Verlag Das Arabische Buch, o. O. 1999, ISBN 3-86093-219-5. - James Gow: Triumph of the Lack of Will. International Diplomacy and the Yugoslav War. Hurst & Company, London 1997. - Thorsten Gromes: Demokratisierung nach Bürgerkriegen. Das Beispiel Bosnien und Herzegowina. Campus Verlag, Frankfurt am Main / New York 2007, ISBN 978-3-593-38556-3. - Sonia Lucarelli: Europe and the Breakup of Yugoslavia. Kluwer Law International, Den Haag 2000. - Reneo Lukic, Allen Lynch: Europe from the Balkans to the Urals. The Disintegration of Yugoslavia and the Soviet Union. Oxford University Press, Oxford 1996. - Norbert Mappes-Niediek: Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann. Ch. Links Verlag, 2005, ISBN 3-86153-367-7. - Hanns W. Maull: Germany and the Yugoslav Crisis. In: Survival. Band 37, Nr. 4, Winter 1995–1996, S. 99–130. - Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007, ISBN 978-3-531-33219-2. - Thomas Paulsen: Die Jugoslawienpolitik der USA 1989–1994. Begrenztes Engagement und Konfliktdynamik. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1995. - Erich Rathfelder: Sarajewo und danach. Sechs Jahre Reporter im ehemaligen Jugoslawien. Mit einem Nachw. von Hans Koschnick. München 1998, ISBN 3-406-42044-3.

- Jane M. O. Sharp: Honest Broker or Perfidious Albion? British Policy in Former Yugoslavia. Institute for Public Policy Research IPPR, London 1997. - Laura Silber, Allan Little: Bruderkrieg. Verlag Styria, ISBN 3-222-12361-6. - Steven W. Sowards: Moderne Geschichte des Balkans. Der Balkan im Zeitalter des Nationalismus. BoD 2004, ISBN 3-8334-0977-0. - Angelika Volle, Wolfgang Wagner (Hrsg.): Der Krieg auf dem Balkan. Die Hilflosigkeit der Staatenwelt. Verlag für Internationale Politik, Bonn 1994. - Eric A. Witte: Die Rolle der Vereinigten Staaten im Jugoslawien-Konflikt und der außenpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland (1990–1996). in: Mitteilungen Nr. 32, März 2000 des Osteuropa-Instituts München. - Roy Gutman, David Rieff (Hrsg.): Crimes of war – what the public should know. 1999, ISBN 0-393-31914-8. - Sabrina P. Ramet: The Three Yugoslavias: State-Building And Legitimation, 1918–2005. Indiana University Press, 2006 (books.google.ca [abgerufen am 16. Februar 2013]). Weblinks Commons: Bosnienkrieg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Forschungs- und Dokumentationszentrum Sarajevo - UN report über "prison camps" während des Krieges - The policy of ethnic cleansing, Final report of the United Nations Commission of Experts (Memento vom 8. April 2014 im Internet Archive) (englisch) - Mazowiecki Reports, Berichte über die Lage der Menschenrechte während der Jugoslawienkriege (englisch) - ICTY Anklageschrift gegen Stanislav Galić - Anklageschrift des ICTY gegen Milošević für Verbrechen in Bosnien und Herzegowina - UNHCR Document (englisch) Einzelnachweise [1] Sabrina P. Ramet: Central and Southeast European Politics Since 1989. Cambridge University Press, 2010, S. 130 (books.google.ca [abgerufen am 16. Februar 2013]). [2] John K. Cox: The History of Serbia. Greenwood Press, 2002, S. 150 (books.google.ca [abgerufen am 16. Februar 2013]). [3] Ante Čuvalo: The A to Z of Bosnia and Herzegovina. Scarecrow Press, Inc., 2007, S. 13 (books.google.ca [abgerufen am 16. Februar 2013]). [4] Rezultati istraživanja "Ljudski gubici '91–'95". Research and Documentation Center Sarajevo. Abgerufen am 16. Februar 2013. [5] Frank Hoffmeister und Arno Weckbecker: Die Entwicklung der politischen Parteien im ehemaligen Jugoslawien. Südost-Institut Oldenbourg, München 1997, ISBN 3-486-56336-X. Seite 164/165 [6] Susan L. Woodward: Balkan Tragedy – Chaos and Dissolution after the Cold War. The Brookings Institution, Washington 1995. [7] Untersuchungsergebnisse des Istraživačko dokumentacioni centar, Sarajevo [8] Zahlen aus Borba vom 13. Januar 1992, Daten des Bundesamtes für Statistik vor Kriegsbeginn [9] Marie-Janine Calic: Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. Suhrkamp 1996, ISBN 3-518-11943-5 S.85

[10] Zeljko Brkic: Ökonomische Ursachen des Zerfalls Jugoslawiens und der Transformationsprozess in Kroatien 1990–2000. Universität Trier, 2001, abgerufen am 1. April 2010 (PDF; 498 kB). [11] Noel Malcolm: Geschichte Bosniens. S. Fischer, Frankfurt/Main 1996, ISBN 3-10-029202-2. [12] Viktor Meier: Wie Jugoslawien verspielt wurde. In: Beck'sche Reihe. 2. Auflage. Band 1141. Beck, München 1996, ISBN 3-406-39241-5. [13] Commission on Security and Cooperation in Europe: The Referendum on Independence in Bosnia-Herzegovina February 29-March 1, 1992 csce.gov Holm Sundhaussen gibt in Jugoslawien und seine Nachfolgestaaten 1943–2011, Wien 2014 geringfügig andere Zahlen an: Beteiligung 63,04 %, rund 94 % für Unabhängigkeit, entsprechend 62,68 % aller Stimmberechtigten books.google.de [14] Marie-Janine Calic: Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. Suhrkamp 1996, ISBN 3-518-11943-5 S.99 [15] Ali M. Koknar: The Kontraktniki: Russian mercenaries at war in the Balkans. Bosnian Institute, 14. Juli 2003 [16] Helena Smith: Greece faces shame of role in Serb massacre. The Observer, 5. Januar 2003 [17] Mit dem Tod spielen. In: Der Spiegel. Nr. 33, 16. August 1993, S. 112 ff. (spiegel.de). [18] Ein Morden wie in Sarajevo. In: Der Spiegel. Nr. 39, 21. September 1992, S. 246 ff. (spiegel.de). [19] Marie-Janine Calic: Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. Suhrkamp, 1996, ISBN 3-518-11943-5, S. 100. [20] Renate Flottau: Weiße Qaida in Bosnien: „Mit Motorsägen zerstückeln". In: spiegel.de. 2006, abgerufen am 16. Januar 2014. [21] Erich Rathfelder: Schnittpunkt Sarajevo Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach Dayton, S. 117 [22] Erich Rathfelder: Schnittpunkt Sarajevo Bosnien und Herzegowina zehn Jahre nach Dayton, S. 119 [23] Richard J. Aldrich: America used Islamists to arm the Bosnian Muslims. In: The Guardian. 21. April 2002 (theguardian.com). [24] John Pomfret: Officials blame U.S. for Bosnia war. In: The Washington Post. 30. April 1994. [25] Marie-Janine Calic: Krieg und Frieden in Bosnien-Hercegovina. Suhrkamp, 1996, ISBN 3-518-11943-5, S. 101. [26] Knut Mellenthin: Der Weg zum Bürgerkrieg – Eine Chronologie. 7. Juli 1993, abgerufen am 19. Dezember 2009. [27] Gerhard Meder, Michael Reimann: Chronik des Bosnien-Konfliktes. Abgerufen am 19. Dezember 2009. [28] Marc Muller: Chronologie der Kriege auf dem Balkan. In: Jenseits der Gewalt. Probleme des Friedens 1-2/1996; [29] Karlheinz Koppe: Zu Vorgeschichte, Ausbruch und Verlauf des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien. In: Justitia et Pax ARB 66, 1993 [30] Artikel des Time-Magazines [31] St. Gallen Nachrichten [32] Agilolf Keßelring (Hrsg., im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamts): Wegweiser zur Geschichte: Bosnien-Herzegowina, Paderborn 2005, ISBN 3-506-72976-4 [33] Urs A Müller-Lhotska, Chronologie zur Geschichte des Balkans unter spezieller Berücksichtigung Bosnien-Herzegowinas und Serbiens [34] Time-Magazin [35] ICTY-Anklage gegen Ratko Mladić [36] Kanadische Nachrichten [37] Datei:Martic-order1995.jpg [38] "Public Statement Croatia: Operation „Storm" – still no justice ten

years on" von Amnesty International [39] BBC News, Evicted Serbs remember Storm, 5. August 2005 (englisch) [40] BBC News, Croatia marks Storm anniversary, 5. August 2005 (englisch) [41] „Officials blame U.S. for Bosnia war",John Pomfret, Washington Post, 30. April 1994 [42] Artikel aus der Washington Post im Google News Archiv, news.google.com [43] Nataša Krsman: U BiH stradalo 97.207 ljudi [44] Net Tribune [45] Der Fluch von Dayton. Artikel im „Spiegel" Nr. 45/2006, S. 134 [46] trial-ch.org Trial watch [47] Völkermord-Klage gegen UN abgewiesen, Deutsche Welle, 10. Juli 2008 [48] Karen Kleinwort: Überlebende von Srebrenica scheitern mit Klage, welt-online.de, 11. September 2008. [49] derstandard.at Der Standard, Srebrenica: Niederländisches Gericht stimmte Prozess gegen UNO zu [50] Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Bosnien-Herzegowina ./. Serbien (Memento vom 17. Mai 2008 im Internet Archive) [51] Entscheidung im Völkermord-Prozess gegen Serbien (PDF; 94 kB), Kurzbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Februar 2007 [52] Völkermord in Srebrenica, ZEIT online, 26. Februar 2007 [53] nytimes.com [54] icty.org, S. 1779. [55] icty.org, S. 1870. [56] morningstaronline.co.uk [57] „After the Peace: Resistance and Reconciliation", Robert L.Rothstein, 1999, S. 176, 188 [58] historycommons.org [59] Intelligence and the war in Bosnia: 1992–1995, Cees Wiebes, (Studies in Intelligence History), Lit Verlag, S. 208. [60] The Research and Documentation Center (RDC) [61] Sofern nicht anders angegeben, stützen sich die Aussagen dieses Artikels auf das erstinstanzliche Gerichtsurteil des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen Radislav Krstić, die auszugsweise auf Deutsch vorliegenden Prozessprotokolle dazu (siehe Bogoeva und Fetscher), den UN-Bericht zu Srebrenica von 1999, das Buch von D. Rohde (der für seine Berichte zum Thema den Pulitzerpreis erhielt) und in Teilen auch auf die NIOD-Untersuchung. [62] – Der Verband der LagerinsassInnen Bosnien-Herzegowinas [63] Alexandra Stiglmayer: Massenvergewaltigung. Krieg gegen die Frauen. ISBN 3-926023-41-4, S. 106–110. [64] antimilitarismus-information.de [65] M. Wesler: Am Ende wünschst du dir nur den Tod. Die Massenvergewaltigungen im Krieg auf dem Balkan. S. 65–90. [66] Amnesty International: Kriegsverbrecher aus dem Bosnien-Krieg immer noch ungestraft, NRW-Nachrichten online, 13. Oktober 2009. [67] Medica Zenica & medica mondiale e. V. (Hg.) (2014). „We are still alive. Wir wurden verletzt, doch wir sind mutig und stark." Eine Studie zu Langzeitfolgen von Kriegsvergewaltigungen und zu Bewältigungsstrategien von Überlebenden in Bosnien und Herzegowina. Zusammenfassung. Köln. doi:10.15498/89451.2, abgerufen am 2. Juni 2015. [68] Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Sachen Bosnien-Herzegowina ./. Serbien [69] Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. Westdeutscher Verlag, 1999, ISBN 3-531-13219-9, S. 517–521. [70] Wei Ding, Christine Wallich: Bosnia and Herzegovina: toward economic

recovery. Weltbank, 1996, ISBN 0-8213-3673-8, S. 10. [71] Süddeutsche Zeitung, Nr. 81/2012, S. 4 u. 7. Cem Özdemir: Europa lebt oder stirbt in Sarajewo [72] Report des Mine Action Center für 2014 [73] war photo limited. In: warphotoltd.com. Abgerufen am 16. Januar 2014 (englisch). EUFOR Mit dem Akronym EUFOR (von engl. European Union Force) werden zeitlich befristete multinationale Militärverbände der Europäischen Union bezeichnet, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingesetzt werden. Führung Auf strategischer Ebene erfolgt die politische – und somit oberste – Führung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU. Militärisch liegt die Verantwortung auf dieser Ebene bei einem Operation Commander. Da keine stehende EU-Kommandostruktur vorhanden ist, wird dieser für die jeweilige Mission aus einer der am Einsatz beteiligten Nationen ernannt. Für die Aufstellung eines Stabes, der ihn bei der Planung und Führung unterstützt, sieht die EU drei Optionen vor:¹ - Zum Aufbau eines Operation Headquarters (OHQ) haben fünf Mitgliedsstaaten innerhalb ihrer militärischen Führungsorganisation Elemente festgelegt, die als Kern für einen, durch internationale Verstärkungskräfte aufwachsenden, Einsatzführungsstab dienen. Frankreich stellt hierfür ein Hauptquartier in Mont Valérien, Paris, das Vereinigte Königreich in Northwood, Deutschland in Potsdam, Italien in Rom und Griechenland in Larissa. Beispiele für die Nutzung dieser Option waren die EUFOR DR Congo unter Führung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr als deutsches OHQ oder EUFOR Tchad/RCA, bei der das französische OHQ aktiviert wurde. - Eine zweite Möglichkeit zum Aufbau eines OHQ besteht im Rückgriff auf die NATO-Kommandostruktur im Rahmen des Berlin Plus-Abkommens. Sie findet derzeit Anwendung im Rahmen der Operation Althea, bei der die EUFOR-Kräfte in Bosnien und Herzegowina durch den DSACEUR als Operation Commander im Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) in Mons als OHQ geführt werden. - Eine dritte Option ist die Nutzung des EU Operation Centres. Dieses befindet sich seit Januar 2007 in Brüssel und somit in unmittelbarer Nähe zu den entscheidenden politischen Gremien der EU. Das EU Operation Center wächst nach Aktivierung aus einem Kernstab von acht Offizieren durch Verstärkung durch internationales Personal zum erforderlichen Umfang auf. Zielsetzung ist, innerhalb von fünf Tagen mit 89 zivilen und militärischen Kräften die Planung aufzunehmen, um nach 20 Tagen mit voller Personalstärke eine Operation führen zu können. Für die Führung auf operativer Ebene wird der Force Commander mit einem streitkräftegemeinsamen und multinational besetzten Stab, dem Force Headquarters (FHQ), ebenfalls für jede Mission separat festgelegt. Er befindet sich mit seinem Gefechtsstand meist im oder in unmittelbarer Nähe zum Einsatzgebiet. Einsätze Operation in Mazedonien 2003 (Concordia)

Operation Concordia diente der Überwachung des Rahmenabkommens von Ohrid in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien und begann am 31. März 2003. Der Einsatz war das Ergebnis von und ein erster Test für die im Dezember 2002 beschlossene strategische Sicherheitspartnerschaft zwischen NATO und EU. Er umfasste 350 leicht bewaffnete Soldaten aus 25 Ländern und wurde am 15. Dezember 2003 abgeschlossen. Grundlage des Engagements bildete die Resolution 1371 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Operation in der Demokratischen Republik Kongo 2003 (Operation Artemis) → Hauptartikel: Operation Artemis Von Juni bis September 2003 wurden etwa 2.000 meist französische EUFOR-Soldaten zur Unterstützung der UN-Mission MONUC im Osten der Demokratischen Republik Kongo in Bunia eingesetzt. Die Operation Artemis hatte das Ziel, die Sicherheitslage in der Stadt zu verbessern, nachdem dort Unruhen ausgebrochen waren und die UN-Soldaten vor Ort Unterstützung benötigten. Grundlage der Entsendung war die Resolution 1484 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003 und der Beschluss des EU-Rats vom 12. Juni 2003. Operation in Bosnien-Herzegowina (Operation Althea, EUFOR in BiH) → Hauptartikel: Operation Althea Mit dem Ende von SFOR übernahm am 2. Dezember 2004 die Europäische Union mit der Operation Althea auch militärische Aufgaben im Rahmen der Überwachung und Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina. Die Größe der unter EU-Kommando stehenden Einheiten entsprach zunächst weitgehend dem letzten Stand der SFOR-Mission. 2007 erfolgte eine massive Umstrukturierung und Truppenreduzierung. Operation in der Demokratischen Republik Kongo 2006 (EUFOR RD Congo) Die Idee für eine EU-Militäroperation in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der bereits dort befindlichen UN-Mission MONUC vor und während der dortigen Wahlen 2006 ging von den Vereinten Nationen aus. Einem entsprechenden Konzept stimmte der EU-Rat am 23. März 2006 zu. Das Mandat wurde durch Resolution 1671 des UN-Sicherheitsrats vom 25. April 2006 erteilt. Zwei Tage später wurde die Entsendung vom EU-Rat beschlossen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 1. Juni 2006 der Entsendung von 780 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen des Einsatzes EUFOR RD Congo zu, der insgesamt rund 2.400 Soldaten umfasste. Zum Großteil wurde die Bundeswehr in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa sowie in Libreville/Gabun als ein Teil der Reserve, die so genannte „Over the horizon"-Force (über den Horizont) stationiert. Die restlichen, darunter auch die französischen, Streitkräfte waren dagegen direkt im Kongo eingesetzt. Die politische Kontrolle des Einsatzes übernahm das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU, wogegen die militärische Kontrolle durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam als EU-Hauptquartier sichergestellt wurde. Kommandeur dieses Einsatzes war der deutsche Generalleutnant Karlheinz Viereck, das deutsche Kontingent führte Flottillenadmiral Henning Bess. Die Kosten für Deutschland beliefen sich auf 56 Mio. Euro, die Gesamtkosten

betrugen 428 Millionen US-Dollar. Der Einsatz wurde am 30. November 2006 durch den Rat der Europäischen Union planmäßig beendet. Bewertung der Operation Die Bewertung des Einsatzes ist als ambivalent zu bezeichnen. Die EU führte im Kongo erstmals eine autonom und im multinationalen Rahmen geplante militärische Operation zur Unterstützung der Vereinten Nationen durch. Der Einsatz verlief dabei insgesamt reibungslos, denn im Vorfeld diskutierte Probleme wie eventuell nötige Kampfhandlungen oder die Konfrontation mit Kindersoldaten traten nicht auf. Die Operation gilt daher insgesamt als Erfolg. Allerdings kam es im Vorfeld zu Problemen bei der Planung, die die EU mangels ausreichender Erfahrung im Einsatz in Afrika überforderte. Die Koordination zwischen den beteiligten Staaten war mangelhaft. Dazu kamen Auseinandersetzungen über die Anzahl an einzusetzenden Soldaten, die Einsatzorte und den Sitz des Hauptquartiers. Nach Lars Colschen war der Einsatz daher kein überzeugender Beweis dafür, dass die EU bereits in der Lage sei, einen bedeutenden Beitrag zum Frieden zu leisten.² Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) → Hauptartikel: EUFOR Tchad/RCA EUFOR Tchad/RCA war vom März 2008 bis März 2009 ein Überbrückungseinsatz zur Unterstützung der VN-Mission MINURCAT in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad mit etwa 3.700 Soldaten aus 14 europäischen Ländern. Ihr Auftrag war die Verbesserung der Sicherheitslage für die dort lebenden Menschen, insbesondere Flüchtlinge und Binnenvertriebene, für Personal, das humanitäre Hilfe leistete, sowie die Durchführung humanitärer Hilfsleistungen und der Schutz von Personal, Ausrüstung und Einrichtungen der Vereinten Nationen. Operation am Horn von Afrika (EU NAVFOR Somalia – Operation Atalanta) → Hauptartikel: Operation Atalanta Seit Dezember 2008 führt die EU NAVFOR Somalia die Operation Atalanta zum Schutz von humanitären Hilfslieferungen nach Somalia, der freien Seefahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias am Horn von Afrika durch. Eine Besonderheit dieser Mission ist, dass es sich um die erste Marineoperation der EU handelt. Siehe auch -

EU-Eingreiftruppe EU Battlegroup Einsatzmedaille der Europäischen Union Athena-Mechanismus

Literatur - Wegweiser zur Geschichte: Bosnien-Herzegowina. 2. überarbeitete Auflage. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Agilolf Keßelring. Paderborn, München, Wien, Zürich, Ferdinand Schöningh 2007,

216 S., ISBN 978-3-506-76428-7 - Wegweiser zur Geschichte: Demokratische Republik Kongo. 2. durchgesehene Auflage. Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Bernhard Chiari und Dieter H. Kollmer. Paderborn, München, Wien, Zürich, Ferdinand Schöningh 2006, 216 S., ISBN 3-506-75745-8 Weblinks Commons: EUFOR – Sammlung von Bildern - Karlheinz Viereck: EUFOR RD Congo – Europe can do it (Memento vom 1. Februar 2014 im Internet Archive). In: Truppendienst Bundesheer (Austria) 3/2007, Number 297 (Englisch, Dokumentation des Befehlshabers EUFOR RD Congo). - Einstiegsseite Sicherheits- und Verteidigungspolitik beim Rat der Europäischen Union - Mission EUFOR Tchad/RCA - EUFOR-Mission für Mazedonien (Concordia) - EUFOR-Mission für Bosnien-Herzegowina (Althea) - Österreichisches Bundesheer im EUFOR Tschad-Einsatz - Der EU-Einsatz im Kongo (Memento vom 8. Dezember 2008 im Internet Archive). (Informationen des Auswärtigen Amtes zur Kongomission). - Als Reservist im Kongo-Einsatz (Memento vom 10. Februar 2013 im Webarchiv archive.is). Deutsche Welle, 15. April 2007. - Auswärtiges Amt: „Kinshasa – Wie eine Perle im Sand". Alltag bei EUFOR RD Congo in Kinshasa. Einzelnachweise [1] EU Operations Centre. In: DSDP Structures and Instruments. European Union, archiviert vom Original am 25. Januar 2012, abgerufen am 22. Januar 2015 (englisch, Optionen zur Führung von EUFOR-Missionen auf militär-strategischer Ebene). [2] Lars Colschen: Deutsche Außenpolitik, München 2010, S. 144-145. EU-Missionen und -Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik William Perry William James Perry (* 11. Oktober 1927 in Vandergrift, Westmoreland County, Pennsylvania) ist ein ehemaliger US-amerikanischer Politiker (Demokratische Partei), der dem Kabinett von Präsident Bill Clinton vom 3. Februar 1994 bis zum 23. Januar 1997 als Verteidigungsminister angehörte. Zuvor war er von 1993 bis 1994 stellvertretender Verteidigungsminister. Leben Perry graduierte 1945 an der Butler High School, schloss 1949 sein Studium an der Carnegie Mellon University mit Bachelor und 1950 mit dem Master-Examen an der Stanford University ab, promovierte 1957 in Mathematik an der Pennsylvania State University und wurde von 1954 bis 1964 Direktor der Defense Laboratories of Sylvania/GTE in Kalifornien. Von 1964 bis 1977 war er Präsident von ESL Inc., einer Elektronikfirma, die unter seiner Mithilfe gegründet wurde. Während der Präsidentschaft von Jimmy Carter von 1977 bis 1981 fungierte Perry als Staatssekretär für Verteidigungsforschung und -entwicklung (Under Secretary of Defense Research and Engineering), wobei er für die Beschaffung, Forschung und Entwicklung von Waffensystemen verantwortlich war. Neben anderen Leistungen war er maßgeblich beteiligt an

der Entwicklung der Stealth-Flugzeugs- und Schiffstechnologie. Während seiner Zeit wurden von den Skunk Works die Lockheed F-117 und die Sea Shadow (IX-529) geplant. Nachdem er das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten 1981 verlassen hatte, wurde Perry bis 1985 Managing Director von Hambrecht & Quist, einer Investmentbank in San Francisco, die auf die Finanzierung von High-Tech-Firmen spezialisiert ist. 1989 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Ende der 1980er Jahre bis 1993 bevor er ins Pentagon als stellvertretender Verteidigungsminister zurückkehrte, war er Vorsitzender der Technology Strategies Alliances, Professor in der Ingenieursschule an der Stanford University und Kodirektor des Center for International Security and Cooperation in Stanford. Verteidigungsminister Wahl und Ziele Die Wahl Perrys wurde im Pentagon, im Kongress und der Rüstungsindustrie gut angenommen und der US-Senat bestätigte seine Nominierung sehr schnell. Am 3. Februar 1994 wurde Perry vereidigt. Bei der Anhörung zu seiner Bestätigung führte er sechs wichtige Verantwortlichkeiten des Verteidigungsministers an: - Übersicht über die Leitung militärischer Operation, - die Sicherstellung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte, - ein Schlüsselmitglied im Nationalen Sicherheitsteam des Präsidenten zu sein, - die Vorbereitung des jährlichen Verteidigungsbudgets, - verantwortlich zu sein für die militärische Strategie, - die Verteidigungsressourcen zu managen. Kurz nach der Amtsübernahme führte Perry spezielle Gründe an, weshalb er seine Zusage gab, Verteidigungsminister zu werden: - daran arbeiten, die nukleare Bedrohung der USA zu beenden und die Rückkehr zum Kalten Krieg zu verhindern, - den Präsidenten zu beraten, wie und wann militärische Gewalt einzusetzen oder abzulehnen ist, - die Reduzierung der Streitkräfte in der Nach-Kalter-Krieg-Ära zu managen. Perry trat sein Amt an mit breiter Erfahrung bezüglich nationaler Sicherheit, sowohl in der Industrie, als auch in der Regierung und mit dem Verständnis für die Herausforderungen, vor denen er stand. Als praktisch veranlagter Manager achtete er sowohl auf interne Abläufe im Pentagon, als auch zu Fragen der internationalen Sicherheit. Er arbeitete eng mit seinen beiden Stellvertretern (John M. Deutch 1994 bis 1995 und John P. White 1995 bis 1997) zusammen und traf sich regelmäßig mit den Nachrichtendienstbüros, um sie auf dem Laufenden zu halten und ihren Rat zu Fragen zu suchen. Er beschrieb seinen Managementstil als „management by walking around" (Führung durch Herumwandern). Perry übernahm „Präventivverteidigung" als seine Richtschnur in der Politik Nationaler Sicherheit in der Nach-Kalter-Krieg-Welt. Während des Kalten Kriegs hatten die USA eher auf Abschreckung, denn auf Verhütung als Zentralprinzip ihrer Sicherheitspolitik vertraut. Perry stellte drei grundlegende Grundsätze einer Präventivstrategie heraus:

- Verhindere wachsende Bedrohung; - hindere jene, die aktuell wachsen und falls Vorsorge und Abschreckung versagen; - bekämpfe die Bedrohung mit militärischer Gewalt. In der Praxis vertraute diese Strategie auf Bedrohungsreduktionsprogramme (Reduzierung der Nuklearkomplexe der früheren Sowjetunion), Antiproliferationsanstrengungen, die NATO-Partnerschaft für den Frieden und die Ausweitung der Allianz sowie die Aufrechterhaltung militärischer Macht und die Kampfbereitschaft von Waffensystemen, falls nötig. Um diese Strategie auszuführen, sah Perry es für absolut notwendig an, eine moderne, kampfbereite Streitmacht zu schaffen, die fähig ist, zwei bedeutende regionale Kriege zur selben Zeit zu führen. Verteidigungsbudget Wie für alle Verteidigungsminister war die Erarbeitung des Verteidigungshaushalts und diesen durch den Kongress zu bringen eine seiner wichtigsten Pflichten. Das Problem, wie mit einer geplanten großen Reduzierung des Verteidigungshaushalts für die Periode 1995 bis 2000 umzugehen, eine Frage, die seinen Amtsvorgänger Les Aspin schwächte und zu seinem Rücktritt beitrug, bestand auch bei Perrys Amtsantritt fort. Unmittelbar nach der Präsentation seiner 1995er Haushaltsanforderung, die er als „Nach-Kalter-Krieg-Haushalt" bezeichnete, erklärte Perry, dass der Verteidigungshaushalt einige weitere Jahre der Schrumpfung und seine Infrastruktur ebenfalls einer Rationalisierung bedürfe. Seine Planung behielte eine kampfbereite Streitmacht, gestalte das Modernisierungsprogramm um (inkl. einem starken Forschungs- und Entwicklungsprogramm), initiiere ein Programm zur Verbesserung des Geschäftsablaufs (Reform der Beschaffung) und reinvestiere Verteidigungsdollars in die Wirtschaft, sagte er. Perry beantragte für das Haushaltsjahr 1995 252,2 Mrd. US$, inkl. Finanzierung zahlreicher Waffensysteme, wie einem neuen Flugzeugträger, drei neue Kreuzer und sechs C-17 Transportflugzeuge. Der Haushalt plante einen weiteren Einschnitt von 85.500 in aktivem Militärpersonal, was eine Streitmacht von 1,52 Mio. Personen entsprach. Letztlich bewilligte der Kongress Verpflichtungsermächtigungen (Genehmigung des Parlaments an die Exekutive, für bewilligte Projekte Haushaltsverpflichtungen bis maximal zur durch das Parlament festgelegten Grenze über mehrere Jahre einzugehen) in einer Gesamthöhe von 253,9 Mrd. US$, 2 Mrd. US$ mehr als im Haushaltsjahr 1994, aber eine 1,2-prozentige Reduzierung gegenüber der realen Größe. Wegen der Inflationsrate wuchs der Haushalt insgesamt stärker als der Verteidigungshaushalt, sodass dessen relativer Anteil am Gesamthaushalt sank. Im Februar 1995 beantragte Perry 246 Mrd. US$ für das Verteidigungsministerium für das Haushaltsjahr 1996. Dieser Vorschlag wurde in die Kontroverse der Republikaner 1995 über ihren „Vertrag mit Amerika", ihren Anstrengungen, mehr für die Verteidigung auszugeben als die Regierung beantragte und dem fortgesetzten Bedürfnis nach Defizitreduzierung verwickelt. Perry warnte den Kongress im September vor der Möglichkeit, dass Präsident Clinton sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt 1996 einlegen könnte, weil der Kongress sieben Milliarden US-Dollar in den Allgemeinkosten hinzugefügt hatte, hauptsächlich für Waffensysteme, die das Verteidigungsministerium nicht wollte und wegen der Restriktionen bezüglich

Eventualoperationen, die der Kongress in die Rechnung eingebaut hatte. Drei Monate später empfahl er dem Präsidenten, sein Veto gegen den Haushalt einzulegen. Als der Kongress und die Regierung letztlich ihren Haushaltskompromiss Mitte des Haushaltsjahrs 1996 erzielten, erhielt das Verteidigungsministerium Verpflichtungsermächtigungen in einem Gesamtumfang von 254,4 Milliarden US-Dollar, geringfügig mehr als im Haushaltsjahr 1995, aber bezogen auf das reale Wachstum ein zweiprozentiger Einschnitt. Die Frage eines nationalen Raketenabwehrsystems stellte sich erwartungsgemäß als entscheidender Punkt in den Haushaltsberatungen heraus. Les Aspin hatte das Strategic Defense Initiative (SDI) Programm für beendet erklärt, aber langjährige Unterstützer sowohl innerhalb als auch außerhalb des Kongresses forderten eine Wiederauferstehung, insbesondere wenn der Verteidigungshaushalt zur Sprache kam. Perry wies Forderungen nach einer Rückkehr von SDI zurück, damit argumentierend, dass das Geld besser angelegt sei für eine Schlachtfeldantiraketenverteidigung und Truppenmodernisierung, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig keiner realen Bedrohung gegenüber stünden und das, falls das System gebaut und aufgestellt würde, es die strategischen Waffenbegrenzungsverträge mit den Russen in Gefahr bringen würde. Der Verteidigungsminister war bereit, Entwicklungsarbeit zu einem nationalen System zu finanzieren, sodass falls erforderlich, die USA es in drei Jahren bauen und aufstellen könnten. Präsident Clinton unterzeichnete den Verteidigungshaushalt 1996 Anfang 1996 erst, nachdem der Kongress zugestimmt hatte, die Finanzierung des nationalen Raketenabwehrsystems einzustellen. Kurz bevor er die Haushaltsplanung 1997 im März 1996 vorstellte, warnte Perry, dass die USA ihre Strategie zur Vorbereitung auf zwei größere regionale Konflikte aufgeben könnten, falls die Streitkräfte weitere Reduzierungen erleiden müssten. Sein Fünfjahresmodernisierungsplan, den Perry im März 1996 vorstellte, reflektierte diese grundlegenden Prämissen, dass das Verteidigungsbudget im Haushaltsjahr 1997 nicht reduziert werde und danach wachse, dass das Verteidigungsministerium signifikante Ersparnisse durch Einschnitte in die Infrastruktur hauptsächlich durch Schließungen realisiert werde und dass die Ersparnisse durch outsourcing vieler Aktivitäten und einer Reform des Beschaffungswesens erzielt würden. Für das Haushaltsjahr 1997 beantragte die Clinton-Regierung für das Verteidigungsministerium eine Bereitstellung von 242,6 Mrd. US$, 6 % weniger als im inflationsbereinigten Haushalt 1996. Der Budgetentwurf verzögerte die Modernisierung für ein weiteres Jahr, obwohl die Regierung früher eine Steigerung der Mittel für neue Waffen und Ausrüstung im Haushaltsjahr 1997 angekündigt hatte. Der Haushaltsentwurf schloss steigende Mittel für militärische Eventualoperationen ein, die in der zurückliegenden Jahren mit Nachtragshaushalten finanziert worden waren. Moderates reales Wachstum des Verteidigungsetats würden nicht vor dem Fiskaljahr 2000 in der Sechsjahreshochrechnung des Verteidigungshaushalts beginnen. Der Beschaffungshaushalt würde in dieser Zeitspanne von 38,9 Mrd. US$ für 1997 auf 60,1 Mrd. US$ im Haushaltsjahr 2001 steigen. Für 1997 bewilligte der Kongress dann Gesamtverpflichtungsermächtigungen bis zu 244 Mrd. US$, in denen Haushaltstitel für Waffensysteme steckten, die die Regierung Clinton nicht wollte. Obwohl er nicht gedacht hatte, dass es so früh gelingen könne, glaubte Perry am Ende seiner Amtszeit Anfang 1997 die US-Streitkräfte mit einem ausgeglichenen Haushalt modernisieren zu können. Perry argumentierte, das gegenwärtige Niveau der Streitkräfte von knapp unter 1,5 Mio. Köpfen sei

das benötigte Minimum, damit die USA ihre globale Rolle erhalten könnten. Weitere Haushaltsreduzierungen nach 1997 würden Schnitte in die Struktur der Streitkräfte erfordern und es für die USA unmöglich machen, ihre globale Macht zu behalten. Rationalisierung der Militärinfrastruktur Perry wandte viel Zeit zur Restrukturierung der Militärbeschaffungspolitik und –prozeduren auf, wobei er Maßnahmen zur Beschaffungsreform weiterverfolgte, die er als Stellvertretender Verteidigungsminister begonnen hatte. Im Juni 1994 unterzeichnete der Verteidigungsminister eine Direktive, die den Streitkräften befahl, Produkte und Komponenten wenn immer möglich als Commercial off-the-shelf zu kaufen, was eine durchgreifende Abkehr der traditionellen „Milspec" – über 30.000 Militärspezifikationen und –standards, die die Kosten aufblähten – bedeutete. Im März 1996 bestätigte Perry eine neue, umfassende Beschaffungspolitik des Verteidigungsministeriums, die Handelspraktiken und –produkte betonte. Programmmanager und andere Beschaffungsverantwortliche würden die Macht haben, ihr professionelles Urteil im Einkauf einzusetzen. Der Plan strich mehr als 30 separate Beschaffungspolitikmemoranden und Berichtsformate und ersetzte bestehende Dokumente durch neue, die um 90 % kürzer sind. Perry betrachtete diese Reformen als eine seiner wichtigsten Leistungen und sah Ersparnisse, die durch die neuen Praktiken generiert wurden als Teil des Schlüssels zur adäquaten Finanzierung des Militärs in der Ära kontinuierlich knapper Haushalte. In einer weiteren Anstrengung, Geld zu sparen nahm Perry Zuflucht zur Schließung und Neuordnung von Standorten. Im Mai 1994 kündigten er und General John Shalikashvili, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, an, dass die Verteidigung, wie durch Gesetz vorgeschrieben, vorangehe mit einer Runde von Standortschließungen 1995. Die Verteidigung würde die wirtschaftlichen Auswirkungen in den betroffenen Kommunen in Betracht ziehen und die Kapazität, um die geschlossenen Einrichtungen zu managen. Im März 1995 veröffentlichte Perry den Plan der Standortverlagerungen und –schließungen des Verteidigungsministeriums (BRAC), der 146 Einzelmaßnahmen vorsah. Er schätzte, dass die Implementierung von BRAC 95 einmalige Kosten von 3,8 Mrd. US$ und Nettoersparnisse von 4 Mrd. US$ innerhalb einer sechsjährigen Zeitraums ergeben würde. Auswärtige Beziehungen Zur Zeit seiner Berufung wurde nicht erwartet, dass Perry sich selbst aggressiv in die Außenpolitik einschalten werde. Diesen Eindruck strafte er Lügen. Wenige Tage nach seiner Amtseinführung verließ er Washington, D.C. zu seiner ersten Auslandsreise, um mit den europäischen Verteidigungsministern zu konferieren. Im April 1994 stellte der Economist in einem Artikel mit dem Titel „Perrypatetic" fest: „Der Mann, der anfängt sich anzuhören wie ein Außenminister ist tatsächlich der Verteidigungsminister William Perry… Plötzlich taucht er in der Öffentlichkeit überall auf und mischt sich in das Strategiegeschäft in starker Weise ein." Tatsächlich reiste Perry in seiner dreijährigen Amtszeit mehr als jeder vorangegangene Minister. Im Gegensatz zu den meisten seiner Vorgänger schenkte Perry den anderen Nationen in den Amerikas Aufmerksamkeit, war Gastgeber der ersten Konferenz der Verteidigungsminister der Amerikas in Williamsburg, Virginia 1995 und war

auf der zweiten Konferenz 1996 in Argentinien anwesend. Seine ausgedehnten Reisen trafen seinen direkten Stil. Bei seinen Reisen betonte er persönlichen Kontakt mit oberen und niederen Dienstgraden der Streitkräfte. Seine häufigen Reisen spiegelten die Anforderungen einer großen Zahl von Auslandskrisen, die während dieser Zeit auftauchten, inklusive verschiedener, die die Entsendung der US-Streitkräfte erforderte. NATO Perry unterstützte die NATO nachdrücklich. Er machte bedeutende Anstrengungen, um seine Partnerschaft für den Frieden-Programme voranzubringen, in der die Regierung Clinton einen Weg sah, die NATO mit den neuen Osteuropäischen Demokratien, inklusive Russland zu verbinden und als ein Kompromiss zwischen den Wünschen vieler in den osteuropäischen Ländern, volle Natomitglieder zu werden und Russlands entschlossenem Widerstand hierzu. Jede Nation konnte dem Partnerschaft-für-Frieden-Programm unter eigenen Vereinbarungen mit der Nato beitreten und viele machten genau dies, was sie befähigte, am gemeinsamen Training der Nato und ihrer Militärübungen teilzunehmen, ohne formell Mitglied der Allianz zu sein. Perry konferierte mehrmals mit Russlands Verteidigungsminister Pawel Gratschow, um Russland seine Bedenken darüber zu nehmen und seine Mitgliedschaft bei der Partnerschaft für den Frieden zu sichern. Das Thema blieb herausragend, als Perry das Amt Anfang 1997 verließ und die Nato provisorische Pläne entwickelte, einige wenige ehemalige Warschauer-Pakt-Mitglieder im Sommer 1997 aufzunehmen. Russland Obwohl er erkannte, dass die Reformbewegung in Russland möglicherweise nicht erfolgreich sein werde, tat Perry alles um die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Er betonte die Notwendigkeit für kontinuierliche Militärkooperation mit und Hilfe für die Staaten der früheren Sowjetunion (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, GUS) um die Zerstörung der Nuklearwaffen zu fördern. Er setzte den Cooperative Threat Reduction Act of 1992 (das Nunn-Lugar-Programm), der Haushaltsmittel für die Demontage von Nuklearwaffen in Russland, Ukraine, Weißrussland und Kasachstan zur Verfügung stellte, um die nukleare Bedrohung zu vermindern. Er drängte den Kongress, das Programm zur Reduzierung der Bedrohung fortzusetzen, es gegen Behauptungen verteidigend, dass es in Wirklichkeit ausländische Hilfe für Russlands Militär sei. Als Perry im Juni 1996 in die Ukraine reiste, um die vollständige Übergabe nuklearer Sprengköpfe an Russland beizuwohnen, waren die einzigen früheren sowjetischen Raketen außerhalb Russlands in Weißrussland. Perry bezeugte für die USA die Ratifizierung des START II-Vertrags, die auf amerikanischer Seite 1996 vollendet wurde. Im Oktober 1996 sprach er bei einer Sitzung der russischen Duma in Moskau, wobei er die Mitglieder zur Ratifizierung des Vertrages drängte. Asien Perry bemühte sich in Asien, wie Verteidigungsminister Caspar Weinberger ein Jahrzehnt zuvor, die Beziehungen sowohl zur Volksrepublik China als auch zu Japan zu verbessern. Er war der erste Verteidigungsminister der USA, der China nach dem Massaker auf dem Tian'anmen-Platz 1989 besuchte, als die Behörden der Volksrepublik die Demokratiebewegung gewaltsam beendeten. Obwohl er die langjährigen Probleme, wie die Waffenverkäufe der Volksrepublik und ihre Menschenrechtspolitik, nicht ignorierte, glaubte er dennoch, dass die USA und die Volksrepublik China militärisch kooperieren

sollten. Er erreichte einen gewissen Fortschritt, obwohl die USA zwei Flugzeugträgerverbände in das ostchinesische Meer entsandten, als die Chinesen Taiwan kurz vor den Präsidentschaftswahlen im März 1996 mit einer Drohgebärde eines ausgedehnten Marinemanöver bedrohten. Als 1995 drei auf Okinawa stationierte US-Soldaten ein junges japanisches Mädchen vergewaltigten, führte dies in Japan zu Forderungen nach Verringerung amerikanischer Truppenpräsenz auf der Insel. Ende 1996 stimmten die USA zu, 20 % der genutzten Fläche auf Okinawa aufzugeben und einige Militäreinrichtungen inklusive Futenma Marine Corps Air Station aufzugeben. Die Japaner stimmten zu, dass 28.000 US-Truppen auf Okinawa stationiert blieben. Bosnienkrieg Die international gefährlichste Krise lag in Bosnien. Als Perry im Februar 1994 sein Amt antrat, belagerten die bosnischen Serben die Hauptstadt Sarajevo, waren jedoch angesichts des UN-Ultimatums und der Warnung vor Luftangriffen dazu gezwungen, sich zurückzuziehen. Kurz darauf drohten sie die muslimische Stadt Goražde in Ostbosnien zu überrennen. Anfangs schloss Perry US-Militäreinsätze aus, aber im April 1994 nahmen US-Kampfflugzeuge an den UN-Luftangriffen bei Goražde teil, die die bosnischen Serben zum Rückzug veranlassten. In einer wichtigen Erklärung zu Bosnien im Juni 1994 versuchte Perry die US-Politik zu erläutern, worin er erklärte, dass der Konflikt die nationalen humanitären und anderen US-Interessen störe, nicht jedoch die überragenden Interessen. Um die Ausbreitung der Gewalt in Bosnien zu begrenzen, entschied sich die USA, die Nato-Luftwaffe zur Beendigung des Bombardements bosnischer Städte einzusetzen, gab UN-Truppen Luftunterstützung und führte humanitäre Missionen aus. Perry und das Weiße Haus widerstanden dem Druck des Kongresses, das Waffenembargo aufzuheben, das von der UN früher über alle Seiten im Bosnienkonflikt verhängt wurde. In den Jahren 1994/95 verlangten einige Senatoren, inklusive des Republikaners Bob Dole wollten das Embargo gegen die bosnischen Moslems aufgehoben sehen, um diese zu befähigen, den Serben effektiver zu widerstehen. Perry dachte, dass dies die Serben zu Angriffen provozieren werde und vielleicht die US-Bodentruppen zu einer Entscheidung zwingen werde. Im August 1995 erhob Clinton sein Veto gegen eine US-Gesetzgebung, die die Aufhebung des Embargos forderte. (Tatsächlich erhielten die bosnischen Moslems Waffen aus dem Iran, Saudi-Arabien und anderen islamischen Quellen über Wien und Kroatien, nicht ohne Wissen der CIA.) Obwohl sie regelmäßig erklärt hatte, dass sie keine Bodentruppen nach Bosnien entsenden würden, drückte die US-Regierung 1994 derweil ihre Bereitschaft aus, Truppen zu entsenden, um die UN-Blauhelme zu retten, falls sie abgezogen würden. Als die bosnischen Serben über 3.000 Blauhelme als Geiseln nahmen, beschlossen die USA, Frankreich, Deutschland und Russland, eine größere und besser ausgestattete UN-Truppe mit einem „robusten Mandat" zu entsenden. Dem massiven Druck folgend, verfolgte die USA im November 1995 den Plan, eine Konferenz in Dayton, Ohio mit den Präsidenten von Serbien, Bosnien und Kroatien auszurichten, die eine zufriedenstellende Friedensvereinbarung erreichte, die Mitte Dezember in Paris unterzeichnet wurde. Dadurch wurde die Einstellung aller Feindseligkeiten erreicht, der Abzug von Kämpfern an spezifischen Fronten, die Errichtung von Trennungszonen und die Stationierung einer Peace Implementation Force (IFOR) in Bosnien. Der

Nordatlantikrat hatte mit Perrys Beteiligung im September 1995 entschieden, eine Nato-geführte Truppe zur Implementierung jeder Friedensvereinbarung für Bosnien, die aus mindestens 60.000 inklusive 20.000 Mann aus den USA bestehen sollte. In einer Erklärung vor dem US-Kongress im November erläuterte Perry, warum US-Truppen nach Bosnien gehen sollten: Der Krieg bedroht vitale politische, ökonomische und Sicherheitsinteressen der USA in Europa; daraus ergab sich eine reale Chance, das Blutbad zu beenden. Die USA waren die einzigen Nation, die eine Nato-Truppe führen konnte, um den Frieden zu implementieren und die Risiken der USA, dem Krieg eine Fortsetzung zu ermöglichen, waren größer als die Risiken der geplanten Militäroperation. Die ersten US-Truppen rückten Anfang Dezember 1995 nach Bosnien ein und gegen Ende Januar 1996 war das ganze Kontingent von 20.000 Mann stationiert. Obwohl Perry früher gesagt hatte, dass sie Bosnien innerhalb eines Jahres verlassen würden, ließ er bei einem längeren Aufenthalt im Juni 1996 durchblicken, dass sie bleiben würden, wenn die Nato entscheide, der Frieden in Bosnien halte ohne sie nicht. Der Verteidigungsminister stimmte einer Studie zu, die seitens der Nato-Verteidigungsminister im September 1996 eine Nachfolgetruppe für die IFOR vorschlugen. Schließlich im November 1996, nach den Präsidentschaftswahlen kündigte Clinton mit Perrys Unterstützung an, die USA würden ein Kontingent von 8.500 Mann der Nato für eine Nachfolgetruppe (SFOR) zur Verfügung stellen. Die US-Truppe wurde 1997 und 1998 geringfügig reduziert und im Juni 1998 komplett abgezogen. Haitianische Krise Perry erbte von Les Aspin auch das Problem Haiti, wo eine Militärjunta sich fortgesetzt weigerte, den von ihr abgesetzten, gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide wieder einzusetzen. Im Frühjahr 1994 setzte sich die Debatte in den USA fort, ob militärisch interveniert werden sollte, um den Militärmachthaber in Haiti, Raoul Cédras, abzusägen und Aristide wieder an die Macht zu bringen. Präsident Clinton sagte, dass die Vereinigten Staaten den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen würden und schlug vor, dass militärische Teams zum Zwecke der Ausbildung lokaler Sicherheits- und Polizeikräfte nach Haiti entsandt werden könnten. In der Zwischenzeit floh eine große Zahl von Flüchtlingen von Haiti auf Booten in der Hoffnung in den USA einreisen zu dürfen. Die meisten von ihnen wurden durch US-Schiffe auf hoher See abgefangen und auf die US-Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba gebracht. Trotz des gesteigerten Drucks und der offenkundigen Vorbereitungen in den USA für eine Invasion Haitis weigerte sich die Junta sich zu ergeben. Am 19. September 1994, kurz nachdem der ehemalige Präsident Jimmy Carter eine Vereinbarung ausgehandelt hatte, entsandte die USA militärische Kräfte mit Zustimmung der UNO. Die faktischen Machthaber Haitis inklusive Cédras stimmten einem Rücktritt zum 15. Oktober zu, sodass Aristide wieder an die Macht in seinem Land zurückkehren konnte. Am Abend des 19. September waren 600 US-Truppen in Haiti. Ende März 1995 übernahm ein UN-Kommandeur die Leitung und die USA stellten 2.400 der 6.000 Mann starken UN-Truppe, die auf Haiti bis Februar 1996 bleiben sollte. Aufgrund des vorangegangenen Widerstandes zu Beginn war die erste Besorgnis der USA, nur die begrenzte Aufgabe zu erledigen und Verletzte in ihren Reihen zu vermeiden. Nach dem Abzug der US-Truppen wurde Aristides ordnungsgemäß gewählter Nachfolger im Februar 1996 in sein Amt eingeführt. Die US-Regierung konnte bis zu diesem Zeitpunkt die Operation Haiti als einen vollen Erfolg bezeichnen.

Nordkorea Nordkorea stellte ein ernstes Problem für Perry dar, der die Politik der Regierung, das kommunistische Regime zur Überwachung seiner Nukleareinrichtungen durch die Internationale Atomenergie Agentur (IAEO) zu bewegen, unterstützte. Zwischen Februar und Oktober 1994 erhöhte die USA ihren Druck auf Nordkorea. Perry warnte im März, dass die USA nicht die Entwicklung eines Arsenals von Atomwaffen erlauben würden. Krieg stehe nicht unmittelbar bevor, sagte er, aber er deutete an, dass er militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt angeordnet hätte. Kurz danach erklärte Perry, dass die USA der UN wirtschaftliche Sanktionen vorschlagen würden, falls Nordkorea keine internationalen Inspektionen seiner geplanten Beendigung der Verwendung von Brennstäben eines Kernreaktors, die ausreichend Plutonium zur Produktion von vier oder fünf Kernwaffen erzeugen, zulassen würde. Nordkorea begann mit der Entfernung der Brennstäbe im Mai 1994, ohne der IAEO die Inspektionsmöglichkeiten zu garantieren und kündigte später seinen Austritt aus der IAEO an. Am 21. Oktober 1994 unterzeichneten die USA und Nordkorea ein Übereinkommen nach langatmigen Verhandlungen in Genf, Schweiz, die vom ehemaligen Präsident Carter gefördert wurden. Die USA, Japan, Südkorea und Kanada versprachen Nordkorea mit zwei Leichtwasserreaktoren zu voraussichtlich 4 Mrd. US$ zu versorgen, um die existierenden oder teilweise errichteten Einrichtungen zu ersetzen, die Plutonium für Kernwaffen produzieren können. Nordkorea stimmte einer Öffnung seiner Einrichtungen für internationale Inspektionen zu und die USA versprachen die Handelsbeschränkungen aufzuheben und Brennstoffe für die Kraftwerke zu liefern. Perry betrachtete dieses Übereinkommen als besser als einen Krieg in Korea zu riskieren oder eine Fortsetzung von Nordkoreas Atomprogramm. Er versprach, den Kongress um Geld für den Aufbau von US-Truppen in Südkorea zu bitten, falls das Übereinkommen scheitern sollte. Wieder wurde eine kritische Situation abgemildert, aber die Implementierung des Abkommens erwies sich als schwierig. Am Ende von Perrys Amtszeit blieben einige Fragen unerledigt und die Spannungen zwischen den beiden koreanischen Staaten flackerten von Zeit zu Zeit auf. Naher Osten In der Region des Persisch-Arabischen Golfs machte der Irak mit periodisch provokativen Schritten durch Saddam Hussein Ärger und zog US-Militäraktionen auf sich. Nach dem Zweiten Golfkrieg 1991 organisierte die USA in Übereinstimmung mit einer US-Resolution eine Koalition, die die Flugverbotszonen im Irak nördlich des 36° und südlich des 32° Breitengrades überwachte. Bei einem tragischen Unfall im April 1994 schossen zwei Air-Force-F-15-Kampfflugzeuge, die in der nördlichen Flugverbotszone operierten, zwei Army-Hubschrauber ab, nachdem sie sie irrtümlich für irakische hielten. Dieser Zwischenfall mit seinem hohen Blutzoll beleuchtete dramatisch die Komplexität im Umgang mit dem Irak nach dem zweiten Golfkrieg 1991. Als im Oktober 1994 verschiedene irakische Elitedivisionen auf die kuwaitische Grenze zu zogen, mobilisierte die USA Boden-, Luft- und Seestreitkräfte in der Region, um der Bedrohung zu widerstehen. Perry warnte den Irak, dass die US-Streitkräfte Schritte unternähmen, falls der Irak seine Republikanischen Garden nicht nördlich des 32° Breitengrades zurückziehe. Danach verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die den Irak aufforderte, seine Truppen 250 km nördlich der kuwaitischen Grenze zurückzuziehen.

Der Iran verhielt sich ebenfalls aggressiv, als er 6.000 Mann im März 1995 auf drei Inseln in der Mündung des Persisch-Arabischen Golfs landete, die sowohl vom Iran, wie von den Vereinigten Arabischen Emiraten beansprucht werden. Perry erklärte, dass die iranischen Operationen die Schifffahrt in der Straße von Hormus bedrohten, eine Wasserstraße auf der ein bedeutender Teil der Weltölproduktion transportiert wird. Die USA stärkte seinen Alliierten am Persisch-Arabischen Golf den Rücken durch Erhöhung ihrer Selbstverteidigungskapazität und durch Gebrauch ihrer kollektiven Stärke im Golf-Kooperationsrat. Nach Perrys Urteil war die Entschlossenheit der USA, eine starke regionale Verteidigungskapazität mit Luftwaffe und Kriegsschiffen in der Region, bereitgestellter Ausrüstung, existierenden Operationsplänen und Zugangsabkommen mit den Golfpartnern von größter Wichtigkeit. Erneute provokative Maßnahmen des Iraks zwangen die USA zu mächtigen Aktionen. Als Saddam Hussein im September 1996 durch die Entsendung von 40.000 Mann auf eine der beiden Seiten der rivalisierenden kurdischen Fraktionen im Nordirak intervenierte, demonstrierte er, dass er entgegen der amerikanischen Warnung seine Militärmacht nutzte. Perry erklärte, dass auch wenn keine signifikanten US-Interessen bei diesem fraktionellen Konflikt berührt seien, die Stabilität der Region als Ganzes für die US-Sicherheit von vitaler Bedeutung seien und deshalb US-Reaktionen nach sich ziehen würden. Am 2. und 3. September griffen US-Kampfflugzeuge irakische Luftabwehrraketenstellungen (SAM) und die Luftverteidigungskontrolle im Süden an, weil wie Perry erläuterte, die USA eine prinzipielle Bedrohung des Irak gegen Kuwait sahen. Ein weiterer tragischer Zwischenfall am 25. Juni 1996 deckte die steigenden Spannungen im Nahen Osten und die Gefahren auf, die mit der US-Militärpräsenz verbunden sind. Terroristen brachten einen LKW am Khobar Towers Apartment Komplex zur Explosion, in dem US-Militär in Dhahran, Saudi-Arabien, wohnten, wodurch 19 Personen getötet und 500 verwundet wurden. Ein von Perry eingesetztes Untersuchungsgremium empfahl im September 1996 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abschreckung, Verhütung oder Entschärfung der Wirkungen zukünftiger terroristischer Angriffe auf US-Personal in Übersee und das eine einzelne Einheit des Verteidigungsministeriums die Verantwortung für den Schutz der Truppe hat. Das Gremium fand heraus, dass die angegriffene Einheit in Dhahran nicht jede mögliche Vorsichtsmaßnahme an den Khobar Towers ergriffen hatte. Dann verlegte das Verteidigungsministerium die Einheiten von Dhahran an abgelegenere Orte in Saudi-Arabien, um einen besseren Schutz zu bieten. Somalia-Konflikt Während Les Aspins Amtszeit endete 1994 das US-Engagement in Somalia. Unter dem Schutz von US-Marines auf Kriegsschiffen vor der Küste verließen die US-Streitkräfte Somalia Ende März, innerhalb einer von Präsident Clinton vorher gesetzten Frist. Später, im Februar 1995 unterstützten mehr als 7.000 US-Soldaten die verbliebenen UN-Peacekeeper beim Abzug mit ihren Waffen von Somalia in einer ausgesprochen erfolgreichen Operation. Bei einer anderen Mission in Afrika 1994 engagierten sich die USA in einer humanitären Anstrengung in Ruanda. Ein Bürgerkrieg zwischen zwei rivalisierenden ethnischen Gruppen, den Hutu und den Tutsi mündete in einer breiten Spur von Tod und Zerstörung und der Flucht Hunderttausender von Flüchtlingen von Ruanda in die Nachbarländer einschließlich Zaire. Obwohl nicht Teil der UN-friedenserhaltenden Operation in Ruanda verteilten die

USA humanitäre Hilfe in Form aufbereiteten Trinkwassers, Medizin, Sanitätsstationen und Anderem. Im Juli entsandte das Pentagon Flugzeuge und ca. 3.000 Truppen, die meisten von ihnen nach Zaire. Die US-Streitkräfte nahmen den Flughafen von Kigali, der Hauptstadt von Ruanda, unter Kontrolle und reparierten ihn, um Hilfe bei der Verteilung von Nahrungsmittel, Medizin und andere Versorgungsgüter zu leisten. Erfolge und Rücktritt Perry nahm natürlich eine schwere Last während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister zwischen 1994 und 1997 auf sich. Die Einstellung des Haushalts, die Verkleinerung des Militärs und die Ausführung humanitärer, militärischer und friedenserhaltender Maßnahmen verschafften ihm eine volle Tagesordnung. Dennoch waren es berauschende drei Jahre. Im Januar 1996 sprach er über seine Erfahrungen während des zurückliegenden Jahres, von denen er niemals gedacht hätte, dass ein Verteidigungsminister daran beteiligt sei. An der Spitze dieser Liste stand die friedenserhaltende Mission einer russischen Brigade in einer US-Division, wovon er sich selbst überzeugen konnte. Die übrigen: - Dayton, Ohio, wurde Synonym für den Frieden auf dem Balkan, - dem russischen Verteidigungsminister bei der Sprengung eines Minuteman-Raketensilos in Missouri helfen, - bei einer gemeinsamen Übung amerikanischer und russischer Truppen in Kansas zuschauen, - Empfang früherer Warschauer Pakt-Truppen in Louisiana, - Leitung einer Schule in Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, wo frühere sowjetische und osteuropäische Offiziere in Demokratie, Haushalt und als Zeuge vor einem Parlament auszusagen, unterrichtet werden, - Tagesbetreuung für Kinder, - Abbau militärischer Spezifikationssysteme für die Beschaffung, - Abschneiden eines Schweineohres in Kasachstan und - Essen einer mandschurischen Kröte in China. Diese Dinge demonstrieren, „wie sehr die Welt sich geändert hat, wie sich unsere Sicherheit geändert hat, wie sich das Verteidigungsministerium geändert hat und wie sehr sich mein Amt geändert hat" sagte Perry. Kurz nach der Wiederwahl von Präsident Clinton im November 1996 machte Perry seine Entscheidung bekannt als Verteidigungsminister zurückzutreten. Er sprach über seine wachsende Frustration über die Zusammenarbeit mit einem parteiischen Kongress, der dem Militärestablishment schade und dass er nicht glaubt, dass die Wahlergebnisse der Kongresswahlen 1996 die Parteinahme des Kongresses reduzieren werde. Später erklärte er, dass seine Rücktrittsentscheidung „zu einem großen Teil der konstanten Belastung der Entsendung von US-Soldaten in lebensbedrohliche Missionen geschuldet" gewesen sei. Als er das Pentagon verließ, listete Perry auf, was er für seine größten Erfolge hielt: -

Aufbau einer effektiven Arbeitsbeziehung mit US-Militärchefs, Einführung bedeutender Beschaffungsreformen, Entwicklung enger Beziehungen mit ausländischen Verteidigungsministern, effektiver Einsatz militärischer Stärke und Ressourcen in Bosnien, Haiti, Korea und der Region des Persisch-Arabischen Golfs, - dramatische Reduzierung des nuklearen Erbes des Kalten Krieges und - Voranbringen der Partnerschaft für den Frieden innerhalb der Nato.

Seine Enttäuschungen schlossen - das Nichterreichen der russischen Ratifizierung des START-II-Vertrages, - die Langsamkeit bei der Sicherung der Haushaltssteigerungen für Waffensystemmodernisierung und - die fehlerhaften Auffassung des Golfkriegskrankheitssyndroms, die bei einigen Medien und in großen Teilen der Öffentlichkeit bestand. Bei einer Zeremonie im Januar 1997 erwähnte der Vier-Sterne-General Shalikashvili die Beziehung des scheidenden Verteidigungsministers zur Truppe. Shalikashvili sagte: „Sicher war Bill Perry der Verteidigungsminister der GIs. Gefragt nach seinen größten Erfolgen als Verteidigungsminister erwähnte Bill Perry nicht eine Operation oder ein Waffensystem. Er sagte, dass sein größter Erfolg sein sehr starkes Band zu unseren Männern und Frauen in Uniform sei." Perrys erfolgreiche Karriere im Verteidigungsministerium umspannte acht Jahre tiefer Veränderungen – vier Jahre als Staatssekretär für Forschung und Entwicklung zwischen 1977 und 1981, ein Jahr als Stellvertretender Verteidigungsminister von 1993 bis 1994 und drei Jahre als Verteidigungsminister. Spätere Karriere Nachdem Perry das Pentagon verlassen hatte, kehrte er nach San Francisco zum Vorstand von Hambrecht & Oist als Seniorberater zurück. Er kehrte auch zur Fakultät an der Stanford Universität zurück, wo er Professor am Stanford Institute für Internationale Studien wurde. Ehrungen Am 14. Januar 1997 überreichte Präsident Clinton Perry die Freiheitsmedaille („The Presidential Medal of Freedom"), die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Weblinks Commons: William Perry – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - William Perry in der Notable Names Database (englisch) Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten United States Deputy Secretary of Defense Normdaten (Person): GND: 123419042 | LCCN: n77007350 | VIAF: 5031807 | Jugoslawienkriege Jugoslawienkriege 10-Tage-Krieg – Kroatienkrieg – Bosnienkrieg – Kosovokrieg Als Jugoslawienkriege (oft auch Balkankonflikt genannt) wird eine Serie von Kriegen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gegen Ende des 20. Jahrhunderts bezeichnet, die mit dem Zerfall des Staates verbunden waren. Im Einzelnen handelte es sich um den 10-Tage-Krieg in Slowenien (1991), den Kroatienkrieg (1991–1995), den Bosnienkrieg (1992–1995), den kroatisch-bosnischen Krieg im Rahmen des Bosnienkriegs, den Kosovokrieg

(1999) und den Albanischen Aufstand in Mazedonien (2001). Nach Volksabstimmungen, die jedoch nicht die Verpflichtung zum gegenseitigen Einverständnis bei der Neuregelung von Grenzveränderungen berücksichtigten, erklärten zunächst Slowenien und Kroatien im Juni 1991 ihre Unabhängigkeit, gefolgt von Mazedonien (November 1991) und Bosnien und Herzegowina (März 1992). Im Laufe der Konflikte versuchte die Jugoslawische Volksarmee (JNA), unter der Führung von Veljko Kadijević und Blagoje Adžić, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Slowenien (10-Tage-Krieg) und Kroatien militärisch zu vereiteln. 1992 weitete sich der Krieg auch auf Bosnien und Herzegowina aus. Ursachen Die Jugoslawienkriege wurden durch eine komplexe Vermischung von ethnischen, religiösen und schweren ökonomischen Problemen verursacht, denen sich Jugoslawien seit den 1980er Jahren ausgesetzt sah. Eine wesentliche ökonomische Ursache des Streits zwischen den Republiken lag in der Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Teilrepubliken (ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich). Angesichts der aufgrund einer Hyperinflation immer geringeren zur Verfügung stehenden Mittel beanspruchten Kroatien und Slowenien als die wohlhabenderen Teilrepubliken größere Teile der bei ihnen erwirtschafteten Mittel für sich, während die ärmeren Länder Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro sowie Serbien mit seinen beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina einen höheren Anteil als Ausgleich für die schlechte Wirtschaftslage für sich verlangten. Dieser Konflikt konnte, auch aufgrund eines nicht klar etablierten Regierungssystems nach Titos Tod 1980, nicht politisch gelöst werden. In dieser bereits aufgeheizten Atmosphäre veröffentlichte 1986 die Serbische Akademie der Wissenschaften und Künste das SANU-Memorandum, in dem das politische System Jugoslawiens angegriffen wird und von einer systematischen Benachteiligung des serbischen Volkes die Rede ist. Es sprach von einem „Genozid" an den Serben im Kosovo. Dieses Memorandum verstärkte den immer stärker aufkommenden Nationalismus innerhalb der albanischen und serbischen Volksgruppe, der aber auch innerhalb der anderen jugoslawischen Völker zunahm. Auf serbischer Seite trug besonders die Politik von Slobodan Milošević, der seit 1984 Leiter der Belgrader Regionalgruppe und seit September 1987 Parteisekretär des Bundes der Kommunisten Serbiens war, zur Verschärfung der nationalistischen Spannungen bei. Einen weiteren Auftrieb erhielten diese, als 1989 durch eine unter Milošević initiierte Änderung der serbischen Verfassung die seit den Verfassungsänderungen von 1967 und 1974 praktisch auf Republikstatus ausgeweiteten Autonomierechte der serbischen Provinzen Kosovo und Vojvodina faktisch abgeschafft wurden. Damit wurden deren Stimmen im kollektiven Staatspräsidium für Serbien gesichert und der seit 1967/1974 weitestgehend ausgeschaltete Einfluss der serbischen Regierung auf seine Provinzen wiederhergestellt. In den vorangegangenen Jahrzehnten war dagegen Serbiens Rolle unter Tito gezielt über die Stimmen dieser Provinzen geschwächt worden, um eine den tatsächlichen Bevölkerungsanteilen in Jugoslawien entsprechende Dominanz der serbischen Bevölkerung auf politischer Ebene innerhalb der jugoslawischen Bundesrepublik zu verhindern.¹ Diese Stärkung der serbischen Positionen innerhalb Jugoslawiens geschah im Rahmen der so genannten Antibürokratischen Revolution. Die politische Führung der Regionen wurde durch Gefolgsleute von Milošević ersetzt. Zusätzlich angeheizt wurde das politische Klima auch durch nationalistische,

antiserbische und antisemitische Äußerungen des späteren kroatischen Staatspräsidenten Franjo Tuđman, der etwa betonte, dass er stolz bzw. glücklich sei, weder mit einer Serbin, noch mit einer Jüdin verheiratet zu sein.² In Kroatien kam noch die öffentliche Darstellung von Ustascha-Symbolen, die Diskriminierung von Serben, vor allem im Beruf, das brutale Vorgehen der Polizei, die Verharmlosung serbischer Opfer im Zweiten Weltkrieg und schließlich eine um sich greifende „Serbophobie" erschwerend hinzu. Anstatt jedoch die Situation zu beruhigen, weckten und schürten kroatische wie serbische Politiker die nationalen Emotionen.³ Die Reformvorschläge, wie der Krise beizukommen sei, bewegten sich zwischen zwei Polen, markiert von der slowenischen und kroatischen Parteiführung und der serbischen. Während erstere auf politische und ökonomische Liberalisierung sowie die Umwandlung des Bundesstaates in eine Konföderation setzten, schlug die serbische Führung unter Slobodan Milošević Verfassungsänderungen zur Stärkung des Zentrums vor.⁴ Im Sog der politischen Umwälzungen in den anderen sozialistischen Staaten Osteuropas 1989/90 bildeten sich auch in Jugoslawien neue Parteien, und es kam 1990 zu ersten freien Wahlen in einigen Teilrepubliken, die in Kroatien und Slowenien mehrheitlich von nationalistisch agierenden sowie zur staatlichen Unabhängigkeit strebenden Parteien gewonnen wurden. Nachdem in Referenden in Slowenien und Kroatien (die Krajina-Serben boykottierten jedoch das Referendum) jeweils mit großer Mehrheit für die Loslösung aus dem Staat Jugoslawien gestimmt wurde, proklamierten am 25. Juni 1991 zunächst Slowenien und dann Kroatien ihre Unabhängigkeit, was von Teilen der jugoslawischen Führung als Verfassungsbruch angesehen wurde. Dies war aufgrund unklarer Formulierungen in der Verfassung von 1974 möglich, in der zwar das Selbstbestimmungsrecht der Völker Jugoslawiens festgeschrieben war, aber Modalitäten für einen Austritt der einzelnen Republiken aus der Föderation nicht einmal in Erwägung gezogen worden waren. Die jugoslawische Führung versuchte unter maßgeblichem Einfluss von Milošević, die Unabhängigkeit mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) zu verhindern. So kam es im Juni 1991 in Slowenien zu ersten Kämpfen zwischen der jugoslawischen Armee und den slowenischen Streitkräften. Die weiteren in Jugoslawien vorhandenen Konflikte entwickelten sich zum offenen Krieg. Insbesondere in den Republiken mit ethnisch weitgehend heterogener Bevölkerung (Bosnien und Herzegowina, Kroatien) wurden die Kämpfe hart und lang andauernd geführt. So forderte dieser Balkankrieg allein in Bosnien um die 100.000 Todesopfer. Es kam zu Massenfluchten, Vertreibungen und Zerstörungen. Da die seinerzeit nominell viertgrößte Armee Europas, die JNA, jugoslawisch orientiert war, mussten die Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien und Herzegowina eigene Armeen aus Polizei und Territorialverteidigung improvisieren. Oberbefehlshaber der JNA war Veljko Kadijević. Bei der Territorialverteidigung handelte es sich um eine parallel zur Armee existierende Institution, welche mit einer der Feuerwehr ähnlichen Organisationsform im Falle eines Angriffes schnell und unbürokratisch die Verteidigung bis zum Eintreffen der Armee organisieren sollte und dem Befehl der Gemeindeverwaltung unterstand. Die Waffen der kroatischen Territorialverteidigung wurden bereits im Mai 1990 von der JNA beschlagnahmt, die der bosnischen wenig später. Lediglich die Polizei behielt ihre leichte Bewaffnung. Die Kroatische Armee wurde seit 1990 jedoch schrittweise verstärkt und aufgerüstet. Die meisten westlichen Staaten waren im Jahr 1991 noch entschlossen, Jugoslawien als Staat zu erhalten, kamen jedoch mit der Zeit zur Einsicht, dass dies nicht mehr zu verwirklichen war. Die im Jahr 1992 von der EU eingesetzte Badinter-Kommission stellte abschließend fest, dass die Grenzen der

ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens als zwischenstaatliche Grenzen der nun souveränen Nachfolgestaaten zu betrachten seien. Innerjugoslawische Konflikte nach 1945 Machtübernahme der Kommunisten Massaker von Bleiburg → Hauptartikel: Massaker von Bleiburg Die Reste der verschiedenen Truppen (und die mit ihnen verbundenen Zivilisten), die nicht auf Seiten der Partisanen standen und in das von den Alliierten kontrollierte Österreich geflüchtet waren, wurden nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs von britischen Offizieren nach einem Abkommen mit Jugoslawien zu Tausenden nach Jugoslawien zurückgeschickt und innerhalb von Stunden nach ihrer Ankunft massakriert. Insgesamt wurden 1945/46 bei Massenerschießungen, „Todesmärschen" und in den Gefangenenlagern Titos nach verschiedenen Schätzungen bis zu mehrere hunderttausend Menschen getötet. Diese Ereignisse, wie auch ein Teil der während des Zweiten Weltkriegs von Jugoslawen an Jugoslawen ausgeübten Kriegsverbrechen, wurden in den folgenden Jahren öffentlich weitgehend totgeschwiegen. Tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner der kommunistischen Regierung wurden darüber hinaus durch Einschüchterung, Zwangsarbeit, willkürliche Festnahmen und Strafen bekämpft. Auch Führer und aktive Mitglieder der Religionsgemeinschaften waren in den ersten Jahren starkem Druck ausgesetzt. Als potentielle Gegner betrachtete muslimische Gläubige wurden zum Teil ohne Untersuchung oder Gerichtsverhandlung getötet. Widerstand der „Jungen Muslime" Die Studentenorganisation Mladi Muslimani (dt. „Junge Muslime"), die Verbindung zu Vereinigungen aus islamischen Staaten hatte, leistete 1949 der Kampagne gegen den Islam Widerstand, worauf ihr eine pro-islamische Revolte vorgeworfen wurde. Vier Mitglieder wurden zum Tode verurteilt, mehrere hundert zu Haftstrafen. Autonomiebestrebungen der 1960er Jahre Kroatien → Hauptartikel: Kroatischer Frühling 1967 forderten kroatische Sprachwissenschaftler und verschiedene Studentenorganisationen die Wiedereinführung der kroatischen Sprache und verlangten ein Abschaffen der Bezeichnung Serbokroatische Sprache in Kroatien. Franjo Tuđman wurde wegen seiner politischen Thesen, die eine Unterdrückung von Kroaten durch Serben behaupteten und die bereits in jener Zeit als kroatisch-nationalistisch bezeichnet wurden, aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Tausende kroatische Studenten und Intellektuelle, unter denen sich auch der spätere Präsident Kroatiens Stipe Mesić befand, demonstrierten während des kroatischen Frühlings für mehr Souveränität des kroatischen Volkes

innerhalb Jugoslawiens und forderten gleichzeitig, dass ein größerer Teil des in Kroatien erwirtschafteten Kapitals für Investitionen in Kroatien (z. B. Autobahnen und andere infrastrukturelle Projekte) verwendet werden sollte. Dem Staatspräsidenten Josip Broz Tito gelang es nach Massenverhaftungen, diese politische – aus seiner Sicht separatistische und nationalistische – Bewegung niederzuschlagen. Zu den Hauptangeklagten, die nach der Beendigung der kroatischen antikommunistischen Bewegung wegen „konterrevolutionärer Umtriebe" verhaftet wurden, zählten sowohl Franjo Tuđman als auch Stipe Mesić. Mazedonien Ebenfalls 1967 hatte sich die Mazedonisch-Orthodoxe Kirche gegen den Willen des serbischen Patriarchats für autokephal (unabhängig) erklärt. Auch von den anderen orthodoxen Kirchen – einschließlich des Patriarchats von Konstantinopel – wurde die selbstständige mazedonische Kirche bisher nicht anerkannt. Verfassung von 1974 Initiiert vom Zentralkomitee des BdKJ beschloss die Bundesversammlung 1974 eine neue Verfassung, mit der die einzelnen Teilrepubliken ein höheres Maß an Autonomie erhielten. Die Republik Serbien wurde mit der Autonomie des Kosovos und der Vojvodina dreigeteilt. Ein Grund hierfür waren Autonomiebestrebungen von Albanern und Ungarn, die zum damaligen Zeitpunkt drei Viertel (laut Zensus von 1971: 73,7 %⁵ ) bzw. circa ein Fünftel (laut Zensus von 1981: 16,9 %⁶ ) der dortigen Bevölkerung ausmachten. Nach Titos Tod Am 4. Mai 1980 starb Jugoslawiens Staatspräsident Josip Broz Tito im Alter von 87 Jahren. Ein kollektives Staatspräsidium mit jährlich wechselndem Vorsitz aus den jeweiligen Republiken bzw. autonomen Provinzen übernahm die Regierung in Jugoslawien. Der jugoslawische Geheimdienst UDBA ließ in den 1970er und 1980er Jahren Dutzende Exilkroaten und Exilalbaner ermorden. Exilkroaten führten gewalttätige Vergeltungsmaßnahmen gegen jugoslawische Einrichtungen und Zivilisten im In- und Ausland durch. Unruhen im Kosovo Viele Kosovo-Albaner waren mit der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo, wo seit den Verfassungsänderungen von 1967 und 1974 eine weitgehende Albanisierung der Institutionen und des öffentlichen Lebens stattgefunden hatte, nicht zufrieden und demonstrierten 1981 gegen ihre wirtschaftliche Situation, wobei auch schon von Teilen der Demonstranten mit der Losung „Kosova Republika!" der Republikstatus für den Kosovo eingefordert wurde, der sowohl im Sinne einer Teilrepublik in der jugoslawischen Föderation als auch im Sinne einer Eigenstaatlichkeit aufgefasst werden konnte.⁷ ⁸ Dies wurde von allen Teilrepubliken sowie der jugoslawischen Bundesregierung verweigert, die Proteste niedergeschlagen und der Ausnahmezustand über die Region verhängt. Zahlreiche Menschen wurden dabei getötet. Albanische Aktivisten wurden wegen konterrevolutionärer Aktivitäten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Klage gegen muslimische Intellektuelle

In Bosnien fand 1983 ein Gerichtsprozess wegen „feindseliger und konterrevolutionärer Handlungen aus muslimisch-nationalistischen Gründen" gegen 13 muslimische Aktivisten statt. Hauptangeklagter war Alija Izetbegović, der 13 Jahre zuvor seine Islamische Deklaration geschrieben hatte. Die Angeklagten, von denen einige am Ende des Zweiten Weltkriegs zu den „Jungen Muslimen" gehört hatten, wurden beschuldigt, die Ziele einer „terroristischen" Organisation wiederbelebt zu haben. Izetbegović wurde gleichzeitig vorgeworfen, die Einführung einer parlamentarischen Demokratie westlichen Stils befürwortet zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zu einer 14-jährigen Gefängnisstrafe, die nach der Berufung auf elf Jahre reduziert wurde. Zur Beruhigung der angespannten Lage im Kosovo wurde Alija Izetbegović 1988 frühzeitig aus der Haft entlassen. SANU-Memorandum → Hauptartikel: SANU-Memorandum Serbische Intellektuelle forderten im SANU-Memorandum 1986 ein Ende der so genannten „Diskriminierungen des serbischen Volkes" und eine Revision der jugoslawischen Verfassung von 1974. Das Memorandum behauptete unter anderem einen Genozid am serbischen Volk im Kosovo und eine Verschwörung Kroatiens und Sloweniens gegen Serbien. Das Memorandum wurde von den Politikern in Jugoslawien (einschließlich derjenigen in Serbien) nahezu einhellig verurteilt.³ Dennoch wurde der Kosovo-Albaner Sinan Hasani routinemäßig zum jugoslawischen Staatsoberhaupt gewählt. Aufstieg von Slobodan Milošević Im April 1987 bereiste der Chef der serbischen KP Slobodan Milošević den Kosovo und ließ sich auf verschiedenen Veranstaltungen im Beisein der Medien die Sorgen der Serben und Montenegriner mitteilen. Die orthodoxe Bevölkerung berichtete von einem massiven wirtschaftlichen, politischen und psychischen Druck durch die Albaner. Nach einer Rede im Kulturhaus von Kosovo Polje provozierte eine aufgestachelte serbische Menschenmenge die mehrheitlich mit Kosovo-Albanern besetzte Polizei mit Steinwürfen. Die Polizei ging daraufhin mit Schlagstöcken gegen die serbischen Nationalisten vor. Als Milošević vor das Gebäude trat, riefen die Menschen „Sie schlagen uns!". Milošević antwortete: „Niemand darf euch schlagen!" („niko ne sme da vas bije"). In den kommenden Monaten knüpfte Milošević engere Beziehungen zur orthodoxen Kirche und nutzte seine Kontakte zu den Medien zu einer zunehmend nationalistischen, pro-jugoslawischen Kampagne. Im September 1987 konnte sich Slobodan Milošević gegen den serbischen Präsidenten Ivan Stambolić – seinen ehemaligen Mentor – durchsetzen und übernahm die alleinige Entscheidungsgewalt über die serbische KP. 1989 wurde er auch Präsident der Teilrepublik Serbien. Im Oktober 1988 veranlasste er im Rahmen der Antibürokratischen Revolution, die Regierungen der Vojvodina und Montenegros durch seine Gefolgsleute zu ersetzen. 1989 bis 1990 Serbien und Kosovo Im März 1989 beschloss das Parlament der SR Serbien eine

Verfassungsänderung. Damit wurde die seit den Verfassungsänderungen von 1967 und 1974 praktisch nahezu auf Republikstatus ausgedehnte Autonomie der Sozialistischen Autonomen Provinz Kosovo und der Sozialistischen Autonomen Provinz Vojvodina wieder rückgängig gemacht und faktisch aufgehoben. Daraufhin kam es im Kosovo zu Unruhen, weshalb schließlich der Ausnahmezustand verhängt wurde. In der Folgezeit wurden die Albaner aus nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens verdrängt und durch Serben ersetzt. Am „Vidovdan" (St.-Veits-Tag, 28. Juni 1989) fand eine von vermutlich über einer Million Menschen (vorwiegend Serben, Kosovo-Serben und Montenegriner) besuchte Kundgebung in Gazimestan auf dem Amselfeld statt. In westlichen Medien wurde der bei diesem Anlass von Slobodan Milošević gehaltenen Amselfeld-Rede insbesondere zur Zeit der NATO-Intervention 1999 und danach eine stark nationalistische Färbung zugeschrieben. Besonderen Anstoß erregte Miloševićs häufig als Einstimmung zum Krieg aufgefasste Äußerung (hier in einer Übersetzung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung): „[… Heute] befinden wir uns wieder in Kriegen und werden mit neuen Schlachten konfrontiert. Dies sind keine bewaffneten Schlachten, obwohl diese nicht ausgeschlossen werden können. […]"⁹ Innenpolitisch verschärfte sich die Situation in Serbien. Die Medien wurden gleichgeschaltet, kritische Journalisten entlassen. Oppositionelle Personen hatten Hetzkampagnen zu befürchten. Die ultranationale „Tschetnik-Bewegung" unter Vojislav Šešelj wurde als Partei registriert. Slowenien Viele Slowenen und Kroaten fühlten sich durch den serbischen Machtanspruch bedroht. Bei ihnen wuchs der Wunsch, den jugoslawischen Staat zu verlassen. Slowenien diskutierte die „asymmetrische Föderation" – nicht jede Republik sollte auf gleiche Art in die jugoslawische Föderation eingebunden sein –, schaffte als erste Teilrepublik das Parteimonopol ab und setzte freie Wahlen an. Der Demokratisierungsprozess geriet zunehmend in Konflikt mit der zentral organisierten, traditionell kommunistischen Obrigkeit. Im Laufe des Jahres 1989 kam es zu verschiedenen Ereignissen, durch die sich die Beziehungen zu Serbien verschlechterten (z. B. im Februar eine Veranstaltung, bei der die Situation der Albaner im Kosovo angeprangert wurde; im Sommer der Prozess gegen Redakteure der Jugendzeitschrift Mladina wegen der Publikation von Armeedokumenten, in denen die geplanten Aktivitäten im Falle von Massendemonstrationen beschrieben waren). Im September und Oktober wurde eine neue slowenische Verfassung entworfen und verabschiedet, in der Slowenien sich legislative Souveränität gab und ausdrücklich das Recht auf Sezession erklärte. Als die slowenische Polizei im Dezember 1989 ein geplantes „Meeting der Brüderlichkeit und Einheit" in Ljubljana verbot, reagierte Serbien mit einem Boykott slowenischer Produkte und brach wissenschaftliche und kulturelle Kontakte ab. Kroatien → Hauptartikel: Kroatienkrieg Bereits im Jahr 1989 wurden großserbische Demonstrationen von Serben in Kroatien abgehalten, bei denen der Slogan „Ovo je Srbija" („Das hier (dieses Gebiet) ist Serbien") skandiert wurde.¹⁰ Die stieß in Kroatien auf

Ablehnung. In der nationalistisch sehr angespannten Situation bezog sich Franjo Tuđman mit der im Februar 1990 gegründeten Oppositionspartei HDZ ausdrücklich auf Ante Starčević, den Ideologen eines Großkroatiens, und erklärte, er sehe im „Unabhängigen Kroatischen Staat" der faschistischen Ustascha einen Ausdruck der „alten und nie erfüllten Sehnsucht des kroatischen Volkes nach einem selbständigen Staat". Ähnlich slowenischen traten auch führende kroatische Politiker in dieser Phase immer ablehnender gegenüber der serbischen Politik im Kosovo auf.¹¹ Seit Mitte 1990 erfasste die ethnisch auseinanderdriftende Entwicklung in Jugoslawien in fortschreitendem Maße auch Kroatien,¹² wo Franjo Tuđman von der HDZ zum Palmsonntag 1990 mit katholisch-christlichem Pathos als neuer Führer der Kroaten gefeiert wurde.¹³ Nach seinem Wahlsieg 1990 stellte Tuđman die gegenwärtigen Grenzen in Jugoslawien zu Gunsten Kroatiens infrage.¹⁴ Die neue kroatische Regierung trat betont nationalistisch auf, feierte ihren Amtsantritt am 25. Juli als Erfüllung des „tausendjährigen Traums des kroatischen Volks" von einem eigenen Staat und flaggte die gerade zur neuen Nationalflagge erklärte Fahne mit dem Schachbrettwappen (Šahovnica), das besonders von serbischen Bürgern mit dem historischen faschistischen kroatischen Staat und der Ustascha identifiziert wurde. Die Serben in Kroatien reagierten auf den kroatischen Machtwechsel und die öffentliche Rückbesinnung auf den faschistischen kroatischen Staat mit Protestaktionen. Tausende kroatischer Serben protestierten auf wöchentlichen Meetings der von Jovan Rašković geführten SDS. Die Forderung des Bürgermeisters von Knin, Milan Babić, nach einer kommunalen Verwaltungseinheit der überwiegend serbisch besiedelten kroatischen Gebiete wurde am Vidovdan 1990 von lokalen SDS-Führern zur Resolution erklärt. Ebenfalls am Vidovdan 1990 wurde ein Entwurf der HDZ für eine neue kroatische Verfassung veröffentlicht, die erstens die Loslösung Kroatiens vom Kommunismus und zweitens die Herabstufung der Serben von einem Staatsvolk zu einer Minderheit erklärte. Ausgelöst durch eine Anordnung der kroatischen Regierung, die Miliz wieder mit dem im faschistischen Ustascha-Regime verwendeten Namen redarstvo zu benennen und das Stern-Abzeichen an den Polizeimützen durch das aus Sicht vieler Serben dem nationalsozialistischen Hakenkreuz entsprechende Schachbrettwappen zu ersetzen, verweigerten serbische Polizisten auf dem Gebiet der südkroatischen Krajina (spätere Republik Serbische Krajina) der neugewählten Regierung ihre Loyalität und Mitte August begann die sogenannte Baumstammrevolution.² ¹³ Besonders der Slogan „Ovo je Srbija" („Das hier (dieses Gebiet) ist Serbien") stieß dabei in Kroatien auf Ablehnung. Wirtschaftskrise Die Hyperinflation verschärfte 1989 die wirtschaftlichen Probleme. Der Staatsbankrott konnte nur durch eine Intervention des Internationalen Währungsfonds abgewendet werden. Im Dezember 1989 wurde der Dinar, der mittlerweile als wertloses Papiergeld in dicken Bündeln kursierte (am 19. Dezember 1989 bekam man für 1 DM (umgerechnet 0,51 €) immerhin 70.000 Dinar), im festen Verhältnis 7:1 an die Deutsche Mark gekoppelt, und es wurden vier Nullen gestrichen. Die wirtschaftliche Talfahrt ging 1990 weiter. Die Inflation konnte auf einen noch knapp zweistelligen Wert gedrückt werden. Aber der feste, künstlich hochgehaltene Wechselkurs zur Deutschen Mark erschütterte die bisher weitgehend stabile Wirtschaft in der SR Slowenien und der SR Kroatien, die bisher sehr exportorientiert waren und erhebliche

Deviseneinnahmen aus dem Tourismus erzielen konnten. Die Teilrepubliken Slowenien und Kroatien begannen 1990, vorerst nicht mehr die vollen Steuern und Zölle an die Bundeskasse abzuführen, und stellten ihre Zahlungen, auch die in den Republikenausgleichsfonds, dann ganz ein. Die Sparer, die von jeher ihre Ersparnisse überwiegend auf Devisenkonten angelegt hatten, verloren ab Mitte 1990 immer mehr das Vertrauen in das marode System. Immer mehr Sparer zogen ihre Deviseneinlagen von den Banken ab oder vertrauten sie spekulativen Unternehmen wie der in Serbien neugegründeten Privatbank Jugoskandik an. Im Oktober 1990 flossen umgerechnet über 3 Milliarden Dollar ab. Zur Abwendung des Staatsbankrottes blieb der Regierung Marković nichts anderes übrig, als sämtliche Devisenkonten zu sperren. Damit wurden sämtliche Sparer, die sich ihre Einlagen noch nicht hatten auszahlen lassen, faktisch enteignet. Politische Transformation Bundesebene Am 22. Januar 1990 verließen die Delegierten der slowenischen und kroatischen Kommunisten den außerordentlichen Parteikongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens, als ihre Reformpläne abgelehnt wurden. Der Kongress vertagte sich, ohne jemals wieder seine Arbeit aufzunehmen. Der Bund der Kommunisten Jugoslawiens brach allmählich auseinander. Slowenien und Kroatien legten in der Folgezeit einen Verfassungsentwurf für eine Umwandlung der jugoslawischen Föderation in die losere Form einer Konföderation vor. Slowenien und Kroatien Im April 1990 wurden erste demokratische Wahlen in den Teilrepubliken Slowenien und Kroatien abgehalten. In Slowenien wurde der Reformkommunist Milan Kučan zum Staatspräsidenten gewählt. Die Regierung wurde vom Oppositionsbündnis „Demos" gestellt. Sie erklärte im Juli die Souveränität Sloweniens und kündigte an, eine jugoslawische Konföderation mit anderen Republiken anzustreben. Dagegen kamen heftige Proteste aus Belgrad. Ein weiterer Konfliktpunkt war der Wille der slowenischen Regierung, den Dienst ihrer Rekruten nur noch auf die Heimatregion zu beschränken. Es wurde begonnen, eine eigene slowenische Bürgerwehr aufzustellen. In Kroatien ging die nationalistische¹⁵ Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) unter Vorsitz von Franjo Tuđman als Sieger aus den Wahlen hervor. (Die Kommunisten hatten für sich einen Wahlsieg mit relativer Mehrheit erwartet und ein Wahlsystem unterstützt, das eine Regierung mit relativer Mehrheit statt absoluter erheblich begünstigte). Die Serbische Partei erhielt etwa 12 Prozent der Stimmen, was dem serbischen Bevölkerungsanteil in Kroatien entspricht. Das kroatische Parlament führte Kroatisch als Amtssprache ein und schränkte den administrativen Gebrauch der kyrillischen Schrift ein. In den serbisch besiedelten Gebieten wurde versucht, die kyrillisch beschrifteten Ortstafeln durch solche mit lateinischer Schrift zu ersetzen. Die Zahl der Serben in der Polizei und in leitenden Positionen im wirtschaftlichen Bereich sollte entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung auf 12 %

reduziert werden. Andererseits wurde den Serben kulturelle Autonomie und eigene Verwaltung der von ihnen bewohnten Gebiete angeboten. Den serbischen Parlamentsabgeordneten wurde auch das Amt des stellvertretenden Parlamentspräsidenten und ihre Vertretung in einigen wichtigen Gremien zugesagt. Diese Angebote verhallten jedoch angesichts der auffälligen „Kroatisierungsmaßnahmen". In einer geplanten Verfassungsrevision wurde der serbische Bevölkerungsteil zur „Minderheit" herabgestuft, was den Verlust einiger staatsbürgerlicher Rechte zur Folge hatte. Bei den Serben Kroatiens begannen Proteste, die von Belgrad aus logistisch und ideologisch unterstützt wurden. Ideologisch wurde vor allem behauptet, die kroatische Regierung plane einen Völkermord an den Serben ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg. Es kam zu gewalttätigen Aufständen und Straßenblockaden, die als „Baumstammrevolution" (balvan revolucija) bekannt wurden. Slowenien und Kroatien kündigten für Juni 1991 ihre Unabhängigkeit an, falls es bis dahin nicht zu einer politischen Neuordnung Jugoslawiens kommen sollte. In Slowenien stimmten am 23. Dezember bei einer Volksabstimmung 88,5 % für die staatliche Souveränität Sloweniens und ein endgültiges Ausscheiden für diesen Fall. Bosnien und Herzegowina In Bosnien und Herzegowina wurde der Bosniake Alija Izetbegović Staatspräsident. Im gleichen Jahr ließ er eine Neuauflage der „Islamischen Deklaration" drucken. Ausbruch und Verlauf der Kriege Am 28. Februar 1991 wurde in Knin die „Serbische Autonome Provinz Krajina" ausgerufen. Kroatische Familien wurden vertrieben und serbische Flüchtlinge aus anderen Teilen Kroatiens aufgenommen. Ab März 1991 kam es in Kroatien zu Zusammenstößen zwischen der kroatischen Polizei, der kroatischen Nationalgarde (Vorläufer der kroatischen Armee) sowie den paramilitärischen Kroatischen Verteidigungskräften auf der einen und Freischärlerverbänden der in Kroatien lebenden Serben, serbischen Freiwilligen und Tschetniks aus Bosnien und Serbien sowie der Jugoslawischen Volksarmee (JNA), welche die Aufstellung einer kroatischen Armee zu verhindern suchte, auf der anderen Seite. Bei den Auseinandersetzungen gab es teilweise Verletzte, etwa Anfang März in Pakrac. Die jugoslawischen Medien melden von dort mehrere Tote und berichten, kroatische Polizisten hätten mit Maschinenpistolen auf unbewaffnete Zivilisten geschossen. Als sich die Unwahrheit dieser Meldungen herausstellte, kam es in Belgrad zu großen Demonstrationen der Opposition und großer Teile der Bevölkerung gegen das Regime Milošević. Gegen die Demonstranten wurden auch Panzer eingesetzt. Ein Demonstrant und ein Polizist kamen dabei ums Leben – die ersten Todesopfer des Jugoslawien-Konfliktes. Einige Tage danach, während vor allem von Studenten getragene Protestkundgebungen in Belgrad noch andauerten, kam es zu mehreren Zwischenfällen in Kroatien. Die Polizeistation im Nationalpark Plitvicer Seen wurde von serbischen Freischärlern überfallen, wobei es zwei Tote gab. Am 10. März 1991 kam es zu einer dramatischen Sitzung des Präsidiums der SFRJ im Hauptquartier der Armee in Belgrad. Die JNA fordert vom Präsidium, das formal den Oberbefehl über die Streitkräfte hat, die Ausrufung des Ausnahmezustandes, um gegen die Unruhen in Kroatien und Slowenien vorgehen

zu können. Während Serbien, Montenegro, Kosovo und die Vojvodina dafür stimmten, stimmten Kroatien, Slowenien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina dagegen. Damit war der Antrag abgelehnt. Am 1. April versuchte die JNA angeblich noch, die kämpfenden Parteien in Kroatien zu trennen. In der kroatischen Firmensiedlung Borovo Selo wurden am 2. Mai zwei kroatische Polizisten von serbischen Freischärlern getötet. Eine Gruppe von anderen Polizisten, die nach ihren Kollegen suchte, geriet in einen Hinterhalt. Insgesamt kamen 13 Kroaten und zwei Serben ums Leben. Am 15. Mai scheiterte die turnusgemäße Wahl des Kroaten Stipe Mesić zum Vorsitzenden des Präsidiums der SFRJ am Votum der serbischstämmigen Mitglieder des Präsidiums. Am 19. Mai entschied sich bei einem Referendum in Kroatien die kroatische Bevölkerung mit 93 % der Stimmen für die Trennung vom jugoslawischen Bund. Die serbische Minderheit boykottierte die Abstimmung. In einem Fait accompli proklamierten Slowenien und Kroatien am 25. Juni 1991 ihre Unabhängigkeit. Slowenien übernahm noch am selben Tag die Gewalt über seine Grenztruppen (wo aber die Überwachung der Grenzübergänge außer der so genannten „Grünen Grenze" schon laut jugoslawischer Verfassung zur Kompetenz der jeweiligen Republiken gehörte). Slowenien → Hauptartikel: 10-Tage-Krieg Am 26. Juni 1991 griff die JNA in Slowenien ein, um die Unabhängigkeit zu verhindern. Von Belgrad aus starteten MiG-29-Jagdflugzeuge und beschossen den Flughafen von Ljubljana. Nach zehn Tagen wurde unter Vermittlung der EG das Brioni-Abkommen geschlossen. Da in Slowenien keine bedeutende serbische Minderheit lebte, die militärisch hätte aktiv werden können, zog der letzte JNA-Soldat im Oktober 1991 aus Slowenien ab. Der Krieg verlagerte sich trotz Waffenembargo der EG nach Kroatien. Das Gebiet um den Nationalpark Plitvicer Seen wurde durch die Jugoslawische Volksarmee besetzt. Mitte Juli eskalierten die Zwischenfälle in Kroatien zum offenen Krieg. Kroatien → Hauptartikel: Kroatienkrieg Der Kroatienkrieg wurde vor allem um das mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiet der so genannten Krajina geführt. Aber auch größere kroatische Städte sowie Slawonien und Nord-Dalmatien, wo Serben eine Minderheit darstellten, waren betroffen. Ziel Serbiens war, die Kontrolle über ein zusammenhängendes Territorium zu bekommen, um so den Anschluss der serbisch besiedelten Gebiete an ein „Rest-Jugoslawien" zu vollziehen. Die JNA beteiligte sich zunächst nicht direkt an den Kämpfen, unterstützte aber logistisch serbische Verbände. Als sich Kroatien zur Blockade der Kasernen der JNA auf ihrem Territorium entschloss, trat die Armee offen als kriegführende Partei in Erscheinung. Sie beteiligte sich an dem Beschuss kroatischer Städte wie Vukovar, Osijek und Dubrovnik und blockierte kroatische Adriahäfen. Aufgrund der sich abzeichnenden Verfassungsänderung erklären die Serben der

Krajina am 25. Juli die „Souveränität des serbischen Volkes in Kroatien" und gründen einen Nationalrat. Die deutsche Bundesregierung erwägt die völkerrechtliche Anerkennung von Kroatien und Slowenien, was bisher von der EG abgelehnt wurde. Am 26. Juli wurde die kroatische Verfassung geändert, die keine speziellen Gruppenrechte für die serbische Minderheit mehr vorsieht. Im September 1991 hatten serbische Milizen ein Drittel Kroatiens erobert. Wichtige Verbindungen nach Dalmatien waren unterbrochen. Ende 1991 gelang es der kroatischen Armee, ihre Verteidigungslinien zu konsolidieren. Bis Anfang 1993 herrschte eine Waffenruhe. Die JNA befand sich in einer Umbruchphase von einer jugoslawischen zu einer rein serbisch dominierten Armee, nachdem das Personal der anderen Republiken aus der Bundesarmee zurückberufen oder entlassen wurde, und musste verstärkt serbische Reservisten mobilisieren. Am 22. Dezember verabschiedete Kroatien eine neue Verfassung als einheitlicher und souveräner Staat, die Krajina-Serben riefen ihrerseits die Republik Serbische Krajina aus. Ziel war die Vereinigung mit den bosnischen Serben und Serbien zu einem gemeinsamen serbischen Staat (Großserbien). Unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker erkannte die deutsche Bundesregierung Slowenien und Kroatien am 23. Dezember an, ohne dass alle von der EG verlangten Bedingungen (z. B. ausreichender Minderheitenschutz in Kroatien) erfüllt waren. Am 2. Januar 1992 vereinbarte der UN-Sonderbeauftragte Cyrus Vance mit der Führung in Belgrad und Zagreb einen Friedensplan, der die Stationierung von UN-Truppen (United Nations Protection Forces, UNPROFOR) ermöglicht. Ende Januar 1993, kurz vor Ablauf des UN-Mandats, beginnen die Kämpfe in Kroatien von Neuem. Kroatien startete eine Offensive in die serbisch besetzten Gebiete Kroatiens mit dem Ziel, das strategisch wichtige Hinterland von Zadar zurückzuerobern. Anfang Februar weiten sich die Kämpfe auch auf das Hinterland von Split aus. Die kroatische Regierung und die Führung der Krajina-Serben einigen sich am 2. Dezember 1994 mit Hilfe der Vermittler Owen und Stoltenberg auf ein Abkommen, nach dem die Ölpipeline sowie mehrere Straßen und Bahnstrecken, die durch die „Krajina" verlaufen, wieder in Betrieb genommen werden. Die kroatische Regierung stimmte dem Verbleib eines um 10.000 auf 5.000 Soldaten verkleinerten UN-Kontingents am 12. März 1995 unter der Voraussetzung zu, dessen künftige Hauptaufgabe bestünde in der strikten Kontrolle der Grenze zu Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am 31. März eine neue Aufgabenbeschreibung der in Kroatien stationierten Blauhelme unter dem Namen „UN Confidence Restoration Operation in Croatia" (UNCRO). Im Mai startete die kroatische Armee die „Operation Bljesak" (kroat. „Blitz") gegen die serbisch kontrollierten Gebiete in Westslawonien und erobert diese zurück. Serbische Einheiten beschossen daraufhin die kroatische Hauptstadt Zagreb mit Raketen (→ Raketenbeschuss auf Zagreb). Der für den Einsatz verantwortliche serbische Militärführer Milan Martić wurde vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

(ICTY), auch wegen dieses Angriffs, wegen Verbrechen gegen die Menschheit verurteilt. Eine grundlegende Änderung der Lage in Kroatien und Bosnien zeichnete sich erst im Frühsommer 1995 ab. Anfang August startete die kroatische Armee eine Großoffensive mit der Militäroperation Oluja (kroat. „Sturm") gegen die "Republik Krajina", die innerhalb weniger Tage eingenommen wurde. Den serbischen Einheiten und ihren Angehörigen wurde freier Abzug garantiert. Die politische Führung der Krajina-Serben hatte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage die Evakuierung angeordnet. Über 150.000 Serben flüchteten aus der Krajina in Richtung Bosnien und Serbien, hierzu zählen auch die Mitglieder der schätzungsweise 40.000 Mann starken „Armee der Republik Serbische Krajina", wobei es von kroatischer Seite zu massiven Racheakten und Kriegsverbrechen kam.¹⁶ Nach Auffassung des ICTY hatte der Beschluss zur Evakuierung wenig bis keinen Einfluss auf den Exodus der Serben, da sich die Bevölkerung zum Zeitpunkt des Evakuierungsbeschlusses bereits auf der Flucht befand.¹⁷ Der kroatische General Ante Gotovina wurde durch das ICTY schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit an serbischen Zivilisten für in erster Instanz für schuldig befunden, im Berufungsprozess vom 16. November 2012 jedoch freigesprochen. Ebenso der Mitangeklagte Mladen Markac.¹⁸ Im Abkommen von Erdut zwischen der Regierung Kroatiens und einer serbischen Delegation wurde die friedliche Reintegration der verbliebenen serbisch kontrollierten Gebiete in Ostkroatien für 1998 vereinbart. Bosnien und Herzegowina → Hauptartikel: Bosnienkrieg Am 15. Oktober 1991 verabschiedete das Parlament Bosnien und Herzegowinas gegen die Stimmen der serbischen Vertreter ein Memorandum zur Unabhängigkeit. Die serbische Regierung erklärte am 24. Oktober, sie wolle ein Jugoslawien unter Einschluss der „serbischen Gebiete in Kroatien und Bosnien und Herzegowina" schaffen. Die serbischen Abgeordneten verließen das Parlament in Sarajevo und begründeten ein eigenes „serbisches Parlament" in Banja Luka. In Sarajevo demonstrierten am 12. November 100.000 Menschen für ein friedliches Zusammenleben aller drei Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina. Am 9. Januar 1992 proklamierten bosnische Serben in ihrem selbsternannten Parlament die Serbische Republik in Bosnien und Herzegowina. Nach einem von den Serben boykottierten Referendum verkündete am 3. März auch Bosnien und Herzegowina seine Unabhängigkeit. Es folgten militärische Auseinandersetzungen zwischen bosnischen Serben auf der einen und bosnischen Kroaten und Bosniaken auf der anderen Seite. Die Belagerung von Sarajevo begann am 5. April 1992 mit der Einnahme des Flughafens durch die Jugoslawische Volksarmee. Nach Anerkennung Bosnien und Herzegowinas durch die EG brachen am Tag darauf in ganz Bosnien schwere Kämpfe aus. Am 27. April schloss sich Serbien mit Montenegro zur Bundesrepublik Jugoslawien zusammen. Das Staatspräsidium der Bundesrepublik Jugoslawien gab am 5. Mai den Oberbefehl über die Jugoslawischen Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina an die bosnischen Serben ab. Militärische Infrastruktur, die in die Hände der bosnischen Territorialverteidigung oder kroatischer Verbände hätte fallen können, wurde vernichtet. Den bosnischen

Serben wurde dagegen militärisches Großgerät überlassen. Am 30. Mai verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Serbien und Montenegro. Am 3. Juli proklamierte die HDZ unter Führung von Mate Boban die Kroatische Gemeinschaft Herceg-Bosna mit der Hauptstadt Mostar. Der Reporter Roy Gutman berichtete in der amerikanischen Zeitung „Newsday" vom 2. August erstmals über Massenmorde in von bosnischen Serben betriebenen Internierungslagern. Der Sprecher des internationalen Komitees vom Roten Kreuz ließ verlauten, dass alle drei Konfliktparteien in Bosnien und Herzegowina Internierungslager eingerichtet hätten. Auf der Jugoslawien-Konferenz in London unter Vorsitz von EG und UNO einigten sich am 26./27. August alle Kriegsparteien auf 13 Grundsätze zur Konfliktlösung, u. a. Beendigung der Kämpfe, Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten, Auflösung der Internierungslager, Respektierung der territorialen Integrität aller Staaten der Region. Nachfolgeprobleme der neuen Staaten Ex-Jugoslawiens sollten durch Konsens oder in einem Schiedsverfahren geregelt werden. Ein Lenkungsausschuss unter Vorsitz der beiden Sonderbeauftragten Cyrus Vance und David Owen sollte den Verhandlungsprozess zwischen den Kriegsparteien institutionalisieren. Am 9. Oktober 1992 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Verbot für militärische Flüge über Bosnien und Herzegowina, das in der Operation Sky Monitor von der NATO überwacht wurde. Anfang Januar 1993 legten die beiden Vorsitzenden der Genfer Jugoslawienkonferenz, Owen und Vance, einen „Verfassungsrahmen für Bosnien und Herzegowina" (Vance-Owen-Plan) mit beigefügter Landkarte vor. Am 25. März unterschrieb der bosnische Präsident Izetbegović den Vance-Owen-Plan. Der Serbenführer Karadžić und das Parlament der bosnischen Serben lehnten den Gesamtplan jedoch ab. Am 1. April beschloss der UN-Sicherheitsrat die militärische Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien und Herzegowina. Dazu wurde der NATO eine führende Rolle zugewiesen, welche daraufhin die Operation Deny Flight startete. Am 6. Mai erklärte der Sicherheitsrat Sarajevo und fünf weitere belagerte Städte zu UN-Schutzzonen. Im April griffen kroatische Streitkräfte unter Tihomir Blaškić zahlreiche bosniakische Gemeinden im zentralbosnischen Lašva-Tal (Lašvanska dolina) an und vertrieben oder ermorden große Teile der Zivilbevölkerung. Am 16. Juni einigten sich die Präsidenten Serbiens und Kroatiens, Milošević und Tuđman unter Vermittlung von Owen und Stoltenberg, dem Nachfolger von Vance als UNO-Sonderbeauftragter, über die Aufteilung Bosnien und Herzegowinas: In einer losen Konföderation sollen drei auf ethnischen Gesichtspunkten beruhende Staaten miteinander verbunden sein. Nach einer Erklärung Tuđmans sollte der bosniakische Staat aus zwei Teilen bestehen, einem im Zentrum des Landes und einem in der Region Bihać. Die kroatische Seite sei bereit, den Bosniaken Zugang zum Adria-Hafen Ploče zu gewähren. Im Herbst 1993 begannen heftige Kämpfe zwischen Truppen des „Kroatischen Verteidigungsrats" HVO und bosniakischen Einheiten in Zentralbosnien, bei denen es zu Massakern an der Zivilbevölkerung kam. Die Armee der bosnischen Serben setzte ihre Angriffe in Nordbosnien und in den ostbosnischen Enklaven fort.

Kroatische Geschütze zerstörten am 9. November große Teile der Altstadt von Mostar, darunter auch die weltberühmte osmanische Brücke. Im März 1994 beenden Kroaten und Bosniaken ihren Konflikt in der Herzegowina und vereinbaren unter US-Vermittlung eine Föderation. Es wurde auch ein erneuter Waffenstillstand zwischen den Krajina-Serben und Kroatien vereinbart, der sich aber wieder als brüchig erwies. Am 10. und 11. April bombardierten amerikanische Flugzeuge serbische Stellungen bei Goražde. Am 11. Mai einigten sich Vertreter der bosnischen Kroaten und Bosniaken in der US-Botschaft in Wien über die politische Führung und die Grenzen einer künftigen Konföderation: Der Bundesstaat sollte 58 % des Territoriums Bosnien und Herzegowinas umfassen und aus acht Kantonen bestehen. Von diesen sollen vier von den Bosniaken, zwei von den Kroaten und zwei gemischt verwaltet werden. Die Region um Sarajevo sollte mindestens zwei Jahre lang von den UN kontrolliert werden. Kroaten und Bosniaken setzten ein gemeinsames Oberkommando ein. Das Parlament der neugegründeten „Föderation Bosnien und Herzegowina" wählte den Kroaten Zubak zum Präsidenten. Der bosnische Ministerpräsident Silajdzić stellte am 23. Juni eine gemeinsame Regierung vor, der zehn Bosniaken, sechs Kroaten und ein Serbe angehören. Repräsentanten der bosnischen Serben, die ca. 70 % des Territoriums besetzt hielten, wiesen diese Aufteilung zurück. Trotz Vermittlungsbemühungen der UN kam es zu heftigen Kämpfen in Zentralbosnien und Sarajevo. Die internationale Kontaktgruppe, der Vertreter der UN, der EU, der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands angehören, legte gemeinsam mit Griechenland und Belgien einen neuen Teilungsplan für Bosnien und Herzegowina vor: 49 % des Territoriums werden den bosnischen Serben, 51 % der bosniakisch-kroatischen Föderation zugeteilt. Das selbsternannte Parlament der bosnischen Kroaten und das bosnische Parlament stimmten zu, das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben lehnte den Plan ab. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien antwortete darauf mit dem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den bosnischen Serben und der Schließung der gemeinsamen Grenze. Bei einem Referendum in den von bosnischen Serben kontrollierten Gebieten wurde der Plan der Kontaktgruppe Ende August von angeblich 96 % der Wähler abgelehnt. Bosnischen Regierungstruppen gelang es am 20. August, die zuvor von bosniakischen Separatisten kontrollierte Stadt Velika Kladuša einzunehmen. Am 24. September beschloss der UN-Sicherheitsrat in der Resolution 943, die Sanktionen gegen Jugoslawien zu lockern, falls die Einhaltung des jugoslawischen Embargos gegen die bosnischen Serben bestätigt werden könne. Dies sollte von internationalen zivilen Beobachtern kontrolliert werden. Aufrechterhalten blieb das Handelsembargo. Die USA zogen sich aus der Überwachung des UN-Waffenembargos zurück. Am 21. November 1994 flogen NATO-Kampfflugzeuge einen Angriff auf die Landebahn des Flughafens Udbina in der „serbischen Krajina", von dem aus Serben Luftangriffe gegen Bihać gestartet hatten. Zwei Tage später wurden auch Raketenstellungen der bosnischen Serben im Raum Bihać bombardiert,

nachdem zuvor ein britisches Flugzeug beschossen worden war. Als Reaktion blockierten serbische Verbände 350 UN-Soldaten bei Sarajevo und nahmen weitere 55 Blauhelme für mehrere Tage als Geiseln. Russland erkannte Bosnien und Herzegowina am 21. Februar 1995 an. Andererseits vereinbarten die Verteidigungsminister Russlands und Jugoslawiens am 1. März ein Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit. Am 6. März schlossen die Oberkommandierenden der Streitkräfte Bosnien und Herzegowinas und Kroatiens ein Militärbündnis, das einen gemeinsamen Kommandostab vorsah. Einheiten der bosnischen Serben transportierten am 22. Mai schwere Waffen aus einem Waffendepot der UNO ab. Das UNO-Kommando forderte die sofortige Zurückgabe. Am 25. Mai bombardierte die NATO ein Munitionsdepot der bosnischen Serben in Pale, nachdem das Ultimatum zur Rückgabe der gestohlenen Waffen verstrichen war. Die Serben antworten mit Artilleriebeschuss von Sarajevo und Tuzla, brachten eine Anzahl von Blauhelmen als Geiseln in ihre Gewalt, und verlangten für ihre Freilassung die Einstellung der Luftangriffe. Am 11. Juli eroberten serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica und begingen in den folgenden Tagen das schwerste Massaker des Krieges, dem mehrere Tausend Bosniaken zum Opfer fielen. Im August legten die USA dem UNO-Sicherheitsrat Fotomaterial eines US-Aufklärers vor. Die Bilder lassen auf Massenexekutionen und -gräber in der Region schließen. Unmittelbar nach Beendigung der Militäroperation Oluja wurde gemeinsam mit bosnischen Regierungstruppen die im Abkommen von Split zwischen der bosnischen und kroatischen Regierung vereinbarte Militäroperation Maestral begonnen. Das von Serben kontrollierte Territorium in Bosnien und Herzegowina schrumpfte innerhalb weniger Tage von 70 % auf etwa 47 %.¹⁹ Am 21. November 1995 wurde unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA der Friedensvertrag von Dayton geschlossen. Bosnien und Herzegowina wurde dadurch zu einem föderativen Staat mit zwei Entitäten. Dem Abschlussdokument war unter starkem amerikanischem Vermittlungsdruck am 12. November das Abkommen von Erdut zwischen der Serbenführung in Ostslawonien und der kroatischen Regierung vorangegangen, das die Wiedereingliederung Ostslawoniens in das kroatische Staatsgebiet vorsah. Die Demilitarisierung des Gebietes und die Rückkehr der Flüchtlinge sollte für die Dauer eines Jahres von einer eigens aufgestellten „Implementation Force" (IFOR) der NATO im Auftrag der UN geleistet werden, die zunächst 57.000 Soldaten umfasste. Der Vertrag wurde am 14. Dezember in Paris von den drei Präsidenten Izetbegović, Milošević und Tuđman unterzeichnet. Im Dezember 1996 wurde die IFOR durch die SFOR („Stabilization Force") mit dem Ziel der Stabilisierung des Landes abgelöst. Seit Dezember 2004 wird dieser Auftrag von der EUFOR (Mission „Althea") wahrgenommen. Die Truppenstärke der internationalen Streitkräfte wurde inzwischen (2010) auf weniger als 2.000 reduziert. Kosovo → Hauptartikel: Kosovokrieg

Im September 1991 proklamierten Kosovo-Albaner unter Ibrahim Rugova die unabhängige „Republik Kosova", die aber weder von Serbien noch international anerkannt wurde, außer von Albanien, das Kosovo seither als unabhängigen Staat sieht. In den folgenden Jahren unterstützte die Mehrheit der Kosovo-Albaner Rugovas Politik des gewaltlosen Widerstandes. Mit den Friedensabkommen von Dayton und Erdut wurden die Kriege in Bosnien und Herzegowina bzw. Kroatien 1995 beendet, ohne dass der ungelöste Kosovo-Konflikt berücksichtigt wurde. Ein zunehmender Teil der Albaner begann am Sinn des gewaltlosen Widerstandes zu zweifeln und unterstützte die UÇK, die ab 1997 mit bewaffneten Aktionen gegen die serbische Polizei in Erscheinung trat. Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO einen Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel, eine humanitäre Katastrophe im Kosovo zu verhindern. Im Anschluss an den Krieg wurde das Kosovo unter UN-Verwaltung gestellt, blieb aber formal Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien. Die militärische Kontrolle übernahm – bis heute – die NATO-geführte KFOR-Truppe. Im März 2004 flammte der ethnische Konflikt zwischen Albanern und den Minderheiten im Kosovo kurzzeitig wieder auf, als es zu konzertierten Gewalttätigkeiten überwiegend gegen Serben und ihren religiösen Stätten, aber auch gegen Roma und Aschkali kam. Etwa 50.000 Personen²⁰ nahmen an diesen Gewalttätigkeiten teil, bei denen 19 Menschen getötet, mehr als 1.000 verletzt und über 4.000 vertrieben wurden.²¹ ²² Bis heute werden neben den serbischen Enklaven immer wieder auch Einrichtungen der UNMIK Ziele von Übergriffen. Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 ist Kosovo aus Sicht seiner Institutionen ein souveräner Staat, welcher inzwischen von 107 der 193 UN-Mitglieder anerkannt wurde.(siehe Liste der UN-Mitglieder, die den Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen). Mazedonien → Hauptartikel: Albanischer Aufstand in Mazedonien 2001 Am 19. November 1991 erklärte Mazedonien seine Unabhängigkeit. Mazedonien war das einzige Land, das ohne Belgrader Widerstand die Unabhängigkeit erklären konnte, allerdings nahm die jugoslawische Bundesarmee bei ihrem Abzug sämtliche schwere Ausrüstung mit sich. 500 US-Soldaten wurden danach in Mazedonien zur Aufrechterhaltung des Friedens unter UN-Mandat stationiert. Der Präsident Kiro Gligorov unterhielt gute Beziehungen zu Belgrad und den anderen Teilrepubliken. Mitte Februar 1995 kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der albanischen Minderheit und mazedonischen Sicherheitskräften. 2001 intervenierte die mazedonische Armee gegen aufständische albanische Separatisten im Nordwesten des Landes. Kriegsopfer Folgende Zahlen der Republiken zu den Kriegsopfern sind bekannt:

- Bosnien und Herzegowina: Eine von der norwegischen Regierung finanzierte Untersuchung durch das Research and Documentation Center (IDC) in Sarajevo kam im November 2005 zu einer Zahl von 97.207 Toten und Vermissten (80.545 Tote, 16.662 Vermisste), davon 66 Prozent Bosniaken, 26 Prozent Serben und 8 Prozent Kroaten.²³ Unter den Zivilisten sei der Anteil der Bosniaken noch höher.²³ Während des Bosnienkrieges seien insgesamt wahrscheinlich 100.000 Menschen ums Leben gekommen.²³ - Kroatien: Nach Angaben der kroatischen Regierung aus dem Jahr 1995 12.131 Tote, darunter 8.100 Zivilisten, 33.043 Verwundete, 2.251 Verschollene auf Seiten der Kroaten und 6.780 Tote auf Seiten der dort lebenden Serben. - Slowenien: bei den slowenischen Truppen 18 Tote und 182 Verletzte, bei der jugoslawischen Volksarmee 44 Tote und 146 Verletzte (Schätzungen) - Kosovo: 4000 Leichen oder Leichenteile bis 2002 ausgegraben, etwa 800 albanische Tote wurden bislang in Serbien gefunden (da es bis heute keine genauen offiziellen Zahlen gibt, beruhen die Opferzahlen auf Flüchtlingsberichten und Massengrabfunden). - Serbien: die NATO-Operation 1999 führte zu etwa 5.000 Todesopfern in der Bundesrepublik Jugoslawien (NATO-Angaben); nach jugoslawischen Angaben kamen 462 Soldaten, 114 Polizisten und etwa 2000 Zivilisten ums Leben (Angaben der Jugoslawischen Volksarmee). Gerichtsprozesse Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verhandelt seit dem Jahr 1994 einen Teil der individuell als Einzelperson oder Teil einer Befehlskette begangenen Kriegsverbrechen. Als Nachfolgeeinrichtung des ICTY, der voraussichtlich im Jahr 2017 seine Arbeit einstellen wird, fungiert ab Juli 2012 der Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe. Internationaler Gerichtshof 13 Jahre nach Einreichung der Klage von Bosnien und Herzegowina gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien wurde am 26. Februar 2007 von dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag das Verfahren gegen den Staat Serbien und Montenegro beendet. Das Gericht entschied dabei, dass es sich bei dem Massaker von Srebrenica um Völkermord handelte, für den die Führer der Republika Srpska verantwortlich waren. Ein direkter Schuldspruch gegen Serbien wurde nicht gesprochen, allerdings wird Serbien vorgehalten, nicht alles Mögliche unternommen zu haben, den Völkermord zu verhindern.²⁴ Kroatien hatte 1999 eine Völkermordklage gegen Serbien eingereicht, die von diesem Gericht im Jahr 2008 angenommen wurde. Im Januar 2010 reichte Serbien eine Klage gegen Kroatien wegen Völkermords ein.²⁵ Im Februar 2015 wurden beide Klagen abgewiesen. Der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Peter Tomka, bestätigte zwar, dass zahlreiche Verbrechen verübt worden seien. Keine der Parteien habe allerdings beweisen können, dass das jeweils andere Land die Bevölkerung in den besetzten Gebieten oder Teile von ihr habe vernichten wollen.²⁶ Weiter bestehende Konflikte Auch nach den Kriegen gibt es auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens noch ungelöste Konflikte.

→ Hauptartikel: Internationale Konflikte der Nachfolgestaaten Jugoslawiens Literatur - Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Hrsg.): Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Vorgeschichte, Ausbruch und Verlauf. Schriftenreihe Gerechtigkeit und Frieden, Arbeitspapier 66, ISBN 3-928214-41-1 (knappe Übersicht, Stand: Sept. 1993). - Johannes M. Becker / Gertrud Brücher (Hrsg.): Der Jugoslawienkrieg. Eine Zwischenbilanz. Analysen über eine Republik im raschen Wandel. (= Schriftenreihe zur Konfliktforschung, Bd. 23). Lit Verlag, Berlin – Münster 2008, ISBN 3-8258-5520-1.²⁷ - Hans Benedikter: Die bitteren Früchte von Dayton. Völkermord und Vertreibungsterror in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, das Versagen des Westens, ein Friede ohne Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratiefragen, die Protestbewegung in Belgrad., Autonome Regierung Trentino-Südtirol, Bolzano/Bozen 1997. - Diana Johnstone:La Croisade des fous : Yougoslavie, première guerre de la mondialisation, Le temps des cerises, 2005. - Florian Bieber:Nationalismus in Serbien vom Tode Titos bis zum Ende der Ära Milosevic,Wiener Osteuropa Studien, Bd. 18, 2005, ISBN 3-8258-8670-0. - Christopher Bennet: Yugoslavia's Bloody Callapse. Causes, Course und Consequences. Hurst & Company, London 1995. - Marie-Janine Calic: Der erste "neue Krieg"? Staatszerfall und Radikalisierung der Gewalt im ehemaligen Jugoslawien, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 2 (2005), S. 71-87. - Leonard J. Cohen: Broken Bonds. The Disintegration of Yugoslavia. o. O. 1993. - J. Pirjvec: Le guerre jugoslave, Einaudi, Torino 2002. - Philip J. Cohen: Serbia's Secret War: Propaganda and the Deceit of History. Eastern European Studies, No 2, ISBN 953-6108-36-4. - Hajo Funke, Alexander Rhotert: Unter unseren Augen. Ethnische Reinheit: Die Politik des Milosevic-Regimes und die Rolle des Westens. Verlag Das Arabische Buch, o. O. 1999. ISBN 3-86093-219-5. - James Gow: Triumph of the Lack of Will. International Diplomacy and the Yugoslav War. Hurst & Company, London 1997. - Johannes Grotzky: Balkankrieg. Der Zerfall Jugoslawiens und die Folgen für Europa. Serie Piper, München 1993. - Nikolaus Jarek Korczynski: Deutschland und die Auflösung Jugoslawiens: Von der territorialen Integrität zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens. Studien zur Internationalen Politik 1/2005, ISSN 1431-3545 - Sonia Lucarelli: Europe and the Breakup of Yugoslavia. Kluwer Law International, Den Haag 2000. - Reneo Lukic, Allen Lynch: Europe from the Balkans to the Urals. The Disintegration of Yugoslavia and the Soviet Union. Oxford University Press, Oxford 1996. - Norbert Mappes-Niediek: Die Ethno-Falle. Der Balkan-Konflikt und was Europa daraus lernen kann. Ch. Links Verlag, 2005. ISBN 3-86153-367-7. - Hanns W. Maull: Germany and the Yugoslav Crisis, in: Survival, Vol 37, No. 4, Winter 1995–96, S. 99–130. - Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zu Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. 2., aktualisierte Auflage. VS-Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-33219-2. - Thomas Paulsen: Die Jugoslawienpolitik der USA 1989–1994. Begrenztes Engagement und Konfliktdynamik. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1995.

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1993: Vrijeme za…²⁸ 1993: Warheads − Söldner im Balkan (Dokumentation)² ⁹ 1994: Bosna! (Dokumentation)³⁰ 1995: Der Blick des Odysseus 1995: Underground 1995: Bruderkrieg – Der Kampf um Titos Erbe (Dokumentation) 1996: Dörfer in Flammen (Lepa sela lepo gore)³¹ 1997: Welcome to Sarajevo 1998: Savior – Soldat der Hölle 1999: Warriors – Einsatz in Bosnien 2001: Im Fadenkreuz – Allein gegen alle (Spielfilm, engl. Originaltitel: Behind Enemy Lines) - 2001: No Man's Land (Ničija zemlja) - 2003: Gori vatra – Feuer!³² - 2004: Das Leben ist ein Wunder (Život je čudo) - 2005: Das geheime Leben der Worte (Spielfilm) - 2006: Esmas Geheimnis – Grbavica - 2006: Karaula³³ - 2007: Hunting Party – Wenn der Jäger zum Gejagten wird - 2010: Once Brothers - 2011: In the Land of Blood and Honey Siehe auch: Liste der Kriegsfilme Weblinks Commons: Jugoslawienkriege – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Holm Sundhaussen: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen. Bundeszentrale für politische Bildung, 2008 - Gerhard Meder, Michael Reimann: Chronik des Bosnien-Konflikts (Januar 1990 bis März 1996)

- Kritische Auseinandersetzung mit der Rolle der Nato im Balkankonflikt, Artikelsammlung, laufend aktualisiert - Die Politik der ethnischen Säuberung, Abschlussbericht der UN-Expertenkommission, Dezember 1994 (englisch) - The policy of ethnic cleansing, Englisch, UNO - The military structure, strategy and tactics of the warring factions, UNO (englisch) Zur Rolle der Religion im Konflikt: - Michael W. Weithmann: Renaissance der Religion auf dem Balkan (PDF, 204 KiB) Versöhnung und Aufarbeitung - Jugoslawien: Zwanzig Jahre nach Kriegsbeginn. Feindbilder – Aufarbeitung – Versöhnung? (Zeitgeschichte-online) Stand März 2011 Einzelnachweise [1] Wolfgang Petritsch, Robert Pichler, Kosovo – Kosova – Der lange Weg zum Frieden, Wieser, Klagenfurt u. a. 2004, ISBN 3-85129-430-0, S. 41 f. [2] Carl Polónyi: Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980–2004. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 128–130. [3] Das Parlament: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen, herausgegeben vom Deutschen Bundestag. Abgerufen am 25. Juni 2011. [4] Konrad Clewing, Oliver Jens Schmitt: Geschichte Südosteuropas. Verlag Friedrich Pustet, Regensburg 2012, S. 646. [5] Çollaku, Bekim. 2003. A Just Final Settlement for Kosovo is Imperative for the Peace and Stability in the Region, M.A. Thesis: University of Newcastle. [6] Bieber, Florian & Jenni Winterhagen: Ethnic Violence in Vojvodina: Glitch or Harbinger of Things to Come (Memento vom 2. Dezember 2010 im Internet Archive) (PDF-Datei; 593 kB). Flensburg: European Center for Minority Issues. 2006, S. 4. [7] Carl Polónyi: Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980-2004. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 110 ff. [8] Stefan Troebst, Das makedonische Jahrhundert, Kapitel III Unfreiwillige Unabhängigkeit (1991–2001), R. Oldenbourg, München 2007, S. 393–405 Groß-Kosovo! [2000], ISBN 3-486-58050-7, S. 393. [9] Deutsche Fassung der Amselfeld-Rede Slobodan Miloševićs 1989 (Rich-Text-Format; 16 kB), abgerufen am 17. Juni 2012. [10] Ludwig Steindorff: Heil 1989 – Jahr der Wende im östlichen Europa. Düring, M.; Nübler, N.; Steindorff, L.; Trunk, A. (Hrsg.) ISBN 978-3-8441-0012-9, S. 197 f. [11] Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980–2004. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 123 f. [12] Carl Polónyi: Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980–2004. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 134 f. [13] Bruderkrieg – Der Kampf um Titos Erbe, ORF/BBC, Dokumentation in 6 Teilen, Produktion: 1995–1996, hier Teil 2.: Die Lunte brennt, von Angus Macqueen, Paul Mitchell, Walter Erdelitsch, Tihomir Loza, Produktion:

Brian Lapping Associates für BBC, ORF, The US-Discovery Channel, 1995. [14] Carl Polónyi: Heil und Zerstörung: Nationale Mythen und Krieg am Beispiel Jugoslawiens 1980–2004. Berliner Wissenschafts-Verlag, 2010, ISBN 978-3-8305-1724-5, S. 124. [15] Carolin Leutloff-Grandits: Definitionsmacht, Utopie, Vergeltung: "ethnische Säuberungen" im östlichen Europa des 20. Jahrhunderts. Hrsg.: Holm Sundhaussen. LIT Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-8258-8033-8. [16] Das Parlament: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen [17] icty.org: Judgement Summary for Gotovina et al. (PDF, S. 3; 88 kB) [18] , Appeals Chamber Acquits and Orders Release of Ante Gotovina and Mladen Markač. [19] The military structure, strategy and tactics of the warring factions, Abschlussbericht der UN-Expertenkommission, 1992 [20] Kosovo: Das Strafrechtssystem lässt die Opfer im Stich. In: Human Rights Watch. 29. Mai 2006, abgerufen am 27. Januar 2011. [21] Kristine Höglund: Managing Violent Crises: Swedish Peacekeeping and the 2004 Ethnic Violence in Kosovo. In: International Peacekeeping. Band 14, Nr. 3, 2007, S. 403–417, hier S. 406 (informaworld.com [abgerufen am 16. Mai 2008]). [22] Kosovo: UNHCR-Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen im Lichte der jüngsten ethnisch motivierten Auseinandersetzungen. In: UNHCR. 9. April 2004, abgerufen am 27. Januar 2011. [23] IDC: Rezultati istraživanja "Ljudski gubici '91-'95" [24] Presseerklärung zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 2007 [25] Internationaler Gerichtshof: Serbien verklagt Kroatien wegen Kriegsverbrechen, Spiegel Online, 4. Januar 2010. Abgerufen am 30. November 2011. [26] Reuters: UN-Gericht spricht Serben und Kroaten von Völkermord frei, 2. Februar 2015. [27] Rezensionsnotiz von perlentaucher.de zur Besprechung in: Süddeutsche Zeitung vom 19. November 2001. [28] IMDb – Vrijeme za… [29] IMDb – Warheads − Söldner im Balkan [30] IMDb – Bosna! [31] IMDb – Dörfer in Flammen [32] IMDb – Gori vatra – Feuer! [33] IMDb – Karaula Force de frappe Force de frappe (wörtlich ‚Schlagkraft'; offiziell Force de dissuasion nucléaire de la France) ist die landläufige Bezeichnung für die Atomstreitmacht der Französischen Streitkräfte. Zur Bezeichnung Von der Force de frappe ist im amtlichen Sprachgebrauch so gut wie nie die Rede – dissuader, also „ausreden, abbringen, abhalten von; auch: abschrecken", mithin das Gegenteil von Persuasion, klingt wesentlich diplomatischer und zurückhaltender als frapper, welches das Moment des Überraschenden, Überfallartigen und ggf. sogar Heimtückischen konnotiert (vgl. frappieren). Hintergründe der Entstehung Offiziell gibt es die Force de dissuasion nucléaire seit 1958, als während

einer entscheidenden Phase des Kalten Krieges die nukleare Bewaffnung der französischen Streitkräfte vom Präsidenten der eben gegründeten Fünften Republik, Charles de Gaulle, offiziell beschlossen wurde. Entsprechende Überlegungen gab es bereits in der Vierten Republik unter Ministerpräsident Mendès-France. Die französische Force de dissuasion war ursprünglich als Abschreckung gegen die Bedrohung durch das Militärpotential des Warschauer Pakts (UdSSR und ihre Verbündeten bzw. Satellitenstaaten). Daneben bestand die Absicht, sich aus der Abhängigkeit von den USA in Fragen der Militärstrategie zu lösen und Frankreich erneut zur Großmacht aufzuwerten. 1958 strebte der Algerienkrieg seinem Höhepunkt zu. Im Januar des Jahres traten die Römischen Verträge zur Gründung der EWG in Kraft; Ende November sah sich der Westen mit dem Berlin-Ultimatum Chruschtschows konfrontiert. Frankreich war damals noch eine Kolonialmacht mit umfangreichen Besitzungen in Afrika (14 von ihnen wurden allerdings 1960 – Afrikanisches Jahr – unabhängig). Am 13. Februar 1960 führte Frankreich in Algerien einen ersten Kernwaffentest durch;¹ drei weitere folgten. Alle vier waren oberirdische Tests in einem besiedelten Gebiet in der algerischen Sahara nahe Reggane. Bis zu 30.000 Menschen erlitten dadurch in der Folgezeit Schäden.² ³ ⁴

1964/65 wurden die ersten Mirage-IV-Bomber in Dienst gestellt. Damit war zunächst die Luft-Komponente der französischen Nuklearstreitmacht einsatzbereit.⁵ Die Force de dissuasion erstreckte sich im weiteren Ausbau über alle Bestandteile der „Nuklearen Triade" (Luft, Land, See), wobei die landgestützten Waffen heute weggefallen sind. Frankreich ist derzeit viertstärkste Atommacht der Welt – nach den USA, Russland und China und vor Großbritannien. Geschichte und Zukunft Die Ausrüstung damals und heute Die luftgestützte Funktion übernahm zunächst der Überschallbomber Mirage IV mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern. Das Operationszentrum der Forces aériennes stratégiques (FAS; die 1964 gegründeten strategischen Luftstreitkräfte⁶ ) befindet sich in unterirdischen Bunkern in Taverny in der Nähe von Paris. Es soll 2011 in das bisher schon bestehende weitere Operationszentrum der Base aérienne 942 Lyon-Mont Verdun bei Lyon verlegt werden. Von dort aus werden (Stand: 2008) u. a. 50–60 mit Kernwaffen bestückbare Mirage 2000N kommandiert, deren Kampfradius rund 1500 km beträgt. Die Überschallmaschinen sind derzeit mit der ASMP-Lenkwaffe von etwa 300 km Reichweite ausgerüstet. Zwei Staffeln sind in Luxeuil-les-Bains südwestlich Straßburg stationiert, eine dritte in Istres nordwestlich von Marseille. Als seegestützte Trägermittel dienen seit 1971 atombetriebene U-Boote, die Force océanique stratégique (FOST⁸ ), die mit SLBMs bestückt sind; gegenwärtig die Triomphant-Klasse. Frankreich unterhält insgesamt vier sous-marin nucléaire lanceur d'engins (SNLE, deutsch: Atom-U-Boot mit Raketenstartrampen), von denen zwei ständig auf hoher See einsatzbereit gehalten werden. Jedes dieser U-Boote verfügt über 16 Raketen, derzeit noch vom Typ M45 mit jeweils bis zu sechs autonomen Atomsprengköpfen (MIRV) und einer Reichweite von 6000 Kilometern. Der Heimathafen der FOST ist die Île Longue vor Brest. Ihr Führungszentrum

lag bis 2000 in Houilles (Département Yvelines) und befindet sich heute ebenfalls in Brest. Bei der FOST dienen rund 2.300 Mann. Rund die Hälfte des Haushalts der Force de dissuasion wird für sie aufgewandt. Außerdem verfügt die Marine noch über eine Staffel der Aéronavale mit 10 Kampfflugzeugen vom Typ Dassault Super Étendard. Sie haben etwa 1.800 km Reichweite, können ebenfalls ASMP-Lenkwaffen tragen und sind u. a. an Bord des Flugzeugträgers Charles de Gaulle stationiert. Ab 2009/10 sollen die nuklearfähigen Mirage 2000N und Super Étendard der Luftwaffe und Marine durch Dassault Rafale ersetzt werden. Landgestützt waren ab 1971 (im französischen Sprachgebrauch als Interkontinentalraketen bezeichnete) Mittelstreckenraketen des Typs S2 mit Einzelsprengkopf von 120 Kilotonnen, ersetzt ab 1980 durch S3 mit jeweils 1 MT Sprengkraft. Auf dem Plateau d'Albion im Département Vaucluse (Base aérienne 200 Apt-Saint-Christol44° 3′ N, 5° 30′ O) begannen in den 1960er Jahren die Bauarbeiten für vier unterirdische Silostellungen zur Stationierung dieser strategischen ballistischen Raketen von über 3.000 km Reichweite. Im Endausbau waren auf diesem Stellungssystem nördlich Apt (Vaucluse) – als Base aérienne 200 ebenfalls den strategischen Luftstreitkräften zugeordnet – 18 Raketen installiert. Von einer bis etwa 1980 geplanten Aufstockung auf 27 Flugkörper sah man schließlich vor allem aus Kostengründen ab. Die S3 wurden gemäß einer Anordnung von Staatspräsident Jacques Chirac vom September 1996 demontiert und die Silostellungen aufgelassen, wobei einige heute zivilen Zwecken dienen. Gleichzeitig verfügte Chirac auch die Einstellung der Atomversuche.⁹ Außerhalb der eigentlichen Force de frappe waren im französischen Heer mehrere Artillerieregimenter mit mobilen taktischen Kurzstreckenraketen vom Typ Pluton (bis 1993) und Hades (1984 bis 1997) vorhanden. Taktische Kampfflugzeuge der Armée de l'air (Dassault Mirage III, SEPECAT Jaguar) waren ebenfalls für den Nuklearwaffeneinsatz vorgesehen. 1992 bekundete Frankreich seine Absicht, kein Plutonium für Atomwaffen mehr herstellen zu wollen. Die Produktion in der Nuklearanlage Marcoule (1958 bis 1992) wurde gestoppt und ab 1998 begann der Rückbau der Wiederaufbereitungsanlage. Plutonium für zivile Zwecke wird weiterhin in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague produziert. Aus Sicherheitsgründen wurde für einen Einsatz der Kernwaffen ein mehrstufiges System geschaffen, das verkürzt als „Atomschlüssel" bezeichnet wird. Die erste Stufe ist ein elektronischer Zahlencode, mit dem der Präsident den so genannten Atomkoffer öffnen kann. Mit dem Koffer werden die Kernwaffen aktiviert. Dieser Code wird regelmäßig verändert. Der Präsident muss ihn auswendig lernen. Unterstützt von einem Offizier wählt der Präsident im Ernstfall im Atombunker zehn Meter unter dem Élysée-Palast aus einer vorgegebenen Liste die Ziele aus. Der 1978 geschaffene Atombunker „Jupiter" ist 15 mal 30 Meter groß und nur dem Präsidenten und wenigen Beratern zugänglich. Der Kommandoraum hat eine Direktverbindung zum unterirdischen Kommandozentrum in Taverny bzw. künftig Mont Verdun. Über wie viele Sprengköpfe Frankreich tatsächlich verfügt, bleibt Staatsgeheimnis. Zuletzt wurde ihre Zahl auf 348 geschätzt, wovon 288 U-Boot-gestützt sind. Beim Stapellauf des letzten U-Bootes, der Terrible, im März 2008 kündigte Präsident Nicolas Sarkozy an, die Zahl der Sprengköpfe um ein Drittel zu reduzieren, womit die Zahl deutlich unter 300 liegen würde.¹⁰ ¹¹ Im Jahre 2016 werden die französischen Kernwaffen mit 48 Raketen vom Typ

M51 und 54 Raketen vom Typ ASMPA ¹² angegeben. Weiterentwicklung Nach der Indienststellung der „unterseeischen Raketenabschussrampen" Le Triomphant 1997 und Le Téméraire Ende 1999 soll die Technologie offenbar auf diesem Feld besonders vorangetrieben werden. Ende 2004 wurde Le Vigilant den Streitkräften übergeben. Bis 2010 sollte die Raketenserie M51 auf dem am 21. März 2008 vom Stapel gelaufenen U-Boot Le Terrible einsatzbereit sein. Die M51 soll eine Reichweite von 8.000 Kilometern haben. Der erste seegestützte Testschuss fand am 27. Januar 2010 statt.¹³ Vor dem Hintergrund des Verzichts auf Atomtests stellte die Regierung 2004 rund 388 Millionen Euro für ein Simulationsprogramm bereit, bei dem u. a. ein Supercomputer und Laser-Technik eingesetzt werden. Das Resultat ist die weltweit erste Indienststellung eines nuklearen Waffensystem, das ohne realen Nukleartest entwickelt wurde. Die ASMP-A, eine luftgestützte Mittelstreckenrakete wurde der Öffentlichkeit im Jahre 2009 vorgestellt.¹⁴ Kosten Die Force de dissuasion verursacht jährliche Kosten von mehr als drei Milliarden Euro, was rund einem Zehntel des französischen Verteidigungsetats entspricht. Sie ist auch in Militärkreisen umstritten, weil man befürchtet, dass dadurch die konventionelle Bewaffnung ins Hintertreffen gerät. Allein für die Entwicklung neuer nuklearer Waffentypen waren in dem von 2003 bis 2008 geltenden militärischen Planungsrahmen rund 17 Milliarden Euro veranschlagt. Kernwaffentests Die im Pazifischen Ozean gelegenen Inseln Mururoa und Fangataufa wurden von 1966 bis 1996 als Testgelände Frankreichs für 210 Kernwaffenversuche genutzt. Wandel der Nukleardoktrin? Schlagartig ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet die Force de dissuasion nucléaire erneut am 19. Januar 2006, als der französische Staatspräsident Jacques Chirac im Zusammenhang mit der diplomatischen Krise um das Atomprogramm des Iran „Anführern" von Staaten, die terroristische Mittel einsetzen, mit Vergeltung „in nicht-konventioneller Form" drohte. Allerdings hatte sich Frankreich schon seit spätestens 2003 dezidiert vorbehalten, Atomwaffen gegen „Schurkenstaaten" einzusetzen (vgl. Weblinks). Dazu wurde u. a. die Bestückung der seegestützten Raketen reduziert, um auch Schläge unterhalb der Schwelle des nuklearen Overkills ausführen zu können. Man könne nicht nur die Wahl zwischen [der vollständigen] Vernichtung (des Feindes) und [dem eigenen] Untergang haben, so Chirac. Ob das französische Militär jedoch die zeitweilig beabsichtigte Entwicklung von „Mini-Nukes" (Atomwaffen mit „begrenzter" Wirkung) eingestellt hat, ist derzeit unklar (Stand: Anfang 2006). Bislang waren die seegestützten Raketen überwiegend mit Mehrfachsprengköpfen (MIRVs) ausgerüstet, die im Fall eines Abschusses für großflächige, also weitgehend unterschiedslose Verheerungen im Zielgebiet gesorgt hätten. Allerdings scheint nach wie vor unumstritten zu sein, dass die französische Nuklear-Doktrin keine atomaren preemptive strikes („vorbeugende Schläge")

vorsieht – mit der Einschränkung freilich, dass man sich etwa im Rahmen der NATO-Strategie im Fall eines bereits entfesselten konventionellen Krieges insgesamt einen first strike (den atomaren Erstschlag) vorbehält, und das bereits seit Jahrzehnten. (Gegenüber der NATO-Strategie hat Frankreich ohnehin einige Vorbehalte, was in Frankreichs Doktrin darin seinen Niederschlag findet, dass man bei der Fähigkeit zu weltweiten Militäroperationen auf keinerlei Bündnispartner angewiesen bleiben will.) Deutsche Teilhabe Nach Informationen, über die der Spiegel verfügen will, bot 2007 der französische Präsident Nicolas Sarkozy der deutschen Bundesregierung (Kabinett Merkel I 2005–2009 = große Koalition) die Teilhabe an der Entscheidungsgewalt über die französischen Atomwaffen an. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnten dies laut Spiegel jedoch einhellig ab.¹⁵ Steinmeier entgegnete Sarkozy demnach während eines gemeinsamen Mittagessens am 10. September 2007 im brandenburgischen Schloss Meseberg, Deutschland strebe den Besitz von Atomwaffen nicht an, deshalb sei es auch 1969 dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Merkel habe ihrem Außenamtschef ausdrücklich beigepflichtet, hieß es. Siehe auch - Abschreckung Literatur - Ansbert Baumann: "Hurra für Frankreich!" Am 13. Februar 1960 explodierte die erste französische Atombombe. In: DAMALS. Das Magazin für Geschichte und Kultur. Heft 2/2010, S. 10–13. - Dominique Pestre, Collectif: Deux siècles d'histoire de l'armement en France : De Gribeauval à la force de frappe. CNRS, 2005. – ISBN 2-271-06302-7 - Simone Wisotzki: Die Nuklearwaffenpolitik Großbritanniens und Frankreichs. Campus Fachbuch, 2002. – 1. Auflage. – ISBN 3-593-37031-X – (vgl. PDF) - John Lewis Gaddis, Ernest May, Philip Gordon (Hrsg.): Cold War Statesmen Confront the Bomb: Nuclear Diplomacy Since 1945. Oxford University Press, 1999. – ISBN 0-19-829468-9 - Moch Jules: Non a la force de frappe. Robert Laffont, 1992. – (1. Auflage 1963). – ISBN 2-221-03227-6 - Georg Picht, Hans Dieter Müller: Die Force de frappe. Walter, 1965. - Georg Picht, Was ist die Force des frappe? De Gaulles atomarer Alleingang und die Verteidigung Europas. In: CW, Nr. 49, 4. Dezember 1964, 3 f. Weblinks Commons: Force de frappe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Atomstreitkräfte Frankreichs 2008/Bulletin of the Atomic Scientists - Joachim Hoelzgen, Aufrüstung: Chirac stärkt sein nukleares Schreckgespenst („Spiegel Online", 26. November 2006) - Laurent Zecchini, La guerre nucléaire „propre" ? („Le Monde", 2. März 2006) - Paris will mit USA solidarisch zusammenarbeiten – Frankreichs Verteidigungsministerin Alliot-Marie über die Nuklearstrategie und die neuen globalen Bedrohungen („Die Welt", 4. Februar 2006) - Allocution du Président de la République lors de sa visite aux forces

aériennes, océanique et stratégiques (Offizielles Transkript der Rede Chiracs auf der Ile Longue vor Brest am 19. Januar 2006) - Politique de défense: Les objectifs stratégiques de la France (Französisches Verteidigungsministerium, 2004 – vgl. ) - La dissuasion dans la loi de programmation 2003-2008 (fiche d'information du ministère de la Défense, PDF; vgl. ; 22 kB) - Commissariat à l'Énergie Atomique (CEA) (Website der französischen Atomenergiebehörde, franz./engl.) - Michael Stürmer, Die nukleare Antwort (Memento vom 3. Juli 2007 im Internet Archive) („Berliner Morgenpost" 20. Januar 2006 – vgl. , ) - Volker Heise, Militärische Integration in Europa: Erfahrungen und neue Ansätze (Stiftung Wissenschaft und Politik, September 2005) - Association Nationale des Forces Aériennes Stratégiques (ANFAS) - Wolfgang Kötter, Force de frappe und britische Atomwaffen (Friedensratschlag, Universität Kassel, 22. August 2004 – vgl. ) - France's Nuclear Weapons: Origin of the Force de Frappe (The Nuclear Weapon Archive, 24. Dezember 2001; vgl. ) - Burkard Schmitt, L'Europe et la dissuasion nucléaire (Institut d'études de sécurité, Oktober 1997) Einzelnachweise [1] Video [2] Thomas Schneider: 30.000 Opfer durch französische Atomtests? (Memento vom 31. Mai 2009 im Internet Archive) ARD-Weltspiegel, 18. Januar 2009. [3] A. Cowell: France to Pay Nuclear Test Victims. The New York Times, 24. März 2009. [4] Kurt Andersen, Russell Leavitt: Atomic Test Case. Time Magazine, 26. April 2006 [5] Friedrich Wiener, Die Armeen der NATO-Staaten, Ueberreuter, Wien, 1966, S. 61. [6] vgl. [7] netmarine.net: Redoutable [8] netmarine.net: FOST [9] ladocumentationfrancaise.fr [10] Frankreich rüstet atomar deutlich ab (Memento vom 27. März 2009 im Internet Archive) (Tagesschau.de, 21. März 2008) [11] France to reduce nuclear warheads (BBC, 21. März 2008) (engl.) [12] „Le président Hollande dévoile les capacités nucléaires françaises" Zone militaire, opex360.com, 19. Februar 2015 [13] Agence France Press, Succès du premier tir du nouveau missile nucléaire M51 depuis un sous-marin, (franz."Erfolg des ersten Abschusses der neuen Atomrakete M51 von einem Uboot"), abgerufen am 14. Februar 2010 [14] Webseite des französischen Verteidigungsministeriums, L'ASMP-A, nouvelle arme de la dissuasion ("Die ASMP-A, neue Waffe der Abschreckung") – abgerufen am 25. Oktober 2009 [15] Überraschender Vorstoß: Sarkozy bot Deutschland Atomwaffen an (Spiegel Online, 15. September 2007) Französische Streitkräfte Polnische Volksarmee Die Ludowe Wojsko Polskie (deutsch: Polnische Volksarmee) waren die Streitkräfte der Volksrepublik Polen. Sie wurden am 21. Juli 1944 durch das Lubliner Komitee mit der Bildung der Provisorischen Regierung der Republik Polen (polnisch Rząd Tymczasowy Rzeczypospolitej Polskiej (RTRP)) unter Bolesław Bierut gegründet. Die Polnische Volksarmee entstand dabei aus dem

Zusammenschluss der 1943 aufgestellten Polnischen Streitkräfte in der Sowjetunion (polnisch Polskie Siły Zbrojne w ZSRR) mit der kommunistischen Untergrundarmee Armia Ludowa. Später wurde sie umbenannt in Siły Zbrojne Rzeczypospolitej Polskiej (Streitkräfte der Republik Polen) und ab 1952 in Siły Zbrojne Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej (Streitkräfte der Volksrepublik Polen). Die Polnische Volksarmee war seit 1955 Teil des Warschauer Pakts und existierte bis zur Politischen Wende in Polen 1990. Geschichte Gründungsphase während des Zweiten Weltkrieges Per Dekret hatte der formal am 1. Januar 1944 zusammengesetzte Polnische Nationalrat, der Krajowa Rada Narodowa (KRN) am 21. Juli 1944 die Gründung der Polnischen Volksarmee und die Einrichtung eines Oberkommandos der Polnischen Armee (polnisch Naczelne Dowództwo Wojska Polskiego) beschlossen. Aufgrund des Massakers von Katyn 1940, bei dem schätzungsweise 10.000 Berufs- und Reserveoffiziere der Polnischen Armee (Wojsko Polskie) durch die Sowjetunion getötet wurden, mussten 1944 die Truppenteile zur Hälfte mit sowjetischen Offizieren der Roten Armee besetzt werden. Während des Zweiten Weltkrieges bildeten sich zwei Armeen der polnischen Volksarmee (1 Armia Wojska Polskiego (AWP) unter Generalmajor Zygmunt Berling, 2 AWP unter General Karol Świerczewski) und weiteren Verstärkungseinheiten des Hauptquartiers die zunächst als 3 AWP geplant waren, darunter die 1. Brigade aus Teilen der 10. Infanteriedivision, die 11., 12. 13. und 14. Infanteriedivision, Artillerieregimenter, zwei Pionierbrigaden, Heeresflieger und im Aufbau befindliche Panzereinheiten. Die zunächst geplante Formation als „Polnische Front" konnte mangels ausreichender Offiziere nicht mehr gebildet werden. Stattdessen wurde die 1. und 2. Polnische Armee der 2. Weißrussischen Front der Roten Armee unter Führung des Marschalls der Sowjetunion Konstantin Konstantinowitsch Rokossowski unterstellt. An der Schlacht um Berlin nahmen 180.000 polnische Soldaten der 1. und 2. Armee teil, bei der 8.892 Soldaten getötet wurden. Die letzte Offensive im Zweiten Weltkrieg unternahmen die polnischen Soldaten in der Prager Operation im Mai 1945. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs bestand die Polnische Volksarmee aus rund 370.000 Soldaten, die bis September 1945 auf 440.000 Soldaten anstieg und bis Sommer 1948 dienten noch rund 1.000 Offiziere der Sowjetarmee in der Polnischen Volksarmee, darunter 16 von 53 Generalen. Noch 1949 besetzten rund 700 sowjetische Offiziere fast die Hälfte aller Schlüsselpositionen. Als Oberbefehlshaber der Polnischen Armee war von 1944 bis 1947 der Marschall von Polen Michał Rola-Żymierski, zugleich Mitglied des Präsidiums des Nationalrates und von 1945 bis 1949 Minister für Nationale Verteidigung der Republik Polen. Seine beiden Stellvertreter waren Zygmunt Berling und Aleksander Zawadzki. Chef des Generalstabes der polnischen Streitkräfte war von 1945 bis 18. Januar 1954 General Władysław Korczyc, der zugleich von 1949 bis 1954 auch stellvertretender Verteidigungsminister war. Minenräumungen 1944 bis 1956 Eine der wichtigsten Aufgaben der Polnischen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg war die Minenräumung. So wurden bei landesweiten Minenräumaktionen von 1944 bis 1956 rund 14,75 Millionen Minen und 59 Millionen Stück an Munition (Bomben, Patronen, etc.) gefunden und vernichtet. Dabei wurden 19.000 Soldaten eingesetzt, wovon 646 Soldaten bei

der Beseitigung ums Leben kamen. Militärbezirke Zum 1. April 1945 wurde Polen in sechs Militärbezirke (Okręgi Wojskowe, OW) gegliedert, die unter sowjetischer Kontrolle standen: - OW Warszawski mit Sitz in der Hauptstadt Warschau und war zuständig für die Woiwodschaften Warschau und Białystok, - OW Lubelski mit Sitz in Lublin und der Zuständigkeit in den Woiwodschaften Lublin und Woiwodschaft Rzeszów (Reichshof) - OW Krakowski mit Sitz in Krakau und der Zuständigkeit über die Woiwodschaft Kraków, - OW Łódzki mit Sitz in Łódź und der Zuständigkeit in den Woiwodschaften Łódź und Woiwodschaft Kielce, - OW Poznański mit Sitz in Posen und der Zuständigkeit in der Posen - OW Pomorski (Pommern) mit Sitz in Toruń (Thorn) und der Zuständigkeit in den Woiwodschaften Bydgoszcz und Danzig. Ab September 1945 kam zusätzlich noch der OW Śląsko-Dąbrowski (Schlesien und das Dombrowaer Kohlenbecken) dazu, mit Sitz in Kattowitz (ab März 1946 Sitz in Breslau) und zuständig für die Woiwodschaften Kattowitz und Breslau. Ministerium für Nationale Verteidigung und die Nordgruppe der Truppen der Sowjetarmee Parallel zu den Entwicklungen stand in Polen die seit Juni 1945 aufgestellte Nordgruppe der Truppen der Sowjetarmee (NGT) (polnisch Północna Grupa Wojsk (PGW), russisch Се́верная гру́ппа во́йск (СГВ)), die überwiegend aus der 2. Weißrussischen Front gebildet wurde, die bis Sommer 1945 in Brandenburg und Mecklenburg stationiert war. Die NGT umfasste 1945 über 300.000 Soldaten und Befehlshaber wurde der Marschall der Sowjetunion Konstantin Rokossowski, der auch über polnische Wurzeln verfügte.¹ Rokossowski war ab Dezember 1948 Mitglied des Politbüros der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) und wurde am 7. November 1949 von dem Sejm (polnisches Parlament) als Nachfolger von Michał Rola-Żymierski auch als Minister für Nationale Verteidigung und stellvertretender Regierungschef ernannt. Die Nordgruppe der Truppen sicherte in den Anfangsjahren auch die Kontrolle Polens durch die provisorische kommunistische Regierung und mit Rokossowski führte ab 1949 ein sowjetischer General die Polnische Volksarmee. Befehlshaber der NGT wurde für Rokossowski der sowjetische Generaloberst Kuzma Trubnikov. Rokossowskis Stellvertreter als Verteidigungsminister in Polen war von 1949 bis 1954 der Generalstabschef Władysław Korczyc. Sowjetische Offiziere kontrollierten Anfang der 1950er Jahre die Schlüsselpositionen im polnischen Verteidigungsministerium und im Generalstab und stellten auch die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe, die Kommandeure der Infanteriedivisionen, die Befehlshaber in den Militärbezirken, ein Großteil der militärischen Schulen sowie die oberste Militärstaatsanwaltschaft.² Ministerium für Öffentliche Sicherheit Das Ministerstwo Bezpieczeństwa Publicznego (Ministerium für Öffentliche Sicherheit, MBP) der provisorischen Regierung Polens unter Führung von

General Stanisław Radkiewicz war das Organ für Nachrichtendienst und Gegenspionage der polnischen Geheimpolizei von 1945 bis 1954 und übernahm an Juli 1947 die Kontrolle über den militärischen Nachrichtendienst, die zweite Abteilung des Generalstabs der Polnischen Volksarmee, der mit dem zivilen Nachrichtendienst zur Abteilung VII des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit vereinigt wurde. Im Juni 1950 übernahm das Ministerstwo Obrony Narodowej (Ministerium für Nationale Verteidigung, MON) wieder die Kontrolle. Das Ministerium verfügte ab den 1950er Jahren über 32.000 Mitarbeiter und ihr unterstanden 41.000 Soldaten und Beamte im Internen Sicherheitskorps (Korpus Bezpieczeństwa Wewnętrznego, KBW), 57.000 Beamte in der Bürgermiliz (Milicja Obywatelska, MO), 32.000 Beamte und Soldaten des Grenzschutzes (Wojska Ochrony Pogranicza, WOP), 10.000 Gefängniswärter (Straż Więzienna, SW) sowie 125.000 Mitglieder der freiwilligen Reserve der Bürgermiliz (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej, ORMO).³ Akcja Wisła Die Akcja Wisła (deutsch: Aktion Weichsel) war eine Militäroperation der Polnischen Armee und weiterer Sicherheitskräfte im Jahr 1947 gegen die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) und zur Zwangsumsiedlung ethnischer Ukrainer aus Südostpolen (darunter tatarischer Herkunft) innerhalb Polens, an der auch die Polizei und die Grenzschutztruppen eingesetzt wurden. An den Operationen nahmen vier Infanteriedivisionen (6., 7., 8. und 9.) der Polnischen Armee, sowie eine Division des Internen Sicherheitskorps (Korpus Bezpieczeństwa Wewnętrznego, KBW) und weitere Einheiten des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit teil, darunter auch die Bürgermiliz (Milicja Obywatelska, MO), die Grenzschutztruppen (Wojska Ochrony Pogranicza, WOP) und die freiwillige Reserve der Bürgermiliz (Ochotnicza Rezerwa Milicji Obywatelskiej, ORMO). Aufrüstung 1950 unterzeichneten Polen und die Sowjetunion einen Vertrag über die Lieferung von Militärgütern und der Gewährung von Lizenznachbauten in Höhe von umgerechnet 300 Millionen US-Dollar. Zur Gegenfinanzierung musste der polnische Staat entsprechende Kredite durch Lieferungen von Industriegütern bezahlen, was zu einer enormen Belastung der Wirtschaft führte. Mit der Gründung der NATO und im Zuge des Koreakrieges war Polen für die Sowjetunion weiterhin von größter strategischer Bedeutung. Der Aufbau der Rüstungsindustrie und die weitere Aufrüstung und Modernisierung der Polnischen Volksarmee besonders im Transportwesen diente vorrangig zuerst der Zielsetzung einer schnellen Verlegung von sowjetischen Militärverbänden zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wie auch in die Tschechoslowakei (CSSR) und der Vorbereitung eines möglichen Einsatzes der Polnischen Volksarmee als „Küstenfront" in Mitteleuropa. So stieg der Verteidigungshaushalt von 236 Millionen Złoty im Jahr 1950 auf 2251 Millionen Złoty im Jahr 1953 und entsprachen fast ein Fünftel des Staatshaushaltes.⁴ Zum 1. Januar 1952 gehörten der Volksarmee 356.481 Soldaten an und von den 62 aktiven Generalen gehörten 48 zur Sowjetarmee.⁵ Mitgliedschaft im Warschauer Pakt → Hauptartikel: Warschauer Pakt Vom 11. bis 14. Mai 1955 wurde im polnischen Staatsratsgebäude in Warschau

die zweite „Konferenz europäischer Länder zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas" abgehalten, an der Delegationen aus Albanien, Bulgarien, der DDR, der VR Polen, Rumänien, Ungarn, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei teilnahmen, sowie die Volksrepublik China als Beobachter. Zum Abschluss der Konferenz wurde im Kalten Krieg als Pendant zum westlichen Militärbündnis, der NATO unter Führung der USA der Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand (kurz Warschauer Vertrag) durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet und bestand aus einer Präambel und 11 Artikeln. Durch die Gründung des Militärbündnisses Warschauer Pakt sicherte sich die Sowjetunion ihren Hegemonialanspruch in Osteuropa. Der Warschauer Vertrag trat am 4. Juni 1955 in Kraft. Mit der Gründung wurde auch die Schaffung eines Vereinten Kommandos der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten gefasst und zum ersten Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte wurde der Marschall der Sowjetunion Iwan Stepanowitsch Konew ernannt. Der Oberkommandierende war stets ein sowjetischer General, der zugleich die Funktion des ersten Stellvertreters des sowjetischen Verteidigungsministers ausübte und somit diesem direkt unterstand. Der Stab der Vereinten Streitkräfte wurde von einem Stellvertreter, gleichfalls einem sowjetischen General, geführt. Brigadegeneral Tadeusz Pióro war dabei der erste Vertreter Polens im Stab der Vereinten Streitkräfte. Die Planung, inwieweit Einheiten der Polnischen Volksarmee im Kriegsfall der Vereinten Streitkräfte zugeordnet werden und eine „Küstenfront" bilden sollten, war die polnische Führung nicht involviert und oblag allein dem Generalstab der Sowjetarmee. Posener Aufstand 1956 und die „Nationalisierung" der Volksarmee → Hauptartikel: Posener Aufstand (1956) Im Juni 1956 kam es zu einem Arbeiteraufstand in Poznań (Posen) an dem bis zu 100.000 Menschen teilnahmen. Das Militär unter Führung des Generalstabschef Jerzy Bordziłowski schlug mit rund 10.000 Soldaten und 400 Panzern und gepanzerten Fahrzeugen die Proteste blutig nieder und bei den Kämpfen kamen 57 Menschen ums Leben, ungefähr 600 wurden verletzt. Im Zuge der Entstalinisierung und durch die Lockerung des politischen Klimas in der Volksrepublik Polen, die ihren Höhepunkt im Oktober 1956 erreichte, auch als Polnischer Oktober bezeichnet, beruhigte sich unter Władysław Gomułka die Lage zum Ende des Jahres. Am 24. Oktober 1956 sprach sich das Politbüro der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) für eine Entlassung des bisherigen Verteidigungsministers und Marschall der Sowjetunion Konstantin Konstantinowitsch Rokossowski aus, der am 15. November 1956 in die Sowjetunion ausreiste. Zeitgleich kehrten zahlreiche sowjetische Generale und Berater der staatlichen Verwaltung in die Sowjetunion zurück, so dass sich 1957 nur noch 23 und im darauffolgenden Jahr nur noch 9 sowjetische Offiziere tätig waren. Die freigewordenen Stellen wurden ausschließlich mit polnischen Offizieren besetzt, darunter auch einige die unter der Stalin-Ära besondere Repressionen erfahren haben, wie Marschall von Polen Marian Spychalski der lange Zeit inhaftiert war und 1957 zum Nachfolger Rokossowski als Minister für Nationale Verteidigung ernannt wurde. Raketentruppen und Lagerung von Atomsprengköpfen → Hauptartikel: Geschichte der Massenvernichtungswaffen in Polen Um das Jahr 1960 wurden in der Polnischen Volksarmee auch Raketentruppen aufgestellt. Bis 1968 umfassten diese vier Brigaden der Raketenartillerie

mit operativ-taktischen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sowie 14 Bataillone mit Raketen in einer Reichweite bis 65 Kilometer, die den einzelnen Panzerdivisionen und Motorisierten Divisionen als Divisionsartillerie zugeteilt waren. Das erste Militärmanöver fand am 26. Februar 1965 unter Leitung des Generalstabschef der Vereinten Streitkräfte des Warschauer Paktes, Armeegeneral Pawel Batow statt, in dem die Verlegung von Atomsprengköpfen aus der Sowjetunion nach Westpolen durchgeführt wurde. Die Übung wurde als gescheitert gesehen, da durch den Transport bis zur Einsatzbereitschaft der Raketen diese ein leichtes Ziel für den Feind gewesen wären und es eine lange Zeit in Anspruch nahm die Sprengköpfe bis nach Polen heranzuschaffen. Danach wurde mit der „Operation Wisła" (Weichsel), die geheime Planung zur Lagerung von Atomsprengköpfen auf polnischem Staatsgebiet begonnen. Am 25. Februar 1967 vereinbarten der sowjetische Verteidigungsminister Andrei Antonowitsch Gretschko und sein polnischer Amtskollege Marian Spychalski in Moskau in einem geheimen Vertrag den Bau von drei Munitionslagern für sowjetische Atomsprengköpfe bei Białogard, Wałcz und Wędrzyn. Der Bau der Objekte und deren Finanzierung übernahm Polen und im Januar 1970 wurden neben den Garnisonen der Nordgruppe der Truppen der Sowjetarmee (NGT) die drei Bunkerkomplexe übergeben, die dann unter dem Schutz und der Führung von sowjetischen Spezialeinheiten standen: Objekt 3001 bei Templewo, Objekt 3002 bei Brzeźnica-Kolonia und Objekt 3003 bei Podborsko. Gelagert wurden Mitte der 1980er Jahre rund 178 Atomsprengköpfe (darunter 14 mit einer Sprengkraft von 500 kt, 35 mit einer Sprengkraft von 200 kt und 83 Sprengköpfe mit einer Sprengkraft von 10 kt und 36 Fliegerbomben).⁶ Intervention in der Tschechoslowakei 1968 → Hauptartikel: Prager Frühling Bei dem Einmarsch der Truppen der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik (ČSSR) im August 1968, nahmen neben Soldaten aus der Sowjetunion, Ungarn und Bulgarien auch rund 24.300 polnische Soldaten mit 750 Panzern und 650 gepanzerten Fahrzeugen teil, die auch für mehrere Monate im Nachbarland stationiert blieben. Aufstand vom Dezember 1970 in Polen → Hauptartikel: Aufstand vom Dezember 1970 in Polen Durch plötzliche drastische Preiserhöhungen für Lebensmittel und Gegenstände des täglichen Bedarfs kam es in Danzig zu Streiks in den Werften. Hinzu kamen Demonstrationen in ganz Polen. Das Land befand sich dabei zeitweise am Rande eines Bürgerkrieges. Die Behörden reagierten mit einem massiven Einsatz von Polizei und Militär, in dessen Verlauf offiziell 45 Menschen ihr Leben verloren. Die Regierung Gomułka trat am 19. Dezember 1970 zurück. Nachfolger wurde am 20. Dezember 1970 Edward Gierek. Kriegsrecht in Polen 1981–1983 → Hauptartikel: Kriegsrecht in Polen 1981–1983 In der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1981 übernahmen die Polnische Volksarmee und Sicherheitsorgane unter General Wojciech Jaruzelski die Macht in Polen und verhängten das Kriegsrecht. Jaruzelski rechtfertigte bis zu seinem Tod diese Schritte mit einer angeblichen unmittelbaren Gefahr des Einmarsches der Sowjetarmee, doch gibt es für diese kaum Beweise, vielmehr

sprach zum damaligen Zeitpunkt manches gegen eine solche Option des Kreml.⁷ Nach Beendigung des Kriegsrechts 1983 wurden die inhaftierten Oppositionellen freigelassen. Politische Wende 1989 → Hauptartikel: Wende (Polen) General Wojciech Jaruzelski war in den Folgejahren Staatsratsvorsitzender und war gleichzeitig der Erste Sekretär der PVAP und der Oberbefehlshaber des Heeres im Rang des „Generals der Armee". Mit der politischen Wende 1989 wurde die Solidarność wieder zugelassen. Die ersten teilweise freien Wahlen im Ostblock am 4. Juni 1989 mit dem deutlichen Sieg der Solidarność-Bewegung, die Regierungsbildung von Tadeusz Mazowiecki am 24. August 1989, die Wiedereinführung des früheren Staatsnamens Rzeczpospolita Polska bis hin zu den ersten freien Parlamentswahlen 1991 werden als Beginn der Dritten Republik angesehen. Der Warschauer Pakt wurde am 1. Juli 1991 offiziell aufgelöst, die in Polen stationierten sowjetischen Truppen abgezogen. Die Polnische Volksarmee wurde in die Polnischen Streitkräfte (polnisch offiziell Siły Zbrojne Rzeczypospolitej Polskiej, inoffiziell Wojsko Polskie) überführt, die seit 1999 Mitglied der NATO sind. Organisation und Aufgaben Die Polnische Volksarmee gliederte sich in die Teilstreitkräfte - Heer (Wojska Lądowe) - Marine (Marynarka Wojenna) und - Luftwaffe (Wojska Lotnicze) und Luftverteidigungskräfte (Wojska Obrony Powietrznej Kraju). Polen war von 1953 bis 1992 organisatorisch in 3 Militärbezirke unterteilt: - Pommerscher Militärbezirk (Pomorski Okręg Wojskowy) mit der Polnischen 1. Armee (1 AWP) - Schlesischer Militärbezirk (Śląski Okręg Wojskowy) mit der Polnischen 2. Armee (2. AWP) - Warschauer Militärbezirk (Warszawski Okręg Wojskowy) mit der Polnischen 4. Armee (4. AWP) Der Krakauer Militärbezirk (Krakowski Okręg Wojskowy) war bereits 1953 aufgelöst worden. Heer Zum Ende des Zweiten Weltkriegs bestand die Polnische Volksarmee aus rund 370.000 Soldaten, deren Zahl bis September 1945 auf 440.000 Soldaten anstieg. 1952 gehörten der Volksarmee 356.481 Soldaten an, überwiegend Soldaten des Heeres. Das Heer stellte drei Armeen (1 AWP, 2 AWP und 4 AWP), die im Kriegsfall zusammen mit Einheiten der Roten Armee die „Polnische Front" bilden sollten. Das polnische Heer verfügte über starke gepanzerte Verbände (Ende der 1980er Jahre u. a. ca. 800 Kampfpanzer des Typs T-72M1, die teilweise als PT-91 „Twardy" modernisiert wurden). Marine Die polnische Marine konnte sich bei Beginn des Zweiten Weltkriegs

teilweise in Sicherheit bringen; diese Schiffe bildeten dann die Kriegsmarine der polnischen Exilregierung. Nach dem Krieg kehrten die verbliebenen Schiffe nach Polen zurück, wo sie dann als Teil der Marine der Volksrepublik Polen die Ostsee für den Warschauer Pakt absicherten. Für den Kriegsfall mit der NATO war vorgesehen, dass die polnischen Streitkräfte Dänemark besetzen sollten, was zur Folge hatte, dass die polnische Marine sehr viele Landungsboote besaß. 1989 verfügte die Marine über 4 U-Boote, einen Zerstörer der Kaschin-Mod-Klasse, eine Fregatte, 4 Korvetten, 12 Lenkwaffenboote, 62 Patrouillenboote (teilweise auch unter Führung der Küstenwache), 23 Landungsschiffe der Polnocny-Klasse, 19 Landungsfahrzeuge, 24 Minenabwehrschiffe und 21 Hilfsschiffe. Luftwaffe Erst unter dem seit 1949 amtierenden polnischen Verteidigungsminister Konstantin Konstantinowitsch Rokossowski, einem Sowjet-Marschall, wurden die polnischen Luftstreitkräfte wieder eine eigene Teilstreitkraft. Polen übernahm weitgehend die Standardflugzeuge aus sowjetischer Produktion, Eigenkonstruktionen wie die PZL TS-11 Iskra blieben die Ausnahme. 1954 wurde die Luftwaffe mit den Luftverteidigungskräften zusammengeschlossen (Wojska Lotnicze i Obrony Przeciwlotniczej Obszaru Kraju – WLiOPL OK). 1962 wurde die WLiOPL OK wieder in Luftwaffe (Wojska Lotnicze) und Luftverteidigungskräfte (Wojska Obrony Powietrznej Kraju) geteilt. Standardflugzeug der Luftstreitkräfte wurde ab 1963 die MiG-21 (MiG-21F-13, MiG-21PF und MF sowie MiG-21bis). Ab 1979 verfügten die polnischen Luftstreitkräfte über 37 MiG-23 und seit 1989 auch über 12 MiG-29. Operativ-strategische Pläne für den Kriegsfall Der operativ-strategische Plan einer „Polnischen Front", auch „Küstenfront" genannt, wurde im Januar 1955 in Moskau durch ein Protokoll für den Einsatz der Polnischen Volksarmee im Kriegsfall zwischen der Volksrepublik Polen und der Sowjetunion unterzeichnet. Den Plänen zufolge sollte die Front unter Führung des Oberkommandos der Sowjetarmee rund 1.150.000 Soldaten umfassen, der Kampfgruppe zugeordnet waren danach die drei polnischen Armeen (1 AWP, 2 AWP und 3 AWP) und zusätzlich 19 Infanteriedivisionen, 5 Mechanisierte Divisionen, 4 Panzerdivisionen, 10 Artilleriedivisionen, eine Luftarmee mit 8 Fliegerdivisionen sowie die Kriegsmarine und Einheiten der Küstenverteidigung im Umfang von rund zwei Divisionen. Im Kriegsfall war als Einsatzgebiet die NATO-Mitgliedsstaaten Bundesrepublik Deutschland und Dänemark vorgesehen. So sollten die Streitkräfte den Nord-Ostsee-Kanal und Jütland einnehmen und damit von der Landseite aus die Kontrolle über die Meerengen zwischen Nordsee und Ostsee am Kattegat und Skagerrak. Bei den überarbeiteten offensiven Plänen zur „Küstenfront" vom 28. Februar 1965 waren die operativen Einsatzgebiete für die 1. Polnische Armee das südliche Jütland und für die 2. Polnische Armee das Ziel die Linie Amsterdam-Den Haag-Antwerpen zu erreichen und wäre damit Gegner der NATO-Heeresgruppe Nord (NORTHAG) geworden. Die 6. Pommersche Luftlandedivision und 7. Lausitzer Landungsdivision sollte dabei die Offensive unterstützen und Seeland mit der dänischen Hauptstadt Kopenhagen einnehmen.⁸ Siehe auch

Commons: Ludowe Wojsko Polskie – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Polnische Streitkräfte in der Sowjetunion - Polnische Streitkräfte Literatur - Torsten Diedrich, Winfried Heinemann, Christian F. Ostermann (Hrsg.): Der Warschauer Pakt. Von der Gründung bis zum Zusammenbruch 1955 bis 1991. Berlin: Christoph Links Verlag, 2009. ISBN 978-3-86153-504-1 - Rüdiger Wenzke (Hrsg.): Die Streitkräfte der DDR und Polens in der Operationsplanung des Warschauer Paktes. Potsdam: Militärgeschichtliches Forschungsamt, 2010. ISBN 978-3-941571-09-9 Einzelnachweise [1] http://www.rzeczpospolita.pl/dodatki/specjal_040428/specjal_a_14.html [2] Edward Jan Nalepa: Oficerowie Armii Radzieckiej w Wojsku Polskim 1943–1968. Wydawnictwo Bellona, Warszawa 1995, Seite 256–262, ISBN 83-11-08353-3 [3] Norman Davies: Powstanie '44. Kraków: Wydawnictwo Znak, 2004, Seite 738–739, ISBN 8324004599 [4] Stanisław Dronicz: Wojsko i politycy. Warszawa: Wydawnictwo CB, 2002, S. 44–45 und 90-91, ISBN 8386245840 [5] Edward Jan Nalepa: Oficerowie Armii Radzieckiej w Wojsku Polskim 1943–1968. Wydawnictwo Bellona, Warszawa 1995, Seite 91, ISBN 83-11-08353-3 [6] http://wiadomosci.dziennik.pl/polityka/artykuly/198972,polska-miala-arsenal-broninuklearnej.html [7] Protokoll der Sitzung des Politbüros 10. Dezember 1981 (russisch; PDF; 539 kB) [8] A Landing Operation in Denmark: The Polish Military's Losses in the First Phase of a Warsaw Pact Offensive Were to Reach 50 Percent. Dezember 2006, Autor Paweł Piotrowski über den Militärplan des Warschauer Paktes, demzufolge die polnischen Streitkräfte im Falle einer militärischen Konfrontation zwischen Ost und West in Dänemark einmarschieren sollten. Der zuerst in der polnischen Wochenzeitschrift Wprost erschienene Artikel. Gladio Gladio (ital. „Kurzschwert"; von lat. Gladius) war der Deckname für eine geheime paramilitärische Einheit in Italien, die dort nach einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen die Invasoren durchführen sollte. Im August 1990 wurde die Beteiligung dieser Einheit an einigen Terroranschlägen in Italien und die damit verbundene italienische Strategie der Spannung aufgedeckt. Wie stark die Central Intelligence Agency (CIA) und die NATO an den Aktionen von Gladio beteiligt waren, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Die NATO hat bisher keine Informationen dazu veröffentlicht. Ähnliche geheime Militäreinheiten anderer Staaten Westeuropas werden als Stay-behind-Organisationen zusammengefasst. Einige davon wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt.

Geschichte Ab 1950 wurden in Italien Agenten für Guerillaoperationen und Sabotage gegen Besatzertruppen des Warschauer Pakts ausgebildet. Für diese „Stay Behind"-Operationen wurden europaweit geheime, illegale Waffendepots angelegt. Die Existenz der Untergrund-Armee wurde geheim gehalten und war nur einem kleinen Kreis von Regierungsmitgliedern bekannt. In den einzelnen Ländern wurde die Anwerbung und Führung der Agenten meist von Unterabteilungen der jeweiligen nationalen Geheimdienste übernommen. Die militärische Befehlsgewalt hatten die geheimen Kommandostellen Allied Clandestine Committee und Clandestine Planning Committee im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons.¹ Offiziere, die für die Stay Behind-Operationen vorgesehen waren, trainierten zusammen mit den US-amerikanischen Special Forces und dem britischen Special Air Service,² etwa auf einem geheimen Militärstützpunkt bei Capo Marrargiu auf Sardinien und im Raum von Bad Tölz in Bayern. Im Umfeld der Mitglieder der Geheimtruppen gab es einen Kreis ziviler Unterstützer, die erst im Ernstfall des Einmarsches sowjetischer Truppen aktiviert werden sollten. Die Einheiten wurden über CIA und MI6 unter anderem mit Maschinengewehren, Sprengstoff, Munition und Funkgeräten ausgestattet. Diese Ausrüstung wurde in Erdverstecken, die oft in Waldgebieten lagen, oder in unterirdischen Bunkern versteckt.² Als Vorbild diente das Special Operations Executive, eine britische Spezialeinheit, die während des Zweiten Weltkrieges selbst verdeckte Operationen hinter feindlichen Linien ausgeführt und Widerstandsgruppen wie die Résistance unterstützt und ausgebildet hatte. Die Mitglieder der so gebildeten Geheimtruppen kamen aus militärischen Spezialeinheiten, Nachrichtendiensten oder aus dem Rechtsextremismus, letztere teilweise mit kriminellem Hintergrund.³ Die italienische Geheimtruppe Gladio soll versucht haben, die Regierungsteilnahme der KPI zu verhindern. Dazu soll sie mit Mitgliedern des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI und mit Neofaschisten zwischen 1969 und 1985 viele Terroranschläge verübt haben. Dies soll Höhepunkt der in den 1950er Jahren begonnenen verdeckten Operation Demagnetize der CIA gewesen sein. 1990 wurde auch eine Verbindung zu der Geheimloge Propaganda Due (P2) vermutet. Behörden verfolgten und diffamierten linksradikale Personen und Gruppen als Verantwortliche, indem Beweismittel gefälscht wurden. Die Empörung der Öffentlichkeit darüber sollte die in Italien traditionell starke Kommunistische Partei schwächen. Gladio wird Mitwirkung an vier Bombenexplosionen in Mailand und Rom, darunter dem Bombenanschlag auf der Piazza Fontana (17 Tote) im Dezember 1969 und dem Anschlag von Bologna 1980 (85 Tote) nachgesagt.⁴ Laut Andreottis Aussage von 1990 hatte Gladio 622 Mitglieder und 139 Waffenlager, von denen 12 nicht mehr zugänglich seien.⁵ Aufdeckung 1984 untersuchte der Untersuchungsrichter Felice Casson ein Bombenattentat von 1972 mit drei Todesopfern, dessen Täter nicht ermittelt worden waren. Er fand viele Unstimmigkeiten in den früheren Untersuchungsergebnissen, die auf gezielte Manipulation und Beweisfälschung deuteten. Schließlich fand er den Rechtsextremisten Vincenzo Vinciguerra, einen Ordine Nuovo-Angehörigen,

der ein umfangreiches Geständnis ablegte:⁴ Er sei von Personen aus dem Staatsapparat gedeckt worden und das Attentat Teil einer umfassenden Strategie gewesen. Ferner sagte er im Prozess: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann."⁶ Dieses Vorgehen bezeichnete er später als Strategie der Spannung. Casson ermittelte daraufhin weiter und fand heraus, dass Mitarbeiter des SISMI, des Vorgängers SID, Neofaschisten und Gladio-Angehörige zwischen 1960 und 1980 viele politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein informelles Netzwerk von Personen in staatlichen Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden.⁶ ⁴ ⁷ Eine zentrale Rolle soll dabei auch die wilde Loge Propaganda Due unter Licio Gelli gespielt haben. Vinciguerra sagte 1990 zum Guardian: „Der Weg des Terrors wurde von getarnt agierenden Personen verfolgt, die zum Sicherheitsapparat gehörten, oder die durch Weisung oder Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat verbunden waren. Jede einzelne der Gewalttaten nach 1969 passte genau in ein einheitliches, organisiertes Schema […] Die Avanguardia Nazionale wurde ebenso wie der Ordine Nuovo für einen Kampf mobilisiert, der Teil einer antikommunistischen Strategie war. Diese entstammte nicht etwa staatsfernen Institutionen, sondern dem Staatsapparat selbst, genauer dem Bereich der Verbindungen des Staats zur NATO."⁸ Die Untersuchungskommission Terrorismus und Massaker (1994–2000) des italienischen Senats stellte fest: „Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen."⁴ Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti bestätigte am 3. August 1990 auf eine Parlamentsanfrage hin die Existenz einer „Operation Gladio" des SISMI⁹ . Er gab an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existiere. Im Oktober 1990 wurden Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro bekannt. Unter diesem Druck sagte Andreotti aus, dass die Operation Gladio, entgegen seinen ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 1970er Jahre gelaufen und die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt gewesen sei.⁶ Verurteilung durch das Europäische Parlament Das Europäische Parlament drückte nach einer Sonderdebatte am 22. November 1990 seinen „entschiedenen Protest" gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus.¹⁰ Es ging dabei davon aus, dass die Aktivitäten von der Exekutive ausgingen und keiner parlamentarischen Kontrolle unterlagen, die Legislativen der betroffenen Staaten also nicht involviert waren.¹¹ Der italienische Parlamentarier Enrico Falqui (Grüne) betonte in der Sonderdebatte des EP: „Dieses Europa wird keine Zukunft haben, wenn es nicht auf der Wahrheit und der vollständigen Transparenz seiner Institutionen aufgebaut wird.

Daher müssen wir wissen, welche und wie viele Gladio-Netzwerke es in den Mitgliedstaaten der EU gibt." Der EU-Resolution folgten parlamentarische Anfragen in mehreren Ländern und die Resolution führte zu Untersuchungskommissionen in Italien und Belgien. Am 5. November 1990 erklärte der NATO-Sprecher Jean Marcotta, dass „die NATO niemals einen Guerillakrieg oder Geheimaktionen in Betracht gezogen hat." Einen Tag später bezeichnete ein anderer NATO-Sprecher dies als inkorrekt. Die Journalisten erhielten ein kurzes Kommuniqué, das besagte, dass die NATO sich grundsätzlich nicht zu geheimen militärischen Angelegenheiten äußere und Marcotta gar nichts hätte sagen sollen.¹² Die Presse protestierte gegen dieses Verhalten. In der Berichterstattung dominierte in der Folge die Aussage, dass die Geheimarmeen Teil einer NATO-Organisation waren.¹³ Rezeption Forschung Der Schweizer Untersuchungsrichter Pierre Cornu kam 1991 in seinem Bericht zum Schluss, dass zwar die meisten NATO-Staaten Widerstandsvorbereitungen getroffen hatten, diese Organisanisationen und ihre Koordinationsgremien jedoch institutionell unabhängig von der NATO gewesen seien.¹⁴ Der Schweizer Historiker Daniele Ganser untersuchte Gladio im Rahmen seiner Dissertation über NATO-Geheimarmeen 2005 auf der Basis von Medienberichten und parlamentarischen Untersuchungsberichten und schrieb: „Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte." Um dies zu verhindern, sei das Volk manipuliert worden: Rechtsextreme Terroristen hätten Anschläge ausgeführt, diese seien durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet worden, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangt hätte.⁶ Die überarbeitete Dissertation erschien im Jahr 2005 auf Englisch.⁶ ¹⁵ Die Journalistin Regine Igel sichtete für ihr Buch Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien italienische Justizakten und führte Interviews mit Richtern und Staatsanwälten.¹⁶ Im Rahmen ihrer Geschichtsreihe Timewatch strahlte die britische BBC 1992 eine Dokumentation von Alan Francovich in drei Teilen zu je etwa 50 Minuten über Gladio aus. Zahlreiche Schlüsselpersonen der Operation kommen darin in teilweise anonymisierten Interviewsequenzen zu Wort, darunter das wegen Mordes verurteilte Gladio-Mitglied Vincenzo Vinciguerra, ehemalige Spitzenfunktionäre der italienischen Militärgeheimdienste und eine Reihe von hohen in Italien eingesetzten CIA-Agenten. Die Filme sind die einzigen Dokumente, in denen maßgeblich beteiligte Personen selbst berichten. So stammt etwa das weitverbreitete Zitat von Vinciguerra ursprünglich aus einem der Interviews (Gladio Part 2). Darüber hinaus sprechen Vorsitzende und Mitglieder der staatlichen italienischen und belgischen Untersuchungskommissionen sowie Journalisten über ihre Erkenntnisse. Die drei Teile der Dokumentation haben die Titel Gladio. Part 1 – The Ring Masters (Die Direktoren), Gladio. Part 2 – The Puppeteers (Die Puppenspieler) und Gladio. Part 3 – The Foot Soldiers (Die Fußsoldaten; Aufnahmen auch unter dem Titel Operation Gladio – Behind False Flag

Terrorism … (part 3)). Im Rahmen der Reihe Geschichte am Mittwoch strahlte ARTE am 16. Februar 2011 die von der Rundfunkanstalt SWR produzierte 85-minütige Dokumentation Gladio – Geheimarmeen in Europa aus. Die Autoren Frank Gutermuth und Wolfgang Schoen zeichneten die Entstehung von Gladio in Deutschland und Italien nach und beleuchteten die Hintergründe des Anschlags von Bologna und des Oktoberfestattentats. Das Außenministerium der USA gab im Jahr 2006 als Reaktion auf die Veröffentlichung Gansers eine Pressemitteilung heraus.¹⁷ Darin wurde eines der von Ganser zitierten Dokumente, das United States Army Field Manual 30-31B,¹⁸ als sowjetische Fälschung und die Terrorismusvorwürfe insgesamt als falsch bezeichnet. 1982 hatte ein KGB-Überläufer vor einer Kongressanhörung den sowjetischen Ursprung des Dokuments benannt.¹⁹ Ganser hingegen nannte als Anhaltspunkte für die Echtheit des Dokuments Aussagen von US-Geheimdienstmitarbeitern wie Ray Cline, einen ehemaligen CIA-Führungskader, und den Ex-Chef der italienischen P2-Loge, Licio Gelli. Beide hätten die Echtheit des Handbuchs bezeugt.²⁰ Das Field Manual 30-31B wurde erstmals in den 1970er Jahren in europäischen Medien veröffentlicht. Laut dem Geheimdienstforscher Giuseppe de Lutiis kündigte als erstes die türkische Zeitung Baris seine Veröffentlichung an, jedoch verschwand der Journalist, in dessen Besitz das Dokument gelangt war, vor der Veröffentlichung spurlos. Auf die spanische Zeitung Triunfo und das italienische Wochenmagazin Europeo wurde später Druck ausgeübt, das Dokument nicht zu veröffentlichen. Als 1981 die Tochter von Licio Gelli auf dem Flughafen von Rom verhaftet wurde, fanden sich in ihrem Gepäck Teile des Dokuments.²¹ Künstlerische Verarbeitung - Der Drehbuchautor und Schriftsteller Martin Maurer stellte Gladio und die Strategie der Spannung in den Mittelpunkt seines Polit-Thrillers Terror von 2010. Bei der fünf Jahre dauernden Recherche²² für das Buch, auch in Italien, führte er zahlreiche Video-Interviews mit Experten und Zeitzeugen, z. B. mit Daniele Ganser, dem Rechtsanwalt Werner Dietrich, Karl-Heinz Hoffmann, Ex-Chef einer Wehrsportgruppe und ehemaliger Mit-Verdächtiger des Oktoberfestattentats, und dem Ex-Linksterroristen Michael „Bommi" Baumann, die er begleitend auf einem eigenen Blog online stellte.²³ Ursprünglich sollte das Material die Basis für einen Fernseh-Dokumentarfilm Maurers bilden, er fand jedoch keine Geldgeber bzw. Produzenten.²² - Der Schriftsteller Wolfgang Schorlau machte das Oktoberfestattentat und die potenzielle Verstrickung von Gladio zu einem der Themen seines Kriminalromans Das München-Komplott: Denglers fünfter Fall.²⁴ - Xavier Naidoo singt in seinem Lied Goldwagen/Goldwaagen unter anderem über die Atlantik-Brücke und Verschwörungstheorien zum 11. September 2001, den Refrain bildet die vielfache Wiederholung des Wortes „Gladio". - In dem türkischen Politthriller Tal der Wölfe – Gladio von 2009 kommt ein pensionierter türkischer Geheimagent vor Gericht. Er macht daraufhin seine jahrelange Tätigkeit für den türkischen Geheimdienst öffentlich und enthüllt zahlreiche Aktivitäten des so genannten Tiefen Staats.²⁵ - In der Episode Phantom Fighters der von der US Army produzierten Fernsehserie The Big Picture von 1959 wurde in einem Manöver die Zusammenarbeit von Special Forces aus Bad Tölz mit einer westdeutschen Partisanengruppe inszeniert.

Literatur - Erich Schmidt-Eenboom, Ulrich Stoll: Die Partisanen der NATO. Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946–1991. Ch. Links, Berlin 2015, ISBN 978-3-86153-840-0. - Richard Cottrell: Gladio, Nato's Dagger at the Heart of Europe: The Pentagon-Nazi-Mafia Terror Axis. Progressive Press, 2011, ISBN 1-61577-687-7. - Andrea Pannocchia, Franco Tosolini: Gladio. Storia di finiti complotti e di veri patrioti. Edizioni Gino Rossato, 2009, ISBN 978-88-8130-113-3. - Jens Mecklenburg: Gladio: Die geheime Terrororganisation der NATO. Elefanten-Press, Berlin 1997, ISBN 3-88520-612-9. - Gerhard Feldbauer: Agenten, Terror, Staatskomplott: Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA. Papy Rossa, Köln 2000, ISBN 3-89438-207-4. - Emanuele Bettini: Gladio: la repubblica parallela. Ediesse, 1996, ISBN 88-230-0220-6. - Gerardo Serravalle: Gladio. Edizioni Associate, 1991, ISBN 88-267-0145-8. Einzelnachweise [1] Katrin Holenstein: CIA finanzierte staatlich organisierten Terror. (Memento vom 17. Dezember 2015 im Internet Archive) (Basler Zeitung, Basel 16. Dezember 2004; PDF) [2] Daniele Ganser: NATO's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. Cass, London 2005, ISBN 3-8000-3277-5, S. 1 ff. [3] Peter Murtagh: The Rape of Greece. The King, the Colonels, and the Resistance. Simon & Schuster, London 1994, S. 29. Zitiert bei Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen, 2008, S. 213 [4] Gunther Latsch: Die dunkle Seite des Westens. In: Der Spiegel. Nr. 15, 2005, S. 48–50 (online). [5] Das blutige Schwert der CIA. In: Der Spiegel. Nr. 47, 1990 (online). [6] Daniele Ganser: Nato-Geheimarmeen und ihr Terror. Der Bund, Bern, 20. Dezember 2004, S. 2 ff. [7] Karl Hoffmann: Vor 25 Jahren: Bomben-Anschlag im Bahnhof von Bologna. In: Deutschlandfunk. 2. August 2005, abgerufen am 20. Juli 2008. [8] Ed Vulliamy: Secret agents, freemasons, fascists… and a top-level campaign of political 'destabilisation'. The Guardian 12/ 5. Dezember 1990, S. 12 [9] Giampiero Buonomo, Profili di liceità e di legittimità dell'organizzazione Gladio in Questione giustizia, 1991, n. 3. [10] Entschließung zur Gladio-Affäre. In: Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324. Europäische Gemeinschaft, 24. Dezember 1990, abgerufen am 4. Februar 2016 (PDF): „… protestieren entschieden dagegen, daß sich bestimmte amerikanische Militärkreise des SHAPE und der NATO das Recht angemaßt haben, in Europa eine geheime Infrastruktur zur Übermittlung von Nachrichten und Durchführung von Aktionen zu schaffen …" [11] Daniele Ganser (Neue Zürcher Zeitung, 15. Dezember 2004): Die Geheimarmeen der Nato. [12] The European, 9. November 1990 [13] Daniele Ganser: NATO's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. London 2005, S. 25 [14] Pierre Cornu: Schlussbericht in der Administrativuntersuchung zur Abklärung der Natur von allfälligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland. Bern 1991, S. 2.

[15] Daniele Ganser: Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO's Secret Stay-Behind Armies. In: The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations 6/Nr. 1, South Orange NJ, 2005, S. 69 ff. [16] Die Tageszeitung: Eine wahre Verschwörung (de) 23. September 2006. Abgerufen am 14. März 2015. [17] US-Außenministerium: Misinformation about „Gladio/Stay Behind" Networks Resurfaces 20. Januar 2006 [18] zugeschrieben General William C. Westmoreland, Chief of Staff of the US Army (Headquarters, Department of the Army, Washington D.C.): US Field Manual 30-31B 18. (März 1970, PDF; deutsche Übersetzung bei Regine Igel: Andreotti, München 1997, Anhang S. 345–358) [19] United States House of Representatives, 97th Congress, 2nd session (Hrsg.): Hearings Before the Permanent Select Committee on Intelligence. Soviet Active Measures. U.S. Government Printing Office, 1982, S. 37 (13.–14. Juli). [20] Raul Zelik: Die SPD sprach von Ku-Klux-Klan. Freitag, 2. Mai 2008 [21] Regine Igel: Terrorjahre: Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006, S. 110 [22] Marcus Klöckner: Von der perversen Logik des Staatsterrorismus. Interview mit Martin Maurer. Telepolis, 13. Januar 2011 [23] Weblog des fiktiven Kameramanns Marc Burth, der Hauptperson des Buches [24] Wolfgang Schorlau: Das München-Komplott: Denglers fünfter Fall. Kiepenheuer und Witsch, 2009, ISBN 978-3-462-04132-3 [25] Rüdiger Suchsland: Filmkritik zu Tal der Wölfe 3 – Gladio. arteckock.de, eingesehen am 20. Dezember 2009 Normdaten (Körperschaft): GND: 4268876-0 | VIAF: 124780406 Operation Skorpion Operation „Skorpion" war eine vom KGB durchgeführte Spionageoperation in der Bundesrepublik Deutschland um die Hauptfigur Heidrun Hofer. Die damalige Sekretärin des BND wurde 1969 von dem Romeo-Agenten „Hans Puschke" in eine Liaison verwickelt, in deren Verlauf sie ihm u.a. Verteidigungspläne der NATO auf westdeutschem Boden und Details zur Operation Gladio aushändigte.¹ Initiiert wurde die Aktion von dem KGB-General Juri Drosdow, der eine Alt-Naziorganisation namens „Überlebensträger" in Südamerika erfand, um die durch ihr Elternhaus rechtsnational gesinnte Heidrun Hofer zum Geheimnisverrat zu verleiten. Kontaktiert wurde Hofer 1969 von Puschke in Paris, wo sie in St. Cloud beim BND tätig war. Sie wurde geblendet durch teure Reisen und die vermeintlich „Gute Tat", einer Nazi-Organisation zu helfen. Die Luxusreisen und die häufigen Auslandsaufenthalte ihres „Verlobten" gaben ihren Kollegen Anlass zum Misstrauen. Sie wurde etwa sechs Monate lang vom BND observiert, bevor sie am 20. Dezember 1976 auf dem Weg nach Österreich zu ihrem Geliebten verhaftet wurde. Beim LKA München in der Mailingerstraße setzte man sie mit der Drohung, man würde auch ihre Eltern belangen, derart unter Druck, dass sie sich aus dem Fenster im 6. Stock stürzte. Sie überlebte schwer verletzt, und durch ihre lange Genesungszeit kam es nie zu einer Anklage; ihre Tat ist mittlerweile verjährt. Quellen

- Quelle: arte Dokumentation „Operation Skorpion" von Andreas Dirr, 2009 - Operation Skorpion in der Internet Movie Database (englisch) Literatur - Großer Appetit. In: Der Spiegel. Nr. 29, 1979, S. 49 f. (online). Weblinks - Spionin wider Willen. Artikel von Jens Szameit zur Dokumentation auf arte vom 22. Juli 2009. - Streng geheim. Artikel von Henrike Girmond im Museumsmagazin des Hauses der Geschichte, Heft 2, 2006. - Zittern in Pullach. Focus, Heft 34, 1995. Einzelnachweise [1] Secret Warfare: Operation Gladio and NATO's Stay-Behind Armies, ETH Zürich, 12. Dezember 2008. Allied Clandestine Committee Das Allied Clandestine Committee war die Abteilung des NATO Supreme Headquarters Allied Powers Europe die mit der Koordination des geheimen 'Gladio' Stay-behind Netzwerkes in Europa betraut war. Es war auch unter dem Namen 'Allied Co-ordination Committee', das 'Clandestine Planning Committee' und 'Coordination and Planning Committee' bekannt. Das letzte nachweisbare Treffen des Komitees fand am 24. Oktober 1990 in Brüssel statt.¹ Einzelnachweise [1] Daniele Ganser: NATO's Secret Armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe. Cass, London 2005, ISBN 0-7146-5607-0, S. 1. deutsch: NATO's Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung. Orell Füssli, Zürich 2008, ISBN 978-3-280-06106-0. Eric M. Warburg Eric (eigentlich: Erich) Moritz Warburg (* 15. April 1900 in Hamburg; † 9. Juli 1990 ebenda) war ein deutsch-amerikanischer Bankier jüdischer Herkunft. Leben Eric Moritz Warburg, aus der Familie Warburg, wurde am 15. April 1900 als Sohn des Bankiers Max Warburg in Hamburg geboren. Sein Onkel war Paul Moritz Warburg, ein weiterer Onkel war der Kunsthistoriker und Bibliotheksgründer Aby Warburg. Eric Warburgs Ausbildung zum Bankkaufmann führte ihn nach Berlin, Frankfurt am Main und nach London, wo er im Bankhaus N.M. Rothschild & Sons Erfahrungen sammelte, sowie 1923 nach New York zur International Acceptance Bank. 1929 wurde er Teilhaber bei M.M.Warburg & CO in Hamburg und bei Warburg & Company in Amsterdam. Nachdem die Geschäftsfelder für M.M.

Warburg & CO nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 immer weiter beschnitten wurden, emigrierte Warburg 1938 in die Vereinigten Staaten und nahm die amerikanische Staatsbürgerschaft an. In New York gründete er 1938 das Bankhaus E. M. Warburg & Co., das sich ab 1970, als Lionel Pincus in die Bank eintrat, E.M. Warburg, Pincus & Co. nannte. Bei Kriegsausbruch 1939 enteigneten die Nationalsozialisten auch die stille Beteiligung seiner Familie an ihrer „arisierten" Familienbank. Während des Zweiten Weltkrieges diente Warburg als Oberstleutnant in der US Army. Nach Deutschland kehrte er erstmals als amerikanischer Armeeoffizier 1945 zurück und arbeitete unter anderem als Dolmetscher für Hermann Göring bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Er half kurz vor Kriegsende deutschen Wissenschaftlern und deren Familien, in den Westen zu gelangen.¹ 1945 kamen nur zwei Banken aus jüdischem Besitz an ihre früheren Eigentümer zurück, die Hamburger Warburg-Bank und die Kölner Salomon-Oppenheim-Bank. Land und Vermögen wurden der Familie Warburg ebenfalls zurückgegeben. 1949 trat Warburg als Kommanditist bei Brinkmann, Wirtz & Co. ein, wie M.M. Warburg & CO seit dem 27. Oktober 1941 auf Anweisung der Reichsregierung hieß. Von 1956 bis 1982 haftete er als persönlicher Gesellschafter in fünfter Generation des Bankhauses, das seit dem 5. Januar 1970 als M.M. Warburg-Brinkmann, Wirtz & Co. firmierte und somit wieder auf seine Gründer wies. Warburg war für das „Asyl, das man ihm in Amerika gewährt hatte" dankbar und bemühte sich, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu festigen. Sein Sohn Max übernahm 1982 den Gesellschafterstatus seines Vaters. Warburg war Träger des Legion of Merit, des Order of the British Empire sowie des französischen Militärordens Croix de guerre. 1985 verlieh ihm der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Bürgermeister-Stolten-Medaille. Im Alter von neunzig Jahren starb er in Blankenese an Herzschwäche. Bestattet wurde er auf dem Friedhof Ohlsdorf in Hamburg.² Warburg war ein enger Freund des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Für ein Treffen Schmidts mit dem polnischen Parteichef Edward Gierek stellte er seine Yacht „Atalanta" zur Verfügung.³ Am 2. Juli 2012 erhielt Schmidt den Eric-M.-Warburg-Preis.⁴ Warburg war verheiratet mit Dorothea Warburg, geborene Thorsch. Seine Schwester Anita Warburg lebt in Manhattan, seine Schwester Gisela Warburg-Wyzanski in Cambridge, Massachusetts. Seine Tochter Marie ist mit dem ehemaligen Verleger der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit und ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann verheiratet, und lebte mindestens bis 1990 im Bostoner Vorort Chestnut Hill. Seine Tochter Erica Warburg und sein Sohn Max Warburg leben in Hamburg. Eric Warburg war Großvater von vier Enkelkindern.¹ Engagement Deutsch-amerikanische Beziehungen Warburg war ein großer Mittler zwischen Deutschland und Amerika. Er galt als engagierter Förderer eines freundschaftlichen Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Er bemühte sich zeit seines Lebens um Versöhnung der beiden Länder und Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. 1952, nur sieben Jahre nach dem Krieg, gründete er zusammen mit der Publizistin und Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff und John Jay McCloy den Verein Atlantik-Brücke, der maßgeblich zur deutsch-amerikanischen Aussöhnung und

späteren Partnerschaft beitrug und heute für den intellektuellen und personalen Austausch unter Verbündeten und Freunden sorgt. Auch an der Gründung der Schwesterorganisation, des American Council on Germany, beteiligte er sich Zu seinen Ehren verleiht die Atlantik-Brücke seit 1988 den Eric-M.-Warburg-Preis. Er selbst empfing den Preis als erster. Die Laudatio hielt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der den Geehrten „in seiner Person [als] die Brücke über den Atlantik" bezeichnete. Als Preisträger folgten Warburg u. a. Henry Kissinger, Otto Graf Lambsdorff und George H. W. Bush. Lübecker Altstadt Warburg wendete im Zweiten Weltkrieg im Jahr 1943 die geplante vollständige Zerstörung von Lübeck ab: Er sorgte dafür, dass die Altstadt nach dem Luftangriff vom 29. März 1942 nicht ein weiteres Mal bombardiert wurde. Er setzte sich bei seinem Cousin Carl Jacob Burckhardt – damals Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und späterer Lübecker Ehrenbürger – dafür ein, die alte Hansestadt vor erneuten Luftangriffen der Engländer zu schützen.⁵ Dies geschah mit dem Argument, dass der Lübecker Stadthafen vom Internationalen Roten Kreuz als Nachschubinfrastruktur für seine humanitären Hilfeleistungen im Kriegsgebiet benötigt würde. Tatsächlich nahm das Internationale Rote Kreuz bereits ab 1944 auf der Nördlichen Wallhalbinsel im dort während der Kriegsjahre erbauten Hafenschuppen F als erster Nutzer Quartier.⁶ Um Warburg eine angemessene Würdigung zukommen zu lassen, wurde eine neue Brücke über die Trave nach ihm benannt, die Eric-Warburg-Brücke. Elsa Brändström Auf Initiative Warburgs geht die Gründung des Elsa-Brändström-Hauses in Hamburg-Rissen zurück, benannt nach der legendären Rot-Kreuz-Schwester Elsa Brändström, bekannt als „Engel von Sibirien". Warburg sorgte für die nötigen finanziellen Mittel, um die ehemalige Ferienresidenz der Familie Warburg zu einer internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte auszubauen. Literatur - Eric M. Warburg: Elsa Brandström zum Gedenken. In: Die Zeit, Nr. 11/1948 Weblinks - Atlantik-Brücke e. V. - Elsa-Brandström-Haus - Namensliste der jüdischen Mitbürger Blankeneses (enthalten auch der Name Eric M. Warburgs) - Gedenktafel für die Kinder von Blankenese Einzelnachweise [1] Eric Warburg, 90, Investment Banker From Germany, Dies (Englisch) The New York Times. 11. Juli 1990. Abgerufen am 28. Dezember 2013. [2] →ungefähre Grablage [3] Helmut Schmidt, Weggefährten. Erinnerungen und Reflexionen, Berlin 1998, S. 161. [4] Dankesrede Helmut Schmidt. Atlantik-Brücke e.V.. 2. Juli 2012.

Abgerufen am 28. Dezember 2013. [5] Wie Lübeck gerettet wurde. Zeit Online. 14. November 1986. Abgerufen am 28. Dezember 2013. [6] Heiner Freiesleben: Der Bau des Schuppens F auf der Wallhalbinsel. In: Bürgernachrichten 110, 36. Jg. (September/ Oktober 2012), S. 6-8. Normdaten (Person): GND: 117141569 | VIAF: 281375742 | Gotthard von Falkenhausen Gotthard Ludwig Hans Dietrich Freiherr von Falkenhausen (* 20. Januar 1899 in Steinkirchen; † 1. November 1982 in Essen) war ein deutscher Bankier. Leben Von Falkenhausen studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und wurde dort Mitglied des Corps Saxonia. Nach Beendigung seiner Studien ließ er sich zunächst als Rechtsanwalt in Königsberg (Preußen) nieder, wurde 1929 Justiziar, dann stellvertretender Bankdirektor in Berlin. 1935 übernahm er die Filiale von HSBC Trinkaus in Essen und wurde 1938 persönlich haftender Gesellschafter. 1939 bis 1944 arbeitete er in Paris, wo er, unter anderem mit Caesar von Hofacker, die Pläne des Kreisauer Kreises für eine Neuordnung des Reiches nach dem geplanten Attentat auf Hitler überarbeitete. Nach dem Anschlag wurde er verhaftet, nach Berlin geschafft und am 19. Januar 1945 aus der Gestapo-Haft aus Mangel an Beweisen freigelassen. Von 1960 bis 1970 war von Falkenhausen Präsident und dann Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer in Essen, von 1960 bis 1967 Präsident des Vorstandes des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB). Außerdem war er Mitgründer der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer. Auszeichnungen Von Falkenhausen war Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern und Ehrenmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Banken. Literatur - Wolfgang von der Groeben: Verzeichnis der Mitglieder des Corps Saxonia zu Göttingen 1844 bis 2006, Düsseldorf 2006, S. 112. Weblinks - Literatur von und über Gotthard von Falkenhausen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Normdaten (Person): GND: 105523917 | VIAF: 10311165 | Erik Blumenfeld Erik Bernhard Blumenfeld (* 27. März 1915 in Hamburg; † 10. April 1997 ebenda) war ein deutscher Kaufmann und Politiker der CDU. Leben und Beruf Erik Blumenfeld, war der Sohn des jüdischen Reeders, Kohleimporteurs und Händlers Ernst Blumenfeld († 1927) aus Hamburg und von Edda († März 1946),¹

der Tochter eines dänischen Gutsbesitzers. Er verbrachte seine frühe Kindheit mit seiner älteren Schwester Sonja in Dänemark. 1933 machte er sein Abitur am Schlossinternat Salem, das er ab 1930 besuchte. Zuvor war er ab 1924 auf der Oberrealschule Altona-Ottensen und wurde 1921 im Bertha-Lyzeum im damaligen noch preußischen Altona eingeschult und lebte auf dem ehemaligen Landsitz Gustav Godeffroy an der Elbchaussee, den sein Vater inzwischen von Bernhard Blumenfeld geerbt hatte. Seine Sprachschulung und kaufmännische Ausbildung absolvierte er bis 1935 in England, danach studierte er bis 1939 Bergbau– und Hüttenwesen an der TH Berlin. Bereits 1938 wurde er zum Vorstandsmitglied der in Familienbesitz befindlichen Norddeutschen Kohlen- und Cokes Werke AG ernannt. Von 1939 bis 1940 nahm er als Gefreiter am Zweiten Weltkrieg teil. Er wurde dann aber als „Halbjude" von der Wehrmacht entlassen und am 7. Dezember 1942 wegen „Wehrkraftzerzetzung" verhaftet und 1943 in das KZ Auschwitz transportiert und im Oktober 1943 im KZ Buchenwald inhaftiert. Da seine Mutter Kontakt zu Heinrich Himmlers Leibmasseur Felix Kersten hatte, wurde Blumenfeld im August 1944 zur Zwangsarbeit entlassen,² ¹ dann aber wegen des Versuchs, einen Juden zu verstecken, erneut am 9. Januar 1945 in Berlin verhaftet. Es gelang ihm die Flucht und er wurde ab Mitte April 1945 vom damaligen Geschäftsführer und Syndikus der Diago-Werke Moeller & Co und späteren Zeit-Verleger Gerd Bucerius in dessen Haus in Hamburg-Othmarschen versteckt, der auch der Familienanwalt der Blumenfelds war. Nach Kriegsende machte er sich an den Wiederaufbau der väterlichen Unternehmen mit den Schwerpunkten Schifffahrt und Brennstoffhandel, deren persönlich haftender Gesellschafter er 1946 nach dem Tod seiner Mutter wurde. Ebenfalls 1946 wurde Blumenfeld Vizepräses der Handelskammer Hamburg und blieb in dieser Funktion bis 1954. Dort arbeitete er im Industrieausschuss mit und übernahm den Vorsitz des Verkehrsausschusses. Ab Mai 1946 leitete er zusätzlich – ehrenamtlich – das städtische Verkehrsamt und befand sich somit in Kombination mit seinen Handelskammerfunktionen in einer Schlüsselposition für alle Hamburger Verkehrs- und Transportfragen. Bereits am 3. April 1946 wurde er von der ernannten Bürgerschaft zum Mitglied der im Auftrag der britischen Militärregierung eingerichteten 30-köpfigen Entnazifizierungs-Zentralkommission. Blumenfeld war mit John Jay McCloy persönlich gut bekannt. Der Übersee-Club an der Binnenalster wurde im Juni 1948 auf Initiative von Blumenfeld neu gegründet. 1948 beim Anglo-German Club an Hamburgs Außenalster³ und 1952 bei der Organisation Transatlantik-Brücke – ab 1956 Atlantik-Brücke,⁴ gehörte er zu den Gründungsmitgliedern. Bei den Atlantikern war er stellvertretender Vorsitzender und auch Schatzmeister. 1954 gründete er das Haus Rissen Hamburg – Institut für Internationale Politik und Wirtschaft.⁵ ⁶

Laut dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vom 2. Februar 1970 übernahm Blumenfeld nach seiner politischen Karriere 1969 den Verwaltungsratsvorsitz der neugegründeten deutschen Niederlassung der US-amerikanischen Investment-Vertriebsgesellschaft „Plafinance" mit Sitz Vaduz im Fürstentum Liechtenstein. Ebenfalls war er Eigentümer vom Seehafen-Verlag Erik Blumenfeld in Hamburg, Inhaber einer Schiffsmaklerfirma, Anteilseigner der Norddeutschen Kohlen- und Cokes Werke AG und Aufsichtsratsvorsitzender – bis Ende 1969 – der Hamburger Gesellschaft für Wohnungseigentum und Familienheim (GEWOFA).⁷

Von 1977 bis 1991 führte er als Präsident die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ehrungen 1980 erhielt Blumenfeld die Ehrendoktorwürde der Ben-Gurion-Universität des Negev, Be'er Scheva, im Jahre 1992 die der Technischen Universität Technion, Haifa. In seiner Heimatstadt wurde ihm 1990 die Bürgermeister-Stolten-Medaille verliehen und nach seinem Tode wurde der Blankeneser Bahnhofsplatz nach ihm benannt. – Anlässlich seines 100. Geburtstag wurde von der CDU zu seinen Ehren erstmals die Erik-Blumenfeld-Medaille verliehen und ging an den derzeitigen Vorsitzenden der Atlantik-Brücke und Vordenker der CDU, Friedrich Merz.⁸ Privates Er war mit der deutschen Schauspielerin Brigitte Horney befreundet. Zu seinen besten Freunden gehörten Gerd Bucerius und Axel Springer, auch wohnte ab 1946 Marion Gräfin Dönhoff sieben Jahre in seinem Haus. In erster Ehe war er nach Kriegsende ab 1945 mit der Künstlerin Sibylle Brügelmann verheiratet, dann kurz nach seinem Eintritt in den Deutschen Bundestag ab 1962 mit der Schweizerin Ursula Roelli und seit 1987 mit der Hamburger Anwältin Brigitte Lichtenauer-Blumenfeld.⁹ Sein Onkel war Otto Blumenfeld und sein Großvater Bernhard Blumenfeld. Partei Blumenfeld war Gründungsmitglied der CDU in Hamburg. Bereits 1946 nominierte die Partei ihn für den (nachher nicht eingetretenen) Fall einer Regierungsbeteiligung für das Amt des Wirtschaftssenators. Im Sommer 1949 gehörte er mit dem Landesvorsitzenden Hugo Scharnberg und VBH-Gründer Paul de Chapeaurouge zur CDU-Verhandlungskommission, die mit der FDP die Möglichkeiten für eine Wahlabsprache bei der Bundestagswahl 1949 und der darauf folgenden Bürgerschaftswahl auslotete. Von der Gründung am 28. September 1953 bis zum 26. November 1954 war er gemeinsam mit Edgar Engelhard (FDP) und Erwin Jacobi (DP) Vorsitzender der bürgerlichen Wahlpartei Hamburg-Block (HB). Sein Nachfolger im HB-Vorsitz wurde Bürgermeister Kurt Sieveking. 1958 wurde er zum Landesvorsitzenden der CDU in Hamburg gewählt. Er behielt dieses Amt bis 1968 und wurde 1980 zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt. Abgeordneter Schon 1946 wurde Blumenfeld im Wahlkreis Harvestehude erstmals in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt und blieb bis 1955 Mitglied. Von 1966 bis 1970 sowie von 1978 bis 1979 war er abermals Mitglied der Bürgerschaft.¹⁰ Von 1953 bis zu seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft war er Fraktionsvorsitzender des Hamburg-Blocks in der Bürgerschaft. 1961 wurde er Mitglied des Deutschen Bundestages, 1973 auch des Europäischen Parlaments. Neben seiner Bundestagstätigkeit gehörte er von 1966 bis 1970 und von 1978 bis zum 30. September 1979 erneut der Hamburgischen Bürgerschaft an. Aus dem Bundestag schied er 1980, aus dem Europa-Parlament 1989 aus. Während seiner Abgeordnetenzeit hatte Blumenfeld sich vor allem in der Außenpolitik engagiert. Sein besonderer Einsatz galt der Entwicklung und Pflege der Beziehungen zu Israel und zu den Vereinigten Staaten. Anfang 1968 besuchte Blumenfeld in der Funktion als Vorsitzender des

Untersuchungsausschusses Vietnam-Hilfe Südvietnam.¹¹ Veröffentlichungen - Profile : Persönliches u. Politisches 1955–1970. Seehafen-Verlag, Hamburg 1970. Literatur - Frank Bajohr: Erik Blumenfeld in der Reihe Hamburger Köpfe, herausgegeben von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Ellert & Richter Verlag, Hamburg 2010. ISBN 978-3-8319-0403-7 - Frank Bajohr: Hanseat und Grenzgänger. Erik Blumenfeld, eine politische Biographie. Wallstein Verlag, Göttingen 2010, ISBN 978-3-8353-0600-4 (Rezension) - Helmut Stubbe da Luz: Erik Blumenfeld. Gab es in der CDU eine Mission zu erfüllen? In: Annäherungen. 50 Jahre christlich-jüdische Zusammenarbeit in Hamburg. Hamburg 2002, S. 67–73. - Helmut Stubbe da Luz: Blumenfeld, Erik. In: Hamburgische Biografie. Band 3, Wallstein, Göttingen 2006, ISBN 3-8353-0081-4, S. 50–52. Weblinks Commons: Erik Blumenfeld – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Eintrag zu Erik Blumenfeld in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - Christine Bach: Erik Blumenfeld Biografie, Konrad-Adenauer-Stiftung Einzelnachweise [1] Erik Blumenfeld …, Hamburger Abendblatt vom 27. März 2010 [2] Adenauer Stiftung: Blumenfeld [3] Der Club, anglo-german-club.de, abgerufen am 28. Februar 2016 [4] Geschichte der Atlantik-Brücke, atlantik-bruecke.org, abgerufen am 28. Februar 2016 [5] Haus Rissen, Geschichte, abgerufen am 28. Februar 2016 [6] Transatlantische Kulturkriege. Shepard Stone, die Ford-Stiftung und der europäische Antiamerikanismus (= Transatlantische historische Studien. Bd. 21). Steiner, Stuttgart 2004 [7] Berufliches: Erik Blumenfeld, DER SPIEGEL vom 2. Februar 1970 [8] Matthias Schmoock: Erinnerung an einen großen Hanseaten. In: Hamburger Abendblatt. 11. Januar 2014, abgerufen am 2. März 2016 (kostenpflichtiger Abruf). [9] Erik Blumenfeld in der Reihe Hamburger Köpfe, Bajohr, Seite 123 / Zeittafel [10] Erik Blumenfeld, Profile. Persönliches und Politisches 1955–1970 (Hamburg: Seehafen Verlag, 1970). [11] Hanseat und Grenzgänger. Erik Blumenfeld, eine politische Biographie., Bajohr, Seite 198 Landesvorsitzende der CDU Hamburg Normdaten (Person): GND: 107804298 | LCCN: no2010027488 | VIAF: 74379387 | Die Zeit Die Zeit (in der Schreibweise des Verlags: DIE ZEIT) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung, die erstmals am 21. Februar 1946 erschien. Seit dem 1. Juli 1996 gehört der Zeitverlag und somit Die Zeit zur Verlagsgruppe

Georg von Holtzbrinck.² Sie erscheint jeden Donnerstag; an Feiertagen wird der Erscheinungstag in der Regel vorgezogen. Neben Josef Joffe bezeichnet die Zeit auch die 2002 verstorbene Marion Gräfin Dönhoff und den 2015 verstorbenen Helmut Schmidt als Herausgeber. Weitere Herausgeber waren unter anderen Gerd Bucerius, Theo Sommer und Michael Naumann. Erscheinungsort ist seit jeher Hamburg. Die Zeit unterhält Redaktionsbüros in Baden in der Schweiz, Berlin, Brüssel, Dresden, Frankfurt am Main, Moskau, New York City, Paris, Istanbul, Washington, D.C. und Wien. Korrespondenten der Zeit arbeiten in Neu-Delhi, Peking, Tel Aviv, London und Rom.³ Die politische Haltung der Zeitung gilt als liberal.⁴ Sie pflegt die Debatte. Bei kontroversen Themen werden zur unabhängigen Meinungsbildung des Lesers zuweilen auch unterschiedliche Positionen gegenübergestellt. Geschichte Die erste Ausgabe der Zeitung erschien am 21. Februar 1946 in einer Auflage von 25.000 Exemplaren als Blatt der sogenannten Lizenzpresse. Sie umfasste acht Seiten und kostete 40 Pfennig. Sie wurde „veröffentlicht unter Zulassung Nr. 6 der Militärregierung" der Briten. Laut Allensbacher Marktund Werbeträger-Analyse erreichte sie 2009 rund 2,032 Millionen Leser. Die verkaufte Auflage beträgt aktuell 490.947 Exemplare.⁵ Die ersten Herausgeber der Zeit waren Gerd Bucerius, Lovis H. Lorenz, Richard Tüngel und Ewald Schmidt di Simoni. Sie hatten bereits während der letzten Phase des Zweiten Weltkriegs geplant, eine bürgerliche Zeitung herauszugeben. Die Anfangsjahre der Zeit waren, vor allem ab 1949, von Auseinandersetzungen zwischen Bucerius und den übrigen Herausgebern gekennzeichnet. In dieser Zeit mussten Verluste der Zeit durch die Einnahmen der Illustrierten Stern, die sich seit 1951 ebenfalls in Bucerius' Besitz befand, ausgeglichen werden. Erster Chefredakteur der Zeitung war Ernst Samhaber, der jedoch noch im Gründungsjahr von Mitherausgeber Richard Tüngel ersetzt wurde. Tüngel steuerte die Zeitung in eine konservative Richtung. Die Zeit war damals in zahlreichen Artikeln „Vorreiter der Wiederbewaffnung".⁶ 1955 kam es zu einer Redaktionskrise der Zeit: Tüngel hatte einen Text des Staatsrechtlers Carl Schmitt, der oft als „Kronjurist des Dritten Reiches" angesehen wird, veröffentlicht. Aus Protest dagegen verließ Marion Gräfin Dönhoff, die am 1. März 1946 zur Zeit gestoßen war, nach zehn Jahren die Redaktion. Kurz darauf versuchte Tüngel, den Chef vom Dienst Josef Müller-Marein zu entlassen, nachdem dieser in einem Artikel den amerikanischen Politiker Joseph McCarthy für dessen Kommunistenverfolgung scharf kritisiert hatte. Nach diesen Vorkommnissen wurde Tüngel entlassen, was eine Rückkehr der Gräfin Dönhoff ermöglichte. Dies stellte gleichzeitig eine Entscheidung über die politische Linie der Zeitung dar, deren Verleger ab 1956 allein Bucerius war. Auf Tüngel folgten als Chefredakteure zunächst Josef Müller-Marein (1955–1968) und schließlich Marion Gräfin Dönhoff (1968–1972), die ab 1972 als Herausgeberin die Zeitung bis zu ihrem Tod im Jahre 2002 prägte. Im Jahr 1979 erhielt die Zeit unter ihrer Herausgeberschaft gemeinsam mit der Neuen Zürcher Zeitung den niederländischen Erasmuspreis.

In der Zeit schrieben unter anderem Walter Jens unter dem Pseudonym Momos, Uwe Nettelbeck⁷ und Ben Witter. Ende der 1960er Jahre wurde in der Zeit ein Artikel des damaligen Feuilleton-Chefs Rudolf Walter Leonhardt veröffentlicht, der dazu aufrief, Pädophilie freizugeben.⁸ 1976 veröffentlichte die Zeit einen Artikel des Hamburger Pädagogen Karlheinz Lutzmann, in dem er Pädophilie zumindest im Ansatz relativierte.⁹ Jahrzehnte später bat der damalige stellvertretende Chefredakteur Theo Sommer um Entschuldigung dafür, damals nicht sensibler gewesen zu sein.¹⁰ Von 1985 bis 1996 war Hilde von Lang Verlegerin und von 1985 bis 1999 Geschäftsführerin.¹¹ Am 1. Dezember 2010 lag der Zeit zum ersten Mal teilweise eine Beilage mit dem Titel Christ und Welt bei. Es handelt sich dabei um eine Fortführung der Wochenzeitung Rheinischer Merkur, die seither nicht mehr eigenständig erscheint. Im Mai 2012 wurde die Jakob-Fugger-Medaille des Verbandes der Bayerischen Zeitungsverleger, eine der renommiertesten deutschsprachigen Preise für das Zeitschriftenwesen, erstmals nicht an eine Einzelperson, sondern an die Herausgeber, Verleger, Geschäftsführer, Chefredaktion und Mitarbeiter der Zeit verliehen.¹² Chefredakteur ist seit 2004 Giovanni di Lorenzo mit den Stellvertretern Moritz Müller-Wirth, Bernd Ulrich und Sabine Rückert. Frühere Chefredakteure: -

1946: Ernst Samhaber 1946–1955: Richard Tüngel 1957–1968: Josef Müller-Marein 1968–1972: Marion Gräfin Dönhoff 1973–1992: Theo Sommer 1992–1997: Robert Leicht 1997–2001: Roger de Weck 2001–2004: Josef Joffe und Michael Naumann

Printausgabe Ressorts und Beilagen Die Redaktion mit über 100 festen Angestellten ist in elf Ressorts unterteilt (mit Leiter): -

Politik: Bernd Ulrich Dossier: Wolfgang Uchatius Geschichte: Benedikt Erenz Fussball: Cathrin Gilbert Wirtschaft: Uwe Jean Heuser Wissen: Andreas Sentker Feuilleton: Iris Radisch und Adam Soboczynski Glauben & Zweifeln: Evelyn Finger Chancen: Manuel J. Hartung Z – Zeit zum Entdecken: Anita Blasberg und Dorothée Stöbener Zeitmagazin: Christoph Amend

Das Ressort Chancen widmet sich den Themen Ausbildung und Beruf. Den redaktionellen Seiten folgt ein umfangreicher Stellenmarkt mit den

Schwerpunkten Verwaltung und Management, Gesundheit sowie Forschung und Lehre. Insbesondere inserieren nahezu alle Universitäten des deutschen Sprachraums ihre Stellenausschreibungen für Professuren in der Zeit. Gelegentliche Beilagen sind neben dem regelmäßigen Zeitmagazin auch Beilagen zu Literatur und Reisen. Erscheinungsbild und Druck Den Schriftzug in der Titelzeile der Wochenzeitung Die Zeit mit der eleganten Schrift „mit Seele" (weiße Innenlinie) gestaltete 1946 der aus Wien stammende Jugendstilkünstler Carl Otto Czeschka.¹⁴ Czeschka orientierte sich bei der Gestaltung der Kopfzeile an der britischen Tageszeitung „The Times"¹⁵ , die das britische Staatswappen¹⁶ mit Löwe und Einhorn zwischen den Worten trägt. Dies war nicht nur von grafischer Bedeutung, sondern zeigte das Selbstverständnis des Gründers der Zeitung Gerd Bucerius – nachzulesen in seinem Editorial „Unsere Aufgabe" am 21. Februar 1946: „Wir hoffen, daß 'Die Zeit' ihrer Namensschwester in England würdig sein wird. … … Wir sind nicht so vermessen, mit unseren bescheidenen Mitteln die überragende Stellung anzustreben, die die Londoner ‚Times' in der ganzen Welt genießen, aber wir haben den Sinn dieses Vergleichs als Mahnung verstanden. Mit diesem Vorsatz beginnen wir unsere Wochenzeitung." – Gerd Bucerius ¹⁷ Von der ersten Ausgabe (21. Februar 1946) bis zur 12. Ausgabe (9. Mai 1946)¹⁸ wurde die erste von Czeschka gestaltete Fassung verwendet, nämlich mit einem Hamburg-Wappen mit schildhaltenden Löwen zwischen den beiden Worten.¹⁹ Dieses Wappen hatte im Unterschied zum offiziellen Staatswappen die Besonderheit, dass die Pfauenfedern der Helmzier versehen waren mit kleinen Herzen. Die Beinstellung der Löwen war entsprechend der alten Fassung des Großen Staatswappens geöffnet, denn sie wurde erst in der Zeit zwischen 1952 und 1955 verändert²⁰ . Trotz dieser kleinen Differenz wurde es vom Hamburger Senat als „Großes Hamburger Wappen" angesehen und damit als „Hoheitszeichen". Daraufhin wurde das Wappen verändert: Ein offenes Tor sollte die Weltoffenheit der Hansestadt zeigen²¹ . Doch auch diese 2. veränderte Fassung des Hamburg-Wappens, das von der Ausgabe Nr. 13 bis Nr. 18 Verwendung fand, wurde vom Senat abgelehnt. Auch so sei dies der „Missbrauch eines Hoheitszeichens" für kommerzielle Zwecke – und dieses Verbot gilt bis heute²² . So zeigt die Titelzeile des Blattes seit ihrer 19. Ausgabe (27. Juni 1946) mit Erlaubnis des Bremer Bürgermeisters Wilhelm Kaisen stattdessen den Bremer Schlüssel und die goldene Krone des Bremer Stadtwappens. Dies geschah durch Vermittlung von Josef Müller-Marein, der später Chefredakteur der ZEIT wurde (1957–1968). Die Grafik mit dem Bremer Schlüssel in der Kopfzeile wurde ebenfalls von Carl Otto Czeschka gestaltet.²³ Sie wird heute als Logo der gesamten Verlagsgruppe²⁴ verwendet. Der Hamburger Künstler Alfred Mahlau hatte nach den Vorgaben von Ernst Samhaber die gesamte erste Ausgabe gestaltet mit fünfspaltigem Umbruch „in klassischer Strenge und Sachlichkeit".²⁵ Der Druck erfolgte in der Hamburger Druckerei Broschek. Dabei hatte C. O. Czeschka in der ersten Zeit ebenfalls Überschriften gezeichnet für die verschiedene Ressorts:

Die Artikel der Zeit und vor allem die Leitartikel auf der ersten Seite sind traditionell länger und ausführlicher als etwa bei Tageszeitungen. Die Titelseite wurde zeitweise gar als „Grabplatte" verspottet. Seit einigen Jahren sind viele Artikel jedoch deutlich kürzer sowie intensiver bebildert. Seit dem Redesign durch Mario Garcia²⁶ im Januar 1998²⁷ werden die Überschriften in der Tiemann-Antiqua gesetzt, die Fließtexte in der Garamond, einer typischen Buchschrift, die Zeitungen sonst selten verwenden. An der Diskussion um die Rückkehr zur traditionellen deutschen Rechtschreibung, die Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und Bild anführten, beteiligte sich die Zeit nicht. Sie verwendete seit 1999 eine eigene, sowohl von der traditionellen als auch von den verschiedenen Versionen der reformierten Rechtschreibung abweichende Hausorthographie, die der langjährige Zeit-Redakteur Dieter E. Zimmer ausgearbeitet hatte. Seit 2007 verzichtet die Zeit auf diese Hausorthografie und schreibt, wie viele andere Zeitungen auch, gemäß den Empfehlungen des Dudens. Das nordische Format, ein Markenzeichen der Zeit, wird seit je in Literatur und Kleinkunst – meist in satirischer Form – thematisiert: Laut dem Schriftsteller Hanns Dieter Hüsch ist die Zeit z. B. „so groß, wenn man die aufschlägt, muss der Nachbar gleich zum Zahnarzt". Das Format ist jedoch nicht größer als bei einem Dutzend anderer deutscher Tageszeitungen. Die Zeit entsteht in den Druckereien Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden-Walldorf, Axel Springer AG in Essen-Kettwig und Axel Springer Verlag in Ahrensburg. Der Vertrieb liegt bei Gruner + Jahr in Hamburg. Zeitmagazin Nach der Einstellung der farbigen Zeitschriften-Beilage Zeitmagazin 1999 wurde in der Nachfolge das Zeit-Ressort Leben unter der Leitung von Andreas Lebert eingerichtet. Seit der Zeit-Ausgabe vom 24. Mai 2007 ist das Ressort wieder in eine Zeitschriften-Beilage mit Titel Zeitmagazin ausgegliedert. In dieser Beilage führte Giovanni di Lorenzo bis Ende Januar 2009 wöchentlich ein Kurzinterview mit Helmut Schmidt unter dem Titel Auf eine Zigarette mit Helmut Schmidt. Besonders bekannt sind darin außerdem die wöchentlichen Kolumnen von Harald Martenstein, der meist recht sarkastisch, aber durchaus humorvoll über „Gott und die Welt" philosophiert, sowie Wolfram Siebecks Kochseite. Seit 1971 wird im Zeit-Magazin das „kryptische" Kreuzworträtsel Um die Ecke gedacht abgedruckt. Mathematische Unterhaltung findet sich in der Zeit-Rubrik Logelei von Zweistein. Am 14. Oktober 2010 erschien zum 40. Geburtstag des Zeitmagazins eine Jubiläumsausgabe mit hundert Extraseiten. Sie enthält unter anderem vierzig verschiedene Titelbilder, für jedes Lebensjahr eins. Für die Ausgabe vom 21. Juni 2012 wurden mögliche Themen vorab online von der Netzgemeinde mittels der Liquid-Democracy-Software Adhocracy gesammelt und bewertet.²⁸ Sonderausgaben sind themenbezogen und beinhalten u. U. eine größere Anzahl von Anzeigenseiten, so z. B. die Reihe Designheft oder seit 2008 das jährliche Uhrenspezial, das sich dem Thema Uhren widmet. Anzeigenpreise bewegen sich im Bereich von 23.000 Euro für eine Ganzseite.²⁹ Regionalausgaben

Die Österreichausgabe der Zeit startete 2005. Seitdem konnte die Auflage um rund ein Drittel auf über 15.000 Exemplare gesteigert werden. Korrespondent und Leiter der Österreichausgabe ist Joachim Riedl. Seit dem 12. Mai 2010 erscheint die Zeit in Österreich mit drei Regionalseiten statt wie bisher mit zwei extra Seiten. Außerdem wird die Österreichausgabe häufig landesspezifische Titelseiten haben.³⁰ Seit November 2009 erscheint die Zeit auf zwei Seiten in einer mit Zeit für Sachsen betitelten sächsischen Lokalausgabe, die in einem eigens dafür eingerichteten Korrespondenzbüro in Dresden produziert wird.³¹ Seit dem 4. Dezember 2008 wird für die Leserschaft in der Schweiz eine extra Ausgabe mit zwei zusätzlichen schweizbezogenen Seiten produziert: Seit dem 12. Mai 2010 ist die Seitenanzahl auf drei angestiegen.³⁰ Verantwortlich für die Schweiz-Seiten ist Matthias Daum.³² Seit dem 3. April 2014 gibt es auch eine Regionalbeilage für Hamburg als gesondertes Zeitungsbuch Zeit Hamburg. In dem Editorial von Giovanni di Lorenzo zur Erstausgabe der Hamburger Beilage heißt es: „Die ZEIT lebt seit ihren ersten Tagen mit einer Mogelpackung im Titelkopf. Weil die damaligen Stadtväter dem ZEIT-Verleger Gerd Bucerius den Gebrauch des Hamburger Wappens verweigerten, ist dort seit fast 70 Jahren das Bremer Stadt-Emblem zu sehen. Für den Hamburg-Teil darf Hamburg auch wie Hamburg aussehen. Olaf Scholz hat es möglich gemacht. Wenn das kein Anfang ist!"³³ In diesem Editorial wird der Anschein erweckt, als habe der Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz den Titelkopf der Hamburg-Beilage als Mischform des Bremer Wappens mit dem kleinen Hamburger Staatswappen genehmigt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Das ZEIT-Hamburg-Logo zeigt weiterhin das Bremer Wappen, nur dass anstelle des Bremer Schlüssels das „Hamburg-Symbol" in das Wappenschild eingefügt wurde. Auflagenentwicklung Die Zeit hat im Gegensatz zu den meisten anderen deutschen Zeitungen in den vergangenen Jahren an Auflage gewonnen. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 8,3 Prozent gestiegen.³⁴ Der Anteil der Abonnements an der verkauften Auflage liegt bei rund 70 Prozent.Entwicklung der verkauften Auflage³⁵ Premiumbereich Neben dem redaktionellen Onlineangebot Zeit Online wird das Printangebot in verschiedenen Formen im dafür geschaffenen Premiumbereich online gestellt. Für den Zugriff ist ein Abonnement abzuschließen; Abonnenten der Druckausgabe erhalten den Zugang vergünstigt. Im Premiumbereich gibt es die Ausgabe der Wochenzeitung und des Zeitmagazins - in digitaler Form mit Originallayout als PDF, - in Textversionen für elektronische Lesegeräte angepasste ePub- und seit 2011 Mobipocket-Dateien, die seit Ende 2012 mit ausgewählten Bildern ergänzt sind, sowie - als Webapp für Tablets seit Mitte August 2012. Weiterhin werden ausgewählte Artikel aus der gedruckten Zeit-Ausgabe als

professionell vorgelesene Audiodateien im MP3-Format zum Download angeboten. Die Zeit bietet darüber hinaus den so genannten Audiofon-Service zum Anhören über eine Telefonfestnetznummer an. Alle verwendeten Dateiformate sind seit Mitte 2010³⁶ DRM-frei. Zeit Online Das Internetangebot der Zeitung heißt Zeit Online. Die eigenständige Onlineredaktion besteht aus rund 70 Redakteuren, Grafikern und Technikern bei Zeit Online GmbH,³⁷ eine hundertprozentige Tochter der Zeit-Verlagsgruppe. Seit 2009 befindet sich der größte Teil der Redaktion in Berlin; lediglich Technik, Marketing und einige Verbindungsredakteure zum Blatt blieben in Hamburg. Das Erscheinungsbild des Internet-Auftrittes hat sich schon mehrfach geändert. Ressorts Das kostenfreie Angebot setzt inhaltlich, technisch und grafisch deutlich andere Akzente als das gedruckte Blatt: Auf der Website finden sich Themen für eine jüngere Zielgruppe. Meldungen, Analysen und Hintergrundstücke werden exklusiv für die Website geschrieben, gesprochen oder gefilmt. Die Beiträge werden dabei nicht nur von der Onlineredaktion, sondern auch von Zeitredakteuren und freien Autoren verfasst. Auch Artikel der gedruckten Ausgabe werden online veröffentlicht. Artikel können von angemeldeten Benutzern kommentiert werden. Die Redaktion kann nach eigenem Ermessen Kommentare editieren, löschen oder den Kommentator-Account sperren, wenn Beiträge den Rahmen der Netiquette verlassen. Das Angebot ist in verschiedene Ressorts gegliedert, wobei jeweils mehrere zu Ressortgruppen zusammengefasst sind (mit Leiter): -

Nachrichten Politik, Meinung und Gesellschaft Wirtschaft, Karriere, Mobilität Kultur & Reisen Digital, Wissen, Studium Sport

Ferner bietet Zeit Online seit dem 3. April 2014 einen Lokalteil für Hamburg an.³⁸ Bei einer Umfrage unter deutschsprachigen Literaturblogs wurde der Literaturteil von Zeit Online als bestes Portal bewertet. Es setzte sich unter anderem gegen die Literaturressorts der Onlineausgaben von Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung durch.³⁹ Seit 23. November 2012 steht Entwicklern eine Content API zur Verfügung.⁴⁰ Entwicklung Chefredakteur war bis Ende Februar 2008 der frühere Zeit-Redakteur Gero von Randow. Am 1. März 2008 wurde der Journalist Wolfgang Blau sein Nachfolger. Er wechselte zum April 2013 zu der britischen Tageszeitung The Guardian.⁴¹ Sein Nachfolger ist seit 15. März 2013 Jochen Wegner; er war von 2006 bis

2010 Chefredakteur von Focus Online. Seit September 2006 gibt es eine Kooperation mit dem Berliner Tagesspiegel. Dieser gehört ebenfalls zur Verlagsgruppe Holtzbrinck. Im Rahmen der Kooperation tauschen beide Onlineangebote Texte aus. Ähnliche Vereinbarungen gibt es mit dem Handelsblatt und mit dem IT-Portal Golem.de. Seit Juni 2008 besteht eine Kooperation mit dem ZDF. Zeit Online zeigt seitdem das ZDF-Nachrichtenformat 100 Sekunden.⁴² Zuender Mit dem Zuender betrieb Zeit Online bis 2009 ein eigenes Netzmagazin mit einer eigenen Redaktion für eine jüngere Leserschaft. 2006 begann zeitgleich zum neuen Print-Magazin Zeit Campus Online, ebenfalls mit einer eigenen Redaktion. Und aus 50 Reportagen im Druckmedium entstand 2007 und 2008 der Zeit-Bildungskanon online.⁴³ Störungsmelder 2007 startete Zeit Online zusammen mit dem Musikmagazin Intro, dem Verein Gesicht Zeigen! und der Agentur WE DO gemeinsam mit den Moderatoren Markus Kavka, Ole Tillmann, Klaas Heufer-Umlauf⁴⁴ das Projekt Störungsmelder gegen Rechtsextremismus.⁴⁵ Netz gegen Nazis

Am 5. Mai 2008 startete Zeit Online mit Partnern wie dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutschen Feuerwehrverband, den VZ-Netzwerken, dem ZDF und dem Deutschen Olympischen Sportbund das Internetportal Netz gegen Nazis.⁴⁶ Das Portal erfuhr neben dieser Unterstützung jedoch auch Kritik von publizistischer Seite, da es oberflächlich argumentiere und wenig Neues biete.⁴⁷ Am 1. Januar 2009 zog sich die Zeit weitgehend aus dem Projekt zurück und überließ die Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung. Eine nicht definierte Kooperation soll weiterhin bestehen.⁴⁸ ze.tt Am 27. Juli 2015 begann die Zeit-Verlagsgruppe mit ze.tt⁴⁹ ein neues Online-Angebot für junge Leser, das vor allem Social-Media-Plattformen nutzen will. Ein eigenständiges Team unter der Leitung von Sebastian Horn begleitet das Tagesgeschehen auf ze.tt mit eigenen und kuratierten Inhalten. Tochtergesellschaften und Beteiligungen des Zeit-Verlags Gemeinsam mit der Zeitschrift Forschung & Lehre betreibt die Zeit-Verlagsgruppe academics.de⁵⁰ , ein Karriereportal für Wissenschaft und Forschung. Seit 2013 ist die e-fellows.net GmbH & Co. KG⁵¹ aus München eine 66%-Tochter des Zeit-Verlags: Das Karrierenetzwerk bringt seit 2000 Nachwuchskräfte mit Arbeitgebern zusammen. Den Mitgliedern bietet es ein Online-Stipendium mit Praktikums- und Jobangeboten, Zeitungs-Abos, Karriere-Events, Mentoren und einer Online-Community. Mit TEMPUS CORPORATE betreibt der Zeit-Verlag seit 2010 eine Agentur für Corporate Publishing, während der ZEIT Kunstverlag die Zeitschrift WELTKUNST, die Zeitung KUNST UND AUKTIONEN sowie Kataloge für Kunstmessen veröffentlicht. Über die Convent Kongresse GmbH veranstaltet der Zeit-Verlag seit 1998 Kongresse und

Tagungen für den deutschen Mittelstand. Siehe auch - Zeit-Stiftung Literatur - Die Zeit. Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Wissen und Kultur. Zeitverlag Bucerius, Hamburg 1946 ff. (erscheint wöchentlich). - Ralf Dahrendorf: Liberal und unabhängig. Gerd Bucerius und seine Zeit. C. H. Beck, München 2000, ISBN 3-406-46474-2. - Mathias von der Heide, Christian Wagner: „Weiter rechts als die CDU". Das erste Jahrzehnt der „Zeit". In: Lutz Hachmeister, Friedemann Sierung (Hrsg.): Die Herren Journalisten. Die Elite der deutschen Presse nach 1945. C.H. Beck, München 2002, ISBN 3-406-47597-3, S. 165–184. - Karl-Heinz Janßen, Haug von Kuenheim, Theo Sommer (Hrsg.): Die Zeit: Geschichte einer Wochenzeitung – 1946 bis heute. Siedler, München 2006, ISBN 978-3-88680-847-2. - Frank Bajohr: Der Mann, der bei der Zeit Ernst Krüger war. Sechs Jahre lang, von 1950 bis 1956, schrieb er für unsere Zeitung unter falschem Namen. Erst jetzt wurde seine wahre Identität entdeckt: hinter „Ernst Krüger" verbarg sich der Diplomat und SS-General Erwin Ettel. In: DIE ZEIT vom 23. Februar 2006, Nr. 9, S. 94. - Christian Haase, Axel Schildt (Hrsg.): Die Zeit und die Bonner Republik. Eine meinungsbildende Wochenzeitung zwischen Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung. Wallstein, Göttingen 2008, ISBN 978-3-8353-0243-3. - Die besten Reportagen aus 65 Jahren ZEIT-Geschehen (Reportagensammlung). Wissenmedia, Gütersloh 2011, ISBN 978-3-577-14655-5. Weblinks Commons: Die Zeit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website der Zeitung Einzelnachweise [1] Impressum DIE ZEIT 28. September 2009, Aktualisiert am 11. Juli 2016, Abruf 15. August 2016 [2] Alexander Smoltczyk: Die Zeichen der Zeit. In: Der Spiegel. Nr. 5, 1998 (online). [3] Pressemappe der ZEIT Verlagsgruppe September 2014. In: zeitverlag.de. Abgerufen am 24. September 2015 (PDF). [4] Michael Kohler: „Die Zeit" – Erfolg mit Qualität. In: Goethe-Institut. Mai 2012, abgerufen am 13. September 2015. [5] laut IVW, drittes Quartal 2016, wöchentlich (Details und Quartalsvergleich auf ivw.eu) [6] Christian Haase, Axel Schildt (Hrsg.): Die Zeit und die Bonner Republik. Eine meinungsbildende Wochenzeitung zwischen Wiederbewaffnung und Wiedervereinigung. Göttingen 2008, S. 245–263, 1. Zitat S. 245, 2. Zitat S. 261 f. [7] Karl Heinz Bohrer: 1968: Die Phantasie an die Macht? Studentenbewegung – Walter Benjamin – Surrealismus. In: Merkur 51,12 (Dezember 1997), S. 1069–1080, hier S. 1077 f. über die Bedeutung „[d]es quasi surrealistischen Kritikers Uwe Nettelbeck" für Die Zeit (Zitat: S. 1078). [8] Rudolf Walter Leonhardt: Unfug mit Unschuld und Unzucht (II): Kurzes Kichern, kein Erröten. In: Zeit Online. 25. April 1969, abgerufen am 17.

Mai 2016 (Nr. 17.). [9] Sexualdelikte: Der unbekannte Sittenstrolch. In: Zeit Online. 3. September 1976, abgerufen am 17. Mai 2016 (Nr. 37.). [10] Theo Sommer: Pädophilie: Irrungen und Wirrungen der Zeit. In: Zeit Online. 3. Oktober 2013, abgerufen am 17. Mai 2016 (Nr. 41.). [11] Hilde von Lang gestorben. In: Spiegel Online, 5. April 2011. [12] «Die Zeit» erhält Jakob Fugger Medaille 2012. (Memento vom 7. Juli 2014 im Internet Archive) In: Antenne Bayern, 23. April 2012. [13] Prof. H.-D. Loose (Staatsarchiv) in Hamburger Abendblatt, 28. Juli 1988, S. 5 [14] In: Die Zeit, Nr. 43/1953 zum 75. Geburtstag von C. O. Czeschka. [15] Times 1788.12.04 [16] Datei:Royal Coat of Arms of the United Kingdom (HM Government).svg [17] zeit.de [18] Vgl. kleine Scans – [19] Zur Kopfzeile mit Bremer Wappen: Unser Wappen [20] Prof. Hans-Dieter Loose, Leiter des Staatsarchivs in: Hamburger Abendblatt, 28. Juli 1988 Seite 5 [21] K-H Janßen, H.v.Kuehnheim, Th.Sommer: „Die Zeit. Geschichte einer Wochenzeitung. 1946 bis heute", Siedler-Verlag München 2006 – Seite 29 [22] hamburg.de [23] Manfred Sack in der Zeit Nr. 40/1978: Komplettansicht. [24] Zeit-Verlagsgruppe [25] Janßen, v. Kuehnheim, Sommer: DIE ZEIT. Geschichte einer Wochenzeitung. 1946 bis heute. Hamburg 2006. [26] How we did it: Pure Design case study of Die Zeit. (mit Bildbeispielen vorher und nachher) [27] zeit.de [28] Zeitmagazin Adhocracy. In: zeitmagazin.adhocracy.de. 16. März 2012, abgerufen am 10. November 2012. [29] ZEITmagazin | iq media marketing. In: iqm.de. Abgerufen am 10. November 2012. [30] „Die Zeit" stockt Österreich-Seiten auf. 11. Mai 2007, abgerufen am 3. September 2013. [31] Artikel beim Presseclub Dresden. Abgerufen am 8. Januar 2011. [32] Matthias Daum wird Schweiz-Chef [33] zeit.de [34] laut IVW, (Details auf ivw.eu) [35] laut IVW, jeweils viertes Quartal (Details auf ivw.eu) [36] „DIE ZEIT" im Online-Abo auch als ePub – MobileRead Forums. In: mobileread.com. Abgerufen am 5. Februar 2013. [37] zeit.de [38] Ebba Schröder: ZEIT ONLINE startet Hamburg-Site. zeit-verlagsgruppe.de. 3. April 2014, abgerufen am 8. Januar 2015 [39] ZEIT ONLINE und Perlentaucher: Die besten Literaturportale im Netz. In: 100 beste Bestseller Bücher. Abgerufen am 14. Februar 2013. [40] ZEIT ONLINE Developer. In: developer.zeit.de. 23. November 2012, abgerufen am 23. November 2012. [41] Chefredakteur Blau geht zum „Guardian". In: Süddeutsche Zeitung. 16. Oktober 2012, abgerufen am 16. Oktober 2012. [42] In: Journalist, Nr. 8/2008. [43] Serie: Bildungskanon [44] Was wir machen und wer bei uns schreibt [45] Störungsmelder-Blog, Zeit Online. [46] Christoph Seils: Netz gegen Nazis: Bohren, wo es wehtut. In: Zeit Online. 9. Mai 2008, abgerufen am 17. Mai 2016. [47] Thomas Lindemann: Ein Anti-Nazi-Netz, das wenig zu bieten hat. In: Die

Welt, 20. Mai 2008. [48] Robert Scholz: Amadeu-Antonio-Stiftung übernimmt „Netz gegen Nazis". In: Endstation Rechts. 25. Dezember 2008. [49] Pressemeldung der Zeit-Verlagsgruppe vom 2. Juli 2015 [50] „Tochtergesellschaften und Beteiligungen" auf der Website des Zeit-Verlags [51] Online-Karriere-Netzwerk e-fellows.net Koordinaten: 53° 32′ 59″ N, 9° 59′ 55″ O Normdaten (Werk): GND: 4136962-2 | LCCN: n84804260 | VIAF: 216130053 Marion Gräfin Dönhoff Marion Hedda Ilse Gräfin Dönhoff (* 2. Dezember 1909 auf Schloss Friedrichstein in Ostpreußen; † 11. März 2002 auf Schloss Crottorf bei Friesenhagen, Rheinland-Pfalz) war Chefredakteurin und Mitherausgeberin der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. Sie gilt als eine der bedeutendsten Publizistinnen der bundesdeutschen Nachkriegszeit. In dieser Eigenschaft war sie Gesprächspartnerin für führende Politiker in der Welt. Obwohl sie ihre ostpreußische Heimat am Ende des Zweiten Weltkriegs verloren hatte, setzte sie sich für die Versöhnung zwischen den Staaten des Ostblocks und dem Westen ein. Sie unterstützte in ihren Leitartikeln die aktive Ostpolitik Westdeutschlands, lehnte die Apartheid in Südafrika ab und rief zu freiheitlichem Denken, Toleranz und Gerechtigkeit auf. Weitere Hauptthemen Dönhoffs waren der Widerstand gegen Hitler und die Bekämpfung der Auswüchse des Kapitalismus. Marion Gräfin Dönhoff wurde für ihre Tätigkeit mit zahlreichen Auszeichnungen geehrt, unter anderem mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Als Buchautorin – sie schrieb mehr als zwanzig Bücher – war sie ebenfalls erfolgreich. Ihre bekanntesten Titel sind Namen, die keiner mehr nennt, die Geschichte ihrer Familie und der ostpreußischen Heimat, und Um der Ehre willen, persönliche Erinnerungen an ihre Freunde, die am Widerstand gegen das NS-Regime teilgenommen und ihr Leben verloren hatten. Nach ihr ist der Marion Dönhoff-Preis benannt, der seit 2003 für internationale Verständigung vergeben wird. Leben Familie, Kindheit und Ausbildung Marion Gräfin Dönhoff wurde als jüngstes von sieben Kindern der Familie Dönhoff auf Schloss Friedrichstein geboren. Ihre Mutter war Maria Gräfin Dönhoff, geborene von Lepel (1869–1940), eine Hofdame der letzten Kaiserin Auguste Victoria. Ihr Vater war der Diplomat und Politiker August Graf Dönhoff (1845–1920). Sie wuchs auf dem Familienschloss Friedrichstein in Ostpreußen, 20 Kilometer östlich von Königsberg, auf. Der Vater starb 1920, als sie zehn Jahre alt war. Zu Marion Dönhoffs besten Freunden gehörten ihr Cousin Heinrich von Lehndorff und seine Schwester Karin, genannt Sissi (1910–2001), die auf Schloss Preyl lebten, etwa 15 Kilometer westlich von Königsberg gelegen. Zeitweilig hatten sie im Austausch gemeinsamen Unterricht bei Hauslehrern und verbrachten ihre Freizeit miteinander. Sie unternahmen oft ausgedehnte Ausritte und nahmen an Treibjagden teil.¹

Im Jahr 1924 überlebte Marion Dönhoff einen schweren Unfall, als sie als Insassin mit mehreren anderen Kindern in einem Auto bei der Rückfahrt von einem Ausflug ins Ostseebad Cranz in den Pregel stürzte. Sie konnte sich als letzte aus dem Wagen befreien. Ihre Cousine Huberta Kanitz und Franz Coudenhove wurden Stunden später tot geborgen. Um sie vom Unglücksort fernzuhalten, schickte die Familie sie auf ein Mädchenpensionat in Berlin, gegen dessen strenge Regeln das junge Mädchen rebellierte. Nach zwei Jahren durfte sie an ein Gymnasium nach Potsdam wechseln, wo sie bei einer befreundeten Familie wohnte und als einziges Mädchen in einer Jungenklasse 1929 das Abitur bestand.² Anschließend besuchte sie eine Haushaltsschule in Samedan bei St. Moritz, machte eine zweimonatige Rundreise durch die USA und verbrachte ab Dezember 1930 eine längere Zeit in der Nähe von Nairobi bei ihrem Bruder Christoph, mit dem sie auf Safari ging.³ ⁴

Im Sommer 1931 begann Dönhoff das Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Königsberg und wechselte zum Wintersemester an die Universität Frankfurt am Main, wo sie wegen ihrer Sympathie für die Linken als „rote Gräfin" tituliert wurde. Sie wehrte sich gegen „braune" Studenten, besuchte kommunistische Versammlungen und verteilte Flugblätter.⁵ Zwei ihrer drei Brüder wurden Mitglieder der NSDAP, einer von ihnen machte später Karriere bei der Auslandsorganisation der Partei. Nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wechselte Marion Dönhoff 1934 nach Basel. Sie schloss an der Universität Basel das Studium 1935 bei Edgar Salin mit der Promotion zum Dr. rer. pol. mit dem Prädikat summa cum laude ab. Der ursprünglich von ihr geplanten Arbeit über Karl Marx stand ein Vorschlag Salins über das „Siedlungswesen in Ostpreußen" entgegen. Nach einem Besuch des Doktorvaters in Friedrichstein einigten sie sich auf das endgültige Thema mit dem Titel Entstehung und Bewirtschaftung eines ostdeutschen Großbetriebes. Die Friedrichsteiner Güter von der Ordenszeit bis zur Bauernbefreiung, herausgegeben 1935 in Königsberg. Eine angekündigte Fortsetzung schrieb Dönhoff jedoch nicht mehr.⁶ Reisen führten Marion Dönhoff in den 1930er Jahren in „unzähmbarer Wanderlust" durch halb Europa, so nach Polen, auf den Balkan bis nach Albanien, nach Italien, Großbritannien, nach Frankreich und in die Schweiz. Im April 1940 besuchte sie Moskau, noch einmal im November 1940 auf der Durchreise zu einem Aufenthalt in Persien.⁷ Verwaltung der Dönhoffschen Güter – Beginn des Zweiten Weltkrieges Von 1939 verwaltete Dönhoff bis zum Januar 1945 das ostpreußische Familiengut Quittainen in der Nähe von Preußisch Holland. Sie wohnte nicht im Schloss Quittainen, sondern im nahe gelegenen Rentamt, da ein entfernt verwandter Onkel das Schloss bewohnte. Sie vertrat ihren Bruder Dietrich, den Verwalter Schloss Friedrichsteins, während seines Kriegsdiensts. Er wurde im März 1943 unabkömmlich gestellt und übernahm erneut die Verwaltung.⁸ Im Jahr 1941, nachdem der Krieg gegen die Sowjetunion bereits begonnen hatte, unternahm Dönhoff mit Sissi von Lehndorff im September einen fünftägigen Ritt, der durch Masuren von Allenstein über Nikolaiken nach Steinort führte. (Die Verwaltung des Schlosses Steinort hatte Heinrich von Lehndorff im Jahr 1936 übernommen.) Sie wollte auf diese Weise von der Heimat, die sie zu der Zeit schon als verloren ansah, Abschied nehmen.

Dönhoffs Bruder Heinrich, Hauptmann und Bataillonskommandeur, kam im November 1942 durch den Absturz seines Kurierflugzeugs ums Leben. Der dritte Bruder, Christoph, war seit 1940 bei der Auslandsorganisation der NSDAP tätig, wurde 1944 zur Waffen-SS einberufen, war für das Reichssicherheitshauptamt und bis Kriegsende im diplomatischen Dienst in der Schweiz tätig.⁹ Widerstand gegen das NS-Regime und Flucht Nach eigener Darstellung stand Dönhoff während des Nationalsozialismus mit Mitgliedern des Kreisauer Kreises in Kontakt und war an den Vorbereitungen des Putschversuchs vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler indirekt beteiligt. Sie wurde ins Vertrauen gezogen, wobei ihr geplante Aktionen jedoch nicht bekannt wurden. Auf Wunsch ihrer Freunde leistete sie Kurierdienste und reiste mehrmals in die Schweiz, wo sie Carl Jacob Burckhardt treffen wollte, seit 1944 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, um ihn über die Situation in Deutschland zu informieren und nach dem Umsturz um Unterstützung der Alliierten zu bitten. Das Treffen kam nicht zustande. Burckhardt war ein Freund der Familie Dönhoff, der von 1937 bis 1939 Hoher Kommissar für die Freie Stadt Danzig gewesen war und in dieser Zeit Friedrichstein oft aufgesucht hatte. Nach dem gescheiterten Attentat Stauffenbergs sollte Marion Dönhoff nach Denunziation durch ihren Onkel auf Schloss Quittainen, Bogislav Graf Dönhoff (1881–1962), Nationalsozialist und Freund des Gauleiters Erich Koch, verhaftet werden. Der Verwandte war seit längerer Zeit mit der Familie verfeindet und hatte Prozesse bis zum Reichsgericht geführt, die er durch alle Instanzen verloren hatte. Die Gräfin wurde von der Gestapo verhört, konnte sich jedoch einer Festnahme entziehen, da ihr Name auf keiner Fahndungsliste stand.¹⁰ Ihr Cousin Heinrich von Lehndorff war einer der Beteiligten am Attentat vom 20. Juli 1944; er wurde vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und im September 1944 im Alter von 35 Jahren im Strafgefängnis Berlin-Plötzensee gehängt. In der Nacht vom 21. oder 22. Januar 1945 floh Dönhoff mit einem Treck der Gutsbewohner aus Quittainen in sechs Stunden vor der vorrückenden Roten Armee in das elf Kilometer entfernte Preußisch Holland. Die Parteifunktionäre dort hatten sich längst entfernt. Ihre durchgefrorenen und verzweifelten Gefährten beschlossen umzukehren und „künftig halt für die Russen zu arbeiten". Sie rieten ihr, sie möge versuchen, sich allein Richtung Westen durchzuschlagen, da sie sonst von den Russen sicher erschossen würde. Dönhoff folgte dem Rat und machte sich auf ihrem Pferd Alarich mit einem jugendlichen Begleiter auf dem Handpferd bei klirrender Kälte auf den Weg. Der Ritt, bei dem sie 1200 Kilometer zurücklegte, sollte mit Stationen bei Standesgenossen und Freunden sieben Wochen dauern. Sie hatte ihn, wie aus der Korrespondenz mit einem Freund hervorging, seit Herbst 1944 geplant. In Westfalen kam Dönhoff bei den Grafen von Metternich auf dem Wasserschloss in Vinsebeck bei Steinheim unter. Sie wusste, dass ihr Pferd dort eine neue Heimat finden würde, da es dort ein Gestüt gab.¹¹ Von dort ging es für sie zunächst nach Brunkensen bei Alfeld (Leine) auf das Gut von Albrecht Graf von Goertz. Sie verfasste, vermutlich gemeinsam mit ihrem Nachbarn Gottfried von Cramm, zwei Memoranden mit der Schilderung des Widerstands aus ihrer Sicht, unter Angabe der erforderlichen Nachkriegsmaßnahmen für die Westalliierten. Die Schriften erweckten die

Aufmerksamkeit des amerikanischen Geheimdienstoffiziers Jayes H. Hatcliff jr.; dieser vermerkte am 19. Mai 1945 – zwei Tage nach dem Gespräch –, die Zeugen Dönhoff und von Cramm böten ihre Dienste „in jeder Weise an, in der sie den Alliierten von Nutzen sein könnten".¹² Im Winter 1945 / 1946 fuhr Dönhoff mit Richard von Weizsäcker und Axel von dem Bussche zum Nürnberger Prozess, wo die Alliierten über die Hauptverbrecher wie Julius Streicher, Hermann Göring und Joachim von Ribbentrop zu Gericht saßen. Wie ihre Freunde war Dönhoff der Meinung, dass in Nürnberg nicht nur über Gräuel gegen andere Völker, sondern auch über die Verbrechen geurteilt werden sollte, die die Verantwortlichen am eigenen Volk begangen hatten.¹³ Journalistin und Herausgeberin Der Text von Dönhoffs Memoranden erreichte die kleine Gründungsmannschaft der Zeit, die im Jahr 1946 von der britischen Besatzungsmacht in Hamburg die Lizenz zur Gründung einer Wochenzeitung erhalten hatte. Die vier Gründungsmitglieder waren Richard Tüngel, Ewald Schmidt di Simoni, Gerd Bucerius und Lovis H. Lorenz.¹⁴ Dönhoff erhielt in Brunkensen ein Telegramm, das sie zur Mitarbeit einlud. Sie sagte zu, reiste nach Hamburg und fand dort im Haus ihres Bekannten Erik Blumenfeld eine provisorische Unterkunft. Ihre ersten beiden Beiträge erschienen in der fünften Ausgabe der Zeitung am 21. März 1946. Ihr Artikel Totengedenken 1946 fand auf der Hauptseite des Blattes seinen Platz, der zweite Beitrag Ritt gen Westen im Feuilleton. Wie ihre Kollegen schrieb sie Artikel gegen Besatzungswillkür und Demontage, was nicht ungefährlich war, da es zu einem Verbot der Zeitung hätte führen können. So wurde auch der erste Chefredakteur Ernst Samhaber bald von den Pressezensoren entlassen.¹⁵ Im Frühjahr 1947 erreichte Dönhoff der letzte Brief aus Ostpreußen, der vom Schicksal der Quittainer Gutsbewohner berichtete, die nicht als Flüchtlinge in der Fremde hatten leben wollen. Im Juni 1947 zitierte sie daraus in der Zeit, was ab dem 23. Januar 1945 in Quittainen geschehen war: Das Dorf habe an vielen Stellen gebrannt, viele Bewohner seien erschossen worden, darunter der Oberinspektor des Gutes, Klatt. Ab Februar 1945 seien die Bewohner in Arbeitslager am Ural abtransportiert worden, wo viele gestorben seien.¹⁶ Unter dem Eindruck der Ermordung des Grafen Folke Bernadotte in Jerusalem schrieb sie 1948 den umstrittenen Artikel „Völkischer Ordensstaat Israel", in dem sie die israelische Regierung kritisierte¹⁷ und ihr unter anderem attestierte, auf einem Weg weit gelangt zu sein, der erst vor kurzem ein anderes Volk ins Verhängnis geführt hat. 1952 wurde Dönhoff Leiterin des Politikressorts und damit Nachfolgerin von Ernst Friedländer. Im August 1954 verließ sie aus Protest gegen Artikel von Richard Tüngel, der unter anderem einen Text des NS-Staatsrechtlers Carl Schmitt veröffentlicht hatte, vorübergehend die Zeit und ging nach London zur dortigen Sonntagszeitung The Observer. Die Liebe zu David Astor, dem Chefredakteur des Observers, von der einige Briefe zeugen, sei neben dem 20. Juli und der Hinrichtung ihres geliebten Vetters Heinrich Lehndorff das „mentale Zentrum ihrer Biografie" gewesen, schreibt Dönhoffs Biograf Klaus Harpprecht. Ein Paar wurden die beiden jedoch nicht, da der Wille zur eigenen Unabhängigkeit zu wichtig war.¹⁸

Im November 1954 schrieb Dönhoff dem Zeit-Verleger Gerd Bucerius: „Die überzeugenden und amüsanten Schreiber Friedlaender und Jacobi haben wir eingebüßt, und geblieben sind ausgerechnet Ernst Krüger und drei magenkranke, krätzebefallene, immer giftiger werdende alte Männer."¹⁹ Chefredakteur Tüngel verließ nach gerichtlichen Verfügungen 1955 das Blatt. Dönhoff kehrte zurück in ihre leitende Stellung, und Bucerius brachte mit ihrer Hilfe die Zeitung auf liberalen Kurs. Ihre Zusammenarbeit war nicht immer spannungsfrei – so hatten sie durchaus unterschiedliche Ansichten über Politik und die Ausstattung der Zeit –, doch der Verleger spürte, dass Dönhoff Maßstäbe setzen konnte, die das Blatt zum Erfolg führen würden.²⁰ Dönhoff begleitete als Journalistin Konrad Adenauer auf seiner Moskaureise im September 1955 und war vom Ergebnis des Besuches sehr enttäuscht, da sie sich einen wesentlichen Fortschritt auf dem Weg zur Wiedervereinigung erhofft hatte. Deshalb beschuldigte sie den Bundeskanzler sogar des „Umfalls". Die schwierig verlaufenen Gespräche der Adenauerschen Delegation in Moskau hatten als Konzession den Austausch von Botschaftern und die Freilassung der letzten zehntausend Kriegsgefangenen aus sowjetischen Lagern gebracht. Sie schrieb, dass Adenauer die Zeit nicht mehr verstehe und warf ihm „Preußenhaß" vor mit seiner Devise „Berlin darf nie wieder Hauptstadt werden". Als große Leistung sah sie hingegen die Integration der Bundesrepublik in die freie Welt an, die Aussöhnung mit Frankreich und die Gründung der CDU als Partei beider großer Konfessionen. Als im Oktober 1962 die Spiegel-Affäre die Bundesrepublik erschütterte, schrieb sie einen scharfen Leitartikel mit der Überschrift „Wer denkt noch an den Staat?", in dem sie den Verfall politischer Moral beklagte. In diesem Jahr besuchte sie erstmals nach der Flucht Polen, was im Zusammenhang mit dem Erscheinen ihres Buches Namen die keiner mehr nennt gesehen werden kann. Ein Jahr darauf veröffentlichte sie die Artikelsammlung Die Bundesrepublik in der Ära Adenauer. Kritik und Perspektive.²¹ Im Jahr 1968 wurde die „Gräfin", wie sie im Verlag genannt wurde, Nachfolgerin von Josef Müller-Marein in der Chefredaktion des renommierten Wochenblattes und blieb es bis 1972. Bundeskanzler Willy Brandt lud Dönhoff im Jahr 1970 dazu ein, ihn zusammen mit Günter Grass, Siegfried Lenz und Henri Nannen auf der Reise nach Warschau zur Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zu begleiten. Einen Tag vor Beginn der Reise sagte sie jedoch ab, da sie nicht in dem Moment anwesend sein wollte, der den Verlust ihrer Heimat Ostpreußen besiegelte: „[…] ein Glas auf den Abschluß des Vertrages zu trinken, das erschien mir plötzlich mehr, als man ertragen kann."²² Im folgenden Jahr erhielt Dönhoff am 17. Oktober 1971 für ihre Bemühung um eine Politik der Aussöhnung den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, der ihr in der Frankfurter Paulskirche verliehen wurde. Die Laudatio hielt der französische Politologe Alfred Grosser.²³ Ab dem Jahr 1973 gehörte sie dem Kreis der Herausgeber der Zeit an, deren Aufgaben sie bis zu ihrem Tod zusammen mit Helmut Schmidt, der im Jahr 1983 hinzukam, erfüllte. Theo Sommer war ihr Nachfolger als Chefredakteur. Dönhoff und Schmidt waren freundschaftlich verbunden und hatten ein besonderes Vertrauensverhältnis zueinander. Sie tauschten sich über die

Beiträge zur Zeitung aus und diskutierten die politische Lage. In ihrem Buch Menschen, die wissen, worum es geht aus dem Jahr 1976 war bereits zu diesem Zeitpunkt ein Beitrag über Helmut Schmidt enthalten, dessen Ausführlichkeit nur von dem Text über den amerikanischen Diplomaten und Historiker George F. Kennan, auch er ein Freund der Dönhoff, übertroffen wurde.²⁴ Im Mai 1979 erreichte Dönhoff im Urlaub ein Anruf von Willy Brandt, der ihr den Vorschlag machte, für die anstehende Wahl des Bundespräsidenten für die SPD zu kandidieren. Gegenkandidat der CDU war Karl Carstens. Sie lehnte den Vorschlag ab und schlug stattdessen Carl Friedrich von Weizsäcker vor, der ebenfalls ablehnte. Als sie daraufhin in die Bresche springen wollte, war ihr Annemarie Renger zuvorgekommen, die bei der Wahl Karl Carstens unterlag.²⁵ Der einzige Luxus, den sich Dönhoff leistete, waren Sportwagen, die sie bis ins hohe Alter fuhr;²⁶ legendär beispielsweise war es, dass sie mit ihrem Porsche über die Elbchaussee raste.²⁷ Sie fühlte sich dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie hatte seit Mitte der 1970er-Jahre einen Sitz im Beirat der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel, wo sie sich für einen humanen Strafvollzug einsetzte und gründete im Jahr 1981 den Verein „Marhoff", dessen Aufgabe es war, sich um die Integration entlassener Strafgefangener zu kümmern.²⁸ 1988 erfolgte die Gründung der „Marion Dönhoff Stiftung", die zur finanziellen Grundlage ihre Buchhonorare und Preisgelder hatte und testamentarisch Alleinerbin war. Im Jahr 2003 beteiligte sich die Stiftung an der Gründung des Marion Dönhoff Preises, der Persönlichkeiten auszeichnet, die sich für internationale Verständigung und für gute Beziehungen zwischen Deutschland und Osteuropa engagiert haben. Besuch der alten Heimat Im Jahr 1989 besuchte die Gräfin erstmals ihren Geburtsort Friedrichstein – heute Kamenka, Oblast Kaliningrad, Russische Föderation – wieder und konstatierte nach einem zweiten Besuch angesichts der Veränderungen gegenüber der Vorkriegszeit drei Jahre später: „Es ist doch wirklich absurd, ein großes steinernes Schloss verschwindet, und so ein alter Holzkasten bleibt erhalten." Der Anlass für diesen weiteren Besuch im Jahr 1992 war die Enthüllung des Kant-Denkmals in Kaliningrad (früher Königsberg), ein Replikat von Christian Daniel Rauch. Das Original war 1944 aus Sicherheitsgründen von Königsberg nach Friedrichstein gebracht und kurz vor der Besetzung durch die Sowjetunion dort vergraben worden. Es wurde nach dem Krieg jedoch nicht wieder aufgefunden. Marion Dönhoff hatte ein kleines Gipsmodell gefunden und initiierte die Nachbildung, gefertigt als Bronzeguss von Harald Haacke, in Lebensgröße. Der Betrag von über 100.000 Mark für die Statue konnte aufgrund einer Spendenaktion und Dönhoffs Zuschüssen aufgebracht werden. Sie resümierte: „Das einzige, was ich in meinem Leben als wesentliche Tat ansehe, ist die Wiederbeschaffung des Kant-Denkmals für Königsberg."²⁹ Das Denkmal steht vor dem früheren Hauptgebäude der Universität Königsberg / Kaliningrad. Letzte Jahre Auf der Basis ihres Berufes und ihrer historischen Erfahrungen initiierte Dönhoff 1996 die Neue Mittwochsgesellschaft, einen privaten Zusammenschluss von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur, die sich regelmäßig in ihrem Hamburger Domizil in Blankenese trafen. Die Runde erörterte dort unabhängig von Tagesgeschehnissen oder Parteizugehörigkeit

übergeordnete, langfristige und zukunftsweisende Themen mit einem Gast. Dönhoff setzte damit die Tradition der „Mittwochsgesellschaft" fort, die im 19. Jahrhundert in Berlin begründet und erst nach dem 20. Juli 1944 aufgelöst worden war.³⁰ Die von ihr bezweckten Ziele dieser Treffen waren die Erweiterung des Horizontes in fachfremde Gebiete hinein, das Aufweisen von Zusammenhängen, die im Tagesgeschäft untergehen, und von Werten jenseits modischer Zeitströmungen sowie der Ansatz, Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Zusammenkünften in die tägliche Praxis zu tragen. Unter anderen gehörten Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker diesem Personenkreis an. Als 1995 Bucerius starb, wurde die Zeit im folgenden Jahr an die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck verkauft. Neuer Verleger war inzwischen Dieter von Holtzbrinck. In dieser Zeit wurden zwei zusätzliche Herausgeber berufen, Josef Joffe im Jahr 2000 und Michael Naumann 2001, was Dönhoff zunächst mit Skepsis betrachtete. Redaktionelle Änderungen erfuhr sie erst nachträglich, was 2001 in ihr den Entschluss reifen ließ, die Herausgeberrolle aufzugeben. Als eine Herausgeberrunde beschlossen wurde, die sich zweimal im Monat am Donnerstag treffen sollte, um relevante Dinge zu besprechen, war sie zufriedengestellt. 1986 war Marion Dönhoff beim Skilaufen gestürzt und hatte sich zwei Wirbelkörper gebrochen. Sie gewann ihre Mobilität danach fast vollständig zurück. In den späten 1990er Jahren bekam sie Brustkrebs und musste dreimal operiert werden. Nach einem Sturz in ihrem Haus mit Bewusstlosigkeit und Krankenhausaufenthalt im Januar 2002 erholte sie sich nicht mehr.³¹ Marion Gräfin Dönhoff verstarb am 11. März 2002 auf Schloss Crottorf, dem Wohnsitz ihres Neffen Hermann Graf Hatzfeldt, wo ihr seit langer Zeit ein Zimmer zur Verfügung stand und wo sie die letzten beiden Wochen ihres Lebens verbracht hatte. Als am 16. März die Trauerfeier auf dem Friedhof Friesenhagen stattfand, waren ihre Verwandten zahlreich versammelt sowie Freunde wie Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker, Ralf Dahrendorf, Rudolf Augstein, Theo Sommer und Hartmut von Hentig.³² Marion Dönhoff und der 20. Juli 1944 „Die Tatsache, daß ein so einzigartiger Aufstand des Gewissens nicht tiefer in das Bewußtsein der Deutschen eingegangen ist, bleibt immer noch unbegreiflich." – Marion Gräfin Dönhoff: Um der Ehre willen³³ Marion Dönhoff hat ihre Rolle, die sie im Widerstand gegen den Nationalsozialismus spielte, für gering erachtet. So stand sie dem Wunsch von Carl-Hans Graf von Hardenberg ablehnend gegenüber, aufzuschreiben, was sie und andere Überlebende beigetragen hätten. „Ich sagte mir: Was habe ich schon gemacht? Doch nur das, was jeder vernünftige Mensch in einer solchen Situation tut."³⁴ Nach Kriegsende schrieb Dönhoff mehrere Publikationen über ihre hingerichteten Freunde und erinnerte als Journalistin in der Zeit unermüdlich an diesen Tag, um ihm den gebührenden Rang in der deutschen Geschichte zu verschaffen. Den Westmächten machte sie den Vorwurf, sich als Sieger der Interpretation Adolf Hitlers angeschlossen und wie dieser das Attentat als den Putschversuch „ehrgeiziger Offiziere" bezeichnet zu haben. Nachdem wissenschaftlich belegt sei, dass England über die Hintergründe des 20. Juli informiert gewesen war, wünschte sie sich in einem Artikel wenigstens ein Wort des Bedauerns. Ihren deutschen Mitbürgern warf sie vor,

sich nur um materielle Dinge gekümmert und keine grundsätzlichen Erwägungen über die Vergangenheit angestellt zu haben.³⁵ Der Schweizer Paul Stauffer beschrieb in zwei Büchern über Carl Jacob Burckhardt eine andere Sicht über Dönhoffs Rolle im Widerstand, woraus sich unter Historikern die Stauffer-Dönhoff-Kontroverse entwickelte. Ostpolitik und Völkerverständigung „Ich kann mir […] nicht vorstellen, daß der höchste Grad der Liebe zur Heimat dadurch dokumentiert wird, daß man sich in Haß verrennt gegen diejenigen, die sie in Besitz genommen haben, und daß man jene verleumdet, die einer Versöhnung zustimmen. […] Vielleicht ist dies der höchste Grad der Liebe: zu lieben, ohne zu besitzen." – Marion Gräfin Dönhoff: Kindheit in Ostpreußen³⁶ 1955 war Dönhoff Mitglied des Forschungsausschusses zur Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Unter den 22 Mitgliedern waren beispielsweise Karl Schiller und Carlo Schmid. Besonderes Interesse zeigte Dönhoff aus biografischen Gründen für die ehemals deutschen Ostgebiete in ihren Leitartikeln. 1949 hatte sie die Oder-Neiße-Grenze noch als völkerrechtswidrig bezeichnet und 1959 eine Verzichtserklärung der Bundesregierung auf die Ostgebiete kategorisch abgelehnt. 1970 bejahte Dönhoff jedoch den von Willy Brandt initiierten Vertragsabschluss mit Polen, einschließlich der De-facto-Anerkennung der Grenze. Hatte Dönhoff Ende der 1940er Jahre die Zerstückelung Deutschlands noch als Katastrophe eingestuft und nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR diesen als künftigen Nationalfeiertag der Deutschen vorgeschlagen³⁷ , so zeigte sie später – bis kurz vor dem Zusammenbruch der DDR – eine radikale Skepsis gegenüber der Wiedervereinigung.³⁸ ³⁹ Eine Rundreise durch Polen hatte Dönhoff erstmals nach dem Krieg 1962 gemacht, durch die DDR – zusammen mit zwei anderen leitenden Mitarbeitern der Zeit – im Jahre 1964. Dönhoff reiste viel, besuchte die Machtzentren der politischen Welt und Konferenzen der Länder in der Dritten Welt. Sehr früh waren die arabischen Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens darunter. Israel besuchte Dönhoff erstmals 1963. Bereits 1960 setzte sie sich mit dem Kernproblem Südafrikas, der Apartheid, auseinander und forderte ein Zusammenleben ohne Unterwerfung einer Rasse. Als sich 1986 die Lage dort zuspitzte, unterstützte sie den Bischof Desmond Tutu und warnte vor einer möglichen weiteren Katastrophe nach zwei Weltkriegen und dem Holocaust. Als der Führer der Schwarzen, Nelson Mandela, im Februar 1990 nach 26 Jahren Haft entlassen wurde nach einer auf Aussöhnung bedachten Rede Frederik Willem de Klerks, schrieb sie zuversichtlich Artikel mit Titeln wie Auf gutem Weg, Apartheid ade und Vernunft siegt. De Klerk und Mandela teilten sich 1993 den Friedensnobelpreis. Ferner setzte sie sich für Dissidenten wie Robert Havemann und Lew Kopelew ein; letzterem half sie bei der Einbürgerung in die Bundesrepublik.⁴⁰ Buchveröffentlichungen (Auswahl)

In Memoriam 20. Juli 1944. Den Freunden zum Gedächtnis Marion Gräfin Dönhoffs Text unter diesem Titel über das Attentat vom 20. Juli 1944 war die erste Darstellung und Würdigung, die nach dem Krieg über den geistigen Hintergrund und die innere Haltung der Männer des Widerstands Auskunft gab. Sie erklärte, was den Kreis der Widerständler zum Attentat

bewogen hatte, weshalb es nicht früher ausgeführt werden konnte und welche Ziele verfolgt wurden. Dönhoff schrieb diesen Bericht zum ersten Jahrestag 1945 und ließ ihn als Privatdruck im Hamburger Dulk-Verlag in kleiner Auflage drucken. Er war gedacht als Information für die Freunde und Verwandten der Opfer des Widerstands. Auch in Zukunft wurde sie nicht müde, an diesen Tag zu erinnern, um ihm den gebührenden Rang in der deutschen Geschichte zu verschaffen.⁴¹ Dieser Text diente als Grundlage für ihr 1994 erschienenes Buch Um der Ehre willen. Erinnerungen an die Freunde vom 20. Juli. Namen, die keiner mehr nennt Dönhoffs Erinnerungsbuch Namen, die keiner mehr nennt. Ostpreußen – Menschen und Geschichte schildert die Geschichte der Dönhoff-Familie und Ostpreußens, ihre Jugendzeit, die Schrecken des Krieges, damit verbunden die Flucht auf dem Pferd in den Westen Anfang Januar 1945. Den Grundstock für das Kapitel über ihre Flucht von Quittainen aus, Nach Osten fährt keiner mehr, legte der Artikel Ritt gen Westen, einer ihrer ersten beiden Beiträge in der Zeit vom 21. März 1946. Ferner erinnert ein Kapitel Leben und Sterben eines preußischen Edelmannes an den Tod des Freundes und Cousins Heinrich Graf Lehndorff nach dem Attentat am 20. Juli 1944. Dönhoffs gemeinsamer Ritt durch Masuren mit ihrer Cousine Sissi von Lehndorff im Jahr 1941 ist im Kapitel Ritt durch Masuren ebenfalls Bestandteil des Buches. „Wie oft hat man in diesem Sommer Abschied genommen. Wie jung sie alle waren, Vettern, Brüder, Freunde – so vieles bleibt nun unerfüllt, ungetan", schrieb sie nach der Rückkehr in diesem kleinen Reisebericht.⁴² Diese Aufzeichnungen wurden erstmals 1962 veröffentlicht und erleben bis in die Gegenwart Neuauflagen. Ein polnischer Reiterhof bietet Touristen den „Dönhoff-Trail" an, der von Olsztyn (Allenstein) nach Sztynort (Steinort) führt.⁴³ Golo Mann bezeichnete das Werk als „ein Buch der Erinnerung an das verlorene Land, an die Familie, an die Freunde aus verwandtem Kreis und ihr Schicksal. Ein Buch voller verschwiegener Trauer und unverschwiegener Liebe, aber ohne Bitterkeit […]"⁴⁴ Weil das Land sich ändern muß Im Herbst 1992 formulierte Dönhoff ein Manifest mit dem Titel Weil das Land sich ändern muß. Den Anstoß hierfür gab der sie beunruhigende grundlegende Wertewandel in der Gesellschaft, die nach ihrer Ansicht von Tugenden wie Pflichterfüllung und Verantwortungsgefühl nichts mehr wissen wolle und zu Selbstverwirklichung, Eigennutz und Hedonismus neige. Unter den sieben Mitautoren waren neben Wilhelm Nölling, Wolfgang Thierse und Edzard Reuter auch Helmut Schmidt. Ein Jahr später folgte das zweite Manifest Weil das Land Versöhnung braucht, das sich mit der Vergangenheit der DDR befasste und auf Aussöhnung bedacht war.⁴⁵ Um der Ehre willen Marion Dönhoff verfasst in ihrem 1994 erstmals aufgelegten Buch Um der Ehre willen. Erinnerungen an die Freunde vom 20. Juli sieben Porträts ihrer Freunde und erklärt ihre Motive, das Attentat gegen Hitler zu planen, trotz der Gefahr, in der totalitären Diktatur das eigene Leben aufs Spiel zu setzen und die Familie der Sippenhaftung auszusetzen. Die Porträtierten sind Albrecht Graf von Bernstorff, Axel von dem Bussche, Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg, Helmuth James Graf von Moltke, Peter Graf Yorck von

Wartenburg, ihr Cousin Heinrich Graf Lehndorff und Adam von Trott zu Solz. Sie beschreibt das vergebliche Bemühen der deutschen Opposition, im Ausland Verständnis und Unterstützung zu finden und kritisiert die Westalliierten, die die Berichterstattung über den deutschen Widerstand bis in die ersten Nachkriegsjahre hinein unterdrückten. Der 1945 erschienene Privatdruck: In Memoriam: Den Freunden des 20. Juli bildet die Grundlage des um die Geschichte des Widerstandes erweiterten Werkes. Dönhoff betont in diesem Buch, es ginge nicht an, die am Attentat gegen Hitler Beteiligten in soziale Gruppen einzuteilen. „Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß die Opposition gegen Hitler ja keine Revolte im Sinne einer politischen oder sozialen Revolution war. Es war vielmehr der Aufstand hoher und höchster Staatsdiener sowie angesehener Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die aus moralischen Gründen den Verbrechern in den Arm zu fallen versuchten". Sie zitiert Yorcks Aussage vor dem Volksgerichtshof im Angesicht des berüchtigten Richters Roland Freisler: „Die entscheidende Tatsache ist der totalitäre Anspruch des Staates an den Bürger, der gezwungen wird, seine moralischen und religiösen Verpflichtungen gegenüber Gott preiszugeben".⁴⁶ Zivilisiert den Kapitalismus

Unter diesem Titel erschien im Jahr 1997 – nach einer 1996 gehaltenen Rede – Dönhoffs kritisches Buch über die Auswüchse des Kapitalismus, das in zwölf Thesen gegen die Maßlosigkeit der Gesellschaft anging. Denn „Freiheit ohne Selbstbeschränkung, entfesselte Freiheit also, endet auf wirtschaftlichem Gebiet zwangsläufig im Catch-as-catch-can". Sie warnte in ihrem Buch vor einem zunehmenden Egoismus und Korruption, die den Alltag zunehmend bestimmten. In den Thesen richtete sie sich sowohl an die Moral des einzelnen Menschen als auch an die der Gesellschaft. Sie seien gerade in den Jahren 2008/09, dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, besonders aktuell, wie Helmut Schmidt in der Zeit anlässlich ihres 100. Geburtstags behauptet.⁴⁷ Rezeption Marion Dönhoff – eine Konservative Anlässlich der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises 1966 führte der Publizist und Historiker Golo Mann in seiner Ansprache unter Anderem aus: „Ihrer Herkunft, ihrem innersten Fühlen nach, so möchte ich glauben, ist Gräfin Dönhoff eine Konservative. Man kann aber einer großen Tradition treu sein, kann durch das Früheste geprägt bleiben und dennoch zeitgemäß denken, dennoch sich tapfer auf dem Laufenden einer […] schnell sich verwandelnden Umwelt halten und so zum guten Berater der Nation werden."⁴⁸ Dönhoffs „zweites Leben" als Journalistin

„Meine Begriffe, was ich tun möchte, sowohl als Mensch sozusagen im meinem ersten Leben oder als Journalistin im zweiten, kamen aus meinen eigenen Vorstellungen und weniger, weil ich sagte: Der ist es, so möchte ich auch werden." – Marion Gräfin Dönhoff⁴⁹

Klaus Harpprecht, der im Jahr 2008 eine erste kritische Biografie über die Dönhoff veröffentlichte – als Erster hatte er Einsicht in den privaten und

geschäftlichen Briefwechsel und in das Familienarchiv, – beschreibt ausführlich den Wandel der adligen Gutsherrin zur Journalistin der Zeit, ihr zweites Leben: Aristokratin und Bürgerin zugleich. Zwar ließ sie sich weiterhin als „Gräfin" titulieren, doch stehe die bürgerliche Prägung und das wachsende bürgerliche Bewusstsein ihres neuen Lebens außer Zweifel. Die Verkörperung diese Wandels zeigten ebenfalls Wolf Graf Baudissin und Johann Adolf Graf von Kielmansegg als Vertreter der Aristokratie, die das neue Konzept des „Staatsbürgers in Uniform" nach der Niederlage der Wehrmacht geprägt haben. In die von Sympathie getragenen Biografie fließen kritische Äußerungen ein. Dönhoff habe, anders als manche Zeitgenossen und Berufskollegen, nie behauptet, immer recht zu haben, und sie täuschte sich auch gelegentlich: Ein Beispiel ist ihr Bild von einer lebensfähigen DDR wenige Jahre vor dem Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaft. Ihr Schreibstil in politischen Analysen sei schnörkellos, sie könne aber nicht zu den besten Stilisten ihrer Zunft gerechnet werden. Harpprecht merkt an, dass die Gräfin trotz allen Einsatzes für den Widerstand und gegen den Nationalsozialismus Freunden, Kollegen und jüngeren Verwandten gegenüber niemals erwähnt habe, dass Bruder Christoph eine braune Vergangenheit gehabt habe. Sein Eintritt in die NSDAP sei im Januar 1935 erfolgt, Funktionen in der Partei habe er 1940 erhalten. Dietrich Dönhoff sei bereits 1933 Parteimitglied geworden. Im Verschweigen habe die Familie so gehandelt wie Millionen anderer Bürger.⁵⁰ Goldhagen-Debatte Die Thesen, die der US-amerikanische Politologe Daniel Goldhagen 1996 in seinem Buch Hitlers willige Vollstrecker veröffentlichte, lösten international und besonders in den deutschen Medien und bei deutschen Historikern kritische Reaktionen aus. So verfasste Dönhoff in der Zeit eine Auseinandersetzung mit Goldhagens Thesen unter dem Titel Warum D. J. Goldhagens Buch in die Irre führt.⁵¹ Darin schrieb sie unter anderem von der „Befürchtung, daß das Goldhagen-Buch den mehr oder weniger verstummten Antisemitismus wieder neu beleben könnte". Der Journalist Richard C. Schneider warf ihr daraufhin in der Süddeutschen Zeitung vor, sie habe mit dieser „Behauptung, die aus der antijüdischen Mottenkiste stammt", das Klischee bedient, die Juden seien „an allem schuld". Dagegen verteidigte Peter Bender in derselben Zeitung sie gegen diesen Vorwurf.⁵² Marion Dönhoffs „preußische Tugenden" Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hielt eine Laudatio anlässlich eines Abendessens, das zu Ehren des 80. Geburtstags der Gräfin im Dezember 1989 in der Villa Hammerschmidt gegeben wurde. Er betonte ihre preußischen Tugenden wie Selbstdisziplin, Unbestechlichkeit und Ehrlichkeit und resümierte: „Wäre ich ein preußischer Dichter, ich würde vor meinen Zeitgenossen nicht verborgen halten, dass die alten Preußen zufrieden vom Himmel herunterblicken können, weil sie unter uns fortleben in einer würdigen und wahren Frau, in Marion Dönhoff, der Preußin unseres Jahrhunderts."⁵³ Marion Dönhoff als Vorbild Helmut Schmidt, Altbundeskanzler und von 1983 bis zu seinem Tod 2015 Mitherausgeber der Zeit, führte in einer Laudatio anlässlich der Verleihung der Plakette der Freien Akademie der Künste im Jahr 1990 in Hamburg aus: „Marion Dönhoff wäre eine bedeutende Bundespräsidentin geworden, hätte ihr Lebensweg sie in dieses Amt geführt. Aber auch ohne Ämter und Titel gehört

sie in die Reihe von Theodor Heuss und Gustav Heinemann und Richard von Weizsäcker. Sie alle haben für uns Deutsche mit persönlicher Autorität die Moral in der Politik vorgelebt. So auch Marion Dönhoff. Ihr Adel […] hat sich nicht aus ihrer Herkunft ergeben, sondern aus ihrem Willen und ihrer Haltung."⁵⁴ Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer veröffentlichte 1996 nach zahlreichen Gesprächen die erste autorisierte Biografie mit dem Titel Marion Dönhoff. Ein widerständiges Leben über die Gräfin, obgleich diese sich wenig mit der Frauenbewegung beschäftigt hatte. Bereits 1987 hatte Schwarzer in der feministischen Zeitung Emma resümiert: „Was wären wir ohne sie? Hätten wir in diesem Nachkriegsdeutschland der fünfziger, sechziger Jahre diesen unerhörten Gedanken, Journalistin werden zu wollen, eigentlich wagen können ohne diesen einen Namen, ohne diese eine Frau in den ersten Rängen des Journalismus?"⁵⁵ Lebensleistung von Marion Gräfin Dönhoff Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau erinnerte während der Trauerfeier im Michel in Hamburg anlässlich des Todes von Marion Gräfin Dönhoff im März 2002 in seiner Abschiedsrede an die großen Verdienste, die sie sich erworben habe. Er führte unter Anderem aus, dass die guten Traditionen Preußens der Boden gewesen sei, auf dem ihre Überzeugungen und Maßstäbe gewachsen seien. In ihrer Streitschrift Zivilisiert den Kapitalismus habe sie die Verantwortung des Einzelnen an seinem Platz für das Gelingen des Ganzen gefordert, um die notwendige Bewusstseinsveränderung hervorzubringen, die nötig sei, um die Stabilität der Demokratie zu festigen, damit die Gemeinschaft nicht zu einer „Konsumgesellschaft" durch Maximierung von Vorteil und Gewinn werde. Marion Gräfin Dönhoff habe vorgelebt, dass diese Bewusstseinsveränderung „nur durch die Bürger selber zustande gebracht werde". Mit der gleichen Leidenschaft, mit der sie für Pflichten, für Bindungen und für Verantwortung eingetreten sei, habe sie sich für Gerechtigkeit und dafür, dass jedem Menschen die gleiche Würde zukäme, eingesetzt. So habe die Macht ihres Wortes den Opfern, sei es in der Sowjetunion oder im Südafrika der Apartheid, gehört. Sie habe eingesehen, dass ihre Heimat nie wieder zu Deutschland gehören würde und dass die „Geschichte gnadenlos über den hinweggeht, der auf Stillstand und Bewahren setzt". Deutschland habe nur dann wieder eine Chance, wenn eine tiefgreifende geistige Erneuerung gelänge. Dafür habe sie mit all ihren Möglichkeiten gearbeitet und geworben. Dieser Weg sei auch der Weg des Neuanfangs im Verhältnis zu unseren Nachbarn gewesen. Sie habe mit untrüglicher Sicherheit unterscheiden können zwischen dem, was wir verändern müssen, und dem, was Bestand haben solle. Danach habe sie gehandelt, das sei ihre große Lebensleistung und ihr Vermächtnis. […]⁵⁶ Hamburgs damaliger Bürgermeister Ole von Beust erklärte auf der Trauerfeier, ihr Name stehe für Völkerverständigung, für den Brückenschlag in Europa und für das Gefühl einer gemeinsamen Zukunft auf diesem Kontinent. Als Publizistin sei sie eine journalistische und moralische Instanz gewesen. Sie habe unser Land und diesen Kontinent mitgestaltet und Hamburg aufs Beste repräsentiert.⁵⁷ Denkmal zu Ehren der Opfer des Widerstands Dönhoffs Freund Henry Kissinger berichtete, die Skulptur, die Dönhoff 1990 auf dem Wall von Schloss Crottorf errichten ließ, ein Denkmal zu Ehren der

Opfer des Widerstands,⁵⁸ sei ein Geschenk des amerikanischen Künstler Alexander Liberman gewesen, als die Gräfin und er das Studio von Liberman besichtigt hätten. Der Künstler hätte mit seiner Gabe ihre Rolle im Widerstand auszeichnen wollen.⁵⁹ Die abstrakte Skulptur mit der Inschrift „Den Freunden vom 20. Juli 1944 zum Gedächtnis" weist die Namen Peter Yorck von Wartenburg, Adam von Trott zu Solz, Friedrich-Werner von der Schulenburg, Heinrich von Lehndorff, Kurt von Plettenberg und Nikolaus von Üxküll auf.⁶⁰ Auszeichnungen (Auswahl) -

1964 Joseph-E.-Drexel-Preis 1966 Theodor-Heuss-Preis 1971 Friedenspreis des Deutschen Buchhandels⁶¹ 1982 Ehrensenatorin der Universität Hamburg⁶² 1988 Heinrich-Heine-Preis 1990 Mitglied der American Academy of Arts and Sciences 1993 Internationalen Brückepreis 1994 Four Freedoms Award, in der Kategorie Meinungsfreiheit 1996 Erich-Kästner-Preis des Presseclubs Dresden e. V. 1996 Reinhold Maier-Medaille der Reinhold-Maier-Stiftung 1999 Hermann-Sinsheimer-Preis 1999 Ehrenbürgerin der Stadt Hamburg

Dönhoff wurde mit mehreren Ehrendoktorwürden ausgezeichnet: Smith-College, MA (1962), Columbia University New York (1982), New School for Social Research, New York (1987), Georgetown University Washington (1988), Nikolaus-Kopernikus-Universität in Toruń (Thorn) (1991), Universität Birmingham (1999) und Universität Kaliningrad (1999).⁶³ Neun Schulen sind nach Marion Gräfin Dönhoff benannt, darunter in Polen die Marion-Dönhoff-Schule im masurischen Mikołajki (Nikolaiken), die im Jahr 1995 eingeweiht wurde. In Deutschland gibt es die Marion-Dönhoff-Realschulen in Wissen im Westerwald, in Brühl/Ketsch (Baden-Württemberg), in Pulheim (NRW), die Marion-Dönhoff-Gymnasien in Lahnstein, Mölln, Nienburg/Weser, seit dem 14. Juli 2009 das ehemalige Mädchengymnasium Willhöden im Hamburger Westen, das umbenannt wurde in Marion-Dönhoff-Gymnasium, sowie die ehemalige Agnes-Miegel-Schule in Wilhelmshaven, die am 1. August 2010 in Marion-Dönhoff-Schule umbenannt wurde. Eines der größten Gebäude der 1992 neugegründeten Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), die den deutsch-polnischen Austausch unter Studenten fördert, wurde ebenfalls nach ihr benannt; ebenso der 1992 entdeckte Asteroid (11075) Dönhoff.⁶⁴ Dönhoff war Ehrenvorsitzende des Lew Kopelew Forums e. V. (Köln).⁶⁵ Gedenken zum 100. Geburtstag Die Bundesregierung gab am 30. November 2009 anlässlich des 100. Geburtstags von Marion Gräfin Dönhoff eine Silbergedenkmünze im Wert von 10 Euro heraus. Die Münze trägt ein Kopfprofil der Gräfin nach einem Entwurf des Berliner Kunsthistorikers und Bildhauers Christian Höpfner. Die Randinschrift der Münze ist mit dem Zitat „Lieben ohne zu besitzen" aus ihrem Buch Kindheit in Ostpreußen geprägt.⁶⁶

Die Bundesrepublik Deutschland gab zum selben Ereignis am 12. November 2009 eine 55-Cent-Sonderbriefmarke heraus. Die Zeit veröffentlichte am 26. November eine achtseitige Zeitungsbeilage mit sieben Artikeln einiger ihrer Weggefährten, unter anderem von Helmut Schmidt, Michael Naumann, Georg-Dieter von Holtzbrinck und Sabine Rückert.⁴⁷ Die ARD sendete an ihrem 100. Geburtstag eine 45-minütige Dokumentation.⁶⁷ Werke (Auswahl) - Entstehung und Bewirtschaftung eines ostdeutschen Großbetriebes. Die Friedrichstein-Güter von der Ordenszeit bis zur Bauernbefreiung (Dissertation, Universität Basel 1935) - In Memoriam 20. Juli 1944. Den Freunden zum Gedächtnis. Privatdruck Hamburg 1945 - Namen die keiner mehr nennt, Diederichs, Düsseldorf/Köln 1971, ISBN 3-424-00410-3 - Namen, die keiner mehr nennt. Ostpreußen – Menschen und Geschichten, Neuausgabe, Rowohlt, Reinbek 2009, ISBN 978-3-499-62477-3 - Die Bundesrepublik in der Ära Adenauer. Kritik und Perspektiven (=rowohlts deutsche enzyklopädie), Rowohlt, Reinbek 1963 - Deutsche Außenpolitik von Adenauer bis Brandt. (1970) Hoffmann und Campe, Hamburg 1982, ISBN 3-8032-0142-X - Menschen, die wissen, worum es geht. Politische Schicksale 1916–1976. Hoffmann und Campe, Hamburg 1976, ISBN 978-3-455-01552-2 - Von gestern nach übermorgen (1981) Albrecht Knaus, München 1996, ISBN 978-3-8135-6689-5 - Amerikanische Wechselbäder. Beobachtungen und Kommentare aus vier Jahrzehnten. Deutsche Verlags Anstalt, München 1983, ISBN 3-421-06165-3 - Weit ist der Weg nach Osten. Deutsche Verlags-Anstalt, München 1985, ISBN 978-3-421-06204-8 - (mit Rudolf Walter Leonhardt, Theo Sommer) Reise in ein fernes Land: Bericht über Kultur, Wirtschaft und Politik in der DDR. Nannen, Hamburg 1964 - Preußen. Maß und Maßlosigkeit. (1987) btb, München 2002, ISBN 3-442-75517-4 - Kindheit in Ostpreußen. (1988) btb, München 1998, ISBN 3-442-72265-9 - Gestalten unserer Zeit: Politische Portraits (1990) Goldmann, München 2000, ISBN 978-3-442-12358-2 - Versöhnung: Polen und Deutsche. Die schwierige Versöhnung. Betrachtungen aus drei Jahrzehnten. Hrsg. mit Freimut Duve (1991) Goldmann. München 1998, ISBN 3-442-12405-0 - Weil das Land sich ändern muß. Manifest I. Rowohlt, Reinbek 1992, ISBN 978-3-498-01293-9 - Weil das Land Versöhnung braucht. Manifest II. Rowohlt, Reinbek 1992, ISBN 978-3-498-01299-1 - Im Wartesaal der Geschichte. Vom Kalten Krieg zur Wiedervereinigung. Deutsche Verlags Anstalt München 1993, ISBN 3-421-06645-0 - Um der Ehre Willen. Erinnerungen an die Freunde vom 20. Juli Siedler, Berlin 1994, ISBN 3-88680-532-8 - Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit. (1997) Droemer Knaur, München 1999, ISBN 3-426-60907-X - Der Effendi wünscht zu beten. Reisen in die vergangene Fremde. Siedler, Berlin 1998, ISBN 3-88680-647-2 - Menschenrecht und Bürgersinn (1999) Droemer Knaur, München 2002, ISBN 3-426-77517-4 - Macht und Moral. Was wird aus der Gesellschaft? Kiepenheuer & Witsch,

Köln 2000, ISBN 3-462-02941-X - Deutschland, deine Kanzler. Die Geschichte der Bundesrepublik 1949–1999 (1999) – ISBN 3-442-75559-X - Vier Jahrzehnte politischer Begegnungen. Orbis, München 2001, ISBN 3-572-01240-6 - Was mir wichtig war. Letzte Aufzeichnungen und Gespräche. Siedler, Berlin 2002, ISBN 3-88680-784-3 - Ritt durch Masuren, aufgeschrieben 1941, mit Fotos von Dietrich Weldt, Rautenberg. Troisdorf 2002, ISBN 3-8003-3036-9 - Ein wenig betrübt, Ihre Marion. Marion Gräfin Dönhoff und Gerd Bucerius. Ein Briefwechsel aus fünf Jahrzehnten Siedler, Berlin 2003, ISBN 3-88680-798-3. - Reisebilder. Fotografien und Texte aus vier Jahrzehnten, hrsg. von Friedrich Dönhoff. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 978-3-455-09459-6 Sekundärliteratur Biografien - Klaus Harpprecht: Die Gräfin. Marion Dönhoff. Eine Biographie. Rowohlt, Reinbek 2008, ISBN 978-3-498-02984-5.; als Taschenbuch Reinbek 2009: ISBN 978-3-499-62115-4 - Haug von Kuenheim: Marion Dönhoff. Rowohlt, Reinbek 1999, ISBN 3-499-50625-4. - Haug von Kuenheim: Marion Dönhoff. Eine Biographie. Mit einem Vorwort von Helmut Schmidt. Rowohlt, Reinbek 2002, ISBN 3-498-03514-2. - Alice Schwarzer: Marion Dönhoff. Ein widerständiges Leben. Droemer Knaur, München 1997, ISBN 3-426-77302-3 (Erste und autorisierte Biographie). Neuausgabe: Kiepenheuer & Witsch, Köln 2008, ISBN 978-3-462-04056-2 - Anne Laszlo: Marion Gräfin Dönhoff – La „comtesse rouge" du journalisme allemand, Éditions l'Harmattan, Paris 2014, ISBN 978-2-343-03581-9 Briefsammlungen und Briefwechsel - Irene Brauer, Friedrich Dönhoff (Hrsg.): Marion Gräfin Dönhoff. Ein Leben in Briefen. Hoffmann und Campe, Hamburg 2009, ISBN 978-3-455-50118-6 - Ulrich Schlie (Hrsg.): Marion Gräfin Dönhoff und Carl Jackob Burckhardt: „Mehr als ich Dir jemals werde erzählen können". Ein Briefwechsel. Hoffmann und Campe, Hamburg 2008, ISBN 978-3-455-50040-0 Erinnerungen aus dem Kreis der Familie, von Freunden und Weggefährten - Dieter Buhl, Die-Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius (Hrsg.): Marion Gräfin Dönhoff – Wie Freunde und Weggefährten sie erlebten. Hoffmann und Campe, Hamburg 2006, ISBN 978-3-455-50011-0 (Gespräche und Interviews). - Friedrich Dönhoff: „Die Welt ist so, wie man sie sieht." Erinnerungen an Marion Dönhoff. btb, München 2004, ISBN 3-442-73167-4. - Haug von Kuehnheim, Theo Sommer: Fast eine Freundschaft. In: Die Zeit, Nr. 42/2003, über Marion Dönhoff und Gerd Bucerius Biografische Einzelaspekte - Kilian Heck, Christian Thielemann (Hrsg.): Friedrichstein. Das Schloss der Grafen von Dönhoff in Ostpreußen. Deutscher Kunstverlag, München, Berlin 2006, ISBN 3-422-06593-8. - Tatjana Gräfin Dönhoff: Weit ist der Weg nach Westen – Auf der Fluchtroute von Marion Gräfin Dönhoff. Mit Fotografien von Jo Röttger. Nicolai'sche Verlagsbuchhandlung, Berlin 2004, ISBN 978-3-89479-215-2 - Bettina Flitner: Frauen mit Visionen - 48 Europäerinnen. Mit Texten von Alice Schwarzer. Knesebeck, München 2004, ISBN 3-89660-211-X, S. 72–75. - Marion Gräfin Dönhoff: In Memoriam 20. Juli 1944. Geschrieben zum 1. Jahrestag 1945. Auszüge in: Ein Tag wie kein anderer. In: Die Zeit, Nr. 30/2001

Interviews - Gero von Boehm: Marion Gräfin Dönhoff. 23. Februar 1984. Interview in: Begegnungen. Menschenbilder aus drei Jahrzehnten. Collection Rolf Heyne, München 2012, ISBN 978-3-89910-443-1, S. 42–50 Weblinks Commons: Marion Gräfin Dönhoff – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Marion Gräfin Dönhoff – Zitate - Literatur von und über Marion Gräfin Dönhoff im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Werke von und über Marion Gräfin Dönhoff in der Deutschen Digitalen Bibliothek - Kurzbiografie und Rezensionen zu Werken von Marion Gräfin Dönhoff bei perlentaucher.de - Linkkatalog zum Thema Marion Dönhoff bei DMOZ - Marion Dönhoff Stiftung - Fotografien Marion Dönhoff (zeit.de) - FemBiografie Marion Gräfin Dönhoff mit Zitaten, Links und Literaturangaben Einzelnachweise und Anmerkungen [1] Marion Gräfin Dönhoff: Namen, die keiner mehr nennt, Rowohlt, Reinbek 2009, S. 86 f. [2] Klaus Harpprecht: Die Gräfin, S. 95–108 [3] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 18 [4] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff, S. 124–130 [5] Marion Dönhoff: Widersprüche aushalten, Spannungen leben. In: Die Zeit, Nr. 49/1984. [6] Klaus Harpprecht: Die Gräfin, S. 161–167 [7] Klaus Harprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff. Rowohlt-Verlag, Reinbek 2008. S.228, 235 ff [8] Klaus Harpprecht: Die Gräfin S. 197 f,233, 269 [9] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff. Rowohlt, Reinbek 2008, S.302. [10] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 33 f [11] Gesprächsprotokoll Dönhoff-Archiv 1984, in: Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 141 f [12] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff. S. 311–328 [13] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 56 f [14] Haug von Kuehnheim:Wie alles begann, zeit.de, 16. Februar 2006 [15] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 44–52 [16] Marion Gräfin Dönhoff, ostpreussen-buch.de, abgerufen am 28. März 2013 [17] Marion Gräfin Dönhoff: Völkischer Ordensstaat Israel. In: Die Zeit, Nr. 39/1948 [18] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff, S. 393–412 [19] Frank Bajohr: Der Mann, der bei der ZEIT Ernst Krüger war. In: Die Zeit, Nr. 9 / 2006. [20] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 68 [21] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 76–78, 81, 86–88, 96 [22] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff. S. 101 [23] Haug von Kuehnheim; Marion Dönhoff, S. 107 [24] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 125 f [25] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff, S. 519 [26] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff, S. 12.

[27] Ihren Führerschein gab sie zu ihrem 90. Geburtstag ab [28] Kopitzsch/Brietzke: Hamburgische Biografie. Personenlexikon: Marion Dönhoff. Abgerufen am 11. August 2009. [29] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff. S. 534 f [30] Die „Neue Mittwochsgesellschaft" Juni 2007. Osteuropa-Institut, archiviert vom Original am 16. Februar 2009, abgerufen am 23. November 2008. [31] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff. S. 538 f. [32] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff. Eine Biographie, S. 135–139 [33] Zitiert nach: Marion Gräfin Dönhoff: Um der Ehre willen, Berlin 1994, S. 47, in: Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 36 [34] Alice Schwarzer: Marion Dönhoff, S. 131; zitiert nach Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 34 [35] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 34 ff [36] Zitiert nach: Marion Gräfin Dönhoff: Kindheit in Ostpreußen, Berlin 1988, S. 221, in: Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 31 [37] Klaus Harpprecht: Die Gräfin. Eine Biographie. Rowohlt-Verlag, Reinbek 2008. S.430 [38] Webseite der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik [39] Paul Stauffer: Preußens große Soloreiterin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 27. Juli 2009. [40] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 113–119 [41] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 35 f [42] Marion Gräfin Dönhoff: Namen, die keiner mehr nennt, Rowohlt, Reinbek 2009, S. 51–69 [43] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 23 [44] Marion Gräfin Dönhoff; Namen die keiner mehr nennt, Diederichs, Düsseldorf/Köln 1971, ISBN 3-424-00410-3, S. 174 [45] Haug von Kuenheim: Marion Dönhoff, S. 131 f [46] Um der Ehre willen. uni-protokolle.de, abgerufen am 7. August 2009. [47] Helmut Schmidt: Zivilisiert den Kapitalismus! In: Die Zeit, Nr. 49/2009, S. 21. [48] Marion Gräfin Dönhoff: Namen die keiner mehr nennt, Diederichs, Düsseldorf/Köln 1971, ISBN 3-424-00410-3, S. 179. [49] Gesprächsprotokoll Januar 1996, Dönhoff-Archiv, in: Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 71 [50] Klaus Harpprecht: Die Gräfin Marion Dönhoff, S. 16 f, 154, 322 [51] Marion Gräfin Dönhoff: Warum D.J. Goldhagens Buch in die Irre führt. In: Die Zeit, 6. September 1996. [52] Wilfried Scharf: Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in publizistischen Kontroversen. Academic Transfer, Hamburg 2009, S. 150 f., ISBN 978-3-938198-06-3. [53] Aus der Ansprache bei einem Abendessen in der Villa Hammerschmidt, Bonn, 4. Dezember 1989. Zitiert nach Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 127, 147 [54] Laudatio anlässlich der Verleihung der Plakette der Freien Akademie der Künste, Hamburg, 10. Dezember 1990. Zitiert nach Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 147 [55] Trauer um Hamburgs Ehrenbürgerin. In: Die Welt, 12. März 2002. Abgerufen am 8. August 2009. [56] Johannes Rau: Ansprache von Bundespräsident Johannes Rau. bundespraesident.de, abgerufen am 25. September 2012. [57] Ira von Mellenthin: Hamburg nimmt Abschied von seiner Ehrenbuergerin. In: Die Welt. Abgerufen am 5. Oktober 2009. [58] Alexander Liberman: Skulptur in Crottorf [59] Henry Kissinger: Marion wird für immer ein Teil meines Lebens bleiben. In: Die Zeit, Nr. 12/2009

[60] Haug von Kuehnheim: Marion Dönhoff, S. 26 [61] http://www.friedenspreis-des-deutschenbuchhandels.de/sixcms/media.php/1290/1971_doenhoff.pdf [62] Ehrensenatorinnen und Ehrensenatoren der Universität Hamburg: uni.hamburg.de, abgerufen am 30. November 2015 [63] Siehe Weblink Marion Dönhoff Stiftung [64] JPL Small-Body Database Browser, abgerufen am 6. März 2011 [65] Zum Tod von Marion Gräfin Dönhoff, presseportal.de, abgerufen am 7. März 2011 [66] 10 Euro Silber: 100. Geburtstag Marion Dönhoff. muenzenmagazin.de, abgerufen am 13. August 2009. [67] Almut Kipp: Lebendige Erinnerung an die Grande Dame des Journalismus. In: Hamburger Abendblatt, 26. November 2009. Chefredakteure der Wochenzeitung Die Zeit Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit Normdaten (Person): GND: 118680056 | LCCN: n82082909 | VIAF: 100272878 | Ernst Friedlaender (Publizist) Ernst Friedlaender (* 4. Februar 1895 in Wiesbaden; † 13. Januar 1973 in Köln) war ein deutscher Publizist.¹ Er publizierte auch unter dem Pseudonym Ernst Ferger.² Leben Friedlaender studierte Philosophie an den Universitäten von Tübingen, Leipzig, Berlin, Bonn und Köln. Im Ersten Weltkrieg war Friedlaender Soldat. Zwischen 1929 und 1931 war Friedlaender Ko-Direktor der I.G. Farben-Tochter Agfa in den USA, emigrierte 1931 mit seiner Familie in die Schweiz und war von 1934 bis 1945 wohnhaft in Liechtenstein. Von Oktober 1946 bis Juli 1950 war er stellvertretender Chefredakteur der ZEIT. Politisch setzte sich Friedlaender vor allem für die europäische Integration ein. Im Mai 1954 wurde er Vizepräsident des Deutschen Rates der Europäischen Bewegung, als deren Präsident er dann von September 1954 bis 1958 fungierte. Mit Friedlaender stand einer der bekanntesten deutschen Journalisten an der Spitze des Deutschen Rates, der europapolitisch aber stärker auf den Kurs der Westintegration Adenauers setzte als sein Vorgänger im Amt Eugen Kogon.³ Von 1954 bis 1957 war Friedlaender zudem Präsident der Europa-Union Deutschland.⁴ Er vertrat dabei den „pragmatischen überparteilichen Kurs"⁵ des in der damaligen Bundesrepublik einflussreichen Europa-Verbandes. Ernst Friedlaender war mit der Ärztin Franziska Schulz verheiratet. Friedländers Tochter Katharina Focke, bis 1969 Geschäftsführerin des Bildungswerkes Europäische Politik und von 1966 bis 1969 Landtagsabgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen, gehörte als SPD-Abgeordnete von 1969 bis 1980 dem Deutschen Bundestag an und war von 1972 bis 1976 Bundesfamilienministerin. Werke (Auswahl) - An die deutsche Jugend. Fünf Reden. Claassen & Goverts, Hamburg 1947. - Frieden und Abendland. Vaduz 1940.

- Von der inneren Not. Claassen & Goverts, Hamburg 1947. - Das Wesen des Friedens. 1945. Literatur - Ernst Friedlaender, in: Internationales Biographisches Archiv 06/1973 vom 29. Januar 1973, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) - Katharina Focke: Mein Vater: Ernst Friedlaender zu seinem 100. Geburtstag. Köln, zum 4. Februar 1995 für seine Nachkommen geschrieben. Olzog Verlag, München 1982. - Jürgen Mittag: Vom Honoratiorenkreis zum Europanetzwerk. Sechs Jahrzehnte Europäische Bewegung Deutschland. In: 60 Jahre Europäische Bewegung Deutschland. Europäische Bewegung Deutschland e.V., Berlin, 2009, S. 12–28, archiviert vom Original am 8. März 2012, abgerufen am 10. Juli 2016. - Helmut Stubbe da Luz: Friedlaender, Ernst. In: Hamburgische Biografie. Band 2, Christians, Hamburg 2003, ISBN 3-7672-1366-4, S. 131–132. Einzelnachweise [1] Heiko Buschke: Deutsche Presse, Rechtsextremismus und nationalsozialistische Vergangenheit in der Ära Adenauer. Campus, Frankfurt a. M. 2003, ISBN 3-593-37344-0, S. 107. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche) [2] Marion Gräfin Dönhoff: Zuspruch in einer Zeit ohne Hoffnung: Zum Tode von Ernst Friedlaender. Die Zeit, Nr. 4, 19. Januar 1973, abgerufen am 10. Juli 2016. [3] Mittag: Vom Honoratiorenkreis zum Europanetzwerk, S. 19. [4] Friedländer, Ernst. Kurzbiografie im Bundesarchiv, abgerufen am 10. Juli 2016. [5] Wilfried Loth: Das Europa der Verbände: Die Europa-Union im europäischen Integrationsprozess (1949–1969). In: Jürgen Mittag, Wolfgang Wessels (Hrsg.): Der kölsche Europäer: Friedrich Carl von Oppenheim und die europäische Einigung. Aschendorf, Münster/Westfalen, 2005, ISBN 3-402-00404-6; S. 217–236, hier S. 224. Weblinks - Literatur von und über Ernst Friedlaender im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Präsidenten der Europäischen Bewegung Deutschland Präsidenten der Europa-Union Deutschland Normdaten (Person): GND: 116796979 | VIAF: 115051283 | Deutscher Industrie- und Handelskammertag Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) – ehemals Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) – ist die Dachorganisation der 79 deutschen Industrie- und Handelskammern.¹ Im Auftrag und in Abstimmung mit den IHKs übernimmt der DIHK die Interessenvertretung der gesamten gewerblichen deutschen Wirtschaft gegenüber Entscheidern der Bundespolitik und den europäischen Institutionen. Er koordiniert zugleich die Arbeit des weltweiten Netzes der Deutschen Auslandshandelskammern. Er hat den Rechtsstatus eines eingetragenen Vereins. Mitglieder des DIHK sind die Industrie- und Handelskammern, die selbst Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sitz des DIHK ist das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin.

Tätigkeit Die IHK-Organisation legt mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen jährlich zentrale Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung vor. Die wirtschaftspolitischen Positionen umfassen für zentrale Handlungsfelder eine Darstellung der Ausgangslage und der wichtigsten Forderungen an die Politik. Seit 1958 ist der Verband auch in Brüssel vertreten. Der Sitz ist im Haus der Europäischen Kammern, in dem auch der Europäische Dachverband Eurochambres anzutreffen ist. Präsidenten An der Verbandsspitze steht der Präsident: -

1861–1862: David Hansemann 1862–1863: Hermann von Beckerath 1864–1865: Hermann Henrich Meier 1865–1868: Gustav Dietrich 1868–1870: Benjamin Liebermann 1870–1890: Adelbert Delbrück 1890–1905: Adolf Frentzel 1905–1918: Johannes Kaempf 1918–1921: Otto Frentzel ² 1921–1931: Franz von Mendelssohn (der Jüngere), später Ehrenpräsident 1931–1933: Bernhard Grund 1933–1935: Theodor Adrian von Renteln 1949–1951: Alfred Petersen, später Ehrenpräsident ³ 1951–1954: Albert Schäfer 1954–1956: Hans Leonhard Hammerbacher 1956–1958: Wilhelm Vorwerk 1958–1962: Alwin Münchmeyer 1963–1969: Ernst Schneider 1969–1988: Otto Wolff von Amerongen 1988–2001: Hans Peter Stihl 2001–2009: Ludwig Georg Braun 2009–2013: Hans Heinrich Driftmann, später Ehrenpräsident seit 2013: Eric Schweitzer

DIHK-Vizepräsidenten sind Ralf Kersting, Peter Esser, Fritz Horst Melsheimer und Klaus Olbricht. Seit November 2001 ist Martin Wansleben Hauptgeschäftsführer. Er folgte auf Franz Schoser. Stellvertreter sind Achim Dercks und Volker Treier. Mitgliedschaften Der DIHK ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Geschichte Die Geschichte des DIHK beginnt am 13. Mai 1861, als sich Vertreter der Handelskammern im Gebiet des Deutschen Zollvereins in Heidelberg zum „Allgemeinen Deutschen Handelstag" (DHT) konstituierten. Die bis zum 18. Mai währende Tagung war auf eine Initiative von Theodor Frey zustande gekommen.⁴ Damals standen die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Maße und Gewichte, die Aufhebung der Zollgrenzen und die Einführung eines

einheitlichen Handelsgesetzbuches im Mittelpunkt der Verbandstätigkeit. 1918 benannte sich der DHT in „Deutscher Industrie- und Handelstag" (DIHT) um. In der mittelhochdeutschen Rechtssprache bedeutet „Tag" Termin, Versammlung, Verhandlung. Im Zuge der nationalsozialistischen Gleichschaltung verlor der DIHT seine Eigenständigkeit als Interessenverband und wurde 1935 als Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in die Reichswirtschaftskammer eingegliedert. 20. April 1942 trat der Vorstand aus Protest gegen Gleichschaltungsmaßnahmen der Nazis zurück, der DIHT wurde aufgelöst. Nach Kriegsende 1945 nahmen die Industrie- und Handelskammern ihre Tätigkeit wieder auf. Aus den regionalen Zusammenschlüssen der westdeutschen Besatzungszonen wurde der Deutsche Industrie- und Handelstag 1949 in Ludwigshafen wiederbegründet. 1950 wurde der Standort des DIHT in die Bundeshauptstadt Bonn verlegt. Seit seiner Wiederbegründung bekannte sich der DIHT zur Sozialen Marktwirtschaft. 1965 bezog der Verband ein neues Gebäude in der Koblenzer Straße 148, später Adenauerallee, das bis Oktober 1999 seine Wirkungsstätte war. Mit dem Mauerfall 1989 entstanden im Jahre 1990 auch im Osten Deutschlands unabhängige IHKn, die einen maßgeblichen Beitrag zum Übergang von der Planzur Marktwirtschaft und dem Entstehen eines freien Unternehmertums leisteten. 20. Juni 1991 beschloss der Verband seinen Umzug in die Hauptstadt Berlin. Am 4. Oktober 1999 wurde der Sitz ins Haus der Deutschen Wirtschaft nach Berlin verlegt, seit dem Jahr 2001 trägt der Verband den heutigen Namen „Deutscher Industrie- und Handelskammertag" (DIHK). Am 23. März 2011 feierte der DIHK im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff in Berlin seinen 150. Geburtstag.⁵ 2016 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der DIHK seine Lobbyarbeit zu allgemeinen politischen Themen deutlich einschränken muss. So seien allgemeine Aussagen zu Themen wie Mindestlohn, Rente, Hochwasserschutz oder der Außenpolitik Angela Merkels nicht von der Kammerkompetenz gedeckt. Ihr Aufgabengebiet sei es, sich für die Förderung der Wirtschaft in den von ihnen vertretenen Regionen einzusetzen, daher seien nur politische Äußerungen zulässig, die sich konkret auf Wirtschaft im jeweiligen Kammerbezirk bezögen. Für generelle Wahrnehmung arbeitsrechtlicher und sozialpolitischer Interessen seien die Kammern jedoch nicht zuständig. Auch Emotionen schürende polemisch überspitzte Äußerungen wurden den Kammern gerichtlich untersagt.⁶ Siehe auch - Handelskammer - Auslandshandelskammer Weblinks Commons: Deutscher Industrie- und Handelskammertag – Sammlung von Bildern,

Videos und Audiodateien - Offizielle Website - Geschichtlicher Überblick des Landeshauptarchivs Koblenz Einzelnachweise [1] www.dihk.de [2] Sohn von Adolf Frentzel [3] Munzinger [4] Theodor-Frey-Schule Eberbach über Theodor Frey, abgefragt am 2. Januar 2011 [5] Gerd Hardach: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag 1861-2011 – Der Spitzenverband der Industrie- und Handelskammern im Wandel der Zeit, ISBN 978-3-933150-87-5 [6] Bundesrichter setzen Lobbyisten Grenzen . In: Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2016. Abgerufen am 23. Juni 2016. Normdaten (Körperschaft): GND: 10023377-6 | LCCN: n2002100376 | VIAF: 126141270 Albert Schäfer (Unternehmer) Albert Schäfer (* 13. Januar 1881 in Köln; † 22. Januar 1971 in Hamburg) war ein deutscher Unternehmer. Werdegang Schäfer war von 1933 bis 1946 Vorstandsvorsitzender der Phoenix-Gummiwerke AG in Hamburg und anschließend bis 1961 Aufsichtsratsvorsitzender. Er war ab 1946 Präses der Handelskammer Hamburg und von April 1951 bis April 1954 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages. Von Februar bis Oktober 1946 war er Abgeordneter der Ernannten Hamburgischen Bürgerschaft, ab Juni 1946 als Mitglied der CDU-Fraktion. Ehrungen - 1951: Bürgermeister-Stolten-Medaille - 1953: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland Literatur - Jan-Jasper Fast: Schäfer, Albert. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 22, Duncker & Humblot, Berlin 2005, ISBN 3-428-11203-2, S. 502 f. (Digitalisat). Weblinks - Albert Schäfer bei Hamburger Persönlichkeiten Normdaten (Person): GND: 139494286 (AKS) | VIAF: 101227616 | Weltbank Die Weltbank (engl. World Bank) bezeichnet im weiten Sinne die in Washington, D.C. (USA) angesiedelte Weltbankgruppe, eine multinationale Entwicklungsbank. Die Weltbankgruppe hatte ursprünglich den Zweck, den

Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Die Weltbankgruppe umfasst die folgenden fünf Organisationen, die jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen: - Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development, IBRD; die Weltbank im engeren Sinn) - Internationale Entwicklungsorganisation (International Development Association, IDA) - Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation, IFC) - Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) - Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID) Die Organisationen der Weltbankgruppe sind durch verwaltungsmäßige Verflechtungen und durch einen gemeinsamen Präsidenten (im Fall der ICSID als Vorsitzender des Verwaltungsrates) verbunden. Abgrenzung zum IWF Die Weltbank ist nicht mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu verwechseln, auch wenn beide Institutionen zeitgleich gegründet wurden und in enger Nachbarschaft ihren Sitz haben. Vereinfacht lässt sich sagen, dass die Weltbank-Gruppe Finanzierungsinstrumente für langfristige Entwicklungsund Aufbauprojekte im Bereich der Realwirtschaft bereitstellt. Der IWF stellt demgegenüber für Länder, die – oft auf Grund von Zahlungsbilanzschwierigkeiten – Bedarf an Fremdwährung haben, Brückenfinanzierung bereit. Die Tätigkeit des IWF ist daher eher auf den Bereich der Finanzwirtschaft als auf die Finanzierung der Realwirtschaft gerichtet. Die Unterscheidung hat allerdings in jüngerer Zeit etwas an Gewicht verloren, da auch der IWF begonnen hat, Kreditlinien (sogenannte Fazilitäten) bereitzustellen, die auf die entwicklungspolitischen Ziele ärmerer Länder zugeschnitten sind. Gemeinsame Kernaufgabe Die gemeinsame Kernaufgabe dieser Institutionen ist es, die wirtschaftliche Entwicklung von weniger entwickelten Mitgliedstaaten durch finanzielle Hilfen, Beratung sowie technische Hilfe zu fördern und so zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele beizutragen (vor allem den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 um die Hälfte reduzieren zu helfen). Sie dienen auch als Katalysator für die Unterstützung durch Dritte. Die Weltbankgruppe hat im Geschäftsjahr 2008 38,2 Milliarden USD an Darlehen, Zuschüssen, Beteiligungen, Investitionen und Garantien an ihre Mitgliedstaaten sowie Privatinvestoren vergeben.³ Dies geschieht vornehmlich durch die Vergabe von langfristigen Darlehen zu marktnahen Konditionen (IBRD) beziehungsweise zinslosen, langfristigen Krediten (IDA) für Investitionsprojekte, umfassende Reformprogramme und technische Hilfe, zunehmend auch durch die Förderung der privatwirtschaftlichen Entwicklung durch die Beteiligung an Firmen (IFC) und durch die Übernahme von Garantien (MIGA). Entwicklungskomitee

1974 haben die Gouverneursräte der Weltbank und des IWF auf Wunsch der Entwicklungsländer einen gemeinsamen Ministerausschuss über den Transfer von finanziellen Ressourcen in Entwicklungsländer eingesetzt – das Entwicklungskomitee (Development Committee, DC). Das DC hat 24 Mitglieder, die die gesamte Mitgliedschaft der Weltbankgruppe und des IWF vertreten, und tagt zweimal im Jahr. Seine Aufgabe ist es, die Gouverneursräte der Bank und des IWF über wichtige Entwicklungsfragen und über die für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Entwicklungsländern erforderlichen Ressourcen zu beraten. Im Laufe der Zeit hat das DC auch Fragen des Handels und des globalen Umweltschutzes in seine Beratungen einbezogen. Weltentwicklungsbericht Die Weltbank veröffentlicht jährlich den Weltentwicklungsbericht (World Development Report), der jeweils einem übergreifenden und für die aktuelle Entwicklungsdiskussion bedeutsamen Thema gewidmet ist. Er fasst in seinen detaillierten Analysen nicht nur den Diskussionsstand zusammen, sondern gibt vor allem auch entscheidende Anstöße und bringt die internationale Debatte über Entwicklung um wichtige Schritte voran.⁴ Weitere zentrale Weltbank-Berichte sind der „Global Economic Prospects", „Global Development Finance" und „Doing Business". Förderung der Privatisierung Das Private Sector Development (PSD) ist eine Strategie der Weltbank, die Privatwirtschaftsentwicklung in Entwicklungsländern voranzutreiben. PSD ist für sämtliche Teile der Weltbank verbindlich und alle anderen Strategien müssen hierauf abgestimmt sein. Auch die Vergabe von Krediten ist an grundlegende Reformen im Sinne der PSD geknüpft. Hierzu zählt die Förderung einer privaten Herstellung von Infrastruktur. Dies wird mit einer häufigen Bevorzugung öffentlicher Unternehmen durch die öffentliche Hand begründet, welche Wettbewerb verhindere (vgl. Strukturanpassungsprogramme). Struktur und rechtlicher Status Ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) sind IBRD, IDA und IFC Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Mitglieder bei der IBRD können nur Staaten werden, die bereits dem IWF angehören und alle damit verbundenen Verpflichtungen übernommen haben. Die Mitgliedschaft bei der IBRD ist wiederum Voraussetzung für den Beitritt zur IDA, zur IFC, zur MIGA und zum ICSID. Oberstes Organ der IBRD (wie auch bei IFC, IDA und MIGA) ist der Gouverneursrat, für den jeder Mitgliedstaat einen Gouverneur (in der Regel den Wirtschafts- oder Finanzminister) und einen Stellvertreter ernennt. Das Exekutivdirektorium besteht bei der IBRD, der IDA und der IFC seit Herbst 1992 aus 24 Personen;⁵ davon werden fünf von den Mitgliedern mit den höchsten Kapitalanteilen (darunter Deutschland) ernannt, die übrigen 19 werden alle zwei Jahre durch die Gouverneure anderer Mitgliedstaaten gewählt. Mit Ausnahme der Volksrepublik China, Russlands und Saudi-Arabiens, die durch einen eigenen Exekutivdirektor repräsentiert werden, vertreten die übrigen gewählten Direktoren jeweils mehrere Mitgliedstaaten (Stimmrechtsgruppen). Die Exekutivdirektoren nehmen – im Auftrage ihrer Gouverneure – das Tagesgeschäft wahr. Exekutivdirektoren und Stellvertreter

ernannt -

Matthew McGuire (USA) Kazuhiko Koguchi, Daiho Fujii (Japan) Ursula Müller, Claus-Michael Happe (Deutschland) Herve De Villeroche, (Frankreich) Melanie Robinson, (Vereinigtes Königreich)

gewählt durch Einzelstaaten - Vadim Grishin, Eugene Miagkov (Russland) - Abdulrahman M. Almofadhi, Ibrahim Alturki (Saudi-Arabien) - Shaolin Yang, Ciyong Zou (China) gewählt durch Stimmrechtsgruppen -

Gino Alzetta (Belgien u. a.) Rudolf Treffers, Tamara Solyanyik (Niederlande, Ukraine u. a.) Marta Garcia (Spanien u. a.) Marie-Lucie Morin, Kelvin Dalrymple (Kanada, Barbados u. a.) Rogerio Studart, Vishnu Dhanpaul (Brasilien, Trinidad/Tobago u. a.) Piero Cipollone, Nuno Mota Pinto (Italien, Portugal u. a.) James Hagan, Do-Hyeong Kim (Australien, Korea u. a.) Pulok Chatterji, Kazi Aminul Islam (Indien, Bangladesch u. a.) Satu Santala, Jens Haarlov (Schweden, Dänemark u. a.) Jörg Frieden, Michal Krupinski (Schweiz, Polen u. a.) Javed Talat, Sid Ahmed Dib (Pakistan, Algerien u. a.) Merza H. Hasan, Ayman el-Qaffas (Kuwait, Ägypten) Hekinus Manao, Irfa Ampri (Indonesien u. a.) Felix Alberto Camarasa, Varinia Daza Foronda (Argentinien, Bolivien u. a.) - Renosi Mokate (Südafrika u. a.) - Agapito Mendes Dias, Mohamed Sikieh Kayad (São Tomé und Príncipe, Dschibuti u. a.) - Hassan Ahmed Taha, Denny H. Kalyalya (Sudan, Sambia u. a.) Die laufenden Geschäfte führt der Präsident entsprechend den Beschlüssen des Direktoriums. Er wird von den Exekutivdirektoren für jeweils fünf Jahre gewählt und darf weder Gouverneur noch Exekutivdirektor sein. Er hat den Vorsitz im Direktorium (ohne Stimmrecht, außer bei Stimmengleichheit) und ist Leiter des Mitarbeiterstabs (die Weltbank hat etwa 10.000 Mitarbeiter). Präsident der IBRD und ihrer Schwestergesellschaften IDA und MIGA war zuletzt von 2005 bis 2007 der Amerikaner Paul Wolfowitz, seit Juni 2007 Robert Zoellick, und nun ab dem 1. Juli 2012 Jim Yong Kim. Bei der IFC und bei der MIGA bestehen organisatorische Besonderheiten insofern, als sie einen eigenen, von der IBRD und IDA getrennten Mitarbeiterstab und einen eigenen geschäftsführenden Vizepräsidenten haben. Bei Abstimmungen im Gouverneursrat und Direktorium richtet sich das Stimmengewicht des einzelnen Landes im Wesentlichen nach der Höhe seines Kapitalanteils. Wie beim IWF verfügen alle Mitglieder – über eine bestimmte Anzahl von Basisstimmen hinaus – über Stimmrechte entsprechend ihrer finanziellen Beteiligung. Bisherige Präsidenten der Weltbankgruppe

Lange Zeit (bis 2007) war es gängige Praxis, dass die USA den Präsidenten der Weltbank und Europa den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds stellten. Hier eine Aufstellung der Präsidenten mit ihrer jeweiligen Amtszeit:⁶ Liste der Chefökonomen Stimmverteilung und Reform der Mehrheitsverhältnisse im Jahr 2010 Die Stimmrechte sind nach Anteilseigentum verteilt. Im Jahr 2010 wurde die Verteilung neu gewichtet, wodurch Schwellenländer, v. a. China an Einfluss gewannen. Den größten Stimmenanteil haben die USA (15,85 %), gefolgt von Japan (6,84 %), China (4,42 %), Deutschland (4,00 %), dem Vereinigten Königreich (3,75 %), Frankreich (3,75 %), und Indien (2,91 %). Die Länder, die unter der „Voice Reform – Phase 2" genannten Reform signifikant hinzugewonnen haben, sind Südkorea, die Türkei, Mexiko, Singapur, Griechenland, Brasilien, Indien, und Spanien. Der Stimmanteil der meisten Industriestaaten wurde reduziert, während Nigeria, USA, Russland und Saudi-Arabien unverändert blieben.⁷ ⁸ Kritik und Kontroversen

Die Weltbank wird seit langen von Nicht-Regierungsorganisationen, wie der Organisation zur Vertretung der Rechte Eingeborener Survival International, und von verschiedenen Ökonomen wie Henry Hazlitt und Ludwig von Mises kritisiert, darunter sogar ihr früherer Chefökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz.⁹ ¹⁰ ¹¹ Henry Hazlitt argumentierte, die Weltbank würde gemeinsam mit dem monetären System, dessen Teil sie ist, die weltweite Inflation fördern und „eine Welt, in der der internationale Handel von Staaten dominiert" würde.¹² Stiglitz meinte, dass die von der Bank verfochtene, auf einen freien Markt hin orientierte Reformpolitik die wirtschaftliche Entwicklung vielfach schädige, wenn sie schlecht oder zu schnell (in Form einer „Schocktherapie"), in der falschen Reihenfolge oder in schwachen, nicht konkurrenzfähigen Wirtschaftsräumen umgesetzt würde.¹⁰ ¹³ Häufige Kritik wird an der Form der Führung der Weltbank geübt. Obwohl die Bank 188 Länder repräsentiert, wird sie von einer kleinen Zahl von Ländern angeführt. Diese Länder (die auch den Großteil ihres Budgets finanzieren) wählen die Präsidenten und die führenden Manager der Organisation, sodass ihre Interessen in der Bank dominieren.¹⁴ :190 Der Bank wurde sogar vorgeworfen, die ungleiche Machtverteilung bei den Stimmrechten zugunsten der westlichen Länder und die Rolle der Bank in Entwicklungsländern würde sie vergleichbar machen zur South African Development Bank während des Apartheidregimes, und damit zu einer Säule der „globalen Apartheid".¹⁵ :133–141 In den 1990ern propagierten die Weltbank und der IWF den „Washington Consensus", ein Bündel wirtschaftspolitischer Maßnahmen, wozu Deregulierung und Marktliberalisierung, Privatisierungen und der Rückzug des Staates gehörten. Obwohl der Washington Consensus die wirtschaftliche Entwicklung fördern sollte, wurde er dafür kritisiert, Fairness, Beschäftigungspolitik und die tatsächliche Umsetzung der Reformen außer Acht zu lassen. Joseph Stiglitz meinte, der Consensus würde dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes zu viel Bedeutung zumessen und zu wenig auf die Nachhaltigkeit dieses Wachstums achten oder darauf, ob damit auch ein Beitrag zum Wachstum des Lebensstandards geleistet würde.¹¹ :17

Einer der größten Kritikpunkte an der Weltbank bezieht sich auf die Auswirkungen der von ihr und vom Internationalen Währungsfonds von armen Ländern geforderten Strukturanpassungsprogramme.¹⁶ In einigen Ländern, vor allem im Subsahara-Raum, führten diese Maßnahmen zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und zu höherer Inflation. Da Armutsreduzierung kein Ziel der Programme war, verschlimmerten sich vielfach die Lebensbedingungen der Armen in Folge der Reduktion von Sozialausgaben und der Erhöhung der Lebensmittelpreise.¹⁷ Im Jahr 2009 waren unter den mehr als eintausend US-amerikanischen Angestellten der Weltbank nur vier Afroamerikaner. Dem Vorwurf, die Weltbank betreibe rassistische Diskriminierung, entgegnete die Unternehmensleitung, es gäbe einfach nicht genug qualifizierte Afroamerikaner. Bereits 1998 hatte ein interner Untersuchungsausschuss festgestellt: „In unserer Einrichtung gibt es rassistische Diskriminierung." Außerdem würden Afrikaner und Afroamerikaner in einem gesonderten Gebäude „ghettoisiert".¹⁸ Siehe auch - Liste der Mitglieder der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden - Verwaltungsgericht der Weltbank Literatur - Axel Dreher: Die Kreditvergabe von IWF und Weltbank: Ursachen und Wirkungen aus politisch-ökonomischer Sicht. wvb Berlin, Berlin 2003, ISBN 3-936846-54-5. - Twele, Cord: Die Entwicklungspolitik der Weltbank-Gruppe vor dem Hintergrund der Schuldenkrise der »Dritten Welt« seit Beginn der achtziger Jahre. Frankfurt am Main 1995. - Cobb, John B. Jr.: The earthist challenge to economism – a theological critique of the World Bank. St. Martin's Press, New York 1999, ISBN 0-312-21838-9. Weblinks Commons: Weltbank – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website der Weltbank (mehrsprachig, unter anderem englisch, spanisch, französisch, arabisch, chinesisch) - Worldbank Data Catalog - Website des deutschen Büros bei der Weltbank (mit Informationsseiten über die Weltbank in deutscher Sprache) - Grafik: The World Bank: Stimmenverteilung (Stand: März/April 2009), aus: Zahlen und Fakten: Globalisierung, www.bpb.de - International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ): Evicted and Abandoned: The World Bank's Broken Promise to the Poor Einzelnachweise [1] http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/ibrd.html?referenceKeywordName=World +Bank [2]

http://siteresources.worldbank.org/EXTABOUTUS/Resources/Organization_GE.pdf [3] Die Weltbankgruppe auf einen Blick – Informationsseiten des deutschen Büros bei der Weltbank. [4] Esra Bennathan: Wrestling with the Beast: Thirty Years of Development Economics. Economic and Political Weekly 5. Dezember 2009. [5] Liste der 24 Exekutivdirektoren und ihrer Stellvertreter (pdf; 31 kB) (Stand 12. Mai 2008) auf web.worldbank.org [6] Past Presidents, Current President, Weltbank [7] Siteresources.worldbank.org (PDF; 20 kB) [8] China given more influence in World Bank, RTHK, 26 April 2010 [9] Stiglitz, Joseph E.: The Roaring Nineties: A New History of the World's Most Prosperous Decade. W. W. Norton & Company, New York, NY 2003, ISBN 978-0-39-305852-9. [10] Stiglitz, Joseph E.: Globalization and Its Discontents. W. W. Norton & Company, New York, NY 2003, ISBN 978-0-39-332439-6. [11] Stiglitz, Joseph E.: Making Globalization Work. W. W. Norton & Company, New York, NY 2007, ISBN 978-0-39-333028-1. [12] Hazlitt, Henry: From Bretton Woods to World Inflation: A Study of the Causes and Consequences. Regnery Publishing, Washington, D.C. 1984, ISBN 978-0-89-526617-0. [13] Jane Schneider: World Markets: Anthropological Perspectives. In: Jeremy MacClancy (Hrsg.): Exotic No More: Anthropology on the Front Lines. University of Chicago Press, Chicago, IL 2002, ISBN 978-0-226-50013-3. [14] Woods, Ngaire: The Globalizers: The IMF, the World Bank, and Their Borrowers. Cornell University Press, Ithaca, NY 2007, ISBN 978-0-80-147420-0. [15] Alexander, Titus: Unravelling Global Apartheid: An Overview of World Politics. Polity, Cambridge, UK 1996, ISBN 978-0-74-561352-9. [16] David Graeber: Direct Action: An Ethnography. AK Press, , S. 442–443. [17] Barend A. deVries: The World Bank's Focus on Poverty. In: Jo Marie Griesgraber und Bernhard G. Gunter (Hrsg.): The World Bank: Lending on a Global Scale. Pluto Press, London, UK 1996, ISBN 978-0-7453-1049-7. [18] Jesse Jackson: Apartheid Avenue Two Block From White House, CounterPunch, 15. Juli 2014. Koordinaten: 38° 53′ 56″ N, 77° 2′ 33″ W Normdaten (Körperschaft): GND: 4291295-7 | LCCN: n79043403 | NDL: 01192439 | VIAF: 271359876 John D. Rockefeller John Davison Rockefeller Sr. (* 8. Juli 1839 in Richford, New York; † 23. Mai 1937 in Ormond Beach) war ein US-amerikanischer Unternehmer und gilt als einer der reichsten Menschen der Neuzeit. Rockefeller war Mitbegründer einer Erdölraffinerie, aus der 1870 die Standard Oil Company hervorging. Einer seiner Geschäftspartner war Henry Morrison Flagler. Familie und Herkunft John Davison Rockefeller wurde 1839 als zweites von sechs Kindern und ältester Sohn von William Avery Rockefeller (1810–1906) und Eliza Davison (1813–1889) – daher auch sein Mittelname Davison – geboren. Entgegen lang kursierenden Gerüchten, seine Familie habe französische Wurzeln, konnten

Genealogen den deutschen Ursprung der Rockefellers nachweisen und sie bis in das frühe 17. Jahrhundert zurückverfolgen. Danach wanderte im Jahre 1723 Johann Peter Roggenfeller aus Altwied – getauft am 27. September 1682 in der evangelischen Kirche von Rengsdorf – mit drei Kindern aus Bonefeld (damals dem Kirchspiel Rengsdorf, Grafschaft Wied zugehörig; heute: Landkreis Neuwied, Rheinland-Pfalz) in die USA aus und ließ sich in Germantown, Pennsylvania, nieder. Der Name Roggenfelder/Roggenfeller/Rockenfeller bezieht sich auf den – heute verödeten – Ort Rockenfeld im Kreis Neuwied (Rockenfelder = „aus Rockenfeld stammend"). Noch heute gibt es im Kreis Neuwied zahlreiche Einwohner mit dem Familiennamen Rockefeller, so auch der Rennfahrer Mike Rockenfeller. Das „Familiengeheimnis" Der Vater, der als „Kräuterdoktor" über Land reiste, obwohl er kein Arztdiplom hatte,¹ verließ seine Familie, vermutlich um 1855, blieb aber mit Eliza bis zu deren Tod verheiratet. Er nahm den Namen William Levingston an und heiratete als Bigamist in Norwich, Ontario (Kanada), die 1835 geborene Margaret L. Allen. Diese Ehe blieb kinderlos. Von einer weiteren Frau namens Nancy Brown hatte er, noch in der Zeit seiner rechtmäßigen Ehe, zwei weitere Töchter (Clorinda und Cornelia Rockefeller). Das Grabmal wurde aus dem Grundbesitz der zweiten Frau bezahlt. Auf der Höhe von Rockefellers Macht als Monopolist gab es die ersten Gerüchte, dass die Familie ein „peinliches Geheimnis" hüte. Joseph Pulitzer lobte eine Belohnung von achttausend Dollar für Informationen über „Doc Rockefeller" aus, von dem man nur wusste, dass er unter falschem Namen am Leben war. Doch die Journalisten konnten ihn vor seinem Tod nicht ausfindig machen, und erst zwei Jahre später wurde die ganze Geschichte veröffentlicht. Heirat und Kinder John Davison Rockefeller heiratete am 8. September 1864 Laura Celestia Spelman (1839–1915), genannt „Cettie", die Tochter eines wohlhabenden Kaufmanns aus Cleveland, Ohio. Das Paar hatte fünf gemeinsame Kinder, von denen eines, Alice, im Kleinkindalter starb: -

Elizabeth „Bessie" Rockefeller (1866–1906) Alta Rockefeller (1871–1962) Alice Rockefeller (1869–1870) Edith Rockefeller (1872–1932) John D. Rockefeller Jr. (1874–1960), auch bekannt als John D. Rockefeller II.

Als Cettie 1915 starb, nahm das Rockefeller sehr mit. Er sagte: „Ihr Urteil war immer besser als meines. Sie war eine ungewöhnlich kluge Frau. Ohne ihren scharfsinnigen Rat wäre ich heute ein armer Mann." Rockefeller bezog 1913 den in sechsjähriger Bauzeit entstandenen, feudalen Familienlandsitz Kykuit bei Tarrytown (New York), der von den beiden Architekten Chester Holmes Aldrich und William Adams Delano konzipiert war. Bereits seit 1893 besaß die Familie Rockefeller große Ländereien im Hudson Valley. Kykuit besteht aus einer vierstöckigen Landhausvilla im neoklassizistischen Stil mit zwei Untergeschossen mit Verbindungskanälen

und Servicetunnel. Die repräsentativen Innenräume wurden von Ogden Codman gestaltet und sind mit einer Sammlung von chinesischer und europäischer Keramik, edlen Möbeln und Kunst des 20. Jahrhunderts ausgestattet. Umgeben ist Kykuit von einem großen Parkgrundstück mit Skulpturen.² Heute kann Kykuit von der Öffentlichkeit besichtigt werden. Das Grab Cettie und John D. Rockefeller fanden ihre letzte Ruhestätte auf dem Lake View Cemetery in Cetties Heimatstadt Cleveland. Der damals als Grabmal errichtete Obelisk aus Vermont-Marmor war seinerzeit angeblich das größte aus nur einem Stück Stein gehauene Denkmal weltweit. Unternehmerische Tätigkeit Die Anfänge Nachdem die Eltern nach Cleveland gezogen waren,³ bekam der Sechzehnjährige am 28. September 1855 eine Stelle als Lehrling bei der Speditionsfirma Hewitt & Tuttle, schon bald wurde er als Hilfsbuchhalter beschäftigt. Nach vierzehn Wochen Arbeit bekam er dafür das sehr schmale Gehalt von fünfzig Dollar. Als Rockefeller achtzehn Jahre alt war, wurde der Buchhalter von Hewitt & Tuttle, der 2.000 US-Dollar im Jahr verdiente, entlassen und Rockefeller übernahm dessen Stelle. Am 1. April 1858 nahm Rockefeller ein Angebot des jungen Engländers Maurice B. Clark an und wurde nun mit Maurice Clark und George W. Gardner Teilhaber eines Makler- und Agenturgeschäftes in Cleveland (Ohio). Im selben Jahr begann das große Ölgeschäft in den Vereinigten Staaten, und Rockefeller wurde in dieser Branche aktiv. Er fand in Samuel Andrews einen guten Chemiker, der die Weiterverarbeitung des Rohöls für Rockefeller derart verbesserte, dass es fast restlos verwertet wurde. Er fertigte in seinem neuen Betrieb seine eigenen Fässer an und war sein eigener Spediteur und Fuhrmann, wodurch er den meisten seiner Konkurrenten überlegen war. Entstehung der Standard Oil Company Innerhalb der ersten drei Jahre, in denen er das Ölgeschäft geführt hatte, arbeitete er weiterhin bei Clark, den er später auszahlte. Er übernahm also die Firma und machte Andrews zum Teilhaber. In dieser Zeit lernte Rockefeller auch Henry Morrison Flagler kennen, der sein bester Freund und treuer Gefährte werden sollte. Rockefeller holte Flagler als Teilhaber in sein Geschäft, und die Firma hieß ab 1867 Rockefeller, Andrews & Flagler. Am 10. Januar 1870 entstand aus diesem Unternehmen die Standard Oil Company, mit John Davison Rockefeller, seinem Bruder William Rockefeller, Henry Morrison Flagler, Samuel Andrews und Stephen V. Harkness als Gründungsaktionäre. Im Januar 1872 schlossen sich mehrere Unternehmen der Ölbranche aus der Region unter Rockefellers Führung zu einem Trust, der South Improvement Company, zusammen. Sein Ziel war es, durch Absprachen bei den Eisenbahnlinien in Cleveland günstige Frachttarife für Rohöl aus Pennsylvania zu bekommen. Wenige Monate später kamen diese Absprachen an die Öffentlichkeit, worauf Rockefeller politisch, juristisch und von anderen Unternehmen angegriffen wurde und einen Teil seiner Betriebe stilllegen musste. Dennoch kaufte Rockefeller in den folgenden Jahren immer mehr Unternehmen und Anlagen der Ölindustrie auf, wobei sein Unternehmen

ein Netz von Tochterfirmen anlegte, um gesetzliche Beschränkungen von Firmenbesitz in anderen Bundesstaaten zu umgehen. 1882 wurde der Firmensitz nach New York verlegt und die Teile des Firmenimperiums auch rechtlich vereinigt. Die Anti-Trust-Gesetze, die mehrere Politiker in den Bundesstaaten auf den Weg brachten und die 1890 auch vom Kongress erlassen wurden, waren in erster Linie gegen Rockefellers Wirtschaftsaktivitäten gerichtet. In einem mehr als 20 Jahre dauernden juristischen Schlagabtausch konnte Standard Oil die Zerschlagung zunächst abwenden. Rockefeller besaß Eisenbergwerke am Oberen See und große Erzfrachter, verkaufte diese später aber an U.S. Steel. Er selbst zog sich 1897 aus dem aktiven Geschäftsleben zurück, behielt jedoch seinen Titel als Präsident seiner Unternehmen bis 1911. Entflechtung der Standard Oil Company Die Standard Oil Company wurde am 18. November 1906 durch die Regierung der Vereinigten Staaten in Missouri unter Präsident Theodore Roosevelt auf Basis des Sherman Antitrust Act von 1890 angeklagt.⁴ Neben dem Unternehmen Standard Oil of New Jersey waren auch 65 der von Standard Oil kontrollierten Unternehmen angeklagt sowie die gesamte Führungsebene, unter anderem mit John und William Rockefeller, Henry Flagler und Oliver Payne. Der sich über mehrere Jahre hinziehende Prozess endete schließlich am 5. Mai 1911 in der Zerschlagung der Standard Oil Company in 34 Gesellschaften,⁵ woraufhin der Shareholder Value ins Bodenlose sank. Rockefeller erkannte jedoch, dass sich dieser wieder erholen würde, und kaufte die Aktien seines Unternehmens auf. Er verdiente an der nun einsetzenden Hausse nach vorsichtigen Schätzungen zweihundert Millionen Dollar, denn die zunehmende Verbreitung des Automobils und der Erste Weltkrieg ließen den Bedarf an Öl in zuvor unvorstellbare Dimensionen steigen. Vermögen Rockefeller gehört zu den reichsten Menschen der Weltgeschichte. Sein Vermögen betrug im Jahr 1913 rund 900 Millionen US-Dollar. Berücksichtigt man nur die Inflation, so sind diese 900 Millionen US-Dollar von 1913 heute 19,6 Milliarden US-Dollar wert. Im Jahr 1916 wurde John D. Rockefeller der erste Milliardär der Weltgeschichte (in US-Dollar gerechnet). Berücksichtigt man allerdings auch, dass die Menschen zur damaligen Zeit ärmer waren und der Markt, in dem er sein Geld verdiente, viel kleiner war, so war er damals im Vergleich zur Bevölkerung so reich wie im Jahr 2008 jemand mit 192 Milliarden US-Dollar. Das Wirtschaftsmagazin Forbes errechnete jedoch ein Gesamtvermögen von rund 300 Milliarden US-Dollar. Er finanzierte aus seinem Vermögen zahlreiche wohltätige Projekte – nicht zuletzt auf Betreiben seines Sohnes John D. Rockefeller Jr.⁶ Der Philanthrop Zusammen mit Andrew Carnegie gilt Rockefeller als einer der größten amerikanischen Philanthropen. Um der Flut von Bitten Herr zu werden, ließ sich Rockefeller von dem Baptisten-Pfarrer Frederick Taylor Gates beraten, der 1888 Sekretär der American Baptist Education Society (ABES) war. Über diese Gesellschaft finanzierte Rockefeller 1890 die Gründung der University of Chicago.⁷ Gates und weitere Philanthropen zu Beginn des 20. Jahrhunderts konnten sich Aufgaben widmen, die von der Regierung vernachlässigt wurden, wie beispielsweise Bildung, Wissenschaft, Krankenfürsorge und

Landwirtschaft. So lenkte Gates Rockefellers Interesse auf die Medizin, die noch ein relativ neues Gebiet war. Er solle eine Forschungseinrichtung gründen und Männern mit Ideen, Vorstellungskraft und Mut die Mittel geben, um wissenschaftliche Forschung über Infektionskrankheiten zu betreiben. 1901 wurde das Rockefeller Institute for Medical Research gegründet und 1903 das General Education Board, in das die ABES aufging.⁸ Inzwischen hatte auch John Davison Rockefeller Jr. hier eine Aufgabe gefunden. Gates teilte Andrew Carnegies Befürchtungen, dass ein außerordentlich reiches Erbe die Eigeninitiative und Anstrengung verringert, dass es die Beteiligung der Erben an den sozialen und wirtschaftlichen Prozessen, die eine Gesellschaft stark machen, untergräbt. Er warnte Rockefeller: „Ihr Vermögen türmt sich auf, türmt sich auf wie eine Lawine. Sie müssen damit Schritt halten! Sie müssen es schneller verteilen, als es wächst! Wenn Sie es nicht tun, wird es Sie und ihre Kinder und Kindeskinder erdrücken."⁹ 1913 wurde die Rockefeller Foundation gegründet, die nunmehr die Gelder verteilte, so unter anderem 1927 zwei Millionen Dollar für das Rockefeller-Museum für Archäologie in Jerusalem. Als gläubiger Baptist unterstützte Rockefeller viele Einrichtungen der Baptisten. Unter anderem ermöglichte er den Bau des Predigerseminars der deutschen Baptisten in Hamburg. Trivia Ein US-amerikanischer Bürger wurde seinerzeit gerichtlich wegen Beleidigung verurteilt, weil er seinem Nachbarn vorgeworfen hatte, dass er in seinem Geschäft mit den Methoden der Standard Oil Company arbeite. Zu den Rockefeller-Unternehmen gehörten und gehören teilweise noch immer die ExxonMobil sowie die Chase Manhattan Bank, welche im Jahr 2000 mit der J.P. Morgan & Co. zur J.P. Morgan Chase & Co. fusionierte. Das Rockefeller Center in New York ist nach seinem Sohn John D. Rockefeller Jr. benannt, der bei der Finanzierung des Bauprojekts die führende Rolle spielte. Einer seiner Enkel, Nelson A. Rockefeller, war unter Gerald Ford US-Vizepräsident. Film - Stahlhart zum Atlantik. Dokumentation und Doku-Drama, Deutschland, 2008, 44 Min., Buch und Regie: Christian Heynen, Produktion: Engstfeld Film GmbH, ZDF, arte, Reihe: Terra X, Inhaltsangabe vom ZDF mit Online-Video¹⁰ „John D. Rockefeller und seine Standard Oil Company hatten einen sehr mächtigen Einfluss. Sich mit so einer Macht anzulegen, war für Benson und seine Partner wie David gegen Goliath. Ein kleiner Niemand will es also mit einem übermächtigen und finanzstarken Gegner aufnehmen wie Rockefeller." Literatur - John D. Rockefeller: Random Reminiscences of Men and Events. Verlag: Doubleday, Page & Company 1909. Rockefellers Erinnerungen, online bei Project Gutenberg - Matthew Josephson: The Robber Barons: The Great American Capitalist

1861-1901. Harcourt, Brace & Co., New York 1934. (Neuauflage: Transaction Publishers, New Brunswick 2010, ISBN 978-1-4128-1125-5) - John D. Rockefeller. In: Bertie Charles Forbes: Men who are making America. B.C. Forbes Publishing, New York 1917. (Reprint: Gardners Books, 2007, ISBN 978-0-548-12255-6) - Allan Nevins: John D. Rockefeller. Charles Scribner's Sons, New York 1941. (Nachdruck: 1972, ISBN 0-684-10422-9) - Allan Nevins: Study in Power, John D. Rockefeller, Industrialist and Philanthropist. Two Volumes. Charles Scribner's Sons, New York 1953. OCLC 22373409 - Ron Chernow: Titan. The Life of John D. Rockefeller Sr. Random House, New York, 1998, ISBN 0-679-43808-4. - Peter Collier, David Horowitz: The Rockefellers: An American Dynasty. Holt, Rinehart and Winston, New York, 1976, ISBN 0-03-008371-0. - Hookworm and malaria research in Malaya, Java, and the Fiji Islands; report of Uncinariasis commission to the Orient, 1915–1917. The Rockefeller foundation, International health board. New York 1920. Siehe auch - Weitere Familienmitglieder: Rockefeller Weblinks Commons: John D. Rockefeller – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über John D. Rockefeller im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - John Davison Rockefeller Biografie im Rockefeller Archive (englisch) - John D. Rockefeller Biografie in: Who's Who (deutsch) - Financier's Fortune in Oil Amassed in Industrial Era of 'Rugged Individualism' Nachruf in der New York Times, 24. Mai 1937 Einzelnachweise [1] William Avery Rockefeller – Eighth Generation, ancestry.com, abgerufen am 3. März 2013 [2] http://www.hudsonrivervalley.com/details.aspx?sid=1d53c99d-81a4-4c72-b6ec5c562c4c146e [3] Raymond Cartier: 50mal Amerika, Piper-Verlag, München 1985, von Renate Zeschitz bearbeitete Neuausgabe [4] LInfo.org: The Sherman Antitrust Act, abgerufen am 11. August 2010 [5] Vgl. Project Syndicate: A Roosevelt Moment for America's Megabanks?, Simon Johnson, 14. Juli 2010 [6] Forbes: The Rockefellers: The Legacy Of History's Richest Man, 11. Juli 2014 [7] Howard Zinn: A People's History of the United States. Harper Perennial, New York 2005, ISBN 0-06-083865-5, S. 262. [8] General Education Board Aus: Encyclopedia Americana by The Encyclopedia Americana Corporation (1918) [9] E. Richard Brown: Rockefeller Medicine Men Medicine and Capitalism in America. S. 43. [10] Terra X: Stahlhart zum Atlantik (18. August 2013, 15:40 Uhr, 43:22 Min.) in der ZDFmediathek, abgerufen am 30. Januar 2014 Normdaten (Person): GND: 118745603 | LCCN: n79095196 | NDL: 00621391 | VIAF: 8183009 |

Chase Manhattan Bank Die Chase Manhattan Bank war eine US-amerikanische Bank, die beim Zusammenschluss von Chase National Bank und Bank of the Manhattan Company im Jahr 1955 entstand. Geschichte Die Bank of the Manhattan Company wurde 1799 von Aaron Burr gegründet. Der Name der Chase National Bank stammt von Salmon P. Chase, der allerdings keine Verbindungen dazu hatte. In den 1930er Jahren war die Bank mit John D. Rockefeller II.s Equitable Trust Bank verschmolzen worden. In den 1950er Jahren stand die Chase National Bank unter starkem Einfluss der Familie Rockefeller, was aus dem Zusammenschluss in den 1930er Jahren resultierte. Die Bank wurde von John J. McCloy geführt. Obwohl die Chase National Bank die größere der beiden Banken war, wurde der Zusammenschluss als Übernahme der Chase National Bank durch die Bank of Manhattan Company organisiert, um den Anteilseignern Rechnung zu tragen. Unter David Rockefeller wurde die Bank Teil einer Holding, der Chase Manhattan Corporation. Mitte der 1970er Jahre war die Chase Manhattan Bank mit etwa 100 Milliarden DM Bilanzsumme drittgrößtes Geldinstitut der Welt.¹ Im Jahr 2000 wurde mit dem Erwerb des Finanzunternehmen Robert Fleming & Co. der letzte Zukauf in der Geschichte der Chase Manhattan Bank getätigt. Noch im selben Jahr schlossen sich die Chase Manhattan Corporation und die J.P. Morgan & Co. Incorporated zur J.P. Morgan Chase & Co. (auch JPMorgan Chase) zusammen. Literatur - David Rockefeller: Erinnerungen eines Weltbankiers, FinanzBuch Verlag, 2008 (ausführliche Kommentare zur Entwicklung der Bank) Weblinks - Homepage von Chase Manhattan Bank Einzelnachweise [1] Der Spiegel vom 14. Juli 1975 hier John Jay McCloy John Jay McCloy (* 31. März 1895 in Philadelphia, Pennsylvania; † 11. März 1989 in Stamford, Connecticut) war ein US-amerikanischer Jurist, Banker, Lobbyist, Politiker und Präsidentenberater. McCloy war nach 1945 maßgeblich am politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Nachkriegsdeutschlands beteiligt. Auf Grund seiner engen Verflechtungen mit Politik und Wirtschaft galt McCloy als „Vorsitzender des amerikanischen Establishments" und wurde vom renommierten Harpers Magazine als „einflussreichste Privatperson Amerikas" bezeichnet.¹ McCloy fungierte unter anderem als Offizier im Ersten Weltkrieg, als Rechtsberater der I.G. Farben, als Staatssekretär des US-Kriegsministers während des Zweiten Weltkrieges, war als Hoher Kommissar höchster Vertreter der alliierten Siegermächte in der neu gegründeten Bundesrepublik

Deutschland, war nach Eugene Meyer der zweite Präsident der neu gegründeten Weltbank, Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhattan Bank, Vorstand bei Mercedes-Benz Nordamerika, Gulf Oil, United Fruit Company, AT&T, Westinghouse Electric, dem Pharmakonzern E.R. Squibb & Sons, dem heutigen Mischkonzern Honeywell, sowie Vorstandsvorsitzender der Ford Foundation und Ehrenvorsitzender der privaten Denkfabrik zur Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik Council on Foreign Relations. McCloy gründete 1952 mit dem deutsch-amerikanischen Bankier Eric M. Warburg den American Council on Germany und die Atlantik-Brücke. Leben 1895 bis 1941: Ausbildung, Erster Weltkrieg und erste berufliche Stationen John Jay Snader McCloy wurde am 31. März 1895 in Philadelphia als Sohn des Versicherungsangestellten John Jay McCloy und Anna May Snader McCloy geboren.² Als er sechs Jahre alt war, starb sein Vater. Er besuchte zunächst die Quäkerschule Maplewood, von 1907 bis 1912 die Peddie School in New Jersey, machte anschließend mit Hilfe eines Stipendiums seinen Schulabschluss auf dem renommierten privaten Amherst College und schrieb sich 1916 bei der Harvard University in die juristische Fakultät Harvard Law School ein. Die Universitätsausbildung musste er durch den Ersten Weltkrieg vorerst unterbrechen. 1917 wurde er Leutnant der US-Armee, ein Jahr später wurde er zum Hauptmann befördert. Von 1918 bis 1919 diente er dem Expeditionskorps American Expeditionary Forces in Frankreich und Deutschland. Nach der Rückkehr in die USA setzte er sein Studium unter seinem Lehrvater Felix Frankfurter in Harvard fort und erlangte 1921 einen Abschluss der Rechtswissenschaften. Während seines Harvard-Studiums verbrachte McCloy einige Zeit bei der mit ihm befreundeten Rockefeller-Familie und er lehrte David Rockefeller und dessen Brüder das Segeln.³ Nach seinem Studium begann McCloy im August 1921 seine Anwalt- und Bankerkarriere bei der 1792 gegründeten, ältesten Sozietät der USA, der prestigeträchtigen New Yorker Wirtschaftskanzlei Cadwalader Wickersham & Taft in Lower Manhattan. Im Dezember 1924 wechselte er zur ebenfalls reputierten Wall-Street-Kanzlei Cravath, Henderson & de Gerssdorff, heutzutage als Cravath, Swaine & Moore LLP eine der profitabelsten Anwaltskanzleien der Welt. Kurz nach seinem Eintritt in die Kanzlei Cravath, Henderson & de Gerssdorff beteiligte diese sich mit der JP Morgan Bank an einem 110-Mio.-Dollar-Kredit an die damalige deutsche Regierung. Er reiste für die Investmentbank häufig nach Frankreich, Italien und Deutschland, da JP Morgan wie auch andere Wall-Street-Häuser Interesse am Wiederaufbau Europas hatten. Durch diesen intrigenreichen Arbeitsbereich wurde er tief in Industrie- und Militärspionage eingebunden und er lernte neben exotischen Orten unter anderem den Hauptverantwortlichen der deutschen Spionage Franz von Rintelen kennen. Während McCloy mittlerweile als Sozius in der Pariser Dependance von Cravath, Henderson & de Gerssdorff arbeitete, heiratete er am 25. April 1930 die Deutsch-Amerikanerin Ellen Zinsser, eine Cousine von Konrad Adenauers Ehefrau Auguste Adenauer, geborene Zinsser. In den 1930er Jahren repräsentierte er als Firmenanwalt unter anderem die Rockefellers, den Weltbankier und Gründer der privatisierten US-amerikanischen Zentralbank

FED Paul Warburg sowie die JP Morgan Bank, bei der sein Schwager John Zinsser mittlerweile im Vorstand saß. Anschließend lebte er für ein Jahr in Italien und versorgte das diktatorische Regime des italienischen Staatsführers Benito Mussolini mit Krediten. Hauptaufgabe zu dieser Zeit war die Vergabe von umfangreichen Krediten an die Regierungen in Deutschland und Italien, bei der er in Verbindung mit deren faschistischen Führern stand. Neben Morgan und Rockefeller finanzierten DuPont, General Motors, IBM und Ford diese Länder und viele Kredite gingen direkt an das seinerzeit weltgrößte Chemieunternehmen I.G. Farben mit Hauptsitz in Frankfurt am Main. Die I.G.-Farben-Vertretungen in Nordamerika waren Kunden von Cravath Henderson & de Gerssdorff und McCloy war der Verbindungsmann nach Europa.⁴ Zwischen 1931 und 1939 bearbeitete McCloy für verschiedene Mandanten seiner Anwaltskanzlei den sogenannten Black-Tom-Fall, einen Sabotagefall aus dem Ersten Weltkrieg. McCloy erbrachte den Beweis, dass deutsche Geheimagenten für den Fall verantwortlich sind, woraufhin das Haager Schiedsgericht Deutschland zu einer Schadensersatzzahlung von 26 Millionen US-Dollar verurteilte, die bis 1979 abbezahlt wurden. Zwei Millionen US-Dollar wurden McCloys Mandanten Bethlehem Steel zugesprochen. Während der fast zehnjährigen Recherche zur Klärung des komplizierten Sachverhalts, reiste McCloy durch ganz Europa. Er verhandelte mit Nazi-Größen wie Rudolf Heß und Hermann Göring und war 1936 für einen Nachmittag Gast in Hitlers Privatloge bei den Olympischen Sommerspielen 1936.⁵ Im Verlauf der Bemühungen um die Aufklärung des Black-Tom-Falls, erlangte McCloy tiefgehende Kenntnisse von subversiver Geheimdienstarbeit und Spionage. 1940 wurde McCloy als Experte für Gegenspionage ins US-Kriegsministerium berufen.⁶ 1941 bis 1945: Staatsdienst im Zweiten Weltkrieg Zwischen 1941 und 1945 diente er als Unterstaatssekretär (Under Secretary) im US-Kriegsministerium unter Minister Henry L. Stimson. McCloy war durch seinen Mentor Elihu Root an Stimson vermittelt worden.⁷ Von diesem wurde er mit einer Vielzahl unterschiedlicher Aufgaben betraut. Unter anderem beaufsichtigte McCloy die Planung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten und verhandelte mit der US-Regierung über die Genehmigung dieses Projekts, er regelte die administrativen Einzelheiten des Ausbildungsprogramms der US-Army und half die Abteilung zu schaffen, die später die japanischen Geheimcodes entschlüsselte. Als Stimsons Verbindungsmann zum US-Außenministerium und zu den Joint Chiefs of Staff hatte er Einfluss auf die Außenpolitik sowie auf die Planung der meisten militär-strategischen Operationen an beiden Fronten. McCloy besuchte alle Kriegsschauplätze und arbeitete eng mit General George C. Marshall zusammen. Beide waren sich einig über eine Rassentrennung in der US-Army, und McCloy übernahme den Vorsitz im „Beratenden Ausschuß für Farbige in der Truppe", dem sogenannten McCloy Committee. Im März 1944 empfahl das Komitee, vermehrt Einheiten mit schwarzen Soldaten an den Fronten einzusetzen, da McCloy von deren „kämpferischen Potential" überzeugt war.⁸ In Algerien wirkte er bei der Gründung des französischen Komitees für die nationale Befreiung mit. Zu seinen Aufgaben gehörte auch das Programm zur Internierung von 120.000 US-Amerikanern japanischer Herkunft nach dem Angriff auf Pearl Harbor. Noch in seiner Funktion als Staatssekretär gehörte McCloy zu einem kleinen Kreis von Personen die von der Absicht der US-Regierung erfuhr, Atombomben in Japan einzusetzen. Er sprach sich dafür aus, die japanische Bevölkerung vor den Atombombenabwürfen zu warnen,

konnte sich jedoch nicht durchsetzen.⁹ McCloy verfasste anschließend die Kapitulationsartikel für Japan. Im November 1944 hatte McCloy für jenen Zeitpunkt die Bombardierung der Eisenbahnlinien, die zum KZ Auschwitz-Birkenau führten, für zu aufwändig gehalten und sich dagegen ausgesprochen. In späteren Berichten überlebender Häftlinge wurde bekannt, dass diese angesichts anderer Bombardierungen gehofft hatten, die Krematorien, Vergasungskammern und Zufahrtswege würden doch noch bombardiert und so dem Morden Einhalt geboten.¹⁰ ¹¹ ¹² 1944 gingen Kriegsminister Stimson und McCloy stellvertretend in heftige Opposition gegen die Pläne des regierenden US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und des US-Finanzministeriums unter dem Finanzminister Henry Morgenthau, den sogenannten Morgenthau-Plan. Dieser sah u. a. vor, Deutschland in einen nördlichen und südlichen Staat aufzuteilen, das Saarland sollte Frankreich zugesprochen werden, Ostpreußen und Schlesien sollte unter russischer bzw. polnischer Kontrolle gelangen. Die deutsche Regierung sollte dezentralisiert werden, alle Nazi-Verbrecher hingerichtet werden, das Ruhrgebiet als „Schmelztiegel der Kriege" entindustrialisiert werden sowie eine Entnazifizierung aller Schulen, Universitäten, Zeitungen, Rundfunk durch eine alliierte Erziehungskommission.⁶ McCloy verfasste für Kriegsminister Stimson ein Memorandum, die diese Art der Besatzungs- und Siegerpolitik u. a. als „ein Verbrechen gegen die Zivilisation an sich" brandmarkte. Letztendlich wurde der Morgenthau-Plan auf Grund öffentlichen Drucks abgelehnt und Roosevelt ließ sich kurz nach der Konferenz von Québec von Stimson und McCloy überzeugen, die in der Direktive JCS 1067 mündete. Hauptziele dieser gemäßigten Direktive blieben Entnazifizierung und Entmilitarisierung. Roosevelt wollte McCloy 1945 als Hohen Kommissar nach Deutschland entsenden. Doch McCloy lehnte ab, und schlug seinerseits den erfahrenen General Lucius D. Clay für diesen Posten vor.⁸ Ab April 1945 war McCloy als Leiter der „Abteilung für Zivilangelegenheiten" (engl. Civil Affairs Division) im Kriegsministerium an der Besetzung Deutschlands beteiligt. McCloy nahm als Unterhändler an den Konferenzen von Casablanca, Kairo, San Francisco und Potsdam teil. 1945 bis 1952: Anwalt, Präsident der Weltbank, Hochkommissar in Deutschland Im Anschluss an die Zeit als Staatssekretär kehrte er in seinen zivilen Beruf zurück und wurde 1945 Teilhaber der Anwaltskanzlei Milbank, Tweed, Hadley & McCloy, die mit den Rockefellers und der Chase Manhattan Bank verbunden war. Für die Kanzlei war er bis zu seinem Tode im Jahre 1989 hauptsächlich als Lobbyist im Ölgeschäft tätig. Von 1947 bis 1949 wurde McCloy Nachfolger des erfolglosen Eugene Meyer als Präsident der 1946 gegründeten Weltbank, um den Ruf der Bank an der Wall Street zu etablieren und sie zu einem wirkungsvollen Instrument der Wirtschaftsdiplomatie der Regierung Truman aufzubauen. Als Weltbankpräsident stand er in ständigem Kontakt mit den Problemen der Nachkriegswirtschaftspolitik. Europas Industrie und Handel sollten wieder aufgebaut werden, Anreize zur Modernisierung gesetzt werden und es galt Kreditprobleme zu vermeiden.¹³ McCloy war vom 2. September 1949 bis 1. August 1952 amerikanischer Hochkommissar in Deutschland und damit Nachfolger des Militärgouverneurs General Lucius D. Clay. In dieser Position, die seine Talente als Diplomat und Manager forderte, residierte er zunächst noch in Bad Homburg vor der Höhe, später in der Villa Cappell in Bad Godesberg.¹⁴ McCloy förderte in

dieser Funktion die Umsetzung des Marshallplans und die Integration der Bundesrepublik in den Westen. Wie McCloy es bereits bei der Weltbank praktizierte, brachte er sein „Team" mit nach Deutschland. Chauncey Parker, früherer Cravath-Anwalt und Weltbank-Berater wurde die Aufgabe übertragen, den Stab des Militärgouverneurs neu zu organisieren und zu reduzieren. Innerhalb weniger Monate schrumpfte das „Schattenkabinett" auf einen kleinen Kreis von Beratern in den Schlüsselfragen Wirtschaft, Politik, Nachrichtendienste, militärische Sicherheit, Verwaltung und Recht zusammen. Einer der wichtigsten Berater war McCloys langjähriger Freund Benjamin Buttenwieser, Investmentbanker und Partner des New Yorker Bankhauses Kuhn, Loeb & Co., der zum „stellvertretenden Hochkommissar mit besonderer Verantwortung für finanzielle Fragen" ernannt wurde. Leiter der Rechtsabteilung wurde der Professor der Harvard Law School Robert Bowie. Das „Amt für Öffentlichkeitsarbeit" wurde 1950 Shepard Stone übertragen, einem renommierten Publizisten und Journalisten der New York Times und späteren Gründer des Aspen Instituts.¹⁵ Der Kriegsveteran McCloy, der im Ersten Weltkrieg kurz vor dem Waffenstillstand an Gefechten in der Gegend von Koblenz teilgenommen hatte, war nun erneut Teil einer amerikanischen Besatzungsmacht in Deutschland und sagte über diese Zeit: „Viele von uns, die während des Ersten Weltkriegs an der Besetzung Deutschlands beteiligt waren (…) hatten erfahren, wie bitter diese Besetzung war. Und wir alle hatten noch gut die Reparationsfrage, die Wiederbesetzung der Ruhr, die Schikanen, die Agitation und die Irritationen in Erinnerung, aus denen Hitler, als er an die Macht kam, so Kapital schlagen konnte." McCloy hatte die Vision, dass das vom Krieg verwüstete Deutschland eines Tages seine Rolle als starke europäische Macht wieder einnehmen werde und dieses neue Deutschland unter einer ordentlichen politischen Führung in der westlichen demokratischen Werteordnung neu erblühen werde. McCloy traf bei seiner Ankunft in Deutschland auf moralische und physische Trümmerfelder, und so begann er schnell, seine Vision in die Tat umzusetzen. Seine Aufgabe war es, wie es seine spätere Mitstreiterin bei der Gründung der Atlantik-Brücke, Marion Gräfin Dönhoff, formulierte, „tagtäglich Entscheidungen zu treffen, die auf Jahre hinaus die Entwicklung bestimmten". Einer der ersten Gäste McCloys in der neuen Residenz war der deutsch-jüdische Hamburger Bankier Eric M. Warburg. Warburg plädierte in einem Gespräch engagiert dafür, dass die Demontage der deutschen Industriebetriebe völlig eingestellt werden müsse, denn sonst könne nichts Gutes aus Nachkriegsdeutschland erwachsen. McCloy reagierte zunächst ablehnend, hat sich schließlich allerdings doch für den Demontage-Stopp von zwölf deutschen Industriekonzernen eingesetzt und verwirklicht.¹⁶ „McCloy wurde in seinem Denken tiefstens von Eric M. Warburg beeinflusst, der 1938 aus Deutschland emigriert war und kurz darauf McCloy erstmalig begegnete", so der Ehrenvorsitzende der Atlantik-Brücke und deutsche Diplomat Walther Leisler Kiep in seinem Buch Bridge Builder: An Insider's Account of Over 60 Years in Postwar Reconstruction, International Diplomacy, and German-American Relation.¹⁷ McCloy setzte sich bereits früh für Strafprozesse anstatt Standgerichte gegen die deutschen Hauptkriegsverbrecher ein und wurde so ein Wegbereiter der Nürnberger Prozesse. Als höchster Vertreter der Alliierten begnadigte er allerdings wieder 89 der verurteilten Kriegsverbrecher, was zu heftigen Kontroversen führte, von Seiten McCloys jedoch als „Geste der Versöhnung"

ausgelegt wurde. Am 31. Januar 1951 gab er die endgültigen Entscheidungen für die Gnadengesuche der in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher bekannt. Nach Beratungen mit dem Advisory Board on Clemency, dem sogenannten „Peck Panel" entschied sich McCloy in mehreren Fällen für eine drastische Verkürzung der Haftstrafen der Kriegsverbrecher, was sogar Eleanor Roosevelt dazu hinriss, ihn zu fragen „wieso wir so viele Nazis befreien". Die bekanntesten Begnadigungen sind die von Friedrich Flick, einem der größten finanziellen Unterstützer der NSDAP, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach und dem I.G.-Farben-Vorstand und Mitverantwortlichen für die Errichtung des KZ Auschwitz III Monowitz, Fritz ter Meer. Darüber hinaus erhielten Flick und Krupp von Bohlen und Halbach auf McCloys Betreiben hin das gesamte 1945 konfiszierte Vermögen ihrer Firmen zurück. Dies war vor allem vor dem Hintergrund fraglich, dass es vornehmlich mit der Produktion von Rüstungsgütern und der Beschäftigung von Zwangsarbeitern und KZ-Insassen, die daraufhin vielfach ausgezehrt in den Tod geschickt wurden, erwirtschaftet wurde. Mit einem Federstrich McCloys wurden so aus verurteilten Kriegsverbrechern zwei der reichsten Männer Europas. Letztendlich konnte Krupp durch dieses Urteil einer der wichtigsten Begründer und Nutznießer des deutschen Wirtschaftswunders werden. In anderen Fällen versuchte McCloy eine juristische Verfolgung von Kriegsverbrechern gänzlich zu verhindern. Das prominenteste Beispiel hierfür ist wohl der gegen Ende des Krieges untergetauchte Klaus Barbie, der 1947 auf Grund seiner als Chef der Gestapo in Lyon durchgeführten Deportationen und Massenfolterungen in Abwesenheit von französischen Gerichten zum Tode verurteilt wurde. Auch im Zuge der Aufklärung weiterer Verbrechen, bei denen Barbie möglicherweise als Zeuge auftreten könnte, wurden an die Bundesrepublik Auslieferungsgesuche gestellt, welche allerdings von McCloy persönlich im Jahre 1950 unter dem Hinweis darauf zurückgewiesen wurden, dass „kontinuierliche Anstrengungen unternommen würden, ihn zu lokalisieren". In Wirklichkeit jedoch stand Barbie seit 1947 auf der Gehaltsliste der amerikanischen Spionageabwehr Counter Intelligence Corps und erstattete McCloy regelmäßig Bericht über Aufenthaltsorte und Betätigungen – offiziell gesuchter – Kriegsverbrecher. Barbie, der vom CIC für spezielle, frankreichgerichtete Spionageaktivitäten eingesetzt wurde, ermöglichte man, von McCloy befürwortet, ebenso wie anderen SS-Männern wie Josef Mengele und Adolf Eichmann über die Rattenlinie eine Flucht nach Südamerika.¹⁸ ¹⁹ Abseits dieses Kapitels wurden die deutsch-amerikanischen Beziehungen geprägt von McCloys Verständnis für die Aufgaben, die Deutschland in einer neuen Ära der Versöhnung und des Wiederaufbaus erwarteten. McCloy erkannte die entscheidende Bedeutung der Beziehung Deutschlands zu Frankreich und Westeuropa und die Chance der Vereinigten Staaten, friedliche und florierende transatlantische Beziehungen aufzubauen. Er entwickelte ein gutes Arbeitsverhältnis zu den deutschen Nachkriegspolitikern Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher. In Folge zäher Verhandlungen mit dem Hamburger Bürgermeister Max Brauer und Wilhelm Kaisen, Bürgermeister von Bremen, wurde am 4. April 1951 der deutsche Schiffbau freigegeben. Ab diesem Zeitpunkt war es der Bundesrepublik gestattet, ohne Einschränkung Schiffe aller Größen und Geschwindigkeiten zu fertigen. McCloy beschrieb die Verhandlungen, die zu dieser Entscheidung führten, in einem Bonmot: „Wenn ich Dante wäre, hätte ich die Hölle folgendermaßen beschrieben: Links von mir Mr. Kaisen, rechts

von mir Mr. Brauer, und dann ein 24-Stunden-Gespräch über den deutschen Schiffbau."²⁰ McCloys Einsatz war insbesondere deshalb so effektiv, weil er das Vertrauen des US-Präsidenten genoss und ein ausgezeichnetes Verhältnis zum amerikanischen Heer sowie zum Geschäftsmann und Diplomaten W. Averell Harriman, dem Direktor des Marshallplans, hatte. Er benutzte seine fast diktatorische Macht, um in Deutschland Demokratie und die Wiederbelebung der Wirtschaft in jedem Detail voranzubringen, auch wenn er sich dabei manchmal auf politisch gefährlichem Grund bewegte. Insbesondere die aufgehobenen Urteile gegen die Familie Krupp, die während der Nürnberger Prozesse gefällt wurden, seien hier genannt. Während seiner Amtszeit trug er dazu bei, den Grundstein für „normalere" Beziehungen zu legen, die die souveräne deutsche Regierung später mit der neuen US-Botschaft in Bad Godesberg fortführen sollte. Kultur und Bildung waren andere wichtige Anliegen McCloys. Unter seiner Führung widmete die Hohe Kommission jungen Menschen in Deutschland besondere Aufmerksamkeit. Während McCloys gesamter Amtszeit setzte er sich für ihre Entwicklung zu westeuropäischen Staatsbürgern ein, die über die Vereinigten Staaten gut informiert sein sollten. Die deutschen Universitäten, die in das nationalsozialistische System und seine ldeologie mit hineingezogen worden waren, bedurften nach amerikanischer Lesart einer gründlichen Neuausrichtung. Viele der Rektoren wurden aus ihren Ämtern entfernt, und die Lehre auf allen Ebenen fand unter amerikanischer und britischer Anleitung statt. Shepard Stone, ein Freund und Kollege McCloys, sowie Gründer des Aspen-Instituts Berlin, hatte ein besonderes Interesse an der Reform des deutschen Bildungswesens, und die Hohe Kommission unterstützte besonders die Freie Universität Berlin mit finanziellen Mitteln. Für die Gründung der Hochschule für Gestaltung Ulm waren, vermittelt durch Walter Gropius, amerikanische Stiftungen zentrale Geldgeber und Förderer. McCloy unterstützte die Initiative zur HfG-Gründung als Project No. 1. Die HfG sollte einen College-ähnlichen Campus nach US-Vorbild erhalten, damit die Hochschulangehörigen in freier Gemeinschaft Lehrender und Lernender zusammenleben konnten. John McCloy überreichte Gründungsmitglied Inge Scholl kurz vor seinem Abschied als Hochkommissar im Jahre 1952 einen Scheck über eine Million DM.²¹ Nach seiner Amtszeit als Hoher Kommissar war McCloy entscheidend daran beteiligt, eine ganze Reihe von Stipendien und Fellowships ins Leben zu rufen, die dazu beitragen sollten, über Jahrzehnte hinweg die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu festigen. Die Harvard University und die Columbia University waren an akademischen Fellowship-Programmen beteiligt. Weiterhin gab es Stipendien des American Council on Germany, einer Organisation, an deren Gründung McCloy und seine Frau Ellen McCIoy beteiligt waren. Ebenso wichtig war, dass McCloy den ihm freundschaftlich verbundenen Jean Monnet dazu ermutigte, Deutschland wieder in die westliche Staatengemeinschaft einzugliedern. McCloy und Monnet kannten sich bereits aus frühen Jahren, als McCloy für die Anwaltskanzlei Cravath in New York arbeitete und hier auf Monnet traf, der seinerseits für die New Yorker Investmentbank William Blair & Co. arbeitete. Auch auf Grund Monnets Freundschaft zu US Außenminister John Foster Dulles kritisierte Frankreichs ehemaliger Staatspräsident de Gaulle Monnet einst, dass dieser „sein Handeln an Washington orientiere, nicht an Paris".²² McCloy initiierte Deutschlands Beitritt zur NATO, was nur ein Jahrzehnt nach dem Ende des

verheerenden Krieges die Wiederbewaffnung Deutschlands bedeutete. Er setzte sich auch nachdrücklich für die amerikanische Zustimmung zum Schuman-Plan ein, der zur Bildung der Montanunion, der Europäischen Gemeinschaft und schließlich zur Europäischen Union führte.²³ 1952 bis 1989: Politikberatung, Chase Manhattan Bank und Warren Kommission Im Anschluss an seine Zeit als Hochkommissar gründete er 1952 mit seinem Freund Eric M. Warburg, den American Council on Germany und zeitgleich seine deutsche Schwesterorganisation, die Atlantik-Brücke. Von 1952 bis 1965 war er zunächst Berater, dann ab 1953 Vorsitzender der Ford Foundation für Friedensfragen. Von 1953 bis 1960 war McCloy Vorstandsvorsitzender von Rockefellers Chase Manhattan Bank. In der Zeit von 1954 bis 1970 war er Vorstandsmitglied des US-amerikanischen Think Tanks Council on Foreign Relations in New York. Von 1972 bis 1987 war er Vorsitzender des American Council on Germany.²⁴ 1961 wurde er von John F. Kennedy als Sonderberater für Abrüstungsfragen berufen. Mit dem sowjetischen Unterhändler und ehemaligen Botschafter in der Bundesrepublik, Walerian Sorin, kam es zum Abschluss des McCloy-Sorin-Abkommens, das im Dezember 1961 von der UNO-Vollversammlung einstimmig angenommen wurde. Das Abkommen wurde in der Folge im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags kodifiziert. Von Präsident Johnson wurde er 1963 auch zum Mitglied der Warren-Kommission ernannt, die die Hintergründe des Attentats auf John F. Kennedy untersuchen sollte. Während er anfänglich erhebliche Zweifel an der Theorie des Einzeltäters anmeldete, die Verzögerungen bei den Ermittlungen und andere Unstimmigkeiten bemängelte, ließ er sich schließlich doch unter dem starken Einfluss von Allen W. Dulles dazu umstimmen, den abschließenden Bericht zu unterzeichnen. Den West-Berlin-Besuch Kennedys 1963 initiierte McCloy, nachdem er mit Chruschtschow Gespräche geführt hatte. Während der Kuba-Krise war er Mitglied des entsprechenden Koordinationskomitees. McCloy pflegte enge und freundschaftliche Beziehungen zum Schah von Persien, Mohammad Reza Pahlavi, und versuchte in diesem Sinne Einfluss auf die Iranpolitik der USA in den 1970er-Jahren auszuüben. Im Spätherbst 1979 waren McCloy, David Rockefeller und Henry Kissinger Auslöser und Hauptdarsteller einer internationalen, weltweit umstrittenen Affäre. Sie hatten gemeinsam mit Rockefellers Beratern US-Präsident Jimmy Carter überredet, den schwer krebskranken Schah von Persien ins Land zu lassen, damit er sich in einem US-Hospital behandeln lassen konnte. Der Schah erreichte New York im Oktober 1979, und wurde umgehend ins Cornell Medical Center des NewYork-Presbyterian Hospital transportiert. Als dieser Umstand im Iran bekannt wurde, kam es daraufhin am 4. November 1979 zur Erstürmung der US-amerikanischen Botschaft in Teheran durch iranische Studenten und zur 444 Tage andauernden Geiselnahme von 52 US-Diplomaten, der sogenannten Geiselnahme von Teheran.²⁵ John Jay McCloy verstarb kurz vor seinem 94. Geburtstag. Zu seiner Begräbnisfeier in der Presbyterianerkirche an New Yorks Park Avenue nahmen zahlreiche seiner Zeitgenossen teil. Unter ihnen Richard Nixon, David Rockefeller, Henry Kissinger, Cyrus Vance, Paul Volcker, Charles Mathias, James Baker, McGeorge Bundy, sowie die ehemaligen deutschen Politiker Helmut Schmidt und Karl Carstens.²⁶

Sonstiges - McCloys Ehefrau Ellen, eine geborene Zinsser, war die Cousine von Auguste Zinsser, der 1948 verstorbenen Ehefrau des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. - McCloy und seine Ehefrau hatten zwei Kinder. John Jay McCloy II (* 5. November 1937) und Ellen Z. McCloy (* 16. Juli 1941). - McCloys Bruder William starb 1899 an Diphtherie - McCloy war einer der sogenannten sechs Wise Men. Zwei Diplomaten, zwei Bänker und zwei Anwälte, die als Außenpolitikberater für die Präsidenten von Franklin D. Roosevelt bis Lyndon B. Johnson arbeiteten. Die sechs Weisen waren: Dean Acheson, W. Averell Harriman, George F. Kennan, Robert A. Lovett und John McCloy. - McCloy arbeite als Präsidentenberater für John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson, Richard Nixon, Jimmy Carter und Ronald Reagan. - Im Bonner Stadtteil Mehlem wurde ein Rheinuferweg mit Blick auf das Siebengebirge John-Jay-McCloy-Ufer benannt. - Im Jahre 1983 schuf die Volkswagen-Stiftung mit dem McCloy Academic Scholarship Program „in Anerkennung seiner besonderen Leistungen für den Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg" ein Stipendienprogramm, das deutschen Studierenden ein Studium an der Kennedy School of Government der Harvard University ermöglicht. Das Programm wird seit 1993 federführend von der Studienstiftung des deutschen Volkes weitergeführt. Ehrungen - Ehrenbürger von Rothenburg ob der Tauber 1948, weil er im April 1945 die Beschießung der „Festung" verhindert hatte - Goethe-Plakette der Stadt Frankfurt am Main (1952) - Mitglied der American Academy of Arts and Sciences (1959) - Ehrenbürger von Berlin am 1. April 1985 anlässlich seines 90. Geburtstages Literatur - Erika J. Fischer, Heinz-D. Fischer (Hrsg.): John J. McCloys Reden zu Deutschland- und Berlinfragen. Publizistische Aktivitäten und Ansprachen 1949-1952. Berlin-Verlag Spitz, Berlin 1986, ISBN 3-87061-318-1 - Kai Bird: The Chairman: John J. McCloy - The Making of the American Establishment. Simon & Schuster, New York 1992, ISBN 0-671-45415-3 - Walter Isaacson, Evan Thomas: The Wise Men: Six Friends and the World They Made: Acheson, Bohlen, Harriman, Kennan, Lovett, and McCloy. Simon & Schuster, New York 1986. - John Donald Wilson: The Chase: The Chase Manhattan Bank, N.A., 1945-85. Harvard Business School Press, Boston 1986. - Klaus Schwabe: Fürsprecher Frankreichs? John McCloy und die Integration der Bundesrepublik., In: Ludolf Herbst, Werner Bührer, Hanno Sowade (Hrsg.): Vom Marshallplan zur EWG. Die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Welt. Oldenbourg, München 1990, ISBN 3-486-55601-0 - Thomas Alan Schwartz: Die Atlantik-Brücke. John McCloy und das Nachkriegsdeutschland. Ullstein, Frankfurt/Berlin 1992, ISBN 3-550-07512-X - Thomas Alan Schwartz: Die Begnadigung deutscher Kriegsverbrecher, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft 3, 1990

Weblinks Commons: John Jay McCloy – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - John Jay McCloy in der Notable Names Database (englisch) - Literatur von und über John Jay McCloy im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - John McCloy. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG) Einzelnachweise [1] Minister without portfolio: The most influential private citizen in America. In: Harpers Magazine, Februar 1983 [2] Archiv des Amherst College [3] Walther Leisler Kiep: Bridge Builder. An Insider's Account of Over 60 Years in Postwar Reconstruction, International Diplomacy, and German-American Relation . S. 205 [4] Scott Christianson: The Last Gasp - The Rise and Fall of the American Gas Chamber. University of California, 2010, ISBN 0-520-25562-3, S. 126–129 [5] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland, S. 24 [6] John McCloy. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG) [7] John Jay McCloy. Harvard Kennedy School [8] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland, S. 29–32 [9] John J. McCloy, Lawyer and Diplomat, Is Dead at 93, The New York Times, 12. März 1989 [10] Stellungnahme von John J. McCloy zur Nichtbombardierung der Bahnlinien nach Auschwitz [11] Why the allies didn't bomb Auschwitz. In: The Guardian, 9. September 2009 [12] Michael J. Neufeld, Michael Berenbaum: The Bombing of Auschwitz: Should the Allies Have Attempted It? University Press of Kansas, 2003, ISBN 0-7006-1280-7 [13] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland, S. 49/51 [14] Helmut Vogt: Wächter der Bonner Republik: Die Alliierten Hohen Kommissare 1949–1955. Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2004, ISBN 3-506-70139-8, S. 57/58 [15] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland, S. 70 [16] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S. 24 [17] Walther Leisler Kiep: Bridge Builder.An Insider's Account of Over 60 Years in Postwar Reconstruction, International Diplomacy, and German-American Relation. S. 205 [18] John J. McCloy. schoolnet.co.uk (englisch) [19] Die Begnadigung deutscher Kriegsverbrecher – John J. McCloy und die Häftlinge von Landsberg. (PDF; 1,7 MB) In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Heft 3, 1990 [20] Uwe Bahnsen, Kerstin von Stürmer: Trümmer/Träume/Tor zur Welt Die Geschichte Hamburgs von 1945 bis heute. Sutton Verlag GmbH, Erfurt 2012, ISBN 978 3 95400 050 0, Seite 59 [21] Zur Vorgeschichte der HfG [22] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland. S. 21, 143, 155 [23] Christine Elder, Elizabeth G. Sammis (Red.): A Vision Fulfilled. 50 Jahre Amerikaner am Rhein. United States Embassy Bonn, 1999 [24] John J. McCloy. American Council on Germany

[25] David Rockefeller: Memoirs. Random House Trade Paperbacks, ISBN 0-8129-6973-1, S. 356–375 [26] Thomas Alan Schwartz: John McCloy und das Nachkriegsdeutschland Präsidenten der Weltbank Normdaten (Person): GND: 118575694 | LCCN: n85033594 | VIAF: 13099544 | Chatham House Das 1920 gegründete Chatham House, bis 2004 auch als Royal Institute of International Affairs bekannt, ist ein privater weltweit führender britischer Think Tank mit Sitz in London, dessen Mitglieder sich in Studienprogrammen, Arbeitsgruppen, Roundtables, Konferenzen und Seminaren mit aktuellen Fragen und Analysen des politischen Zeitgeschehens auf internationaler Ebene befassen. Die hier erstellten Expertisen und Lösungsempfehlungen können durch die international tätigen Mitglieder weltweit gezielt verbreitet werden. Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert. Neben den Corporate Members, bestehend aus 75 Großkonzernen, Investmentbanken, Energiekonzernen und 263 weiteren Firmen, zählt das Chatham House derzeit 2.770 international tätige Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Diplomatie, Wissenschaft, Politik und Medien aus 75 Ländern zu seinen Mitgliedern und verfügte im Jahre 2012 über ein aus Wirtschaft, Stiftungen und Mitgliederbeiträgen generiertes Budget von 12 Mio. Euro. Die unter der Schirmherrschaft von Elisabeth II. stehende private, nichtstaatliche Non-Profit-Organisation ist Begründer der weltweit angewandten Chatham House Rule. Als Präsidenten fungieren führende Parteivertreter der drei Regierungsparteien im britischen Parlament. Die vom Chatham House publizierten International Affairs und The World Today zählen zu den führenden Fachorganen der Internationalen Politik. Geschichte Die Gründung des Instituts geht auf die Initiative britischer und amerikanischer Delegierter unter Leitung von Lionel Curtis zurück, die im Rahmen der Pariser Friedenskonferenz 1919 ein anglo-amerikanisches Institut für Auswärtige Beziehungen vorschlugen, das sich mit dem Studium internationaler Probleme befassen sollte, mit der Absicht, Kriege in der Zukunft zu vermeiden. Tatsächlich wurde im Juli 1920 das British Institute of International Affairs unter dem Vorsitz von Robert Cecil und mit Lionel Curtis als Ehrensekretär gegründet, ein Jahr später eröffnete die amerikanische Delegation der Friedenskonferenz das US-Pendant, den Council on Foreign Relations in New York City.¹ 1923 wurde dem Institut das Chatham House am St. James's Square No.10 im Londoner Stadtbezirk City of Westminster durch Oberst Reuben Wells Leonard geschenkt, wo es seither residiert. Das Chatham House ist das ehemalige Wohnhaus der britischen Premierminister William Pitt der Ältere, Edward Stanley und William Ewart Gladstone und befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Hauptsitz des Energiekonzerns BP sowie zu wichtigen Ministerien der britischen Regierung. ² Das Royal Institute of International Affairs war laut Kees Van Der Pijl eine wichtige Institution bei der Herausbildung einer transnationalen

Klasse von protestantischen, englischsprachigen Weißen.³ Seit September 2004 ist Chatham House der offizielle Name des Royal Institute of International Affairs[Anm. 1] und war zusammen mit dem Council on Foreign Relations Vorbild der 1955 gegründeten deutschen Denkfabrik Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). ⁴ Aktuell

Das Chatham House wurde 2012 in den renommierten Global Go-To Think Tank Index Rankings der Pennsylvania State University hinter der Brookings Institution als zweitwichtigster von weltweit 6.545 relevanten Think Tanks, und zum vierten Male in Folge als wichtigste Denkfabrik außerhalb der USA geführt.⁵ Führende internationale Politiker, Staatsgäste, Finanzbeamte, Vorstandsvorsitzende der Großkonzerne, UN- IWF- und Weltbankfunktionäre sind regelmäßig zu Diskussionen und Vorträgen im Chatham House zu Gast. Hochkarätige Gäste im Jahre 2011 waren neben der IWF-Direktorin Christine Lagarde, dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, dem britischen Außenminister William Hague und dem jordanischen König Abdullah II. bin al-Hussein, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Deutsche Bundesbank-Präsident und Direktor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, Jens Weidmann.⁶ ⁷ Präsidenten der privaten Denkfabrik sind die Parteivorsitzenden der drei Regierungsparteien im britischen Parlament, der ehemalige Premierminister der Konservativen Partei John Major, der ehemalige UN-Repräsentant und Vertreter der Liberaldemokraten Lord Ashdown, sowie die britische Generalstaatsanwältin Baroness Patricia Scotland aus dem Schattenkabinett der Labour Party. Mitgliedschaft Die derzeit 2.770 Mitglieder entrichten einen jährlichen statusabhängigen Mitgliedsbeitrag zwischen 120 und 260 £. Konzerne und Firmen haben die Möglichkeit zwischen einer Partnerschaft, einer Major Corporate Membership und einer Standard Corporate Partnership. Die jährlichen Gebühren betragen 2.750 £ für die Standard-Mitgliedschaft und 12.500 £ für eine Major-Mitgliedschaft. Die Kosten für eine Partnership werden nicht veröffentlicht. Corporate Partners des Chatham House sind u.a. die von John D. Rockefeller gegründeten BP, ExxonMobil und Chevron, sowie Royal Dutch Shell, Statoil, das britische Verteidigungsministerium und das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. Zu den Major Corporate Members zählen sich u.a. die drei weltgrößten Rohstoffabbaukonzerne Rio Tinto Group, BHP Billiton und Anglo American, die staatlichen Erdölunternehmen aus Kuwait und Saudi-Arabien, die US-Botschaft, die Investmentbanken Goldman Sachs, HSBC und Morgan Stanley, die Großbanken Deutsche Bank, Barclays und die Royal Bank of Scotland, einer der weltgrößten Versicherungskonzerne AIG, die Rüstungskonzerne BAE Systems und Lockheed Martin, die weltgrößten Anwaltskanzleien Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters, die weltgrößten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PricewaterhouseCoopers, der weltgrößte Managementberatungsdienstleister Accenture, die weltgrößte

Nachrichtenagentur Thomson Reuters, die Medienkonzerne BBC und Bloomberg, der weltgrößte Tabakkonzern British American Tobacco, die City of London, Glaxo Smith Kline sowie Vodafone. Als Corporate Members sind neben 68 Botschaften aus aller Welt u.a. folgende Firmen vertreten: die italienische Zentralbank Banca d'Italia, der weltgrößte Chemiekonzern BASF, Boeing, CBS News, Citigroup, die Wall-Street-Anwaltskanzlei Davis Polk & Wardwell LLP, der weltgrößte Diamantenproduzent- und Händler De Beers, der weltgrößte Rohstoffhändler Vitol, der weltgrößte Erdölexplorateur Schlumberger, der Rüstungskonzern EADS, Google, Mondelēz International, die UBS-Bank, die traditionsreiche Investmentbank Warburg Pincus und die Weltbank.⁸ Leitungsgremien des Chatham House Direktoren - Robin Niblett; Verwaltungsratsmitglied des nach einer Studie der ETH Zürich dritteinflussreichsten Unternehmens der Weltwirtschaft, Fidelity Investments, Vorsitzender des World Economic Forum's Global Agenda Council on Europe, Direktor des Europa-Programms des Washingtoner Think Tanks Center for Strategic and International Studies⁹ - DeAnne Julius; von 2003 bis 2012 Vorsitzende des Chatham House, ehemalige Beraterin der Weltbank, des IWF, in leitenden Führungspositionen bei Shell, British Airways der US-Regierung und Vorstandsmitglied bei der Bank of England, BP und der britischen Großbank Lloyds Banking Group. Aktuelles Vorstandsmitglied beim Pharmakonzern Hoffmann-La Roche und dem globalen Immobiliengiganten Jones Lang LaSalle, sowie Direktorin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche Corporate Finance GmbH München¹⁰ Council / Beirat (Auswahl) - Roderic Lyne; von 1970 bis 2004 britischer Diplomat, aktuell Seniorberater bei JPMorgan Chase & Co. - Greg Baxter; Global Head of Mobile Strategy der Citigroup, ehemaliger Vorstand Booz & Company - Stuart Popham;stellvertretender Vorsitzender der EMEA Banking, Citigroup - Dr John Llewellyn, Llewellyn Consulting, ehemaliger Senior-Wirtschaftspolitikberater bei Lehman Brothers - Alastair Newton; verantwortlicher politischer Analyst, Investmentbank Nomura International plc - Andrew Fraser; Seniorberater der Mitsubishi Corporation, ehemaliger Vorstandsvorsitzender bei Investmentfirma Invest UK - Martin Giles; US-Korrespondent der Wirtschaftszeitschrift The Economist - Xan Smiley; Redakteur für den Mittleren Osten und Nordafrika bei The Economist - Caroline Wyatt, BBC-Korrespondentin für Verteidigungspolitik Senior Advisers / Hauptberater (Auswahl) - John Major, Vorsitzender Senior Adviser des Chatham House, ehemaliger britischer Premierminister - John C. Whitehead, seit 1956 Partner bei Goldman Sachs, ehemaliger Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York, ehemaliger stellvertr. US-Außenminister - Caio Koch-Weser; ehemaliger Vizepräsident und geschäftsführender Direktor

der Weltbank sowie Finanzstaatssekretär der deutschen Bundesregierung, heute ist er als Berater bei der Deutschen Bank, als Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung, im Stiftungsrat des World Economic Forum und im Vorstand der in Brüssel ansässigen Denkfabrik BRUEGEL tätig - David Manning; ehemaliger britischer Botschafter in den USA (2003–2007) und Verteidigungsberater von Tony Blair (2001–2003), Autor der "Manning Memo" zur britisch-amerikanischen Irak-Invasion, seit 2008 Direktor beim Rüstungskonzern Lockheed Martin und Berater bei der britischen Geheimdienstberatung Hakluyt & Company - André Hoffmann; stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Pharmakonzerns Hoffmann-La Roche - Michael Rake; Vorstandsvorsitzender der BT Group und easyjet - Andrés Rozental; ehemaliger mexikanischer Diplomat; Gründungspräsident des Mexican Council on Foreign Relations; Vorsitzender des zweitgrößten Stahlkonzerns der Welt ArcelorMittal Mexico, Senior Partner der Brookings Institution Chatham-House-Regel 1927 wurde die Chatham House Rule aufgestellt, wonach die Teilnehmer an Seminaren und Diskussionsrunden freien Gebrauch von den Informationen, die sie erhalten haben, machen, aber nicht die Identität und Zugehörigkeit eines Redners oder die eines anderen Teilnehmers preisgeben dürfen. Chatham House ist in englischsprachigen Ländern für die Etablierung einer nach dem Institut benannten Verschwiegenheitsregel bekannt, der Chatham House Rule und gilt zum Beispiel bei Konferenzen und Sitzungen des führenden US-amerikanischen Think Tanks Council on Foreign Relations und bei den jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen.¹¹ In offizieller deutscher Übersetzung besagt sie:¹² „Bei Veranstaltungen (oder Teilen von Veranstaltungen), die unter die Chatham-House-Regel fallen, ist den Teilnehmern die freie Verwendung der erhaltenen Informationen unter der Bedingung gestattet, dass weder die Identität noch die Zugehörigkeit von Rednern oder anderen Teilnehmern preisgegeben werden dürfen." Weblinks Commons: Chatham House – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Internetpräsenz von Chatham House (englisch) Einzelnachweise [1] Geschichte des Chatham House aus dem Jahresbericht des Chatham House 2013/2014 (PDF-Datei; 3,51 MB) [2] About us:What we do at Chatham House (PDF-Datei; 3,51 MB) [3] Kees van der Pijl: »Private Weltpolitik« - Zur Geschichte der liberalen Weltordnung, in: Tanja Brühl: Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Bonn 2001, S. 88-91. [4] Daniel Eisermann in „Außenpolitik und Strategiediskussion", „Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955 - 1972", Oldenbourg Verlag, München 1999, Band 66, S. 62ff, ISBN 3-486-56338-6. [5] James G. McGann: 2011 Global Go To Think Tanks Report and Policy Advice. In: Internetseite des TTCSP - Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania. Think Tanks and Civil Societies Program, International Relations Program, University of Pennsylvania, 23.

Januar 2012, S. 34-36, archiviert vom Original am 28. Februar 2013, abgerufen am 9. Oktober 2016 (PDF; 1,5 MB, englisch). [6] Jahresbericht des Chatham House 2011/2012, Seite 3, Seite 23 (PDF-Datei; 3,51 MB) [7] Live:56-minütige Rede von Finanzminister Wolfgang Schäuble im Chatham House [8] Jahresbericht des Chatham House, Seite 40 (PDF-Datei; 3,51 MB) [9] Chatham House-Vita: Dr. Robin Niblett [10] Vita: DeAnne Shirley Julius von Bloomberg businessweek [11] Trittin nach Bilderberg-Konferenz in Erklärungsnot Die Welt vom 5. Juni 2012 [12] Chatham House: Chatham House Rule Translations. Abruf am 14. September 2012. Anmerkungen [1] Royal Institute of International Affairs ist jedoch auch nach 2004 der formelle Name im Rechtsverkehr und in finanziellen Angelegenheiten. Koordinaten: 51° 30′ 28″ N, 0° 8′ 10″ W Magnus-Haus Das Magnus-Haus ist ein denkmalgeschütztes, mehr als 250-jähriges klassizistisch-barockes Bürgerhaus im Berliner Ortsteil Mitte, in dem der Physiker Heinrich Gustav Magnus im 19. Jahrhundert wohnte, forschte und lehrte. Hier fand auch das von Magnus eingerichtete physikalische Colloquium statt, aus dessen Teilnehmerkreis 1845 die Deutsche Physikalische Gesellschaft hervorging. Zwischen 1958 und 1990 war das Magnus-Haus der Stammsitz der Physikalischen Gesellschaft der DDR. Das Magnus-Haus stellt mit seinem unverbauten historischen Garten ein bedeutendes Gebäudeensemble in Berlin-Mitte dar. Lage Das Magnus-Haus steht mit der Hauptfront an der Straße Am Kupfergraben 7 an einem Arm der Spree mit Blick auf das Pergamon-Museum. Der linke Flügel des Hauses grenzt an die Dorotheenstraße, die rechte Seite an die Bauhofstraße. Die hintere Gartenbegrenzung wird durch einen Fußweg zwischen Bauhof- und Dorotheenstraße gebildet. Die Gesamtfläche des Grundstücks beträgt 3780 m². Gebäudeensemble Es ist nicht gesichert, ob das Bürgerpalais aus dem totalen Umbau eines früheren Hauses entstand oder als kompletter Neubau. Das jetzige Aussehen verdankt es Johann Boumann, der um 1753 Pläne von Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff umsetzte, die dieser im Jahr 1750 als Aquarellzeichnungen angefertigt hatte. Es handelt sich hierbei um einen zweigeschossigen Bau, an dem ein Querhaus mit einer Wagenremise angebaut wurde und ein Kutschstall zur Hofseite hin seinen Platz fand. Als Bauherr trat Friedrich II. auf, der es nach der Fertigstellung seinem Beamten Johann Friedrich Westphal übereignete. Souterrain Das Souterrain (Kellergeschoss) besteht aus großen Sandsteinquadern und

besitzt kleine hoch gelegene Fensteröffnungen, die etwa 40 cm über dem Gehweg liegen. In den Räumen war anfänglich eine Wohnung für die Dienstboten („Domestique-Stube") nebst Küche, Toiletten und zahlreichen Abstellmöglichkeiten.¹ 1. Etage (Hochparterre) Die großzügig aufgeteilte erste Etage (Hochparterre) bestand in der ersten Bebauung aus mindestens acht großen Räumen und drei Treppen ermöglichten den Zugang. Die aus der Bauzeit erhaltene Haupttreppe windet sich in Spiralform in die zweite Etage hinauf und besitzt einen im Rokokostil verzierten schmiedeeisernen Handlauf.² 2. Etage und Dachgeschoss Nach den Plänen der ersten Bauphase reichte der linke Gebäudeteil in dieser Etage nur bis zum Querhaus (Hoftrakt), die Räume der ersten Etage bis zur Dorotheenstraße waren überdacht.³ Bei den ersten Umbauten durch den Architekten Günther 1822 wurden das zweite Geschoss und ebenfalls der Hofflügel im klassizistischen Stil aufgestockt. Ein paar kleine Räume im ausgebauten Dachgeschoss vervollständigen das Bauwerk. Nach den zahlreichen und zuletzt 1993/1994 durchgeführten Sanierungs- und Umbauarbeiten befinden sich in der ersten Etage ein großer Konferenzraum für rund 120 Personen mit drei kleinen Vorräumen, in der zweiten Etage zwei kleine Tagungsräume für maximal 20 bzw. 10 Personen und zahlreiche kleinere Räume, die vielfältig genutzt werden können. Bauten auf dem Hof An der Bauhofstraße gibt es eine Hofeinfahrt, die früher zu der Wagenremise, einem Putzbau mit Walmdach, führte. Anstelle dieser Remise wurde im 19. Jahrhundert eine kleine Probebühne angebaut. Der ehemalige Pferdestall wurde bei den Umbauten des 20. Jahrhunderts zu einer Restauration für etwa 40 Personen ausgebaut und heißt nun allgemein „Remise". Fassade Die Putzfassade des Hauptgebäudes ist durch korinthische Pilaster und regelmäßig angeordnete hohe Fenster neunachsig symmetrisch gegliedert. An diese Fassade schließt sich linksseitig ein zweiachsiger Gebäudeteil an. Ein risalitartig hervorgehobenes Mittelstück mit einer doppelläufigen Freitreppe und einem korbbogigen Portal führt in die erste Etage. Geschichte Nutzung im 18. und 19. Jahrhundert Erster Bewohner war die Familie des königlichen Beamten Westphal, als Nächstes zog der Mathematiker Joseph-Louis Lagrange hier ein, der von 1766 bis 1787 Direktor der Berliner Preußischen Akademie der Wissenschaften war. Im Jahr 1822 wurde das Anwesen von dem Architekten August Adolf Günther erworben, der es 1840 an den Physiker Gustav Heinrich Magnus verkaufte. Die zahlreichen Räume wurden nun nach Vorstellungen von Magnus so umgestaltet, dass er 1842 ein physikalisches Kabinett einrichten konnte, um seine

Forschungen durchzuführen. Außerdem lud er dazu Studenten ein, es gab Diskussionsrunden und Lehrveranstaltungen im Haus („Physikalische Kolloquia"). Durch diese intensive wissenschaftliche Tätigkeit kam es 1845 (in einem Lokal in der Französischen Straße) zur Gründung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG),⁴ die ihre Arbeit vom Palais am Kupfergraben aus lenkte und ihre Sitzungen hier abhielt. Nutzung bis 1945 Das Gebäude wurde 1908 Wohnsitz für die Familie des Germanisten Rochus von Liliencron, der es 1911, kurz vor seinem Tode, dem Preußischen Staat verkaufte. Nächster Nutzer des nun nach seinem ersten bedeutenden Bewohner „Magnus-Haus" genannten Palais wurde ab 1911 der Regisseur Max Reinhardt, der zehn Jahre lang bis 1921 die Räume des Obergeschosses bewohnte. In den Jahren 1927/1928 mussten umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, auch wurden im Inneren und an der Remise Umbauarbeiten vorgenommen. Die DPG ließ 1930 eine Gedenktafel am Haus anbringen, die an das Wirken von Magnus sowie seine Mitarbeiter und Schüler erinnert. Als 1934 viele der 1300 Mitglieder der Physikalischen Gesellschaft wegen der politischen Entwicklungen Berlin und Deutschland ganz verließen, wurde die Berliner Universität Eigentümer des Magnus-Hauses. Obwohl die DPG durch die Wahl „regimetreuer" Wissenschaftler in den Vorstand (wie Carl Ramsauer) weiterhin aktiv bleiben konnte und sogar finanzielle Zuschüsse erhielt, musste sie schließlich 1945 ihre Arbeit vollständig einstellen. Das Magnus-Haus hatte seine Bedeutung verloren.⁵ Nach dem Zweiten Weltkrieg Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs befand sich im Magnus-Haus bis mindestens Dezember 1946 das Untersuchungsgefängnis der Operativgruppe 1 der sowjetischen Geheimpolizei NKWD/MWD in Berlin. Sie war für den Bezirk Mitte zuständig. Das Gefängnis befand sich im Keller, hatte keine sanitären Einrichtungen und war nicht beheizbar. Im September 1949 übergab die Besatzungsmacht das Gebäude der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die es bis 1952 nutzte.⁶ Die Alliierten hatten alle Parteien und Organisationen in Deutschland aufgelöst, so auch die DPG. Im Jahr 1946 kam es zur Neugründung von einzelnen physikalischen Gesellschaften in den westlichen Besatzungszonen, die sich 1950 zum Verband Deutscher Physikalischer Gesellschaften zusammenschlossen; 1963 wurde in der Bundesrepublik die Deutsche Physikalische Gesellschaft wiedergegründet. In Ost-Berlin und der sowjetischen Besatzungszone wurde erst 1952 wieder eine Gesellschaft gegründet, die sich verstärkt der Entwicklung der Physik widmete. Sie gab sich den Namen Physikalische Gesellschaft der DDR. Aus Anlass des 100. Geburtstages von Max Planck, der auch lange Jahre Vorsitzender der DPG war, wurde das Magnus-Haus 1958 (wieder) der Sitz dieser Gesellschaft. Die Bibliothek erhielt den Ehrennamen Max-Planck-Bibliothek, auch das Haus wurde zeitweilig so genannt. Die gesammelten Werke des Gelehrten wurden anlässlich der Namensgebung durch den sowjetischen Gelehrten Abraham Joffé an die Physikalische Gesellschaft zurückgegeben, nachdem die Materialien am Kriegsende von sowjetischen Soldaten sichergestellt worden waren. Sie umfassen rund 1000 Bücher, darunter Lexika, Wörterbücher, Manuskripte, physikalische Standardwerke des

19. Jahrhunderts, Kompendien, Ausgaben von Plancks Werken sowie Festschriften, die zu seinen Ehren herausgegeben wurden.⁷ Die Physikalische Gesellschaft der DDR war sehr aktiv, es gelang ihr neben der Herausgabe von Physikalischen Fachschriften auch, zahlreiche international erfolgreiche Wissenschaftler zu Gastvorträgen nach Berlin einzuladen, wie beispielsweise den italienischen Atomphysiker Bruno Pontecorvo im Jahre 1965 und viele andere. Seit 1990 Seit dem Zusammenschluss der beiden deutschen Physikalischen Gesellschaften wird das Magnus-Haus, das im Besitz der Stadt/des Landes Berlin war, weiterhin durch die (neue) Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) genutzt. Mit hohem finanziellem Aufwand und einer Spende der Siemens AG wurde es 1993/1994 saniert und zu einem wissenschaftlichen Begegnungszentrum der Deutschen Physikalischen Gesellschaft mit den Schwerpunkten - Behandlung von Problemen, zu deren Lösung Physiker beitragen können und die von allgemeiner Bedeutung für unsere Zivilisation sind, - Darstellung der physikalischen Wissenschaft und ihrer Nachbardisziplinen, - Förderung der physikalischen Forschung und Lehre durch Intensivierung des Gedankenaustausches zwischen Physikern, - Förderung der interdisziplinären Gespräche zwischen Physik und anderen technisch-wissenschaftlichen Bereichen ausgebaut. Eine zweite Gedenktafel, unmittelbar unter derjenigen von 1930 angebracht, erinnert seit 1994 an Max Reinhardt und die letzte Restaurierung des Hauses. Als weitere Nutzung wurden 1995 die Magnus-Haus-Konzerte von der Ernst von Siemens Musikstiftung als „Musikalischer Salon" eingeführt. Aufsehen erregte im September 2001 der Verkauf des Magnus-Hauses durch das Land Berlin an die Siemens AG, deren Gründerväter Werner von Siemens und Georg Halske zu den frühen Mitgliedern der Physikalischen Gesellschaft zählten. Doch ein Firmensprecher versicherte: „Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) bleibt auch weiterhin der Hauptmieter im Magnus-Haus […] und kann die etwa 1000 m² umfassenden Räume weitere 23 Jahre mietfrei selbst nutzen und/oder untervermieten". Siemens sei an einem harmonischen Miteinander sehr interessiert, denn die Deutsche Physikalische Gesellschaft und Siemens seien seit der Firmengründung im Jahr 1847 eng miteinander verbunden. Mittelfristig wolle das Unternehmen das Haus als Konzernrepräsentanz nutzen. Ein kleines Büro von 30 m² hat die Firma bereits jetzt gemietet, beim Auslaufen von Untermietverträgen soll die eigene Nutzfläche dann erweitert werden.⁸ Wegen des Vorhabens von Siemens, im original zum Ensemble gehörenden Park einen Neubau für die Firmenrepräsentanz zu errichten, sind seit 2012 intensive Diskussionen im Gange.⁹ Im Magnus-Haus finden auch regelmäßig die von der 1963 gegründeten Wilhelm und Else Heraeus Stiftung finanzierten und vom DPG-Arbeitskreis Industrie und Wirtschaft (AIW) organisierten „Berliner Industriegespräche" statt, die der Förderung von Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Naturwissenschaften dienen. Einige Büroräume im Magnus-Haus wurden durch den Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und werden seit 1999 durch

den Verein Atlantik-Brücke genutzt. Literatur - Christine Becker (Red.): Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte. Geschichte, Wandel und Wiederherstellung eines barocken Palais. Bruckmann, München 1994, ISBN 3-7654-2761-6. - Dieter Hoffmann (Hrsg.): Gustav Magnus und sein Haus. GNT-Verlag, Stuttgart 1995, ISBN 3-928186-26-4. - Die Bau- und Kunstdenkmale in der DDR, Hauptstadt Berlin I. Hrsg. Institut für Denkmalpflege im Henschelverlag, Berlin 1984. S. 190–191. Weblinks Commons: Magnus-Haus – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - Eintrag in der Berliner Landesdenkmalliste - Magnus-Haus bei der Deutschen Physikalischen Gesellschaft - Zahlreiche Fundstellen zu „Magnus-Haus" beim Luisenstädtischen Bildungsverein Einzelnachweise [1] Zeichnung Grundriss Souterrain im Architekturmuseum der TU Berlin, Inv.-Nr. 43047 [2] Zeichnung Grundriss 1. Etage im Architekturmuseum der TU Berlin, Inv.-Nr. 43048 [3] Zeichnung Grundriss 2. Etage im Architekturmuseum der TU Berlin, Inv.-Nr. 43049 [4] Gründungsurkunde der DPG [5] Dieter Hoffmann und Mark Walker: Zwischen Autonomie und Anpassung. Die Deutsche Physikalische Gesellschaft im Dritten Reich (Memento vom 26. Oktober 2007 im Internet Archive), eine ausführliche Studie zur Situation der DPG im „Dritten Reich" (PDF; 311 kB) [6] Peter Erler: „GPU-Keller". Arrestlokale und Untersuchungsgefängnisse sowjetischer Geheimdienste in Berlin (1945–1949), Bund der Stalinistisch Verfolgten, Landesverband Berlin, Berlin 2005, S. 50 f. [7] Historisches Haus am Kupfergraben. In: Neues Deutschland, 29. September 1982 [8] Manfred Ronzheimer: Vertrieb Siemens die Mieter aus dem Magnus-Haus? (Memento vom 21. April 2009 im Internet Archive) In: BerliNews, 28. Oktober 2001. [9] Georg Mörsch: Magnushaus – Ein Haus in Berlin. In: Neue Zürcher Zeitung, 26. Dezember 2015. Koordinaten: 52° 31′ 11″ N, 13° 23′ 44″ O Normdaten (Geografikum): GND: 4361233-7 | VIAF: 235649146 Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin ist der Sitz der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Deutschland. Die Kanzlei befindet sich in einem Neubau am Pariser Platz nur wenige Meter vom Brandenburger Tor entfernt und wurde am 4. Juli 2008 im Beisein des früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten George H. W. Bush und der Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell eröffnet, nachdem die Mitarbeiter bereits Ende Mai 2008 ihre Arbeit im neuen Gebäude aufgenommen

hatten. Zuvor befand sich die Botschaft in einem Gebäude in der Neustädtischen Kirchstraße 4/5 in Berlin-Mitte. Botschafter ist seit August 2013 John B. Emerson. Er löste Philip D. Murphy ab. Geschichte 1797–1939: Wechselnde Botschaftsstandorte Im Jahr 1797 wurde mit John Quincy Adams, dem späteren sechsten Präsidenten der USA, der erste Botschafter der USA in die damalige preußische Hauptstadt Berlin entsandt. Der Standort der Botschaft änderte sich in der folgenden Zeit mehrfach, da die Räumlichkeiten jeweils immer nur gemietet wurden. Der letzte gemietete Botschaftsstandort war in der Bendlerstraße 39 (heutige Stauffenbergstraße) in Tiergarten. 1939–1941: Im Palais Blücher Seit 1924 interessierten sich die USA für ein eigenes Botschaftsgebäude in Berlin und unterschrieben 1930 einen Vorvertrag zum Kauf des Palais Blücher am Pariser Platz 2. Noch vor dem endgültigen Kauf der Immobilie zerstörte am 15. April 1931 ein Feuer das Palais – der Vertrag kam kurze Zeit später dennoch für 1,8 Millionen US-Dollar zustande. Der Wiederaufbau des Gebäudes verzögerte sich jedoch um mehrere Jahre. Gründe dafür waren zum einen die mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 herrschende Finanzknappheit der amerikanischen Regierung und andererseits, was der gewichtigere Grund war, die „Machtergreifung" der Nationalsozialisten 1933 und die Abneigung des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt diesen gegenüber. Mit dem Botschafter William Edward Dodd, der an der Universität Leipzig studiert hatte, wählte Roosevelt einen Kenner Deutschlands aus. Dodd mochte Hitler nicht, vermied gemeinsame Dinners und lehnte es selbst zu den Olympischen Sommerspielen 1936 ab, das an so prominenter Stelle gelegene Palais Blücher instand zu setzen, um Hitler damit zu ärgern.¹ Als Albert Speer 1938 seine Pläne zum Umbau Berlins zur „Welthauptstadt Germania" vorstellte und sich abzeichnete, dass der Botschaftsstandort an der Bendlerstraße würde aufgegeben werden müssen, ließ Dodds Nachfolger Hugh Robert Wilson das Palais Blücher instand setzen. Vom 1. April 1939 an nutzte man es als Botschaft, allerdings ohne einen offiziellen Botschafter, da am 16. November 1938 Wilson aus Protest gegen die Novemberpogrome von Roosevelt zurückbeordert wurde. Neben den beiden Wilson nachfolgenden Geschäftsträgern (Chargé d'Affaires) Alexander Comstock Kirk und Leland B. Morris arbeitete auch der später sehr bedeutende Historiker und Diplomat George F. Kennan als Legationssekretär in der Botschaft. Mit Beginn des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939 wurden die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem Deutschen Reich nicht eingestellt. Am 11. Dezember 1941, vier Tage nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor, erklärte das Deutsche Reich den USA den Krieg. Die Botschaft wurde geschlossen und das Botschaftspersonal für fünfeinhalb Monate in einem ehemaligen Hotel in Bad Nauheim interniert.² Während des Krieges verwaltete die Botschaft der neutralen Schweiz das US-Botschaftsgebäude. Nach der Aufteilung Berlins in eine Viersektorenstadt

befand sich das im Krieg zum Teil zerstörte Palais Blücher im Sperrgebiet der Sektorengrenze zwischen Ost- und West-Berlin und wurde daher im April 1957 auf Anordnung des Ministerrats der DDR abgerissen. 1977–2008: Im ehemaligen „Warenhaus für Armee und Marine" Nach dem Krieg befand sich in West-Berlin in der Clayallee in Dahlem eine Vertretung der USA, die Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland war in Bonn. Die Botschaft der USA bei der DDR (nicht: Botschaft der USA in der DDR wegen des Viermächtestatus ganz Berlins) befand sich seit 1977 in der Neustädtischen Kirchstraße 4/5 im Gebäude des ehemaligen Warenhauses für Armee und Marine, seit 1935 das Haus des Deutschen Handwerks- und Gewerbekammertages.³ Nach der Wende wurden die Botschaft in Mitte und die Vertretung in Dahlem zur „Außenstelle der Amerikanischen Botschaft in Berlin" zusammengefasst; die US-Botschaft befand sich weiterhin in Bonn. Seit dem Umzug der deutschen Bundesregierung nach Berlin am 7. Juli 1999 wurde das Gebäude in der Neustädtischen Kirchstraße zum offiziellen Sitz der US-Botschaft in Deutschland. Die Unterbringung dort war jedoch nur eine Übergangslösung bis zum Umzug in den Botschaftsneubau am Pariser Platz. Nach dem erfolgten Umzug gibt es Überlegungen, das bundeseigene Gebäude der Tschechischen Republik zu übertragen und im Gegenzug das Palais Lobkowicz in Prag zu übernehmen.⁴ Seit 2008: Neues Botschaftsgebäude am Pariser Platz Das Grundstück des früheren Palais Blücher am Pariser Platz 2 ging nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 wieder in den Besitz der USA über. 1992 wurde der Neubau der Botschaft an dieser Stelle beschlossen. 1993 wurde auf dem Gelände eine Tafel aufgestellt, die die Errichtung einer neuen US-Botschaft auf diesem Grundstück ankündigte. Der Entwurf aus dem Jahr 1996 stammt vom kalifornischen Architekturbüro Moore Ruble Yudell.⁵ Der Baubeginn verzögerte sich mehrere Jahre, da der Plan mehrfach überarbeitet werden musste. Schwierigkeiten bereiteten dabei die Vereinbarung der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten mit dem Berliner Interesse, den Pariser Platz in seiner Gänze frei zugänglich zu belassen. Hintergrund für das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner waren die Terroranschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia am 7. August 1998 sowie die Anschläge am 11. September 2001. Für die 25 Meter breite Sicherheitszone an der Rückseite wurde die Behrenstraße für 1,8 Millionen Euro verschwenkt, woran sich die USA mit 1,5 Millionen Euro beteiligten. Des Weiteren wurden – wie bei der benachbarten Britischen Botschaft – versenkbare Betonpoller rund um das Gebäude errichtet, um Fahrzeuge auf Abstand zum Gebäude zu halten. Am 6. Oktober 2004 machten der US-Botschafter Dan Coats, der deutsche Innenminister Otto Schily und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam den ersten Spatenstich.⁶ Richtfest konnte am 10. Oktober 2006 gefeiert werden.⁷ Das Gebäude ist viereinhalb Stockwerke hoch und orientiert sich architektonisch an den umgebenden Gebäuden. Es füllte die letzte Bebauungslücke am Pariser Platz. Für den Bau waren ursprünglich 180 Millionen US-Dollar geplant, der US-Kongress drückte jedoch die verfügbare

Summe auf 120 Millionen US-Dollar (rund 95 Millionen Euro).⁸ Das neue Botschaftsgebäude am Pariser Platz wurde am 4. Juli 2008, dem Nationalfeiertag der USA, im Beisein des früheren US-Präsidenten George Bush offiziell eröffnet, die Diplomaten bezogen es allerdings bereits Ende Mai 2008.⁹ ¹⁰ Kontroversen Architektur des Neubaus In deutschen Medien stieß der Neubau auf Ablehnung bis hin zu Entsetzen,¹¹ bemängelt wurde vor allem der „Festungs"-Charakter sowie die „Banalität" der Fassade.⁹ ¹² ¹³ Überwachung von Passanten Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom November 2010 werden die Passanten der US-Botschaft in Berlin von einer Spezialeinheit ohne Wissen des Bundesinnenministeriums überwacht,¹⁴ wie es auch bei anderen US-Botschaften in Europa geschieht.¹⁵ Spekulationen über ein NSA-Abhörzentrum In die Schlagzeilen kam die Botschaft erneut im Oktober 2013. Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 verdichtete sich der Verdacht, dass von dort aus seit 2002 im Auftrag der Regierung der Vereinigten Staaten Mobilfunkgespräche im gesamten Regierungsviertel im Rahmen des sog. Einstein-Projekts durch Mitarbeiter der US-Geheimdienste NSA und CIA abgehört würden. Medienberichten zufolge soll insbesondere das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel betroffen gewesen sein.¹⁶ Das Botschaftsgebäude soll bereits bei seinem Bau spezielle Einrichtungen der Abhörtechnik erhalten haben, die sich nach Angaben des britischen Enthüllungsjournalisten Duncan Campbell im Dachgeschoss hinter einer Verblendung aus speziellem dielektrischen Material befinden.¹⁷ ¹⁸ Auch vom ARD-Magazin Panorama veröffentlichte Aufnahmen einer Wärmebildkamera¹⁹ legen dies nahe. Auf konkrete Nachfrage zu den Dachinstallationen reagiert US-Botschafter Emerson ausweichend.²⁰ Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nunmehr im Gegenzug seine Spionageabwehr ausbauen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach im Zusammenhang mit dem vermuteten Abhörbetrieb in der US-Botschaft von einer Straftat nach deutschem Recht, von einer Verletzung der Souveränität Deutschlands sowie von einer Erschütterung des Vertrauens in den Bündnispartner USA, verlangte eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und drohte juristische Schritte an.²¹ In einem am 17. November 2013 veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks mit dem Generalbundesanwalt Harald Range erklärte dieser auf Fragen nach einem Ermittlungsverfahren: „[…] mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte."²² In einem Kommentar des Magazins Zeit Online wurde daraufhin vermutet, dass der Generalbundesanwalt von einem Ermittlungsverfahren aufgrund von § 153d der Strafprozessordnung „wegen [Gefahr eines] schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland" absehen dürfte.²³ Im Februar 2014 wurde allerdings berichtet, dass sich das Auswärtige Amt und das

Bundesjustizministerium darauf verständigt hätten, keine Einwände gegen ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu erheben, und dass ein solches Verfahren demnächst eingeleitet werde.²⁴ Am 4. Juni 2014 erklärte der Generalbundesanwalt, dass er „wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit im Zusammenhang mit der möglichen Ausspähung eines Mobiltelefons der Bundeskanzlerin" am Vortag ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet habe. Vorerhebungen hätten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erbracht, dass unbekannte Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin […] Merkel ausgespäht haben." Unter Beobachtung seiner Behörde bleibe die „mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste".²⁵ Daraufhin erklärte das US-Außenministerium, der „angemessenste Weg", das Thema zu behandeln, seinen „diplomatische Kanäle".²⁶ Nachdem im Juli 2014 weitere Fälle bekannt geworden waren, in denen die Vereinigten Staaten durch deutsche Stellen der Spionage verdächtigt werden, darunter der Fall des BND-Mitarbeiters Markus R., der aus der Botschaft der Vereinigten Staaten in Wien gesteuert worden sein soll,²⁷ forderte die Bundesregierung den obersten Repräsentanten der US-amerikanischen Geheimdienste in der Berliner Botschaft (station chief der CIA, Joint Intelligence Service) am 10. Juli 2014 auf, das Land zu verlassen. Diese diplomatische Maßnahme gilt als Affront und wird gewöhnlich nur gegen Agenten sogenannter „Paria-Staaten" angewandt.²⁸ ²⁹ ³⁰ ³¹ Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Bloomberg News soll US-Botschafter Emerson bei einer erneuten Vorladung am 9. Juli 2014 der Bundesregierung ein Spionage-Abkommen nach dem Vorbild des Five-Eyes-Abkommens angeboten haben,³² das sie jedoch aus verschiedenen Gründen, auch wegen deutscher Datenschutzbestimmungen, abgelehnt hätte.³³ Später wurde allerdings dementiert, dass es ein solches Angebot der Vereinigten Staaten überhaupt gegeben habe.³⁴ Während sich im Juli 2014 Berichte über US-Spionage-Aktivitäten im Regierungs- und Politikbetrieb der deutschen Hauptstadt mehrten, stieß die darüber entfachte öffentliche Aufregung in Deutschland vielfach auf Kritik und Unverständnis in den Vereinigten Staaten.³⁵ ³⁶ Wie die Nachrichtenagentur Associated Press im September 2014 berichtete, soll die CIA ihrem Geheimdienst seit Juli 2014 „unilaterale Operationen" mit angeworbenen Informationsquellen in Europa einstweilen untersagt haben; das Nachrichtenmagazin Der Spiegel deutete das Moratorium als eine Reaktion der CIA auf die Empörung über die Enttarnung eines deutschen Doppelagenten und die NSA-Affäre.³⁷ Siehe auch - Liste der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland - Schloss Deichmannsaue In Schloss Deichmannsaue in Bonn war seit 1955 der Sitz der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war dort der Sitz des US-amerikanischen Hohen Kommissars. Literatur - Jane C. Loeffler: The Architecture of Diplomacy: Building America's Embassies. Princeton Architectural Press 1998. ISBN 978-1-56898-138-3 - Jane C. Loeffler: The Rows On Embassy Rows. New U.S. Embassies from Berlin to Beijing stir controversy—but critics miss the point. In: Newsweek. 28. Juni 2008. Weblinks

Commons: Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Seite der US-Botschaft in Deutschland - Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Bauvorhaben Pariser Platz 2 - Niklas Maak: Die Botschaft der Botschaft. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 21. April 2008. - Sonja Schewe: Berliner US-Botschaft. Neid aller Diplomaten. In: einestages, 7. November 2010 - The Return of the U.S. Embassy in Berlin to Pariser Platz (Kurzfilm, hergestellt im Auftrag der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin, 2008, YouTube-Video, 15:43 min) Einzelnachweise [1] Michael S. Cullen, Christian van Lessen: Die letzte Lücke am Pariser Platz ist geschlossen. In: Der Tagesspiegel. 9. Oktober 2006, abgerufen am 13. Oktober 2006. [2] Michael S. Cullen: Kriegerische Idylle. In: Die Zeit, 7. März 2008, Nr. 28. [3] Eintrag in der Berliner Landesdenkmalliste zum Gebäude Neustädtische Kirchstraße 4/5 [4] Ulrich Paul: Tausche US-Vertretung gegen Genscher-Balkon. In: Berliner Zeitung, 25. März 2009 [5] Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin. In: archINFORM. [6] Erster Spatenstich für die neue Amerikanische Botschaft am Pariser Platz [7] Richtfest für das neue Gebäude der Amerikanischen Botschaft in Berlin [8] Peter Neumann: Mit „Bratwörst" und „Pretzels". In: Berliner Zeitung. 11. Oktober 2006, abgerufen am 12. Oktober 2006. [9] Provinztankstelle oder Flughafenhotel? ZDF aspekte, 30. Mai 2008 [10] vgl. Neue US-Botschaft in Berlin eröffnet (Memento vom 12. März 2009 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 4. Juli 2008 (aufgerufen am 4. Juli 2008). [11] Bernhard Schulz: US-Botschaft. Die versteckte Festung. In: Der Tagesspiegel, 26. Mai 2008 [12] Hans Stimmann: Hässlich aber sicher – die neue US-Botschaft. In: Die Welt, 23. Mai 2008. [13] Sicherheit vor Freiheit. Martin Kröger findet die US-Botschaft abweisend. In: Neues Deutschland, 26. Mai 2008 [14] Damir Fras, Hannes Gamillschegg: USA lassen in Deutschland überwachen. Geheimorganisation operiert ohne Wissen des Bundes. In: Berliner Zeitung, 6. November 2010. [15] Bürger in Stockholm durch US-Botschaft ausspioniert. In: tagesschau.de, 7. November 2010. [16] NSA-Überwachung: Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste. In: spiegel.de, 26. Oktober 2013 [17] NSA-Spähaffäre: Die US-Botschaft als Horchposten. In: zeit.de, 27. Oktober 2013, abgerufen am 27. Oktober 2013 [18] Konrad Lischka, Matthias Kremp: NSA-Spähskandal: So funktionieren die Abhöranlagen in US-Botschaften. In: spiegel.de, 28. Oktober 2013, abgerufen am 28. Oktober 2013 [19] Was passiert auf dem Dach der US-Botschaft? In: daserste.ndr.de, abgerufen am 28. Oktober 2013 [20] N-TV Online, abgerufen am 10. März 2015 [21] Friedrich droht USA mit juristischen Schritten. In: zeit.de, 27. Oktober 2013, abgerufen am 27. Oktober 2013

[22] Kommt ein Ermittlungsverfahren zum NSA-Skandal? In: deutschlandfunk.de, 17. November 2013, abgerufen am 24. November 2013 [23] Zacharias Zacharakis: Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein. Bei zeit.de, 19. November 2013, abgerufen am 24. November 2013 [24] Steffen Hebestreit: Ermittlungen gegen die NSA. In: fr-online.de, 8. Februar 2014, abgerufen am 8. Februar 2014 [25] Generalbundesanwalt zu „Cyber-Spionage" und „Kanzler-Handy", Webseite vom 4. Juni 2014 im Portal generalbundesanwalt.de, abgerufen am 4. Juni 2014 [26] Lauschangriff auf Merkel: USA reagieren verstimmt auf deutsches Ermittlungsverfahren. Artikel vom 5. Juni 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 5. Juni 2014 [27] Spionage-Affäre beim BND: Mutmaßlicher US-Spion bekam aus Wien Befehle. Artikel vom 12. Juli 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 12. Juli 2014 [28] Matthias Gebauer, Veit Medick: Reaktion auf Spionageaffäre: Rausschmiss erster Klasse. Artikel vom 10. Juli 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 10. Juli 2014 [29] Regierung reißt in US-Spionageaffäre der Geduldsfaden. Artikel vom 10. Juli 2014 im Portal de.reuters.com, abgerufen am 10. Juli 2014 [30] Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt: Deutschland entdeckt die Pöbeldiplomatie. Artikel vom 10. Juli 2014 im Portal welt.de, abgerufen am 10. Juli 2014 [31] Alison Smale, Melissa Eddy: Germany Demands Top U.S. Intelligence Officer Be Expelled. Artikel vom 10. Juli 2014 im Portal nytimes.com, abgerufen am 10. Juli 2014 [32] Patrick Donahue, John Walcott: U.S. Offered Berlin 'Five Eyes' Pact. Merkel Was Done With It. Artikel vom 11. Juli 2014 im Portal mobile.bloomberg.com, abgerufen am 12. Juli 2014 [33] Friedhelm Greis: USA verärgert über Rauswurf von CIA-Vertreter. Artikel vom 12. Juli 2014 im Portal golem.de, abgerufen am 12. Juli 2014 [34] USA waren an „No-Spy-Abkommen" mit Deutschland nie interessiert. Artikel vom 9. Mai 2015 im Portal zeit.de, abgerufen am 9. Mai 2015 [35] Deutsche Politik offenbar gezielt ausgespäht. Artikel vom 13. Juli 2014 im Portal zeit.de, abgerufen am 13. Juli 2014 [36] More than a dozen US spies infiltrate German ministries says Bild. Artikel vom 13. Juli 2014 im Portal dw.de, abgerufen am 13. Juli 2014 [37] Reaktion auf Skandale: CIA legt angeblich Spionagepause in Europa ein. Artikel vom 20. September 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 20. September 2014 Koordinaten: 52° 30′ 55″ N, 13° 22′ 42″ O Diplomatische und konsularische Vertretungen in Deutschland The New York Times The New York Times (NYT) ist eine einflussreiche und überregionale Tageszeitung aus New York City, die von der New York Times Company geführt wird. Sie wird auch „The Gray Lady" genannt. Das Unternehmen New York Times Company wird im Aktienindex S&P 500 gelistet. Die New York Times Company publiziert insgesamt über 30 Druckmedien. Ende 2004 betrug die verteilte Druckauflage wochentags 1.124.700 und sonntags 1.669.700 Exemplare. Mit derzeit 1250 redaktionellen Mitarbeitern verfügt das Unternehmen über die größte Zeitungsredaktion der Vereinigten Staaten von Amerika.² Der Herausgeber ist Arthur Ochs Sulzberger Jr.; Chefredakteur

ist seit Mai 2014 Dean Baquet.³ Die New York Times ist die Zeitung mit den meisten Pulitzer-Preisen (117) und den meisten Online-Lesern (über 30 Millionen Besucher pro Monat, Daten von 2010)⁴ in den USA. Unternehmensentwicklung Die Anfänge der New York Times Die „New York Times" wurde als „The New-York Daily Times" 1851 von Henry J. Raymond und George Jones gegründet; die erste Ausgabe erschien am 18. September 1851. Davor war Raymond jahrelang enger Mitarbeiter von Horace Greeley, der die New York Tribune herausgab. Die Absicht der Gründer war es, eine weitere seriöse Alternative zu den damals in New York vorherrschenden reißerischen Zeitungen anzubieten. Bekannt wurde die „New York Times" zwischen 1860 und 1870 durch ihren damaligen Redaktionschef John Swinton.⁵ Adolph Ochs (1858–1935) übernahm die Zeitung 1896. Unter ihm erreichte die Zeitung internationale Reichweite und Beachtung. Die heutige Besitzerin der „New York Times", die New York Times Company, wird bis heute (2016) von einigen Nachfahren Ochs' dominiert. Ochs änderte den Titel der Zeitung in „New York Times" und schuf ihren Slogan „All the news that's fit to print" (etwa: Alle Nachrichten, die es wert sind, gedruckt zu werden). Damit einher geht das Selbstverständnis der NYT als Newspaper of record – als Zeitung mit gründlicher und umfassender Berichterstattung. Allgemein gilt die NYT als zuverlässige Quelle für Nachrichten. Ihre redaktionelle Ausrichtung bei der Interpretation von Ereignissen gilt als liberal; die „New York Times" beschäftigt jedoch Kommentatoren aller in den USA wichtigen politischen Richtungen. Im Oktober 1896 begann die „New York Times" darüber hinaus mit der Herausgabe einer wöchentlichen Beilage, die Buchbesprechungen veröffentlichte und heute den Titel „The New York Times Book Review" trägt. Modernisierung ab 1969 Während der Herausgeberschaft unter A. M. Rosenthal von 1969 bis 1988 modernisierte sich die New York Times (NYT) grundlegend in redaktioneller Hinsicht. Rosenthal erweiterte die NY Times durch neue Tagesrubriken, den „sections", nämlich die „SportsMonday", „Science Times" am Dienstag, die „Living section" am Mittwoch, die „Home section" am Donnerstag und „Weekend" am Freitag. Weiterhin erfreute sich das Lesepublikum am Wochenende an vielen Sonntagsbeilagen zu den Themen Wirtschaft, Reisen, Unterhaltungsspiele, Freizeitaktivitäten, Erziehung, Mode, Gesundheit und anderen. In dieser Zeit florierte das Anzeigengeschäft; der Gesamtumsatz der NYT versiebenfachte sich nominell in den siebzehn Jahren von 1969 (238 Mio. $) bis 1986 (1,6 Milliarden US-Dollar).⁶ Er achtete in der Regel auf eine Trennung von Kommentar und Berichterstattung, wodurch NYT „straight" werden sollte. Die themenbezogene Diversifizierung wurde zum Vorbild US-amerikanischer und ausländischer Tageszeitungen. Entwicklungen nach 2000 Mit der Washington Post zusammen gab die NYT die weltweit erscheinende International Herald Tribune heraus. Am 30. Dezember 2002 übernahm die NYT den Aktienanteil der Washington Post und gibt die „Tribune" seitdem allein heraus.

Das Image der NYT als vertrauenswürdige Nachrichtenquelle wurde im März 2003 erschüttert, als bekannt wurde, dass ihr Reporter Jayson Blair zahlreiche Artikel nicht vor Ort recherchiert und zum Teil auch einfach erfunden hatte. Chefredakteur Howell Raines und der leitende Redakteur Gerald Boyd traten zurück. Die NYT kündigte an, ihre Veröffentlichungspraxis zu überprüfen. Nachfolger Raines als Chefredakteur wurde der langjährige NYT-Redakteur und Manager Bill Keller. Machtkampf mit Morgan Stanley (2006–2008) Im April 2006 kündigte Hassan Elmasry, der Portfolio-Manager der Investmentbank Morgan Stanley an, den Einfluss der Unternehmerfamilie Sulzberger zu brechen. Dazu verbündete er sich mit dem Medieninvestor Bruce Sherman, dessen „Fonds Private Capital Management" mit 15 Prozent den damals größten Aktien-Anteil an der Times Company hielt. 7,15 Prozent Anteile von Morgan Stanley kamen hinzu. Dieser Kampfansage vorausgegangen war eine wütende Kritik des Weißen Hauses und der US-Republikaner⁷ am vorsichtigen Abrücken der NYT-Unterstützung für den immer umstritteneren Irak-Krieg.⁸ ⁹ Elmasry kritisierte, dass es bei der NYT zwei Klassen von Aktien gebe, nämlich Class-B-Aktien mit vollem Stimmrecht für die acht Treuhänder der Familie und weniger stimmberechtigte Class-A-Aktien für institutionelle Anleger. Nach Ansicht von Fondsmanager Elmasry wäre bei der NYT ein Wechsel im Aufsichtsrat notwendig, da es die NYT an ökonomischer Vernunft fehlen lasse. Dieser Behauptung standen drastische Einsparungsmaßnahmen im Druckbereich und eine inhaltlich größere Ausgabe gegenüber. Darüber hinaus wandten bzw. wenden die Verlegerfamilien des Wall Street Journal und der Washington Post dasselbe Verfahren an, um die Kontrolle über ihre Gründungen aufrechtzuerhalten und es ist die gesamte Zeitungsbranche, die seit Jahren mit sinkender Auflage und fallenden Werbeeinnahmen kämpft.¹⁰ Im Februar 2007 zog die Familie Sulzberger ihr Geld bei Morgan Stanley ab. Der Druck der Hauptaktionäre verfehlte seine Wirkung nicht: die New York Times Company erhöhte die Dividende, verkaufte unprofitable TV-Lokalsender und kürzte die Managementgehälter. So verkaufte die NYT Co. im Mai 2007 ihre Fernsehstationen für 575 Millionen US-Dollar, um ihre Verbindlichkeiten abzahlen zu können. Weiterhin sollten 250 Stellen bis April 2008 wegfallen und das Papierformat der NYT verkleinert werden; dies wiederum hatte eine Kürzung von fünf Prozent aller Nachrichten zur Folge.¹¹ Am 17. Oktober 2007 wurde bekannt, dass Morgan Stanley sein gesamtes Aktienpaket an der New York Times Company an bis dahin unbekannte Investoren veräußert hatte.¹² Damit wurde der Machtkampf um die Gesellschaft zugunsten der Familie Sulzberger beendet. Ein Investmentberater von „Mediatech Capital Partners LLC" bestätigte, dass Elmasry auch im Namen weiterer einflussreicher Interessenten handelte.¹³ Im dritten Quartal 2007 konnte das Unternehmen, zum ersten Mal seit langer Zeit, einen leichten Gewinnanstieg melden. Das Anzeigengeschäft wuchs um elf Prozent und die Auflage der NYT um vier Prozent, das Online-Ressort verzeichnete 26 Prozent mehr Umsatz.¹⁴ ¹⁵ Nach dem Verkauf der Morgan-Stanley-Anteile wiederholte sich das Bedrohungsszenario für die Verlegerfamilie Ochs Sulzberger. Der Hedgefonds-Manager Scott Galloway,¹⁶ Mehrheitseigner des Fonds „Firebrand Partners", kaufte gemeinsam mit Philip Falcones Fonds „Harbinger Capital" NYT-Aktien auf. Mitte Februar 2008 erhöhten sie ihren Anteil auf 14,3 Millionen Aktien oder 9,96 Prozent¹⁷ und verdoppelten ihren Anteil Ende

März 2008 auf 19,8 Prozent.¹⁸ Zunächst bestanden die beiden Anteilseigner nicht mehr auf einer formalen Entmachtung der Verlegerfamilie Ochs Sulzberger, allerdings sollten diese in inhaltlichen Fragen durch vier eigene Direktoren überstimmt werden können. Am 18. März 2008 einigten sich beide Parteien auf eine Zuwahl von Scott Galloway (* 1965) und James Kohlberg, dem Sohn des Mitbegründers der Beteiligungsgesellschaft Kohlberg Kravis Roberts, Jerome Kohlberg, Jr., als zusätzliche Board-Mitglieder.¹⁹ Grundsätzlich ist eine Aktienmehrheit familienfremder Anteilseigner unmöglich und Herausgeber Arthur Ochs Sulzberger Jr. stellte klar, den Qualitätsjournalismus nicht kurzfristigen Rendite-Interessen opfern zu wollen.²⁰ Auswirkungen der Wirtschaftskrise 2009 und verstärkte Konzentration auf digitale Inhalte Die Bankenkrise ab 2007 und die Rezession 2009 trafen durch geringere Anzeigeneinnahmen auch die New York Times. Am 19. Januar 2009 teilte die New York Times Company mit, dass sich der mexikanische Milliardär Carlos Slim mit weiteren 250 Millionen Dollar an der New York Times beteiligt. Slim erhält dafür jährlich Zinsen in Höhe von etwas mehr als 14 Prozent. Bereits im September 2008 hatte er einen Aktienanteil von 6,9 Prozent am Zeitungsverlag gekauft. Die NYT stellte 15,9 Millionen Anteilsscheine aus, die 2015 fällig werden und dann auch in Verlagsaktien umgewandelt werden können, was etwa weiteren elf Prozent entspräche. Im Gegenzug erwarte Slim keine Berichterstattung über seine umstrittenen Geschäftspraktiken, wie in den Medien vermutet wurde.²¹ Eine redaktionelle Einflussnahme Slims ist nach Angaben von Janet L. Robinson, der Vorstandsvorsitzenden der NYT Co., nicht verbunden. Tatsächlich berichtete die NYT weiterhin in kritischer Weise über Carlos Slim.²² Der Konzern hatte Liquiditätsschwierigkeiten wegen sinkender Werbeeinnahmen und wegen des Auslaufens einer Kreditlinie über 400 Millionen Dollar im Mai 2009 und noch einmal im Jahr 2011 sowie Schulden in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar.²¹ Zum Abbau der Schulden wurden unter anderem noch weitere Verkäufe diskutiert wie etwa der Anteil am Baseball-Team Boston Red Sox oder ein Verkauf des 2007 neu bezogenen New York Times Buildings, was etwa 225 Millionen Dollar erbringen könnte.²³ 2009 strich die Verlagsgesellschaft die Jahresausschüttung der Dividende in Höhe von 34,5 Millionen Dollar (33,3 Millionen Euro), was bis dahin die Haupteinnahmequelle der Verlegerfamilie Ochs Sulzberger war.²⁴ Auch der Firmenjet wurde verkauft.²⁵ In einem Memo vom 26. März 2009 kündigte die New York Times Co. (Arthur Ochs Sulzberger Jr. und Janet L. Robinson) ihren Mitarbeitern eine fünfprozentige Gehaltskürzung ab April 2009 an.²⁶ Außerdem mussten sie in diesem Jahr zehn Tage unbezahlten Urlaub nehmen. Am selben Tag kündigte die Chefredaktion die Entlassung von 100 Redakteuren des Wirtschaftsressorts an.²⁷ Am 4. April 2009 veröffentlichte der Boston Globe auf der Titelseite die Aufforderung seines Verlagshauses NYT Co., bis zum Monatsende 20 Millionen US-Dollar einzusparen. Sollte dies nicht gelingen, würde man bis Ende 2009 85 Millionen Dollar Verluste machen und der Zeitung drohe das Ende.²⁸ Der The Boston Globe gilt als eine der angesehensten Tageszeitungen in den USA.²⁹ Die Redaktion wurde 2008 um 80 Mitarbeiter (von 1330 auf 1250) reduziert und 2009 um 100 Mitarbeiter. Sie war danach immer noch die größte

Tageszeitungs-Redaktion in den USA; die nächstkleineren Konkurrenten hatten damals etwa 750 Redaktionsmitarbeiter.² Im Sommer 2011 trat Chefredakteur Bill Keller zurück und wurde durch die leitende Redakteurin Jill Abramson ersetzt, die als erste Frau die Redaktion der NYT leitete. Die Amtszeit Kellers war neben den Sparmaßnahmen vor allem durch die Suche nach einer Online-Strategie geprägt. Anfang Dezember 2011 entließ Sulzberger Janet Robinson, die seit 2003 als CEO die NYT Company geführt hatte. In ihrer Amtszeit hatte das Unternehmen rund 80 Prozent seines Börsenwerts verloren. Gegen Ende ihrer Tätigkeit hatte Robinson gegen den erklärten Willen des Leiters der Online-Ausgabe wieder eine Paywall vor der Webseite hochgezogen. Die Entlassung Robinsons war mit einer Abfindung von gut 24 Millionen Dollar (23 Millionen Euro) verbunden, was der Hälfte des Jahresgewinns 2011 entsprach. Davon waren rund 20 Millionen vertraglich zugesagt. Die verbleibenden rund 4,5 Millionen, die als Beratervertrag für die Zeit nach ihrem Ausscheiden ausgestaltet wurden, lösten eine heftige Debatte bei den Aktionären und bei der Gewerkschaft der Journalisten aus.³⁰ Ende Dezember 2011 gab die New York Times den Verkauf von 16 kleinen Regionalzeitungen im Süden der USA bekannt. Die Zeitungen mit 430.000 Exemplaren täglich hatten im Jahr 2010 elf Prozent des Gesamtumsatzes von 2,4 Milliarden US-Dollar ausgemacht. Sie wurden für 143 Millionen Dollar (138 Mio. Euro) an die US-amerikanische Halifax Media Holdings verkauft. Dies helfe der New York Times, „die Wandlung in ein digital und multimedial ausgerichtetes Unternehmen fortzusetzen", so Arthur Ochs Sulzberger Jr.³¹ ³² Das Unternehmen wird seitdem von Sulzberger als Vorsitzendem des Aufsichtsrats der NYT Company und zugleich Herausgeber der New York Times geführt, neben ihm steht sein Cousin Michael Golden, der die einzige verbliebene weitere Zeitung des Konzerns, den Boston Globe führt. Die Struktur der Unternehmensführung wurde seit dem Abbau der Beteiligungen und Lokalzeitungen nicht vereinfacht, so dass sie für die verbliebenen Unternehmen als überdimensioniert gilt. 2012 kehrte die Zeitung in die Gewinnzone zurück.³³ Im August 2013 verkaufte die Times den Boston Globe zusammen mit den zugehörigen Lokalblättern, der Website und dem Marketing-Unternehmen Globe Direct an den Bostoner Unternehmer John W. Henry. Der Verkaufspreis betrug 70 Millionen Dollar, ein Bruchteil der 1,1 Milliarden Dollar, die die Times 1993 für den Globe bezahlt hatte.³⁴ Da die New York Times Company in dem Vertrag die Pensionszahlungen des Boston Globe behielt, die auf etwa 110 Millionen Dollar geschätzt werden, zahlt die NYT letztlich noch 40 Millionen Dollar, um den Globe abzugeben.³⁵ Im Mai 2014 wurde Chefredakteurin Jill Abramson entlassen. Ihr war es in den drei Jahren ihrer Leitung der Redaktion gelungen, die Zeitung ohne größere Umbrüche zu führen und auch das Online-Geschäft zu stabilisieren. Als Grund für die Entlassung nach der vergleichsweise kurzen Amtszeit von drei Jahren nannte Verleger Arthur Sulzberger Jr. ihr persönliches Auftreten und ihren Umgang mit der Redaktion.³⁶ Die Entlassung löste eine Debatte darüber aus, ob das Verhalten von Frauen anders beurteilt würde als das von Männern.³⁷ Unter ihrer Leitung erhielt die NYT acht Pulitzer-Preise, steigerte die Einnahmen entgegen dem Branchentrend und erhöhte den Börsenwert weit über dem Durchschnitt des S&P 500 Index.³⁸ Als Nachfolger der ersten weiblichen Chefredakteurin wurde mit dem bis dahin

leitenden Redakteur Dean Baquet der erste schwarze Chefredakteur bestellt. Anfang 2015 machte Carlos Slim von seinem Optionsrecht aus dem Kredit von 2009 Gebrauch und erwarb rund elf Prozent der New York Times für 101,1 Millionen Dollar, was etwa dem halben Marktwert entsprach. Slim hält damit 16,8 Prozent des Unternehmens und ist der größte externe Anteilseigner. Mit den Einnahmen aus dem Geschäft will das Unternehmen eigene Aktien zurückkaufen.³⁹ Im Februar 2015 richtete Chefredakteur Dean Baquet die Redaktionsprozesse primär auf die digitale Ausgabe aus. Statt der täglichen Redaktionssitzung, die seit Jahrzehnten Page One Meeting hieß, weil auf ihr die Themen für die Seite Eins des Folgetages festgelegt wurden, entscheidet seitdem die zentrale Redaktionskonferenz zweimal am Tag, welche Themen digital bevorzugt bekannt gemacht werden. Jeweils drei bis vier selbst erstellte Produktionen, keine Nachrichten, werden über soziale Medien und die bevorzugte Platzierung in der App NYT Now und auf der Website herausgehoben. Die nachmittägliche Konferenz legt auch die Gestaltung der Seite Eins des Folgetages fest; dies steht aber nicht mehr im Vordergrund.⁴⁰ Michael Golden beendet Ende 2016 seine langjährige Tätigkeit als 'Vice Chairman' der NYT.⁴¹ Arthur Gregg Sulzberger (* 1980), Sohn von Arthur Ochs Sulzberger Jr., wurde im Oktober 2016 zum 'deputy publisher' ernannt.⁴² ⁴³ Ausrichtung und Kontroversen

Die New York Times wird in den größten Medien überwiegend als linksliberale Zeitung eingeordnet.⁴⁴ Von konservativer Seite wird der NYT vorgeworfen, zu sehr den Demokraten zugeneigt zu sein. Nach Angabe des konservativen Meinungsforschungsunternehmens⁴⁵ Rasmussen Reports ergab ihre Umfrage von 2007, dass 40 Prozent der Befragten glauben, dass die Zeitung Liberale bevorzuge; 11 Prozent die Konservativen als bevorzugt ansehen und 20 Prozent hingegen die Times als neutral zwischen den beiden Seiten einordnen.⁴⁶ Laut einer Analyse des Ökonomen Riccardo Puglisi zu zahlreichen während der Wahlkämpfe zwischen 1946 und 1997 erschienen Artikeln werden in der New York Times stärker Themen behandelt, bei denen die Demokratische Partei als kompetenter wahrgenommen wird (Bürgerrechte, Gesundheitssystem, Arbeit, soziale Absicherung), wenn der Präsident ein Republikaner ist. Unter der durch Meinungsumfragen gestützten Annahme, dass die politischen Präferenzen der Leser in keinem Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Präsidenten stehen, sei diese Parteinahme nicht nachfragegesteuert.⁴⁷ Von liberaler bis linksliberaler Seite wird unter anderem die außenpolitische Positionierung kritisch gesehen. Die liberale Pressevereinigung Fairness & Accuracy in Reporting warf der Times beispielsweise 1988 vor, die PR-Strategie der Reagan-Regierungen übernommen zu haben. Begründung war, dass die NYT laut dem Vorwurf die Menschenrechtsverletzungen der Diktaturen unter anderem in Guatemala (Guatemaltekischer Bürgerkrieg) und El Salvador, also von Regierungen die von der US-Regierung unterstützt wurden, verharmlost habe.⁴⁸ Kontrovers wird bis heute auch die Rolle der New York Times während des Zweiten Weltkriegs betrachtet. Der ehemalige Chefredakteur, Max Frankel, kritisierte 2001, dass die Times zu den Zeitungen gehörte, die erst spät den Holocaust umfangreich thematisierten. Damit habe sich laut dem Vorwurf

von Frankel die Times der Strategie der britischen und der US-Regierung angeschlossen, die eine Immigrationswelle im Falle der Rettung von Holocaust-Bedrohten befürchteten und ablehnten. Außerdem habe, so Frankels Vermutung, die Redaktion befürchtet, dass aufgrund des noch breit vorhandenen Antisemitismus in dieser Zeit das Thema auf das Missfallen der Leser hätte stoßen können.⁴⁹ Weiterhin wurde das Image der New York Times dadurch beschädigt, dass einer ihrer bekanntesten Journalisten, William L. Laurence, vom Kriegsministerium der Vereinigten Staaten Gelder für seine Berichterstattung erhielt.⁵⁰ Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte die New York Times zu den amerikanischen Medien, welche am engsten mit der CIA kooperierten. Der New York Times-Herausgeber Arthur Hays Sulzberger erließ eine allgemeine Regel, der CIA zu assistieren, wann immer es möglich ist. So hat die New York Times beispielsweise in mehreren Operationen CIA-Agenten gedeckt.⁵¹ 2004 hat sich die New York Times auf Veranlassung ihres „Public Editor" (eine Art Ombudsmann der Leser) Daniel Okrent in zwei Artikeln für die Berichterstattung vor dem Angriff auf den Irak 2003 entschuldigt.⁵² ⁵³ Redaktionsgebäude und Ausstattung

Am 17. April 2007 begann der Umzug der Redaktion aus dem 1913 eröffneten Verlagsgebäude (229 West 43rd Street) in den New York Times Tower, ebenfalls am Times Square in Manhattan. Das neue Gebäude ist 319 Meter hoch und damit eines der höchsten Gebäude von New York City. Es wurde vom Architekturbüro Renzo Piano konzipiert, von Fox & Fowle Architects erbaut und mit einem Atrium mit Birken und Moosgarten ausgestattet, um in der Mitte eine kontemplative Atmosphäre zu schaffen. Der äußeren Glasfassade ist ein Stahlgerüst mit tausenden horizontal montierten weißen Keramikröhren vorgesetzt, die die Sonneneinstrahlung reduzieren und eine schleierartige ästhetische Wirkung schaffen. Das Licht wird zudem über mechanisierte Fensterblenden und interne dimmbare Fluoreszenzleuchten gesteuert, um mit einem möglichst geringen Energieaufwand optimale Lichtverhältnisse herzustellen. Die Redaktion belegt nur die unteren 27 Etagen der insgesamt 52 Stockwerke, der Rest wird vermietet. Die Kosten des Gebäudes und des Umzugs beziffert man mit 850 Millionen Dollar. Jeder Arbeitsplatz der Redakteure verfügt über Gigabit-Ethernet, ein IP-Telefon und ein integriertes Voice-E-Mail-Chat-System. Die Redaktionszentrale befindet sich in einem separaten Gebäude nebenan, erstreckt sich über drei Stockwerke und ist als High-Tech-Newsroom „für alle Plattformen" konzipiert. Darum herum gruppieren sich weitere Online-Projekte wie der „City Room", eine technisch anspruchsvolle Website für die New Yorker Kommunalpolitik, Nahverkehr, Justiz und Schulen, die Blogs, Fotos und Videos als Medien anbietet. Für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 nahm man die Vorteile eines internen Politik-Wikis in Anspruch, was den Redakteuren als zentrales Informationsarchiv dienen sollte. Für diese Wahlen gaben die Herausgeber im Januar 2008 die Wahlempfehlung („endorsement"), Hillary Clinton⁵⁴ bei den Demokraten und John McCain bei den Republikanern zu wählen.⁵⁵ Vernichtend kritisiert wurde dagegen der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani unter anderem wegen seiner Versuche, aus der Tragödie des 11. September 2001 Kapital zu schlagen.⁵⁶ Online-Ausgabe

Seit dem 2. April 2006 präsentiert sich die Website der „New York Times" in einem behutsam angepassten Design,⁵⁷ ⁵⁸ . Video und Multimedia seien nun „fundamentale Bestandteile" des Webauftritts. Im September 2005 wurden Teile der Site, die damals mit Ausnahme der Frontpage eine einmalige Anmeldung erforderte, unter dem Label Times Select vorübergehend kostenpflichtig, darunter auch die Beiträge führender Op-Ed-Autoren wie Thomas L. Friedman, Paul Krugman oder Maureen Dowd. Im März 2005 zählte die Website der Times 555 Millionen Seitenaufrufe. Anfang 2007 verzeichnete der Online-Auftritt der NYT 1,5 Millionen Besucher täglich (was durchschnittlich 10 bis 14 Seitenaufrufen je Besucher entspricht), das Blatt selbst hatte aber nur 1,1 Millionen Abonnenten. Verantwortliche stellten den Fortbestand der Druckausgabe in Frage.⁵⁹ Am 17. September 2007 wurde angekündigt, alle Inhalte mit Ausnahme des Archivs aus der Zeit zwischen 1923 und 1986 wieder kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Man hoffe, dass dadurch die Werbeeinnahmen mehr als bei zahlenden Kunden ansteigen. Die Aussicht auf noch mehr Suchmaschinen-Treffer gab den Ausschlag für eine weitgehende Reduzierung der bezahlpflichtigen Inhalte.⁶⁰ ⁶¹ Times Select, der bezahlpflichtige Teil der Webpräsenz, wurde eingestellt. Im Mai 2008 äußerten der NYT-CTO Marc Frons und Aron Pilhofer, Leiter der neuen Interactive Newsroom Technologies-Gruppe, dass sich das Internetangebot der Zeitung neuen Zugangsweisen öffnen werde.⁶² Seit Oktober 2008 stellt die Zeitung den Online-Nutzern neue Programmierschnittstellen (API) zur Verfügung. Mit den APIs kann man zielgruppenspezifische Suchanfragen an das Artikelarchiv richten, das nun bis 1981 kostenfrei ist. Die API-Suchmasken können in die Internetseiten von anderen Nutzern eingebunden werden wie dies schon etwa mit Google und Google Maps möglich ist, diese Kombination wird auch mit dem neuen Anglizismus „Mashup" bezeichnet.⁶³ Bisher wurden veröffentlicht: Best Sellers, ein API für Buchhändler oder Autoren, Congress, ein API über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des amerikanischen Kongresses seit 1989, Filmkritiken (Movies Review), Wahlkampagnen und TimesPeople, ein API für Leser, die sich mit ihrer E-Mail-Adresse registrieren und freien Zugang zu Eilmeldungen, Rezensionen, Kleinanzeigen und Anderem erhalten. Die Neuerungen werden unter der Sonderseite Open bekanntgemacht und erklärt.⁶⁴ Für die Nutzer von Mobiltelefonen, Netbooks und anderen mobilen Geräten wird ein radikal vereinfachtes Seitendesign angeboten: mit dem „Skimmer" (Querleser, Überflieger) kann man zwischen 15 Ressort-Seiten, der Homepage und der Empfehlungsliste mit einer einfachen Tastenkombination (shortcut) hin- und herwechseln und die Einleitungen verteilen sich auf maximal 19 kleinen Quadraten je Seite.⁶⁵ Mit dieser leichteren Zugänglichkeit zur Zeitung sollen eine neuartige Leserbindung aufgebaut und neue Leserkreise gewonnen werden. 2011 wurde bekanntgegeben, die Online-Ausgabe der Zeitung werde ab Ende März nur noch eingeschränkt frei lesbar. Nicht-Abonnenten hätten ab diesem Zeitpunkt nur noch Zugriff auf 20 Artikel je Monat. Danach würden sie dazu aufgefordert, ein Abonnement abzuschließen. Über Smartphones blieben die Top News-Meldungen weiterhin frei abrufbar. Auch für Artikel, die über soziale Netzwerke oder über Suchmaschinen zu finden seien, werde es keine Beschränkungen geben.⁶⁶ Die Zahl der freien Zugriffe wurde im April 2012 auf zehn pro Monat reduziert. 2013/14 erstellte ein Team unter der Führung von Arthur Gregg Sulzberger,

dem Sohn des Herausgebers und sein designierter Nachfolger, einen 90-seitigen Bericht über den Zustand der Online-Ausgabe. Der Bericht leakte im Mai 2014⁶⁷ und wurde zum Gegenstand ausführlicher Berichterstattung. Das Nieman Journalism Lab der Harvard University nannte den Text schonungslos offen und lobte die NYT; sie habe die Situation des Online-Mediums gründlich durchdacht.⁶⁸ Zu den Schlüsselergebnissen zählte die Bedeutung sozialer Medien als Zugang der Leser zu Artikeln der Times und der Anteil mobiler Abrufe. Weitere Aspekte sind die Zusammenarbeit zwischen Redaktion und Marketing, insbesondere für Marketing besonderer Artikel in sozialen Medien, die Nutzung der Archivbestände des NYT seit 1851, aber auch die Ausrichtung von Personalentscheidungen an den Bedürfnissen der Online-Redaktion. Das Nieman Lab kam zum Schluss: „So viel der digitalen Arbeit in der New York Times ist so gut, trotz all der Hindernisse, die hier beschrieben werden. Denk dir diese Barrieren weg und stell dir vor, was sie erreichen könnten.⁶⁸ " Die Umsetzung der Empfehlungen zeigt sich in der Entwicklung und Förderungen der App NYT Now und der zunehmenden Ausrichtung der Redaktionsprozesse an der digitalen Publikation. Internationale Kooperationen Anfang des 21. Jahrhunderts begann die New York Times mit anderen internationalen Zeitungen zu kooperieren und eigene Inhalte als deren Beilage zu verbreiten. Am 3. Mai 2004 startete die Süddeutsche Zeitung zunächst in einer Testphase mit der Verbreitung. Seit dem liegt der Zeitung jeden Montag die Beilage The New York Times International Weekly bei. Das englischsprachige Supplement wird in einer exklusive Kooperation der SZ mit der New York Times für den deutschsprachigen Raum zusammengestellt. Die verbreitete Auflage lag beim Start bei fast 430.000 Exemplare.⁶⁹ Die New York Times International Weekly erscheint auch in der La Repubblica, dem spanischen El Pais, dem französischen Le Monde und im britischen Daily Telegraph. Die Beilage ist Teil eines europäischen Anzeigennetzwerkes. Neben den genannten Partnerzeitungen und der New York Times gehört zu ihm auch die NYT-Tochter International Herald Tribune. Parodie Am 12. November 2008 wurde eine parodistische Ausgabe der New York Times in den US-amerikanischen Großstädten New York, San Francisco, Chicago, Philadelphia und Washington auf zentralen öffentlichen Plätzen ausgelegt und verteilt. Die Auflage betrug 1,2 Millionen Exemplare und umfasste 14 Seiten.⁷⁰ Das NYT-Motto wurde in „All the news we hope to print" umgeändert und als Ausgabedatum der kommende Nationalfeiertag, 4. Juli 2009, angegeben. Positive, doch fiktive Meldungen wie etwa über das Ende des Irakkrieges wurden flankiert mit Großanzeigen von Öl-Konzernen, die dieses Kriegsende als vernünftig begrüßten.⁷¹ Weiterhin wurde die Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba bekannt gegeben und eine Anklage des scheidenden US-Präsidenten George W. Bush wegen Hochverrats.⁷² Als Herausgeber bekannte sich eine Arbeitsgruppe von rund 30 Kriegsgegnern, Menschenrechtsaktivisten und Umweltschützern wie der NGO United for Peace and Justice, der Anti-Advertising Agency und der globalisierungskritischen Aktionskünstler-Gruppe The Yes Men.⁷¹ Zur Begründung dieser Aktion gab man an, die Wahlversprechen des gerade gewählten Präsidenten Barack Obama sichern zu wollen.⁷³ Die Ausführung

beanspruchte etwa ein halbes Jahr Vorbereitung, darunter sollen auch Redakteure der NY Times beteiligt gewesen sein, die Aktion wurde durch Spenden in Höhe von 100.000 US-Dollar finanziert.⁷⁴ Die Unternehmenssprecherin kündigte an, auf rechtliche Schritte zu verzichten, erstattete jedoch zehn Tage später Anzeige gegen die Initiatoren. Persönlichkeiten Herausgeber -

Adolph Ochs (1896–1935) Arthur Hays Sulzberger (1935–1961) Orvil Dryfoos (1961–1963) Arthur Ochs Sulzberger (1963–1992) Arthur Ochs Sulzberger Jr. (seit 1992)

Chefredakteure -

Turner Catledge (1964–1968) James Reston (1968–1969) Stelle vakant (1969–1976) Abraham Michael Rosenthal (1977–1986) Max Frankel (1986–1994) Joseph Lelyveld (1994–2001) Howell Raines (2001–2003) Bill Keller (2003–2011) Jill Abramson (2011–2014) Dean Baquet (seit 2014)

Dokumentarfilme - Page One: Inside The New York Times.⁷⁵ ⁷⁶ Von Andrew Rossi, 2011 Literatur

- The New York Times. New York NY 6.1857, 14. Sept. ff. – ISSN 0362-4331 - Gay Talese: The Kingdom and the Power. World Publishing Company, New York Clevel 1969. ISBN 0-8446-6284-4 - Louis Joseph Campomenosi: New York Times Editorial Coverage of the American Involvement in Vietnam, 1945–1965. A Case Study to Test the Huntington Thesis of the Existence of an Oppositional Press in the United States. III. Tulane University, 1994. - Stefan W. Elfenbein: The New York Times. Macht und Mythos eines Mediums. Fischer Taschenbuch, Frankfurt am Main 1996, ISBN 3-596-13219-3 - Alex S. Jones, Susan E. Tifft: The Trust – The Private and Powerful Family Behind The New York Times. Little Brown, Boston 1999; Back Bay Books, Boston 2000, ISBN 0-316-83631-1 - Robert G. Hays: A Race at Bay: New York Times Editorials on „the Indian Problem", 1860–1900, Southern Illinois University 1997, ISBN 0-8093-2067-3 - John Hess: My Times: A Memoir of Dissent. Seven Stories Press, 2003. ISBN 1-58322-604-4, ISBN 1-58322-622-2 - Seth Mnookin: Hard News. The Scandals at The New York Times and Their Meaning for American Media. Random House, New York 2004, ISBN 1-4000-6244-6 - Laurel Leff: Buried by the Times: The Holocaust and America's Most Famous Newspaper. Cambridge University Press, Cambridge 2005, ISBN 0-521-81287-9

Weblinks Commons: New York Times – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - nytimes.com – Online-Ausgabe der NYT - WHO WE ARE – Our History, nytco.com - „229 1913–2007", The New York Times Company, 2007, PDF-Broschüre, 33 S., (127,23 MB) „A tribute to and for the men and women who have built, nurtured and maintained The New York Times Company during its 94 years at 229 West 43rd Street." - The New York Times. A Chronology: 1851–2006 – Researched and Compiled by Bill Lucey, 25. Juni 2006 Einzelnachweise [1] Christine Haughney: Newspapers Post Gains in Digital Circulation. In: The New York Times vom 30. April 2013. Abgerufen am 15. Mai 2014. [2] ‚New York Times' streicht 100 Newsjobs – von 1250, Der Standard, 21. Oktober 2009, S. 32. [3] Pressemitteilung der New York Times vom 14. Mai 2014 [4] Russell Adams: New York Times Prepares Plan to Charge for Online Reading. In: The Wall Street Journal, 24. Januar 2011. Abgerufen am 6. Januar 2012. [5] John Swinton (1829–1901). Nachruf: The New York Times, 16. Dezember 1901 [6] Robert D. McFadden: A. M. Rosenthal, Editor of The Times, Dies at 84. In: New York Times, 11. Mai 2006 [7] Florian Güßgen: Die Regierung will Reporter einschüchtern. In: stern, 13. Januar 2007 [8] From The Editors. The Times and Iraq. In: New York Times, 26. Mai 2004 [9] Daniel Okrent: The Public Editor; Weapons of Mass Destruction? Or Mass Distraction? In: New York Times, 30. Mai 2004 (Cookies aktivieren) [10] „New York Times"-Eigner bestrafen Morgan Stanley. (Memento vom 1. April 2007 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 6. Februar 2007 [11] Marc Pitzke: New York Times: Umzug in eine ungewisse Zukunft. In: Spiegel Online – Kultur, 15. April 2007 [12] Andrew Ross Sorkin: Morgan Stanley Sells New York Times Stake. In: New York Times, 17. Oktober 2007 [13] Leon Lazaroff, Jeff Kearns: Morgan Stanley Sells Entire New York Times Stake (Update3) (Memento vom 7. Januar 2014 im Internet Archive). In: Bloomberg L.P., 17. Oktober 2007 [14] „New York Times" steigert Gewinn. Höhere Werbeeinnahmen – Reinerlös im abgelaufenen Quartal bei 13,4 Mio. Dollar. In: Der Standard, 23. Oktober 2007 [15] New York Times kann im vierten Quartal Gewinn ausweisen. In: FinanzNachrichten.de, 31. Januar 2008 [16] Frank Hornig: Barbaren vorm Bollwerk. In: Der Spiegel. Nr. 10, 2008, S. 128–130 (online). [17] Marc Pitzke: Finanzinvestoren stürzen sich auf US-Blätter. In: Spiegel Online – Wirtschaft, 13. Februar 2008 [18] Harbinger boosts stake in New York Times – filing. In: Reuters, 28. März 2008 [19] Personalien des Tages. (Memento vom 19. März 2008 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 18. März 2008 [20] Stephen Foley: Hedge funds seek to shake up board of the New York

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Karl-Theodor zu Guttenberg Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg¹ (* 5. Dezember 1971 in München) ist ein deutscher Politiker (CSU), der 2009 zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und danach bis 2011 Bundesminister der Verteidigung war. Nachdem die Universität Bayreuth Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte,² legte er Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder. Schulbildung und Studium Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim im Juni 1991 trat Guttenberg seinen Wehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald an. Am Ende seiner Dienstzeit wurde er als Unteroffizier der Reserve entlassen³ und nach einer späteren Wehrübung zum Stabsunteroffizier der Reserve befördert.⁴ Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth.⁵ 1993 begann er ein Studium der Politikwissenschaft an der Hochschule für Politik München.⁶ ⁷ Das Studium der Rechtswissenschaft schloss er 1999 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung mit der Note „Befriedigend" (6,8 Punkte) ab.³ Während des Studiums absolvierte er mehrwöchige Praktika in der Sozietät Peltzer & Riesenkampff in Frankfurt am Main und in der Kanzlei Mayer, Brown and Platt in New York.³ Im Anschluss begann Guttenberg eine Promotion bei Peter Häberle.⁸ Er verfasste eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.⁹ Rudolf Streinz war als Zweitgutachter tätig.¹⁰ Die Dissertation wurde 2006 durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth angenommen. Am 27. Februar 2007 bestand Guttenberg die mündliche Doktorprüfung und erhielt die Gesamtnote summa cum laude.¹¹ Auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Grad eines Doktors der Rechte vorläufig führen,¹² ¹³ nach Abgabe der Pflichtexemplare ab dem 28. Januar 2009 unbefristet.¹⁴ Nachdem im Februar 2011 gegen Guttenberg Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit der Dissertation erhoben worden waren, bat dieser am 21. Februar 2011 die Universität Bayreuth um „Rücknahme des Doktortitels".¹⁵ ¹⁶ Nach einer weiteren eigenen Prüfung¹⁷ erkannte die Universität den Doktorgrad am 23. Februar 2011 ab.¹⁸ ¹⁹ Berufliche Tätigkeiten vor dem Eintritt in die Politik Guttenberg war ab 1994, zunächst neben seinem Studium, in der Forstverwaltung Guttenberg tätig sowie bis November 2003²⁰ geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH in München, die das Familienvermögen verwaltete.²¹ ²² ²³ ²⁴ ²⁵ Nach seiner Ernennung zum Bundesminister verwies Guttenberg auf die dort gemachten Erfahrungen. Angesichts geringer Jahresumsätze und wenigen Mitarbeitern – die Creditreform nannte für das Jahr 2000 einen Umsatz in Höhe von 25.000 Euro bei drei Mitarbeitern – sprach das Fernsehmagazin Panorama von einer „Übertreibung". Die Guttenberg GmbH wies als Holding ein Stammkapital von 1 Million Euro²⁶ und ein Eigenkapital von ca. 75.000 Euro²⁷ auf. Sie verwaltete Vermögenswerte von über einer Viertel Milliarde Euro, darunter eine Beteiligung an der Rhön-Klinikum AG in Höhe von 26,5 Prozent,²⁸ ²⁹ die im März 2002 für 260 Mio. Euro an die HypoVereinsbank verkauft wurde.³⁰ ³¹

Von 1996 bis 2002 gehörte Guttenberg dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an. Bis September 2004 war Guttenberg darüber hinaus Geschäftsführer der KT-Kapitalverwaltung GbR in München.²⁰ Guttenberg wurde vorgeworfen, bei den Angaben im eigenen Lebenslauf übertrieben zu haben. So fanden sich die Formulierungen „Freier Journalist bei der Tageszeitung Die Welt" und „berufliche Stationen in Frankfurt und New York". Der Axel-Springer-Konzern, der Verlag der Welt, wurde mit der Aussage zitiert, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen. Bei den „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York" handelte es sich um mehrwöchige Praktika als Student.³² Politische Karriere Guttenberg ist Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU). Bis Dezember 2008 war er Vorsitzender des CSU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg.²¹ Er gehörte außerdem dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde Guttenberg als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.³³ Guttenberg legte dieses Amt am 19. März 2011 nieder.³⁴ Hans-Peter Friedrich wurde im Juli 2011 zu seinem Nachfolger gewählt.³⁵ Guttenberg saß sowohl im Präsidium als auch im Vorstand seiner Partei und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Ab 2005 war er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dessen Vorsitz er von Mitte 2005 bis März 2009 innehatte. Bis 2009 war Guttenberg außerdem Mitglied der Jungen Union.²¹ Er war auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Von 2003 bis 2005 war Guttenberg Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates³⁶ ³⁷ ³⁸ und der Parlamentarischen Versammlung der WEU.³⁸ ³⁹ Gleichzeitig mit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wegen der Plagiatsaffäre um seine Dissertation trat Guttenberg am 1. März 2011 von allen weiteren politischen Ämtern zurück.⁴⁰ ⁴¹ ⁴² Im Mai 2011 wurde Guttenberg vom CSU-Kreisverband Kulmbach zum Delegierten für den Bezirksund den Landesparteitag gewählt.⁴³ Kreistag Kulmbach (2002–2011) Guttenberg wurde 2002 in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt und 2008 für die bis 2014 laufende Wahlperiode wiedergewählt. Während dieser Wahlperiode, nach seiner Ernennung zum Minister, nahm er das Mandat nur noch vereinzelt wahr,⁴⁴ was andere Kreisräte kritisierten.⁴⁵ Im April 2011 legte er auch dieses Mandat nieder.⁴⁴ ⁴⁶ Deutscher Bundestag (2002–2011)

Ab 2002 war Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war.²¹

Anfang 2004 stellte Guttenberg im Zusammenhang mit der Frage eines EU-Beitritts der Türkei das Konzept der Privilegierten Partnerschaft zur politischen Diskussion.⁴⁷ Dieses bestimmt seither die Position von CDU/CSU in der Türkei-Frage.⁴⁸ ⁴⁹

Guttenberg benannte als Gründe für seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei deren unzureichende Umsetzung europäischer Kriterien,⁵⁰ z. B. in der Zypernfrage,⁴⁹ ⁵¹ sowie eine drohende Überforderung der EU.⁵² Zugleich betonte er stets die Notwendigkeit guter Beziehungen zur Türkei und kritisierte diesbezüglich ein französisches Gesetzesvorhaben, welches das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen sollte.⁵³ Im Zusammenhang mit den Plänen Irans zur nuklearen und raketentechnischen Aufrüstung warnte Guttenberg wiederholt vor den drohenden Risiken für Deutschland und Europa.⁵⁴ Er lehnte jedoch übereilte militärische Maßnahmen gegen Iran ab⁵⁵ und forderte stattdessen ein geschlossenes internationales Vorgehen auf politischer Ebene.⁵⁶ Zudem veröffentlichte Guttenberg regelmäßig Stellungnahmen zu unterschiedlichen außenpolitischen Themen.⁵⁷ ⁵⁸ ⁵⁹ ⁶⁰

Guttenberg war immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte er 60 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Bundestagswahlkreis Kulmbach mit dem bundesweit besten Erststimmen-Ergebnis (68,1 Prozent) in den Bundestag gewählt worden.⁶¹ ⁶² ⁶³ Im Zusammenhang mit dem Rückzug von seinen politischen Ämtern hat er auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.⁶⁴ Generalsekretär der CSU (2008–2009) Am 30. Oktober 2008 wurde Guttenberg vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum CSU-Generalsekretär ernannt.⁶⁵ ⁶⁶ Seehofer hatte kurz zuvor die Nachfolge von Erwin Huber als Parteivorsitzender⁶⁷ und von Günther Beckstein als Bayerischer Ministerpräsident⁶⁸ ⁶⁹ angetreten, die nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen im September 2008 ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten. Während seiner Amtszeit setzte sich Guttenberg für Steuersenkungen⁷⁰ ⁷¹ ⁷² ⁷³ und für Maßnahmen zur Entlastung von Familien ein.⁷¹ ⁷⁴ Er kündigte im November 2008 als Reaktion auf die Landtagswahlergebnisse innerparteiliche Reformen an mit dem Ziel, die Parteibasis stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.⁷⁵ Nur einen Monat später setzte Guttenberg im CSU-Bezirksverband Oberfranken jedoch die Nominierung der aus Oberbayern stammenden Monika Hohlmeier zur oberfränkischen CSU-Kandidatin für die Europawahl 2009 durch,⁷⁶ ⁷⁷ was an der dortigen Parteibasis erhebliche Irritationen auslöste.⁷⁸ Mit der Übernahme seines Ministeramtes am 9. Februar 2009 schied Guttenberg zugleich aus dem Amt des CSU-Generalsekretärs aus. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (2009) Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt⁷⁹ ⁸⁰ und am 12. Februar vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Bei Amtsantritt war Guttenberg mit 37 Jahren

der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009 charakterisierte Guttenberg die Märkte als „erwiesenermaßen effizient" und „Teil unserer Gesellschaft". Er warnte vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise. Zur Verteilungsgerechtigkeit befragt verwies Guttenberg auf eine „Schieflage" innerhalb der Debatte. So erfreue sich das Wort Gerechtigkeit „großer Beliebtheit", werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit" verstanden. Guttenberg forderte eine Rückbesinnung auf „Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit". Zu Mindestlöhnen äußerte sich Guttenberg skeptisch. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.⁸¹ ⁸² Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Adam Opel AG, so erklärte er, werde er zusammen mit deren Mutterkonzern General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel dauerten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.⁸³ Guttenberg positionierte sich als „ordnungspolitisches Gewissen der Nation".⁸⁴ So favorisierte Guttenberg im Mai 2009 – entgegen den anderen Ministern und Bundeskanzlerin Merkel − ein Insolvenzverfahren für die Adam Opel AG⁸⁵ ⁸⁶ ⁸⁷ und drohte laut Zeitungsberichten mit Rücktritt.⁸⁸ Beim Krisengipfel zur Rettung von Opel setzten sich Minister mit anderer Meinung durch, die einen Verkauf von Opel an den österreich-kanadischen Investor Magna befürworteten.⁸⁹ Als im November 2009⁹⁰ ⁹¹ der Verkauf von Opel an Magna scheiterte,⁹² erschien Guttenbergs vorherige Ablehnung vielen Beobachtern als eine richtige Entscheidung. Auch für das in eine existentielle Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor lehnte Guttenberg staatliche Bürgschaften ab⁹³ und bezeichnete eine Insolvenz als die bessere Lösung.⁹⁴ ⁹⁵

Im Gegensatz dazu forderte der bayerische Ministerpräsident Seehofer eine Rettung des Unternehmens;⁹⁶ dies führte zu einer heftigen Kontroverse zwischen den beiden Politikern.⁹⁷ ⁹⁸ Guttenberg betonte wiederholt, dass die Steuerzahler nicht für drastisches Missmanagement von Unternehmen herangezogen werden dürften.⁹⁹ Unter anderem für den maroden deutschen Bankkonzern Hypo Real Estate (HRE) bejahte Guttenberg staatliche Unterstützungszahlungen. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab mit dem Argument, es ermögliche dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen und schränke den Einfluss des HRE-Managements ein.¹⁰⁰ Die USA-Reise von Guttenberg zu den Opel-Verhandlungen erzielte erste hohe Medienaufmerksamkeit.¹⁰¹ In den Medien wurde er mehrheitlich gelobt (siehe auch Abschnitt: Öffentliche Wahrnehmung). In einem Porträt in der Zeitschrift Stern etwa wurde Guttenberg neben Guido Westerwelle als authentischer, kantiger Klartexter beschrieben.¹⁰² Ulf Poschardt schrieb für „Die Welt", Guttenberg bringe mit „Fleiß und Auffassungsgabe" alle zum Staunen, er sei ein „promovierter Adliger mit einer ebenso adligen, attraktiven Frau" und habe Profil und Authentizität.¹⁰³ Zu den wenigen kritischen Stimmen gehörten der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der Guttenberg im März 2009 unter anderem vorwarf, seine USA-Reise zur Opel-Verhandlung sei reines „Polit-Marketing" gewesen, da er gar nicht vorgehabt habe, Opel zu erhalten.¹⁰⁴ Kritik übte auch der Publizist und

ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller mit dem Hinweis, dass Guttenberg Staatsunterstützungen für Firmen aus der Realwirtschaft teils ablehne, während an Firmen der Finanzwirtschaft Zahlungen geleistet würden, obwohl die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich größer seien.¹⁰⁵ Im August 2009 – gegen Ende der großen Koalition von 2005 bis 2009 und während des Wahlkampfs – bemängelte das SPD-geführte Justizministerium den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken¹⁰⁶ ¹⁰⁷ (auch weil damit dem eigenen Entwurf vorgegriffen wurde¹⁰⁸ ). Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil mit der Ausarbeitung des Entwurfs die Wirtschaftskanzlei Linklaters beauftragt worden war,¹⁰⁹ die enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken unterhält.¹¹⁰ Die weitgehende Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren¹¹¹ löste eine breite Debatte über das Ausmaß des Lobbyismus in der Gesetzgebung aus.¹¹² Bundesminister der Verteidigung (2009–2011) Am 28. Oktober 2009 wurde Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Er war der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Afghanistan Bereits als Abgeordneter hatte sich Guttenberg 2007 zusammen mit Hans-Ulrich Klose für eine Ausweitung des ISAF-Mandats und den Einsatz von deutschen Soldaten im Süden Afghanistans ausgesprochen.¹¹³ ¹¹⁴ Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kundus vom 3. und 4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst, wie zuvor Jung, gegen Vorwürfe in Schutz, der Angriff sei ungerechtfertigt gewesen, räumte im Gegensatz zu seinem Vorgänger jedoch zugleich den Tod von Zivilisten ein.¹¹⁵ Dennoch bezeichnete er den Einsatz am 6. November 2009 als „militärisch angemessen".¹¹⁶ ¹¹⁷ Am 3. Dezember 2009 revidierte Guttenberg jedoch seine Aussage,¹¹⁸ nachdem er zuvor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert aufgrund zurückgehaltener Informationen entlassen hatte.¹¹⁹ Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall bei Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg erklärte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag bei Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Stellungnahme hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.¹²⁰ In seinem Abschlussbericht billigte der Untersuchungsausschuss das Vorgehen Guttenbergs.¹²¹ ¹²² Die Oppositionsparteien legten Minderheitsvoten vor.¹²³ ¹²⁴ Im März 2010 brach Guttenberg ein Tabu beim Thema Afghanistaneinsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg" in Afghanistan reden.¹²⁵ ¹²⁶ Er löste damit eine Diskussion aus.¹²⁷ Zugleich sorgte diese

völkerrechtliche Einordnung des Einsatzes als nicht internationaler bewaffneter Konflikt für mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Soldaten.¹²⁸ ¹²⁹ Während seiner Amtszeit veranlasste Guttenberg zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan eine Aufstockung der deutschen Truppen¹³⁰ ¹³¹ ¹³² und die Verlegung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet.¹³³ ¹³⁴ Daneben forcierte er Verbesserungen bei der Ausbildung der eingesetzten Bundeswehrsoldaten.¹³⁵ Im Verlauf seiner Amtszeit reiste Guttenberg insgesamt neunmal nach Afghanistan und besuchte die dort stationierten Einheiten der Bundeswehr.¹³⁶ Dabei traf er auch mehrfach Soldaten unmittelbar an der Front.¹³⁷ ¹³⁸ ¹³⁹ Sicherheitspolitik Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der vormalige Bundespräsident Horst Köhler, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden".¹⁴⁰ SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik: „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege."¹⁴⁰ ¹⁴¹ Bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010 bekräftigte Guttenberg seine Aussage; er verwahrte sich gegen Unterstellungen der Opposition, er plane das Führen von Wirtschaftskriegen.¹⁴² Bundeswehrreform → Hauptartikel: Neuausrichtung der Bundeswehr Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April setzte er die Bundeswehr-Strukturkommission ein, deren Vorsitz durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen wurde. Deren Empfehlungen sollten eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen. Am 23. August 2010 stellte Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. Alle Modelle gaben eine Truppenstärke von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten vor. Einige Modelle empfahlen dabei eine Aussetzung der Wehrpflicht, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Hinzu kamen Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden. Am 1. September 2010 unterrichtete Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang" bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz

soll die Wehrpflicht allerdings weiterhin bestehen bleiben. Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sahen eine Aussetzung der Musterung und Einberufung vor, da eine Verpflichtung zum Grundwehrdienst als sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich erachtet wurde. Die 7.000 Soldaten, die seinerzeit an aktiven Einsätzen teilnahmen, sollten auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr sollte auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wurde empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.¹⁴³ ¹⁴⁴ ¹⁴⁵ ¹⁴⁶ ¹⁴⁷ Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mehrheitlich angenommen.¹⁴⁸ Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mehrheitlich zu, nachdem Guttenberg zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben hatte.¹⁴² Die konkreten Planungen des Ministeriums zur Bundeswehrreform wurden teilweise als unzureichend kritisiert.¹⁴⁹ Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière¹⁵⁰ sprach von „unhaltbaren Zuständen" im Ministerium und kritisierte „überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten".¹⁵¹ Dies wurde von einigen Medien als Kritik an Guttenberg interpretiert,¹⁵¹ ¹⁵² was von de Maizière jedoch dementiert wurde.¹⁵³ ¹⁵⁴ De Maizière hatte vielmehr erneut die fortdauernden Strukturmängel benannt,¹⁵⁵ die der Anlass für die von Guttenberg angestoßene Reform waren.¹⁵⁶ ¹⁵⁷ Die weiteren Planungen zu Struktur¹⁵⁸ und Umfang¹⁵⁹ ¹⁶⁰ der Streitkräfte orientierten sich eng an Guttenbergs Vorgaben.¹⁶¹ In einem Interview bestätigte de Maizière, auf vielen Vorarbeiten Guttenbergs aufgebaut zu haben.¹⁶² Gent-Initiative Am 23. und 24. September 2010 trafen sich die EU-Verteidigungsminister im belgischen Gent, um über einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit angesichts sinkender Verteidigungsetats zu beraten.¹⁶³ Im Rahmen dieses Treffens präsentierte Guttenberg seinen Kollegen ein 3-Stufen-Modell zur Intensivierung der Kooperation bei Rüstung und Verteidigungsaufgaben innerhalb der Europäischen Union.¹⁶⁴ Dieses differenziert bei militärischen Kapazitäten zwischen Fähigkeiten, die jeweils national vorhanden sein müssen, Fähigkeiten, bei denen eine europäische Zusammenarbeit Einsparungen ermöglicht, sowie Fähigkeiten, über die lediglich einige Mitgliedsländer verfügen müssen, um sie im Bedarfsfall mit den Partnern teilen zu können.¹⁶⁴ Das Modell wurde Grundlage der deutsch-schwedischen Initiative Pooling and sharing für EU-Rüstungsprojekte und -Verteidigungsplanungen.¹⁶⁵ Die Gent-Initiative fand innerhalb der EU breiten Zuspruch¹⁶⁵ ¹⁶⁶ und bestimmt seither die Planungsvorgaben.¹⁶⁷ ¹⁶⁸ ¹⁶⁹ ¹⁷⁰ Plagiatsaffäre (2011) → Hauptartikel: Plagiatsaffäre Guttenberg Gegenstand der sogenannten Plagiatsaffäre war der Vorwurf zahlreicher Plagiate in der von Guttenberg bei der Universität Bayreuth eingereichten

Dissertation mit dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag". Auf der Grundlage dieser Arbeit war ihm 2007 der akademische Doktorgrad verliehen worden. Ab dem 16. Februar 2011 wurden erste Vorwürfe öffentlich, Guttenberg habe mehrere Passagen in seiner Dissertation nahezu wörtlich, ohne Kennzeichnung als Zitate und ohne Angabe von Quellen, aus anderen Publikationen übernommen.¹⁷¹ ¹⁷² Guttenberg wies die Vorwürfe zunächst als „abstrus" zurück.¹⁷³ Zahlreiche weitere Fundstellen¹⁷⁴ von Plagiaten in der Dissertation, zumeist identifiziert durch das GuttenPlag Wiki, führten dazu, dass Guttenberg erklärte, auf die Führung des Doktorgrades zunächst „vorübergehend", zwei Tage später dann dauerhaft zu verzichten.¹⁷⁵ Er gestand schwere Fehler in der Arbeit ein, wies aber den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung von sich.¹⁷⁶ Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth erkannte Guttenberg schließlich am 23. Februar 2011 den Doktorgrad ab.¹⁸ Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg damals noch vehement aus,¹⁷⁵ gestützt wurde er dabei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie vom überwiegenden Teil der Regierungskoalition.¹⁷⁷ In den folgenden Tagen hielt die heftige Kritik in weiten Teilen der Öffentlichkeit an, zudem fand der Protest in der Wissenschaft gegen Verharmlosungen des Plagiatvorwurfs¹⁷⁸ ¹⁷⁹ ¹⁸⁰ in der Presse erhebliche Resonanz. Mehrere Rechtswissenschaftler schätzten es als unmöglich ein, unabsichtlich erhebliche Teile und längere Passagen einer Dissertation aus fremden Texten übernehmen zu können.¹⁸¹ ¹⁸² Auch einige prominente Politiker der CDU/CSU, unter ihnen der Bundestagspräsident Norbert Lammert, übten Kritik an Guttenberg. Am 1. März 2011 erklärte er schließlich seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.⁴⁰ Am 3. März 2011 wurde er daraufhin als Verteidigungsminister entlassen. Sein Mandat als Abgeordneter des Bundestages gab er ebenfalls auf. Eine von der Universität Bayreuth eingesetzte Untersuchungskommission kam nach dreimonatiger Prüfung zu dem Schluss, dass Guttenberg „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht" habe. Er habe Plagiate über die ganze Arbeit verteilt eingebaut, die Originaltexte umformuliert, den Satzbau umgestellt, Synonyme verwendet und Einzelheiten ausgelassen. Dies setze ein „bewusstes Vorgehen" voraus, mit dem er sich die Autorschaft angemaßt habe.¹⁸³ ¹⁸⁴ ¹⁸⁵ Auf den Plagiatsvorwürfen basierende Strafanzeigen führten zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Hof. Gegenstand waren vor allem mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht.¹⁸⁶ ¹⁸⁷ Am 23. November 2011 gab die Staatsanwaltschaft Hof bekannt, dass bei 23 Textpassagen strafrechtlich relevante Urheberrechtsverletzungen festgestellt wurden und dass sie nach § 153a StPO das Ermittlungsverfahren gegen Zahlung einer Auflage von 20.000 Euro an die Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe eingestellt hat. Sie teilte unter anderem mit: „Vorliegend ist der wirtschaftliche Schaden der verletzten Urheber … nur marginal. Auch hat der nicht vorbestrafte Beschuldigte selbst keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen. Deshalb sind Gericht und Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zahlungsauflage von 20.000 € an eine gemeinnützige Organisation das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt."¹⁸⁸ ¹⁸⁹ Im Juli 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg für ein „politisches Sabbatical"¹⁹⁰ mit seiner Familie nach Greenwich (Connecticut)¹⁹¹ in die USA ziehen werde.¹⁹² ¹⁹³ ¹⁹⁴

Interview und Buchveröffentlichung Am 24. November 2011 veröffentlichte die Wochenzeitung Die Zeit das erste Interview mit Guttenberg nach seinem Rücktritt.¹⁹⁵ ¹⁹⁶ Hierbei handelte es sich um einen auszugsweisen Vorabdruck des Buches Vorerst gescheitert: Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo (Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit), der Wiedergabe eines langen Interviews, das di Lorenzo mit Guttenberg Mitte Oktober 2011 in einem Londoner Hotel geführt hatte.¹⁹⁷ Das Buch erschien am 29. November 2011 im Verlag Herder¹⁹⁸ mit einer Startauflage von 80.000 Exemplaren.¹⁹⁹ Einen Tag vor Veröffentlichung des Interviews hatte die Staatsanwaltschaft Hof ihre Verfahrenseinstellung bekannt gegeben. In den Medien wurde berichtet, Guttenberg habe diesen Zeitpunkt durch die Zahlung der Geldauflage bewusst gewählt.²⁰⁰ ²⁰¹ Diese Aktivitäten wurden von vielen Medien als Teil eines Comeback-Versuchs gedeutet.²⁰¹ ²⁰² ²⁰³ Mehrere Tageszeitungen und das heute-journal (ZDF) kritisierten die mangelnde Reumütigkeit zu Guttenbergs und seine neue selbstinszenierte Präsenz. Guttenberg negierte in dem ZEIT-Interview, dass die CSU noch Volkspartei-Status habe.¹⁹⁶ Einige Konservative äußerten dafür Unverständnis; Horst Seehofer (Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender) erklärte: „Es ist kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt wird, um selbst erhöht zu werden."²⁰⁴ ²⁰⁵ Des Weiteren hielt Guttenberg der Universität Bayreuth Parteilichkeit vor und führte aus, er sei nicht bereit, sich „von einer Kommission, die noch nicht einmal mehrheitlich mit Juristen besetzt gewesen ist, eine rechtlich relevante vorsätzliche Täuschung vorwerfen zu lassen",²⁰⁶ und unterstellte der Universität außerdem finanzielle Motive hinter ihrem Vorwurf, er habe bewusst getäuscht.²⁰⁷ Der bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch wies diese Vorwürfe zurück und attestierte der Universität, „sorgfältig und unabhängig geprüft" zu haben.²⁰⁸ Der Bayreuther Juraprofessor Oliver Lepsius erklärte zu Guttenbergs Standpunkt: „Das ist juristisch gesehen absurd. Einer Strafe entgeht er nur deshalb, weil das Urheberrecht sich an Vermögensschäden orientiert. Sich nun darauf auszuruhen, finde ich unbillig. Wir wissen doch: Nicht alles, was unanständig ist, ist strafbar."²⁰⁹ Die Universität Bayreuth wies mit einer Stellungnahme die Vorwürfe zurück, verwies auf die – auch juristische – Sachkunde der Mitglieder der Prüfungskommission und der hinzugezogenen externen Berater, die korrekte rechtliche Zuständigkeit des Gremiums und darauf, dass zu Guttenberg der Veröffentlichung des Prüfungsberichtes zugestimmt habe.²¹⁰ Center for Strategic and International Studies (seit 2011) Am 29. September 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg am Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem Thinktank in Washington, eine nicht näher definierte unbezahlte Tätigkeit als "Distinguished Statesman" (deutsch: „angesehener Staatsmann") „an der Spitze eines neuen transatlantischen Dialogforums"²¹¹ aufnehmen werde.²¹² ²¹³ Im November 2011 nahm Guttenberg am Halifax International Security Forum teil.²¹⁴ Im Rahmen einer Debatte zur Finanzkrise äußerte er sich pessimistisch zu den Entwicklungen in Europa²¹⁵ und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise der politischen Führung" innerhalb der EU.²¹⁶

Nachdem eine geplante Fusion von EADS und BAE Systems im Oktober 2012 am Widerstand aus Deutschland²¹⁷ ²¹⁸ gescheitert war,²¹⁹ übte Guttenberg deutliche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung.²²⁰ In einem Kommentar für die Financial Times²²¹ verwies er auf die politischen und ökonomischen Vorteile, die ein Zusammenschluss der Unternehmen ermöglicht hätte.²²² ²²³ Das Scheitern der Fusion bezeichnete Guttenberg als eine „verpasste historische Chance".²²⁰ ²²⁴ Er wiederholte diese Kritik wenige Tage später öffentlich im Rahmen einer Konferenz des CSIS.²²⁵ Guttenberg sprach hier zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen²²⁶ ²²⁷ und beklagte eine schleichende Entfremdung zwischen den westlichen Partnern,²²⁸ die beidseits des Atlantiks von einem unzureichenden Problembewusstsein begleitet werde: während die USA den Klimawandel verdrängten, werde auf europäischer Seite die demographische Zeitbombe des Kontinents ignoriert.²²⁷ Weder auf diese noch auf andere drängende Probleme hätten die USA oder die EU aktuell tragfähige Antworten vorzuweisen.²²⁹ Im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan betonte Guttenberg, dass der Krieg nicht zu gewinnen sei und die NATO ihrerseits die Sicherheitslage dort durch Nennung konkreter Abzugsdaten eher verschlechtern würde.²²⁷ Vorangegangenen Spekulationen über eine zeitnahe Rückkehr in die deutsche Politik erteilte Guttenberg im Verlauf der Konferenz eine klare Absage.²²⁸ ²²⁹ Vor dem Hintergrund einer möglichen militärischen Eskalation des internationalen Streits um das iranische Atomprogramm regte Guttenberg Anfang April 2013 in einem Gastbeitrag für das Wall Street Journal²³⁰ eine öffentliche Debatte in Deutschland zu den Folgen eines israelischen Militärschlags gegen den Iran an. Guttenberg verwies auf Bundeskanzlerin Merkels Erklärung zur Sicherheit Israels als „Teil der deutschen Staatsräson"²³¹ und forderte von der Bundesregierung ein „kraftvolles Signal der Solidarität" gegenüber Israel,²³² bestehend aus ziviler und militärischer Unterstützung.²³³ Er warnte angesichts demografischer Verschiebungen und kontraproduktiver Siedlungsvorschläge Israels vor einer schwindenden Unterstützung in der deutschen Bevölkerung.²³⁴ Nachdem die Bundesregierung im August 2013 die Beteiligung Deutschlands an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien ausgeschlossen hatte,²³⁵ ²³⁶ bezeichnete Guttenberg dies in einem Gastbeitrag für die New York Times²³⁷ als Ausdruck einer „Kultur des Widerwillens" in der deutschen Außenpolitik.²³⁸ Er nannte die bevorstehende Bundestagswahl als eigentlichen Grund für die Ablehnung²³⁹ und zog Parallelen zur Enthaltung Deutschlands bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011.²⁴⁰ Guttenberg kritisierte die Haltung deutscher Politiker, außenpolitische Schwäche durch wirtschaftliche Stärke kompensieren zu wollen,²³⁹ und forderte ein Ende der Scheckbuchdiplomatie,²⁴¹ damit Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht werden könne.²³⁹ EU-Kommissionsberater (seit 2011) Seit Dezember 2011 ist Guttenberg im Rahmen der „No disconnect"-Strategie der EU-Kommission als unentgeltlicher Berater tätig.²⁴² ²⁴³ Er übernimmt die außenpolitische Koordination der Initiative mit beteiligten EU- und Drittländern sowie Nichtregierungsorganisationen.²⁴² ²⁴³ Dies wurde von Netzaktivisten kritisiert, da Guttenberg zuvor für Internetsperren und die Vorratsdatenspeicherung eingetreten war.²⁴⁴ ²⁴⁵ Kritik übte auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.²⁴⁶

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch äußerte sich grundsätzlich positiv zu Kroes' Initiative, war jedoch über die Personalauswahl „erstaunt".²⁴⁷ Gegen eine Rückkehr in die deutsche Politik sprach sich Guttenberg 2015 jedoch aus.²⁴⁸ Sonstige Tätigkeiten

Guttenberg gründete 2013 Spitzberg Partners,⁷ eine Investment- und Beratungsfirma in New York,²⁴⁹ in der er in einer Allianz namens Atlantic Advisory Partners für das zwischen Europa und Kanada geplante Handelsabkommen CETA Lobbyarbeit leistet.²⁵⁰ Zudem ist er seit Juli 2014 Berater bei Ripple Labs.²⁵¹ Seit 2015 berät er die Deutsche Lufthansa bei Innovationsfragen.²⁵² Im Oktober 2015 berief der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Guttenberg in sein Kompetenzteam für den Wahlkampf.²⁵³ Herkunft und Familie Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg²⁵⁴ entstammt dem sehr vermögenden fränkischen Adelsgeschlecht Guttenberg.²⁵⁵ Seine Eltern sind der Dirigent Enoch Freiherr von und zu Guttenberg²⁵ und dessen damalige Ehefrau Christiane, geborene Gräfin von und zu Eltz.²⁵⁶ Die Eltern ließen sich im Jahr 1977 scheiden. Guttenberg und sein jüngerer Bruder Philipp Franz wuchsen danach beim Vater auf.²⁵⁷ Ihre Mutter heiratete 1985 Adolf Henkell-von Ribbentrop und ihr Vater 1997 Ljubka Biagioni. Guttenberg hat aus den zweiten Ehen seiner Eltern vier Halbgeschwister.⁶ Der Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war ebenfalls CSU-Politiker und von 1967 bis 1969 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Guttenberg ist seit dem Jahr 2000 mit Stephanie zu Guttenberg verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter (geboren 2001 und 2002). Er ist römisch-katholischer Konfession.²⁵⁸ Die Familie verfügt über Wohnsitze im Berliner Westend,²⁵⁹ in Guttenberg²⁶⁰ und in Greenwich (Connecticut). Öffentliche Wahrnehmung Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der medialen Darstellung Guttenbergs in den wichtigsten deutschen Printmedien wurde über den Minister von November 2008 bis April 2010 auffallend häufig und wohlwollend berichtet. Demnach fand sich in jeder zweiten Ausgabe des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über den Minister, weitere in 40 Prozent der Focus- und Zeit-Ausgaben und in einem Drittel der Ausgaben der F.A.Z. Insbesondere die Bild-Zeitung und das Nachrichtenmagazin Focus bewerteten Guttenberg überwiegend positiv, letzteres in neun von zehn Artikeln.²⁶¹ Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. In einer Umfrage der Zeitschrift Stern aus dem Juni 2009 erreichte Guttenberg bei den beliebtesten Politikern den 3. Platz. 61 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen worden war.²⁶²

Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung" einiger Medien, darunter Spiegel Online und Bild. Sehe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird".²⁶³ Auch dem Boulevardblatt Bild wurde vorgeworfen, durch seine Berichterstattung über das Ehepaar Guttenberg „Starkult" zu betreiben²⁶⁴ und den Minister zum künftigen Kanzler aufbauen zu wollen.²⁶⁵ Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz" die Gefahr liege: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?" Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards", diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen". Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung".²⁶⁶ Im Laufe des Jahres 2010 wurde Guttenberg sogar als potentieller Nachfolger Merkels als Kanzler gehandelt.²⁶⁷ ²⁶⁸ Dieser Einschätzung stand Guttenberg gelassen gegenüber: Das Magazin „Spiegel" hatte am 16. Oktober 2010 ein Interview mit Guttenberg veröffentlicht, worin dieser Zweifel äußerte, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sagte: „Ich bin von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte." Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. „In jeder Entscheidung liegt die Möglichkeit eines Bruches im Leben. So ist es eben." Er verspüre keine „Lust des Klammerns" an dem, was er habe, im Gegenteil, „die Lust, andere Brücken zu bauen", sei in letzter Zeit größer geworden.²⁶⁹ In der Plagiatsaffäre Ende Februar 2011 wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anspielung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron" bezeichnet.²⁷⁰ Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge" und „Verhöhnung des Wahlvolks" kritisierte.²⁷¹ Bereits 2009 wurde in Medienberichten spekuliert, Guttenberg habe versucht, seinen Lebenslauf über Gebühr aufzuwerten.²⁷² ²⁷³ Diese Vorwürfe wurden im Zuge der Plagiatsaffäre erneuert.²⁷⁴ ²⁷⁵ Nach mehreren Umfragen zum Zeitpunkt seiner Plagiatsaffäre wurde Guttenberg weiterhin als beliebtester Politiker Deutschlands genannt, aber ein Vertrauensverlust konstatiert.²⁷⁶ ²⁷⁷ ²⁷⁸ Der Publizist Pascal Beucker leitete aus den unterschiedlichen Kommentierungen der Plagiatsaffäre durch verschiedene Medien, insbesondere der F.A.Z. und Bild, und seiner anhaltenden Popularität her, dass Nicht-Akademiker und Akademiker bzw. Bildungsbürgertum unterschiedliche Sichtweisen haben: Letzteres empfinde Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige", er fahre daher eine „brandgefährliche, populistische Strategie".²⁷⁹ Nach einer ersten Umfrage von infratest dimap noch am Tag des Rücktritts hielten 53 Prozent der Befragten diesen für richtig.²⁸⁰ Zehn Tage nach seinem Rücktritt lag Guttenberg laut ARD-Deutschlandtrend mit 73 Prozent weiterhin an der Spitze der beliebtesten deutschen Politiker, vor Bundespräsident Wulff mit 66 Prozent.²⁸¹ Im März 2013 erschien der satirische Fernsehfilm Der Minister, dessen Protagonist Franz Ferdinand von und zu Donnersberg von Guttenberg

inspiriert ist und der dessen politische Karriere teils fiktiv, größtenteils aber realistisch beschreibt. Auszeichnungen Im November 2009 wurde Guttenberg im Rahmen der vom Public-Relations-Fachmagazin Politik & Kommunikation veranstalteten Preisverleihung Politikaward 2009 als „Politiker des Jahres" ausgezeichnet. In der Begründung der Jury hieß es unter anderem: „Kein anderer Politiker hat es in diesem Jahr so gut wie Karl-Theodor zu Guttenberg verstanden, durch klare und offene Kommunikation Politik den Bürgern wieder näher zu bringen und zugleich glaubwürdiger zu machen."²⁸² Im März 2010 zeichnete die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt nach einer Abstimmung unter ihren Lesern den damaligen Verteidigungsminister als „Sprachwahrer des Jahres 2009" aus. Dabei wurde insbesondere sein Einsatz für einen „ehrlichen Umgang" mit der deutschen Sprache und für eine „klare, verständliche und schnörkellose Sprache" gewürdigt, aber auch seine rednerische Begabung.²⁸³ ²⁸⁴ Im Dezember 2010 kürte ihn die Politik-Redaktion des Wochenmagazins FOCUS zum „Mann des Jahres 2010".²⁸⁵ Weitere Auszeichnungen waren „Bestangezogener deutscher Politiker" des Magazins Men's Health Best Fashion²⁸⁶ und der Fachzeitschrift Textilwirtschaft,²⁸⁷ „bestangezogener Deutscher" des Magazins GQ,²⁸⁸ „Grünkohlkönig 2010" der Stadt Oldenburg,²⁸⁹ „Goldene Kartoffel" der Stadt Rehau.²⁹⁰ Am 19. Februar 2011 erhielt Guttenberg²⁹¹ den Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.²⁹² In der Begründung hieß es, Guttenberg habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken".²⁹² Die Vergabe war bereits am 11. November 2010 verkündet worden; der Orden wurde wie üblich kurz vor Karneval verliehen. Zu dieser Zeit hatte die öffentliche Debatte um die Plagiatsaffäre begonnen. Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.²⁹² Veröffentlichungen (Auswahl) - Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU – eine „Privilegierte Partnerschaft". (PDF-Datei; 162 kB) Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München, 2004, ISBN 3-88795-274-X. (Hanns-Seidel-Stiftung, aktuelle Analysen, Heft 33.) - Carlo Altomonte, Pierre Defraige, Lucas Delatre, Karl-Theodor zu Guttenberg, Sylvie Goulard, Rudolf Scharping: Le Partenariat privilégié, alternative à l'adhésion. Fondation Robert Schuman 2006, ISSN 1761-2233. - Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU (= Schriften zum internationalen Recht. Band 176). Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0 (Dissertation Universität Bayreuth 2007, 475 Seiten, 2011 wegen Plagiatvorwurfs aberkannt, Doktorgrad wurde am 23. Februar 2011 entzogen, ISBN 978-3-428-52534-8 als Online-Ausgabe; bis Februar 2011 als Elektronische Ressource für angeschlossene Bibliotheken und Institutionen gemäß „eLibrary"-Angebot des Verlags, ab Februar 2011 als E-Book). - Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft. Robert Bosch Stiftung, Stuttgart 2009, ISBN 978-3-939574-18-7. - Die Idee vom Staatsbürger in Uniform. Lehren aus dem 20. Juli 1944. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin [u. a.] 2010, ISBN 978-3-941904-75-0.

- Mit Giovanni di Lorenzo: Vorerst gescheitert: Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. Verlag Herder, 2011, ISBN 978-3-451-30584-9. Literatur - Anna von Bayern: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aristokrat, Politstar, Minister. 2. Auflage, Fackelträger-Verlag, Köln 2010, ISBN 978-3-7716-4453-6. - Oliver Lepsius, Reinhart Meyer-Kalkus (Hrsg.): Inszenierung als Beruf. Der Fall Guttenberg. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-518-06208-1. - Eckart Lohse, Markus Wehner: Guttenberg. Biographie. Droemer Knaur, München 2011, ISBN 978-3-426-27554-2. - Roland Preuß, Tanjev Schultz: Guttenbergs Fall. Der Skandal und seine Folgen für Politik und Gesellschaft. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2011, ISBN 978-3-579-06672-1. - Klaus Stuttmann: Ohne Titel: Vom Aufstieg und Fall des Karl-Theodor zu Guttenberg; (und auch ohne Amt) (ein Karikaturenband). Schaltzeit-Verlag, 2011, ISBN 978-3-941362-13-0. - Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Graf von Nayhauß: Mit Missverständnissen muss man leben. In: Mainhardt Graf Nayhauß (Hrsg.): Größenwahn und Politik. Köln 2012, S. 30–35 ISBN 978-3-941118-95-9. Dokumentation - Deutsche Dynastien – Die Guttenbergs. In: Das Erste vom 22. November 2010 (44 Minuten); Informationen zur Dokumentation Weblinks Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Karl-Theodor zu Guttenberg – Zitate Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten - Literatur von und über Karl-Theodor zu Guttenberg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Seite des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg.de) - Biographie beim Deutschen Bundestag - Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Karl-Theodor zu Guttenberg auf der Seite des Center for Strategic & International Studies Einzelnachweise [1] 23. Februar 2011 - Karl-Theodor zu Guttenberg verliert den Doktortitel Offizielle Internetpräsenz Westdeutscher Rundfunk. Abgerufen am 14. November 2016. [2] Guttenberg und der „rechtswidrige Verwaltungsakt". Süddeutsche Zeitung. 25. Februar 2011. Abgerufen am 3. Oktober 2011. [3] Die Studierstube ist seine Bühne nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Februar 2011. Abgerufen am 1. Dezember 2011. [4] Eckart Lohse/Markus Wehner: Guttenberg. Droemer, München 2011, 2. erw. Auflage, S. 124/125. [5] Verteidigung: Report: Betretenes Schweigen an der Bayreuther Uni. In: Focus Online, 18. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011.

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Normdaten (Person): GND: 129602434 | LCCN: no2010136878 | VIAF: 74936324 | Friedrich Merz Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon im Sauerland) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz ist seit 2009 Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke.¹ Er ist Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa und ist seit März 2016 als Aufsichtsratschef für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock tätig.² Leben Ausbildung und erste Berufserfahrungen Merz begann nach seinem Abitur 1975 in Rüthen und Ableistung seines Wehrdienstes bei der Panzerartillerie ab 1976 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie der Philipps-Universität Marburg, welches er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken, welches er mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1985 bis 1986 war er als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Seit 1986 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, bis 1989 war er außerdem beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) beschäftigt. Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 war Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU wurde er Partner bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP.³ Tätigkeiten in der Politik 1989 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach dem Regierungswechsel wurde er im Oktober 1998 zunächst Stellvertretender Vorsitzender, und im Februar 2000 als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Nachdem die Parteivorsitzende Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück. Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen. Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt,

den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten.⁴ ⁵ Für Kritik in den Medien sorgten hohe Honorarsätze für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.⁶ Die Tätigkeit endete Mitte Mai 2011 nach dem Beginn von Verkaufsverhandlungen mit HSBC Trinkaus über Teile der WestLB. Da Merz HSBC-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet. Ein Sprecher von Merz wies den Vorwurf zurück, da lediglich über Teilverkäufe (nicht einen Gesamtverkauf, für den Merz zuständig wäre) verhandelt werde.⁷ Am 11. Oktober 2014 gab Merz bekannt, dass er als Mitglied der CDU-Parteikommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" werde, und übernimmt somit seit fast zehn Jahren wieder ein politisches Amt in der CDU.⁸ Sonstiges Engagement Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV. Merz ist Funkamateur.⁹ Er ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Frankfurter Zukunftsrates.¹⁰ Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wurde Merz zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke berufen.¹¹ Seit 2012 ist Friedrich Merz Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung. Tätigkeiten in der Wirtschaft Merz war bis Februar 2014 Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP, seither ist er nunmehr Senior Counsel;¹² sein Kanzleisitz ist Düsseldorf. Weiterhin gehört er den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender¹³ an. Merz ist darüber hinaus Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG sowie der HSBC Trinkaus & Burkhardt.¹⁴ Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an.¹⁵ Am 30. November 2010 wurde Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt.¹⁶ Zum Ende des Geschäftsjahres 2013/14 trat Merz aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurück.¹⁷ Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff antrat.¹⁸ Außerdem wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank. Privates Merz ist mit der Richterin Charlotte Merz geb. Gass verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Arnsberg im Sauerland. Er ist Enkel des ehemaligen Briloner Bürgermeisters Josef Paul Sauvigny. Politische Positionen Die Schwerpunkte in der politischen Arbeit von Merz waren die Finanz-, die Sicherheits- und die Familienpolitik.¹⁹ Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene

Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft.²⁰ Steuerpolitik Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent deutlich geringere Steuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell. Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit" stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.²¹ Arbeitnehmermitbestimmung Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein.²² „Deutsche Leitkultur" Es war Merz, der den Begriff der „deutschen Leitkultur" im Jahre 2000 ins Gespräch brachte. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren".²³ Energiepolitik Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen – allesamt Kernkraftwerke betreibenden – Stromkonzernen. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.²⁴ Veröffentlichungen

- (Mit Michael Glos): Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. München 2001, ISBN 3-7892-8083-6. - Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. München 2002, ISBN 3-442-15218-6. - Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2. - Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3. - Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6. - (Mit Wolfgang Clement): Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7. Auszeichnung und Preise - 1996 Gewinner Redewettstreit für Abgeordnete des Deutschen Bundestages - 2004 „Reformer des Jahres" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - 2006 Dolf Sternberger-Preis - 2006 Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins - 2009 THW-Ehrenplakette Weblinks Commons: Friedrich Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Friedrich Merz – Zitate - Biographie beim Deutschen Bundestag - Eintrag zu Friedrich Merz in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - Literatur von und über Friedrich Merz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Angaben zu Friedrich Merz bei Mayer Brown - Seite auf Abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Gremien der Atlantik-Brücke e.V. Atlantik-Brücke e.V., abgerufen am 18. September 2012. [2] Berater und Aufseher: Ehemaliger CDU-Spitzenmann Merz geht zu Blackrock. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. März 2016. Abgerufen am 3. April 2016. [3] Merz wird Partner bei Wirtschaftskanzlei. Rheinische Post, 25. November 2004, abgerufen am 26. Januar 2012. [4] Merz, der Garant für eine Hängepartie. Financial Times Deutschland, 17. Juni 2010, archiviert vom Original am 19. Juni 2010, abgerufen am 26. Januar 2012. [5] Friedrich Merz zum Veräußerungsbevollmächtigten der WestLB bestellt. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, 17. Juni 2010, abgerufen am 26. Januar 2012. [6] Ein Merz-Spezial-Honorar. stern.de, 12. April 2011, abgerufen am 26. Januar 2012. [7] Merz hat einen Posten zu viel. Financial Times Deutschland, 22. Mai 2011, archiviert vom Original am 25. Mai 2011, abgerufen am 26. Januar 2012. [8] CDU-Comeback von Friedrich Merz. BILD, 11. Oktober 2014, abgerufen am 13. Oktober 2014.

[9] Amateurfunk: Kurzwelle statt Internet. Focus Online, 30. August 2009, abgerufen am 26. Januar 2012. [10] Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative. LobbyControl, 14. März 2008, abgerufen am 26. Januar 2012. [11] Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke. Handelsblatt, 30. Juni 2009, abgerufen am 26. Januar 2012. [12] Dietmar Palan: Das ewige Talent. In: Manager-Magazin. Nr. 5, Mai 2014, S. 26. [13] Die WEPA wird zur Aktiengesellschaft. Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 3. Februar 2009, abgerufen am 18. September 2012. [14] Vita Friedrich Merz, in: Handelsblatt, Nr. 131 vom 11./12./13. Juli 2014, S. 11. [15] Friedrich Merz. Deutscher Bundestag, abgerufen am 26. Januar 2012. [16] Hauptversammlung vor "vollem Haus" - Viel Lob für Borussias erfolgreichen Weg. Borussia Dortmund, 30. November 2010, abgerufen am 26. Januar 2012. [17] schwatzgelb.de vom 26.November 2014: Im Fokus - Aktionärsversammlung 2014, abgerufen am 27. November 2014 [18] Merz übernimmt Führungsrolle bei HSBC Trinkaus. Focus Online, 12. Januar 2010, abgerufen am 26. Januar 2012. [19] CDU-Spitzenkandidat könnte Finanzminister werden. Westdeutscher Rundfunk, 1. August 2002, archiviert vom Original am 22. September 2006, abgerufen am 8. September 2012. [20] Merz hält weniger Geld für mehr. netzeitung.de, 12. September 2008, archiviert vom Original am 14. April 2010, abgerufen am 26. Januar 2012. [21] Volle Breitseite gegen Starjurist Merz. Focus Online, 4. Juli 2007, abgerufen am 26. Januar 2012. [22] Kompromiss oder Kungelei. Zeit Online, 20. März 2007, abgerufen am 26. Januar 2012. [23] Merz gegen Kopftücher im Unterricht. Spiegel Online, 2. Dezember 2000, abgerufen am 26. Januar 2012. [24] Nichts wie raus hier! Zeit Online, 2. Juni 2011, abgerufen am 26. Januar 2012. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Normdaten (Person): GND: 124068685 | LCCN: no2002096637 | VIAF: 67389775 | Angela Merkel Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg als Angela Dorothea Kasner)¹ ist eine deutsche Politikerin (CDU) und seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Merkel ist in der DDR aufgewachsen und war dort als Physikerin wissenschaftlich tätig. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 errang Merkel erstmals ein Bundestagsmandat; in allen darauffolgenden sechs Bundestagswahlen wurde sie in ihrem Wahlkreis in Vorpommern direkt gewählt.² Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend im Kabinett Kohl IV und von 1994 bis 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl V. Von 1998 bis 2000 amtierte sie als Generalsekretärin der CDU und ist seit dem 10. April 2000 deren Bundesvorsitzende. Nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 löste Merkel Gerhard Schröder als Bundeskanzler ab und führte eine große Koalition mit der SPD bis 2009 (Kabinett Merkel I). Nach der Bundestagswahl 2009 ging sie mit der FDP eine schwarz-gelbe Koalition

ein (Kabinett Merkel II), die durch eine erneute große Koalition in der Folge der Bundestagswahl 2013 abgelöst wurde (Kabinett Merkel III). Am 20. November 2016 gab Merkel bekannt, erneut für den CDU-Parteivorsitz sowie den Bundeskanzlerposten bei der Bundestagswahl 2017 zu kandidieren,³ wozu sie am 6. Dezember 2016 vom CDU-Parteitag mit einem Ergebnis von 89,5 Prozent nominiert wurde.⁴ Im ersten Halbjahr 2007 war Merkel EU-Ratspräsidentin, damit war sie neben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die ranghöchste Vertreterin der Europäischen Union. Leben Elternhaus und frühe Kindheit (1954–1960) Angela Merkel wurde in Hamburg-Barmbek-Nord als erstes Kind des evangelischen Theologen Horst Kasner (1926–2011) und seiner Frau Herlind Kasner, geb. Jentzsch (* 8. Juli 1928), geboren. Horst Kasner hatte ab 1948 an den Universitäten Heidelberg und Hamburg sowie an der Kirchlichen Hochschule Bethel in Bielefeld Theologie studiert. Seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch. Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, siedelte die Familie von Hamburg in die DDR über. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Horst Kasner im Dorf Quitzow (heute ein Ortsteil von Perleberg) eine Pfarrstelle an. Angela Merkel ist ebenfalls evangelisch. 1957 wechselte Kasner dauerhaft nach Templin in der Uckermark, um sich am Aufbau einer innerkirchlichen Weiterbildungsstelle zu beteiligen. Dort wuchs Angela Merkel auf. Merkels Mutter war aufgrund des Pfarrberufs des Vaters im Schuldienst der DDR unerwünscht.⁵ Da sie sich stattdessen als Hausfrau betätigte, besuchte ihre Tochter weder Kinderkrippe noch Hort. Am 7. Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus, am 19. August 1964 ihre Schwester Irene geboren. In Polen erregte 2013 die Entdeckung ihrer polnischen Wurzeln Aufmerksamkeit: Ihr Großvater, der Polizeibeamte Ludwig Kasner, hatte als Ludwig Kazmierczak als Angehöriger der polnischen Bevölkerungsgruppe im Deutschen Kaiserreich in Posen gelebt und war später nach Berlin übergesiedelt.⁶ Schulzeit (1961–1973) 1961 wurde Angela Kasner an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult. Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern als eher unauffällig und als sozial gut integriert beschrieben. Auffallend waren ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Sie gewann Russisch-Olympiaden bis hin zur DDR-Ebene.⁷ Sie nahm nicht an der in der DDR üblichen Jugendweihe ihres Jahrgangs teil. Stattdessen wurde sie am 3. Mai 1970 in der St.-Maria-Magdalena-Kirche in Templin konfirmiert. In ihrer Schulzeit war sie Mitglied der Pionierorganisation Ernst Thälmann und später der Freien Deutschen Jugend (FDJ).⁸ 1973 legte sie an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin mit einem Notendurchschnitt von 1,0 das Abitur ab.

Studium in Leipzig (1973–1978) Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und begann 1973 ihr Studium in Leipzig. Sie gehörte nicht zu den opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet. 1977 heiratete sie den Physikstudenten Ulrich Merkel, die Ehe wurde 1982 geschieden. Angela Merkels Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluß der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien⁹ wurde mit „sehr gut" bewertet. Die Arbeit war gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich statistische und physikalische Chemie am Zentralinstitut für Isotopen- und Strahlenforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).¹⁰ Arbeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR (1978–1989) Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau gescheitert war, ging Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nahm sie eine Stelle am Zentralinstitut für physikalische Chemie (ZIPC) der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof an.¹⁰ 1986 konnte sie für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen. Auch nahm sie in Donezk an einem mehrwöchigen russischen Sprachkurs teil.¹¹ Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler. Merkel arbeitete in der Abteilung Theoretische Chemie. Am 8. Januar 1986 reichte sie ihre Dissertation Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden ein.¹² Die Arbeit wurde mit „sehr gut" (magna cum laude, siehe Promotionsbewertungen) bewertet.¹³ ¹⁴ Nach der damaligen Promotionsordnung musste dem Antrag auf Promotion der Nachweis beigefügt werden, dass die während des Studiums erworbenen Kenntnisse des Marxismus-Leninismus („ML") wesentlich vertieft und erweitert worden waren.¹⁵ Merkel fertigte zum Nachweis eine schriftliche Arbeit mit dem Titel „Was ist sozialistische Lebensweise?"¹⁶ an, die mit „genügend" (rite) bewertet wurde.¹³ ¹⁷ Doktorvater war der Leiter der Abteilung Theoretische Chemie am ZIPC Lutz Zülicke. Nach der Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften (Dr. rer. nat.) wechselte Merkel innerhalb des Instituts in den Bereich Analytische Chemie, in dem Klaus Ulbricht ihr Abteilungsleiter wurde. Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie war nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Während ihrer Tätigkeit für die Akademie der Wissenschaften engagierte sie sich in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Zeitzeugen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, sprachen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda" zuständig gewesen.¹⁸ Politische Laufbahn

Demokratischer Aufbruch (1989–1990) Während der Wende in der DDR im Herbst 1989 zeichnete sich ab, dass sich im Osten Deutschlands neue, demokratische Parteistrukturen herausbilden würden. Die Macht der SED über den Staat bröckelte, am 4. November 1989 fand die Alexanderplatz-Demonstration „gegen Gewalt und für verfassungsmäßige Rechte, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit" statt. Etwa einen Monat später begann Merkel beim neu gegründeten Demokratischen Aufbruch (DA) zu arbeiten, zunächst im Dezember 1989 unentgeltlich als provisorische Systemadministratorin, ab Februar 1990 dann hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle. Später folgten der Entwurf von Flugblättern, die Ernennung zur Pressesprecherin durch ihren Entdecker¹⁹ Schnur und die Mitgliedschaft im Vorstand des DA. Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.²⁰ Der Demokratische Aufbruch schwankte zunächst noch stark in den politischen Perspektiven und galt eine Zeitlang wie die anderen Vereinigungen der Bürgerbewegung (Neues Forum, Demokratie Jetzt) prinzipiell als links. Bald brach sich aber eine Haltung Bahn, die den Sozialismus grundsätzlich ablehnte. Dies verstärkte sich, als Anfang 1990 konservative westdeutsche Politiker auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hinarbeiteten und Volker Rühe als Generalsekretär der westdeutschen CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland begründete. Der DA nahm darin als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselstellung ein: Helmut Kohl, der damalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende, wollte nicht allein auf die Ost-CDU (die als Blockpartei vorbelastet war) oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen. Das Ansehen des DA wurde erheblich geschädigt, als wenige Tage vor der Volkskammer-Wahl bekannt wurde, dass Schnur von 1965 bis 1989 für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen war. Merkel leitete die Pressekonferenz, auf der der DA-Vorstand seine Betroffenheit darüber äußerte. Allianz für Deutschland (1990) Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entstand innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Am 12. April wählten die Volkskammerabgeordneten dieser Koalitionspartner Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. In der Regierung de Maizières erhielt Rainer Eppelmann mit dem Ressort Abrüstung und Verteidigung für den DA ein Ministeramt. Im Einklang mit der Koalitionsarithmetik, die bei der Verteilung weiterer Posten zu beachten war, wurde Merkel in der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR stellvertretende Regierungssprecherin. In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt.

Merkel begleitete viele vorbereitende Gespräche, z. B. diejenigen zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf Seite der DDR war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wurde. Am 31. August 1990 wurde schließlich in Bonn von Krause und dem Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben. Merkel begleitete Delegationen um Lothar de Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend. Beitritt zur CDU (1990) Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Volkskammerwahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 stimmte auf einem Sonderparteitag des DA eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU. Merkel war eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg am 1. und 2. Oktober 1990 schickte. In einer Rede stellte sie sich dort als ehemalige „Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs" und als Mitarbeiterin de Maizières vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kam es zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Kohl. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erhielt Merkel die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre gearbeitet hatte, war nicht opportun, da im Einigungsvertrag die Abwicklung der Akademie der Wissenschaften festgeschrieben worden war. So wurden ihr Forschungsinstitut und alle anderen grundlegend umstrukturiert, neu eingegliedert oder teilweise aufgelöst, nur die Gelehrtengesellschaft wurde als Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin fortgeführt, neu gegründet wurde 1992/1993 die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Merkel bewarb sich daher mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken um ein Bundestagsmandat. Durch die Vermittlung von Günther Krause, der in Mecklenburg-Vorpommern CDU-Landesvorsitzender war, trat sie im Bundestagswahlkreis Stralsund – Rügen – Grimmen als Direktkandidatin an. Ihre Nominierung erfolgte in der Kaserne Prora auf Rügen.²¹ Gleichzeitig wurde sie auf Platz 6 der Landesliste als Listenkandidatin gesetzt. Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994) Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewann Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Der Wahlsieger Kohl, der sie im November 1990 nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn eingeladen hatte, nominierte sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde dreigeteilt in das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend (Angela Merkel). Merkel erhielt ein kleines Restministerium mit wenig Kompetenzen. Sie wurde am 18. Januar 1991 als Ministerin vereidigt. Als

parlamentarischen Staatssekretär wählte sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgte später noch Willi Hausmann. Merkel war aufgrund ihrer Vergangenheit als Bürgerin der DDR wenig vertraut mit den Gebräuchen in der Union. Ihr schneller Quereinstieg gründete sich ausschließlich auf die Gunst des Bundeskanzlers („Kohls Mädchen"), während ihre späteren Konkurrenten in Karrierenetzwerken wie dem Andenpakt zusammengeschlossen waren, gegen die sie zunächst keine eigene Hausmacht geltend machen konnte. Daher bemühte sie sich im November 1991 um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, musste jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink hinnehmen. Im Dezember 1991 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und damit in das Amt gewählt, das vor ihr Lothar de Maizière innegehabt hatte. Von 1992 bis 1993 saß sie darüber hinaus dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der Unionsparteien vor. Nach dem politischen Rückzug de Maizières und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen war, besaß sie eine der wenigen unbelasteten Ostbiografien innerhalb der CDU. Im Juni 1993 nahm sie die Chance wahr, ihre Macht in der Partei auszubauen, indem sie Krause nach seinem politischen Rückzug als CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern nachfolgte. Bundesumweltministerin (1994–1998) Merkel erreichte bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 in ihrem Wahlkreis 48,6 Prozent der Erststimmen und wurde im Kabinett Kohl überraschend Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.²² Ihr Amtsvorgänger war der auch außerhalb der Union anerkannte Klaus Töpfer. Dessen umweltpolitische Positionen und Forderungen stießen jedoch innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP auf zunehmenden Widerstand. Die Vereidigung Merkels am 17. November 1994 und der Wechsel Töpfers an die Spitze des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau können parteipolitisch als Töpfers Entmachtung betrachtet werden. Merkel entließ drei Monate nach Amtsantritt Töpfers langjährigen beamteten Staatssekretär Clemens Stroetmann und ersetzte ihn durch Erhard Jauck. CDU-Generalsekretärin (1998–2000) Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die Union und ihren Kanzlerkandidaten Kohl mit einem Debakel. CDU und CSU erzielten mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Merkels Erststimmenanteil sank um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent. Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz", hatte seit 1996/97 immer wieder die Frage aufgeworfen, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Bereits vor der Wahl des Kandidaten hatte er in Interviews Kritik daran erkennen lassen, dass Kohl erneut antrat. Er hatte sich gegen Kohl, den „ewigen Kanzler", aber nicht durchsetzen können. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Bonn am 7. November 1998 wurde Schäuble jetzt zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf seinen Vorschlag wurde Merkel Generalsekretärin der CDU und erhielt damit eine der wenigen Positionen mit Gestaltungsmacht, die der langjährigen Regierungspartei CDU in der Opposition geblieben waren. Kohl wurde

Ehrenvorsitzender der CDU mit Sitz in deren Präsidium und Bundesvorstand. Die CDU schaffte in den folgenden Monaten bei Landtagswahlen einige gute Ergebnisse und im Juni 1999 bei der Europawahl zusammen mit der CSU überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent). Hatte sich schon in der Ära Kohl die Tendenz gezeigt, dass die deutschen Wähler die auf Bundesebene in der Opposition befindlichen Parteien bei anderen Wahlen stärkten, wurde jetzt die neue Oppositionspartei CDU gestützt und damit auch deren Generalsekretärin Merkel. Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich. Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe. Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag²³ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte: „Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen." Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen" wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin" und „Nestbeschmutzerin" bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.²⁴ CDU-Vorsitzende (seit 2000) Am 16. Februar 2000 erklärte Schäuble vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei führungslos, Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun sogenannte „Regionalkonferenzen" statt. Sie waren ursprünglich angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen formierte sich Unterstützung für Merkel als Schäuble-Nachfolgerin. Ihr später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als in der Parteispendenangelegenheit unbelastet. Frühzeitig sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden haben.²⁵ Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wurde, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm Friedrich Merz. Das neue Führungstrio erlebte am 14. Juli eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die rot-grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügte, war es ihr gelungen, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen. Bereits im November 2000 trennte sich Angela

Merkel von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählte sie den aggressiver auftretenden Laurenz Meyer, der wie Polenz Bundestagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen war. Die Jahre 2000 und 2001 bescherten der CDU unter Merkel – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die rot-grüne Bundesregierung schien dagegen Tritt gefasst zu haben. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 begann: Friedrich Merz hatte sich selbst bereits im Februar 2001 als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch gebracht. Damit war die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage" bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur war bekannt. Sie verfügte in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisierten. Im Dezember 2001 war auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Entscheidung vermieden worden, diese sollte am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel ging der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld hatte sie ihn zum „Wolfratshauser Frühstück" zu Hause besucht, bei dem sie ihm ihren Verzicht zu seinen Gunsten mitteilte. Angela Merkels Rückzug diente dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber hätte als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst werden und eine Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen können. Oppositionsführerin (2002–2005) 2002 Die Bundestagswahl am 22. September 2002 endete mit einer knappen Wiederwahl der rot-grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hatte die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hatte auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Jahrhunderthochwasser beigetragen, als noch wichtiger wird indes seine ablehnende Haltung zum Irakkrieg betrachtet. Dem „Nein" der amtierenden Bundesregierung stand ein Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse" bezeichnet – gegenüber. Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie wollte der Regierung Schröder im Parlament als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz war nicht bereit, seine Position aufzugeben, und äußerte seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzkonstellation. Bei der ersten Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag in Hannover am 11. November 2002 wurde Merkel mit 93,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt und seitdem sechsmal. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel 2012 in Hannover mit 97,94 Prozent der Stimmen,²⁶ 2014 erhielt sie in Köln 96,72 Prozent.²⁷ 2003

Das Jahr 2003 brachte der CDU und ihrer Vorsitzenden Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trug die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung mit und stimmte, nachdem sie im Vermittlungsausschuss noch weiter gehende Forderungen durchgesetzt hatte, den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu. So war sie vor allem bei der Formulierung der zum 1. Januar 2004 wirksam gewordenen Gesundheitsreform und des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) eingebunden. Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, dessen Thesen zum „jüdischen Tätervolk" scharf kritisiert wurden, zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig: Der erste Fraktionsausschluss eines Unionsabgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck. 2004 Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft" ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert" zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei brachte Angela Merkel erneut den Begriff der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem den aus ihrer Sicht mangelnden Integrationswillen der Muslime. Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete die Neubesetzung des formal höchsten politischen Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler galt als Merkels Kandidat, und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung am 23. Mai 2004 wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet. Vorgezogene Bundestagswahl 2005 Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 brachte der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzte. Als politisch-medialen Befreiungsschlag kündigten eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben. Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts der angestrebten

Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam" vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell" (zur Besteuerung von Einkommen) sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale") galten später als „schwer vermittelbar" und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis. Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichten CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5) vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit blieb die Union deutlich hinter ihren Prognosen zurück und konnte ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen. Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) gewann Angela Merkel mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Neben der Union mussten aber auch die Sozialdemokraten deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen, so dass die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Parlamentsmehrheit verlor. Bundeskanzlerin (seit 2005) Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (2005–2009) Koalitionsverhandlungen In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde", beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste und die er selbst später als „suboptimal" bezeichnete. Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größter Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größter Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre. Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmals nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die Öffentlichkeit erlebte in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition" zusammen mit der FDP. Erst nach der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, die die geplante Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin durch den 16. Deutschen Bundestag beinhaltete. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor. Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger, als die Koalitionsparteien Mandate besaßen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste Bundeskanzlerin. Gleichzeitig war sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern und die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.

Regierungsbildung Siehe auch: Personalfindungsprozess vor Beginn der Legislaturperiode Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD. In die Vertrauens- und Schlüsselstellung als Leiter des Bundeskanzleramtes berief Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Erste Hälfte der Amtsperiode Zu Beginn der Amtsperiode traten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen. Ende März 2006 legte Merkel ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe" der Legislaturperiode vor. Darin wurden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert. Ungeachtet des Fehlens nötiger einschneidender Reformen stieß Merkels eher sachlicher Regierungsstil²⁸ anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung. Am 27. November 2006 wurde sie auf dem Bundesparteitag der CDU mit 93 Prozent der Stimmen erneut zur Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Merkel sorgte für einen kleineren außenpolitischen Eklat, als sie am 23. September 2007 den Dalai Lama Tendzin Gyatsho im Berliner Bundeskanzleramt empfing. Das Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter war von ihr als „privater Gedankenaustausch" mit einem religiösen Führer bezeichnet worden und sollte nicht als politische Stellungnahme zu den Autonomiebestrebungen Tibets verstanden werden. Trotzdem zeigte sich die Volksrepublik China verstimmt und sagte mit dem Hinweis auf „technische Probleme" mehrere offizielle Termine auf ministerieller Ebene ab. Merkels außenpolitischer Berater Christoph Heusgen konnte die Wogen wieder glätten, indem er dem chinesischen Botschafter Ma Canrong versicherte, dass Deutschland seine China-Politik nicht ändern werde und die territoriale Integrität Chinas außer Frage stehe.²⁹ ³⁰ EU-Ratspräsidentschaft 2007 → Hauptartikel: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 Vertreten durch Angela Merkel und den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Der Vorsitz wurde turnusmäßig im Rahmen der Dreier-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien wahrgenommen.

Als wesentliche Bestandteile der politischen Agenda nannte Merkel unter anderem den Europäischen Verfassungsvertrag, die „Klima- und Energiepolitik", die „Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft" und eine „Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien".³¹ Merkel drängte darauf, dass der Bezug auf Gott und den christlichen Glauben in der EU-Verfassung verankert wird.³² Letztlich konnte sich diese Forderung, die unter anderem auch aus Polen, Irland und Italien erhoben wurde, nicht durchsetzen – im Vertrag von Lissabon wird nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische Erbe Europas" Bezug genommen. Zweite Hälfte der Amtsperiode Finanzkrise und Reaktionen Im Herbst 2008 wurde – unter anderem durch die Insolvenz zahlreicher großer Finanzinstitute – das historische Ausmaß der 2007 einsetzenden Finanzkrise deutlich. Die IKB, einige deutsche Landesbanken und auch private Institute mussten Abschreibungen in erheblicher Höhe vornehmen. Der Deutsche Bundestag reagierte im August zunächst mit dem Risikobegrenzungsgesetz, die BaFin untersagte bestimmte Leerverkäufe. Am 8. Oktober 2008 gab die Regierung Merkel eine Garantieerklärung für die Spareinlagen in Deutschland ab. Diese Garantie galt für jedes Institut und für jeden Sparer eines Institutes, das Teil der deutschen Einlagensicherung ist.³³ Zuvor hatte Merkel noch die irische Regierung wegen einer eigenen Staatsgarantie scharf kritisiert, die sich allerdings allein auf einheimische Banken bezog. Merkels Vorgehen wurde von anderen europäischen Finanzministern als nationaler Alleingang kritisiert, von der EU-Kommission jedoch als nicht wettbewerbsverzerrend und damit unproblematisch eingestuft.³⁴ Die am 5. November 2008 und am 12. Januar 2009 beschlossenen Konjunkturpakete trug Angela Merkel als Kanzlerin mit. Sie sah dies als Chance, gestärkt aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hervorzugehen. Als Bundeskanzlerin setzte sie außerdem zusammen mit der SPD die Einführung der Umweltprämie zum 14. Januar 2009 trotz starker Kritik aus der Opposition durch. Damit wurde Käufern eines Neuwagens bei gleichzeitiger Verschrottung ihres mindestens 9 Jahre alten PKWs eine vom Staat gezahlte Prämie in Höhe von 2500 Euro gewährt. Dies sollte die durch die Weltwirtschaftskrise unter Druck geratene Automobilindustrie stützen.³⁵ Dem angeschlagenen Autobauer Opel sagte Merkel Ende März 2009 ihre Unterstützung bei der Suche nach einem Investor und staatliche Bürgschaften in Aussicht, lehnt es aber ab, Teile von Opel zu verstaatlichen. Beim geplanten Verkauf von Opel im Sommer 2009 plädierte Merkel für den Autozulieferer Magna als zukünftigen Eigentümer.³⁶ Im April 2008 hatte Angela Merkel in ihrer Funktion als Kanzlerin den Bankier Josef Ackermann, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, und 20 bis 30 weitere Personen zu seinem 60. Geburtstagsessen eingeladen und musste daraufhin – nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) aus dem Jahre 2012 – die Liste der geladenen Gäste veröffentlichen lassen. Es wurde unter anderem kritisiert, Merkel habe Politik und Lobby-Interessen miteinander vermischt.³⁷ Weitere Politikfelder

Nach der Wahl Barack Obamas zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratulierte Merkel ihm zu seinem „historischen Sieg".³⁸ Bei ihren ersten Treffen betonten beide ihre gemeinsame Linie zum Beispiel in den Fragen der Erderwärmung oder der Atompolitik des Iran. Eine der wenigen Unstimmigkeiten betraf die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base. Obama drängte auf eine schnelle Entscheidung Merkels.³⁹ Bei den Beratungen zum Beitritt weiterer Länder, wie der Balkanstaaten, zur EU stieß Merkels konservativer Kurs bei der Außenministerkonferenz in Frauenberg im März 2009 auf Kritik. Der Regierungspartner SPD warf ihr vor, dass ihr Programm im Widerspruch zum Europawahlprogramm der CDU stehe.⁴⁰ Nach dem Amoklauf in Winnenden vom 11. März 2009 sprach sich die Bundeskanzlerin für stärkere Kontrollen von Waffenbesitzern aus. Außerdem müsse versucht werden, Waffen für Kinder und Jugendliche unzugänglich aufzubewahren.⁴¹ Wahlkampf 2009 Während des im Vorfeld zur Bundestagswahl im September 2009 geführten Wahlkampfes wurde Merkel in der Öffentlichkeit und auch von Teilen der CDU/CSU oft vorgeworfen, zu wenig Parteiprofil zu zeigen. So wurde zum Beispiel kritisiert, dass sie ihr Konzept zur Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise nicht klar formulierte. Merkel selbst dementierte diese Vorwürfe. Die Oppositionsparteien übten außerdem Kritik am Verhalten Angela Merkels in der Frage eines Fernsehduells der Spitzenkandidaten aller Parteien. Nach dem Spitzenduell der Kanzlerkandidaten von SPD und CDU sagten beide, Merkel und Steinmeier, ihren Auftritt in einer solchen Runde ab. Im Wahlkampf forderte Merkel eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommenssteuer in zwei Schritten und den vollen Erhalt des Ehegattensplittings. Die Bundeskanzlerin lehnte weiter einen flächendeckenden Mindestlohn ab und trat dafür ein, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Bundeskanzlerin der Schwarz-Gelben Koalition (2009–2013) Bundestagswahl 2009 Am 27. September 2009 fand die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Die Unionsparteien und die FDP erreichten dabei zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.⁴² Allerdings verloren beide Unionsparteien Stimmen und mussten ihr jeweils schlechtestes Ergebnis nach der ersten Bundestagswahl 1949 hinnehmen.⁴³ Merkel selbst siegte im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 49,3 Prozent der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 8 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl.⁴⁴ ⁴⁵ ⁴⁶ Regierungsbildung

→ Hauptartikel: Kabinett Merkel II Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 28. Oktober 2009 mit 323 von insgesamt 612 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies waren neun Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und FDP innehatte; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt.⁴⁷ Am 10. November 2009 gab Merkel ihre Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode ab, in der sie die

Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt stellte. Chronik der Amtsperiode Die Koalition konnte zunächst nicht recht Fuß fassen, so dass der öffentliche Eindruck von der Regierungsarbeit zunehmend litt. So beschränkte sich die Koalition, die angetreten war, das Steuersystem zu vereinfachen, mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zunächst auf leichte steuerliche Entlastungen in verschiedenen Bereichen und das Einführen einer „Hotelsteuer" (die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde von 19 auf 7 Prozent gesenkt).⁴⁸ Gerade im ersten Jahr fand die Koalition nicht zu einem harmonischen Handeln zusammen, was in wechselseitigen Beschimpfungen über die Presse gipfelte. Erst gegen Ende des Jahres 2010 wurde die Zusammenarbeit in der Regierung als gut rezipiert.⁴⁹ Die Folgen der Wirtschafts- und Bankenkrise sowie die zunehmenden Probleme in der Eurozone nahmen einen breiten Raum im Handeln der Koalition ein. Im Mai 2010 beschlossen die Regierungs-Chefs der 17 Euro-Länder auf einem EU-Ratstreffen in großer Hast den ersten Euro-Rettungsschirm: Griechenland (ein Land mit etwa 10 Millionen Einwohnern) erhielt einen unbesicherten Kredit von 80 Milliarden Euro, um eine kurz bevorstehende Staatspleite abzuwenden. Der Bundestag segnete den deutschen Anteil im Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Mehrere massive Aufstockungen der deutschen Haftung für Schulden anderer Euro-Länder – ein Verstoß gegen die No-Bailout-Klausel – folgten (siehe Eurokrise, griechische Finanzkrise). Die Arbeitslosenzahl sank im Herbst 2010 auf unter 3 Millionen.⁵⁰ Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stieß im Frühjahr 2010 eine Debatte zu einer Bundeswehrreform an, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsah. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken, dennoch konnte auf Parteitagen im Herbst 2010 eine breite Zustimmung erzielt werden. Der Deutsche Bundestag beschloss am 24. März 2011 mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht, so dass die Bundeswehr ab dem 1. Juli 2011 eine Berufsarmee wurde (auch ‚Freiwilligenarmee' genannt).⁵¹ ⁵² Im Zuge einer Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit erklärte zu Guttenberg, bis dahin beliebtester Minister ihres Kabinetts, unter öffentlichem und politischem Druck am 1. März 2011 seinen Rücktritt von sämtlichen bundespolitischen Ämtern.⁵³ Merkels Äußerung, sie habe Guttenberg „nicht als wissenschaftlichen Assistenten" bestellt und seine Arbeit als Minister sei „hervorragend",⁵⁴ verstärkte den Unmut an Universitäten und bei Akademikern über den Umgang mit der Affäre, die diese Äußerung als Geringschätzung oder Relativierung von wissenschaftlichen Standards aufnahmen.⁵⁵ ⁵⁶

Im Oktober 2010 verlängerte die Bundesregierung die Laufzeiten aller 17 damals aktiven deutschen Atomkraftwerke („Ausstieg aus dem Ausstieg") und annullierte damit den so genannten Atomkonsens (2000/2002) der rot-grünen Regierung Schröder. Die sieben vor 1980 in Betrieb gegangenen deutschen Atomkraftwerke erhielten Strommengen für zusätzliche acht Betriebsjahre; die übrigen zehn erhielten Strommengen für zusätzliche 14 Betriebsjahre.⁵⁷ Wenige Tage nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan verkündete Merkel im März 2011 jedoch eine völlige Abkehr von ihrer

bisherigen Atompolitik bzw. Energiepolitik. Zunächst verkündete die Bundesregierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie für das Kernkraftwerk Krümmel; kurz darauf setzte sie zwei Expertenkommissionen ein, um ihren beschleunigten Atomausstieg zu rechtfertigen bzw. legitimieren. Am 6. Juni 2011 beschloss das Kabinett Merkel II das Aus für acht Kernkraftwerke und einen stufenweisen Atomausstieg Deutschlands bis 2022.⁵⁸ ⁵⁹ Diese Kehrtwende brachte Merkel viel innerparteiliche Kritik ein, vor allem aus dem konservativen Flügel der Union.⁶⁰ ⁶¹ Umweltschutzorganisationen und die oppositionellen Grünen kritisierten den Atomausstieg als nicht ausreichend,⁶² dennoch nahm Angela Merkel mit dem Atomausstieg die Bundesregierung wie die sie tragenden Parteien aus der direkten Kritik und konnte auf eine breite Zustimmung aus der Bevölkerung bauen.⁶³ Im Mai 2011 gratulierte Merkel dem US-Präsidenten Obama öffentlich zur Tötung Osama bin Ladens durch eine amerikanische Spezialeinheit und bekundete ihre Freude über die Aktion. Innerparteilich, bei Kirchenvertretern und in der Presse geriet sie dafür unter Kritik.⁶⁴ ⁶⁵

Im Mai 2012 erregte es großes Aufsehen, als Merkel überraschend die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen herbeiführte. Ihre Entscheidung verkündete sie drei Tage nach Röttgens Landtagswahl-Niederlage als Spitzenkandidat der NRW-CDU gegen die amtierende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Noch vor der Wahl hatte Merkel wiederholt Norbert Röttgen gelobt. Im Zusammenhang mit der Eurokrise beschloss der Bundestag am 13. Juni 2013 ein Gesetz zur Etablierung eines einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismuses, welcher auch eine Rekapitalisierung von finanziell in Schwierigkeiten geratenen Banken mit Geldern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erlaubt, welcher bis dahin nur Hilfszahlungen an Staaten erlaubte.⁶⁶ Mit der regulären Bundestagswahl am 22. September 2013 verlor die Union ihren Koalitionspartner FDP, erreichte mit 41,5 Prozent jedoch das beste Zweitstimmenergebnis seit der Bundestagswahl 1990 und verpasste eine absolute Mehrheit nur knapp. Nachdem im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 Hinweise darüber bekannt geworden waren, dass das CDU-Mobiltelefon der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg durch den US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein könnte, forderte Merkel am 23. Oktober 2013 in einem persönlichen Telefonat mit US-Präsident Obama eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und eine Beantwortung einer bereits vor Monaten gestellten Anfrage der deutschen Bundesregierung. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten erklärte hierzu, dass der Präsident der Kanzlerin versichert habe, „dass die Vereinigten Staaten ihre Kommunikation nicht überwachen und auch nicht überwachen werden." Die Sprecherin beantwortete dabei trotz gezielter Nachfrage aber nicht, ob dies auch für die Vergangenheit gilt.⁶⁷ ⁶⁸ ⁶⁹ ⁷⁰ Laut dem Journalisten Sidney Blumenthal, der auch als Berater von US-Präsident Bill Clinton und der US-Außenministerin Hillary Clinton tätig war, überwachten die Vereinigten Staaten wiederholt Gespräche von Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und von Merkel und Schäuble mit Gerhard Schindler und Generalmajor Norbert Stier, Präsident und Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. So wurde am 6. Mai 2012 eine von Schäuble angesetzte „sichere" Telefonkonferenz mit Merkel

zur Wahl François Hollandes zum französischen Präsidenten und zum Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein abgehört. In dem Gespräch schlug Schäuble unter anderem vor, vorgezogene Bundestagswahlen in Erwägung zu ziehen, um einem möglichen Linkstrend und somit einem drohenden Verlust der Regierungsmehrheit vorzubeugen. Schäuble berichtete auch zu Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz über das Erstarken rechtsextremer Parteien in Frankreich und Griechenland sowie rechtsextremer paramilitärischer Gruppen in Schweden, Deutschland, Belgien und den Niederlanden, während sich Merkel besorgt über Beziehungen der CSU zu Rechtsextremisten in Deutschland und Österreich äußerte. Bei Gesprächen im Juli, August und September 2012 ging es um die Eurokrise und um anstehende Wahlen in den Niederlanden und Italien.⁷¹ Kurz vor Beginn des Brüsseler EU-Gipfels vom 24. bis 25. Oktober 2013, bei dem die verdichteten Hinweise auf eine Spionage der Vereinigten Staaten gegen befreundete europäische Länder ausführlich erörtert wurden, obwohl dieses Thema auf der Tagesordnung nicht angekündigt war, sagte Merkel: „Das Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir sind Verbündete, aber so ein Bündnis kann nur auf Vertrauen aufgebaut sein."⁷² Am selben Tag berichtete die New York Times, dass ein Auftrag zum Lauschangriff auf das Telefon Merkels in die Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush zurückreiche und dass die US-Sicherheitsberaterin Susan E. Rice beteuert habe, der gegenwärtige US-Präsident Obama habe von dieser Sache nichts gewusst.⁷³ Der Spiegel berichtete am 26. Oktober 2013, dass Merkels Mobiltelefon offenbar seit mehr als zehn Jahren überwacht werde und dass in der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin Mitarbeiter der NSA und der CIA mittels moderner Hochleistungsantennen die Kommunikation im Regierungsviertel illegal abhören würden.⁷⁴ ⁷⁵ Dabei seien nicht nur Verbindungsdaten der Gesprächspartner, sondern auch Inhalte von einzelnen Gesprächen aufgezeichnet worden.⁷⁶ Am 27. Oktober 2013 wurde unter Berufung auf einen hohen NSA-Mitarbeiter berichtet, dass NSA-Chef Keith B. Alexander den US-Präsidenten 2010 persönlich über die Abhöraktion gegen Merkel informiert habe und dass nicht bloß ihr CDU-Mobiltelefon belauscht wurde, sondern auch ein angeblich abhörsicheres Handy der Bundeskanzlerin.⁷⁷ Obama habe die Maßnahmen seinerzeit nicht nur weiterlaufen lassen, sondern auch darauf gedrängt, das neue Kanzler-Handy zu knacken.⁷⁸ ⁷⁹ Am 30. Oktober 2013 berichtete die New York Times unter Berufung auf einen früheren Geheimdienstmitarbeiter, dass die NSA in Deutschland jede erreichbare Telefonnummer „aufsauge"; auch ranghohe Beamte und die Chefs der Oppositionsparteien seien Spionageziele. Für die Berichte der NSA hätten sich das Außenministerium, das Finanzministerium, andere Geheimdienste der Vereinigten Staaten sowie der Nationale Sicherheitsrat bei Präsident Obama interessiert. Obamas Sicherheitsberater hätten nach den ihnen regelmäßig vorgelegten Berichten kaum übersehen können, dass internationale Politiker wie Merkel ausgespäht würden.⁸⁰ ⁸¹ Der Start der Abhöraktion der Vereinigten Staaten gegen Deutschland sei 2002 erfolgt und habe sich vor allem gegen den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet, weil dessen Ablehnung des Irakkrieges und dessen „Nähe" zum russischen Präsidenten Putin bei den Vereinigten Staaten die Frage aufgeworfen habe, ob ihm noch getraut werden könne.⁸² Dass NSA-Chef Alexander mit Obama über eine Merkel betreffende Operation je gesprochen habe, wurde von der NSA allerdings umgehend dementiert.⁸³ Gestützt auf US-Regierungskreise brachte das Wall Street Journal am 27. Oktober 2013 die Version, dass das NSA-Abhörprogramm gegen Merkel und die Spitzenpolitiker anderer Nationen gestoppt worden sei, als eine Überprüfung durch die US-Regierung dem US-Präsidenten im Sommer 2013 die Existenz dieser Geheimdienstoperationen offenbart habe.⁸⁴ Mit dem Blick auf die Ausspähungen, die die Vereinigten

Staaten offenbar auch gegen andere Nationen sowie gegen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank gerichtet hatten, ließen Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, und Bundeskanzlerin Merkel eine Resolution der Vereinten Nationen vorbereiten, die den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergänzen soll und alle Staaten auffordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Der am 1. November 2013 beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereichte, die USA konkret nicht nennende Textentwurf einer Resolution wurde nach mehrwöchiger Beratung auf Drängen der USA und anderer Staaten abgeschwächt und von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. November 2013 einstimmig beschlossen.⁸⁵ ⁸⁶ ⁸⁷ ⁸⁸ Bundeskanzlerin in der Großen Koalition (seit 2013) Bundestagswahl 2013 Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Während die Unionsparteien mit 41,5 Prozent das beste Zweitstimmenergebnis seit 1990 erhielten, schaffte der bisherige Koalitionspartner, die FDP, den Wiedereinzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent erstmals seit 1949 nicht. Merkel selbst siegte im Wahlkreis 15 (Stralsund – Nordvorpommern – Rügen) mit 56,2 Prozent der Erststimmen und erreichte damit einen Zuwachs von 6,9 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl. Regierungsbildung → Hauptartikel: Kabinett Merkel III Nachdem sich die Koalitionsparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und ihn unterzeichnet hatten, wurde Angela Merkel am 17. Dezember mit 462 von insgesamt 621 abgegebenen Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt; dies sind 42 Stimmen weniger, als die Koalition aus CDU/CSU und SPD innehat; anschließend wurden auch die neuen Minister in Merkels Kabinett ernannt. Angela Merkel ist die erste Person an der Spitze der deutschen Regierung, die in der Bundesrepublik (1954) geboren wurde. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder wurde im NS-Reich (1944), dessen Vorgänger Helmut Kohl in der Weimarer Republik geboren (1930). Seit dem 26. März 2014, als der estnische Premierminister Andrus Ansip zurücktrat, ist Merkel die am längsten amtierende Regierungschefin der Europäischen Union. Bundestagswahl 2017 Am 20. November 2016 gab Merkel bekannt, bei der Bundestagswahl 2017 für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin kandidieren zu wollen. Am 6. Dezember 2016 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 89,5 Prozent der knapp 1000 Delegiertenstimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt.⁸⁹ Politische Positionen Außenpolitik Siehe auch: Liste der Auslandsreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Zukunft der Europäischen Union Während eines EU-Gipfels in Brüssel am 7. November 2012 warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinigten Staaten von Europa: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist".⁹⁰ 2005 äußerte Merkel – unter anderem bei einem Besuch in Istanbul –, sie favorisiere eine „privilegierte Partnerschaft" der Türkei statt einer Vollmitgliedschaft in der EU. Militärische Konfliktlösung Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien für die Irakpolitik der USA und die „Koalition der Willigen". Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration". In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens" und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern". Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „Ultima Ratio" akzeptierte Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovokrieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an: „Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt – trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio' werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing' durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert." Bezüglich des Abzugs der Atomwaffen in Deutschland besteht Merkel darauf, dass die Verhandlungen über den Abzug der Raketen gemeinsam mit den anderen Nato-Ländern und keinesfalls im Alleingang durchgeführt werden.⁹¹ Integrationspolitik Nachdem der türkische Ministerpräsident Erdoğan bei einem Deutschland-Besuch im Februar 2008 die Türken in Deutschland vor einer Assimilation gewarnt hatte, kritisierte sie dessen „Integrationsverständnis".⁹² 2010 erklärte sie auf dem Deutschlandtag der Jungen Union den „Ansatz für Multikulti" für gescheitert. Man müsse Migranten nicht nur fördern, sondern auch fordern.⁹³ 2013 sprach sie sich gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Trennung von muslimischen Jungen und Mädchen im Sportunterricht aus.

Letzteres sei das „völlig falsche integrationspolitische Signal" und das Gegenteil von Integration.⁹⁴ ⁹⁵

In ihrer Parteitagsrede vom 6. Dezember 2016 befürwortete Merkel ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot.⁹⁶ Muslime in Deutschland Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräidenten Ahmet Davutoğlu im Berliner Kanzleramt sagte sie im Januar 2015: „Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat gesagt: Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch."⁹⁷ Anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan im Jahre 2015 hat Angela Merkel zu gegenseitiger Wertschätzung der Religionen aufgerufen. Bei einem Empfang in Berlin bekräftigte sie zudem: „Es ist offenkundig, dass der Islam inzwischen unzweifelhaft zu Deutschland gehört."⁹⁸ Vor Vertretern verschiedener Glaubensrichtungen verwies sie auf die weltweiten Gewalttaten im Namen einer Religion – „zu oft leider im Namen des Islams". Doch jede Ausgrenzung von Muslimen in Deutschland, jeder Generalverdacht verbiete sich, sagte Merkel. Die allermeisten Muslime seien rechtschaffene und verfassungstreue Bürger.⁹⁹ Nahost-Politik Merkel hat sich bisher zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Südlibanon zur Befriedung des Israel-Libanon-Konflikts geäußert. Israels Premier Olmert plädierte für die Beteiligung deutscher Soldaten. „Ich habe Kanzlerin Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Südlibanon", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Zurzeit gebe es keine Nation, die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhalte als Deutschland.¹⁰⁰ Am 18. März 2008 hielt Merkel in Israel vor der Knesset eine Rede, die sie auf Hebräisch begann.¹⁰¹ ¹⁰² Sie betonte die historische Verantwortung Deutschlands für Israel; die Sicherheit des jüdischen Staates sei Teil der deutschen Staatsräson und niemals verhandelbar. Merkel war die erste ausländische Regierungschefin, die von der Knesset zu einer Rede eingeladen worden war. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Jahr 2011 sagte Merkel, ihr fehle „jegliches Verständnis" für die Genehmigung eines Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem durch die israelische Regierung.¹⁰³ Zum Bürgerkrieg in Syrien forderte Merkel im Dezember 2011 ein Urteil des UN-Sicherheitsrates gegen den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad und stellte sich auf die Seite der Opposition.¹⁰⁴ Im TV-Duell erklärte sie jedoch Deutschland werde sich nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen.¹⁰⁵ Merkel will eine gemeinsame Haltung mit der Europäischen Union finden.¹⁰⁶ Weißrussland Bei einem Treffen mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten

Silvio Berlusconi sagte Merkel, sie und Berlusconi seien sich einig, dass angesichts der Situation in Weißrussland leider wieder darüber gesprochen werden müsse, Sanktionen aufleben zu lassen, die sie eigentlich schon verlassen hätten. Sie sehe die Entwicklung in Weißrussland mit großer Sorge, im Besonderen auch den Umgang mit der Opposition.¹⁰⁷ Ukraine Siehe auch: Krieg in der Ukraine seit 2014 Merkel engagierte sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats „Merkel-Hollande-Poroschenko-Putin" mehrfach stundenlang bei der Konfliktlösung zwischen den pro-russischen bzw. kontra-russischen Kräften der Ostukraine, besonders beim Zustandekommen zweier Waffenstillstandsabkommen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, (siehe auch Minsk II). Militärische Intervention in Libyen Im Vorfeld der militärischen Intervention in Libyen im Frühjahr 2011 zeigte sich Merkel überrascht darüber, „mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden" und kritisierte, dass es eine „Reihe von französischen Aktivitäten" gegeben habe, die „erst sehr kurzfristig" bekannt geworden seien. Gaddafi führe ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Man müsse aber „sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können." Überrascht zeigte sie sich auch darüber, dass Frankreich den Nationalen Übergangsrat als libysche Regierung anerkannt hatte. Es handele sich dabei um keine Anerkennung im Sinne des Völkerrechts.¹⁰⁸ Verhältnis zu den Vereinigten Staaten Merkel ist Mitglied der Atlantik-Brücke,¹⁰⁹ welche sich für intensive Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten einsetzt. Wirtschafts- und Sozialpolitik Merkel versuchte sich Ende 2000 mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft" zu profilieren. Der Titel greift den etablierten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf. Unter den unscharfen Thesen, deren konkrete Umsetzung im Vagen bleibt, finden sich auch Positionen, die bereits im Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 auftauchten. Eine CDU-Präsidiumskommission unter Merkels Vorsitz erarbeitete bis zum 27. August 2001 ein Diskussionspapier, das im Dezember 2001 auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden verabschiedet und somit Teil der CDU-Programmatik wurde. Eurokrise Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 kam es zur Eurokrise, die Merkel mit ihrer Politik zu lösen versuchte. Sie bekräftigte immer wieder, dass der Euro eine starke Währung sei und suchte die Unterstützung von Frankreichs Präsidenten Hollande.¹¹⁰ ¹¹¹ Merkel tritt für einen strikten Sparkurs ein, der von einigen Kritikern wie dem Internationalen Währungsfonds als wachstumshemmend und krisenverschärfend betrachtet wird.¹¹² Im Februar 2010 schloss Merkel

Finanzhilfen für Griechenland ausdrücklich aus,¹¹³ ¹¹⁴ ¹¹⁵ erteilte jedoch bereits zwei Monate später ihre Zustimmung für das erste deutsche Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 17 Milliarden Euro.¹¹⁶ Ende 2012 sagte sie, dass sie sich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2014 vorstellen könne.¹¹⁷ Sie stimmte 2010 sowohl für die provisorische EFSF als auch 2012 für den ESM mit dem Ziel der Stabilisierung des Euros. Sie befürwortet den Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank, der zum Ziel hat, die Kreditaufnahme für die Krisenstaaten zu erleichtern.¹¹⁸ Merkel lehnt nach eigenem Bekunden EU-Anleihen, die der gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme in der EU oder dem Euro-Währungsraum dienen könnten, ab.¹¹⁹ Sozialausgaben Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2013, begann Kanzlerin Merkel eine Serie von viel beachteten internationalen Statements, die allesamt zum Inhalt hatten, dass Europa nur 7 % der Weltbevölkerung stellt und nur 25 % des weltweiten Bruttosozialprodukts erwirtschaftet, aber für fast 50 % der weltweiten Sozialleistungen aufkommt.¹²⁰ Seit diesem Statement in Davos wurde dieses Argument ein wiederkehrender Bestandteil ihrer wichtigsten Reden.¹²¹ Die internationale Finanzpresse, unter anderem der Londoner Economist sagte, ebenso wie Merkels Vision von vornherein als pragmatisch bezeichnet werden müsse gelte gleiches auch für ihren Plan zur Implementierung: Die Vision kann in drei Statistiken, einigen wenigen Karten und Fakten auf einer DIN-A-4-Seite zusammengefasst werden. Die Zahlen sind 7 %, 25 % und 50 %. Wenn Europa wettbewerbsfähig bleiben wolle, könne es sich schlicht nicht leisten, weiter so großzügig zu sein¹²² (das war noch zwei Jahre vor der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, bei der sie selbst eine andere Politik verfolgte, siehe unten). Der Economist verglich damals Merkels Verwendung dieser Zahlen mit dem Verhalten der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die zu gegebener Zeit Passagen von Friedrich Hayeks "Der Weg zur Knechtschaft" aus ihrer Handtasche zog.¹²² In ähnlichem Sinn äußerte sich auch die Financial Times, die hervorhob, dass Merkel einen eindeutigen Bezug zwischen den Sozialleistungen und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit herstelle.¹²³ ¹²⁴ Familienpolitik Als Bundesministerin für Frauen und Jugend sah sich Angela Merkel in den neuen Bundesländern mit einer dramatisch gesunkenen Frauenerwerbsquote und, damit einhergehend, mit einem Einbruch der Geburtenrate konfrontiert. Hinzu kam die unterschiedliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West, die laut Einigungsvertrag von einer späteren gemeinsamen Regelung abgelöst werden sollte. Einen politischen Schwerpunkt während ihrer Amtszeit bildete daher die Neuregelung des § 218 und die Einführung einer faktischen Fristenlösung mit Beratungspflicht im gesamten Bundesgebiet. Der Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen sollte das Gleichberechtigungsgesetz (1993/94) dienen. Als im Rückblick größten Erfolg ihrer Amtszeit bewertet Merkel die von ihr betriebene Änderung des Kinderund Jugendhilfegesetzes. Diese Novellierung brachte den formellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren. Zur Diskussion um die Beschneidung aus religiösen Gründen und den Schutz

der Unversehrtheit von Kindern positionierte sich Merkel im Juli 2012: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komikernation."¹²⁵ Merkel sprach sich gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren aus und erklärte, sie wolle die Privilegierung der Ehe erhalten.¹²⁶ Energie- und Umweltpolitik Im April 1995 war Merkel als deutsche Umweltministerin Gastgeberin der ersten UN-Klimakonferenz (COP-1) in Berlin. Mit dem Berliner Mandat kam es zu einem Abschluss, der einen Einstieg in die internationale Reduzierung von Treibhausgasen bilden sollte. 1997 bei den nachfolgenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll setzte sich Merkel für vergleichsweise hohe Reduktionsziele ein. Eine Initiative zur Eindämmung des Sommersmogs in Deutschland scheiterte im Mai 1995 innerhalb des Kabinetts und wurde später nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzt. Angela Merkel galt bis 2010 als Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie, der Stromgewinnung in Kernkraftwerken. In ihrem Amt war sie auch für die Abwicklung von Atommülltransporten zuständig. Im Mai 1998 wurden Überschreitungen der Grenzwerte bei Castor-Transporten nach Frankreich bekannt. Aus der Opposition wurde Merkels Rücktritt wegen der Verletzung der ministeriellen Aufsichtspflicht gefordert. Die Ministerin konnte jedoch darauf verweisen, dass wichtige Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auch bei den Bundesländern und der Atomwirtschaft lagen. In Merkels Amtszeit fällt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. In öffentlichen Äußerungen des Jahres 1997 findet sich auch die Forderung nach einer jährlich steigenden Abgabe auf Energieträger wie Öl, Gas und Strom (Ökosteuer). Zwischenzeitlich erwarb sich Merkel in den Jahren 2006/07 den Ruf als „Klimakanzlerin", dank ihres Engagements für Klimaziele auf europäischer und internationaler Ebene, während der Stellenwert der Klimapolitik seither wieder sank. So nahm sie etwa beim UN-Klimagipfel in New York im September 2014 nicht mehr teil und besuchte stattdessen eine Tagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Auch klimapolitische Initiativen sind noch nicht konkret geplant.¹²⁷ Von Kritikern wird Merkel vorgeworfen, Zusagen zu den von den Stromverbrauchern zu tragenden Kosten der von ihr maßgeblich beeinflussten Energiewende nicht eingehalten zu haben. Entgegen Ihrer Aussage in einer Regierungserklärung in 2011, wonach die von allen Energieverbrauchern zu tragende EEG-Umlage nicht über die Größenordnung von 3,5 ct/kWh steigen soll, ist diese Umlage mit Ausnahme eines geringen Rückgangs von 2014 auf 2015 in jedem Jahr angestiegen und beträgt derzeit (2016) 6,354 ct/kWh.¹²⁸ Asylpolitik In der Flüchtlingskrise 2015 fand Merkels Entscheidung vom 4. September 2015, in Absprache mit den Regierungschefs von Österreich und Ungarn den an der österreichisch-ungarischen Grenze und in Budapest festsitzenden Flüchtlingen vor allem aus Syrien und Afghanistan die Einreise nach Deutschland ohne Registrierung durch Ungarn und damit entgegen dem Dublin-Abkommen zu gestatten,¹²⁹ ¹³⁰ ¹³¹ großes Echo in den Medien und der Öffentlichkeit innerhalb und außerhalb Deutschlands. Zugleich unterstrich Merkel die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Flüchtlings- und

Asylpolitik. Zu den erklärten Eckpunkten ihrer diesbezüglichen Politik gehören eine hohe Priorität für die Integration von Anfang an, schnellere Asylverfahren mit beschleunigter Abschiebung von allein aus wirtschaftlicher Not kommenden Menschen, klare Regeln und keine Toleranz für Parallelgesellschaften und eine konsequente Verfolgung fremdenfeindlicher Angriffe.¹³² Sie äußerte: „Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versagt, dann ginge ein entscheidender Gründungsimpuls eines geeinten Europas verloren. Nämlich die enge Verbindung mit den universellen Menschenrechten, die Europa von Anfang an bestimmt hat und die auch weiter gelten muss."¹³³ Zudem vertritt sie den Standpunkt, dass der aktuelle Zustrom der Migranten „mehr Chancen als Risiken" für Deutschland biete, wenn die Integration gelinge.¹³⁴ In einem Interview sagte sie am 11. September 2015 unter anderem: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."¹³⁵ Großes Medienecho¹³⁶ fand ihr Satz: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.¹³⁷ " Angesichts der großen Anzahl von Flüchtlingen erreichte aber die Zustimmung der Bundesbürger für Merkel im Oktober 2015 einen Tiefpunkt. Mit der Arbeit der Bundeskanzlerin waren laut ARD-Deutschlandtrend nur noch 54 Prozent der Befragten zufrieden, das waren neun Prozent weniger als im Vormonat, zudem handelte es sich um den schlechtesten Wert seit Dezember 2011.¹³⁸ In einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, in der Merkel drei Stunden lang mit Kritik aus der Fraktion konfrontiert wurde, sagte sie: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.¹³⁹ " Am 13. Dezember 2015 formulierte in Karlsruhe ein Parteitag der CDU in einem Leitantrag einen Kompromiss, in dem einerseits Merkels Asylpolitik, insbesondere die konsequente Ablehnung von Obergrenzen, mit großer Mehrheit unterstützt wurde, andererseits das Ziel festgeschrieben wurde, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren". Diese Formulierung fand am folgenden Tag in einer Gastrede auch die Billigung des Hauptbefürworters der „Kontingente", des CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer.¹⁴⁰ Merkel bestätigte nochmals ihren Satz vom 31. August „Wir schaffen das" und ergänzte „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört". Am 16. Dezember unterstützte sie vor dem Bundestag in Berlin in einer Regierungserklärung zur Asylpolitik die Absicht der EU, ihre Außengrenzen, auch bei gegenteiliger Meinung der betroffenen Länder, verstärkt durch EU-eigene Organisationen wie Frontex zu schützen.¹⁴¹ Merkels Haltung rief wiederholte Kritik aus der eigenen Fraktion, besonders jedoch aus der CSU, hervor. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bezeichnete Merkels Nicht-Aktivität an den Grenzen als „Herrschaft des Unrechts"¹⁴² und forderte mehrfach eine Obergrenze für Flüchtlinge.¹⁴³ Außerdem wurde Merkels Flüchtlingspolitik von verschiedenen Intellektuellen wie beispielsweise dem Althistoriker Alexander Demandt, dem Philosophen Peter Sloterdijk oder der Schriftstellerin Monika Maron kritisiert.¹⁴⁴ ¹⁴⁵

¹⁴⁶ Der Historiker Jörg Baberowski bemängelte sowohl Merkels Flüchtlingspolitik als auch die Versuche, Kritiker in eine „dunkeldeutsche" Ecke zu verbannen.¹⁴⁷ Der Entwicklungsökonom Paul Collier sieht zum Beispiel eine Politik der offenen Grenzen grundsätzlich als ethisch verwerflich an, weil sie den Menschen eine Art russisches Roulette aufnötige: Sie kommen über das Mittelmeer und müssen hoffen, dass ihr Boot nicht untergehe, ehe sie von Hilfsschiffen aufgenommen werden.¹⁴⁸ In seiner Leitkolumne in der New York Times warnte Ross Douthat vor der demographischen Auswirkung angesichts einer millionenfachen Zuwanderung mehrheitlich junger Männer, warf Merkel eine „edelgesinnte Verrücktheit" vor und forderte sie zum Rücktritt auf.¹⁴⁹ Auf der anderen Seite wählte die Zeitschrift Time Merkel zur Person des Jahres 2015 für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise sowie ihre Rolle in der Ukraine-Krise.¹⁵⁰ Im Januar 2016 schränkte Merkel bei einer Landesvertreterversammlung der CDU in Neubrandenburg ein, dass sie von den meisten Flüchtlingen erwarte, dass diese „wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren." Nur ein geringer Teil habe Anspruch auf klassisches Asyl, die meisten Flüchtlinge genössen nur einen zeitweiligen Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention.¹⁵¹ Öffentliche Wahrnehmung Öffentlichkeitsarbeit Seit dem 8. Juni 2006 wendet sich Merkel als erstes Regierungsoberhaupt weltweit per Video-Podcast an die Öffentlichkeit.¹⁵² Sie nutzt dieses Medium wöchentlich (samstags), um den Bürgern die Politik der jeweiligen Regierungskoalition zu vermitteln. Zunächst wurde der Podcast für etwa 6500 Euro pro Episode vom Merkel-Biografen Wolfgang Stock produziert. Nach Kritik am Stil der Videobotschaft wurde die Produktion neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Evisco AG aus München. Da Jürgen Hausmann, einer der Vorstände der Evisco AG, ein Schwiegersohn des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist, wurden in den Medien Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens laut. Das ausschreibende Bundespresseamt wies die Vorwürfe zurück.¹⁵³ ¹⁵⁴ Merkel als Satireobjekt Bereits während Merkels Amtszeit als Bundeskanzlerin wird ihre Person verschiedentlich zum Zwecke der Satire parodiert. Internationale Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang Tracey Ullman mit ihren Sketchen in der von der BBC ausgestrahlten Tracey Ullman's Show.¹⁵⁵ In der Popkultur Merkel-Raute → Hauptartikel: Merkel-Raute Merkel ist für eine stereotype Geste bekannt, bei der sie ihre Hände mit den Innenflächen so vor dem Bauch hält, dass die Daumen und Zeigefinger sich an den Spitzen berühren. Dadurch bildet sich die Form einer Raute, was

in der Presse als Merkel-Raute kolportiert wurde.¹⁵⁶ Zur Bundestagswahl 2013 nutzte die CDU im Rahmen einer Personalisierungsstrategie die für die Kanzlerin typische Geste der Merkelraute und bildete sie auf einem Riesenplakat in Berlin ab.¹⁵⁷ Kritiker bezeichneten diese Strategie als einen sonst nur in diktatorischen Regimen üblichen Personenkult.¹⁵⁸ Deutschlandkette → Hauptartikel: Deutschlandkette Als Deutschlandkette wurde eine Halskette bekannt, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 beim Fernsehduell anlässlich der Bundestagswahl 2013 trug. Merkozy → Hauptartikel: Merkozy Merkozy (auch: Sarkel bzw. Sarkokel) ist ein von den Medien kreiertes Kofferwort aus dem Namen von Angela Merkel und dem des damaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Mit der Ablösung Sarkozys durch François Hollande wurde der Begriff 2012 durch Merkhollande (auch Merkollande) ersetzt. Merkelphone Ein vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassenes abhörsicheres Mobiltelefon wird in der Öffentlichkeit häufig unter der Bezeichnung Merkelphone geführt.¹⁵⁹ Familie Während ihres Physikstudiums in Leipzig lernte Angela Kasner im Jahr 1974 bei einem Jugendaustausch mit Physikstudenten in Moskau und Leningrad ihren ersten Ehemann, den aus Cossengrün stammenden Physikstudenten Ulrich Merkel, kennen.¹⁶⁰ Am 3. September 1977 wurden die beiden in Templin kirchlich getraut. 1981 trennte sich das Paar und die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden. Im Jahr 1984¹⁶¹ lernte Merkel an der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Adlershof den Quantenchemiker Joachim Sauer kennen, den sie am 30. Dezember 1998 heiratete. Das Ehepaar wohnte vorher in der Luisenstraße, in unmittelbarer Sichtweite zum Reichstag. Es hat keine gemeinsamen Kinder, Sauer brachte aber zwei Söhne aus erster Ehe mit in die Partnerschaft. Noch vor Merkels Kanzlerschaft zog die Familie in eine Wohnung in der Nähe der Humboldt-Universität, in der sie bis heute lebt. Auszeichnungen und Ehrungen Staatliche Orden - Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik, verliehen am 21. März 2006 - König-Abdulaziz-Orden, der höchste Orden Saudi-Arabiens für ausländische Regierungschefs, erhalten im Jahr 2007 - Großkreuz des norwegischen Verdienstordens, erhalten am 15. Oktober 2007 - Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, erhalten

von Bundespräsident Horst Köhler am 11. Januar 2008 - Großkreuz des Ordens El Sol del Perú, verliehen vom peruanischen Präsidenten Alan García am 17. Mai 2008¹⁶² - Großkreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique, verliehen vom portugiesischen Präsidenten Aníbal Cavaco Silva am 2. März 2009¹⁶³ - Orden „Stara Planina", der höchste bulgarische Orden, erhalten am 11. Oktober 2010 - Presidential Medal of Freedom, die gleichrangig mit der Congressional Gold Medal höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten von Amerika, erhalten von Präsident Barack Obama am 7. Juni 2011¹⁶⁴ ¹⁶⁵ - „Ehrenmedaille des Präsidenten", höchste Auszeichnung Israels (2014), erhalten von Präsident Schimon Peres am 25. Februar 2014¹⁶⁶ - Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich, verliehen am 27. August 2015 vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann¹⁶⁷ Privatrechtliche Auszeichnungen - Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland im Jahr 2007¹⁶⁸ - World Statesman Award der Appeal of Conscience Foundation, verliehen im Jahr 2007 für ihr bisheriges Lebenswerk¹⁶⁹ - Europe Award of Merit-Medaille der B'nai B'rith, erhalten am 11. März 2008 für ihr Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus und Rassismus¹⁷⁰ - Karlspreis, erhalten am 1. Mai 2008 „für ihre Verdienste um die Weiterentwicklung der Europäischen Union". Die Laudatio hielt der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.¹⁷¹ - Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke, verliehen am 25. Juni 2009 in der Library of Congress in Washington, D.C.¹⁷² - Deutscher Medienpreis 2009, ausgezeichnet am 9. Februar 2010 in Baden-Baden. Die Jury begründete ihre Entscheidung damit, dass im Mittelpunkt ihres politischen Denkens und Handelns stets der Mensch stehe. „Die Würde und die Rechte des Individuums leiten Angela Merkel bei ihren politischen Entscheidungen, die geprägt sind von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit". Weiter verfolge die Kanzlerin einen Kurs, „der die Partnerschaft in den Vordergrund stellt, ohne dass sie die manchmal notwendige Konfrontation scheut".¹⁷³ - Leo-Baeck-Medaille, erhalten am 21. September 2010 in New York für ihr Engagement für die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen¹⁷⁴ - Kaiser-Otto-Preis, erhalten am 24. August 2011 in Magdeburg für Verdienste um die europäische Vereinigung - Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin, erhalten am 24. Oktober 2011 in Berlin - Heinz-Galinski-Preis (28. November 2012)¹⁷⁵ - Indira-Gandhi-Friedenspreis 2013¹⁷⁶ - Abraham-Geiger-Preis, 2015¹⁷⁷ - Freedom Medal des Four Freedoms Awards, 2016¹⁷⁸ Ehrendoktorwürden - Ehrendoktorwürde in Philosophie der Hebräischen Universität Jerusalem, verliehen im Jahr 2007 - Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig, verliehen am 3. Juni 2008 durch die Fakultät für Physik und Geowissenschaften „für ihre Verdienste um das Fachgebiet Physik und seine Reputation bei ihrem Einsatz für den Schutz der Umwelt, der Demokratie und der Menschenrechte". Die Laudatio hielt Javier Solana.¹⁷⁹

- Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Breslau, verliehen am 24. September 2008 für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen¹⁸⁰ - Ehrendoktorwürde der New School, verliehen am 19. Februar 2009. Die Laudatio hielt Fritz Stern.¹⁸¹ ¹⁸² - Ehrendoktorwürde der Universität Bern, verliehen am 5. Dezember 2009 durch den Senat und die Universitätsleitung bei deren 175. Stiftungsfeier für ihren Einsatz für das öffentliche Wohl und den Klimaschutz sowie für ihre Verdienste um die europäische Integration, die Pflege des jüdisch-christlichen Dialogs und ihr Engagement für die Anliegen der Frauen¹⁸³ - Ehrendoktorwürde der Universität Russe in Bulgarien, erhalten am 11. Oktober 2010¹⁸⁴ - Ehrendoktorwürde der Babeș-Bolyai-Universität, erhalten am 12. Oktober 2010 in Klausenburg/Cluj (Rumänien) für „ihre Verdienste um Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Globalisierungs-Probleme"¹⁸⁵ - Ehrendoktorwürde der Ewha Frauenuniversität, erhalten am 11. November 2010 in Seoul¹⁸⁶ - Ehrendoktorwürde der Universität Tel Aviv, verliehen am 1. Februar 2011¹⁸⁷ - Ehrendoktorwürde der Radboud-Universität Nijmegen, verliehen am 23. Mai 2013¹⁸⁸ - Ehrendoktorwürde der Comenius-Universität Bratislava, verliehen am 20. Oktober 2014¹⁸⁹ - Ehrendoktorwürde der Universität Szeged, verliehen am 2. Februar 2015¹²¹ - Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing, verliehen am 12. Juni 2016¹⁹⁰ ¹⁹¹ Sonstige - Am 3. November 2009 hielt Merkel eine Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses. Diese Anerkennung ist bislang nur wenigen US-Präsidenten und ausländischen Gästen zuteilgeworden.¹⁹² - In den Ranglisten des US-Wirtschaftsmagazins Forbes hat Merkel während ihrer Kanzlerschaft häufig hohe Positionen erreicht. In den Jahren 2006 bis 2009 und seit 2011 steht sie in der Liste der 100 mächtigsten Frauen der Welt auf dem ersten Platz.¹⁹³ Auf der Liste der mächtigsten Personen der Welt rangierte sie im Jahr 2012 hinter Barack Obama auf Platz 2.¹⁹⁴ Es ist der höchste Rang, den jemals eine Frau in dieser Liste erreicht hat.¹⁹⁵ 2013 lag sie hinter Papst Franziskus auf dem 5. Platz und 2015 hinter Wladimir Putin und vor Barack Obama auf Platz 2.¹⁹⁶ Für das US-Nachrichtenmagazin Time gehörte sie bisher (Stand: 2016) achtmal zu den 100 Personen, die die Welt am meisten prägten, nämlich 2006, 2007, 2009, 2011, 2012, 2014, 2015 und 2016.¹⁹⁷ - Am 9. Dezember 2015 kürte sie Time zur Person of the Year, der ersten Deutschen mit dieser Würdigung seit Willy Brandt 1970.¹⁹⁸ Auf dem Titelbild der Zeitschrift wurde sie als „Chancellor of the Free World" (Kanzlerin der Freien Welt) bezeichnet. - Am 16. Februar 2008 wurde sie zum Ehrenmitglied von Energie Cottbus ernannt. - Am 2. Juni 2011 wurde im Rahmen ihres Besuchs in Singapur eine Orchideen-Züchtung der Gattung Dendrobium auf den Namen „Dendrobium Angela Merkel" getauft. - Am 27. Februar 2014 hielt Merkel auf Einladung des britischen Parlaments eine Rede vor dessen beiden Kammern,¹⁹⁹ eine seit 1939 praktizierte Ehrung, die als einzigen Deutschen vor ihr nur Willy Brandt im Jahre 1970, Richard von Weizsäcker im Jahre 1986 und Benedikt XVI. im Jahre

2010 zuteilwurde.²⁰⁰ Namensgebung von Kindern Im Zuge der großen Zahl an Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik Schutz suchen, kommt es auch zu Geburten von Kindern von Flüchtlingen. In mehreren Fällen ist es dabei bereits vorgekommen, dass Eltern aus Dankbarkeit für das Engagement Angela Merkels in der Flüchtlingssache das Kind nach ihr benannten. So erhielt ein neugeborenes Kind eines syrischen Paares den Vornamen Angela Merkel.²⁰¹ Nach einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des namenskundlichen Instituts in Leipzig sei diese Form der Verehrung in vielen Kulturen üblich, in Deutschland ist die Namensgebung nach Politikern jedoch unüblich.²⁰² Veröffentlichungen - Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden. Berlin 1986, DNB 860909832 (Dissertation A, Akademie der Wissenschaften der DDR HU Berlin, Zentralinstitut für physikalische Chemie, 1986, 153 Seiten). - In unruhiger Zeit. Reden und Aufsätze aus drei Jahren deutscher Einheit. Parerga, Düsseldorf/Bonn 1994, ISBN 3-9803042-4-8. - Das vereinte Deutschland in der Europäischen Union, neue Chancen für Frauen und Jugendliche. Köllen, Bonn 1994, ISBN 3-88579-153-6. - mit Hartmut Graßl: Ist unser Klima noch zu retten? Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1995, ISBN 3-930163-86-1. - (Hrsg.): Wissenschaftliche Politikberatung für die Umwelt: Stationen, Leistungen, Anforderungen und Erfahrungen. Analytica, Berlin 1997, ISBN 3-929342-27-8. - Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart 1997, ISBN 3-421-05113-5. - mit August Oetker, Hubert Peter Johann: Umwelt und Wirtschaft. Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 1998, ISBN 3-931575-92-6. - (Hrsg.): Europa und die deutsche Einheit. Zehn Jahre Wiedervereinigung: Bilanz und Ausblick. Herder, Freiburg/Basel/Wien 2000, ISBN 3-451-20140-2. - Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2004, ISBN 3-455-09417-1; aktualisierte Ausgabe: Mein Weg. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. ebd., 2005, ISBN 3-455-09538-0. - (Hrsg.): Dialog über Deutschlands Zukunft. Murmann Verlag, Hamburg 2012, ISBN 978-3-86774-187-3. Literatur - Evelyn Roll: Das Mädchen und die Macht. Angela Merkels demokratischer Aufbruch. Rowohlt, Berlin 2001, ISBN 978-3-87134-429-9. - Jacqueline Boysen: Angela Merkel. Eine Karriere. 2. Auflage. Ullstein, Berlin 2005, ISBN 978-3-548-36832-0. - Wolfgang Stock: Angela Merkel. Eine politische Biographie. Olzog, Neuauflage, München 2005, ISBN 978-3-7892-8168-6.²⁰³ - Jule Philippi: Heimatliebe ist mehr als eine Spreewaldgurke, Weisheiten unserer Kanzlerin, Rowohlt-Taschenbuch, Reinbek bei Hamburg 2006, ISBN 978-3-499-62217-5 ²⁰⁴ - Gerd Langguth: Angela Merkel. Aufstieg zur Macht. Biografie. 2. Auflage. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 2007, ISBN 978-3-423-34414-2.

- Margaret Heckel: So regiert die Kanzlerin. Eine Reportage. Piper, München 2009, ISBN 978-3-492-05331-0. - Volker Resing: Angela Merkel. Die Protestantin. Ein Porträt. St.-Benno-Verlag, Leipzig 2009, ISBN 978-3-7462-2648-4. - Helmut Müller-Enbergs: Merkel, Angela. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 2, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4. - Cora Stephan: Angela Merkel. Ein Irrtum. Knaus, München 2011, ISBN 978-3-8135-0416-3. - Gertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Orell Füssli, Zürich 2012, ISBN 978-3-280-05480-2. - Stefan Kornelius: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2013, ISBN 978-3-455-50291-6. - Nikolaus Blome: Angela Merkel – Die Zauderkünstlerin. Pantheon, München 2013, ISBN 978-3-570-55201-8. - Ralph Bollmann: Die Deutsche: Angela Merkel und wir. Klett-Cotta, Stuttgart 2013, ISBN 978-3-608-94750-2. - Stephan Hebel: Mutter Blamage – Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-86489-021-5.²⁰⁵ - Günther Lachmann, Ralf Georg Reuth: Das erste Leben der Angela M. Piper, München 2013, ISBN 978-3-492-05581-9. - Uwe-Karsten Heye, Hugo Müller-Vogg: Steinbrück oder Merkel? Deutschland hat die Wahl. Quadriga, Berlin 2013, ISBN 978-3-86995-056-3. - Judy Dempsey: Das Phänomen Merkel – Deutschlands Macht und Möglichkeiten. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2013, ISBN 978-3-89684-097-4. - Dirk Kurbjuweit: Alternativlos – Merkel, die Deutschen und das Ende der Politik. Hanser, München, 2014, ISBN 978-3-446-24620-1. - Angela Merkel im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Weblinks Commons: Angela Merkel – Sammlung von Bildern Wikiquote: Angela Merkel – Zitate Wikinews: Angela Merkel – in den Nachrichten - Persönliche Website - Die Bundeskanzlerin, Homepage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung - Biographie beim Deutschen Bundestag - Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Nadine Chmura M.A, Regina Haunhorst: Angela Merkel. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG) - Hanns Jürgen Küsters: Angela Merkel (geb. Kasner). Biographie. In: Konrad-Adenauer-Stiftung, Geschichte der CDU - Literatur von und über Angela Merkel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Werke von und über Angela Merkel in der Deutschen Digitalen Bibliothek - Angela Merkel auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Die Aussprache des Namens Angela mit Betonung auf der ersten Silbe ist viel häufiger als mit Betonung auf der zweiten Silbe (außer in Österreich, siehe Duden online). Merkel bevorzugt jedoch die Betonung auf der zweiten Silbe, siehe Gerd Langguth: Angela Merkel. DTV, München 2005, ISBN 3-423-24485-2, S. 50. [2] Siehe die Mitgliederlisten des Deutschen Bundestages für die 18. Wahlperiode (ab 2013) (56,2 %),17. Wahlperiode (ab 2009) (49,3 %),16.

Wahlperiode (ab 2005) (41,3 %),15. Wahlperiode (ab 2002) (41,6 %),14. Wahlperiode (ab 1998) (37,3 %),13. Wahlperiode (ab 1994) (48,6 %),12. Wahlperiode (ab 1990) (48,5 %). [3] CDU-Pressekonferenz am 20. November 2016. [4] CDU-Parteitag: Schlechtestes Ergebnis während Merkels Kanzlerschaft, Die Welt, 6. Dezember 2016 [5] Margaret Heckel: Was an Angela Merkels Mutter vorbildlich ist. In: welt.de. 26. September 2008, abgerufen am 23. April 2016. [6] Polnische Erregung über Angela Merkels Herkunft. In: Die Welt, 16. März 2013. [7] Merkels Lehrerin – „Angela war hochbegabt". In: cicero.de. 7. März 2013, abgerufen am 14. Oktober 2016. [8] Alexander Osang: Die Schläferin. In: Der Spiegel. Nr. 46, 2009, S. 57–69 (online 9. November 2009). [9] Caroline Elz: Wer hier studiert, wird Bundeskanzler(in) – Berühmte Leipziger Studenten. Universität Leipzig, 8. Dezember 2011, archiviert vom Original am 20. Februar 2012, abgerufen am 18. Mai 2012. [10] Bundeskanzlerin | Biografie. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, abgerufen am 18. Mai 2012. [11] Wie Angela Merkel beinahe Thüringerin wurde Thüringer Allgemeine vom 17. Juli 2014 [12] Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden. Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades Doktor eines Wissenschaftszweiges (Dr. rer. nat.); Diplom-Physikerin Angela Merkel geboren am 17. Juli 1954; eingereicht bei der Akademie der Wissenschaften der DDR Forschungsbereich Chemie, Zentralinstitut für physikalische Chemie; Berlin, den 8. Januar 1986. [13] Merkels Promotionsnoten: Glänzend in Physik, mäßig in der Ideologie. In: Spiegel Online. 31. Januar 2010, abgerufen am 6. November 2015. [14] Ulrich Schnabel: Physik: Von der Physik siegen lernen. In: zeit.de. 14. Juli 2005, abgerufen am 6. November 2015. [15] Doktor eines Wissenschaftszweiges – Promotionsordnung A (21. Januar 1969). documentArchiv.de, abgerufen am 18. Mai 2012. [16] Gerd Langguth: Angela Merkel. Aufstieg zur Macht. Biografie. Deutscher Taschenbuch Verlag, 2. Auflage, München 2007, ISBN 978-3-423-34414-2, S. 116; Mein Weg. Angela Merkel im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2005, ISBN 3-455-09538-0, S. 62. [17] § 10 Abs. 2 und 3 DDR-Promotionsordnung A. documentarchiv.de, abgerufen am 18. Mai 2012: „(2) Die Bewertung der Teilgebiete (Arbeit, Nachweis der marxistisch-leninistischen Kenntnisse, Verteidigung) sind in einem Prädikat zusammenzufassen, das in der Promotionsurkunde auszuweisen ist. (3) Erreicht der Kandidat in allen Teilgebieten die Bewertung ‚sehr gut', kann unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit das Prädikat ‚ausgezeichnet' (summa cum laude) erteilt werden." [18] Ralf Georg Reuth: Angela Merkels zweierlei Welten. Welt am Sonntag, 19. Juni 2005, abgerufen am 18. Mai 2012. [19] Sebastian Fischer: Verschollen daheim, Der Spiegel. 30. Dezember 2010. Abgerufen am 18. Mai 2012. [20] Ralf Georg Reuth: Angela Merkels zweierlei Welten. In: Die Welt, 19. Juni 2005. [21] Stefan Wolter: Auf Rügen wird das Monster am Meer saniert In: Der Tagesspiegel, 10. August 2014. [22] Siehe zu Kohls politischem Kalkül dabei Hans-Peter Schwarz: Helmut Kohl: Eine politische Biographie. 2. Auflage. DVA, München 2012, S. 382, 760.

[23] Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015. [24] Hans Peter Schütz: Wolfgang Schäuble. Zwei Leben. Droemer, München 2012, S. 98–101. [25] Rühe war 1989–1992 CDU-Generalsekretär und 1992–1998 Bundesminister der Verteidigung. Merz war seit Oktober 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Stoiber war seit 1993 bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. [26] Parteivorsitz: Rekordergebnis – CDU wählt Merkel mit 97,94 Prozent. In: Welt.de, 4. Dezember 2012. [27] Alle Ergebnisse bis 2014: Parteitag in Köln: CDU bestätigt Merkel mit 96 Prozent als Chefin. In: Spiegel Online, 9. Dezember 2014. [28] Nico Grasselt, Karl-Rudolf Korte: Führung in Politik und Wirtschaft. Instrumente, Stile und Techniken. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S. 180–183. [29] FAZ.net: Deutsch-chinesische Beziehen: Peking zeigt Merkel die kalte Schulter. 24. September 2007. [30] Spiegel Online: Außenminister-Gespräch: Peking versetzt Steinmeier. 24. September 2007. [31] Bundespresseamt: Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament. 17. Januar 2007. [32] Spiegel Online: EU-Verfassung: Kanzlerin fordert Gottesbezug. 25. Mai 2006. [33] Regierung gibt Garantie für Spareinlagen. manager-magazin, abgerufen am 6. Januar 2013. [34] Deutsche Garantie für Spareinlagen in der Kritik (Memento vom 7. Oktober 2008 im Internet Archive) in der Netzeitung, 6. Oktober 2008. [35] p2news.com: Kabinett beschließt Abwrackprämie. 27. Januar 2009. [36] welt.de: Merkel favorisiert Opel-Übernahme durch Magna. 28. August 2009. [37] Merkel muss Ackermann-Gästeliste veröffentlichen, DIE ZEIT online 20. März 2012 [38] bundesregierung.de: Merkel gratuliert Obama zum Wahlsieg (Memento vom 14. November 2013 im Internet Archive). 5. November 2008. [39] Merkel besucht Obama. auf: Zeit.de, 15. Juni 2009, abgerufen am 31. Oktober 2015. [40] google.com/hostednews: Merkels Erweiterungskurs stößt im In- und Ausland auf Kritik (Memento vom 1. April 2009 im Internet Archive). [41] Merkel will mehr Waffenkontrollen. auf: faz.de, 15. März 2009, abgerufen am 31. Oktober 2015. [42] Union und FDP wollen rasch Regierung bilden (Memento vom 1. Oktober 2009 im Internet Archive) auf stern.de [43] Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2005 [44] Merkel verteidigt Wahlkreis und gewinnt Stimmen Offenbach Post, 27. September 2009, abgerufen am 31. Oktober 2015. [45] Merkel gewinnt im eigenen Wahlkreis (Memento vom 1. Oktober 2009 im Internet Archive) [46] Angela Merkels Duellant auf: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010, abgerufen am 31. Oktober 2015. [47] Spiegel Online: Dämpfer bei Kanzlerwahl: Schwarz-Gelb verweigert Merkel volle Stimmenzahl. 28. Oktober 2009. [48] Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Hotel-Mehrwertsteuer sorgt für Ärger. Zeit Online, 21. November 2009, abgerufen am 18. Mai 2012. [49] Ralf Neukirch, Merlind Theile: Vier Wochen Frieden. In: Der Spiegel. Nr. 29, 2010, S. 22–23 (online 19. Juli 2010).

[50] Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit 2011 meist unter drei Millionen. Focus Online, 27. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2012. [51] Politik kompakt – Bundestag beschließt Aussetzung der Wehrpflicht. Süddeutsche Zeitung, 24. März 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [52] de Maizière: Bundeswehr ist eine Freiwilligenarmee. Interview mit: Thomas de Maizière. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 17. Juli 2011, archiviert vom Original am 23. Juli 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [53] Plagiatsvorwürfe bringen das Idol Karl-Theodor zu Guttenberg ins Wanken. Neue Osnabrücker Zeitung, 17. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [54] Plagiat-Affäre Merkel: Als Minister ist Guttenberg hervorragend. FAZ.NET, 21. Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [55] «Ich schäme mich nicht nur heimlich» auf: news.de, 27. Februar 2011, abgerufen am 31. Oktober 2015. [56] Alle wundern sich über Merkel www.fr-online.de 28. Februar 2011. [57] Deutscher Bundestag: „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt". Dort Links zu den beiden Änderungen des Atomgesetzes (17/3051, 17/3052), die Errichtung eines Energie- und Klimafonds (17/3053) sowie das Kernbrennstoffsteuergesetz (17/3054) [58] Gesetzespaket zur Energiewende – Kabinett beschließt Atomausstieg bis 2022. In: sueddeutsche.de. 6. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2015. [59] Bundesregierung – Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Energiepolitik „Der Weg zur Energie der Zukunft" (Mitschrift). In: bundesregierung.de. 9. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2015. [60] Altkanzler: Kohl distanziert sich von Merkels Atomkurs. In: Focus Online. 21. April 2011, abgerufen am 5. November 2015. [61] Jutta Kramm: Merkels Atomausstieg mit Restrisiken. In: berliner-zeitung.de. 10. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2015. [62] Merkels Atomausstieg auf dem Prüfstand. In: dw-world.de. 1. Juni 2011, abgerufen am 5. November 2015. [63] „ARD-Deutschlandtrend" (Memento vom 14. Mai 2012 im Internet Archive) (PDF; 382 kB) Ergebnisbericht von Infratest Dimap vom April 2011. [64] Das ist Mittelalter-Merkels Freude-ueber Bin-Ladens Tod. In: Der Tagesspiegel Online. 4. Mai 2011, abgerufen am 20. Juli 2016. [65] Merkels Freude erzürnt Christen. In: Focus Online. 4. Mai 2011, abgerufen am 20. Juli 2016. [66] Hans-Jürgen Leersch: Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für Übertragung der Bankenaufsicht. In: bundestag.de. 12. Juni 2013, abgerufen am 5. November 2015. [67] Jacob Appelbaum, Holger Stark, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler: Kanzler-Handy im US-Visier? Merkel beschwert sich bei Obama. Artikel vom 23. Oktober 2013 im Portal spiegel.de, abgerufen am 23. Oktober 2013. [68] Christian Tretbar: Kanzlerin konfrontiert US-Präsident Obama: Merkels Handy durch amerikanische Geheimdienste überwacht? Artikel vom 23. Oktober 2013 im Portal tagesspiegel.de, abgerufen am 23. Oktober 2013. [69] Readout of the President's Phone Call with Chancellor Merkel of Germany, Presseerklärung des Weißen Hauses vom 23. Oktober 2013 zum Telefongespräch zwischen US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel am 23. Oktober 2013, abgerufen im Portal whitehouse.gov am 23. Oktober 2013. [70] Ian Traynor, Philip Oltermann, Paul Lewis: US may have monitored Merkel's phone, says German government. Artikel vom 23. Oktober 2013 im Portal theguardian.com, abgerufen am 23. Oktober 2013. [71] „Hillary Clinton-Sidney Blumenthal Intel: 2013-0330.zip". Sidney Blumenthal, 5. April 2013, abgerufen am 29. Januar 2014. [72] Abhöraffäre um Merkels Handy: Spähvorwürfe überschatten EU-Gipfel, Artikel vom 24. Oktober 2013 im Portal faz.net, abgerufen am 29. Oktober

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[93] Spiegel Online: Integration: Merkel erklärt Multikulti für gescheitert, 16. September 2010, abgerufen am 7. Dezember 2016. [94] Süddeutsche Zeitung: Merkel bekräftigt Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit, am 28. Mai 2013, abgerufen am 7. Dezember 2016. [95] Die Welt Online: Die Welt: Merkel ist gegen getrennte Sportstunden für Muslime, abgerufen am 7. Dezember 2016. [96] Berliner Zeitung: CDU-Parteitag Merkel über Vollverschleierung und Volksverhetzung, abgerufen am 7. Dezember 2016. [97] Spiegel Online: Kanzlerin Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland", vom 12. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2016 [98] „Für Merkel gehört der Islam offenkundig zu Deutschland", in: Die Zeit, vom 1. Juli 2015, abgerufen am 9. Januar 2016 [99] „Islam gehört unzweifelhaft zu Deutschland", in: Handelsblatt, vom 1. Juli 2015, abgerufen am 9. Januar 2016 [100] Süddeutsche Zeitung: Israels Premier – „Niemand kann uns stoppen". 3. August 2006. [101] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Dokumentation: Die Rede der Kanzlerin vor der Knesset. 18. März 2008. [102] Frankfurter Allgemeine Zeitung: Kanzlerin vor der Knesset – Merkel: Wir sind mit Israel auf immer verbunden. 18. März 2008. [103] Siedlungsbau in Jerusalem: Merkel wirft Israel Provokation vor; In: Spiegel Online; 30. September 2011, abgerufen am 21. Februar 2013. [104] Aufstand in Syrien: Merkel fordert Urteil gegen Assad. Spiegel Online. 17. Dezember 2011. Abgerufen am 11. März 2013. [105] Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag in Syrien auf: Die Zeit, 1. September 2013, abgerufen am 31. Oktober 2015. [106] Merkel verweigert USA die Unterstützung. In: welt.de. 7. September 2013, abgerufen am 5. November 2015. [107] Merkel droht Weißrussland mit Sanktionen auf: Süddeutsche Zeitung, 12. Januar 2011, abgerufen am 31. Oktober 2015. [108] Libyen: Merkel bremst Sarkozys Bomber-Pläne. Zeit Online, 11. März 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [109] Eveline Y. Metzen, Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke im Interview mit TV Berlin, ab 6:35 min vom 4. Mai 2011 (Memento vom 18. März 2015 im Internet Archive) [110] Angela Merkel: „Der Euro wird stark bleiben" auf: Webseite der CDU, 24. April 2013, abgerufen am 31. Oktober 2015. [111] Peter Riesbeck: Eurokrise: Was Merkel und Hollande trennt. In: fr-online.de. 30. Juli 2012, abgerufen am 5. November 2015. [112] IWF warnt Merkel vor zu striktem Sparkurs Handelsblatt, 3. Juni 2013, abgerufen am 31. Oktober 2015. [113] Griechenland: Ein Fass ohne Boden – keine Hilfe, Münchner Merkur, 28. Februar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2015. [114] Merkel will den Griechen keine Hilfe anbieten. In: welt.de. 3. März 2010, abgerufen am 5. November 2015. [115] FAZ.NET: Merkel: Griechenland braucht keine Hilfe. In: FAZ.net. 21. März 2010, abgerufen am 5. November 2015. [116] Angela Merkel sagt Griechenland Hilfe zu. In: abendblatt.de. 26. April 2010, abgerufen am 5. November 2015. [117] FAZ.net / Reuters: Merkel: Schuldenschnitt in einigen Jahren denkbar. In: FAZ.net. 2. Dezember 2012, abgerufen am 5. November 2015. [118] Merkel spricht Bundesbankchef „volle Unterstützung" aus. In: welt.de. 5. September 2012, abgerufen am 5. November 2015. [119] Merkel zur Schuldenpolitik: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe". In: Spiegel Online. 26. Juni 2012, abgerufen am 5. November 2015. [120] Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum Die Bundesregierung, 24. Januar 2013, abgerufen am 1.

November 2015. [121] unter anderem bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an der Universität Szeged in Ungarn, siehe: Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Szeged Die Bundesregierung 2. Februar 2015, abgerufen am 1. November 2015. [122] The Merkel plan auf: The Economist, 15. Juni 2013, abgerufen am 1. November 2015. [123] Merkel warns on cost of Welfare auf Financial Times (kostenpflichtiger Zugang) [124] Der Wirtschaftswissenschaftler Arno Tausch von der Corvinus University in Budapest hat zwischenzeitlich in einer Untersuchung für das Social Science Research Network in New York behauptet, dass basierend auf den Daten über die globalen Sozialschutzausgaben in 169 Staaten der ILO in Genf sowie der Weltbank über das Bruttonationaleinkommen (GNI) gemessen in Kaufkraftparitäten für Merkels Aussage gar keine Grundlage bestehe. Nach Tausch würden die 27 der 28 EU-Staaten mit kompletten Daten nur 33 % der weltweiten Sozialausgaben tätigen, während die 13 nicht-EU-Mitgliedsländer der OECD, unter ihnen die reichen angelsächsischen überseeischen Demokratien und Japan, 40 % der weltweiten Sozialschutzausgaben tätigen, die BRICS-Staaten 18 % und der Rest der 9 %. Irland, Ungarn, Luxemburg und Litauen brauchen nach dieser Studie weniger als 2 % ihres BIP, um 1 % der Bevölkerung aus der Armut zu heben, während in Deutschland mehr als 3 % des BIP verwendet werden, um 1 % der Bevölkerung aus der Armut zu heben, und in Griechenland mehr als 6 %. Statt europäische Sozialleistungen zu kürzen, sollte Deutschland sein eigenes Sozialsystem besser zur Armutsbekämpfung gestalten und ansonsten vom erfolgreichen De-facto-Keynesianismus in den überseeischen angelsächsischen Demokratien lernen. Vgl. Tausch, Arno, Wo Frau Kanzlerin Angela Merkel Irrt: Der Sozialschutz in Der Welt, Der Anteil Europas Und Die Beurteilung Seiner Effizienz (Where Chancellor Angela Merkel Got it Wrong: Social Protection in the World, Europe's Share in it and the Assessment of its Efficiency) (September 4, 2015). Bei Social Science Research Network online 4. September 2015, abgerufen am 1. November 2015. [125] online: Merkel will Beschneidungen billigen auf: Focus, 16. Juli 2012, abgerufen am 1. November 2015. [126] Vor CDU-Parteitag: Merkel rät von steuerlicher Gleichstellung der Homo-Ehe ab auf: Spiegel online, 1. Dezember 2012, abgerufen am 1. November 2015. [127] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2290 – Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris [128] EEG: Merkels gebrochenes Versprechen. In: Die Zeit. 27. Mai 2014, abgerufen am 9. Januar 2016 (de-de). [129] Spiegel Online: Wien rechnet mit 10.000 Flüchtlingen aus Ungarn 5. September 2015, abgerufen 14. Oktober 2016. [130] Tausende Flüchtlinge aus Ungarn erreichen Österreich, Reuters, 5. September 2015, abgerufen 28. Oktober 2015. [131] Kanzlerin in der Flüchtlingskrise: Angela Merkel und die Kunst der Normalität, Günter Bannas in FAZ online vom 20. September 2015, abgerufen 28. Oktober 2015. [132] Armin Käfer: Flüchtlingspolitik: Merkel will Vorbild sein. Stuttgarter Zeitung, 9. September 2015, abgerufen am 9. September 2015. [133] Merkel: Wenn wir versagen, ist Europa verloren. Merkur.de, 9. September 2015, abgerufen am 9. September 2015. [134] Merkel in der Generaldebatte: „Integration der Flüchtlinge hat

Priorität". n-tv, 9. September 2015, abgerufen am 9. September 2015. [135] Rheinische Post online 11. September 2015: Merkel: Asyl kennt keine Grenze, abgerufen am 1. November 2015. [136] Presse zu Flüchtlings-Aussage: „Merkel riskiert nicht weniger als ihre Kanzlerschaft". Stern, abgerufen am 16. September 2015. [137] FAZ.net 15. September 2015 / Günter Bannas: Das Gegenteil einer Entschuldigung. [138] ARD-Deutschlandtrend, 1. Oktober 2015: Deutsche besorgt über Flüchtlinge [139] Die Union verweigert Merkel die Gefolgschaft. In: welt.de. 27. September 2015, abgerufen am 2. Oktober 2015. [140] Karlsruher Erklärung: CDU feiert Merkel für Flüchtlingskompromiss wz.de, 14. Dezember 2015, abgerufen am 16. Dezember 2015 [141] Merkel für europäischen Grenzschutz – Opposition fürchtet Abschottung Deutschlandfunk.de, 16. Dezember 2015, abgerufen am 16. Dezember 2015 [142] CSU wirft Kanzlerin „Herrschaft des Unrechts" vor. In: handelsblatt.com. 9. Februar 2016, abgerufen am 29. März 2016. [143] Seehofer nennt Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. In: welt.de. 3. Januar 2016, abgerufen am 29. März 2016. [144] Das Ende der alten Ordnung. In: faz.net. 22. Januar 2016, abgerufen am 29. März 2016. [145] „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung". In: cicero.de. 28. Januar 2016, abgerufen am 29. März 2016. [146] Merkels kopflose Politik macht die Rechten stark. In: faz.net. 14. Januar 2016, abgerufen am 29. März 2016. [147] Deutschland verwandelt sich in eine Tugend-Republik. In: Neue Zürcher Zeitung. 27. September 2015, abgerufen am 20. Juli 2016. [148] FAZ, Merkels Flüchtlingspolitik ist verwerflich, 22. Februar 2016 [149] Germany on the Brink. In: New York Times. 9. Januar 2016, abgerufen am 21. Juli 2016. [150] Time-Person-of-the-Year 2015-Angela Merkel. In: Time.com. 9. Dezember 2015, abgerufen am 21. Juli 2016. [151] Merkel: Die Meisten werden zurückkehren müssen. In: faz.net. 30. Januar 2016, abgerufen am 21. Juli 2016. [152] Bundespresseamt: Video-Podcast auf bundeskanzlerin.de [153] Focus: Merkel-Podcast: Auftrag für Stoibers Schwiegersohn. 10. August 2006. [154] ORF: Angela Merkels Videoblog neu vergeben. 10. August 2006. [155] Rolling Stone: Grandiose Comedy: Tracey Ullman parodiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. 21. Januar 2016. [156] Eckhard Fuhr: Was ist das Geheimnis der Merkel-Raute?. Die Welt. 17. Dezember 2012. Abgerufen am 6. September 2013. [157] Philipp Wittrock: Wahlkampf: Riesenplakat der CDU zeigt Hände mit Merkel-Raute. Spiegel Online. 2. September 2013. Abgerufen am 6. September 2013. [158] Katja Petrovic: Außenspiegel Bundestag: Personenkult um Merkel. Spiegel Online. 6. September 2013. Abgerufen am 18. Dezember 2013. [159] Hochsicherheitshandy der Telekom erhält BSI-Zulassung. Deutsche Telekom. 9. September 2013. Abgerufen am 10. September 2013. [160] Verena Köttker: Eines Tages zog sie aus. Interview mit Ulrich Merkel. Focus Online, 5. Juli 2004, abgerufen am 18. Mai 2012. [161] Angela Merkel (geb. Kasner) auf Konrad Adenauer Stiftung, abgerufen am 1. November 2015. [162] Presidente García y Canciller Merkel ratifican voluntad para impulsar relaciones bilaterales. In: Boletín de la Embajada del Perú en Alemania. Embajada del Perú en la República Federal de Alemania, 3. Juni 2008, abgerufen am 18. Mai 2012 (PDF; 339 kB, spanisch).

[163] Cidadãos Nacionais com Ordens Portuguesas – Página Oficial das Ordens Honoríficas Portuguesas [164] Remarks by the President Honoring the Recipients of the 2010 Medal of Freedom. The Whitehouse: Rede von Barack Obama vom 15. Februar 2011. [165] Ehrung im Juni: Obama überreicht Merkel Freiheitsmedaille, Der Spiegel, 4. April 2010. [166] Kanzlerin Merkel erhält Ehrenmedaille des Präsidenten. In: haGalil.com, 21. Februar 2014. [167] Werner Faymann: „Dank für konstruktive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich" Bundeskanzleramt Österreich, 27. August 2015, abgerufen am 1. November 2015. [168] Zentralrat der Juden in Deutschland: Laudatio von Wolf Biermann und Rede von Merkel anlässlich der Verleihung des Leo-Baeck-Preises [169] Die Tageszeitung: Ehrungen die die Welt nicht braucht: Merkel wird „World Statesman". 26. September 2007. [170] Bundesregierung: B'nai B'rith Europe Award of Merit für Bundeskanzlerin Merkel 11. März (2008) [171] Aufzeichnung der Verleihung des Karlspreises 2008 auf der Website des WDR, gesehen 17. Juni 2012. [172] Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preis. abgerufen am 12. Juli 2012 (PDF; 1,7 MB) [173] Angela Merkel wird ausgezeichnet. Meldung vom 22. Januar 2010 auf stern.de [174] Merkel für deutsch-jüdische Aussöhnung ausgezeichnet. Hamburger Abendblatt, 21. September 2010, abgerufen am 14. Oktober 2016. [175] „Eure Rede aber sei ja, ja, nein, nein" domradio.de, 28. November 2012, abgerufen am 1. November 2015. [176] sapo.pt: Prémio da Paz Indira Gandhi foi para...Merkel, 19. November 2013 (portugiesisch), abgerufen am 20. November 2013. [177] Merkel mit Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um Judentum ausgezeichnet. Domradio, 3. Dezember 2015, abgerufen am 3. Dezember 2015. [178] Angela Merkel: Laureate International Four Freedoms Award 2016, Webseite vom 21. April 2016 im Portal fourfreedoms.nl, abgerufen am 22. April 2016 [179] Council of the European Union: Laudatio by EU High Representative Javier Solana at the occasion of the honorary doctorate for Dr Angela Merkel. 3. Juni 2008 (PDF; 126 kB) [180] Merkel erhält in Breslau Ehrendoktorwürde „Für ihre Verdienste um die Annäherung zwischen Deutschland und Polen". Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. September 2008, abgerufen am 18. Mai 2012. [181] Nils Minkmar: Ehrendoktorwürde für Merkel; Ein historischer Moment. In: faz.net. FAZ, 20. Februar 2009, abgerufen am 13. Januar 2011. [182] Bundeskanzlerin erhält Ehrendoktorwürde. Bundesregierung, 19. Februar 2009, archiviert vom Original am 14. November 2013, abgerufen am 17. Juli 2012. [183] Dies academicus – Eine Kanzlerin für gutes Klima. Universität Bern, 5. Dezember 2009, abgerufen am 18. Mai 2012. [184] Bundeskanzlerin | Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Angel-Kanchev-Universität Ruse. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, archiviert vom Original am 14. Oktober 2010, abgerufen am 18. Mai 2012. [185] Merkel: Rumänien muss Reformen fortsetzen auf Focus online, 13. Oktober 2010, abgerufen am 2. November 2015 [186] Merkel in Seoul zu Gipfelgesprächen der G-20 eingetroffen (Memento vom 3. Februar 2012 im Internet Archive) Stern online vom 11. November 2010. [187] Nahost-Frieden: Merkel warnt Israel vor Stillstand. spiegel.de, 1.

Februar 2011, abgerufen am 18. Mai 2012. [188] Angela Merkel empfing Ehrendoktorwürde (Memento vom 3. November 2013 im Internet Archive), abgerufen am 23. Mai 2013. [189] Ehrendoktorwürde für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konrad Adenauer Stiftung, 20. Oktober 2014, abgerufen am 27. Dezember 2014. [190] Bundesregierung: Rechtsstaatlichkeit stärkt das Vertrauen. In: www.bundesregierung.de. Abgerufen am 12. Juni 2016. [191] 南京大学新闻网-南京大学授予德国总理默克尔名誉博士学位. In: news.nju.edu.cn. Abgerufen am 12. Juni 2016. [192] Angela Merkel: We Have No Time to Lose. In: Spiegel Online, 4. November 2009, abgerufen am 12. Januar 2013. [193] The 100 Most Powerful Women. In: Forbes, 19. August 2009 (englisch); Forbes-Liste: Merkel zum dritten Mal zur wichtigsten Frau gewählt. In: Spiegel Online, 22. Mai 2013, abgerufen am 3. November 2015; Forbes-Liste 2015: Angela Merkel bleibt die mächtigste Frau der Welt. In: Rheinische Post, 29. Mai 2014; Cynthia Kroet: Angela Merkel, the World's Most Powerful Woman (Again). In: Politico, 6. Juni 2016 (englisch). [194] Merkel goes second in Forbes' list, behind obvious Obama. In: Deutsche Welle, 6. Dezember 2012, abgerufen am 28. Dezember 2012 (englisch). [195] Profile Angela Merkel. Forbes, abgerufen am 9. März 2013 (englisch). [196] Merkel vor Obama. In: Welt.de, 5. November 2015. [197] Michael Elliott: Angela Merkel. In: Time.com, 8. Mai 2006; Henry Kissinger: The TIME 100 – Angela Merkel. In: Time.com, 3. Mai 2007; Michael Elliott: Angela Merkel. In: Time.com, 30. April 2009; Christine Lagarde: Angela Merkel. Consensus Builder. In: Time.com, 21. April 2011; Michael Schuman: Angela Merkel. Chancellor. In: Time.com, 18. April 2012; Jürgen Klinsmann: Angela Merkel. In: Time.com, 23. April 2014; Petro Poroschenko: Angela Merkel. In: Time.com, 16. April 2015; Samantha Power: Angela Merkel. In: Time.com, 21. April 2016 (englisch).. [198] Karl Vick: Person of the Year. Chancellor of the Free World. In: Time.com, 9. Dezember 2015 (englisch). [199] Merkel wirbt bei Briten für Europa (Memento vom 18. März 2015 im Internet Archive). Artikel vom 27. Februar 2014 im Portal tagesschau.de, abgerufen am 27. Februar 2014. [200] Ed Lowther: Merkel's UK speech: The exclusive club she is joining. Artikel vom 27. Februar 2014 im Portal bbc.com, abgerufen am 27. Februar 2014. [201] Fabienne Piepiora: Syrisches Flüchtlingspaar nennt Tochter Angela Merkel. Artikel vom 12. Januar 2016 im Portal waz.de, abgerufen am 12. Januar 2016. [202] Unbekannter Autor: Kamerunerin benennt Sohn nach Kanzlerin „Christ Merkel". Artikel vom 4. Dezember 2015 im Portal waz.de, abgerufen am 12. Januar 2016. [203] Ralf Georg Reuth: Angela Merkels zweierlei Welten, Welt am Sonntag, 19. Juni 2005. [204] (Zitatensammlung Angela Merkel) [205] Stephan Hebel: Die zwei Gesichter der Angela M., Frankfurter Rundschau, 21. Februar 2013. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Familienminister der Bundesrepublik Deutschland Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland Parteivorsitzende der CDU Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Generalsekretäre der CDU

Präsidium der CDU Deutschlands Kabinett Kohl IV – 18. Januar 1991 bis 17. November 1994 Kabinett Kohl V – 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998 Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Kabinett Merkel III – seit 17. Dezember 2013 Amtierende Regierungschefs in der Europäischen Union Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen Träger der Leo-Baeck-Medaille Axel Springer (1978) |Fred W. Lessing (1980) |Fred Grubel (1995) |Ernst Cramer (1996) |Helmut Sonnenfeldt (1997) |George L. Mosse (1998) |W. Michael Blumenthal (1999) |Edgar Bronfman (2000) |Johannes Rau (2001) |Ruth Westheimer (2002) |Daniel Libeskind (2003) |Fritz Stern (2004) | Otto Schily (2005) | James David Wolfensohn (2006) | Mathias Döpfner (2007) | Wolfgang Ischinger (2008) |Joschka Fischer (2009) |Kurt Masur (2010) |Angela Merkel (2010) |Anselm Kiefer (2011) |Margarethe von Trotta (2012) |Stuart E. Eizenstat (2013) |Joachim Gauck (2014) |Ismar Schorsch (2015) Normdaten (Person): GND: 119545373 | LCCN: n94109915 | NDL: 001183709 | VIAF: 12584821 | Warburg (Familie) Die Familie Warburg ist eine deutsch-jüdische Bankiers-Familie. Die Warburgs zogen im 16. Jh. noch unter dem Familiennamen del Banco von Bologna zunächst nach Warburg und im 17. Jh. dann nach Altona a. d. Elbe. Der früheste bekannte Vorfahre war Simon von Cassel, der um 1566 starb. Die Brüder Moses Marcus Warburg und Gerson Warburg gründeten 1798 das bis heute fortbestehende Bankhaus M.M.Warburg & CO. Eric Warburgs Sohn Max Warburg (nicht zu verwechseln mit Max Moritz Warburg (1867–1946)) war bis 2014 Partner von M.M.Warburg & CO. Siegmund George Warburg (ein Ur-Ur-Enkel von Moses Warburg) gründete 1946 in London die Investmentbank S. G. Warburg & Co. Siegmunds Cousin zweiten Grades, Eric Warburg, gründete 1938 in New York Warburg Pincus. Familienstruktur Alsterufer- und Mittelweg-Zweig Die Familie teilt sich traditionell in zwei Zweige, die Alsterufer-Warburgs und die Mittelweg-Warburgs. Die Alsterufer-Warburgs stammen von Siegmund Warburg (1835–1889) ab und die Mittelweg-Warburgs von seinem Bruder Moritz M. Warburg (1838–1910). Diese Namen bezeichnen den Wohnsitz der Familien. Die beiden Brüder Siegmund und Moritz waren Enkel von Moses Marcus Warburg. Siegmund George Warburg stammt aus dem Alsterufer-Zweig; die fünf Warburg-Brüder Abraham (Aby), Max, Paul, Felix und Fritz Moritz Warburg waren die Söhne von Moritz M. Warburg. Amerikanische und deutsche Warburgs Ein Mitglied der Familie in den Vereinigten Staaten war Felix M. Warburg. Er war Bankier und Philanthrop; sein Haus in New York City beherbergt heute

das Jüdische Museum. Ein weiterer amerikanischer Warburg war Paul Warburg, Vater des US-Notenbank-Systems. Der deutsche Zweig der Familie umfasst Max Warburg, einen der Gründer der IG Farben. Bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs wurden alle jüdischen Mitglieder aus dem Vorstand der IG Farben vertrieben. Fast die gesamte Warburg-Familie war bis 1938 in die Vereinigten Staaten oder nach Großbritannien geflohen. Zwei Cousinen jedoch, Mutter und Tochter Gerta und Betty Warburg, blieben bis 1940 in Altona, wurden von den Nazis verhaftet und starben im Vernichtungslager Sobibor.¹ Eric Warburg, Sohn von Max Warburg, kehrte nach Deutschland zurück und nahm großen Einfluss auf die Wiederherstellung von Deutschlands Ruf nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach ihm ist der Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke benannt. Erics Sohn, nach seinem Großvater ebenfalls Max genannt, war bis 2014 Partner von M.M.Warburg & CO in Hamburg; seine Tochter Marie ist die zweite Ehefrau des Journalisten Michael Naumann. Familienmitglieder - Moses Marcus Warburg (1763–1830), Bankier - Gershon Warburg (1765–1826), sein Bruder - Moritz Warburg (1810–1886), Jurist, Politiker, 1848–1850 Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung für Schleswig-Holstein - Abraham Warburg, Sara Warburg. Kinder u. a.: Siegmund Warburg, Moritz M. Warburg - Pius Warburg (1816–1900), deutscher Bankier, Kunstsammler und Mäzen - Moritz M. Warburg (1838–1910), Bankier, verheiratet mit Charlotte Esther Oppenheim (1842–1921); Eltern von Abraham M., Max M., Paul M., Felix M., Olga (* 1873), Fritz M. und Louisa (* 1879) Warburg, der dritten Generation nach Moses Marcus Warburg; Moritz M. Warburg ist der Begründer des Mittelweg-Zweiges der Hamburger Familie - Emil Warburg (1846–1931), Physiker - Otto Warburg (1859–1938), Agrarbotaniker, Präsident der Zionistischen Weltorgarnisation - Abraham Moritz Warburg (1866–1929), Kunsthistoriker, Privatgelehrter, ältester Bruder von Max, Paul, Felix und Fritz Warburg; die vierte Generation/Großenkel von Moses Marcus Warburg (Mittelweg-Zweig). Aby Warburg heiratete Mary, geb. Hertz, eine Künstlerin und Christin.² Er war der erste Warburg, der keine Jüdin heiratete. + Max Adolph Warburg (1902-1974) ist der Sohn von Aby und Mary Warburg. - Max Moritz Warburg (1867–1946), Bankier. Sein Sohn: Eric M. Warburg (1900–1990), Bankier. - Paul Moritz Warburg (1868–1932), Schöpfer der US-Notenbank. Heirat 1895 mit Nina Loeb (1870–1945). Sohn: James Paul Warburg (1897–1969), Berater von Franklin Delano Roosevelt - Felix Moritz Warburg (1871–1937), Bankier bei Kuhn, Loeb & Co, New York und Philanthrop. Heirat 1895 mit Frieda Schiff (1875–1958), Sohn: Gerald Warburg, Cellist. - Fritz Moritz Warburg (1879–1962) war verheiratet mit Anna Warburg, der Tochter des Bankiers Siegfried Samuel Warburg und dessen Ehefrau Ellen Josephoson. Fritz und Anna Warburg hatte drei Töchter: + Ingrid Warburg Spinelli (1910-2000) + Eva Warburg-Unger (1912-2016) + Charlotte Esther Warburg, genannt Noni, nach ihrer Heirat Esther Shalmon, (1922-) - Siegmund Warburg (1835–1889), Bruder von Moritz M. Warburg (1838–1910) (Begründer des Alsterufer-Zweiges)

- Abraham S. Warburg, Sohn von Siegmund Warburg - Georg Gabriel Warburg (1871–1923), Sohn von Siegmund Warburg, Vater von Siegmund George Warburg - Otto Warburg (1883–1970), Biochemiker, Arzt und Physiologe - Eric M. Warburg (1900–1990), Sohn von Max Warburg, deutsch-amerikanischer Bankier - Siegmund George Warburg (1902–1982), Gründer der S. G. Warburg & Co., London, Ur-Ur-Enkel von Moses Marcus Warburg (aus dem Alsterufer-Zweig der Warburgs) Einrichtungen - M.M.Warburg & CO, Bank in Hamburg, gegründet von Moses Marcus Warburg und Gerson Warburg - Warburg Institute, Nachfolge-Institut der Kulturwissenschaftlichen Bibliothek - Kultur-wissenschaftliche Bibliothek Warburg, gegründet von Aby Warburg - Warburg Pincus, eine Private-Equity-Firma, gegründet von Eric Warburg - S. G. Warburg & Co., Londoner Investmentbank, gegründet von Siegmund George Warburg - Warburg-Haus Hamburg, Stiftung - Atlantik-Brücke, von Eric M. Warburg mitbegründeter Lobbyverein - Eric-M.-Warburg-Preis, politische Auszeichnung der Atlantik-Brücke - Aby-M.-Warburg-Preis, Wissenschaftspreis der Stadt Hamburg Literatur - Klessmann, Eckart: M. M. Warburg & Co. 1798–1998: Die Geschichte des Bankhauses 2004. - Chernow, Ron: The Warburgs: The Twentieth-century Odyssey of a Remarkable Jewish Family. Random House, New York 1993, ISBN 0-679-41823-7. - Jacques Attali: A Man of Influence: The Extraordinary Career of S.G. Warburg. Adler & Adler, Bethesda, MD 1985, ISBN 0-917-56136-8. - Farrer, David: The Warburgs: The Story of a Family. Stein and Day, New York 1974, ISBN 0-812-81733-8. - Rosenbaum, Eduard: M. M. Warburg & Co., Merchant Bankers of Hamburg; A Survey of the First 140 years, 1798 to 1938 1962. Weblinks - Artikel in der Jewish Encyclopaedia von 1906 - Irving Katz's review von The Warburgs: The Twentieth-Century Odyssey of a Remarkable Jewish Family von Ron Chernow - Stammbaum-Wiki Belege [1] Ron Chernow: The Warburgs. New York 1993. [2] Die Künstlerin und der Gelehrte. ... an das vielseitige Schaffen der Hamburgerin Mary Warburg zu erinnern. Von Bärbel Hedinger, taz, 13. Oktober 2016, S. 17. Ein Werkverzeichnis der Künstlerin ist in Arbeit. Guido Westerwelle Guido Westerwelle ( Aussprache?/i, * 27. Dezember 1961 in Bad Honnef; † 18. März 2016 in Köln¹ ) war ein deutscher Politiker. Er war Gründungsmitglied und 1983 bis 1988 Vorsitzender der Jungen Liberalen, 1994 bis 2001

Generalsekretär und 2001 bis 2011 Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP). Ferner war Westerwelle 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Von 2009 bis 2013 war er Bundesminister des Auswärtigen im Kabinett Merkel II. Als solcher war er vom Amtsantritt an bis zum Mai 2011 auch Stellvertreter der Bundeskanzlerin, umgangssprachlich Vizekanzler genannt. Leben Ausbildung Westerwelle wurde 1961 als Sohn des aus Schötmar stammenden promovierten Rechtsanwalts und Volkswirts Heinz Westerwelle (1930–2013)² und der aus Bad Salzuflen stammenden Rechtsanwältin Erika Westerwelle (* 1930) in Bad Honnef geboren. 1964 folgte ein Bruder. Seine Eltern hatten darüber hinaus aus vorherigen Partnerschaften jeweils einen Sohn mit in die Ehe gebracht. Westerwelles Eltern ließen sich in seinem achten Lebensjahr scheiden; er wuchs beim Vater in der Heerstraße in der Bonner Nordstadt auf.³ Westerwelle besuchte ein Gymnasium, wechselte nach dem ersten Jahr zur Realschule in Königswinter, da seine schulischen Leistungen am Gymnasium als nicht ausreichend erachtet wurden. Die Freiherr-vom-Stein-Realschule in Bonn schloss er 1977⁴ mit der mittleren Reife ab.⁵ ⁶ Nach der Realschule wechselte er auf das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (EMA) in Bonn, wo er 1980 sein Abitur machte. Zum Wehrdienst wurde er, nach eigenen Angaben, nicht eingezogen, da er wegen seiner gleichgeschlechtlichen Orientierung ausgemustert worden sei.⁷ Danach (ab 1980) begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Bonn, welches er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat am Amts- und Landgericht Bonn legte er 1991 sein zweites juristisches Staatsexamen ab.⁵ 1994 wurde er an der Fernuniversität in Hagen mit einer Dissertation zum Thema Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen zum Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) promoviert.⁸ Sein Doktorvater war Dimitris Tsatsos. Seit 1991 als Rechtsanwalt zugelassen, arbeitete Westerwelle bis zu seiner Wahl zum Generalsekretär der FDP 1994 in der Bonner Anwaltskanzlei seines Vaters Dr. Dr. Westerwelle. Parteilaufbahn Westerwelle war seit 1980 Mitglied der FDP. Hier zählte er zu den Mitbegründern der Jungen Liberalen, die nach dem Koalitionswechsel der FDP 1982 die Jungdemokraten als offizielle Jugendorganisation der Partei ablösten. 1983 wurde er in einer Stichwahl gegen Andreas Reichel als Nachfolger von Hans-Joachim Otto deren Bundesvorsitzender; ein Amt, das er bis 1988 behielt. Ab 1988 gehörte er dem FDP-Bundesvorstand an. Von 1993 bis 1999 war er außerdem Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bonn. Als sein Vorbild nannte er Hans-Dietrich Genscher. Von 1994 bis 2001 war er unter den Parteivorsitzenden Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt Generalsekretär der FDP. In dieser Funktion hatte er maßgeblichen Anteil an der Neuformulierung des aktuellen Parteiprogramms, den Wiesbadener Grundsätzen, und leitete die Kommission, die das Programm ausarbeitete. Am 4. Mai 2001 wurde er auf dem FDP-Bundesparteitag 2001 in Düsseldorf mit

großer Mehrheit als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Er positionierte die Partei vor allem in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Sein angestrebter Kurs war der einer „unabhängigen Alternative zu CDU/CSU und Rot-Grün" und die Schaffung einer Äquidistanz zu den beiden Volksparteien. Bei der Bundestagswahl 2002 trat er als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der FDP an. Die FDP zog auf Initiative von ihm und Jürgen Möllemann zum ersten Mal seit vielen Jahren ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Der Stimmenanteil der FDP verbesserte sich von 6,2 Prozent, die sie bei der Bundestagswahl 1998 erreichte, auf 7,4 Prozent. Ursprünglich geplant war ein „Projekt 18" getauftes Wahlziel von 18 Prozent Stimmenanteil, für das Westerwelle im Wahlkampf 2002 mit dem sogenannten Guidomobil um Stimmen kämpfte. Die Art, wie er seinen Wahlkampf bestritt, trug ihm den Vorwurf ein, zu viel „Spaßwahlkampf" zu führen. 2003 wurde Westerwelle als Parteivorsitzender mit 79,8 Prozent der Stimmen der Delegierten wiedergewählt und 2005 auf dem Bundesparteitag in Köln mit 80,1 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. 2007 wurde Westerwelle mit seinem bis dahin besten Ergebnis auf dem Bundesparteitag in Stuttgart mit 87,6 Prozent gewählt.⁹ Am 15. Mai 2009 wurde er mit 95,8 Prozent auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover als Parteivorsitzender im Amt bestätigt.¹⁰ Vor der Landtagswahl 2005 in Nordrhein-Westfalen forderte Westerwelle als einziger Spitzenpolitiker eine Bundestags-Neuwahl für den Fall eines Regierungswechsels in Nordrhein-Westfalen. Bundeskanzler Schröder kündigte am 22. Mai 2005 nach verlorener NRW-Wahl an, eine vorgezogene Bundestagswahl anzustreben. Die FDP nominierte Westerwelle am Tag darauf zum Spitzenkandidaten der FDP für die Bundestagswahl 2005. Wahlerfolg 2009 und Folgen Unter dem Vorsitz von Westerwelle erreichte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl.¹¹ In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU wurde Westerwelle von vielen Medienvertretern, wegen der stark finanz- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung seiner Partei, als künftiger Bundesfinanzminister gesehen; er wurde jedoch Bundesaußenminister.¹² Zu den parteiinternen Kritikern Westerwelles gehörte der Schaumburger Kreis, ein marktliberal ausgerichteter innerparteilicher Zirkel.¹³ Im Dezember 2010 wurde bekannt, dass ein Mitglied Interna aus Gesprächen des Schaumburger Kreises über eine etwaige Ablösung von Westerwelle als Parteivorsitzender und Außenminister an die Presse weitergab.¹⁴ 2011 geriet Westerwelle als Vorsitzender unter Druck, als die FDP in den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg massiv Stimmen verlor und nur in Baden-Württemberg den Wiedereinzug ins Parlament schaffte.¹⁵ Hinzu kam die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates,¹⁶ der Westerwelle aufgrund der militärischen Beteiligung nicht zustimmen wollte.¹⁷ Obwohl diese Entscheidung Resonanz bei der Bevölkerung versprach,¹⁸ wurde sie in der Presse kritisiert.¹⁹ Bei dem Parteitag der FDP am 13. Mai 2011 kandidierte er nicht erneut und gab somit sein Amt als Parteivorsitzender

auf.²⁰ Neuer Vorsitzender wurde der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler. Zur Veröffentlichung seiner Autobiographie sagte Westerwelle, er fühle sich in seiner Politik der militärischen Zurückhaltung auch im Rückblick bestätigt und sehe sie als nicht mehr ernsthaft bestritten an, seitdem auch sein Nachfolger als Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zu dieser Politik gefunden habe.²¹ Abgeordnetentätigkeit Am 8. Februar 1996 rückte Westerwelle für den ausgeschiedenen Abgeordneten Heinz Lanfermann in den Deutschen Bundestag nach. Am 2. Juli 2005 wurde Westerwelle mit 48 von 49 abgegebenen Stimmen zum FDP-Kandidaten des Wahlkreises Bonn gewählt, in dem er bei der Bundestagswahl 2002 rund 14 Prozent der Erststimmen erhielt. Am 10. Juli 2005 wählte die nordrhein-westfälische Landeswahlversammlung in Gütersloh Westerwelle mit 93,1 Prozent der Stimmen auf Platz 1 der Landesliste. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt er im Wahlkreis Bonn 8,7 Prozent der Erststimmen, bei der Bundestagswahl 2009 im gleichen Wahlkreis 19,1 Prozent der Erststimmen.²² Nach der Bundestagswahl 2005 vereinbarte er mit Wolfgang Gerhardt, diesem im Mai 2006 als Vorsitzender der Bundestagsfraktion nachzufolgen. Diese Entscheidung wurde von der Fraktion in einer „Vorratswahl" bestätigt, Westerwelle bekam dabei allerdings ein deutlich schlechteres Ergebnis als Wolfgang Gerhardt bei dessen Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden. Am 1. Mai 2006 trat Westerwelle das Amt an und gab es am 26. Oktober 2009 im Zuge seines Wechsels ins Auswärtige Amt an Birgit Homburger ab. Westerwelle hat in der Legislaturperiode 2005 bis 2009 gemäß den veröffentlichungspflichtigen Angaben zu den Nebeneinkünften auf der Website des deutschen Bundestages rund 30 Vorträge gehalten, bei denen er Vergütungen zwischen 7.000 Euro und 15.000 Euro erhielt. Zwischen 7.000 Euro und 15.000 Euro im Jahr bezog er auch jeweils als Mitglied des Aufsichtsrates des Versicherungskonzerns ARAG sowie als Mitglied der Beiräte der Deutsche Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherungs AG und der Unternehmensberatung TellSell Consulting GmbH.²³ ²⁴ Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde schied er mit der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2013 aus dem Parlament aus. Am 17. Dezember 2013 wurde sein direkter Vorgänger, Frank-Walter Steinmeier, zu seinem Nachfolger als Außenminister ernannt. Westerwelle Foundation → Hauptartikel: Westerwelle Foundation Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bei der Bundestagswahl 2013 gründete Westerwelle gemeinsam mit dem Unternehmer Ralph Dommermuth die gemeinnützige Westerwelle Foundation – Stiftung für internationale Verständigung. Die Stiftung nahm ihren Betrieb im Januar 2014 auf und Westerwelle übernahm den Vorsitz des Stiftungsvorstands.²⁵ Sitz der Stiftung ist Berlin.²⁶ Privatleben

Westerwelle hatte einen Bruder, der ebenfalls Rechtsanwalt ist, und zwei Halbbrüder. Er lebte in Köln und Berlin und war Mitglied der Evangelischen Kirche im Rheinland.²⁷ Seit 2003 lebte er mit dem Manager Michael Mronz in einer Partnerschaft. Am 17. September 2010 gingen beide im Bonner Standesamt an der Poppelsdorfer Allee eine Lebenspartnerschaft ein. Die Verpartnerung nahm der damalige Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch vor.²⁸ ²⁹ Bereits 1997 war Westerwelle namentlich in der ersten Ausgabe des Nachschlagewerks Out!, in der homosexuelle Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aufgelistet sind, enthalten, ohne dass er dieser Nennung widersprochen hatte.³⁰ Sein öffentliches Coming-out hatte Westerwelle jedoch erst im Sommer 2004 durch eine Schlagzeile am 21. Juli in der Bild, nachdem er gemeinsam mit seinem Partner erstmals öffentlich bei einer Feier zum 50. Geburtstag der damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel auftrat.³¹ ³² Damit war er nach Wowereit (2001) und von Beust (2003) der dritte deutsche Spitzenpolitiker, der vor einer breiteren Öffentlichkeit seine Homosexualität bekannt machte. Am 20. Juni 2014 wurde bekannt, dass Guido Westerwelle an einer akuten Leukämie erkrankt war.³³ Die Krankheit wurde zufällig im Rahmen einer Voruntersuchung zu einer Knie-Operation diagnostiziert, die auffällige Veränderungen im Blutbild zeigte.³⁴ Unmittelbar nach der Diagnose begann Westerwelle eine Chemotherapie im Universitätsklinikum Köln.³⁵ Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach der Krebsdiagnose hatte Westerwelle einen Monat später beim Reitturnier CHIO Aachen.³⁶ Nach viereinhalb Monaten stationärer Behandlung, bei der auch eine Stammzelltransplantation im September 2014 durchgeführt worden war, wurde Westerwelle im November 2014 aus dem Krankenhaus entlassen.³⁷ ³⁸ Über diese Zeit veröffentlichte Westerwelle 2015 gemeinsam mit Dominik Wichmann das Buch Zwischen zwei Leben. Zur Vorstellung des Buches absolvierte er im Herbst 2015 zwei Fernsehauftritte³⁹ und gab dem Spiegel ein ausführliches Interview.⁴⁰ Seit November 2015 wurde er erneut stationär im Kölner Universitätsklinikum in Lindenthal behandelt.¹ ⁴¹ Dort erlag er am 18. März 2016 den Folgen seiner Krankheit.¹ Westerwelle wurde am 2. April 2016 nach einer ökumenischen Trauerfeier in der römisch-katholischen Basilika St. Aposteln auf dem Melaten-Friedhof in Köln beigesetzt.⁴² Der katholische Prälat Karl Jüsten, wie Westerwelle 1961 in Bad Honnef geboren und seit frühester Kindheit mit ihm bekannt, hielt zusammen mit dem evangelischen Prälaten Martin Dutzmann den Trauergottesdienst. Martin Dutzmann hatte die liturgische Leitung, die Predigt hielt Karl Jüsten.⁴³ ⁴⁴ ⁴⁵ Positionen

Äußerungen zum Arbeitslosengeld II Im Februar 2010 nahm Westerwelle das Hartz-IV-Urteil⁴⁶ des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass für Kritik an dem – seiner Meinung nach – ausufernden deutschen Sozialstaat, welche er insbesondere in der Springer-Presse anschob. Auch wegen der Äußerung „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein" wurde ihm von der Opposition und Teilen der Union soziale Kälte und Klientelpolitik vorgeworfen.⁴⁷ Diese und andere Formulierungen wurden als unangemessen kritisiert.⁴⁸ Den Vorwurf angeblicher Dekadenz hat Westerwelle nach eigenen Aussagen auf das System und nicht auf die Verhältnisse der

Transferempfänger bezogen.⁴⁹ Im März 2013 distanzierte er sich von seiner Wortwahl und erklärte, er habe mit seiner Äußerung „nicht Menschen kritisiert, die ein schweres soziales Schicksal haben".⁵⁰ Einsatz der Kernenergie Im Jahr 2003 erklärte Westerwelle, die Laufzeit von bestehenden deutschen Kernkraftwerken solle nicht vorzeitig beendet, sondern wieder verlängert werden. Dies könne den Verbrauch von Erdöl und Kohle senken. Atomkraft sei Teil des deutschen Energie-Mixes, zu dem auch Sonnen- und Windenergie gehörten.⁵¹ Im Laufe der folgenden Jahre vertrat Westerwelle diese Forderung durchgehend. Im Jahr 2010 beschloss die schwarz-gelbe Koalition eine Verlängerung der Laufzeiten. Infolge der Nuklearunfälle von Fukushima beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Moratorium der von ihr zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke und schließlich mit dem Atomkonsens den Atomausstieg bis zum Jahr 2022. Benzinpreise Im April 2008 forderte Guido Westerwelle, den Mehrwertsteuersatz für Benzin auf 7 % zu senken, weil Autofahren nicht zum Luxus werden dürfe.⁵² Wirtschaftspolitik Westerwelle forderte regelmäßig ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, die grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Deregulierung der Volkswirtschaft, die Förderung neuer Technologien sowie mehr Wettbewerb im Bildungswesen. Im Wahlkampf 2005 erklärte er wiederholt: „Ich garantiere, dass eine schwarz-gelbe Koalition in den ersten 100 Tagen die Weichen stellt für ein einfacheres System mit niedrigeren und gerechteren Steuersätzen." Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss Westerwelle zu diesem Zeitpunkt kategorisch aus.⁵³ Im folgenden Wahlkampf erklärte Westerwelle, Steuern müssten „einfach, niedrig und gerecht" werden, und konzentrierte seine Forderungen in der Formel „Mehr Netto vom Brutto".⁵⁴ Plebiszitäre Entscheidung über Europapolitik Im Jahr 2005 forderte Westerwelle ein deutsches Referendum zum EU-Verfassungsvertrag.⁵⁵ Er erklärte, er halte es für einen großen Fehler, dass in Deutschland das Volk bei derart grundlegenden Fragen nicht befragt werde. Gewerkschaften Im Jahr 2005 erklärte Westerwelle, nicht die von Franz Müntefering genannten „angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kefers" seien das Problem Deutschlands. „Die Gewerkschaftsfunktionäre sind die wahre Plage in Deutschland." Die Politik der Gewerkschaften „kostet mehr Jobs, als die Deutsche Bank je abbauen könnte".⁵⁶ Die Äußerungen belasteten Westerwelles Verhältnis zum DGB nachhaltig.⁵⁷ Atomwaffen in Deutschland Im Oktober 2009 forderte Westerwelle den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.⁵⁸ Als Bundesaußenminister begann er im Februar 2010 mit einem

Brief an die NATO die Debatte erneut.⁵⁹ Als letzter Standort von Atomwaffen in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe gilt der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Eurokrise In der Eurokrise ergriff Guido Westerwelle Partei für eine weitere Vertiefung der EU-Integration; insbesondere während des Mitgliederentscheids (2011) in der FDP über den ESM.⁶⁰ Auch nach dem Jahreswechsel 2011/12 blieb Westerwelle bei dieser Linie, Deutschland brauche „nicht weniger, sondern mehr Europa".⁶¹ Aus diesem Grund rief Westerwelle Mitte 2012 eine Zukunftsgruppe von europäischen Außenministern ins Leben, die neue Konzepte für die europäische Integration entwickeln soll und im Juni einen ersten Bericht vorlegte.⁶² Kritikern seines Kurses wie Frank Schäffler begegnete Westerwelle mit dem Argument, „Europa hat nicht nur seinen Preis, es hat auch seinen Wert."⁶³ Veröffentlichungen - Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen. Nomos, Baden-Baden 1994, Dissertation, ISBN 3-7890-3555-6. - Von der Gefälligkeitspolitik zur Verantwortungsgesellschaft. Econ, Düsseldorf 1997, als Hrsg., ISBN 3-612-26520-2. - Neuland. Einstieg in einen Politikwechsel. Econ, Düsseldorf 1998, ISBN 3-430-19602-7. - Neuland. Die Zukunft des deutschen Liberalismus. Econ, Düsseldorf 1999, ISBN 3-612-26658-6. - Mein Buch zur Wahl. Econ, Düsseldorf 2002, als Hrsg., ISBN 3-548-75103-2. - Das Summa Summarum von Politik und Wirtschaft. Gabler, Wiesbaden 2009, als Hrsg. mit Cornelius Boersch, ISBN 978-3-8349-1473-6. - mit Dominik Wichmann: Zwischen zwei Leben. Von Liebe, Tod und Zuversicht. Hoffmann und Campe, Hamburg 2015, ISBN 978-3-455-50390-6. Auszeichnungen - 1999 – Politiker des Jahres im Rahmen des Wettbewerbs Großer Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung - 2001 – Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins - 2001 – Krawattenmann des Jahres - 2002 - Schlappmaulorden der Kitzinger Karnevalsgesellschaft - 2006 – Europäischer Handwerkspreis⁶⁴ - 2006 – Ehrendoktor der Hanyang Universität, Seoul, Südkorea⁶⁵ - 2013 – Verdienstorden der Republik Polen (Komtur mit Stern)⁶⁶ - 2013 – Großkreuz des zivilen Verdienstordens Spaniens⁶⁷ - 2015 – Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen⁶⁸ Literatur - Majid Sattar: „… und das bin ich!" – Guido Westerwelle. Eine politische Biografie. Olzog, München 2009, ISBN 978-3-7892-8303-1. Weblinks Commons: Guido Westerwelle – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Guido Westerwelle – Zitate - Literatur von und über Guido Westerwelle im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

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Webpräsenz von Guido Westerwelle Biographie beim 17. Deutschen Bundestag Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de Guido Westerwelle beim Portal Rheinische Geschichte

Einzelnachweise [1] Ex-Außenminister: Guido Westerwelle ist tot. In: Spiegel Online. 18. März 2016, abgerufen am 18. März 2016. [2] Vater gestorben – Westerwelle bricht Asienreise ab. In: Die Welt. 11. Februar 2013. Abgerufen am 24. Juni 2014. [3] Lisa Inhoffen: Guido Westerwelle feiert 50. Geburtstag. In: General-Anzeiger Bonn. 26. Dezember 2011. Abgerufen am 3. April 2016. [4] Erinnerung an den fliegenden Schlüsselbund. In: General-Anzeiger Bonn, 21. März 2016. [5] Vgl. Setzen, Sechs! – Schulgeschichten aus Deutschland (3/3). Experiment Schule. Dokumentarfilm von Susanne Bausch im Auftrag des SWR. Deutsche Erstausstrahlung am 22. Dezember 2005. [6] Sven Becker u. a.: Der Ungemochte. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2009 (online [abgerufen am 24. März 2010]). [7] Ulrike Demmer: Überflüssig und ungerecht. In: Der Spiegel. 27. Juli 2009. Abgerufen am 24. Juni 2014. [8] Vgl.: Dr. jur. Guido Westerwelles Doktorarbeit. Der vormalige JuLi-Chef promovierte über parteinahe Jugendorganisationen. In: Telepolis, 19. Februar 2011. [9] Westerwelle greift an. In: Der Tagesspiegel. 15. Juni 2007, abgerufen am 18. März 2016. [10] FDP: Traumergebnis für Parteichef Westerwelle. In: Focus Online. 15. Mai 2009, abgerufen am 27. Juni 2014. [11] Ergebnis der Bundestagswahl 2009. In: Der Spiegel. Abgerufen am 27. Juni 2014. [12] Experten wollen Westerwelle als Wirtschafts- und Finanzminister. In: Hannoversche Allgemeine. 30. September 2009. Abgerufen am 19. Juli 2014. [13] Die heiligen Drei Fragezeichen – Quo Vadis, FDP? In: Cicero, 4. Januar 2011, abgerufen am 27. Juni 2014. [14] FDP-Krise: Spitzenliberale beraten über Westerwelle-Ablösung. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2010. Abgerufen am 19. Juli 2014. [15] FDP-Front gegen Westerwelle wird breiter. In: Zeit Online. 31. März 2011. Abgerufen am 19. Juli 2014. [16] Security Council 6498th meeting (englisch) United Nations. 17. März 2011. Abgerufen am 12. August 2014. [17] Bedenke das Ende!. In: Süddeutsche Zeitung. 27. April 2011. Abgerufen am 12. August 2014. [18] Hanns Maul: Außenpolitische Entscheidungsprozesse in Krisenzeiten. In Aus Politik und Zeitgeschichte. 2012, Ausgabe 10, S. 35. [19] Deutsches Jein zum Libyen-Einsatz: Schwarz-Gelb isoliert Westerwelle. In: Spiegel Online. 27. August 2011. Abgerufen am 12. August 2014. [20] Außenminister auf Bewährung. In: Stern. 13. Mai 2011. Abgerufen am 12. August 2014. [21] Außenpolitik: Westerwelle sieht Kehrtwende bei Steinmeier. In: Spiegel Online. 7. November 2015, abgerufen am 18. März 2016. [22] Bundesland Nordrhein-Westfalen Wahlkreis 097 – Bonn. Bundeswahlleiter. 27. September 2009. Abgerufen am 16. August 2014. [23] Dr. Guido Westerwelle, FDP. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 16. August 2014. [24] Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Deutscher Bundestag. 22. August 2005. Abgerufen am 16. August 2014.

[25] Westerwelle ruft "Westerwelle Foundation" ins Leben. In: Süddeutsche Zeitung. 18. Dezember 2014. Abgerufen am 27. Juni 2014. [26] Zukunft des Ex-Außenministers: Westerwelle gründet "Westerwelle-Foundation". In: Spiegel Online. 18. Dezember 2013. Abgerufen am 27. Juni 2014. [27] „Nächstenliebe keine staatliche Dienstleistung". Evangelischer Kirchenkreis Bonn. 23. Oktober 2006. Abgerufen am 16. August 2014. [28] Heimliche Trauung: Westerwelle und Mronz haben in Bonn „Ja" gesagt. In: General-Anzeiger. 18. September 2010. Abgerufen am 16. August 2014. [29] Heimliche Trauung: Westerwelle und Michael Mronz haben geheiratet. In: Die Welt. 17. September 2010. Abgerufen am 19. März 2016. [30] Hans-Hermann Kotte: Helga, Guido und das Genie aus Weimar. In: Berliner Zeitung, 7. Oktober 1997. [31] Westerwelle: Outing perfekt inszeniert. In: Focus Online. 22. Juli 2004. Abgerufen am 25. August 2014. [32] Westerwelles Outing: Guidos inszenierte Enthüllung. In: Spiegel Online. 21. Juli 2004. Abgerufen am 25. August 2004. [33] Schwere Erkrankung öffentlich gemacht Westerwelle hat akute Leukämie. In: Tagesschau.de. 20. Juni 2014, archiviert vom Original am 18. März 2015, abgerufen am 18. März 2016. [34] Exminister mit Leukämie: Westerwelle erhielt Krebsdiagnose durch Zufall. In: Spiegel Online. 21. Juni 2014. Abgerufen am 24. Juni 2014. [35] Appelle an einen großen Kämpfer. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Juni 2014. Abgerufen am 24. Juni 2014. [36] Westerwelle schaut sich in Aachen Reitturnier an. Die Welt. 20. Juli 2014. Abgerufen am 23. Juli 2014. [37] Westerwelle Foundation in Berlin: Enkelsohn von Mandela will extreme Armut bis 2030 beenden. In: Berliner Zeitung. 21. November 2014. Abgerufen am 2. Dezember 2014. [38] Jörn Thomann: Schreiben, um ein Mensch zu bleiben. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. November 2015. Abgerufen am 8. Dezember 2015. [39] Am 8. November 2015 bei Günther Jauch (online) und am 12. November 2015 bei Markus Lanz (online). [40] „Und dann stirbste". In: Der Spiegel, Nr. 46/2015. [41] Severin Weiland: Krebsbehandlung: Westerwelle liegt wieder im Krankenhaus. In: Spiegel Online. 10. März 2016, abgerufen am 18. März 2016. [42] knerger.de: Das Grab von Guido Westerwelle [43] „Aus dem Glauben heraus gelebt", in: Domradio, vom 18. März 2016, abgerufen am 3. April 2016 [44] Trauriger Abschied, in: Domradio, vom 2. April 2016, abgerufen am 3. April 2016 [45] "Ein fröhlicher Politiker", in: Domradio, vom 1. April 2016, abgerufen am 3. April 2016 [46] BVerfG: 1 BvL 1/09. 9. Februar 2010 (bundesverfassungsgericht.de [abgerufen am 29. März 2010]). [47] Und täglich grüßt das Alphatier. Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010. Abgerufen am 25. August 2014. [48] Merkel nennt Westerwelles Vorstöße befremdlich. In: zeit.de. Zeit Online. 23. Februar 2010. Abgerufen am 25. August 2014. [49] Westerwelle: „Ich würde auch arbeiten gehen". Die Welt. 23. Februar 2010. Abgerufen am 25. August 2014. [50] Außenminister: Westerwelle bereut die "spätrömische Dekadenz". In: welt.de. 22. März 2013, abgerufen am 25. Juni 2015. [51] Hoher Ölpreis: FDP will Atomkraftwerke länger betreiben. Spiegel Online. 4. Juni 2004. Abgerufen am 25. August 2014. [52] Politiker-Appell: Merkel soll Spritpreise deckeln. Focus Online. 27.

April 2008. Abgerufen am 25. August 2014. [53] Grausen vor Guido. Der Spiegel. 13. Juni 2005. Abgerufen am 26. August 2014. [54] Koalition-Zwischenbilanz- Mehr netto – ein Kanzlermärchen. Spiegel Online. 12. Juli 2010. Abgerufen am 26. August 2014. [55] Reaktionen: Westerwelle fordert Referendum auch in Deutschland. Spiegel Online. 29. Mai 2005. Abgerufen am 26. August 2014. [56] Gewerkschaften: Westerwelle spricht von "Plage". Focus Online. 30. April 2005. Abgerufen am 26. August 2014. [57] Empörter FDP-Chef: DGB lädt Westerwelle aus. Spiegel Online. 23. Februar 2006. Abgerufen am 26. August 2014. [58] Westerwelle will Abzug aller US-Atomraketen. Handelsblatt. 24. Oktober 2009. Abgerufen am 26. August 2014. [59] Streit über Atomwaffen-Abrüstung. Westerwelle legt sich mit Clinton an. Spiegel Online. 25. Februar 2010. Abgerufen am 26. August 2014. [60] Guido Westerwelle, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel: Fremde Federn: Das europäische Deutschland. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. November 2011, abgerufen am 21. August 2012. [61] Guido Westerwelle: Vertrauen in Europa. Atlantische Initiative, 8. Februar 2012, abgerufen am 21. August 2012. [62] Außenministergruppe zur Zukunft Europas: Erklärung des Vorsitzes – Zwischenbericht. Auswärtiges Amt, 15. Juni 2012, abgerufen am 21. August 2012 (PDF; 53 kB). [63] Westerwelle-Interview für den FOCUS. FDP Pressemitteilung, 6. August 2012, abgerufen am 21. August 2012. [64] Europäischer Handwerkspreis. Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag. 23. Oktober 2014. Abgerufen am 2. Dezember 2014. [65] Dr. Guido Westerwelle, FDP. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 2. Dezember 2014. [66] Order Zasługi RP dla szefa MSZ Niemiec. Oficjalna strona Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej, 26. November 2013, archiviert vom Original am 29. November 2014, abgerufen am 2. Dezember 2014 (polnisch). [67] Tiefe Freundschaft mit Spanien. Auswärtiges Amt, 9. Dezember 2013, abgerufen am 9. Dezember 2013. [68] Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an elf Bürgerinnen und Bürger. Landesregierung Nordrhein-Westfalen. 16. September 2015. Abgerufen am 17. September 2015. Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Generalsekretäre der FDP Bundesvorsitzende der FDP Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Normdaten (Person): GND: 121665429 | LCCN: n99010094 | VIAF: 265681871 | Henry Kissinger Henry Alfred Kissinger (* 27. Mai 1923 in Fürth, Deutsches Reich als Heinz Alfred Kissinger) ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler und ehemaliger Politiker der Republikanischen Partei. Der Deutschamerikaner Kissinger spielte in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 eine zentrale Rolle; er war Vertreter einer harten Realpolitik wie auch einer der Architekten der Entspannung im Kalten Krieg. Von 1969 bis 1973 war Kissinger Nationaler Sicherheitsberater, von 1973 bis 1977 Außenminister der Vereinigten Staaten. 1973 erhielt er gemeinsam mit Lê Đức Thọ den Friedensnobelpreis für ein Waffenstillstands- und Abzugsabkommen

mit Nordvietnam. Von 1977 bis 1981 war Kissinger Direktor der amerikanischen Denkfabrik Council on Foreign Relations.¹ Leben Kindheit und Jugend Henry Kissinger wurde als Heinz Alfred Kissinger im mittelfränkischen Fürth in der Mathildenstraße 23 geboren. Sein Vater Louis Kissinger (1887–1982) unterrichtete am Fürther Lyzeum Geschichte und Geografie, seine Mutter Paula Kissinger (geb. Stern) (1901–1998) war die Tochter eines wohlhabenden jüdischen Viehhändlers aus Leutershausen nahe Ansbach. Der Nachname war von seinem Ur-Ur-Großvater Meyer Löb (1767–1838) aus dem unterfränkischen Kleineibstadt² im Jahre 1817 angenommen worden und bezieht sich auf die Stadt Bad Kissingen.³ Seine Kindheit verbrachte Henry Kissinger mit seinem ein Jahr jüngeren Bruder Walter Bernhard in Fürth, wo die Familie von 1925 bis zur Ausreise 1938 in der Marienstraße 5 wohnten. Die Familie emigrierte im September 1938 aus dem nationalsozialistischen Deutschen Reich in die USA. Mehrere Verwandte der Familie Kissingers wurden später von den Nationalsozialisten ermordet. Kissinger ging mit seinem Bruder Walter in New York City, im damals deutsch-jüdisch geprägten Ortsteil Washington Heights von Manhattan, auf die George Washington High School. Seinen ausgeprägten deutschen Akzent im Englischen und seinen fränkischen Dialekt im Deutschen hat er nie verloren.⁴ Am 19. Juni 1943 erhielt Kissinger die Staatsbürgerschaft der USA, nachdem er im selben Jahr zum Militärdienst bei der U.S. Army eingezogen worden war. Im Jahre 1944 lernte Kissinger im Ausbildungslager Camp Claiborne (Louisiana) den damals 36-jährigen Juristen und Politologen Fritz G. A. Kraemer kennen, der wie er in der 84. US-Infanteriedivision diente und ebenfalls ein deutscher Emigrant war. Die Begegnung mit dem ebenfalls aus Deutschland emigrierten Kraemer wurde für Kissingers weiteren Weg prägend. „Während der folgenden Jahrzehnte beeinflusste Kraemer meine Lektüre und mein Denken, beeinflusste die Wahl meiner Universität, weckte mein Interesse für politische Philosophie und Geschichte, inspirierte meine akademischen Abschlussarbeiten (both my undergraduate and my graduate theses) und wurde überhaupt zu einem integralen und unverzichtbaren Teil meines Lebens. […] Seine Inspiration blieb mir sogar in den zurückliegenden 30 Jahren erhalten, als er nicht mehr mit mir reden wollte", erklärte Kissinger nach Kraemers Tod im Jahre 2003.⁵ Der Zweite Weltkrieg brachte beide zurück nach Deutschland. Kissinger wurde zunächst Private (einfacher Soldat) in der G-Kompanie des 2. Bataillons der 84. US-Infanteriedivision. Da Kissinger gut Deutsch sprach, vermittelte ihn Kraemer zur militärischen Aufklärung innerhalb der Division. Ende 1944 wurde er der G-2 Section des Divisionshauptquartiers zugeteilt, kämpfte freiwillig gegen Hitlers Ardennenoffensive, wurde als Special Agent beim 970. Counter Intelligence Corps (CIC) eingesetzt und zum Sergeant befördert. Im März 1945 war er mit der 84. US-Infanteriedivision drei Wochen in Krefeld, ab dem 9. April in Hannover, wo er mit Robert Taylor mehrere Gestapo-Beamte aufspürte und verhaftete. Hierfür erhielt er am 27. April

den Bronze Star. Er war auch unter den Soldaten, die am 10. April das KZ-Außenlager Hannover-Ahlem befreiten.⁶ Nachkriegszeit in Deutschland Nach Kriegsende blieb er in Deutschland und arbeitete von Mitte 1945 bis April 1946 in der amerikanischen Besatzungszone beim Counter Intelligence Corps in Bensheim (Hessen). Dieser Nachrichtendienst hatte die Aufgabe, Kriegsverbrechen aufzuklären und die Entnazifizierung in Deutschland voranzutreiben. Von Bensheim aus ging Kissinger zur European Command Intelligence School im Camp King in Oberursel (Taunus), wo er bis zu seiner Rückkehr in die USA im Jahre 1947 unterrichtete. Wissenschaftliche Karriere Im Jahr 1947 kehrte Henry Kissinger in die USA zurück und studierte am Harvard College Politikwissenschaften, wo er 1950 seinen Bachelor erhielt. 1952 schloss er seinen Master ab und zwei Jahre später seine Promotion, jeweils an der Harvard University. Seine Dissertation wurde später unter dem Titel A World Restored: Metternich, Castlereagh and the Problems of Peace 1812–1822 veröffentlicht und wurde ein erfolgreiches Standardwerk der Geschichtsschreibung. Von 1954 bis 1971 war er Mitglied des Lehrkörpers in Harvard sowie Mitarbeiter im Department of Government. Kissingers politische Karriere profitierte sehr von den Kontakten, die er als Leiter des Harvard International Seminar knüpfte, einer Summer School für Nachwuchsführungskräfte aus aller Welt.⁷ 1954 bearbeitete er die Frage nach der militärischen Herausforderung der USA durch die Sowjetunion für sein Werk Nuclear Weapons and Foreign Policy. Von 1957 bis 1960 war Kissinger Direktor des Harvard Center for International Affairs und von 1958 bis 1969 Direktor des Harvard Defense Studies Program. Von 1950 bis 1960 war er außerdem Berater der Behörde für Waffenentwicklung beim Vereinigten Generalstab und von 1961 bis 1968 Berater der US-Agentur für Waffenkontrolle und Abrüstungsfragen. Im Jahr 1977, nach seinem Ausscheiden aus der Politik, nahm er eine Professur für Internationale Diplomatie an der Georgetown University in Washington, D.C. an. Politische Laufbahn Erste politische Erfahrung sammelte Henry Kissinger als Berater des New Yorker Gouverneurs Nelson Rockefeller ab 1957. In der Folge wurde er auch von den US-Präsidenten John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Richard Nixon geschätzt. Mit der Wahl des Republikaners Nixon zum Präsidenten 1968 wurde Kissinger offizieller Berater für Außen- und Sicherheitspolitik (National Security Advisor).⁸ Die USA hatten zu dem Zeitpunkt, vor allem aufgrund des Vietnamkrieges, im außenpolitischen Bereich deutliche Probleme; zugleich hatte die Sowjetunion im Nahen Osten die politische Oberhand gewonnen. Im Juli und Oktober 1971 unternahm er zwei geheime Reisen in die Volksrepublik China, um in Gesprächen mit dem damaligen Premierminister Zhou Enlai den Weg für Nixons Besuch und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen China und den USA zu bereiten. Diese Verhandlungen führten dazu, dass Kissinger heutzutage von chinesischen Politikern häufig als „der alte Freund des chinesischen Volkes" bezeichnet wird. Im selben Jahr bereiste er auch die Sowjetunion, wo er in Moskau das erste Abkommen zur Rüstungsbegrenzung zwischen den USA und der Sowjetunion vorbereitete. Er etablierte eine Politik der Entspannung zwischen beiden

Staaten und war der amerikanische Unterhändler in den Strategischen Rüstungsbegrenzungsgesprächen, die im SALT-I-Vertrag gipfelten, sowie für den ABM-Vertrag zur Begrenzung strategischer Raketen (Anti Ballistic Missiles). Auch mit dem Nordvietnamesen Lê Đ ức Thọ traf er sich im Geheimen und bereitete mit ihm Friedensgespräche vor, die 1973 zu einem Friedensvertrag im Vietnamkrieg führten. Der Krieg ging jedoch noch bis 1975, da Lê Đ ức Thọ die weitere Einmischung und Waffenlieferung der USA an die südvietnamesischen Truppen mit weiteren Kriegshandlungen beantwortete. Beide Politiker erhielten 1973 für den Vertrag den Friedensnobelpreis, den Lê Đức Thọ jedoch – im Gegensatz zu Kissinger – ablehnte, da der Krieg zu dieser Zeit noch andauerte. Im September 1973 übernahm Kissinger unter Richard Nixon als Nachfolger von William P. Rogers das Amt des Außenministers, das er auch im Kabinett von Gerald Ford bis Januar 1977 innehatte. Während der Ford-Jahre arbeitete er sehr eng und vertrauensvoll mit der deutschen Regierung Schmidt/Genscher zusammen. Nicht zuletzt seiner Rückendeckung war es zu verdanken, dass Bonns Interesse an „unverletzlichen" aber nicht „unveränderlichen" Grenzen in Europa Eingang in die KSZE-Schlussakte fand. Durch die ausdrückliche Anerkennung der Möglichkeit friedlichen Wandels blieb somit die Option auf eine Wiedervereinigung Deutschlands gewahrt. Von 1973 bis 1974 spielte Kissinger eine große Rolle in den Friedensbemühungen zwischen Israel und den arabischen Ländern, vor allem Syrien. Er handelte das Ende des Jom-Kippur-Krieges aus, der mit Ägyptens und Syriens Versuch der Rückeroberung des im Sechstagekrieg an Israel verlorenen Sinai bzw. der Golanhöhen begonnen hatte, und initiierte mit der Genfer Nahostkonferenz ein erstes direktes Zusammentreffen der Kontrahenten sowie eine Reihe von Interimsabkommen, die dem langfristigen Ziel der Umsetzung der UNO-Resolution 338 dienten. Kissingers intensive Reisetätigkeit zwischen den Konfliktparteien führte zur Entstehung des damals viel gebrauchten Begriffes Pendeldiplomatie (Shuttle Diplomacy). Kissinger ist einer der geistigen Väter der Roadmap, der Übereinkunft zwischen dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiegebiete Arafat und Ministerpräsident Rabin im palästinensisch-israelischen Konflikt. Er war es auch, der Mubarak zu der entscheidenden Vermittlerrolle zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde drängte. Hierbei verstand es Kissinger auch, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Vermittlung im Nahostkonflikt zu bewegen. Mit der Amtsübernahme des US-Präsidenten Jimmy Carter im Jahre 1977 schied Henry Kissinger aus der Regierung aus und zog sich weitestgehend aus dem politischen Leben zurück. Die Globalisierung kennzeichnete er wie folgt: „Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft."⁹ Er unterstützte die Präsidentschaftskandidatur Ronald Reagans 1980 und wurde nach dessen Wahl auch in dessen Beraterstab aufgenommen. In der Folgezeit blieb er jedoch politisch weitgehend einflusslos. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2000 trat er als Unterstützer von John McCain auf. Später beriet er George W. Bush.¹⁰ Kissinger ist Mitglied im Council on Foreign Relations und regelmäßiger Teilnehmer der Bilderberg-Konferenzen. Seit 1996 gehört er dem wissenschaftlichen Beirat der bundesunmittelbaren Otto-von-Bismarck-Stiftung an.

Ruhestand Kissinger gründete 1982 die Beratungsfirma Kissinger Associates, deren Präsident er ist.¹¹ Er war in den Jahren 1997 bis 1999 Mitglied im Aufsichtsrat des Flugzeugherstellers Gulfstream Aerospace¹² und der Chicagoer Zeitungsgruppe Sun-Times Media Group.¹³ Im Jahr 2000 ernannte ihn der damalige indonesische Präsident Abdurrahman Wahid zum politischen Berater.¹⁴ Nach dem Ende seiner Amtszeit veröffentlichte er seine Memoiren Years of Upheaval¹⁵ ¹⁶ und zahlreiche „Opposite Editorials" in verschiedenen Zeitungen, unter anderem der New York Times. Vom 11. bis 14. Juni 2015 nahm er an der 63. Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen in Österreich teil. Am 23. November 2015 hielt er auf Deutsch eine Trauerrede im Rahmen des Staatsaktes für den verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt in der Hamburger Hauptkirche Sankt Michaelis.¹⁷ Kritik und Versuch von Strafverfolgung Kissingers langjährige Tätigkeit an zentralen Schaltstellen der US-amerikanischen Außenpolitik wurde wie diese auch intensiv kritisiert. Insbesondere Kissingers Rolle beim Putsch in Chile 1973 sowie seine Rolle bei der Operation Condor führten bis heute zu mehreren gerichtlichen Vorladungen in verschiedenen Ländern, denen Kissinger allerdings nie nachgekommen ist.¹⁸ Im Jahr 2001 veröffentlichte der Journalist Christopher Hitchens sein Buch Die Akte Kissinger (orig. The Trial of Henry Kissinger), in dem er zahlreiche Vorwürfe gegen Kissinger erhob. Das Buch ist die Grundlage des Dokumentarfilms Angeklagt: Henry Kissinger. Auch unter ehemaligen Mitarbeitern wird Kissinger zumindest im Nachhinein kritisch beurteilt. So sagte beispielsweise Roger Morris über seinen einstigen Chef: „Wenn wir Henry Kissinger nach den gleichen Maßstäben beurteilen, wie wir es mit den anderen Staatschefs und Politikern in anderen Gesellschaften getan haben, z. B. in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird er sicher irgendwann als Kriegsverbrecher verurteilt werden."¹⁹ Einige der von verschiedenen Seiten vorgebrachten Kritikpunkte sind die Unterstützung der USA für Militärputsche und menschenrechtsverletzende Diktaturen nicht nur in Lateinamerika, die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Invasion Osttimors durch Indonesien 1975 und die vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Bombardierung des neutralen Kambodschas in der Endphase des Vietnamkriegs.²⁰ ²¹ ²² Rolle im argentinischen „schmutzigen Krieg" → Hauptartikel: Argentinische Militärdiktatur (1976–1983) Die argentinische Militärjunta glaubte 1976, sie hätte die Billigung der USA, im Namen einer nationalen Sicherheitsdoktrin massiv Gewalt gegen politische Gegner anzuwenden, um deren „Terrorismus" zu bekämpfen. Dies beruhte unter anderem auf mehreren Treffen des argentinischen Außenministers Admiral Guzzetti mit Kissinger ab Juni 1976, wobei dieser gegen die anfängliche Erwartung²³ des Argentiniers zustimmende Signale zu einem harten Vorgehen zur Lösung des argentinischen „Terrorismus-Problems" gegeben hatte.²⁴ ²⁵ Robert Hill, der damalige Botschafter der USA in Argentinien, beschwerte sich in Washington über die „euphorische

Reaktion"²⁴ von Guzzetti nach dem Treffen mit Kissinger. Guzzetti hatte danach den anderen Regierungsmitgliedern berichtet, nach seinem Eindruck würde es den USA nicht um Menschenrechte gehen, sondern darum, dass die ganze Sache „schnell gelöst" würde. Die Militärjunta lehnte in der Folge Ermahnungen der US-Botschaft bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte ab und verwies zur Begründung auf Kissingers „Verständnis" für die argentinische Situation. Hill schrieb nach einem weiteren Treffen der beiden: „[Der argentinische Außenminister] Guzzetti wandte sich an die USA in der vollen Erwartung, starke, deutliche und direkte Warnungen zur Menschenrechtspraxis seiner Regierung zu hören; stattdessen kam er in einem jubilierenden Zustand (engl. state of jubilation) nach Hause, überzeugt von der Tatsache, dass es mit der US-Regierung kein echtes Problem in dieser Sache gäbe."²⁴ In den nächsten sieben Jahren ermordeten die Militärs bis zu 30.000 Menschen, die sie überwiegend spurlos verschwinden ließen. Diese Zeit wurde als „Schmutziger Krieg" bekannt.²⁶ Vermutete Rolle beim Putsch in Chile 1973 → Hauptartikel: CIA-Aktivitäten in Chile Bereits seit 1963 hatte die CIA in Chile eine Reihe verdeckter Operationen mit dem Ziel durchgeführt, die Wahl des Sozialisten Salvador Allende zum Staatspräsidenten zu verhindern. Nachdem diese Aktionen erfolglos geblieben waren und Allende 1970 Präsident geworden war, waren die USA zu massiven Geheimdienstoperationen übergegangen, mit dem Ziel, die chilenische Regierung zu destabilisieren und die Voraussetzungen für den Militärputsch vom 11. September 1973 zu schaffen. Im Zuge der CIA-Operationen kam es zur Ermordung des verfassungstreuen und zu Allende loyalen Generalstabschefs René Schneider, der dem Putsch im Weg stand. Die Verschwörergruppe war zuvor von der CIA mit Maschinengewehren und Tränengasgranaten ausgestattet worden.²⁰ ²¹ Osttimor Im Jahr 2001 wurde öffentlich, dass Indonesien für die Invasion Osttimors unmittelbar zuvor grünes Licht von US-Präsident Gerald Ford und US-Außenminister Henry Kissinger erhalten hatte. Dies belegen ehemals geheime Dokumente, die vom US-amerikanischen National Security Archive veröffentlicht wurden. Nur einen Tag vor der Besetzung Osttimors trafen sich demnach Ford und Kissinger in der indonesischen Hauptstadt Jakarta mit Präsident General Suharto und stimmten den völkerrechtswidrigen Invasionsplänen ausdrücklich zu.²⁷ Als Kissinger wenig später von der Invasion durch einen Mitarbeiter informiert wurde, antwortete er, dass er hoffe, dass dieser „seinen Mund über die Sache halten würde".²⁸ Kissingers Zustimmung zur Invasion Osttimors ist wahrscheinlich dem Umstand geschuldet, dass neun Tage vor der Invasion die FRETILIN-Partei einseitig die Unabhängigkeit der portugiesischen Kolonie ausrief. Die linksorientierte Partei umfasste neben bürgerlichen Elementen auch marxistische, weswegen man in den USA und Australien befürchtete, Osttimor könne ein zweites Kuba werden. Invasion und 24 Jahre Besetzung kosteten nach Untersuchungen der Empfangs-, Wahrheits- und Versöhnungskommission von Osttimor 183.000 Menschen das Leben, fast einem Drittel der ursprünglich 600.000 Einwohner Osttimors.

Das East Timor Action Network, die International Campaign against Impunity und das Instituto Cono Sur betrieben das Projekt Kissinger Watch, das Informationen über die Strafverfolgung Kissingers veröffentlichte.²⁹ Verantwortlichkeit für völkerrechtswidrige Bombardierung Kambodschas Kissinger, der als einflussreichster Politiker unter dem Präsidenten Nixon galt, organisierte die amerikanische Außenpolitik über den Nationalen Sicherheitsrat, teilweise unter Umgehung des amerikanischen Außenministeriums. Entgegen den Wahlversprechen Nixons vor dessen Erstwahl 1968, den Vietnamkrieg zu beenden, forcierte die US-Regierung noch Angriffe auf den gegnerischen Vietcong. Durch die Kriegsausweitung kamen in den Folgejahren mehr als 100.000 Vietnamesen und mehr als 25.000 amerikanische Soldaten ums Leben.³⁰ Dabei wurde auch das Gebiet des neutralen Kambodschas in der streng geheimen Operation MENU völkerrechtswidrig bombardiert, um dortige vietnamesische Nachschublinien zu zerstören. Auf die Veröffentlichung der geheimen Bombardierungen reagierten Nixon und Kissinger mit massiven, aber legalen Telefon-Abhöraktionen (nicht zu verwechseln mit den illegalen Watergate-Abhör-Aktionen). Diese richteten sich teilweise auch gegen engste Mitarbeiter Kissingers, um den bis heute unbekannten Informanten herauszufinden³⁰ ³¹ . Durch diese Ausweitung des Kriegs auf kambodschanisches Gebiet opferten die USA die Integrität des letzten unabhängigen Staates Indochinas. Die Flächenbombardements töteten etwa 200.000 Menschen, weit überwiegend Zivilisten, und trugen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der kambodschanischen kommunistischen Widerstandsbewegung „Rote Khmer" zu treiben. Von amerikanischen Boeing B-52-Flugzeugen wurden alleine 1973 doppelt soviele Bomben über Kambodscha abgeworfen wie über Japan während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Die Destabilisierung Kambodschas führte 1975 mittelbar zur Machtübernahme der Roten Khmer, die in der Folge bis 1979 einen Völkermord an der eigenen Bevölkerung mit 1,7 bis 2,2 Millionen Opfern begingen.³² ³³ Die geheime Ausweitung des Krieges entgegen den Wahlkampf-Versprechen Nixons führte zudem zu massiven Antikriegs-Demonstrationen in den USA, bei denen es auch zum tödlichen Schusswaffeneinsatz gegen demonstrierende Studenten kam (Kent-State-Massaker). Äußerungen über sowjetische Juden Im Jahre 2010 bekannt gewordene bzw. zur Veröffentlichung freigegebene Tonbandmitschnitte von Gesprächen des US-Präsidenten Nixon, Außenminister Kissinger und anderen offenbarten unsensible Äußerungen Kissingers, der z. B. nach einem Treffen mit der israelischen Premierministerin Golda Meir, in denen sie dringend um amerikanischen Druck bat, um mehr sowjetische Juden freizubekommen, zu Nixon gewandt am 1. März 1973 gesagt hatte: „Die Auswanderung von Juden aus der Sowjetunion ist kein Ziel der amerikanischen Außenpolitik. Und wenn sie die Juden in der Sowjetunion in die Gaskammern schicken, ist das auch kein amerikanisches Problem. Es ist vielleicht ein humanitäres Problem".³⁴ Vorwurf der „Weichheit gegenüber dem Kommunismus" Umgekehrt werteten einige Hardliner (Falken) Kissingers Beitrag zur Entspannungspolitik und zu besseren Beziehungen mit der Volksrepublik China als Appeasement gegenüber dem Kommunismus. Kissingers Verhalten hätte so

indirekt zu Massakern in Indochina (Laos, Kambodscha-Genozid, der Tragödie der Boatpeople) und später (unter Carter) zur sowjetischen Invasion in Afghanistan geführt. Stiftungsprofessur an der Universität Bonn Zum Anlass des 90. Geburtstages von Henry Kissinger gaben der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Außenminister Westerwelle 2013 bekannt, zu Kissingers Ehren eine Stiftungsprofessur an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu gründen.³⁵ Die Professur ist auf fünf Jahre angelegt und wird durch das Auswärtige Amt sowie das Bundesverteidigungsministerium finanziert. Mit der Professur wollen die Minister sicherstellen, „dass die außerordentlichen Leistungen Henry Kissingers auf den Gebieten der Diplomatie, Strategie und der transatlantischen internationalen Beziehungen die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte dauerhaft beflügeln."³⁶ Rektor Jürgen Fohrmann und Kanzler Reinhardt Lutz begrüßten die Entscheidung, Widerstand gab es von der grünen Hochschulgruppe Bonn.³⁷ Bündnis 90/Die Grünen reichten im Bundestag eine kleine Anfrage zur Professur ein, Grüne und Linke stellten sich auf kommunaler Ebene gegen die Professur.³⁸ ³⁹ Die Bundeswehruniversitäten wünschten sich die öffentlichkeitswirksame Professur an einer ihrer Universitäten.⁴⁰ Die Professur mit dem Namen „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur für Governance und Internationale Sicherheit"⁴¹ wurde Ende 2014 durch den ehemaligen Botschafter James D. Bindenagel besetzt.⁴² Kissingers Resumé zur Weltordnung Kissinger sah in seinem 2014 erschienenen Werk Weltordnung⁴³ die Westfälischen Prinzipien als bis heute wirksame Grundlage der weltweiten Beziehungen der Staaten untereinander. Der Westfälische Friede habe 1648 einer pragmatischen Anpassung an die Realität entsprochen und keineswegs einer einzigartigen moralischen Einsicht.⁴⁴ Das heutige, nunmehr globale Westfälische System – das wir umgangssprachlich als Weltgemeinschaft bezeichnen – ist darauf gerichtet, den an sich anarchischen Charakter der Welt durch ein umfangreiches Netz internationaler Rechts- und Ordnungsstrukturen zu bändigen.⁴⁵ Die heutigen Herausforderungen bei der Weiterentwicklung der Weltordnung würden, so Kissinger, bedeuten, dass das Westfälische System modernisiert und an neue Realitäten angepasst werden muss.⁴⁶ Familiäres und Privates

Von 1949 bis 1964 war Kissinger mit Ann Fleischer verheiratet. Aus der 1964 geschiedenen Ehe stammen die Kinder Elizabeth und David. Seit 1974 ist er in zweiter Ehe mit Nancy Maginnes verheiratet. 1982 hatte er mehrere Bypassoperationen. Kissinger ist seit 1998 Ehrenbürger seiner Heimatstadt Fürth und Gründungsmitglied der Bürgerstiftung Fürth, die im Juli 2007 gegründet wurde.⁴⁷ Anfang Mai 2010 kam er nach Fürth, wo er unter anderem sein Geburtshaus und seine ehemalige Schule besuchte. Ferner wohnte er der Enthüllung seines ihm zu Ehren angefertigten Portraits im Fürther Rathaus bei. Seit seiner Jugend ist Kissinger treuer Anhänger des Fußballclubs SpVgg Fürth, der heutigen SpVgg Greuther Fürth. Während er die Spielergebnisse

der Fürther und die der 1. und 2. Fußball-Bundesliga heutzutage per Internet verfolgt, ließ er sie sich früher von der deutschen Botschaft in den USA mitteilen. Nachdem der Verein am 20. April 2012 erstmals den Aufstieg in die 1. Bundesliga geschafft hatte, löste Kissinger ein früheres Versprechen ein und saß beim zweiten Heimspiel gegen den FC Schalke 04 am 15. September 2012 auf der Tribüne.⁴⁸ Kissinger ist zudem Ehrenmitglied des FC Bayern München.⁴⁹ Auszeichnungen und Ehrungen (Auswahl) -

1959 Mitglied der American Academy of Arts and Sciences 1973 Friedensnobelpreis 1973 Goldene Bürgermedaille der Stadt Fürth 1976 Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik 1977 Freiheitsmedaille („The Presidential Medal of Freedom"), die höchste zivile Auszeichnung in den USA - 1977 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland⁵⁰ - 1987 Karlspreis - 1988 Ehrendoktorwürde der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - 1995 Knight Commander des Order of the British Empire - 1996 Franz Josef Strauß-Preis - 1997 Großkreuz des Verdienstordens der Republik Polen - 1998 Tomáš-Garrigue-Masaryk-Orden I. Klasse - 1998 Ehrenbürger von Fürth - 1998 Ehrenmitglied SpVgg Greuther Fürth - 2005 Bayerischer Verdienstorden - 2007 Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg - 2009 Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz - 2012 President's Medal of Distinction, höchste Auszeichnung Israels - Ehrenmitglied der Fördergemeinschaft Friends of Dresden⁵¹ Eigene Werke - Kernwaffen und auswärtige Politik. Oldenbourg, München 1959. - Die Entscheidung drängt. Grundfragen westlicher Außenpolitik. Econ, Düsseldorf 1961. - Großmachtdiplomatie. Von der Staatskunst Castlereaghs und Metternichs. Econ, Düsseldorf 1962. - Amerikanische Außenpolitik. Econ, Düsseldorf 1962. - Was wird aus der westlichen Allianz? Econ, Düsseldorf 1965. - Memoiren 1968–1973. C. Bertelsmann, München 1979, ISBN 3-570-03138-1. - Memoiren 1973–1974. C. Bertelsmann, München 1982, ISBN 3-570-00710-3. - Die weltpolitische Lage. Reden und Aufsätze. C. Bertelsmann, München 1983, ISBN 3-570-06890-0. - Weltpolitik für Morgen. Reden und Aufsätze 1982–1985. C. Bertelsmann, München 1985, ISBN 3-570-06694-0. - Das Gleichgewicht der Großmächte. Manesse, Zürich 1986, ISBN 3-7175-8062-0. - Die sechs Säulen der Weltordnung. Siedler, Berlin 1992, ISBN 3-88680-358-9. - Die Vernunft der Nationen. Über das Wesen der Außenpolitik. Siedler, Berlin 1994, ISBN 3-88680-486-0. - Jahre der Erneuerung. Erinnerungen. C. Bertelsmann, München 1999, ISBN 3-570-00291-8. - Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert. Propyläen,

München 2002, ISBN 3-549-07152-3. - China – Zwischen Tradition und Herausforderung. C. Bertelsmann, München 2011, ISBN 978-3-570-10056-1. - Weltordnung. C. Bertelsmann, München 2014, ISBN 978-3570102497 (siehe oben) Literatur - Gary Allen: Kissinger. Amerik. Originaltitel: 'Kissinger »The Secret Side of the Secretary of State«'. VAP Verlag für Angewandte Philosophie, Wiesbaden 1976, ISBN 3-88027-702-8 - Ralph Berger: Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der VR China, 1969–1979. Die geheimen Verhandlungen von Henry A. Kissinger mit Mao Zedong, Zhou Enlai und Deng Xiaoping. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2003 (= Studien zur internationalen Politik; 4), ISBN 3-631-50283-4. - Larry Berman: No peace, no honor. Nixon, Kissinger, and Betrayal in Vietnam. Free Press, New York, NY u. a. 2001, ISBN 0-684-84968-2. - Niall Ferguson: Kissinger. Der Idealist. 1923–1968 Propyläen, Berlin 2016, ISBN 978-3-549-07474-9. (Ersterscheinen in englischer Sprache Penguin Press 2015) - Edith J. Fresco-Kautsky: Henry A. Kissinger. Historiker und Staatsmann. Böhlau, Köln u. a. 1983 (= Dissertationen zur neueren Geschichte; 13), ISBN 3-412-02183-0. - Stephan Fuchs: „Dreiecksverhältnisse sind immer kompliziert". Kissinger, Bahr und die Ostpolitik. Europäische Verl.-Anst., Hamburg 1999, ISBN 3-434-52007-4. - Greg Grandin: Kissingers langer Schatten. Amerikas umstrittenster Staatsmann und sein Erbe. C.H.Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-68857-7. - Jussi Hanhimäki: The flawed architect. Henry Kissinger and American foreign policy. Oxford University Press, Oxford u. a. 2004, ISBN 0-19-517221-3. - Seymour Hersh: The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House. 1983. - Christopher Hitchens: Die Akte Kissinger. Dt. Verl.-Anst., Stuttgart u. a. 2001, ISBN 3-421-05177-1. Original: The Trial of Henry Kissinger. Verso, 2001, ISBN 1-85984-398-0. - Ismerök Az Igazságot: Kissinger – Person, Politik, Hintermänner. VZD Köln, 1974. - Walter Isaacson: Kissinger. Eine Biographie. Ed. q, Berlin 1993, ISBN 3-86124-144-7. - Eugene Jarecki: The Trials of Henry Kissinger. DVD, 2002. - Holger Klitzing: The Nemesis of Stability. Henry A. Kissinger's Ambivalent Relationship with Germany. WVT, Trier 2007 (= MOSAIC – Studien und Texte zur amerikanischen Kultur und Geschichte, Band 30), ISBN 978-3-88476-942-3. - Evi Kurz: Die Kissinger-Saga. Edition TimeLineFilm, Fürth 2007, ISBN 978-3-940405-70-8. - Evi Kurz: The Kissinger-Saga – Walter and Henry Kissinger. Two Brothers from Fuerth, Germany. Weidenfeld & Nicolson. The Orion Publishing Group, London 2009, ISBN 978-0-297-85675-7. - Robert D. Schulzinger: Henry Kissinger. Doctor of diplomacy. Columbia Univ. Pr., New York 1989, ISBN 0-231-06952-9. - William Shawcross: Schattenkrieg. Kissinger, Nixon und die Zerstörung Kambodschas. Ullstein, Berlin u. a. 1980, ISBN 3-550-07912-5. - Jermi Suri: Henry Kissinger and the American Century. Harvard University Press, Cambridge (MA) 2009, ISBN 978-0-674-03252-1

- Tim Weiner: CIA: Die ganze Geschichte. Fischer Taschenbuch Verlag, 2009, ISBN 978-3-596-17865-0. Film - Angeklagt: Henry Kissinger. Dokumentation, Frankreich 2002, 80 Min., Buch und Regie: Alex Gibney, Eugene Jarecki, Produktion: BBC, arte u. a., Erstausstrahlung: 9. April 2003 - Die Kissinger-Saga. Henry und Walter: zwei Brüder aus Fürth. Dokumentation, 45 Min., Buch und Regie: Evi Kurz, Produktion: BR, Deutschland, USA 2006, Erstsendung: ARD, 18. Oktober 2006, Inhaltsangabe (Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive) der ARD ungekürzte Version, 90 Min., Erstsendung: BR, 21. Januar 2007, Inhaltsangabe (Memento vom 17. Januar 2007 im Internet Archive) des BR - Henry Kissinger – Geheimnisse einer Supermacht. Stephan Lamby (Regie) führt mit Kissinger ein ausführliches Gespräch, darum Dokumentation der wichtigsten Konflikte seiner Zeit als Außenminister, unter anderem mit ehemaligen Regierungsmitarbeitern und George W. Bush, Alexander Haig und Helmut Schmidt. Deutschland, USA, 2008, 90 Min. - Die Brückenbauer Henry Kissinger, Fritz Stern und Lord George Weidenfeld. Jüdische Emigranten und die Wiedervereinigung. Dokumentation, 43 Minuten, Deutschland, USA, Israel, England, Österreich, Schweiz, 2010. Buch und Regie: Evi Kurz, Produktion: TLF-Timelinefilm GmbH Fürth, Erstsendung: ARD, 29. September 2010. In Interviews äußern sich neben Kissinger, Stern und Weidenfeld u.a. Helmut Schmidt, Angela Merkel, Hans-Dietrich Genscher, Richard von Weizsäcker, Timothy Garton Ash und Niall Ferguson. Inhaltsangabe/Exposé (PDF; 76 kB) der TLF-Timelinefilm GmbH Weblinks Commons: Henry Kissinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Henry Kissinger – Zitate - Literatur von und über Henry Kissinger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Informationen der Nobelstiftung zur Preisverleihung 1973 an Henry Kissinger (englisch) - The Mike Wallace Interview: Henry Kissinger (1958) - Auszüge aus Christopher Hitchens Buch „The Trial of Henry Kissinger" - Marcus Gee: „Is Henry Kissinger a War Criminal?" Toronto Globe & Mail, 11. Juni 2002 - Das Projekt Kissinger Watch bei der International Campaign against Impunity (englisch) - "Die Geschichte des Euro ist eine Ironie", Interview Focus, 16. Mai 2015 - Robert Dallek: „The Kissinger Presidency", Vanity Fair, Mai 2007, (englisch) Einzelnachweise [1] offizielle Liste der Direktoren des CFR ab 1921 [2] nach weiteren Quellen war das Geburtsjahr 1760 [3] Die Kissingers in Bad Kissingen (Memento vom 29. September 2007 im Internet Archive) Bayerischer Rundfunk 2. Juni 2005 [4] Walter Isaacson: Kissinger: A Biography. Simon and Schuster, New York City 2005, ISBN 978-1-4391-2721-6, S. 56. [5] Henry A. Kissinger: The Prophet and the Policymaker. S. 15f., in: Hubertus Hoffmann: True Keeper of the Holy Flame – The Legacy of Pentagon Strategist and Mentor Dr Fritz Kraemer. Verlag Inspiration Un Limited,

London/München 2012, ISBN 978-3-9812110-5-4. [6] Niall Ferguson: Kissinger: 1923–1968: The Idealist, Penguin Press 2015, ISBN 1455834491 [7] Klitzing: The Nemesis of Stability. Henry A. Kissinger's Ambivalent Relationship with Germany, WVT: Trier 2007. [8] „On Tuesday, the National Security Archive, a nonprofit research group at George Washington University, published an online edition of transcripts of 15,000 Kissinger phone calls from 1969 to 1977, fully indexed and searchable for the first time. A selection was posted on the archive's Web site, nsarchive.org, and the full collection is available to subscribers, which include many university libraries." Scott Shane: Indexed trove of Kissinger phone transcripts is completed. International Herald Tribune 24. Dezember 2008 [9] zitiert in: Werner Biermann / Arno Klönne: Globale Spiele. Imperialismus heute – Das letzte Stadium des Kapitalismus? PapyRossa-Verlag, Köln 2001, ISBN 3-89438-227-9 [10] „Bilanz eines Beraters", Die Zeit, 28. Juni 2007, Nr. 27, Interview [11] Biography auf henryakissinger.com, abgerufen am 20. Mai 2014. [12] Henry Kissinger in der Notable Names Database (englisch) [13] Henry Alfred Kissinger Ph.D., KCMG auf investing.businessweek.com, abgerufen am 20. Mai 2014. [14] Robert Bryce (3. März 2000): Naked City – Mr. Kissinger Goes to Jakarta auf austinchronicle.com, abgerufen am 20. Mai 2014. [15] Theo Sommer: Weltpolitik vor dunkler Kulisse – Der ehemalige amerikanische Außenminister erweist sich auch als großer Beobachter und Autor in: Die Zeit. vom 8. Oktober 1982, abgerufen am 20. Mai 2014. [16] Henry Alfred Kissinger – Memoiren 1973–1974 auf worldcat.org, abgerufen am 20. Mai 2014. [17] https://www.youtube.com/watch?v=-nz-2qM9qpA [18] 2001 machte die brasilianische Regierung die Einladung für eine Rede in São Paulo rückgängig, weil sie die Immunität Kissingers nicht garantieren konnte. [19] Bonn – Protest gegen neue Professur: Kissinger ist kein Vorbild (Memento vom 7. Januar 2015 im Internet Archive) WDR 5, 6. März 2014; Ende des Beitrages. [20] „The murder of General Rene Schneider / Lawsuit against Kissinger in the US", International Campaign against Impunity (ICAI) [21] Auszug aus Christopher Hitchens' Buch The Trial of Henry Kissinger, erschienen im Guardian [22] Why the law wants a word with Kissinger The Sun-Herald, 30. April 2002 [23] Argentine Military believed U.S. gave go-ahead for Dirty War. National Security Archive Electronic Briefing Book, 73 – Teil II, vertrauliche CIA-Dokumente, veröffentlicht 2002. Der damalige US-Botschafter Robert Hill schrieb nach einem weiteren Treffen von Kissinger mit Außenminister Guzzetti: „Guzzetti went to U.S. fully expecting to hear some strong, firm, direct warnings on his government's human rights practices, rather than that, he has returned in a state of jubilation, convinced that there is no real problem with the USG[overnment] over that issue". [24] Argentine Military believed U.S. gave go-ahead for Dirty War. National Security Archive Electronic Briefing Book, 73 – Teil II, vertrauliche CIA-Dokumente, veröffentlicht 2002 [25] Kissinger Gave the „Green Light" for Argentina's Dirty War Mother Jones, 14. Januar 2014 [26] amnesty international: Rechte in Gefahr. In: Jahrbuch Menschenrechte 2003. Abgerufen am 17. Dezember 2008. [27] The National Security Archive: Ford, Kissinger and the Indonesian invasion, 1975-76

[28] The National Security Archive: The Secretary's Staff Meeting (PDF; 174 kB) 8. Oktober 1974. [29] About Kissinger – East Timor and Indonesia Action Network (ETAN) [30] BR-alpha: [Henry Kissinger. Geheimnisse einer Supermacht], Dokumentation, gesendet: 26. Mai 2013, 22:15-23:45 Uhr. [31] Christoph Meister: No News Without Secrets. Politisches Leaking in den Vereinigten Staaten von 1950 - 1976. Tectum Verlag, Marburg 2016, ISBN 978-3-8288-3764-5, S. 217–238. [32] Taylor Owen, Ben Kiernan: Bombs over Cambodia. (PDF; 836 kB) The Walrus Magazine, Oktober 2006 [33] Ben Kiernan, Taylor Owen: [Roots of U.S. Troubles in Afghanistan:] Civilian Bombing Casualties and the Cambodian Precedent. The Asia-Pacific Journal, 28. Juni 2010. [34] Mehrfach zitiert, z. B. Jüdische Allgemeine, 23. Dezember 2010, Seite 7 (Ignoranz trifft Selbsthass. Warum den früheren Aussenminister Henry Kissinger die Lage der sowjetischen Juden kaltliess) oder Die Jüdische Zeitung, Nr. 51, Zürich, 24. Dezember 2010, Seite 4 [35] Uni Bonn bekommt "Henry-Kissinger-Professur" Die Welt, 29. Mai 2013. [36] Bundesregierung würdigt Henry Kissinger mit Stiftungsprofessur Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, 26. Mai 2013. [37] Grüne wollen keine Henry-Kissinger-Professur General-Anzeiger Bonn, 23. Juli 2013. [38] Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bundesdrucksache 17/14594 [39] Disput um "Henry-Kissinger-Professur" in Bonn Portal amerika21, 24. August 2013. [40] Peinlicher Eiertanz an der Uni Bonn Stern, 23. Juli 2014. [41] Der Fall Kissinger und die Uni Bonn Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2014. [42] Die Kritiker lassen nicht locker. General-Anzeiger Bonn, 15. April 2014 [43] Henry Kissinger: World Order, New York 2014, deutsche Ausgabe C. Bertelsmann Verlag, München 2014, ISBN 978-3-570-10249-7 [44] Kissinger: Weltordnung, S. 11 [45] Kissinger, S. 16 [46] Kissinger, S. 424 [47] Nordbayern.de: „Bürgerstiftung gegründet" 30. Juli 2007. [48] "Henry Kissinger von „seinen" Fürthern begeistert", Focus vom 16. September 2012 [49] Organe des FC Bayern München e.V., Abschnitt "Ehrenmitglieder", www.fcbayern.de (abgerufen 1. Januar 2016) [50] Nach Auskunft der Ordenskanzlei des Bundespräsidialamtes vom 7. August 2013 wurde „Herrn Henry A. Kissinger […] am 27. Juni 1977 auf Vorschlag des Bundesministers des Auswärtigen das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen". [51] Friends of Dresden – Honory Directors (Memento vom 28. Januar 2013 im Internet Archive) Außenminister der Vereinigten Staaten Nationale Sicherheitsberater der USA Träger des Internationalen Karlspreises zu Aachen

Normdaten (Person): GND: 11856255X | LCCN: n79018911 | NDL: 00445798 | VIAF: 108958811 | Kai Diekmann Kai Diekmann (* 27. Juni 1964 in Ravensburg) ist ein deutscher Journalist. Von 1998 bis 2000 war er Chefredakteur der Welt am Sonntag. Von Januar 2001 bis Dezember 2015¹ war er Chefredakteur der Zeitung Bild. Diekmann ist weiterhin Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe. Leben und Beruf Herkunft Diekmann wurde als Sohn des Rechtsanwalts und Notars Klaus Diekmann (* 1934) und der medizinisch-technischen Assistentin Brigitte Diekmann, geb. Zajic, in Ravensburg geboren.² ³ Er wuchs in Bielefeld auf und besuchte die katholische Marienschule der Ursulinen.³ Dort redigierte er die konservative⁴ Schülerzeitung Passepartout.⁵ In seiner Kindheit erhielt er Cello-Unterricht.⁴ Wehrdienst und Studium Nach seinem Abitur leistete er ⁶ von 1983 bis 1985 seinen Wehrdienst ab. Er diente zunächst in der Panzerjägerkompanie 190 in der Lützow-Kaserne in Münster-Handorf. Diekmann ist Reserveoffizier und bekleidet heute den Rang eines Oberleutnants.⁴ Im Anschluss begann er ein Studium der Geschichte, Germanistik und Politik an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, welches er jedoch schon kurze Zeit später abbrach.⁴ Noch als Grundwehrdienstleistender wurde er Mitglied der Münsterer Burschenschaft Franconia, einer schlagenden Studentenverbindung, in der er als sogenannter Militärfuchs begann. Nach zwischenzeitlichem Austritt trat er später wieder in die Burschenschaft ein.⁷ Tätigkeit bei der Bild-Zeitung Sein Studium brach er ab, als er seine berufliche Tätigkeit 1985 beim Axel-Springer-Verlag als Volontär der Journalistenschule Axel Springer in Hamburg – mit Stationen in Bonn und New York – begann. Dort machte er Karriere und war für den Verlag zunächst ab 1987 Parlamentskorrespondent für Bild und Bild am Sonntag in Bonn.⁶ Von 1989 bis 1991 war er Chefreporter bei der im Burda-Verlag erscheinenden Illustrierten Bunte. Nach einem kurzen Engagement als stellvertretender Chefredakteur für die B.Z. wechselte er 1992 als Politikchef zur Bild nach Hamburg.⁶ Der Springer-Vorstandsvorsitzende Jürgen Richter versetzte Diekmann 1997 zum Springer-Auslandsdienst. Laut Der Spiegel⁸ ⁹ hatte sich der Verlagschef an Diekmanns guten Kontakten zum Kanzleramt und zum damaligen Springer-Aktionär Leo Kirch gestört. Danach legte Diekmann eine berufliche Pause ein und reiste 1997 nach Mittelamerika.⁶ Wenig später musste Richter selbst den Verlag verlassen.

Chefredakteur der Welt am Sonntag und Bild Unter dem 1998 in den Springer-Vorstand aufgestiegenen vormaligen Bild-Chefredakteur Claus Larass konnte Diekmann seine Karriere fortsetzen. 1998 wurde er Chefredakteur der Welt am Sonntag, von wo er am 1. Januar 2001 auf den Chefredakteursposten der Bild wechselte. Seit 2004 ist er außerdem ihr Herausgeber und zurzeit auch Herausgeber der Bild am Sonntag. Unter Diekmann hat die Bild, ehemals größte Tageszeitung Europas, einen Auflagenverlust von 2.406.751 Exemplaren oder umgerechnet 56,4 Prozent zu verzeichnen. Als Chefredakteur der Bild hat Diekmann überdies die Qualität der journalistischen Arbeit der Zeitung zu verantworten. Diese ist in der jüngeren Vergangenheit wieder vermehrt Gegenstand negativer Medienberichte (etwa von Bildblog und Zapp). Danach soll Bild häufiger als andere deutsche Medien gegen grundlegende journalistische Prinzipien verstoßen. Die Behauptung, dass diese Verstöße gegen die Richtlinien des Pressekodexes vermehrt auftreten, seit Diekmann das Amt des Chefredakteurs von Vorgänger Udo Röbel im Jahr 2000 übernommen hat, wird mit einem deutlichen Anstieg der absoluten Anzahl der Rügen des Presserats gegenüber Bild in diesem Zeitraum begründet.¹⁰ Seit 2004 sitzt Diekmann im Beirat der türkischen Tageszeitung Hürriyet, die zum Medienkonzern Dogan gehört. Der Axel Springer Verlag ist mit knapp 20 Prozent am Dogan-Tochterunternehmen Dogan-TV beteiligt.¹¹ ¹² Anfang November 2015 gab die Axel Springer SE bekannt, dass Diekmann am 1. Januar 2016 seinen Posten als Chefredakteur der Bild an seine Nachfolgerin Tanit Koch abgeben und ab diesem Zeitpunkt die Führung der Chefredakteure übernehmen wird.¹³ Rolle in der Wulff-Affäre Anfang 2012 spielte Diekmann eine Rolle in der Wulff-Affäre. Der damalige deutsche Bundespräsident, Christian Wulff, hatte versucht, Diekmann und den Vorstandsvorsitzenden des Axel Springer Verlags, Mathias Döpfner, von kritischer Berichterstattung abzubringen, indem er ihnen Strafanzeigen androhte.¹⁴ Blog Im Oktober 2009 startete Kai Diekmann ein eigenes Weblog, in dem er im Blogstil über seine tägliche Arbeit als Bild-Chefredakteur (aus seiner Sicht) berichtete. Es wurde angekündigt, das Projekt 100 Tage lang zu betreiben,¹⁵ danach wurde es im Februar 2010 eingestellt.¹⁶ ¹⁷ Kontroversen Verschenkung der Baupläne Auschwitz' Im Juni 2016 veröffentlichte das hebräische Online-Magazin Spitz ein Interview mit Diekmann,¹⁸ in dem er offen darlegte, wie er die originalen Baupläne des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 2009 an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu verschenkte. Brisant ist dieser Fall deswegen, weil die Pläne vom Axel-Springer Verlag auf dem Schwarzmarkt für eine nach wie vor unbekannte Summe erworben wurden und die

einzigen noch vorhandenen Pläne des KZ sind. Erschwerend kommt hinzu, dass hochrangige Mitarbeiter des Bundesarchivs und des Bundesinnenministeriums behaupten, dass 2009 eine Absprache getroffen wurde, nach der die Pläne nach einer wissenschaftlichen Auswertung an das Bundesarchiv übergeben werden sollten. Diekmann wollte die Pläne jedoch nach Israel bringen, woraufhin ihm mitgeteilt wurde, dass man ihn an der Grenze abfangen werde. Kurzerhand hat er die Pläne dann Netanjahu geschenkt, als dieser in Deutschland zu Besuch war.¹⁹ Brandanschlag auf sein Auto Am 22. Mai 2007 verübten Unbekannte in Hamburg-Harvestehude einen Brandanschlag auf seinen Privatwagen, eine R-Klasse von Mercedes-Benz, der dabei zerstört wurde.²⁰ Eine militante Gruppierung unter dem Namen „Militante Kampagne" bekannte sich später in einem Brief an die dpa zu dem Anschlag.²¹ ²² Die Anstalt Diekmanns Vernetzung mit Denkfabriken und politischen Eliten wurde am 29. April 2014 von der Satiresendung „Die Anstalt" kritisch dargestellt.²³ Klagen Die Tageszeitung Diekmann klagte gegen Die Tageszeitung (taz), als taz-Autor Gerhard Henschel am 8. Mai 2002 auf der Satire-Seite Die Wahrheit als Parodie auf die Berichterstattung in der Bild behauptete, Diekmann habe sich in Miami seinen Penis mit Leichenteilen vergeblich operativ verlängern lassen wollen. Diekmann verklagte die taz daraufhin auf Unterlassung sowie 30.000 Euro Schmerzensgeld wegen unzulässigen Eingriffs in seine Persönlichkeitsrechte, Verleumdung und Beleidigung. Das Berliner Landgericht verfügte zwar eine Unterlassung, verneinte jedoch einen Anspruch auf Schadensersatz, da Diekmann als Chefredakteur der Bild „bewusst seinen wirtschaftlichen Vorteil aus der Persönlichkeitsrechtsverletzung Anderer sucht" und daher „weniger schwer durch die Verletzung seines eigenen Persönlichkeitsrechtes belastet wird". Er müsse „davon ausgehen, dass diejenigen Maßstäbe, die er anderen gegenüber anlegt, auch für ihn selbst von Belang sind".²⁴ Einer Berufung dagegen wurde vom Kammergericht keine Aussicht auf Erfolg gegeben, beide Seiten zogen daraufhin ihre Berufung zurück.²⁵ Nachdem er bereits die Jubiläums-taz zu deren 25. Geburtstag als „Chefredakteur für einen Tag" betreut hatte, wurde er im Mai 2009 Mitglied der taz-Genossenschaft.²⁶ Siehe auch: Friede sei mit Dir Zapp Das NDR-Medienmagazin Zapp berichtete im Februar 2008 über die Unterstützung von Ole von Beust während des Hamburger Wahlkampfs 2008 durch die Bild.²⁷ Das Magazin wies unter anderem darauf hin, dass von Beust in der Bild-Zeitung fast doppelt so häufig Erwähnung fand wie sein sozialdemokratischer Herausforderer Michael Naumann.²⁸ Hierzu formulierte das Medienmagazin:

„[…] Bild-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf [2004] dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte." Diekmann ging gegen diese Aussage wiederholt gerichtlich vor und unterlag dabei sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Nachdem das Oberlandesgericht keine Revision zuließ, beschloss er im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde weiter dagegen vorzugehen. Der Postillon Da der Chefredakteur des Satireblogs Der Postillon,²⁹ Stefan Sichermann, als Parodie für sein Twitter-Profil 2009 ein Bild von Kai Diekmann benutzte, wurde er von Diekmanns Anwalt trotz der Urheberrechtsfreiheit des Bildes mit einem Streitwert von 7500 Euro abgemahnt. Sichermann musste eine von seinem Anwalt auf einen niedrigen dreistelligen Betrag verhandelte Summe zahlen.³⁰ Trivia Atlantik-Brücke Diekmann ist Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Er schloss dessen „Young Leaders"-Programm im Jahr 1995 ab,³¹ an dem weitere bekannte Persönlichkeiten wie z. B. Christian Wulff, Karl-Theodor zu Guttenberg, Julia Klöckner, Cem Özdemir oder Mathias Döpfner teilnahmen. Er war bis zum Juni 2010 Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke.³² Wir helfen Afrika e.V. Diekmann fungierte als Stadtpate für die Stadt Ravensburg beim Hilfsprojekt Wir helfen Afrika. Parodie In dem am 12. März 2013 auf Sat.1 ausgestrahlten, als Politsatire angelegten Fernsehfilm Der Minister wird Kai Diekmann als Chefredakteur Jan Breitmann der fiktiven Zeitung Blitz Kurier, verkörpert durch den Schauspieler Thomas Heinze, parodiert. Hintergrund ist eine Beeinflussung und Hofierung des ehemaligen deutschen Abgeordneten, Wirtschafts- und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sowie dessen Ehefrau Stephanie zu Guttenberg durch Diekmann und die Bildzeitung. Biografie Anfang Februar 2014 veröffentlichte der JMB Verlag „Der Kai – BILD-Boss Kai Diekmann in Karikaturen, Bildern & Zahlen" (ISBN 978-3-944342-33-7) – eine nicht autorisierte, gezeichnete Biografie des Münchner Journalisten und Karikaturisten Peter Böhling. Privates Von 1995 bis 1997 war er mit der Journalistin Jonica Jahr, einer Tochter des Hamburger Verlegers John Jahr junior, verheiratet. Seit dem 28. Januar 2002 ist er mit der Bild-Kolumnistin Katja Kessler verheiratet, wobei der mit Diekmann befreundete Altbundeskanzler Helmut Kohl Trauzeuge war. Am 8. Mai 2008 war Diekmann zusammen mit Leo Kirch wiederum Trauzeuge bei der

Hochzeit von Helmut Kohl und Maike Richter. Das Paar Diekmann hat vier Kinder. Diekmann ist römisch-katholischer Konfession. Auszeichnungen - 2000: Goldene Feder der Bauer Verlagsgruppe für seine Tätigkeit als Chefredakteur der Welt am Sonntag - 2002: World Media Award - 2009: „Medienmann des Jahres" durch das Magazin Horizont - 2009: Blogger Newcomer des Jahres Schriften - Kai Diekmann: Freigekauft. Der DDR-Menschenhandel. Piper Verlag, München 2012, ISBN 978-3-492-05556-7. - Kai Diekmann: Der große Selbstbetrug: Wie wir um unsere Zukunft gebracht werden, Piper, München 2007, ISBN 978-3-492-05122-4. - Kai Diekmann: Hat die christliche Botschaft keinen Platz mehr in den Medien? Referate und Stellungnahmen bei einer Medientagung zum 25jährigen Jubiläum der Nachrichtenagentur Idea. Evangelische Nachrichtenagentur Idea, Wetzlar 1995, 20, ISSN 1614-502X - Matthias Geyer: Der Lehrling. In: Der Spiegel. Nr. 13 25. März 2013, ISSN 0038-7452, S. 54–59 (online [abgerufen am 2. September 2013]). - Helmut Kohl, Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth (Bearb.): Ich wollte Deutschlands Einheit. Ullstein, Berlin 2000, ISBN 3-548-36264-8. - Wolfgang Stock, Kai Diekmann, Ulrich Reitz: Roman Herzog: Der neue Bundespräsident im Gespräch. Lübbe-Verlag, Bergisch Gladbach 1994, ISBN 340461299X. Weblinks Commons: Kai Diekmann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Kai Diekmann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Roger Boyes: „Gott auf dem Gänsemarkt" (Memento vom 1. Mai 2007 im Internet Archive), Porträt Diekmanns in der Netzeitung, 28. April 2007, Vorabdruck aus dem Buch Alpha-Journalisten (Memento vom 19. September 2011 im Internet Archive) - Wir sind die gedruckte Barrikade der Straße, Interview mit Diekmann in der FAZ, 14. September 2005 Einzelnachweise [1] Meedia, 6. November 2015, Ich bin dann mal Bild [2] Star Portrait von Kai Diekmann. Website von GQ. Abgerufen am 20. Februar 2012. [3] Dominik Butzmann: Sagen Sie jetzt nichts, Kai Diekmann. Ein Interview, in dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung nichts sagt und doch alles verrät. Süddeutsche Zeitung (online), April 2009, abgerufen am 2. September 2013. [4] Christopher Lesko: Der Bild-Chefredakteur im Meedia-XXL-Gespräch. Kai Diekmann: „Bild muss süchtig machen". leadership-academy.de, 25. August 2011. Abgerufen am 20. Februar 2012. [5] http://www.vogthaus.org/cms/fileadmin/PDFs/Zeitungsartikel/SZ-Mitte.pdf Süddeutsche Zeitung 2008 Nr. 301, Seite 3

[6] Referenten – Medientage Passau 2011 (Memento vom 20. Februar 2012 im Internet Archive). Website der Medientage Passau. Abgerufen am 20. Februar 2012. [7] Prominente Burschenschafter. sueddeutsche.de, Abgerufen am 20. Februar 2012. [8] Nervenkrieg bei Springer, Der Spiegel Nr. 32/1997 [9] Diekmanns Comeback, Der Spiegel Nr. 34/1998 [10] Elisabeth Niejahr: Krawall in der Hauptstadt, Die Zeit Nr. 04/2001 [11] „Bild"-Chef Diekmann im Beirat der türkischen „Hürriyet", Spiegel Online, 13. November 2004 [12] http://www.axelspringer.de/media/cw_mediafactsheet_de_89536.html [13] Bild: Kai Diekmann gibt Chefredaktion ab - ZEIT ONLINE. In: zeit.de. Abgerufen am 5. November 2015. [14] sueddeutsche.de: Bericht zur Wulff-Affäre (deutsch, abgerufen am 10. Oktober 2013) [15] Was soll das jetzt?! Drei Fragen, drei Antworten – von mir an mich, Beitrag auf kaidiekmann.de, 26. Oktober 2009 [16] Nachricht auf Bildblog [17] Medien – Feuilleton – FAZ.NET „Ein exzessiver Ego-Trip" [18] Original-Interview in hebräischer Sprache [19] Wie Kai Diekmann die Auschwitz-Baupläne außer Landes bringen ließ, sueddeutsche.de vom 5. Juli 2016. [20] Brandanschlag auf Auto von Bild-Chefredaktor Diekmann (Memento vom 3. November 2007 im Internet Archive), Basler Zeitung, 22. Mai 2007 [21] Brandanschlag auf Kai Diekmanns Auto verübt, Bildblog, 22. Mai 2007 [22] Vollständige Dokumentation des Briefes zum Brandanschlag, Interim, Nr. 657, Seite 21 f [23] http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2142038/Die-Anstalt-vom-29.-April2014#/beitrag/video/2142038/Die-Anstalt-vom-29.-April-2014 [24] Auszug aus dem Urteil des Landgerichts Berlin zum Penis-Prozess, die tageszeitung, 18. Januar 2003 [25] Penis-Prozess nicht verlängert, die tageszeitung, 3. Mai 2003 [26] vgl. Der Tagesspiegel, 12. Mai 2009, Seite 31 [27] Ole ist der Liebling der „Bild"-Zeitung (Memento vom 2. Dezember 2008 im Internet Archive), die tageszeitung, 15. Februar 2008 [28] Wahlkampf in Hamburg – Der Kampf um die Schlagzeilen (Memento vom 17. März 2010 im Internet Archive), Norddeutscher Rundfunk, 13. Februar 2008 [29] Website Der Postillon [30] Bildblog: „Will the real Kai Diekmann please stand up?", 9. Dezember 2009 [31] atlantik-bruecke.org: Zusammenfassung der 28. „Young Leaders"-Konferenz vom 26. August bis 1. September 2006 (englisch, abgerufen am 10. Oktober 2013; PDF; 82 kB) [32] Handelsblatt: Abtrittswelle: Exodus im Vorstand der Atlantik-Brücke. 7. Juni 2010. Normdaten (Person): GND: 115366148 | LCCN: n94119084 | VIAF: 115213236 | Richard von Weizsäcker Richard Karl Freiherr von Weizsäcker (* 15. April 1920 in Stuttgart; † 31. Januar 2015 in Berlin) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1981 bis 1984 Regierender Bürgermeister von Berlin und von 1984 bis 1994 der sechste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Von Weizsäcker war nach Theodor Heuss der bisher einzige Bundespräsident, der zwei vollständige Amtszeiten absolviert hat. Mit 3652 Tagen hält von Weizsäcker nach Theodor Heuss die zweitlängste Amtszeit eines Bundespräsidenten mit

einem Unterschied von nur einem Tag. In seine Amtszeit als Bundespräsident fiel die deutsche Wiedervereinigung in den Jahren 1989 bis 1990; somit wurde von Weizsäcker der erste Bundespräsident des vereinten Deutschlands. Familie Richard von Weizsäcker entstammte dem pfälzisch-württembergischen Geschlecht Weizsäcker. Er wurde als viertes Kind von Ernst von Weizsäcker und Marianne von Weizsäcker (Tochter des königlichen Generaladjutanten Fritz von Graevenitz) in einem Flügel des Neuen Schlosses in Stuttgart geboren. Sein Großvater, der württembergische Ministerpräsident Karl Hugo von Weizsäcker, war von König Wilhelm II. von Württemberg geadelt und dann 1916 in den erblichen Freiherrenstand erhoben worden. Weizsäcker hatte drei Geschwister, zwei Brüder und eine Schwester: Carl Friedrich von Weizsäcker (Philosoph und Physiker, 1912–2007), Adelheid von Weizsäcker (1916–2004) und Heinrich Viktor von Weizsäcker (Offizier, 1917–1939¹ ). Die Familie lebte aufgrund der diplomatischen Tätigkeit des Vaters von 1920 bis 1924 in Basel, von 1924 bis 1927 in Kopenhagen, von 1931 bis 1933 in Oslo, von 1933 bis 1936 in Bern, wo Weizsäcker das Gymnasium Kirchenfeld besuchte, und danach in Berlin, wo der Vater zunächst Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes unter Konstantin Freiherr von Neurath wurde und 1938 zum Staatssekretär unter Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop avancierte. Seit 1953 war Weizsäcker mit Marianne von Kretschmann verheiratet. Die Mutter von Marianne – Asta von Kretschmann, geb. Mohr – war eine Adoptivtochter von Fritz von Waldthausen. Marianne von Weizsäcker ist ferner eine Großnichte der sozialdemokratischen Frauenrechtlerin Lily Braun, geb. von Kretschmann. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor: -

Robert Klaus von Weizsäcker (* 1954) Andreas von Weizsäcker (1956–2008) Marianne Beatrice von Weizsäcker (* 1958) Fritz Eckhart von Weizsäcker (* 1960)

Richard von Weizsäcker starb am 31. Januar 2015 im Alter von 94 Jahren in Berlin-Dahlem. Am 11. Februar 2015 fand ein Staatsakt im Berliner Dom statt. Anschließend wurde Weizsäcker auf dem Waldfriedhof Dahlem beigesetzt.² ³ Schule und Ausbildung Ab 1925 mit seiner Familie in Kopenhagen, wurde Richard in der Deutschen Schule eingeschult und lernte hier lesen und schreiben.⁴ 1937 legte Weizsäcker sein Abitur am Bismarck-Gymnasium (heute Goethe-Gymnasium) in Berlin-Wilmersdorf mit knapp 17 Jahren ab.⁵ Er war Fähnleinführer der Hitlerjugend im Jungbann 37 in Berlin Wilmersdorf-Zehlendorf und erfüllte die Kriterien nationalsozialistischer Begabtenförderung. Nach seinem Schulabschluss reiste Weizsäcker nach Oxford (Großbritannien) und Grenoble (Frankreich), um dort Vorlesungen über Philosophie und Geschichte zu besuchen. Militärdienst im Zweiten Weltkrieg 1938 wurde Weizsäcker zum Reichsarbeitsdienst eingezogen. Im Herbst desselben Jahres trat er in die Maschinengewehrkompanie des Potsdamer Infanterie-Regimentes 9 der Wehrmacht ein, das zur 23. Infanterie-Division

gehörte. Sein älterer Bruder Heinrich diente bereits als Leutnant im selben Regiment. Am 1. September 1939 überschritt die Einheit der Weizsäcker-Brüder im Rahmen des Polenfeldzuges die polnische Grenze am Polnischen Korridor, rund 40 Kilometer nördlich von Bromberg. Heinrich von Weizsäcker fiel am Abend des 2. September während der Schlacht in der Tucheler Heide am Bahndamm von Klonowo bei einem polnischen Gegenangriff,⁶ wenige Hundert Meter von Richard entfernt, der ihn danach beerdigte.⁷ Nach dem Polenfeldzug wurde Weizsäcker mit seinem Regiment an die luxemburgische Grenze verlegt. Während des Westfeldzuges nahm Weizsäcker an Offizieranwärter-Lehrgängen teil. Danach nahm Weizsäcker am Unternehmen Barbarossa teil. Im Juli 1941 wurde er zum ersten Mal verwundet, erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse⁸ und verbrachte vier Wochen in einem Lazarett. Als er zur Einheit zurückkehrte, lag diese 350 km südwestlich von Moskau. Er nahm nun an der Schlacht um Moskau teil, wobei die Einheit bis auf 35 km an die Innenstadt herankam. Das Regiment wurde im Winter 1941/42 fast vollständig aufgerieben und musste im Februar 1942 von der Front abgezogen werden. Im März 1942 versetzte man ihn als Ordonnanzoffizier zum Oberkommando des Heeres (OKH) in Mauerwald in Ostpreußen. Im Juni 1942 machte er die Verlegung des OKH zum Führerhauptquartier Werwolf bei Winniza in der Ukraine mit. Nach seiner Beförderung zum Oberleutnant kehrte er Ende Oktober 1942 zu seiner alten Einheit – nun in Grenadierregiment 9 umbenannt – zurück, welches nun in Dänemark lag. Er wurde Adjutant des Regimentskommandeurs. Ehemalige Offiziere der Einheit bezeichneten dies als eine „halbe Lebensversicherung", da man nun nicht mehr an der Front kämpfen musste.⁹ Ende Januar 1943 wurde das Regiment wieder an die Ostfront verlegt, und ab Februar 1943 nahm es an der Leningrader Blockade teil. Anfang 1944 erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse.¹⁰ Später folgte die Beförderung zum Hauptmann der Reserve. Mitte Mai 1944 besuchte er seinen Vater (Botschafter beim Heiligen Stuhl) in Rom. Weizsäcker freundete sich eng mit den im selben Regiment dienenden späteren Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 Axel von dem Bussche und Fritz-Dietlof Graf von der Schulenburg an, über die er von den Plänen des Claus Graf von Stauffenberg erfuhr. Er vernichtete im Januar 1945 einen Rückrufbefehl in Wartenburg und schützte somit Hermann Priebe vor der Gestapo.¹¹ Im Sommer 1944 machte er den Rückzug seiner Einheit aus dem Großraum Leningrad zur Küste Lettlands mit. Dort wurden die Reste des Grenadierregiments 9 vom Grenadierregiment 67 übernommen. Weizsäcker blieb weiter Adjutant und erlebte die Verlegung der Einheit per Schiff nach Ostpreußen. Im März 1945 wurde Weizsäcker in Ostpreußen bei schweren Abwehrkämpfen leicht verwundet. Das Grenadierregiment 67 war zeitweise bei Wartenburg eingekesselt. Er erreichte im April 1945 über das Eis des Frischen Haffs die Frische Nehrung, von wo die Einheit nach Danzig evakuiert wurde. Sein Kommandeur schlug ihn aufgrund der Rettung vieler Soldaten für die Ehrenblattspange des Heeres vor. Zur Verleihung kam es allerdings aufgrund des Kriegsendes nicht mehr. Über Kopenhagen kam er zum Ersatztruppenteil des früheren Grenadierregiments 9 in Potsdam. Von dort setzte er sich nach Lindau ab und beging damit Fahnenflucht. Er erlebte so das Kriegsende, ohne in Gefangenschaft zu geraten.¹² ¹³ ¹⁴ Studium und Beruf Schon 1945 nahm Weizsäcker ein Studium der Rechtswissenschaft, Nebenfach Geschichte, in Göttingen auf, das er 1950 mit dem ersten und 1953 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Im Juli 1955 erfolgte die

Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Der faktische Verein. Während der gesamten Zeit war er dem Arbeitsrechtler Wolfgang Siebert, in den 1940er Jahren Leiter des Jugendrechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht, eng verbunden (Repetitorium, Assistenz, Doktorvater). Neben seinem Studium arbeitete Weizsäcker von 1947 bis Anfang 1949 als Assistent von Rechtsanwalt Hellmut Becker, der der Verteidiger seines Vaters bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war. Während der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse war Weizsäcker im sogenannten ‚Wilhelmstraßen-Prozess' Hilfsverteidiger seines Vaters, des SS-Brigadeführers und Staatssekretärs Ernst von Weizsäcker, der aufgrund seiner aktiven Mitwirkung bei der Deportation französischer Juden nach Auschwitz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer sieben-, später fünfjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Richard von Weizsäcker bezeichnete das Urteil später immer als „historisch und moralisch ungerecht".¹⁵ Von 1950 bis 1953 arbeitete Weizsäcker als wissenschaftliche Hilfskraft bei der Mannesmann AG in Gelsenkirchen, wo er im Stadtteil Bismarck wohnte.¹⁶ 1953 wechselte er in die Rechtsabteilung der Mannesmann AG nach Düsseldorf. Im Juli 1955 erhielt er Prokura und wurde 1957 Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung. Ende Juni 1958 schied Weizsäcker bei Mannesmann aus und war bis 1962 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Waldthausen, zu dem über seine Frau familiäre Beziehungen bestanden. Danach war er von 1962 bis 1966 Mitglied der Geschäftsführung des Chemie- und Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim in Ingelheim am Rhein. Boehringer Ingelheim lieferte im Folgejahr 1967 720 Tonnen Trichlorphenolatlauge an Dow Chemical. „Mit großer Betroffenheit" habe er erst Jahre nach seiner Tätigkeit bei Boehringer von Agent Orange erfahren, sagte von Weizsäcker¹⁷ – eine Aussage, die auch angezweifelt wurde.¹⁸ Politische Karriere vor der Präsidentschaft Partei Ab 1954 war Weizsäcker Mitglied der CDU. Von 1966 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten 1984 war er Mitglied des Bundesvorstandes. 1968 wurde Weizsäcker von Helmut Kohl zum ersten Mal als CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, unterlag aber in der Kampfabstimmung im CDU-Auswahlausschuss deutlich mit 20 zu 65 Stimmen gegen den damaligen Verteidigungsminister Gerhard Schröder. 1971 wurde Weizsäcker von Rainer Barzel zum Vorsitzenden der CDU-Grundsatzkommission berufen. Auf dem 22. Bundesparteitag der CDU in Hamburg im November 1973 stellte Weizsäcker die ersten Ergebnisse zweier Jahre Arbeit in der Grundsatzkommission vor und löste damit lebhafte Diskussionen aus. Erst 1978 wurde das neue CDU-Grundsatzprogramm beschlossen, das unter seiner Federführung – und der von Heiner Geißler – entstanden war. Im Jahr 1965 wurde Weizsäcker als Kandidat für den Deutschen Bundestag vorgeschlagen, lehnte die Kandidatur aber ab, um einen Interessenkonflikt aufgrund seines Ehrenamtes als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages zu vermeiden.¹⁹ 1969 kandidierte Weizsäcker im Wahlkreis Worms für den Deutschen Bundestag. Er wurde über Platz 2 der rheinland-pfälzischen CDU-Landesliste in den Bundestag gewählt und war bis 1981 Mitglied des Deutschen Bundestages. Am 17. Mai 1973 unterlag Weizsäcker Karl Carstens in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weizsäcker wurde sodann stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1974 war Weizsäcker Kandidat von CDU und CSU. Diese Kandidatur nahm Weizsäcker im Bewusstsein an, dass er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung nur als sogenannter ‚Zählkandidat' aufgestellt wurde. Gewählt wurde der bisherige Außenminister Walter Scheel (FDP), der als Kandidat der sozial-liberalen Koalition angetreten war. Weizsäcker gehörte dann 1976 dem von Helmut Kohl für die Bundestagswahl 1976 aufgestellten Schattenkabinett an. Von 1981 bis 1983 war er außerdem CDU-Landesvorsitzender in Berlin. Mit der Annahme seiner Wahl zum Bundespräsidenten ließ er traditionsgemäß seine Mitgliedschaft in der CDU ruhen und nahm sie auch nach dem Ende seiner Amtszeit nicht wieder wahr. Regierender Bürgermeister von Berlin 1979 war Weizsäcker Spitzenkandidat der CDU bei den Wahlen zum 8. Abgeordnetenhaus von Berlin. Zwar wurde die CDU mit 44,4 % der Stimmen stärkste Kraft; Regierender Bürgermeister blieb aber der bisherige Amtsinhaber Dietrich Stobbe. Die Koalition aus SPD und FDP wurde fortgesetzt. Von 1979 bis 1981 war Weizsäcker Vizepräsident des Deutschen Bundestages. 1981 kam es zu vorgezogenen Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Bei diesen Neuwahlen wurde die CDU mit 48,0 % der Stimmen erneut stärkste Kraft und erhielt ihr bislang bestes Ergebnis auf Berliner Landesebene. Weizsäcker wurde daraufhin als Nachfolger von Hans-Jochen Vogel, der damit nur ein halbes Jahr im Amt gewesen war, zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er stand vom 11. Juni 1981 bis 9. Februar 1984 einem Senat vor, der zunächst als Minderheitsregierung fungierte; im März 1983 bildete er eine Koalition mit der FDP. Weizsäcker legte in besonderem Maße Wert auf die Pflege internationaler Kontakte. Bei seinen Antrittsbesuchen bei den Präsidenten der Westalliierten erwarb er sich nach Auffassung von Beobachtern großes Ansehen.²⁰ Als erster Regierender Bürgermeister besuchte er im September 1983 auch die DDR, wo er vom Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker empfangen wurde.²¹ Weizsäcker und Honecker blieben sich menschlich fremd,²² und abgesehen von einer Absichtserklärung der DDR zur Absenkung des Mindestumtauschs für Jugendliche brachte das Treffen keine praktischen Ergebnisse. Zu den innenpolitischen Herausforderungen in Weizsäckers Regierungszeit gehörten insbesondere die Hausbesetzungen in Ortsteilen wie Kreuzberg, wobei er die praktische Umsetzung von Räumungen in erster Linie in der Verantwortung von Innensenator Heinrich Lummer beließ.²³ Weizsäckers Nachfolger als Regierender Bürgermeister war Eberhard Diepgen (CDU). Bundespräsident Im November 1983 wurde Weizsäcker zum zweiten Mal als CDU/CSU-Kandidat für das Bundespräsidentenamt benannt und bei der Wahl am 23. Mai 1984 von der Bundesversammlung zum sechsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 1. Juli wurde er als Nachfolger von Karl Carstens in diesem Amt vereidigt. Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten am 23. Mai 1989 wurde Weizsäcker im Amt bestätigt. Es war die bislang einzige Wahl eines Bundespräsidenten, bei der es nur einen Bewerber gab. Weizsäcker wirkte integrierend und erlangte hohe Anerkennung im In- und

Ausland mit seiner Rede vom 8. Mai 1985, in der er den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" bezeichnete. Er trat für ein behutsames Zusammenwachsen von Ost und West ein und mahnte in seiner Rede zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990: „Sich zu vereinen, heißt teilen lernen." In der Zeit übte Richard von Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien. Er kritisierte, dass sich der Einfluss der Parteien auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber, im Gegensatz zu den anderen, keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten. Staatsbesuche Britische Königin Elisabeth II. in Brühl Staatsbesuch in Jordanien 1985: König Hussein Bin Tatal, Marianne von Weizsäcker, Königin Nūr, Bundespräsident Richard von Weizsäcker 6. Mai 1985: Ronald Reagan auf Staatsbesuch in Deutschland 1987 Besuch Bundespräsident von Weizsäcker in der UdSSR Bundespräsident von Weizsäcker 1985 in Bonn mit US-Vizepräsident Bush Gesellschaftliches Engagement Zur Erfüllung nachwirkender Verpflichtungen als Alt-Bundespräsident unterhielt Richard von Weizsäcker ein Büro in Berlin.²⁴ Von 1964 bis 1970 und von 1979 bis 1981 amtierte er als Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentags, von 1967 bis 1984 gehörte er außerdem der Synode und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland an. 1988 gab Richard von Weizsäcker als amtierender Bundespräsident sein Einverständnis, dass ein Schulzentrum in Bolivien nach ihm benannt werden durfte: die von Frank Weber gegründete Modellschule in Cochabamba, die als Privatschule kostenfreie Schulausbildung für sozial schwache Familien ermöglicht.²⁵ Er war Schirmherr des Richard-von-Weizsäcker-Berufskollegs in Lüdinghausen, Dülmen, Paderborn und Büren (Westfalen). Ab 1994 war er Vorsitzender des Bergedorfer Gesprächskreises der Körber-Stiftung und des Kuratoriums der Theodor-Heuss-Stiftung. Ab 2002 gehörte er außerdem dem Kuratorium des Hannah-Arendt-Zentrums (Universität Oldenburg) an und war seitdem daneben auch Schirmherr der Initiative Perspektive Deutschland, Aktion Deutschland Hilft e. V. Er war Kuratoriumsmitglied der Initiative A Soul for Europe. Viele Jahre lang war Weizsäcker ein Unterstützer der Freya von Moltke Stiftung und engagierte sich für das Neue Kreisau.²⁶ Ab 1995 leitete er als Co-Präsident, gemeinsam mit dem Franzosen Stéphane Hessel, Moeen Qureshi (ehem. Premierminister Pakistans) eine vom damaligen UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali einberufene Kommission zur

Neuorganisation der Vereinten Nationen. Im Jahr 1995 war die Zahl der Mitglieder dieser Kommission auf neun angewachsen, darunter die Kenianerin Wangari Maathai, später (2004) Preisträgerin des Friedensnobelpreises. Von 1995 bis 2000 gehörte er der Jury zur Verleihung des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an. Sein Nachfolger wurde Roman Herzog. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Vorsitzender der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr. Im Jahr 2008 übernahm Richard von Weizsäcker die Namenspatenschaft des Phi-Delta-Phi-Inns an der Universität Tübingen.²⁷ Weizsäcker war Mitglied der Jury der Marion-Dönhoff-Stiftung, Mitglied des Club of Rome und außerdem neben dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und anderen Persönlichkeiten im Beirat der Berliner Humboldt-Viadrina School of Governance. Weizsäcker gehörte zu den Begründern des „Fördervereins Dom zu Brandenburg e. V." und war Pate des Schönberger Musiksommers. Er war Gründungsschirmherr und ab 1994 Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt und Kurt Biedenkopf gegründeten Deutschen Nationalstiftung. Weizsäcker war von 2003 bis 2013 Schirmherr von Aktion Deutschland Hilft e. V., einem Bündnis deutscher Hilfsorganisationen, die im Bereich der internationalen Katastrophenhilfe tätig sind. Sein Nachfolger wurde Horst Köhler.²⁸ ²⁹ Weizsäcker war das einzige Ehrenmitglied des deutsch-amerikanischen Vereins Atlantik-Brücke,³⁰ im Jahr 1974 Gründungs- und ehemaliges Vorstandsmitglied der deutschen Vertretung der Denkfabrik Aspen Institute,³¹ Gründungsmitglied der US-amerikanischen Institution American Academy in Berlin,³² Ehrenmitglied des Netzwerks für Außenpolitik DGAP³³ und Präsident im European Leadership Network.³⁴ Die Deutsch-Britische Gesellschaft ernannte Weizsäcker wegen seines Engagements für die deutsch-britischen Beziehungen zu ihrem Ehrenpräsidenten.³⁵ Ehrungen -

1941 Eisernes Kreuz II. Klasse 1944 Eisernes Kreuz I. Klasse 1975 Großes Bundesverdienstkreuz 1982 Schärfste Klinge der Stadt Solingen 1983 Senator der Max-Planck-Gesellschaft; Theodor-Heuss-Preis 1984 Ehrenmitglied des Vereins für die Geschichte Berlins³⁶ 1984 Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland (Als Amtsinsignie zum Antritt des Bundespräsidentenamtes) - 1985 Collane des Finnischen Ordens der Weißen Rose - 1986 Rhetorik-Preis; Großkreuz mit Großer Ordenskette des Verdienstordens der Italienischen Republik - 1987 Orden vom Quetzal - 1987 Orden „Antonio José de Irisarri" von Guatemala - Ritter Großkreuz im Orden vom Niederländischen Löwen - 1987 Goldene Kamera; Romano-Guardini-Preis; Atatürk-Friedenspreis; Deutsches Sportabzeichen in Gold - 1988 Ehrenring des deutschen Handwerks - 1988 Ritter des Nassauischen Hausordens vom Goldenen Löwen³⁷

-

1988 Falkenorden 1988 Ritter des Schwedischen Seraphinen-Ordens³⁸ 1989 Ritter des dänischen Elefanten-Ordens 1989 Ehrenbürger von Bonn 1990 Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft; Geuzenpenning der niederländischen „Stiftung Geuzen-Widerstand 40–45"; Ehrenbürger von Stuttgart; Ehrenbürger von Berlin - 1991 Goldmedaille der jüdischen Loge B'nai B'rith für besondere Verdienste; Heinrich-Heine-Preis der Stadt Düsseldorf - 1992 Königlich-Viktorianische Ordenskette - 1992 Nansen-Flüchtlingspreis - 1993 Heinz-Galinski-Preis - 1994 Großkreuz des Verdienstordens der Republik Polen; Augsburger Friedenspreis; Leo-Baeck-Preis, Olympischer Orden - 1995 Großkreuz des Verdienstordens der Republik Ungarn - 1995 Deutscher Staatsbürgerpreis; Buber-Rosenzweig-Medaille; Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg - 1995 Benennung des Schulzentrums Richard-von-Weizsäcker-Schule in Ottbergen - 1995 Benennung des Progymnasiums (heute Gymnasium) Richard-von-Weizsäcker-Gymnasium in Baiersbronn - 1995 Ehrenbürger der Universität Stuttgart³⁹ - 1996 Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung - 1996 Preis der Ludwig-Wünsche-Stiftung - 1997 Ehrenbürger von Danzig - 1997 Benennung des Richard-von-Weizsäcker Berufskollegs in Paderborn - 1998 Benennung des Richard-von-Weizsäcker Berufskollegs in Lüdinghausen und Dülmen - 1998 Benennung des Richard-von-Weizsäcker-Gymnasiums (seit 2000 Europagymnasium) in Thale/Harz - 1998 Humanismus-Preis des Deutschen Altphilologenverbands (Heidelberg) - 2000 Dr.-Leopold-Lucas-Preis (Universität Tübingen); VdK-Preis - 2001 Dr.-Sieghardt-von-Köckritz-Preis (Deutsche Stiftung Denkmalschutz) - 2003 Erich-Kästner-Preis des Presseclubs Dresden e. V. - 2003 Johann-Heinrich-Voß-Preis für Literatur - 2003 Martin-Buber-Plakette - 2003 Großkreuz mit Halskette des tschechischen Ordens des Weißen Löwen - 2005 Mercator-Professur an der Universität Duisburg-Essen - 2005 Kaiser-Otto-Preis der Stadt Magdeburg - 2006 Umbenennung der Haus- und Landwirtschaftlichen Schule Öhringen in Richard-von-Weizsäcker-Schule Öhringen - 2006 Richard-von-Weizsäcker-Journalistenpreis der Unionhilfswerk-Stiftung - 2008 „Four Freedoms Award", Roosevelt-Stiftung Niederlande, Stadt Middelburg - 2009 „Förderer des Buches", Börsenverein des Deutschen Buchhandels - 2009 Corine – Internationaler Buchpreis für Der Weg zur Einheit - 2009 Martin-Luther-Medaille für besondere Verdienste um den deutschen Protestantismus - 2009 Henry A. Kissinger Preis der American Academy in Berlin - 2010 Richard Merton-Ehrennadel des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft⁴⁰ - 2010 Deutsche Nationalstiftung benennt den früheren Förderpreis ihres Gründungsschirmherrn und Ehrensenators in Richard-von-Weizsäcker-Preis um - 2011 Mann des Jahres, von der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza⁴¹ - 2012 Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin - 2013 Internationaler Mendelssohn-Preis zu Leipzig (Kategorie Gesellschaftliches Engagement)

- 2014 Eric-M.-Warburg-Preis der Atlantik-Brücke⁴² - 2015 (posthum) Staatsakt im Berliner Dom² - Ehrengrab der Stadt Berlin auf dem Waldfriedhof Dahlem Sein Eisernes Kreuz I. Klasse trug der Bundespräsident während seiner Amtszeit offiziell nicht. Ehrendoktorwürden -

1984 Grenoble; New York (School of Social Research) 1985 Weizmann-Institut für Wissenschaften (Rechowot/Israel) 1986 Katholieke Universiteit Leuven 1986 Istanbul 1987 Sucre (Bolivien); Harvard (Cambridge/USA); Göttingen 1988 Nigeria; Oxford; Sofia 1990 Malta 1991 Erasmus Universiteit Rotterdam; Madras; Pavia 1993 Baltimore; Danzig 1994 University of Cambridge 1995 Universität Uppsala 1996 Karls-Universität Prag (Rechtswissenschaften) 2005 Waseda-Universität (Tokio)

Politische Positionierung - Er sprach sich aus für den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung, stimmte den Ostverträgen zu, und erkannte die polnische Westgrenze an.⁴³ Schriften - Von Deutschland aus – Reden des Bundespräsidenten. Siedler, Berlin 1985, ISBN 3-88680-173-X. - Von Deutschland nach Europa. Die bewegende Kraft der Geschichte. Siedler, Berlin 1991, ISBN 3-88680-378-3; als Taschenbuch: Goldmann, München 1993, ISBN 3-442-12843-9. - Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Gunter Hofmann und Werner A. Perger. Eichborn, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-8218-1160-9 (Gespräch zur Ortsbestimmung deutscher Politik nach dem politischen Wandel in Osteuropa mit zwei ZEIT-Redakteuren). - Vier Zeiten. Erinnerungen. Siedler, Berlin 1997, ISBN 3-88680-556-5. - Drei Mal Stunde Null? 1949 – 1969 – 1989. Siedler, Berlin 2001, ISBN 3-88680-732-0. - Was für eine Welt wollen wir? Richard von Weizsäcker im Gespräch mit Jan Roß. Rowohlt, Berlin 2005, ISBN 3-87134-524-5. - Richard von Weizsäcker: Alles steht und fällt mit dem politischen Willen der Mitglieder. In: Humboldt Forum Recht. - Die Deutschen und ihre Nachbarn. (12 Bände), hrsg. zusammen mit Helmut Schmidt, Beck, München 2008/2009, ISBN 978-3-406-90275-8. - Der Weg zur Einheit. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59287-4. Literatur - Werner Filmer, Heribert Schwan (Hrsg.): Richard von Weizsäcker – Profile eines Mannes. Econ-Verlag, Düsseldorf/Wien 1984, ISBN 3-426-03796-3. - Thorsten Hinz: Der Weizsäcker-Komplex: Eine politische Archäologie. Edition JF, Berlin 2012, ISBN 978-3-929886-40-5. - Gunter Hofmann: Richard von Weizsäcker. Ein deutsches Leben. C. H. Beck,

München 2010, ISBN 978-3-406-59809-8. - Friedbert Pflüger: Richard von Weizsäcker – Ein Portrait aus der Nähe. Droemer Knaur, München 1993, ISBN 3-426-02437-3 - Martin Wein: Die Weizsäckers, Geschichte einer deutschen Familie. Deutsche Verlagsanstalt, Stuttgart 1988, ISBN 3-421-06389-3. - Helmut Schmidt: Ein moralischer Wegweiser. Zu Richard von Weizsäckers jüngstem Buch Der Weg zur Einheit. In: Die Zeit, Nr. 44/2009; Rezension. - Klaus Wiegrefe: Der stille Revolutionär. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2010, S. 64–75 (online). Filme - Richard von Weizsäcker. Produktion im Auftrag des NDR. Gezeigt in Tagesschau 24 am 18. April 2015, 20:15 – 21:47 Uhr. (Lebensstationen: Zweiter Weltkrieg, Privatwirtschaft, Regierender Bürgermeister von Berlin, Bundespräsident). Weblinks Commons: Richard von Weizsäcker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Richard von Weizsäcker – Zitate - Literatur von und über Richard von Weizsäcker im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Werke von und über Richard von Weizsäcker in der Deutschen Digitalen Bibliothek - Irmgard Zündorf: Richard von Weizsäcker. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG) - Richard von Weizsäcker auf bundespraesident.de - Lebenslauf beim Berliner Senat - Rede vom 8. Mai 1985 (online-Präsenz des Bundespräsidialamts) - Aufnahme Weizsäcker-Rede zum 8. Mai von 1985 auf archive.org (Tondokument als MP3 / 160 Kbits, 44:32 Minuten) - Schallplattenaufnahme der genannten Weizsäcker-Rede von 1985 auf youtube.com (Tondokument in 4 Teilen, insgesamt zirka 45 Minuten) - A Soul for Europe - Peter Voß fragt Richard von Weizsäcker: „Hat die Nation eine Zukunft?" Interview vom 25. Januar 2010 (45 Minuten VoD) auf 3sat - Correspondence between President Weizsaecker and the Israeli President Chaim Herzog during the First Gulf War. Blog of Israel State Archives - Nachrufe: spiegel.de, FAZ.net, sueddeutsche.de (Der Bundeskönig, Wie eine Rede die Deutschen befreite), zeit.de, lefigaro.fr Einzelnachweise [1] Klaus Wiegrefe: Der stille Revolutionär. In: Der Spiegel. Nr. 11, 2010, S. 64–75 (online). [2] „Wir verneigen uns vor einem großen Staatsmann". Bei RBB-online, 11. Februar 2015 [3] knerger.de: Das Grab von Richard von Weizsäcker [4] Goethe-Institut (Hrsg.): 50 Jahre Goethe-Institut in Dänemark 1961–2011. Kopenhagen 2011, ISBN 978-3-00-034156-4. S. 217. [5] Setzen, Sechs! – Schulgeschichten aus Deutschland (1/3). Verlorene Kindheit. Dokumentarfilm von Dora Heinze im Auftrag des SWR. Deutsche Erstausstrahlung am 8. Dezember 2005 [6] Geschichte 1. Garderegiment zu Fuß 1933–1945. [7] Es war grauenhaft. In: Der Spiegel. Nr. 35, 2009 (online

Spiegel-Interview mit Weizsäcker). [8] Am 20. Juli 1941, vgl. Rudolf Schröck: Richard von Weizsäcker: eine Bildbiographie. Heyne, München 1992, S. 67. [9] Werner Filmer, Heribert Schwan: Richard von Weizsäcker – Profile eines Mannes. Econ, Düsseldorf/Wien 1984, S. 36 [10] Wegen „besonderer Tapferkeit", vgl. Rudolf Schröck: Richard von Weizsäcker: eine Bildbiographie. Heyne, München 1992, S. 79. [11] Marion Gräfin Dönhoff: Er war Präsident für alle Fälle. In: Die Zeit, Nr. 27/1994, S. 4–5. [12] Richard Georg Blaschke: Avantgarde des Widerstands: Modellfälle militärischer Auflehnung im 19. und 20. Jahrhundert. Böhlau, Wien 2000, S. 219. Sowie Dieter E. Kilian: Politik und Militär in Deutschland: die Bundespräsidenten und Bundeskanzler und ihre Beziehung zu Soldatentum und Bundeswehr. BoD, 2011, S. 168. [13] Werner Filmer, Heribert Schwan: Richard von Weizsäcker – Profile eines Mannes. Econ, Düsseldorf/Wien 1984, S. 38–39. [14] Karl Salm: Fahnenflucht als politische Weltanschauung? Eine zeitgeschichtlich-politische Studie zum Fall Richard Freiherr von Weizsäcker. 2. Aufl. Hohenrain Verlag, Tübingen 1990, ISBN 3-89180-022-3. [15] Diplomat des Teufels. einestages, 17. März 2010; abgerufen am 11. Februar 2013 [16] Gedenktafel für Dr. Richard von Weizsäcker, www.gelsenkirchener-geschichten.de [17] Der Tod aus Ingelheim. In: Der Spiegel. Nr. 32, 1991 (online). [18] Eine unselige Geschichte. In: Der Spiegel. Nr. 48, 1992 (online). [19] Rüdiger Runge, Margot Käßmann: Kirche in Bewegung – 50 Jahre Deutscher Evangelischer Kirchentag 1949–1999. Gütersloh 1999, ISBN 3-579-02099-4, S. 106 [20] Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59133-4, S. 350 f. [21] Der Präsident der Bundesrepublik. FAZ.net; Nachruf [22] Weizsäcker kommentierte seinen Gastgeber wie folgt: „Welche persönlichen Eigenschaften ihn qualifiziert hatten, an die Spitze eines Systems vorzudringen, konnte ich nicht erraten". Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59133-4, S. 352. [23] Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59133-4, S. 353. [24] Ehrensold, Büro und Mitarbeiter – Eine Frage von Moral und Anstand. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11. März 2012 [25] Centro Educativo Richard von Weizsäcker. [26] fvms.de [27] In einer Reihe mit Roosevelt – Juristenvereinigung gründet sich in Tübingen nach amerikanischem Vorbild. (PDF; 319 kB) In: Schwäbisches Tagblatt. 6. Oktober 2008. [28] Schirmherrschaft und Kuratorium von Aktion Deutschland Hilft. Aktion Deutschland Hilft [29] eann.de [30] Ehrenmitglied: Richard von Weizsäcker. (PDF; 5,0 MB; S. 35/45) S. 66 [31] 24 Jahre später gründeten Willy Brandt, Marion Gräfin Dönhoff, Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Shepard Stone das Aspen-Institute Deutschland. (PDF; S. 9/104) S. 7 [32] Richard von Weizsäcker Distinguished Visitorship [33] Ehrenmitglieder der DGAP: Richard von Weizsäcker [34] Former President European Leadership Network: Richard von Weizsäcker [35] Ehrenpräsidenten. debrige.de (Deutsch-Britische Gesellschaft); abgerufen am 14. Februar 2015

[36] diegeschichteberlins.de abgerufen am 31. Januar 2015 [37] Jean Schoos: Die Orden und Ehrenzeichen des Großherzogtums Luxemburg und des ehemaligen Herzogtums Nassau in Vergangenheit und Gegenwart. Verlag der Sankt-Paulus Druckerei, Luxemburg 1990, ISBN 2-87963-048-7, S. XLI. [38] Per Nordenvall: Kungliga Serafimerorden 1748-1998, Kungl Maj:ts Orden, Stockholm 1998, ISBN 91-630-6744-7, S. 548f. [39] seiten.faz-archiv.de [40] Stifterverband zeichnet Richard von Weizsäcker aus, in: Informationsdienst Wissenschaft vom 11. Juni 2010, abgerufen am 14. Juni 2010 [41] Polnische Zeitung ehrt Richard von Weizsäcker, in RP Online vom 25. Mai 2011 [42] Atlantik-Brücke: Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises an Dr. Richard von Weizsäcker [43] Trauer um Richard von Weizsäcker. In: frieden 1/2015, S. 32 Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Regierende Bürgermeister von Berlin Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Landesvorsitzende der CDU Berlin Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages Normdaten (Person): GND: 118766570 | LCCN: n82210649 | NDL: 00460544 | VIAF: 7405153 | Walther Leisler Kiep Walther Gottlieb Louis Leisler Kiep (* 5. Januar 1926 in Hamburg; † 9. Mai 2016 in Kronberg im Taunus) war ein deutscher Politiker (CDU). Familiärer Hintergrund und Leben Walther Leisler Kiep wurde als Sohn des Korvettenkapitäns a. D. und Vorstandsmitglieds der Hamburg-Amerika-Linie Louis Leisler Kiep,¹ (1884–1962), eines Bruders von Otto Kiep, und der Eugenie Kiep Maria Anna vom Rath (* 1889 in Frankfurt am Main)² , einer Tochter des Unternehmers Walther vom Rath, geboren. Sein Familienname lautet Kiep. Der Zwischenname Leisler, den männliche Mitglieder der Familie traditionell tragen, ist rechtlich ein Vorname. Er erinnert an den 1691 hingerichteten Vorfahren Jakob Leisler. Kiep lebte von 1935 bis 1939 in Istanbul. Sein Vater war mit dem Neuaufbau der türkischen Handelsflotte vom türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk beauftragt. Der Junge lernte während dieser Zeit Türkisch und wurde von seinem Vater Präsident Atatürk vorgestellt. Kiep verlor einen Bruder im U-Boot-Krieg. Seit 1949 war er mit Charlotte Kiep, geb. ter Meer (* 1920), verheiratet. Das Ehepaar bekam fünf Kinder.³ Der gemeinsame Sohn Michael Jürgen Leisler Kiep starb 1975 im Alter von 24 Jahren. Zu seinem Gedenken gründeten seine Eltern eine Stiftung zur Förderung junger Journalisten.⁴ Kiep gehörte der evangelischen Kirche an.⁵ Ausbildung und Beruf Kiep erhielt 1943 das Abitur in Frankfurt am Main. Im Reichsarbeitsdienst

erlitt er im gleichen Jahr einen schweren Unfall, von dem er sich erst nach Kriegsende erholte, so dass er keinen Militärdienst leisten musste. 1945 begann er ein Studium der Geschichte und Volkswirtschaft, das er zu Gunsten einer kaufmännischen Lehre bei der Metall AG aufgab. Anschließend arbeitete er bei Ford und ab 1949 bei der Insurance Company of North America. 1954 erfolgte der Wechsel zur Versicherung Gradmann & Holler⁶ , wo er 1968 zum persönlich haftenden Gesellschafter und „wohlhabenden Versicherungskaufmann" wurde.⁷ Die Firma fusionierte 1990 mit Marsh & McLennan Companies, Kiep rückte in deren Aufsichtsrat auf. Kiep war auch über 20 Jahre Mitglied im Aufsichtsrat der Volkswagen AG. 1984 war er maßgeblich für die Gründung der VW Shanghai Automotive Industry Corporation verantwortlich, aus der sich das chinesische Joint Venture von VW entwickelte, dem heute größten Absatzmarkt des Automobilkonzerns außerhalb Deutschlands. Außerdem gehörte er dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank an, war Aufsichtsrats-Vorsitzender der Industrieanlagen-Betriebs-GmbH (IABG) in Ottobrunn und gehörte dem International Advisory Board der Columbia University, New York, an.⁸ Die WELT schreibt, Kiep sei „einer der reichsten deutschen Politiker" und schätzt sein Vermögen auf eine „knapp dreistellige Millionensumme".⁹ Politische Karriere Im Alter von 18 Jahren wurde Kiep 1944 Mitglied der NSDAP.¹⁰ In seiner Autobiografie bezeichnete er jedoch die FDP als seine ursprüngliche politische Heimat. 1961 wurde er dann Mitglied der CDU und am 19. September 1965 Abgeordneter des Deutschen Bundestags, dem er von da an bis zum 24. Februar 1976 (5. bis 7. Wahlperiode) angehörte. Dort hatte er zunächst den Vorsitz des entwicklungspolitischen Ausschusses inne, 1973 wurde er zum außenpolitischen Sprecher der CDU gewählt. Im Jahr 1971 wurde Kiep zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt – ein Amt, das er bis 1992 ausübte. Kiep hatte lange an dem nicht mehr zu haltenden Bundeskanzler Ludwig Erhard festgehalten, was ihm den Beinamen der „treue Walther Kiep" einbrachte. Andererseits soll er „Kontur und Ruf dadurch gewonnen" haben, „dass er der Ostpolitik Willy Brandts näher gestanden hat, als seine [Kieps] Partei das damals für erlaubt halten wollte".⁷ Kiep hatte 1972 im Bundestag für die Ostverträge der Regierung Brandt gestimmt.¹¹ Am 30. November 1974 entging Kiep knapp einem Mordanschlag, als auf seinem Privatgrundstück in Kronberg im Taunus Pistolenschüsse auf ihn abgegeben wurden. Kiep konnte den auf die Tür seiner Sauna abgefeuerten drei Schüssen entgehen und die Polizei alarmieren, die sofort eine Großfahndung einleitete. Diese und weitere Ermittlungen in Richtung Rote Armee Fraktion wie auch in das private und politische Umfeld Kieps blieben jedoch ergebnislos.¹² Im Jahr 1976 wechselte Kiep nach Niedersachsen in die Landespolitik, wo er vom 25. Februar 1976 bis zum 28. Oktober 1980 als niedersächsischer Finanzminister tätig war. Bis zum 19. Januar 1977 war er außerdem mit der Wahrnehmung der Geschäfte des niedersächsischen Wirtschaftsministers beauftragt. Vom 21. Juni 1978 bis zum 4. November 1980 war Kiep Mitglied des Niedersächsischen Landtages. 1978 berief Helmut Schmidt Kiep zum Sonderbeauftragten für die Türkei mit der Aufgabe, das Land wirtschafts- und sicherheitspolitisch zu unterstützen. Nach der Bundestagswahl 1980 war Kiep bis zum 26. April 1982 noch einmal Abgeordneter des Bundestags. Dort wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion und ihrem

wirtschaftspolitischen Sprecher gewählt. Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Juni 1982 kandidierte er als Spitzenkandidat. Die CDU wurde zwar mit ihrem bis dahin besten Ergebnis in der Hansestadt von 43,2 % stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner, da die FDP mit 4,9 % den Einzug in die Bürgerschaft knapp verpasste, so dass Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) im Amt blieb. Bei den Neuwahlen am 19. Dezember 1982 konnte die SPD mit 51,3 % die absolute Mehrheit gewinnen. Kiep und die CDU kamen nicht in die Regierungsverantwortung. Kiep war von 1984 bis 2000 Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke und war seit 2004 Ehrenvorsitzender der Organisation. Von 1994 bis 2000 war er Präsident der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel, einer privaten, staatlich anerkannten Hochschule. 1999 ernannte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder Kiep zum „persönlichen Beauftragten für internationale Sondermissionen". Außerdem war er Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.¹³ ¹⁴ Er war Mitgründer und Ehrenvorsitzender von Global Bridges e. V.¹⁵ Spendenaffären Kiep spielte eine zentrale Rolle in mehreren der bedeutendsten Parteispendenskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde 1972 zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt. Kurz darauf wurde der Volkswirt Uwe Lüthje Generalbevollmächtigter für die Bundes-CDU und der Frankfurter Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch Finanzberater der Christdemokraten. Spenden großer Unternehmen wurden mittels der angeblich gemeinnützigen Staatsbürgerlichen Vereinigung an die CDU weitergeleitet. Die Unternehmen konnten den Betrag in voller Höhe – anders als bei direkten Parteispenden – von der Steuer absetzen. Bereits für das Jahr 1972 ging es um illegale Parteispenden von ca. 30 Millionen DM.¹¹ Am 4. Januar 1982 berichtete die Presse (u. a. Stern und Neue Ruhr Zeitung) über eine Parteispendenaffäre der CDU, in der der Schatzmeister Kiep spendenbereite Unternehmer der Industrie zur Steuerhinterziehung angestiftet haben soll. Im Mai 1990 wurde Kiep schließlich in Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt und verurteilt. 1992 wurde das Urteil gegen ihn allerdings vom Bundesgerichtshof wegen Rechts- und Verfahrensmängeln aufgehoben. Am 4. November 1999 wurde Kiep erneut angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg verdächtigte ihn, 1991 von Karlheinz Schreiber eine Million Mark im Zusammenhang mit der Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien erhalten zu haben. Der Vorgang führte zur CDU-Spendenaffäre um Altkanzler Helmut Kohl. Das Geld von Schreiber war an die CDU geflossen, ist allerdings nie im offiziellen Rechenschaftsbericht der Partei aufgetaucht. Die Ermittlungen führten zur Entdeckung des Kontensystems von CDU-Finanzberater Horst Weyrauch im Zusammenhang mit verschiedenen verdeckten Parteispenden an die CDU in erheblicher Höhe. 2001 verurteilte das Landgericht Augsburg Kiep aufgrund eines privaten Steuerdelikts zu einer Geldstrafe. 2004 wurde er wegen Falschaussage in der CDU-Spendenaffäre rechtskräftig verurteilt.¹⁶ ¹⁷ Ehrungen

- 1977: Krawattenmann des Jahres - 1994: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland¹⁸ - 1994: Ehrensenator (94) und Ehrendoktor der TU Bergakademie Freiberg - 1998: Großes Verdienstkreuz des Niedersächsischen Verdienstordens Literatur - Barbara Simon: Abgeordnete in Niedersachsen 1946–1994: Biographisches Handbuch. 1996, S. 195–196. - Walther Leisler Kiep: Good-bye Amerika – was dann? (1972) - Walther Leisler Kiep: A new challenge for Western Europe (1974) - Walther Leisler Kiep: Was bleibt, ist große Zuversicht. Erfahrungen eines Unabhängigen. Ein politisches Tagebuch (1999). - Walther Leisler Kiep: Brücken meines Lebens – Die Erinnerungen Herbig-Verlag München 2006 - Walther Leisler Kiep: Bridge Builder: An Insider's Account of Over 60 Years in Post-War Reconstruction, International Diplomacy, and German – American Relations Purdue University Press 2012 Weblinks Commons: Walther Leisler Kiep – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Walther Leisler Kiep im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Biografie Einzelnachweise [1] Hans Jaeger: Kiep, Louis Leisler. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 11, Duncker & Humblot, Berlin 1977, ISBN 3-428-00192-3, S. 592 (Digitalisat). [2] Walther Leisler Kiep: Brücken meines Lebens: die Erinnerungen, Herbig, 2006, S. 12 [3] Lebenslauf [4] Willkommen bei der Kiep-Stiftung. kiep-stiftung.de, abgerufen am 14. Dezember 2014. [5] Walther Leisler Kiep bei kas.de [6] Zeit online vom 29. Januar 1982: Kiep über Gradmann und Holler… [7] Zur Person: Walther Leisler Kiep, in: Rundblick 2006/001. [8] Lebenslauf [9] Die private Geldmaschine des Walther Leisler Kiep [10] Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zimmermann, Niedersächsischer Landtag, Drucksache 16/4667 [11] Walter Leisler Kiep – Aufstieg und Fall. manager-magazin.de, 3. Januar 2006, archiviert vom Original am 9. Januar 2008, abgerufen am 14. Dezember 2014. [12] „Walter Leisler Kiep entgeht einem Attentat, 30. November 1974". Zeitgeschichte in Hessen. In: Landesgeschichtliches Informationssystem Hessen (LAGIS). (Stand: 9. November 2012) [13] Mitglieder & Beirat. atlantische-initiative.org, abgerufen am 14. Dezember 2014. [14] Mitglieder & Beirat. atlantische-initiative.org, abgerufen am 14. Dezember 2014. [15] Homepage von Global Bridges [16] "M.d.B. Die Volksvertretung 1946–1972: Kiep, Walther Leisler". Martin

Schumacher, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, 2006, abgerufen am 25. April 2010 (PDF; 508 kB, Auch als Buch erhältlich: Martin Schumacher, Michael Hillen: M.d.B.: die Volksvertretung; Wiederaufbau und Wandel 1946–1972; Bundestagskandidaten und Mitglieder westzonaler Vorparlamente; eine biographische Dokumentation. Droste, Düsseldorf 2006, ISBN 978-3-00-020703-7.). [17] "Falschaussage um CDU-Spenden: Walther Leisler Kiep akzeptiert Strafbefehl". Der Spiegel, 9. Januar 2004, abgerufen am 25. April 2010. [18] Staatsanzeiger für das Land Hessen 1994 Nr. 36, 5. September 1994. starweb.hessen.de, abgerufen am 14. Dezember 2014. Finanzminister des Landes Niedersachsen Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen Normdaten (Person): GND: 121488861 | LCCN: n00036789 | VIAF: 35313436 | Trilaterale Kommission Die Trilaterale Kommission ist eine im Juli 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz gegründete private, politikberatende Denkfabrik. Die Kommission ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der drei Wirtschaftsmächte. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Neben den regionalen Treffen werden fünf Mal im Jahr jeweils dreitägige Meetings abgehalten.¹ ² ³ Vorsitzender (European chairman) der Gruppe ist seit April 2012 der amtierende Vorsitzende der ebenfalls vom Ehrenvorsitzenden David Rockefeller gegründeten Group of Thirty und ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Vorgänger von Trichet als European chairman war bis zu seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Gründungsväter Die Trilaterale Kommission, eine Gruppe politischer, akademischer und wirtschaftlicher Führungspersönlichkeiten aus den USA, Westeuropa und Japan, wurde Mitte 1973 von David Rockefeller gegründet. Die Initiative dazu entstand auf einer Bilderberg-Konferenz.¹ Von Juni 1977 bis November 1991 diente er dem Executive Committee und agierte als North American Chairman. Heute fungiert er als Ehrenvorsitzender und hat sich der Kommission als lebenslanger Kurator verpflichtet. Zu den Gründungsmitgliedern zählte Zbigniew Brzeziński, der 1973 der erste Direktor der Trilateralen Kommission wurde. Von 1977 bis 1981 war Brzeziński Sicherheitsberater im Kabinett von US-Präsident Jimmy Carter. Er kehrte 1981 in die Kommission zurück und hatte dort bis 2009 eine führende Rolle inne.⁴ Mitgliedschaft Die Trilaterale Kommission generiert ihren Einflussbereich aus den Funktionen und Tätigkeiten ihrer Mitglieder. Die Kommission umfasst im August 2012 insgesamt 390 Mitglieder, davon 160 aus Europa, 120 aus Nord

Amerika, und 110 aus dem Gebiet Pacific Asia. The German Group Innerhalb der Europa-Fraktion gibt es wiederum die recht stark vertretene German Group, die mit rund 20 Mitgliedern ungefähr 1/6 der europäischen Vertreter stellt. Die von Otto Graf Lambsdorff und Otto Wolff von Amerongen gegründete und seit 1989 als Non-Profit-Organisation eingetragene „Deutsche Gruppe der Trilateralen Kommission e. V., Berlin" residiert im Allianz-Forum der Allianz SE am Pariser Platz in Berlin-Mitte. Vorsitzender der German Group ist der CDU-Bundesvorstand Michael Fuchs, Stellvertreterin ist die ehemalige Bundesministerin und stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Edelgard Bulmahn (SPD). Stellvertreter ist der ehemalige BDI-Präsident Heinrich Weiss.⁵ Folgende Führungspersönlichkeiten sind derzeit Mitglied der German Group der Trilateralen Kommission: - Ann-Kristin Achleitner, Lehrstuhl für Entrepreneurial Finance an der Technischen Universität München, Gastprofessur Universität St. Gallen, Aufsichtsrat Metro Group, Linde AG, Munich Re. - Manfred Bischoff, Aufsichtsratsvorsitzender Daimler AG, ehemals Vorsitz beim Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS - Edelgard Bulmahn, SPD, MdB, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Bundesministerin a.D., 2005–2009 Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaft und Technologie, stellvertr. Vorsitzende Atlantik-Brücke - Jürgen Chrobog, Vorsitz BMW Stiftung Herbert Quandt, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Januar 1995 bis Juni 2001 deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten - Jürgen Fitschen, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG, Vorstand Atlantik-Brücke, American Academy Berlin - Klaus-Dieter Frankenberger, Ressortleiter Außenpolitik der Frankfurter Allgemeine Zeitung - Michael Fuchs, MdB, CDU-Bundesvorstand - Wolfgang Gerhardt, MdB, ehemaliger Vorsitzender der FDP, Vorsitz Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - Wolfgang Ischinger, Global Head of Government Relations und Aufsichtsratsmitglied Allianz SE, Vorstand Atlantik-Brücke, Council ECFR, American Academy Berlin, American Jewish Committee, Stiftung Wissenschaft und Politik - Kurt Joachim Lauk, 1992 bis 1996 Vorstand VEBA-AG (heute E.ON) 1996 bis 1999 Vorstandsmitglied Daimler AG, Juni 2004 bis Juni 2009 Europaabgeordneter für Baden-Württemberg in der Europäischen Volkspartei, aktuell Präsident des Wirtschaftsrates der CDU - Friedrich Merz, Vorstandsvorsitzender Atlantik-Brücke, CDU-Mitglied, Mayer Brown LLP - Klaus-Peter Müller, Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG - Arend Oetker, Präsident DGAP, INSM, Präsidium Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Vizepräsident BDI, International Advisory Board Atlantik-Brücke - Dieter Pfundt, Senior Advisor Investmentbank Silvia Quandt & Cie. AG Gesellschafter bei Sal. Oppenheim - Heinz Riesenhuber, (CDU), Alterspräsident des aktuellen 18. Deutschen Bundestages, Aufsichtsrat Frankfurter Allgemeine Zeitung, Henkel - Andreas Schmitz, Vorstandsvorsitz der Privatbank HSBC Trinkaus, Präsident

Bundesverband deutscher Banken - Henning Schulte-Noelle, 1991 bis 2003 Vorstandsvorsitzender Allianz SE, 2003 bis 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz SE, Aufsichtsrat E.ON und ThyssenKrupp AG - Heinrich Weiss, Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender Industriekonzern SMS Siemag, Aufsichtsratsmitglied Deutsche Bahn AG, DB Mobility Logistics AG, Thyssen-Bornemisza Group und Voith AG, ehemaliger Präsident des BDI Weitere Mitglieder (lebende und ehemalige, Auswahl) Josef Ackermann,Kurt Biedenkopf,Kurt Birrenbach,Zbigniew Brzeziński,George H. W. Bush,Bill Clinton,Eckhard Cordes,Horst Ehmke,Dianne Feinstein,Arkadiusz Górski,Hans Hartwig, Dieter Hoffmann,Richard Holbrooke,Ludwig Huber,Horst Janott, Karl Kaiser,Walther Leisler Kiep,Henry Kissinger,Norbert Kloten,Horst Köhler,Erwin Kristoffersen,Otto Graf Lambsdorff,Hanns W. Maull,John McCain,Robert McNamara,Mario Monti,Alwin Münchmeyer, Friedrich Neumann,Ewald Nowotny,Joseph Nye,Loukas Papadimos,David Rockefeller,John D. Rockefeller III, Edmund Rothschild,Volker Rühe,Helmut Schmidt, Ronaldo Schmidt,Gerhard Schröder, Hans Günther Sohl,Theo Sommer,Peter Sutherland,Cyrus Vance,Heinz Oskar Vetter,Norbert Wieczorek,Otto Wolff von Amerongen,Paul Wolfowitz,Joachim Zahn,Robert Zoellick Kritik Wissenschaftliche Analysen Aufgrund der Verschwiegenheit und der mehr als dürftigen Berichte über Treffen, Seminare und Konferenzen wird über die Trilaterale Kommission spekuliert. Im Wesentlichen ist die unmittelbare Nähe der Politik zur Wirtschaft und mangelnde Transparenz, Ursache für Vermutungen. Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, bezweifelt zudem den privaten Charakter von Konferenzen wie Bilderberg oder Davos und Vereinigungen wie der Atlantik-Brücke, des Council on Foreign Relations, des European Council on Foreign Relations oder der Trilateralen Kommission.⁶ Nach Ansicht des Soziologen und Volkswirtes Rudolf Stumberger sind zwischen Wirtschaft und Politik alle Schranken verschwunden, was auch an Personen festzumachen sei. Tendenzen der Refeudalisierung wären zu erkennen, d. h. neben den offiziellen demokratischen Strukturen gewännen die inoffiziellen Strukturen selbsternannter Eliten zunehmend wieder an Gewicht.⁶ Der Politologe Stephen Gill von der York University definiert das Anliegen der Trilateralen Kommission wie folgt: „Trilateralismus kann definiert werden als ein Projekt zur Entwicklung einer organischen (oder relativ dauerhaften) Allianz zwischen den größten kapitalistischen Staaten mit dem Ziel, eine stabile Form der Weltordnung voranzutreiben (oder zu erhalten), die ihren dominanten Interessen entspricht. Dies schließt ein Bekenntnis zu einer mehr oder weniger liberalen internationalen Wirtschaftsordnung ein." Die Trilaterale Kommission steht für Gill im Zentrum der Analyse bei der Diskussion um den Niedergang der US-amerikanischen Hegemonie in der internationalen Politik (vgl. z. B. Keohane 1984, Kennedy 1987, Calleo 1987). Viele Forscher diagnostizierten für die 70er und 80er Jahre einen relativen Niedergang der US-Hegemonie wegen des Erstarkens der

Wirtschaftsmächte Europäische Gemeinschaft (bzw. EU) und Japan. Gill argumentiert, dass es zwar eine Krise der US-Hegemonie gab, sich die Hegemonie aber gewandelt habe. Er kritisiert die staatszentrierte Sichtweise der Debatte und betont das langfristige Potential von Institutionen wie der Trilateralen Kommission, die dazu dienen, gemeinsame kulturelle und strategische Konzepte zu entwerfen und spezifische Formen der Interaktion und Identifikation der Eliten zu erzeugen.⁷ Verschwörungstheorien Um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien. So wurde ihr in den 1970er vorgeworfen, sie habe dafür gesorgt, dass gewaltige Anleihen an Staaten der Dritten Welt gegeben würden und in der Ölkrise dann den Internationalen Währungsfonds eingeschaltet, um die Rückzahlung dieser Anleihen zu sichern. Zudem kursierten Verdächtigungen, die Kommission habe die Kontrolle über die Regierung der USA übernommen und strebe so die Weltherrschaft an: Jimmy Carter und George H. W. Bush waren Mitglieder, ebenso ihre engen Mitarbeiter Brzeziński, Caspar Weinberger und Cyrus Vance.⁸ Seit den 1990er Jahren wird der Trilateralen Kommission unterstellt, sie arbeite an der Errichtung einer „Neuen Weltordnung", wie sie etwa der evangelikale Prediger Pat Robertson oder die rechtsextreme Milizbewegung an die Wand malen: Freiheit und Souveränität der Nationalstaaten würde durch eine tyrannische supranationale Weltregierung abgeschafft werden. Der Trilaterale Kommission ist in diesen Verschwörungstheorien oft ein Deckwort für das Weltjudentum, das in Wahrheit hinter der „Neuen Weltordnung" stecken würde.⁹ Literatur - David P. Calleo: Beyond American Hegemony. The Future of Western Alliance. Brighton, 1987 - Stephen Gill: American Hegemony and the Trilateral Commission. Cambridge, 2. Auflage, 1991 - Paul Kennedy: Rise and Decline of the Great Powers. Economic Change and Military Conflict from 1500 to 2000. London, 1987; deutsch: „Aufstieg und Fall der großen Mächte" - Robert O. Keohane: After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Economy. Princeton, 1984 Weblinks - Homepage der Kommission - Noam Chomsky: The Carter Administration: Myth and Reality (commentary on The Crisis of Democracy, a 1975 Trilateral Commission report) Einzelnachweise [1] Frankfurter Rundschau (FR-online, 5. Juni 2008): Bilderberg-Konferenz. Verschwiegene Weltelite, Artikel von Marcus Klöckner (abgerufen am 5. Juni 2008). [2] Homepage der Trilateralen Kommission [3] Trilaterale Kommission FAQ [4] Founding Members der Trilateralen Kommission [5] Trilaterale Kommission – The German Group [6] Detlef Grumbach: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? Zur Bilderberg-Konferenz 2010. In: Deutschlandfunk. 2. Juni 2010.

[7] Gill ²1991, S. 75 [8] R. Volney Riser: Trilateral Commission. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. ABC Clio, Santa Barbara/ Denver/ London 2003, Bd. 2, S. 691 f. [9] Daniel Pipes: Verschwörung. Faszination und Macht des Geheimen. Gerling Akademie Verlag, München 1998, S. 29 und 223; Marlon Kuzmick: Bilderbergers. In: Peter Knight (Hrsg.): Conspiracy Theories in American History. An Encyclopedia. ABC Clio, Santa Barbara, Denver und London 2003, Bd. 1, S. 124. Normdaten (Körperschaft): GND: 2040690-3 Edelgard Bulmahn Edelgard Bulmahn (* 4. März 1951 in Petershagen) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie war von 1998 bis 2005 Bundesministerin für Bildung und Forschung und von 2005 bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages. In der 17. Wahlperiode war sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Seit Oktober 2013 ist sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Leben und Beruf Nach dem Abitur 1972 am Aufbaugymnasium Petershagen verbrachte Edelgard Bulmahn zunächst ein Jahr im Kibbuz „Bror Chail" in Israel. Danach begann sie ein Lehramtsstudium der Politikwissenschaft und der Anglistik in Hannover. 1978 bestand sie das erste und 1980 das zweite Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien. Seitdem war sie als Studienrätin an der Lutherschule Hannover tätig. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands und gehörte dem Vorstand von Eurosolar an. Sie war Mitglied der Kuratorien von Öko-Institut, der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke", der Fraunhofer-Gesellschaft und der Volkswagenstiftung. Gegenwärtig ist sie Senatorin der Stiftung Niedersachsen und gehört u. a. den Kuratorien Deutsche Telekom Stiftung, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung und der Stiftung Lesen an.¹ Sie ist auch Mitglied des Stiftungsrates² der von Georg Zundel gegründeten Berghof Foundation for Conflict Studies. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke e. V.³ Edelgard Bulmahn ist mit Joachim Wolschke-Bulmahn verheiratet. Partei Seit 1969 ist Edelgard Bulmahn Mitglied der SPD, von 1993 bis 2011 war sie Mitglied im SPD-Parteivorstand. Des Weiteren ist sie seit 1995 Vorsitzende des Wissenschaftsforums für Sozialdemokratie. Von 1998 bis 2003 war sie SPD-Landesvorsitzende in Niedersachsen. Von 2001 bis 2011 war sie Mitglied im Präsidium der SPD. Abgeordnete Von 1981 bis 1986 war Bulmahn Bezirksratsfrau im Stadtbezirk Linden-Limmer. Seit 1987 ist Edelgard Bulmahn Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1987 bis 1989 war sie stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission „Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung". Seit 1991 war sie Mitglied im

Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1995 bis 1996 war sie Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und von 1996 bis 1998 Fraktions-Sprecherin für Bildung und Forschung. 2005 bis 2009 war sie Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Derzeit ist sie ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Edelgard Bulmahn ist stets als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Stadt Hannover II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 54,3 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 39,8 % der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte sie hier 42,8 % der Erststimmen. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober 2013 wurde sie zu einer der Vizepräsidenten des Bundestages gewählt.⁴ Edelgard Bulmahn hat angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 nicht wieder anzutreten.⁵ Öffentliche Ämter Seit dem 27. Oktober 1998 war sie in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung Bundesministerin für Bildung und Forschung. Sie brachte in ihrer Amtszeit grundlegende Reformen der deutschen Bildungsund Forschungslandschaft auf den Weg. Das von ihr initiierte Forum Bildung,⁶ in dem erstmals neben Vertreter(inne)n von Bund und Ländern auch Sozialpartner, Kirchen, Eltern, Schüler/-innen, Auszubildende, Studierende und Wissenschaftler mitwirkten,⁷ legte am 19. November 2001 nach zweijähriger Arbeit 12 Empfehlungen zur Neugestaltung des deutschen Bildungswesens vor. Diese zielten auf eine Verbesserung der schulischen Ausbildungsqualität, die Gewährleistung von Chancengleichheit, eine bessere individuelle Förderung und prägten die bildungspolitische Diskussion der kommenden Jahre.⁸ Die Empfehlung zum Ausbau der Ganztagsschule setzte Bulmahn gegen den heftigen Widerstand der unionsgeführten Länder⁹ mit dem mit 4 Mrd. Euro ausgestatteten Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung um. Ihre darüber hinausgehenden Vorschläge zur Reform des deutschen Bildungswesens ¹⁰ scheiterten jedoch an den Ländern.¹¹ Nur im Hinblick auf den von Bulmahn vorgeschlagenen Nationalen Bildungsbericht¹² gelang noch eine Verständigung.¹³ Im Bereich der beruflichen Bildung wurden unter Bulmahn zahlreiche Berufe modernisiert oder wie in den Informationsund Kommunikationstechnologien neu geschaffen.¹⁴ Das Berufsbildungsgesetz (Deutschland) wurde zum 1. April 2005 erstmals nach 35 Jahren grundlegend novelliert.¹⁵ Ein Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs sollte ein ausreichendes Lehrstellenangebot sichern.¹⁶ Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz wurde von Bulmahn mit der Novellierung vom 20. Dezember 2001 deutlich ausgebaut, was sich in rasch steigenden Teilnehmerzahlen niederschlug.¹⁷ Auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wurde von Bulmahn erfolgreich runderneuert. Die Freibeträge und Bedarfssätze wurden deutlich angehoben, die Darlehensschulden gedeckelt und die Beschränkungen für ein Auslandsstudium aufgehoben. Mit ihren weiterreichenden Reformvorstellungen verbunden mit der Einführung einer elternunabhängigen Grundförderung scheiterte sie allerdings am Machtwort des Kanzlers.¹⁸ Nur einen kurzfristigen Erfolg hatte sie mit ihrem Vorhaben Studiengebühren gesetzlich auszuschließen und eine Studierendenvertretung gesetzlich im Hochschulrahmengesetz zu verankern, da das Bundesverfassungsgericht hierin einen unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungskompetenz der Länder sah.¹⁹ Nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der deutschen Hochschullandschaft übte Bulmahn mit dem Ausbau der Frauenförderung ²⁰ und der

Nachwuchsförderung (Graduiertenkolleg, Graduiertenschule, Emmy Noether-Programm), der Einführung der Juniorprofessur, der Reform der Professorenbesoldung (Besoldungsordnung W), der Bologna-Reform und der Exzellenzinitiative aus. Die von ihr angestrebte bessere Breitenförderung der Hochschulen scheiterte an den Ländern, die den vorgeschlagenen Pakt für Hochschulen als Eingriff in die Kulturhoheit ablehnten und den Hochschulbau für sich reklamierten.²¹ In der Forschungspolitik setzte Bulmahn mit dem Programm „Forschung für Nachhaltigkeit",²² der erstmaligen Förderung der sozialökologischen Forschung,²³ der Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung, der Entwicklung eines spezifischen Programms für die Neuen Länder (InnoRegio)²⁴ und dem Ausbau der Gesundheitsforschung²⁵ besondere Akzente. Neuland beschritt sie mit der gezielten Förderung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Bevölkerung im Rahmen von Wissenschaft im Dialogund der Etablierung der Wissenschaftsjahre. Mit der Gründung der Helmholtz-Gemeinschaft e. V. und der Einführung der Programmgesteuerten Förderung brachte Bulmahn die umfassendste Strukturreform in der deutschen Forschungslandschaft auf den Weg.²⁶ Durch den Pakt für Forschung und Innovation erhielten die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft finanzielle Planungssicherheit.²⁷ Insgesamt gelang es Bulmahn trotz der angespannten Haushaltslage, einen deutlichen Mittelzuwachs von knapp 36 % für die Förderung von Bildung und Forschung durchzusetzen.²⁸ Mit der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied sie am 22. November 2005 aus dem Amt. Kabinette - Kabinett Schröder I - Kabinett Schröder II Mitgliedschaften Edelgard Bulmahn ist Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa.²⁹ Außerdem ist sie Jurymitglied des „Innovationswettbewerbs Top 100", einer Auszeichnung für die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand.³⁰ Weblinks Commons: Edelgard Bulmahn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Edelgard Bulmahn - Biographie beim Deutschen Bundestag - Edelgard Bulmahn auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Stiftung Lesen | Kuratorium. In: www.stiftunglesen.de. Abgerufen am 24. Mai 2016. [2] Bulmahn im Stiftungsrat der Berghof Foundation (Memento vom 18. Juli 2011 im Internet Archive) [3] Gremien des Vereins Atlantik-Brücke e.V. [4] Wahl des Präsidiums des Bundestages [5] Personen & Positionen. In: Rundblick. Politikjournal für Niedersachsen. Band 2016, Nr. 180, 7. Oktober 2016, S. 7. [6] Archiv des Forums Bildung bei der BLK [7] Pressemitteilung der BLK vom 29. Juli 1999

[8] Empfehlungen des Forum Bildung (PDF; 106 kB) [9] Spiegel Online vom 21. Oktober 2002 [10] Edelgard Bulmahn. Die nationale Antwort auf PISA (PDF; 60 kB) [11] Der Tagesspiegel vom 26. Juni 2002 [12] Homepage des Nationalen Bildungsberichts [13] Gemeinsame Pressemitteilung des BMBF und der KMK vom 22. März 2004 [14] BMBF Pressemitteilung vom 8. April 2005 [15] Berufsbildungsgesetz vom 23. März 2005 [16] Nationaler Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (PDF; 29 kB) [17] AFBG-Geförderte nach Voll- und Teilzeitfällen, Altersgruppen und Geschlecht [18] Spiegel Online vom 23. August 2002 [19] Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 [20] Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschul- und Wissenschaftsprogramm (HWP)vom 16. Dezember 1999 [21] Berliner Zeitung vom 7. März 2003 [22] Homepage von FONA (Forschung für nachhaltige Entwicklung) [23] Förderschwerpunkt sozial-ökologische Forschung [24] Homepage Innoregio [25] BMBF Pressemitteilung vom 22. November 2000 (PDF; 25 kB) [26] HGF zur Programmsteuerung [27] Homepage des Paktes für Forschung [28] Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009, S. 33 (PDF; 1,1 MB) [29] Mitgliederliste [30] Homepage des Veranstalters compamedia, abgerufen am 2. Februar 2016 Gegenwärtiges Präsidium des Deutschen Bundestages Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags aus der SPD-Fraktion Bildungsminister der Bundesrepublik Deutschland Forschungsminister der Bundesrepublik Deutschland Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002 Kabinett Schröder II – 22. Oktober 2002 bis 22. November 2005 Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen Normdaten (Person): GND: 14131091X | LCCN: no96041400 | VIAF: 120909165 | Burkhard Schwenker Burkhard Schwenker (* 20. April 1958 in Minden) ist ein deutscher Unternehmensberater. Er war zunächst von August 2003 bis Juli 2010 Geschäftsführer der Strategieberatung Roland Berger Strategy Consultants, anschließend bis Mai 2013 Vorsitzender des Aufsichtsrats und war dann wieder Geschäftsführer der Gesellschaft.¹ Im Juli 2014 wechselte er wieder in den Aufsichtsrat.² Seit September 2010 leitet er zudem die Roland Berger Stiftung als Vorstandsvorsitzender.³ Leben Schwenker studierte Mathematik und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld. Seine Karriere startete er als Vorstandsassistent bei der PWA Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg AG. Von 1986 bis 1989 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Rolf Wolff an der Nordischen Universität in Flensburg. Hier schloss er auch im Jahr 1989 seine betriebswirtschaftliche Promotion zum Thema Dienstleistungsunternehmen im Wettbewerb ab und blieb aufgrund der Schließung der Nordischen Universität deren einziger Promovend.⁴ Im selben Jahr stieg er bei Roland Berger Strategy Consultants ein. 1992 wurde Schwenker zum Partner des Unternehmens gewählt und übernahm 1994

die Führung des Kompetenzzentrums Corporate Development. 1998 leitete er die Verhandlungen der Partner der Gesellschaft mit der Deutschen Bank über den Management-Buyout von Roland Berger Strategy Consultants. 2003 wurde Schwenker zum Vorsitzenden des Executive Committee von Roland Berger Strategy Consultants gewählt und Ende 2006 für eine weitere Amtszeit von den Partnern bestätigt.⁵ Von Juli 2010 an war Schwenker Vorsitzender des Aufsichtsrats von Roland Berger Strategy Consultants, bevor er am 4. Mai 2013 erneut zum Vorsitzenden des Executive Committee gewählt wurde.⁶ 2008 wurde er durch die Handelshochschule Leipzig zum Honorarprofessor bestellt.⁷ ⁸ Seit 2009 ist Schwenker zusammen mit Torsten Wulf Akademischer Direktor des HHL Center for Scenario Planning.⁹ Darüber hinaus ist er Mitglied im Vorstand des Verbandes der deutschen Hochschullehrer für Betriebswirtschaft (VHB) und Mitglied im Hochschulrat der Technischen Universität Bergakademie Freiberg sowie der Kuratorien der Dresdner International University (DIU) und der EBS Universität für Wirtschaft und Recht. Burkhard Schwenker ist zudem Visiting Fellow an der Saïd Business School der Universität Oxford. Im Februar 2012 wurde er zum Chairman der neu gegründeten Roland Berger School of Strategy and Economics (RBSE) ernannt.¹⁰ Burkhard Schwenker ist verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Hamburg. Gesellschaftspolitische Engagements Seit dem 1. September 2010 steht Burkhard Schwenker der Roland Berger Stiftung vor.¹¹ Die Stiftung vergibt Stipendien an sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und verleiht den Roland Berger Preis für Menschenwürde. Schwenker unterstützt zudem den Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) bei ihrem Projekt „Stärkere Präsenz von Frauen in Aufsichtgremien".¹² Er sitzt außerdem im Beirat der Deutschen Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik.¹³ Diese Gesellschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, die finanzpolitische Bildung der Deutschen zu fördern. Bei enable2start, einer Auszeichnung der Financial Times Deutschland für innovative Firmengründer, war Schwenker eines der Jury-Mitglieder.¹⁴ Zudem sitzt Burkhard Schwenker in den Kuratorien der berufundfamile gGmbh, einer Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung¹⁵ sowie des Wertekommission e.V.¹⁶ Im Bereich Umwelt engagiert sich Burkhard Schwenker für den WWF.¹⁷ Ferner ist er stellvertretender Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke e.V.¹⁸ Am 26. September 2011 wurde Burkhard Schwenker in den Vorstand der Hamburger Symphoniker gewählt. Das Symphonieorchester ist ein eingetragener Verein und wird geleitet von Intendant Daniel Kühnel.¹⁹ Im November 2011 war Burkhard Schwenker zudem Mitglied einer 21-köpfigen Jury, die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftswoche die 60 wichtigsten Macher der Energiewende wählten.²⁰ Burkhard Schwenker ist Schirmherr des Buchprojekts „Jüdische Soldaten jüdischer Widerstand". Seiner Meinung nach bietet das Buch historische Erfahrungen, die der Bildung einer europäischen Wertegemeinschaft zu Grunde liegen könnten.²¹ Europäisches Engagement Schwenker gilt als Befürworter eines „europäisch" werteorientierten und nachhaltigen Management-Ansatzes.²² Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Roland Berger Strategy Consultants und Initiator und Jury-Mitglied von

„Best of European Business".²³ Mit dem BEB-Award werden europäische Unternehmen geehrt, die herausragende wirtschaftliche Ergebnisse verzeichnen konnten. Zudem ist Schwenker Stiftungsrat der Roland Berger Stiftung für europäische Unternehmensführung.²⁴ Schwenker ist Gastautor in verschiedenen Wirtschaftsmagazinen über europäische Themen.²⁵ Veröffentlichungen Burkhard Schwenker ist Herausgeber des think: act-CONTENT der Roland Berger Strategy Consultants²⁶ und Autor von Büchern über verschiedene Wirtschaftsund Managementthemen. - Burkhard Schwenker: Dienstleistungsunternehmen im Wettbewerb: Marktdynamik und strategische Entwicklungslinien. Deutscher Universitätsverlag, Wiesbaden 1989, ISBN 3-8244-0033-2. - Burkhard Schwenker, Stefan Bötzel: Auf Wachstumskurs : Erfolg durch Expansion und Effizienzsteigerung Springer, Berlin/Heidelberg/New York 2006, ISBN 978-3-540-26755-3. - Burkhard Schwenker, Klaus Spremann: Unternehmerisches Denken zwischen Strategie und Finanzen: Die vier Jahreszeiten der Unternehmung Springer Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3540759508. - Burkhard Schwenker: re: think CEO 01 Strategisch denken - Mutiger führen BrunoMedia, Köln 2008, ISBN 978-3981150667 - Burkhard Schwenker, Klaus Spremann: Management between strategy and finance: the four seasons of business Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2009, ISBN 978-3-540-85274-2. - Burkhard Schwenker: re: think CEO 04 Europa führt! Plädoyer für ein erfolgreiches Managementmodell BrunoMedia, Köln 2011, ISBN 978-3-9814012-6-4. - Burkhard Schwenker, Mario Müller-Dofel: Gute Führung – Über den Lebenszyklus von Unternehmen. BrunoMedia, Köln 2012, ISBN 3943442004. Einzelnachweise [1] http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/roland-berger-fuehrungswechsel-inschwierigen-zeiten/8168602.html [2] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/koepfe/bouee-folgt-aufschwenker-chefwechsel-bei-roland-berger/10122126.html [3] http://www.presseportal.de/pm/73325/1670802/roland_berger_stiftung [4] Wirtschaftswoche (8. Februar 1996, S. 54): Privatuniversitaeten Rar wie Juwelen. [5] http://www.rolandberger.com/company/en/html/management/241-manschwenker.html [6] http://www.rolandberger.de/unternehmen/management/globales_management/Burkhar d_Schwenker.html [7] http://www.hhl.de/en/discover-hhl/awards/honorary-professorship/, Webseite Leipzig Graduate School of Management [8] http://www.rolandberger.com/company/press/releases/51press_sc_content/Honorary_professorship_for_Dr_Burkhard_Schwenker_de.html [9] http://www.scenarioplanning.eu/team [10]

http://www.rolandberger.de/unternehmen/management/globales_management/Burkhar d_Schwenker.html [11] http://www.presseportal.de/pm/73325/1670802/roland_berger_stiftung [12] Der Kampf gegen die abgeschottete Männerwelt WELT Online, 1. Februar 2011 [13] Webseite der Dt. Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik [14] Webseite www.enable2start.de [15] Webseite der berufundfamilie gGmbH.de [16] http://www.wertekommission.de/presse/ [17] http://www.audimax.de/news-detail/article/im-grossen-audimax-interview-burkhardschwenker-aufsichtsratvorsitzender-von-roland-berger-0240/, Interview mit audimax.de [18] Gremien des Vereins Atlantik-Brücke e.V. [19] Webseite des Hamburger Symphoniker e.V. [20] http://www.portel.de/nc/nachricht/artikel/54795-peter-loescher-und-fritz-vahrenholttop-manager-fuer-energiewende/12/, 26. November 2011 [21] juedische-allgemeine.de, 24. April 2012 [22] Abkehr vom schnellen Geld, Financial Times Deutschland, 14. Oktober 2011 [23] http://www.best-of-european-business.com/best-of-european-business/jury.html (Memento vom 7. Februar 2012 im Internet Archive), Webseite des BEB-Award [24] http://www.rolandberger.com/media/pdf/rb_press/RB_RolandBerger_Gesellschaft_mitgestalten_20080318.pdf, Unternehmenspräsentation von Roland Berger Strategy Consultants [25] Gastbeitrag auf wiwo.de, 10. Januar 2009 [26] think:act CONTENT, rolandberger.com Weblinks - Literatur von und über Burkhard Schwenker im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Profil von Burkhard Schwenker auf der Webseite von Roland Berger Strategy Consultants - Spiegel Online: Abschiedsmail des Roland-Berger-Chefs, 6. August 2010 - Interview: Heilwachsen oder gesundschrumpfen? (Memento vom 21. Oktober 2010 im Internet Archive), zusammen mit Meinhard Miegel über Wachstumspolitik, forum-mlp.de, 18. Oktober 2010 Normdaten (Person): GND: 111621437 | LCCN: n91047863 | VIAF: 640061 | Roland Berger Strategy Consultants Die Roland Berger GmbH ist eine global tätige Unternehmens- und Strategieberatung. Unternehmensprofil Das Unternehmen wurde 1967 in München von Roland Berger gegründet. Die internationale Strategieberatung ist eine unabhängige Partnerschaft im Eigentum von rund 250 Partnern¹ , hat 2.700 Mitarbeiter und unterhält 51 Büros in 36 Ländern.² Damit ist Roland Berger Strategy Consultants die größte Strategieberatung europäischen Ursprungs und die fünftgrößte

weltweit. In Deutschland besetzt sie im Hinblick auf Marktanteile den zweiten Platz nach McKinsey.³ Das Unternehmen berät Industrie- und Dienstleistungsunternehmen sowie öffentliche Institutionen. Das Beratungsangebot umfasst Fragen der Unternehmensführung, der strategischen Ausrichtung über die Einführung neuer Geschäftsmodelle und -prozesse sowie Organisationsstrukturen bis zur Informations- und Technologiestrategie. Organisatorisch ist das Unternehmen mit seinen Beratern in globalen „Kompetenzzentren" organisiert. Die Industrie-Kompetenzzentren decken die großen Branchen ab, funktionale Kompetenzzentren bearbeiten übergreifende methodische Fragestellungen. Geschichte 1967 machte Roland Berger sich selbstständig als Unternehmensberater. 1969 wurde das erste ausländische Büro des Unternehmens in Mailand eröffnet. 1976 folgte die Gründung eines Büros in São Paulo, 1991 wurde ein Büro in Tokio gegründet und 1995 eröffnete Roland Berger Strategy Consultants das erste Büro in China. Seit 1998 ist das Unternehmen auch mit zunächst zwei, heute fünf Büros in den USA vertreten. 2003 wählten die Partner der Gesellschaft den Mathematiker und Betriebswirt Burkhard Schwenker als Nachfolger von Roland Berger. Berger selbst wurde 2003 zum Aufsichtsratschef des Unternehmens. Auf den Posten des Geschäftsführers wechselte im Juli 2010 Martin C. Wittig, Mit der Gründung eines Büros in Bahrain im Jahr 2006 ist das Unternehmen auch mit einem eigenen Büro in der Golfregion aktiv. 2007 wurde die Präsenz in den USA mit der Eröffnung eines Büros in Chicago erweitert. Außerdem wurden 2008 neue Büros in Istanbul, Casablanca und Taipeh eröffnet. Zwischen 2009 und 2012 wurden weltweit weitere 13 neue Büros eröffnet. Im Juni 2010 gab Roland Berger bekannt, den Posten als Aufsichtsratvorsitzender 2010 und damit vor Ende seiner Amtsperiode (2013) abzugeben.⁴ In Deutschland ist das Unternehmen an den Standorten Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Stuttgart vertreten. Im November 2010 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen Deloitte Roland Berger Strategy Consultants übernehmen wollte,⁵ die Partner von Roland Berger lehnten das Angebot jedoch ab.⁶ Die dadurch ursprünglich geplante internationale Expansion finanziert das Unternehmen nun mit Investitionen aus den eigenen Reihen.⁷ Im November 2012 gab das Unternehmen bekannt, dass 17 neue Partner ernannt wurden.⁸ Konzept einer europäischen Ratingagentur Im ersten Halbjahr 2011 forderten europäische Kommissare und Politiker den Aufbau einer europäischen Ratingagentur, welche das Meinungsoligopol der US-amerikanischen Ratingagenturen Moody's, Standard & Poor's sowie Fitch Ratings auflösen solle. Unter anderem befürworteten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gründung einer europäischen Ratingagentur.⁹ ¹⁰ Das Unternehmen erarbeitete in diesem Zusammenhang das Modell einer europäischen Ratingagentur und legte es im Juli 2011 der EU-Kommission, den Bankaufsichten und den Regierungen der EU-Länder vor. Das größte

Unterscheidungsmerkmal der geplanten europäischen Ratingagentur zu den US-amerikanischen Pendants war dabei die Organisationsform. Demnach sollte es sich bei der europäischen Variante um eine staatlich unabhängige Stiftung handeln.¹¹ Roland Berger Strategy Consultants prognostizierte 300 Millionen Euro für den Aufbau der Agentur, die von einem 25 Mitglieder zählenden Konsortium von Investoren geleistet werden sollten. Der Start der Ratingagentur war zunächst für Mitte 2012 mit der Entwicklung von Länderratings geplant. In den folgenden Jahren sollten zusätzlich Banken- und Unternehmensratings entwickelt werden.¹² Im Gegensatz zu Moody's, Standard & Poor's und Fitch sollte die europäische Agentur nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein. Es war vorgesehen, alle Daten, die für ein Rating relevant sind, im Internet bereitzustellen und damit die bislang z. T. undurchsichtigen Ratingprozesse transparent zu machen. Ein wirtschaftlicher Beirat sollte die Arbeit der neuen Ratingagentur überwachen.¹³ Im Januar 2012 gab das Unternehmen Roland Berger bekannt, dass die europäische Ratingagentur möglicherweise ab Anfang 2013 die ersten eigenen Ratings erstellen werde.¹⁴ Die Ratingagentur sollte als nicht gewinnorientierte, private Stiftung mit Sitz in den Niederlanden bis Ende des ersten Quartals 2012 gegründet werden.¹⁵ Nachdem im Frühjahr die Gründung der europäischen Ratingagentur zu scheitern drohte, gab Roland Berger Strategy Consultants im April bekannt, dass die Gründung der Agentur kurz bevorstehe und genügend Investoren gefunden seien. Gründungs-Chef der europäischen Ratingagentur werde Markus Krall, der sein Amt als Senior Partner bei Roland Berger niederlegen werde.¹⁶ Am 29. April 2013 wurde bekannt, dass der Plan gescheitert sei.¹⁷ Initiativen und Projekte Das Unternehmen engagiert sich sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene in zahlreichen Initiativen und pro bono-Projekten. Seit 2013 fokussiert die Beratung dabei vor allem auf die Bildungsförderung in Zusammenarbeit mit der 2008 von Berger privat finanzierten Roland Berger Stiftung. So findet jährlich der europaweite Wettbewerb Best of European Business zur Auszeichnung besonders wettbewerbsfähiger und innovativer europäischer Unternehmen statt. Im Rahmen der Counterparts Initiative fördert Roland Berger Strategy Consultants Bildungs- und Kulturprojekte im mittel- und osteuropäischen Raum. Auf globaler Ebene kooperiert die Unternehmensberatung unter anderen mit den Young Global Leaders des World Economic Forum.¹⁸ ¹⁹ Im Februar und März 2011 führte Roland Berger Strategy Consultants zusammen mit Initiatoren und Partnern wie BILD, der Bertelsmann Stiftung, GMX, Infratest und der Revolvermänner GmbH²⁰ die bis dato größte Online-Umfrage zum Thema Bildung, Zukunft durch Bildung - Deutschland will's wissen durch.²¹ Rund 500.000 Teilnehmer nahmen an der Umfrage teil, dessen Ergebnisse an Bildungsministerin Annette Schavan übergeben wurden²² . Im Juli 2011 stellte das Unternehmen das Projekt 2012 vor. Ziel ist es, die unmittelbaren und die mittelbaren Folgen der weltweit insgesamt 24 politischen Wahlen, unter anderem in den USA, China, Russland und Frankreich, zu beobachten und zu analysieren.²³ Roland Berger Strategy Consultants unterstützt die Initiative Potenzial Deutschland. In Zusammenarbeit mit Unternehmen wie DEKRA und Lanxess wurde

eine Karriereplattform für angehende Ingenieure, Naturwissenschaftler und Informatiker geschaffen.²⁴ In der Ausgabe 25/2013 berichtete Der Spiegel, Roland Berger Strategy Consultants habe im Jahr 2005 die Wohltätigkeitsorganisation Asma-al Assads, Gattin von Baschar al-Assad, beraten und gemanagt. Organisationen wie Firdos und Trust beschäftigten sich unter anderem mit Projekten für die syrische Landbevölkerung. Demnach konnten angeblich Anträge von Bürgern, die eigene Nichtregierungsorganisationen gründen wollten, mit dem Argument abgelehnt werden, es gebe ja schon entsprechende Nichtregierungsorganisationen. Unter den weiteren Aktivitäten in der Region verzeichnet Der Spiegel auch die Verleihung der Roland Berger Stiftung des „Preises für Menschenwürde" im Jahr 2011 für den syrischen Journalisten und Bürgerrechtler Mazen Darwish, der seit Februar 2012 inhaftiert ist.²⁵ ²⁶ Einzelnachweise [1] Pressemitteilung vom 15. April 2012 [2] Pressemitteilung vom 5. Juli 2012 [3] „Stress für Marktführer McKinsey" Wirtschaftswoche vom 10. April 2008 [4] Führungswechsel bei Roland Berger: Trio mit zwei Aufgaben – faz.net vom 23. Juni 2010 [5] Sueddeutsche:Deloitte übernimmt Roland Berger [6] Meldung auf faz.net vom 21. November 2010, abgerufen am 22. November 2010 [7] Roland Berger versucht Neustart, Artikel aus FTD.de, 28. Juni 2011 (Memento vom 29. Juni 2011 im Internet Archive) [8] [9] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-Schuldenschnitt-moeglich-article3831286.html ntv.de, Europäische Ratingagentur denkbar, 17. Juli 2011 [10] http://www.taz.de/Streit-der-Woche/!74979/, taz.de, Schäuble will private Ratingagentur, 23. Juli 2011 [11] Europäische Ratingagentur rückt näher, da-imnetz.de, 19. Juli 2011 [12] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1508464/, Interview von Markus Krall mit dradio.de, Initiator der Ratingagentur, 20. Juli 2011 [13] http://www.taz.de/Rating-Agenturen/!74780/ taz.de, ''Konkurrenz aus Europa'', 19. Juli 2011 [14] AFP, Ratings aus Europa möglicherweise schon ab 2013, 24. Januar 2012 [15] Focus Online: Europäische Ratingagentur startet im Frühjahr, 21. Januar 2012 [16] Europäische Ratingagentur steht vor der Gründung, welt.de, 27. April 2012 [17] Prestigeprojekt gescheitert. Meldung auf sueddeutsche.de, 30. April 2013, abgerufen am 1. Juni 2013 [18] Initiatives & Pro Bono Work Roland Berger Strategy Consultants Website [19] Roland Berger unterstützt die Young Global Leaders gesellschaftliches Engagement als verbindendes Element von Führungskräften weltweit trading-house.net, 31. März 2011 [20] Offizielle Webseite von Zukunft durch Bildung - Deutschland will's wissen [21] ''Bürger fordern neue deutsche Einheit'', SPIEGEL Online, 14. April 2011 [22] Bildungsumfrage: Mehrheit für Reformen im Schulsystem, Website der Bertelsmann Stiftung, 14. April 2011 [23]

http://www.presseportal.de/pm/32053/2080550/-project-2012-warum-2012-die-weltauf-den-kopf-stellen-wird-hilft-entscheidungstraegern-sich-auf, Pressemitteilung von Roland Berger Strategy Consultants, 18. Juli 2011 [24] Webseite von Potenzial Deutschland [25] Der Spiegel, Ausgabe 25/2013 [26] Gewinner Preis der Menschenwürde 2011, Webseite der Roland Berger Stiftung Weblinks - Roland Berger Strategy Consultants - Counterparts - Initiative für Kultur- und Bildungsprojekte in Mittel- und Osteuropa - Europäischer Unternehmenswettbewerb - Best of European Business Awards - Studie: Familienunternehmen sichern Liquidität in der Krise stärker als börsennotierte Firmen Koordinaten: 48° 10′ 35″ N, 11° 35′ 33,4″ O Andreas Raymond Dombret Andreas Raymond Dombret (* 16. Januar 1960 in Des Moines, Iowa¹ ) ist ein deutsch-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Bankmanager. Von 2005 bis 2009 war er in führender Rolle bei der Bank of America tätig. Seit 1. Mai 2010 ist er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Andreas Dombret besitzt die deutsche und die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ausbildung Andreas Dombret, Sohn des Bankdirektors Max Raymond Dombret (1925–2012) und der Ärztin Charlotte Dombret, geb. Genschow (1924–1996), absolvierte nach dem Abitur am Städtischen Gymnasium Ahlen zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann¹ bei der Dresdner Bank und schloss an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster das Studium der Betriebswirtschaftslehre als Diplom-Kaufmann ab. Er wurde an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg bei Wolfgang Gerke mit einer Arbeit zu „Übernahmeprämien im Rahmen von M&A-Transaktionen" promoviert. Mehrere Jahre war er dort Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Bank- und Börsenwesen. Beruf und Karriere Andreas Dombret begann seine Karriere 1987 in der Zentrale der Deutschen Bank. Er arbeitete zehn Jahre bei JP Morgan in London sowie in Frankfurt und war hier als Mitglied der Geschäftsleitung verantwortlich für die Betreuung deutscher Finanzinstitute. Danach war er vier Jahre lang als Co-Sprecher der Geschäftsleitung und Partner bei Rothschild in Deutschland tätig. Von 2005 bis 2009 war er bei der Bank of America als Vice Chairman Europa und Vorsitzender der Geschäftsleitung für Deutschland, Österreich und die Schweiz verantwortlich. 2009 wurde er als Honorarprofessor an die EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel berufen, wo er Vorlesungen zu den Finanzmärkten und zur aktuellen Finanzmarktkrise hält. Seit 1. Mai 2010 ist Andreas Dombret Mitglied des Vorstands der Bundesbank und ist in dieser Funktion aktuell zuständig für die Bereiche Banken- und Finanzaufsicht sowie Märkte. Zudem verantwortet er die Repräsentanzen der Bundesbank im Ausland. Andreas Dombret ist Mitglied im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, im obersten Aufsichtsgremium (Supervisory Board) des Einheitlichen Europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) sowie im

Ausschuss für Finanzstabilität. Ehrenämter und Mitgliedschaften Andreas Dombret ist unter anderem Kuratoriums- bzw. Beiratsmitglied des Center for Financial Studies sowie des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der Universität Frankfurt, der Universitätsgesellschaft Münster e.V., der Schirn Kunsthalle Frankfurt, des Städel Museums Frankfurt sowie der Österreichischen Bankwissenschaftlichen Gesellschaft. Weiter ist er Schatzmeister der Atlantik-Brücke und stellvertretender Vorsitzender der Atlantik-Brücke Stiftung. Andreas Dombret ist stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung Geld und Währung, Mitglied des Aufsichtsrates der European School for Management and Technology (ESMT), Mitglied der Börsensachverständigenkommission des Bundesministerium der Finanzen, Mitglied im Board des International Centre for Monetary and Banking Studies (ICMB)/Genf und des Salzburg Global Seminar sowie Mitherausgeber der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen und Mitglied des Herausgeberbeirats der Zeitschrift The International Economy. Auszeichnungen Andreas Dombret wurde 2007 das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Für seine Förderung des Arnulf Rainer Museums in Baden bei Wien wurde ihm im Januar 2010 das große silberne Stadtwappen der Stadt Baden verliehen. 2012 wurde er mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet.² 2013 wurde Andreas Dombret für seine Verdienste mit dem Hessischen Verdienstorden³ sowie der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt am Main⁴ gewürdigt. Im Jahr 2016 erhielt er den Weilburgpreis der Stadt Baden⁵ für seine Leistungen als Förderer von Kunst und Kultur sowie den Orden der Aufgehenden Sonne am Band des Landes Japan.⁶ Spendentätigkeiten Andreas Dombret finanziert das von ihm gegründete Andreas Dombret-Center for Students Initiatives (CSI) an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Zum Center gehören mehrere durch ihn finanzierte Räume. Außerdem stiftet er dort einen Promotionspreis, der jedes Jahr für eine Dissertation vergeben wird, die am besten Wissenschaft und Praxis miteinander verbindet.⁷ Für seine Verdienste um die Förderung der Universität Münster wurde Andreas Dombret 2009 mit der Universitätsmedaille ausgezeichnet. Publikationen - Dombret, A.R. (Hrsg.) (2015): Bankenaufsicht im Dialog 2015, Schriftenreihe zum Bundesbank Symposium, Frankfurt am Main. - Dombret, A.R.; Kenadjian, P. (2015), Too Big To Fail III: Structural Reform Proposals - Should We Break up the Banks? Institute for Law and Finance Series, Vol. 16. Berlin. - Dombret, A.R. (2013): "Criteria for Financial Stability - The European View", in Dombret, A.R./Lucius, O.(Hg.): "Stability of the Financial System - Illusion or Feasible Concept?", Cheltenham, UK und Northampton, USA, 2013. - Dombret, A.R. (2013): "Solving the Too-Big-To-Fail-Problem for Financial Institutions", in: Dombret, A.R./Kenadjian, P. (Hg.): "The Bank Recovery and Resolution Directive - Europe's Solution for 'Too Big To Fail'?",

Berlin und Boston, 2013. - Dombret, A.R./Vogt, J. (2008): "Bank Valuation", in: Dombret, A.R./Schiereck, D./Voigt, C. (Hg.): "M&A in the European Banking Industry", Oestrich Winkel, 2008. - Dombret, A.R. (2008): "Übernahmeprämien im internationalen Vergleich", in: Kley, M.D./Rudolph, B. (Hg.): "Aktien-Finanzplatz-Kapitalmarkt Festschrift zum 65. Geburtstag von Prof. Dr. Rüdiger von Rosen", Frankfurt am Main, 2008. - Dombret, A.R. (2008): "L'Évaluation des Banques: a la Fois un Art et une Science", in Tournois, N/Fischer, M. (Hg.): "La Création de Valeur dans la Banque", Paris, 2008. - Dombret, A.R. (2006): "Übernahmeprämien im Rahmen von M&A-Transaktionen Bestimmungsfaktoren und Entwicklungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA", Wiesbaden, 2006. Weblinks - Lebenslauf auf der Homepage der Deutschen Bundesbank. - Literatur von und über Andreas Raymond Dombret im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Jörg Eigendorf: Dienstfahrt mit Andreas Dombret - Interview in Welt am Sonntag vom 13. April 2008 - Interview (1. November 2012). Das größte noch ungelöste Problem ist das "too-big-to-fail"-Thema Einzelnachweise [1] Porträt in den Westfälischen Nachrichten vom 15. Januar 2009 [2] Ordensverleihung: Dr. Andreas Dombret erhält das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst vom 19. November 2011 [3] Hessischer Verdienstorden für Prof. Dr. Andreas Raymond Dombret aus Bad Homburg vom 21. Mai 2013 [4] Ehrenplaketten für verdiente Frankfurter, Frankfurter Neue Presse vom 1. November 2013. [5] Weilburgpreis für Prof. Dr. Andreas Dombret vom 26. Februar 2016 [6] 平成２８年春の外国人叙勲受章者名簿 : 日本の勲章・褒章 - 内閣府. In: www8.cao.go.jp. Abgerufen am 17. Mai 2016. [7] Westfälische Wilhelms-Universität Münster Normdaten (Person): GND: 170308863 | LCCN: n87881559 | VIAF: 32620180 | N M Rothschild & Sons Die N M Rothschild and Sons bzw. N.M. Rothschild & Sons ist eine international tätige Investmentbank mit Sitz in London. Sie ist benannt nach ihrem Gründer Nathan Mayer Rothschild und die britische Tochtergesellschaft der Bank Rothschild & Co. Geschichte Das Unternehmen wurde von der Familie Rothschild 1811 in London gegründet. Um 1950 benötigte die Bank eine neue Firmenzentrale und errichtete mangels Alternativen nach Abriss des alten Gebäudes am New Court in der St Swithin's Lane ein Bürogebäude mit Stahl-Glas-Fassade. Weiterhin überfüllt, beauftragte die Bank 2005 den niederländischen Architekten Rem Koolhaas und sein Office for Metropolitan Architecture (OMA) einen Wolkenkratzer auf dem

bisher genutzten Grundstück zu errichten. Dieser wird seit Anfang 2012 von Rothschild genutzt.³ Geschäftsführer - Nathan Mayer Rothschild (1777−1836) - Lionel Nathan Rothschild (1808−1879) - Nathan Mayer Rothschild, 1. Baron Rothschild (1840−1915) Weitere Rothschild-Banken - Rothschild Frères, Paris - S M von Rothschild, Wien ABN AMRO Rothschild Gemeinsam mit der holländischen Bank ABN AMRO Bank N.V ist 1996 die Partnerschaft ABN AMRO Rothschild entstanden, die den Bereich Equity Capital Markets abdeckt und u. a. viele Börsengänge und Kapitalerhöhungen begleitet hat. Zum 31. Dezember 2007 wurde das Joint Venture der beiden Banken aufgelöst.⁴ ⁵ Literatur

- Niall Ferguson: The House of Rothschild – Money's Prophets 1798–1848. Viking, New York 1999, ISBN 0-670-88794-3. Fußnoten [1] [2] [3] [4] [5]

Leadership Geschäftsbericht 2015 Es geht auch dezent in: FAZ vom 12. Januar 2012, Seite 32 . abnamrorothschild.com (Memento vom 22. März 2008 im Internet Archive) ABN Amro und Rothschild geben JV ABN Amro Rothschild auf

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; englisch Bank for International Settlements, französisch Banque des règlements internationaux, italienisch Banca dei Regolamenti Internazionali, spanisch Banco de Pagos Internacionales) ist eine Internationale Organisation des Finanzwesens. Die BIZ wurde am 17. Mai 1930 im Rahmen einer Neuregelung der deutschen Reparationsverpflichtungen gegründet. Sie ist die weltweit älteste internationale Finanzorganisation. Eine Mitgliedschaft ist Zentralbanken oder vergleichbaren Institutionen vorbehalten. Die Deutsche Bundesbank zählt zu den gegenwärtig 60 Mitgliedern. Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken" und nimmt eine Schlüsselrolle bei der Kooperation der Zentralbanken und anderer Institutionen aus dem Finanzbereich ein. So hält sie regelmäßige Sitzungen auf Ebene der Zentralbankgouverneure ab, auf deren Tagesordnung vor allem Fragen der Konjunktur- und Finanzmarktlage sowie der internationalen Währungs- und Finanzstabilität stehen. Ebenso ist das Sekretariat des Financial Stability Board (FSB) und der nach dem Zusammenbruch der Kölner Herstatt-Bank gegründete Basler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der BIZ angesiedelt.²

Zentrale Aufgabe der 647 Mitarbeiter ist, im Auftrag der Aktionäre wie des US-amerikanischen Federal Reserve System oder der Europäischen Zentralbank einen Teil von deren Reserven zu verwalten. Die BIZ verwaltet zudem Teile der internationalen Währungsreserven mit einem Anlagekapital von 307 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2011/12. Weitere Aufgaben sind, als Zentrum für Forschung im Wirtschafts- und Finanzbereich zu agieren und sich weiter als Fachagentur für die Ausführung bestimmter spezifischer Vereinbarungen zu etablieren, die Bankmanager der Zentralbanken weltweit anwenden sollen.³ ⁴ ⁵ Die BIZ war an vielen historischen Ereignissen und Entwicklungen von währungspolitischen und finanzwirtschaftlich weitreichenden Entscheidungen wie des Bretton-Woods-Systems maßgeblich beteiligt und spielte bereits in der Frühphase der Gestaltung der Europäischen Währungsunion eine entscheidende Rolle.⁴ Hauptsitz ist das schweizerische Basel. Aufgrund eines Abkommens mit dem Schweizer Bundesrat unterliegen die Grundstücke, Gebäudeteile sowie die Bediensteten der BIZ der schweizerischen Hoheitsgewalt nur eingeschränkt. Repräsentanzen der BIZ befinden sich in Hongkong und Mexiko-Stadt. Mitglieder des Verwaltungsrats sind derzeit u. a. EZB-Präsident Mario Draghi, der Bundesbankpräsident Jens Weidmann, die Präsidentin des Fed Janet Yellen sowie der Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Zhou Xiaochuan.⁴ ⁶ ⁷ ⁸ Geschichte

Gründungsphase bis 1933 Die Gründung wurde als Bestandteil innerhalb des Young-Planes, der die Reparationsauflagen neu regelte, 1929/30 vertraglich fixiert⁹ und wurde damals als Reparationsbank bezeichnet.¹⁰ Sie übernahm zunächst die Aufgaben des Reparationsagenten. Die Idee zu einer solchen Kooperationsstelle der Zentralbanken hatte der Gouverneur der Bank von England, Montagu Norman, bereits 1925 entwickelt: Seit seiner erneuten Bindung an das Gold, die in diesem Jahr stattfand, stand das überbewertete Pfund Sterling unter Druck, was die Konjunktur im Vereinigten Königreich bis 1931 dauerhaft belastete. 1927 trafen sich die Gouverneure der vier wichtigsten Zentralbanken erstmals zu einem informellen Treffen in den USA.¹¹ Das Deutsche Reich hatte seine Annuitäten an die neu zu schaffende Bank zu überweisen, die sie an Deutschlands verschiedene Reparationsgläubiger verteilte. Außerdem sollte die Bank die Kooperation der Zentralbanken stärken, den Welthandel und den internationalen Kapitalaustausch fördern und die Wechselkurse stabilisieren. Young sagte im Juni 1929 voraus, die Bank würde die Maschinerie des weltweiten Kapitalismus schmieren und so die Ausbreitung des Bolschewismus verhindern.¹² Nachdem eine internationale Konferenzen in Den Haag im August 1929 den Plan der Experten grundsätzlich gebilligt hatten, trat im Oktober eine weitere Expertenkommission in Baden-Baden zusammen, um das neue Finanzinstitut konkret zu gründen. Dem Komitee gehörte unter anderem der Teilhaber des Hamburger Bankhauses M.M.Warburg & CO, Carl Melchior an, der amerikanische Bankier J. P. Morgan, Jr. und sein Teilhaber Thomas W. Lamont. Diese hatten bereits am Dawes- und am Young-Plan mitgewirkt.¹¹ Chef der deutschen Delegation war der Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, der auch schon dem Young-Komitee angehört hatte, dessen Ergebnis aber für grundsätzlich

unerfüllbar hielt. Wiederholt geriet Schacht scharf mit dem französischen Vertreter Pierre Quesnay und seinen belgischen Kollegen Franck und van Zeeland aneinander. Die Meinungsverschiedenheiten gingen um die Besetzung der Direktorenposten, den Sitz des neuen Instituts und nicht zuletzt seinen Charakter: Während die französischen, belgischen und italienischen Experten die BIZ auch als Weltbank institutionalisieren wollte, auch um die Reparationen aus der politischen Sphäre herauszuheben und so gegen alle Revisionsversuche abzusichern, strebte Schacht an, sie zu einer reinen Reparationsbank zu machen und ihr keine weiteren Aufgaben zuzubilligen. Dabei hatte er die britischen und die amerikanischen Delegierten auf seiner Seite. In ihrem Statut wurden die Kompetenzen der neuen Bank daher eng beschränkt. Ebenfalls Erfolg hatte Schacht im Streit um den Sitz der BIZ: Er lehnte Brüssel vehement ab, solange nicht Eupen-Malmedy an Deutschland zurückgegeben würden, das durch den Versailler Vertrag 1920 an Belgien gegangen war. Die belgischen Experten reisten aus Protest ab, woraufhin sich die übrigen Delegierten leicht auf Basel einigen konnten. Am 13. November 1929 unterzeichneten die verbliebenen Experten das Statut für die neue Bank für internationalen Zahlungsausgleich.¹³ Nachdem eine zweite Haager Konferenz die Ergebnisse des Ausschusses im Januar 1930 gebilligt hatte, wurde die BIZ am 27. Februar 1930 offiziell gegründet. Sie verfügte über ein Grundkapital von 500 Millionen Schweizer Goldfranken, das zum überwiegenden Teil von den beteiligten Zentralbanken stammte.¹⁴ Die deutsche Reichsbank, die Bank of England, die Banque de France, die Banca d'Italia, die Belgische Nationalbank, die an der Spitze einer aus 14 japanischen Banken bestehende Gruppe der Industrial Bank of Japan sowie die amerikanische Wall Street-Bankengruppe JPMorgan & Co., Rockefellers First National Bank of New York und die First National Bank of Chicago (heute Teil der Chase Manhattan Bank) zeichneten jeweils 16.000 Aktien. Die amerikanischen Interessen wurden de facto vom Bankhaus Morgan vertreten.¹⁵ ¹⁶ ¹⁷ Als Sitz diente bis zum Umzug in den neuen Turm 1977, das Grand Hotel und das Hotel Savoy Univers am Centralbahnplatz in Basel.¹⁸ Mit Inkrafttreten des Youngplans am 17. Mai 1930 nahm die BIZ ihre Arbeit als Reparationsbank auf. Erster Präsident der BIZ wurde das Mitglied der Deutschen Reichsbank, ehemalige Generaldirektor von Rockefellers Chase National Bank und bis 1930 als Direktor der FED New York agierende Gates White McGarrah. Am 22. April 1930 wurde Pierre Quesnay, Direktor der Bank von Frankreich, gegen die Stimmen der deutschen Vertreter vom Verwaltungsrat zum ersten Generaldirektor der BIZ gewählt.¹⁹ Carl Melchior wurde von Schachts Nachfolger als Reichsbankpräsident Hans Luther zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BIZ berufen.²⁰ Bereits 1931, mit Einstellung der deutschen Reparationen auf Grund der Weltwirtschaftskrise, entfiel die eigentliche Aufgabe der BIZ, die Sicherstellung der Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu gewähren, weitgehend. Im Juni 1931 hatten bereits 24 nationale Zentralbanken Kapital bei der BIZ gezeichnet. In der BIZ waren neben den Zentralbanken vor allem die führenden bereits genannten Geldinstitute der Wall Street vertreten, die ein starkes Interesse an Geschäften mit Deutschland hatten.²¹ 1933–1945 Auf Grund des am 17. Februar 1933 in Berlin unterzeichneten Dritten

Deutschen Stillhalteabkommens ernannte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich zu Mitgliedern des Schiedsausschusses die Herren Marcus Wallenberg und Thomas McKittrick sowie als Stellvertreter u.a. Robert Pferdmenges, Teilhaber des Privatbankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. aus Köln.²² In der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 galt die BIZ als sehr „nazifreundlich" mit einer einflussreichen „deutschen Gruppe" innerhalb der Organisation.Emil Puhl, geschäftsführender Vizepräsident der Reichsbank war stellvertretendes Mitglied („Alternate") des BIZ-Verwaltungsrats geworden. Die BIZ übernahm 1938 nach dem „Anschluss" Österreichs das österreichische Gold und war 1939 nach der NS-Besetzung der sogenannten Rest-Tschechei auch bei der Überweisung eines Teils des tschechischen Goldes zugunsten der NS-Seite behilflich. Lord Montagu Norman, einer der Präsidenten der BIZ und gleichzeitig Leiter der Bank of England, verhinderte die Überweisung nicht. Ab April 1939 wurde der amerikanische Wall-Street-Anwalt Thomas McKittrick, der in erster Linie die Interessen Rockefellers wahrnahm, als Präsident in die BIZ berufen. Während der Kriegszeit 1939 bis 1945 wickelte die BIZ alle notwendigen Devisengeschäfte für das Deutsche Reich ab. Es kam deshalb später zu dem offenen Vorwurf des Handels mit Raubgold (looted gold) der vom Deutschen Reich übernommenen Zentralbanken.²³ Zur gleichen Zeit diente die Bank als Treffpunkt führender deutscher Vertreter wie Hjalmar Schacht mit Bankiers und dem Chef des amerikanischen Geheimdienstes in der Schweiz, Allen W. Dulles, der zugleich als Direktor der Schroders Bank in New York und als Präsident der privaten außenpolitischen US-Denkfabrik und Netzwerkes Council on Foreign Relations fungierte. Allen W. Dulles' Bruder, der spätere US-Außenminister John Foster Dulles, war zu dieser Zeit amerikanischer Anwalt der BIZ.²⁴ Deutsche Vertreter in Leitungsgremien der BIZ zwischen 1933 und 1945 - Hjalmar Schacht; Bankier, Reichsbankpräsident (bis Februar 1938), Verwaltungsrat - Kurt Freiherr von Schröder, Bankier und Teilhaber des Kölner Bankhauses J. H. Stein, einer der wichtigsten Geldgeber für Hitlers NSDAP - Paul Reusch, Industriemanager und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Gutehoffnungshütte - Hermann Schmitz, von 1935 bis 1945 Vorstandsvorsitzender der IG Farben und Hauptverantwortlicher für Finanzierung und Errichtung des KZ Auschwitz III Monowitz - Walther Funk, Reichswirtschaftsminister (ab Februar 1938) und Reichsbankpräsident (ab Januar 1939) - Emil Puhl, stellvertretender Verwaltungsrat der BIZ, Vizepräsident der Reichsbank, „Hitlers wichtigster Staatsbankier und Devisenbeschaffer" während des Zweiten Weltkriegs⁴ ²³ ²⁵ - Wilhelm Vocke, Bankier und Finanzfachmann, von 1919 bis 1939 Mitglied im Direktorium der Deutschen Reichsbank - Ernst Hülse, Mitbegründer der BIZ, Vorsitzender der Bankabteilung der BIZ, Direktor der Reichsbank⁴ ²⁶ Internationale Vertreter in Leitungsgremien der BIZ zwischen 1933 und 1945 - Leon Fraser, 1933–1935 Vorsitzender des Verwaltungsrats und Präsident der BIZ, Präsident von Rockefellers First National City Bank of New York (Gründungsbank der BIZ), 1941–1943 Class A-Director der Fed New York²⁷ - Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England, mit Hjalmar Schacht Mitglied der Anglo-German Fellowship

- Otto Ernst Niemeyer, von 1933 bis 1964 Mitglied des Verwaltungsrates der BIZ, von 1937 bis 1940 Vorsitzender des Verwaltungsrats der BIZ, ab April 1938 Vorsitz der Bank of England - Thomas McKittrick, Präsident der BIZ von 1940 bis 1948, Rockefeller-Vertrauter, Mitglied des Council on Foreign Relations Seit 1945 Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm die BIZ ihre Arbeit wieder auf, und ihre Statuten wurden so geändert, dass alle europäischen Zentralbanken, auch die der sozialistischen Länder (mit Ausnahme der Sowjetunion und der DDR) Mitglieder wurden. Zwischen 1962 und 1971 lag ihr Arbeitsschwerpunkt bei der Koordination der Reaktion auf Währungskrisen,²⁸ in enger Zusammenarbeit mit der Zehnergruppe (G10). In der G10 waren die Notenbanken der neun wichtigsten Mitglieder des Internationalen Währungsfonds vertreten sowie die Schweiz, die damals noch nicht Mitglied des IWF war. Seit 1971, mit dem Ende des Systems fester Wechselkurse (Bretton-Woods-System), gelangten neue Themen in den Blickpunkt, so die Eurowährungsmärkte, die Zahlungsverkehrssysteme, die Bankenaufsicht und die Finanzstabilität generell. Die Zentrale der BIZ hat 1977 in Basel nahe am Bahnhof SBB einen 70 m hohen Hochhaus-Rundturm (BIZ-Turm) bezogen, welcher vom Architekten Martin Burckhardt entworfen wurde. Am 1. Januar 1994 begann mit der Errichtung des Europäischen Währungsinstituts die zweite Stufe der Währungsunion. Die Aufgaben dieses Instituts waren die Verstärkung der Zusammenarbeit der nationalen Zentralbanken, eine stärkere Koordinierung von deren Geldpolitik und die Durchführung der Vorarbeiten für die Errichtung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), für die Durchführung einer einheitlichen Geldpolitik und für die Schaffung der einheitlichen Währung. Das Institut diente als Forum für Konsultationen für die Geldpolitik, während Interventionen am Devisenmarkt weiterhin Aufgabe der nationalen Zentralbanken waren. Dadurch (und später durch die Einführung des Euro als Buchgeld (1. Januar 1999)) verlor die BIZ etwas an Bedeutung. Im Zuge der Eurokrise findet die Tätigkeit der BIZ wieder mehr öffentliche Beachtung als früher. Am 23. Juni 2012 veröffentlichte die BIZ ihren Jahresbericht 2012.²⁹ Darin warnt sie vor einer fortdauernden lockeren Geldpolitik der wichtigsten Zentralbanken (im Klartext: vor allem der EZB, der Fed (USA) und der Bank of Japan). Die Krisenpolitik der EZB habe zwar einen Zusammenbruch des Finanzsystems verhindert; diese Politik erreiche aber nun Grenzen. Weitere außerordentliche geldpolitische Impulse würden mehr und mehr zu einer Gefahr, denn das Kosten-Nutzen-Verhältnis beginne sich zu verschieben.³⁰ Organisation Aufbau Die BIZ ist eine internationale Organisation und mit dem Rechtsstatus einer spezialrechtlichen Aktiengesellschaft organisiert. Sie hat ihren Hauptsitz in Basel und je eine Repräsentanz in Hongkong und Mexiko-Stadt.³¹ Ihr genehmigtes Grundkapital betrug ursprünglich 1,5 Mrd. Goldfranken. Seit 2001, beträgt ist das Kapital der BIZ 6 Mrd. Sonderziehungsrechte aufgeteilt in 600.000 Aktien zu je 5000 Sonderziehungsrechte. Diese können nach der Statutenänderung von 2001 nur von Zentralbanken gehalten werden.

Ein Goldfranken entspricht etwas mehr als 0,29 g Feingold, welches die Goldparität des Schweizer Frankens bei Gründung der BIZ im Jahre 1930 war. Heutzutage werden die Jahresabschlüsse in Sonderziehungsrechten erstellt. Obwohl es sich formal um eine schweizerische Aktiengesellschaft handelt, gilt die BIZ nach dem Haager Vertrag als eine internationale Organisation und ist damit dem Völkerrecht unterworfen. Bis zur Statutenänderung von 2001 gab es auch Privataktionäre; einige dieser wehrten sich bis 2003 dagegen, zwangsweise abgefunden zu werden.³² ³³ Seit dem 1. April 2003 ist die Rechnungswährung der BIZ das Sonderziehungsrecht (s. 73. Jahresbericht). Generalversammlung Oberstes Organ der BIZ ist die einmal im Jahr stattfindende Generalversammlung. Anfang 2012 hatten 60 Zentralbanken Sitz und Stimme in der Generalversammlung. Neben den Ländern der Zehnergruppe sind dies seit 1999 auch die Europäische Zentralbank, die Zentralbanken aller westeuropäischen Länder, der meisten Transformationsländer in Osteuropa, der wichtigsten asiatischen Schwellenländer, der größten lateinamerikanischen Volkswirtschaften, sowie der Volksrepublik Chinas, Indiens, Saudi-Arabiens sowie Südafrikas. Die Generalversammlung kann über die Dividendenausschüttung und Gewinnverwendung bestimmen, den Jahresbericht und Jahresabschluss der Bank genehmigen, die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder anpassen und die unabhängigen Buchprüfer der Bank bestimmen. Verwaltungsrat (Board of Directors) Die Geschäftsführung obliegt dem Verwaltungsrat. Dieser wird auf 3 Jahre gewählt und während seiner Geschäftstätigkeit von den 4 Komiteen (Revision, Bankgeschäft, Verwaltung, Nominierung) unterstützt. Diesem gehören nach der Satzung der BIZ ex officio die Präsidenten der Zentralbanken der Gründungsmitglieder Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien sowie der Vorsitzende des Board of Governors der amerikanischen Notenbank an, der dieses Amt allerdings erst seit 1994 wieder wahrnimmt. Bis zu neun weitere Präsidenten anderer Zentralbanken können in den Verwaltungsrat gewählt werden. Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden. Früher wählte er auch den Präsidenten der BIZ, wobei von 1948 bis zum 27. Juni 2005, als die Funktion des Präsidenten abgeschafft wurde, zwischen beiden Ämtern Personalunion bestand. Ferner ernennt er den Generaldirektor und die weiteren Mitglieder des Managements. Der aktuelle Verwaltungsrat: - Jens Weidmann, Frankfurt am Main (Vorsitzender des Verwaltungsrats)⁸ ; IWF, aktuell Präsident Deutsche Bundesbank, Young Leader des Elitenetzwerkes American Council on Germany - Raghuram Rajan, Mumbai (Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats); Gouverneur der Reserve Bank of India - Janet Yellen, Washington, DC; Präsidentin der privaten US-Notenbank Federal Reserve Board - Mario Draghi, Frankfurt am Main; Weltbank, Vizepräsident Goldman Sachs International, aktuell Präsident der EZB, Mitglied der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty³⁴ - Mark Carney, London; Gouverneur der Bank of England, ehemals Goldman Sachs, Mitglied der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty³⁵

- Zhou Xiaochuan, Peking; Gouverneur der chinesischen Zentralbank, der Chinesischen Volksbank, Mitglied der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty³⁶ - Agustín Carstens, Mexico City; ehemals IWF, Gouverneur der mexikanischen Zentralbank Banco de México - Thomas Jordan, Zürich; Harvard University, Präsident der Schweizerischen Nationalbank - Ignazio Visco, Rom; Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d'Italia - Haruhiko Kuroda, Tokyo, Gouverneur Bank of Japan - Klaas Knot, Amsterdam; ehemals IWF, Präsident der niederländischen Zentralbank De Nederlandsche Bank - François Villeroy de Galhau, Paris; Gouverneur der Banque de France - Stefan Ingves, Stockholm; Gouverneur der Schwedischen Reichsbank - Stephen Poloz, Ottawa; Gouverneur der Bank of Canada - Jan Smets, Brüssel; Gouverneur der belgischen Nationalbank - William Dudley, New York; bis 2007 Managing Director bei Goldman Sachs sowie für ein Jahrzehnt deren Chef-US-Volkswirt, aktuell CEO der Federal Reserve Bank of New York - Fabio Panetta, Rom; Stellvertretender Vorsitzender der italienischen Zentralbank Banca d'Italia - Anne Le Lorier, Paris; Premier-Gouverneur der Banque de France - Jon Cunliffe, London, Stellvertretender Gouverneur der Bank of England - Luc Coene, Brüssel - Alexandre A. Tombini, Brasília; Präsident der Zentralbank von Brasilien Am 9. Januar 2012 trat Philipp Hildebrand im Zuge der Affäre Hildebrand als Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank zurück und schied als Mitglied wie auch als Vorsitzender des Verwaltungskomitees aus dem Verwaltungsrat der BIZ aus. In einer Sitzung am 7. Mai 2012 wählte der Verwaltungsrat Thomas Jordan, Nachfolger Hildebrands als Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, zum Mitglied des Verwaltungsrats für den Rest der Amtsdauer, d. h. bis zum 31. März 2013. Agustín Carstens, Gouverneur der Banco de México, wurde vom Verwaltungsrat am 5. März 2012 zum Vorsitzenden des Verwaltungskomitees ernannt.³⁷ Generaldirektor Seit dem 1. April 2009 leitet der Spanier Jaime Caruana die BIZ in der Funktion des Generaldirektors, Vizegeneraldirektor ist Hervé Hannoun. Peter Dittus leitet das Generalsekretariat. Chefökonom Seit dem 1. Mai 2014 sind Claudio Borio und Hyun Song Shin in der BIZ Chefökonomen. Ausschüsse, Gremien und Institute der BIZ - Bankabteilung - Generalsekretariat - Währungs- und Wirtschaftsabteilung + Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) + Ausschuss für das weltweite Finanzsystem (CGFS) + Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (CPMI) + Märkteausschuss + Central Bank Governance Group

-

+ Irving Fisher Committee (IFC) Institut für Finanzstabilität (FSI) Financial Stability Board (FSB) Internationale Vereinigung der Einlagensicherung (IADI) Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS)

Aufgaben Nach eigenen Angaben sei die Hauptaufgabe der BIZ, Zentralbanken in ihrem Streben nach Währungs- und Finanzstabilität zu unterstützen, die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu fördern und den Zentralbanken als Bank zu dienen.³⁸ Treuhänderfunktion im internationalen Zahlungsverkehr Die BIZ verwaltet in ihrer Funktion als Bank der Zentralbanken Teile der Währungsreserven zahlreicher Länder und internationaler Finanzinstitutionen. Ende 2000 machten die bei der BIZ deponierten Gelder etwa 7 % der Weltwährungsreserven aus; etwa 120 Zentralbanken zählten dabei zu ihrem Kundenkreis. Die Einlagen werden als hoch liquide Anlagen gehalten und sind deshalb rasch verfügbar. In zunehmendem Maße bietet sich die BIZ den Zentralbanken auch als Investmentbank an, damit sie höhere Renditen mit ihren Währungsreserven erzielen. In manchen Fällen räumt die BIZ auch kurzfristige Kredite ein. Sie finanziert von Fall zu Fall auch Kredite vor, die von der Weltbank oder vom Internationalen Währungsfonds garantiert werden. Koordination und Bewältigung von Problemen der Geld- und Währungspolitik Zusammenarbeit von Notenbanken Zugleich ist die BIZ satzungsgemäß ein Forum der internationalen Zusammenarbeit in Geld- und Finanzfragen. Dies geschieht im Rahmen informeller Treffen anlässlich der Generalversammlungen und der Tagungen des Verwaltungsrates. Förderung der Stabilität des internationalen Finanzsystems Allerdings wurden der BIZ im Laufe der Jahre auch eine Reihe konkreter Aufgaben übertragen. So war sie, als im Laufe der sechziger Jahre erste Spannungen im System fester Wechselkurse (Bretton Woods) auftraten, an zahlreichen Stützungsaktionen für europäische Währungen beteiligt. Für die Behandlung von Fachfragen wurden zahlreiche Ausschüsse und Arbeitsgruppen gebildet. Vor dem Hintergrund der Globalisierung der Finanzmärkte und der rapide wachsenden grenzüberschreitenden Kapitalströme erlangte die BIZ als Aufsichtsgremium über Finanzmarktinstitutionen an Bedeutung. Bankenaufsicht und Arbeitspapiere Im Bereich der Kreditinstitute ist dies der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der 1974 ins Leben gerufen worden war als Reaktion auf eine Reihe von Bankenpleiten. Aus der Arbeit des Ausschusses resultierte das „Basler Konkordat" zur Bankenaufsicht. Seit 1988 gelten Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung international tätiger Banken, mit der bis dahin geltende unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Ländern harmonisiert wurden. Gefordert wurde ein Eigenkapital, das mindestens 8 % der Aktiva ausmacht. Die Regeln sind lediglich

Mindestanforderungen, die die einzelnen Länder in nationales Recht umsetzten. In Basel II sind die ab 2007 in der Europäischen Union verbindlichen Mindesteigenkapitalanforderungen festgeschrieben. Die USA werden die Regelungen ab 2008 schrittweise umsetzen. Mit Basel III wird das Regelwerk weiter ergänzt, u.a. mit Liquiditätsanforderungen. Mit dem Bereich der Versicherungen befasst sich die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors, IAIS), deren Sekretariat seit Januar 1998 ihren Sitz bei der BIZ hat. Die Vereinigung wurde 1994 gegründet und soll international anerkannte Grundsätze und Standards für eine wirksame Versicherungsaufsicht in ihren mehr als 100 Mitgliedsländern formulieren. Sie ist jedoch der BIZ nicht angeschlossen oder unterstellt. Schließlich widmet sich die BIZ auch Forschungen auf dem Gebiet der Geldpolitik und -theorie, die sie in Arbeitspapieren und Beiträgen zu wissenschaftlichen Zeitschriften publiziert, und allgemeine Wirtschaftsanalysen, die in ihrem Quartalsbericht erscheinen. Zudem sammelt sie zahlreiche Daten aus dem Bereich ihrer Mitglieder und stellt sie zu einer internationalen Bankenstatistik zusammen, die vierteljährlich veröffentlicht wird. Von Bedeutung für die Beurteilung von Länderrisiken und das frühzeitig Erkennen von Finanzkrisen sind vor allem die Daten zur internationalen Verschuldung der Länder, deren Ergebnisse in Zusammenarbeit mit OECD, Internationalem Währungsfonds und Weltbank veröffentlicht werden. Mitglieder Die folgenden 60 Zentralbanken und Finanzorganisationen sind Mitglieder in der BIZ und sitzen in der jährlichen Generalversammlung.³⁹ Kritik Das Center For International Finance And Development der Iowa State University kritisiert in einer Studie: „Obwohl die BIZ die älteste sich in Betrieb befindende internationale Finanzinstitution und ein wertvoller Aktivposten bei der Schaffung und Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität ist, ist die Bank nicht ohne Kritiker. Einige Kritiker sehen die BIZ als eine Organisation, durch die eine wohlhabende Elite die Welt kontrolliert. Kritiker befürchten, dass die BIZ, da ihre Kontrolle in den Händen lediglich einer Handvoll von Zentralbanken entwickelter Länder liegt, die Macht haben könnte, zu leicht Milliarden von Dollar zu verschieben. Einige der Kritikpunkte betreffen die Art und Weise, in der die BIZ und der IWF auf Finanzkrisen reagiert haben. Obwohl der IWF die Hauptlast der Kritik für diese Rettungsaktionen trägt, ist auch die BIZ für ihre Beteiligung kritisiert worden. Kritiker glauben zudem, dass die wohlhabenden Wall Street-Gläubiger, die die Rettungspakete finanzieren, zu viel Einfluß auf die Geldpolitik haben, die den Krisenländern aufgezwungen wurde."⁴⁰ Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt ist die Geheimhaltung und fehlende Transparenz der BIZ. Kritiker fordern deshalb eine Erhöhung der Transparenz der BIZ-Operationen. Befürworter der BIZ-Strategie der Geheimhaltung halten diese Geheimhaltung für erforderlich bei BIZ-Transaktionen zwischen Zentralbanken. Wenn z.B. die Auswirkungen von bestimmten Transaktionen in Devisen oder Gold öffentlich gemacht würden, dann könnten in internationalen Finanzmärkten schwerwiegende Folgen auftreten. Andere Kritiker fordern von der BIZ, eine größere Führungsrolle bei der Erhöhung

der Transparenz bei weltweiten Finanz- und Bankgeschäften zu übernehmen. Sie warnen davor, dass ein Verzicht auf eine solche notwendige Transparenz das Ungerechtigkeitsgefühl der Verbraucher und Investoren steigern wird, wenn bestimmte Informationen nicht öffentlich gemacht werden, und dass dies langfristig zu sinkenden Investitionen führen wird. Obwohl der „Code of Good Practices" zur Transparenz der Geld- und Finanzpolitik unter Beachtung der mit dem IWF verabredeten Grundsätze ein guter Anfang sei, glauben Kritiker, dass es mehr als diese allgemeinen Grundsätze benötigt, um die notwendige Transparenz zu fördern. Die BIZ mit ihren Verbindungen zu anderen multilateralen Finanzinstitutionen und ihren Verbindungen zu den Zentralbanken ist in einer großartigen Position, um die Führung in diesem Vorhaben zu übernehmen.⁴¹ Literatur - Günther Beitzke: Die Rechtsstellung der Bank für internationalen Zahlungsausgleich insbesondere im Völkerrecht. Noske, Borna-Leipzig 1932, zugleich Dissertation an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. - Die geheimnisvolle BIZ. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich wird 75. In: analyse & kritik. Nr. 498 vom 16. September 2005. - James Calvin Baker: The Bank for International Settlements: Evolution and Evaluation. Quorum Books, Westport (Connecticut) 2002, ISBN 1-56720-518-6. - Adam Lebor: Der Turm zu Basel. BIZ-Die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte. 1. Auflage. Rotpunktverlag, 2014, ISBN 978-3-85869-589-5 (englisch: Tower of Basel: The Shadowy History of the Secret Bank that Runs the World. New York 2013. Übersetzt von Peter Stäuber). - Gianni Toniolo (Hrsg.): Central Bank Cooperation at the Bank for International Settlements, 1930–1978. Cambridge University Press, New York 2005, ISBN 978-0-521-84551-9. BIZ zur Zeit des Nationalsozialismus (1933–1945) - BBC-Dokumentation Banking with Hitler - Kai Moltke: Krämer des Krieges: Die 5. Kolonne der Monopole. Übersetzt aus dem Dänischen von Karl Schodder. Dietz, Berlin 1952. - Adam Lebor: Hitler's secret bankers: The myth of Swiss neutrality during the holocaust. Carol, Secaucus 1997, ISBN 1-55972-421-8. - Gian Trepp: Bankgeschäfte mit dem Feind: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Zweiten Weltkrieg. Rotpunkt, Zürich 1993, ISBN 3-85869-065-1. - Jean Ziegler: Die Schweiz, das Gold und die Toten. Bertelsmann, München 1997, ISBN 3-570-00112-1. - Film: DOK. Schweizer Fernsehen (15. Februar 1998) - Walther Hofer und Herbert R. Reginbogin: Hitler, der Westen und die Schweiz. 1936–1945. Verlag NZZ, Zürich 2001, ISBN 3-85823-882-1 - Carroll Quigley: Tragedy & Hope: A History of the World in Our Time. The Macmillan Company, New York 1974, ISBN 0-913022-14-4, Online-Scan (PDF; 35,1 MB) Weblinks Commons: Bank for International Settlements – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich - Organigramm der BIZ (PDF-Datei; 25 kB) - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in der Datenbank Dodis der Diplomatischen Dokumente der Schweiz - Der Tagesspiegel: Kardinäle des Geldes, September 2010

- www.badische-zeitung.de, Kommentare. 18. August 2010, Katharina Wetzel: Wie sich Banken unsterblich machen Zu einer Studie des Ausschusses für das weltweite Finanzsystem an der BIZ zum grenzüberschreitenden Bankengeschäft der vergangenen 30 Jahre. Quellen [1] Eintrag der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich im Handelsregister des Kantons Basel-Stadt [2] Deutsche Bundesbank: BIZ [3] 82. Jahresbericht der BIZ, 2012 (PDF; 6,9 MB) [4] Offizielles Archiv der BIS (PDF; 173 kB) [5] Dietrich Eichholtz, Kurt Pätzold (Hrsg.): Der Weg in den Krieg. Berlin 1989, S. 12. [6] Der Tagesspiegel vom 5. September 2010:„Kardinäle des Geldes" [7] Headquarter Agreement, Artikel 3 (PDF; 51 kB) [8] Board of Directors des BIZ [9] Hans Gestrich: Der Youngplan. Leipzig 1930. [10] Alfred Lansburgh (Hrsg.): Die Reparationsbank. Kritische betrachtungen von L. Albert Hahn, Alfred Lansburgh, Wilhelm Lautenbach, Hans Neisser, Melchior Palyi, Walter Sulzbach, Erich Welter. 1929. [11] Gianni Toniolo: Central Bank Cooperation at the Bank for International Settlements. Cambridge University Press, Cambridge 2007, S. 30. [12] Bruce Kent: The Spoils of War. The Politics, Economics, and Diplomacy of Reparations 1918–1932. Clarendon, Oxford 1989, S. 303 und 325. [13] Franz Knipping: Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära 1928–1931. Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise. Oldenbourg, München 1987, S. 100 f.; Doris Pfleiderer: Deutschland und der Youngplan. Die Rolle der Reichsregierung, Reichsbank und Wirtschaft bei der Entstehung des Youngplans. Dissertation, Stuttgart 2002, S. 259 f. (online (PDF; 1,1 MB), Zugriff am 13. September 2012.) [14] Carola Stern, Thilo Vogelsang, Erhard Klöss und Albert Graff (Hrsg.): dtv-Lexikon zur Geschichte und Politik im 20. Jahrhundert. dtv, München 1974, S. 70. [15] James C.Baker:The Bank for International Settlements: Evolution and Evaluation (Praeger, 2002) ISBN 1-56720-518-6, Seite 6 [16] Bundesarchiv. Akten der Reichkanzlei: „...Bankhaus Morgan vertreten." [17] Offizieller Jahresbericht 1930/31 der BIZ (PDF; 974 kB) [18] 9. Jahresbericht der BIZ, 1939 (PDF; 5,6 MB), S. 148. [19] Bundesarchiv. Akten der Reichkanzlei: McGarrah, Gates White [20] Peter Freimark: Melchior, Carl. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 17, Duncker & Humblot, Berlin 1994, ISBN 3-428-00198-2, S. 11 f. (Digitalisat). [21] Offizielle History der BIZ (PDF; 50 kB) [22] 3. Jahresbericht der BIZ, Seite 30, 1933 (PDF; 2,8 MB) [23] Werner Rings: Raubgold aus Deutschland. Die „Golddrehscheibe" Schweiz im Zweiten Weltkrieg. München 2. Aufl. 1997, hier S. 47–85; vgl. Ralf Banken: Edelmetallmangel und Großraubwirtschaft. Die Entwicklung des deutschen Edelmetallsektors im „Dritten Reich" 1933-1945. Berlin 2009; sowie Die Schweiz und die Goldtransaktionen im Zweiten Weltkrieg. Veröffentlichungen der UEK, Band 16, ISBN 978-3-0340-0616-3 [24] DER SPIEGEL 12/1997: SCHWEIZ: Hitlers beflissene Hehler [25] Wirtschaftswoche, Bd. 50/1996, S. 121 [26] Wirtschaftsarchiv des Landes NRW: Direktor der Reichsbank von 1935–1939 Ernst Hülse [27] Vita von Leon Fraser (PDF; 679 kB)

[28] vgl. zB Otmar Emminger: D-Mark, Dollar, Währungskrisen – ein ehemaliger Bundesbankpräsident erinnert sich (1986) [29] Overview of the economic chapters [30] FAZ: BIZ sieht Grenze der lockeren Geldpolitik erreicht [31] Die BIZ im Profil (PDF; 43 kB) [32] Partial Award on the lawfulness of the recall of the privately held shares on 8 January 2001 and the applicable standards for valuation of those shares. Schiedsverfahrenentscheid zwischen den ehemaligen Privataktionären und der BIZ betreffend der Rechtmässigkeit des Aktienrückkaufs. Permanent Court of Arbitration, 22. November 2002, abgerufen am 12. September 2012 (PDF.-Dok. 1,34 MB, englisch). [33] Final Award on the Claims for compensation for the shares formerly held by the claimants, interest due thereon and costs of the arbitration and on the counterclaim of the Bank against First Eagle SoGen Funds, Inc. Schiedsverfahrenentscheid zwischen den ehemaligen Privataktionären und der BIZ betreffend den Wert der zurückgekauften Aktien. Permanent Court of Arbitration, 19. September 2003, abgerufen am 12. September 2012 (PDF-dok. 917 kB, englisch). [34] Offizielle Mitgliedergalerie der Group of Thirty: Mario Draghi [35] Offizielle Mitgliedergalerie der Group of Thirty: Mark J. Carney [36] Offizielle Mitgliedergalerie der Group of Thirty: Zhou Xiaochuan [37] 82. Jahresbericht der BIZ, Seite 141/142, 2012 (PDF; 6,9 MB) [38] Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, 23. Juni 2013: 83. Jahresbericht, S. 99. [39] 83. Jahresbericht der BIZ, 2013 [40] Emily Marriott: What Is the Bank for International Settlements? University of Iowa Center for International Finance and Development, 2007 [41] Kritik einer Studie über die BIZ des Center For International Finance And Development der Iowa State University Normdaten (Körperschaft): GND: 1003374-9 | LCCN: n50081797 | VIAF: 133372529 Jürgen Fitschen Jürgen Fitschen (* 1. September 1948 in Harsefeld) war bis Mai 2016 Co-Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bank AG und Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa. Herkunft und Ausbildung Jürgen Fitschen wuchs in Hollenbeck bei Harsefeld auf und machte 1967 am Athenaeum Stade sein Abitur.¹ Nach der Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann studierte er Wirtschaftswissenschaften in Hamburg. Beruf Ab 1975 war Fitschen bei der Citibank in verschiedenen Positionen, unter anderem im Firmenkundengeschäft, tätig. 1987 wechselte Fitschen zur Deutsche Bank AG und arbeitete dort zunächst in Hamburg bei der Tochterfirma „Deutsche Bank Asia", einem 1972 gegründeten Institut mehrerer deutscher Banken, das 1983 von der Deutschen Bank vollständig aufgekauft wurde. Noch 1987 ging er für die Deutsche Bank Asia als General Manager zur Filiale nach Bangkok und später nach Tokio. Im Jahr 1993 wurde er Bereichsvorstand für das Firmenkundengeschäft und 2001 schließlich Konzernvorstand für den Bereich Corporate & Investmentbanking. Als die Deutsche Bank unter Führung von Josef Ackermann im Jahr 2002 den

Vorstand umbaute, wurde Fitschen Mitglied des unter dem Vorstand angesiedelten ‚Group Executive Committee', wo er zunächst für das Firmenkundengeschäft und ab 2004 für Regional Management weltweit verantwortlich war und das Management Committee Deutschland leitete.² Im Zuge der Erweiterung der Führungsspitze der Bank zum 1. April 2009 ist Fitschen unter Beibehaltung seiner Funktion wieder in den Vorstand aufgerückt. Am 25. Juli 2011 gab die Deutsche Bank bekannt, dass Jürgen Fitschen gemeinsam mit dem bisherigen Leiter der Abteilung für Investmentbanking, Anshu Jain, ab 1. Juni 2012 den Vorsitz des Vorstandes übernahm und somit beide, als „Doppelspitze" die Nachfolge von Josef Ackermann antraten.³ ⁴

Am 12. Dezember 2012 wurde bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Fitschen wegen des Verdachts des Umsatzsteuerbetrugs eingeleitet worden war.⁵ In die öffentliche Kritik geriet Fitschen, als er sich beim hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über die in diesem Zusammenhang durchgeführte und nach seiner Ansicht rufschädigende Razzia in der Zentrale der Deutschen Bank beschwerte.⁶ Vom 15. April 2013 bis Anfang 2016 war Fitschen Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Am 7. Juni 2015 gab die Deutsche Bank bekannt, dass Jain und Fitschen ihre bis zum 31. März 2017 befristeten Verträge vorzeitig beenden werden. Während Jain bereits am 30. Juni 2015 ausschied, wird Fitschen auf Bitte des Aufsichtsrats sein Mandat noch bis zum Ende der nächsten Hauptversammlung, d. h. bis zum 19. Mai 2016 ausüben.⁷ Mitgliedschaften Jürgen Fitschen ist Mitglied der Atlantik-Brücke. Literatur - Jürgen Fitschen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Weblinks - Lebenslauf bei der Deutschen Bank (PDF-Datei; 24 kB) Fußnoten [1] Die Krönung eines Bankers aus Harsefeld. In: Stader Tageblatt vom 11. Juli 2011 [2] Deutsche Bank baut Führungsspitze um (Memento vom 30. September 2004 im Internet Archive), Netzeitung, 21. September 2004 [3] Gleich zwei neue Chefs für die Deutsche Bank, Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 26. Juli 2011 [4] Deutsche Bank gibt weitere Details ihrer zukünftigen Führungsstrategie bekannt, Deutsche Bank AG, abgerufen am 2. Juli 2012 [5] Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen. Spiegel Online, 12. Dezember 12, abgerufen am 12. Dezember 12. [6] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/anruf-bei-bouffier-cdu-knoepft-sichdeutsche-bank-vor-a-873263.html [7] Deutsche Bank ernennt John Cryan zum Nachfolger von Jürgen Fitschen und

Anshu Jain, deutsche-bank.de Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bank AG (bis 31. Januar 2006 Vorstandssprecher) Normdaten (Person): GND: 133776395 | VIAF: 47961853 | Jürgen Großmann Jürgen R. Großmann (* 4. März 1952 in Mülheim an der Ruhr) ist ein deutscher Manager und Unternehmer. Er war vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. Juni 2012 Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Er ist zudem ein deutscher Stahlunternehmer; von 1993 bis 2006 war er geschäftsführender Gesellschafter des Stahlwerks Georgsmarienhütte und ist seit 1997 Alleingesellschafter der Georgsmarienhütte Holding und als alleiniger Gesellschafter der Stego Vermögensverwaltung im Besitz der RGM Holding. Sein Vermögen betrug laut Manager Magazin im Jahr 2008 rund 1,35 Milliarden Euro (2007: 1,00 Milliarden Euro). Großmann stand damit auf Platz 83 auf der Liste der reichsten Deutschen. Leben Jürgen Großmann stammt aus einem Elternhaus, das eng mit der Stahlindustrie verbunden ist. Sein Vater war Wirtschaftsprüfer und Leiter des Rechnungswesens eines Bochumer Stahlwerks. Großmann besuchte das Staatliche Gymnasium in Mülheim an der Ruhr und bestand dort 1970 sein Abitur. Er studierte Eisenhüttenwesen von 1970 bis 1977 an der Technischen Universität Clausthal, Wirtschaftswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen und an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sowie Betriebswirtschaftslehre an der Purdue University in West Lafayette (Indiana, USA). Seit seiner Studienzeit ist Großmann Mitglied der Corps Montania Clausthal und Hasso-Borussia Freiburg. Während seiner Studienzeit absolvierte er mehrere Auslandspraktika (Südafrika, Japan, USA, Brasilien, Frankreich). Er erhielt verschiedene Stipendien, darunter von der Studienstiftung des Deutschen Volkes, der Rotary Foundation, dem German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke „Young Leader" und der French American Foundation. Großmann schrieb seine Diplomarbeit in Brasilien und seine Doktorarbeit an der TU Berlin, verbunden mit Studienreisen nach Südafrika, Brasilien, Venezuela und Mexiko. Von 1980 bis 1993 arbeitete er bei den Klöckner-Werken und war dort zunächst Vorstandsassistent, dann Geschäftsführer mehrerer Tochtergesellschaften und schließlich Vorstandsmitglied, ab 1991 mit Ergebnisverantwortung für den gesamten Stahlbereich. 1993 übernahm Großmann in einem Management-Buy-out die marode Georgsmarienhütte GmbH (ehemals Klöckner Edelstahl) für einen symbolischen Preis von zwei Mark von den Klöckner-Werken und wurde geschäftsführender Gesellschafter. 1997 wurde er Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Georgsmarienhütte Holding, zu der 36 Unternehmen in den Bereichen Rohstoff Recycling, Stahlerzeugung und -Verarbeitung, Schmiedetechnik, Bahntechnik, Eisen- und Stahlguss sowie Anlagenbau gehören. Die Unternehmensgruppe erwirtschaftete 2013 über 2,7 Milliarden Euro Umsatz und hatte etwa 10.000 Mitarbeiter. Zum 150-jährigen Bestehen des Unternehmens 2006 ist auf Initiative von Großmann die gemeinnützige Stiftung Stahlwerk Georgsmarienhütte gegründet worden.¹ Ende 2006 gab Jürgen Großmann die Geschäftsführung der Georgsmarienhütte an seinen Kollegen Peter van Hüllen ab. Zum 1. Oktober 2007 wurde Großmann Vorstandsvorsitzender der RWE.² Er war

der Wunschkandidat des Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen WestLB-Vorstandsvorsitzenden Thomas R. Fischer. Harry Roels schied knapp vor Ablauf seiner Amtszeit zum 30. September 2007 aus dem Unternehmen aus, da sein Nachfolger Großmann eine Überlappung der Amtszeiten ablehnte. Im August 2010 initiierte Großmann den Energiepolitischen Appell, eine Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. „Jürgen Großmann hat wie kein anderer im vergangenen Sommer für die Laufzeitverlängerung gekämpft."³ Gleichzeitig baute er mit der RWE Innogy eine breit angelegte Firma für alle Arten der erneuerbaren Energien auf und investierte in Stromerzeugung in Westeuropa und der Türkei. Großmann hatte bei RWE einen Fünfjahresvertrag. Am 8. August 2011 teilte RWE mit, dass Großmann vorzeitig zum 30. Juni 2012 aus dem Unternehmen ausscheiden würde. Sein Nachfolger wurde Peter Terium.⁴ In Osnabrück betreibt Großmann im Haus Tenge das Sterne-Restaurant La Vie. Zudem ist er Eigentümer des Luxushotels Kulm in Arosa. Seit 1985 ist Jürgen Großmann mit Dagmar Sikorski-Großmann verheiratet, die als geschäftsführende Gesellschafterin der Sikorski Musikverlage⁵ und in leitender Funktion in diversen Verbänden der deutschen Musikindustrie tätig ist.⁶ Mit ihr hat er drei Kinder, Johanna, Anne-Marie und Quirin.⁷ Sie haben laut Unternehmensmiteilung (glueckauf 1/2015) Funktionen als Gesellschafter und auch Mandate in den Aufsichtsräten der GMH Gruppe übernommen.⁸ Mitgliedschaften und Ämter Großmann ist Mitglied in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten verschiedener Unternehmen, darunter -

Deutsche Bahn Surteco British American Tobacco JPMorgan Chase Council Hanover Acceptances

Jürgen Großmann ist Mitglied im WSA Board of Directors and Executive Committee, Mitglied im Vorstand der Atlantik-Brücke, Mitglied im Tönissteiner Kreis, im American Council on Germany und Ehrenvorsitzender der Deutsch-Britischen Gesellschaft. Er war früher Teilnehmer beim Jung-Königswinter-Treffen der Deutsch-Britischen Gesellschaft. Vom World Economic Forum Genf/Davos wurde er zum „Global Leader for tomorrow" gewählt. Die Atlantik-Brücke zeichnete ihn 2007 mit dem Vernon A. Walters Award für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft aus. Jürgen Großmann ist Ehrensenatsmitglied der German International Graduate School of Management (GISMA) in Hannover. Auszeichnungen Großmann erhielt eine Ehrendoktorwürde der Purdue University. Er ist Träger des Niedersachsenpreises 2001 und des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. 1997 wurde Großmann für seinen Einsatz zur Sicherung des Stahlstandorts Georgsmarienhütte mit dem Courage-Preis ausgezeichnet.

2007 erhielt er das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich⁹ . 2010 erhielt er vom Naturschutzbund Deutschland den Negativ-Preis Dinosaurier des Jahres für seine Lobbyarbeit und Beeinflussung der Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.¹⁰ Weblinks - Literatur von und über Jürgen Großmann im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Stefan Willeke: Der letzte Saurier, in: Die Zeit, 14. Juli 2011 (ausgezeichnet mit dem Henri-Nannen-Preis 2012 in der Kategorie Beste Reportage) - Interview, Focus, 25. Juni 2012 Einzelnachweise [1] Johanna Lügermann: Zehn Jahre Stiftung Stahlwerk Georgsmarienhütte. In: noz.de. 10. Februar 2016, abgerufen am 4. März 2016. [2] rwe.com [3] Dagmar Dehmer (tagesspiegel.de 30. Mai 2011): Der letzte Dinosaurier. – Wie kein anderer hat RWE-Chef Jürgen Großmann 2010 für die Laufzeitverlängerung gekämpft. Die neue Energiepolitik wird ohne ihn ausgehandelt. [4] RWE AG Peter Terium zum Mitglied des Vorstandes und stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt [5] Töchter der deutschen Wirtschaft (10): Dagmar Sikorski – Neue Töne aus Hamburg. Financial Times Deutschland Online, 29. Oktober 2007, archiviert vom Original am 23. Mai 2010, abgerufen am 22. Mai 2012. [6] Dagmar Sikorski-Großmann. Deutscher Musikrat, abgerufen am 22. Mai 2012. [7] Jürgen Großmann: Stahl, Strom, starke Nerven. faz.net, 29. März 2012, abgerufen am 22. Mai 2012. [8] glueckauf 1/2015(PDF-Datei) [9] Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB) [10] Atomboss wird Dinosaurier des Jahres 2010. Naturschutzbund Deutschland, 29. Dezember 2010, abgerufen am 21. April 2012. Normdaten (Person): GND: 132345293 | LCCN: n81030083 | VIAF: 18382303 | KfW Die KfW oder Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die weltweit größte nationale Förderbank sowie nach Bilanzsumme die drittgrößte Bank Deutschlands.⁶ Ihre Gründung erfolgte im Jahr 1948 auf der Grundlage des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Anstalt des öffentlichen Rechts.² Die KfW und ihre Töchter DEG, KfW IPEX-Bank und FuB bilden die KfW Bankengruppe. Die Rechtsaufsicht hat das Bundesministerium der Finanzen.⁷ Vorstandsvorsitzender der KfW ist Ulrich Schröder.⁵ Geschichte Die Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde nach dem Zweiten Weltkrieg am 18. November 1948 mit dem Ziel gegründet, den Wiederaufbau der deutschen

Wirtschaft zu finanzieren. Das Startkapital stammte vor allem aus Mitteln des Europäischen Wiederaufbauprogrammes (englisch European Recovery Program oder ERP, umgangssprachlich meist nur kurz Marshallplan genannt). Der erste Vorsitzende des KfW-Verwaltungsrates war Otto Schniewind, sein Stellvertreter war Hermann Josef Abs. In den 1950er Jahren hatte die KfW ihren Sitz in der Lindenstraße 27 in Frankfurt am Main im Stadtteil Westend-Süd. Seit dieser Zeit fördert die KfW auch mittelständische Unternehmen. Im Jahr 1961 hat die KfW die Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) der Bundesrepublik Deutschland mit Entwicklungsländern übertragen bekommen. Die Bilanzsumme der KfW betrug im Jahr 1980 etwa 28 Mrd. Euro. Bereits im Jahr 1986 bewerten Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit der KfW mit der höchsten Bonitätsnote. Die KfW ließ sich als erstes deutsches Unternehmen bei der United States Securities and Exchange Commission (SEC) registrieren und hält seitdem die Erlaubnis, sich am US-Kapitalmarkt zu refinanzieren.⁸ Ab August 1980 war Gerhard Götte (* 1926) Vorstandssprecher der KfW.⁹ Gert Vogt (* 1932) wurde im Jahr 1992 sein Nachfolger.¹⁰ Seit der deutschen Wiedervereinigung ist die KfW aufgrund der ihr dabei zugewachsenen Aufgaben beim Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft wieder stärker in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Zudem übernahm die KfW im Jahr 1994 die ehemalige Staatsbank der DDR in Berlin.¹¹ Vom 1. Oktober 1999 bis zum 11. September 2006 war Hans Reich Sprecher des Vorstands der KfW und wurde von Ingrid Matthäus-Maier ersetzt.¹² Ende 2000 hat die KfW Kreditverbriefungsprogramme aufgelegt, über die Kreditinstitute Risiken aus Mittelstandskreditportfolien (Promise) oder aus privaten Wohnungsbaudarlehen (Provide) in den Kapitalmarkt transferieren und hierdurch ihre Bilanzen entlasten können. Seit dem Jahr 2003 verwendet die KfW auch den Markennamen KfW Bankengruppe, welcher aufgrund der Fusion mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) eingeführt wurde.¹³ Mit Inkrafttreten des vom Bundestag am 29. März 2007 beschlossenen Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung wurde das aus den Mitteln des Marshallplans gebildete ERP-Sondervermögen in Höhe von 4,65 Mrd. Euro Eigenkapital und Nachrangkapital in Höhe von 3,25 Mrd. Euro in die KfW eingebracht. Die mit dem neu eingebrachten Eigenkapital erzielten Erträge stehen zweckgebunden der ERP-Wirtschaftsförderung zur Verfügung und decken – zusammen mit Förderzuschüssen des ERP-Sondervermögens – die Förderlasten der von der KfW durchgeführten ERP-Wirtschaftsförderung ab. Die Erträge aus den bisherigen Anteilen des ERP-Sondervermögens am Eigenkapital der KfW dienen weiterhin dem Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens. Ende Juli 2007 fielen die Preise für US-Immobilien. Dies führte besonders auf dem Sub-Prime-Hypothekenmarkt zu einer Krise. Vor allem die sich kurzfristig refinanzierenden Conduits gerieten hierdurch unter Druck. Am 30. Juli 2007 übernahm die KfW, die an der IKB Deutsche Industriebank zu 38

% beteiligt und damit größter Einzelaktionär war, die Bereitstellungsverpflichtung der Liquiditätslinien für das Conduit Rhineland Funding der IKB und ähnliche Investmentvehikel. Die Bereitstellung der Liquiditätslinie ist aber keinesfalls gleichzusetzen mit einer direkten Verlustübernahme in gleicher Höhe. Das Investmentvolumen von Rhineland Funding betrug nach Angaben der IKB per 31. März 2007 etwa 12,7 Mrd. Euro. Außerdem übernahm die KfW mögliche Verluste aus risikobehafteten Positionen der IKB-Bilanz im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro und stabilisierte durch diese Risikoentlastung der IKB den deutschen Bankenmarkt. Im Zuge dieser Ereignisse wuchs die Kritik an der Geschäftsführung durch Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier. Als Konsequenz legte sie im April 2008 ihr Amt nieder und kündigte ihren vorgezogenen Ruhestand an. Übergangsweise agierte danach Wolfgang Kroh als Sprecher des Vorstandes, bis er am 1. September 2008 von Ulrich Schröder abgelöst wurde, der nun den geforderten Posten eines Vorstandsvorsitzenden der KfW erhielt und zusätzlich eine Gehaltsverdoppelung durchsetzen konnte. Im Oktober 2008 hat die KfW ihre Kapitalanteile an der IKB an den amerikanischen Finanzinvestor Lone Star verkauft und nach unbestätigten Presseberichten hierfür 137 Mio. Euro erhalten.¹⁴ Nach zwei Jahren, in denen das Institut wegen seiner Beteiligung an der IKB hohe Verluste erlitt, wurde für das Jahr 2009 ein Konzerngewinn von 1,1 Mrd. Euro und für das Jahr 2010 ein Konzerngewinn von 2,6 Mrd. Euro ausgewiesen.¹⁵ ¹⁶ Die Bilanzsumme betrug am 31. Dezember 2010 rund 442 Mrd. Euro (für den Gesamtkonzern, nach IFRS). Im April 2012 wurde ein neuer Markenauftritt eingeführt, bei dem unter anderem das alte blau-orangefarbene Logo ersetzt wurde. Ziel sei es, die KfW bekannter zu machen und näher an die Bedürfnisse der Kunden heranzuführen. Entwickelt wurde das neue Corporate Design und Logo von der Designagentur Metadesign.¹⁷ Seit August 2012 wird die KfW von der Agentur fischerAppelt betreut, die das neue Logo und das Produktangebot der KfW bewerben soll.¹⁸ Im März 2013 hat das Bundeskabinett beschlossen, das KfW-Gesetz zu ändern. Demnach wird die KfW in Zukunft ausgewählten Normen des Kreditwesengesetzes unterliegen, deren Einhaltung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft wird. Dennoch behält die KfW ihren Sonderstatus als Förderbank.¹⁹ Die Bilanzsumme der KfW betrug am 31. Dezember 2015 rund 509 Mrd. Euro (für den Gesamtkonzern, nach IFRS).²⁰ Damit ist die KfW mit Stand 2015 die drittgrößte deutsche Bank. Anteilseigner und Organe der KfW Das Kapital der KfW wird zu vier Fünfteln von der Bundesrepublik Deutschland und zu einem Fünftel von den Bundesländern gehalten. Die Bundesrepublik haftet für alle Verbindlichkeiten und Kredite der KfW. Diese Garantie des Bundes ist in § 1a des KfW-Gesetzes verankert.²¹ Ferner besteht für die KfW die sogenannte Anstaltslast der Bundesrepublik Deutschland. Von internationalen Ratingagenturen hat die KfW die bestmögliche Bonitätsbewertung (Triple A-Rating/AAA) erhalten. Vorstand, Verwaltungsrat und ein Beratungsgremium für die

Mittelstandsförderung (Mittelstandsrat) sind Organe der KfW. Neben dem Vorsitzenden Ulrich Schröder gehören Günther Bräunig, Norbert Kloppenburg, Bernd Loewen, Ingrid Hengster und Stefan Peiß dem Vorstand der KfW an.²² Der Verwaltungsrat überwacht und berät den Vorstand bei der Leitung der KfW. Er besteht nach dem KfW-Gesetz aus 37 Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Dabei sind sieben Bundesminister kraft Gesetzes Mitglieder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie wahrgenommen. Im Jahr 2016 hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorsitz inne.⁴ Der Verwaltungsrat hat zudem vier Ausschüsse gebildet. Der Präsidial- und Nominierungsausschuss behandelt Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten, der Kreditausschuss ist zuständig für die Behandlung von Kreditangelegenheiten, der Vergütungskontrollausschuss wacht über die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Prüfungsausschuss bereitet Fragen der Rechnungslegung und des Risikomanagements vor.⁴ Im KfW-Konzern arbeiten mit Stand 31. Dezember 2015 insgesamt 5.966 Mitarbeiter.²⁰ Inländische Förderung Die Aufgabe der KfW besteht in der Realisierung von öffentlichen Aufträgen wie der Förderung von Mittelstand und Existenzgründern, der Gewährung von Investitionskrediten an kleine und mittlere Unternehmen sowie der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und Wohnungsbau, der Finanzierung von Energiespartechniken und der kommunalen Infrastruktur. Weitere Betätigungsfelder sind Bildungskredite sowie die Filmfinanzierung. Über alle Betätigungsfelder hinweg fördert die KfW Umwelt- und Klimaschutzprojekte. Im Jahr 2012 stellte die KfW hierfür insgesamt 29 Mrd. EUR zur Verfügung, was 40 % des gesamten Fördervolumens der KfW entspricht.²³ Die KfW gilt gemäß dem Kreditwesengesetz unabhängig von den Geschäften, die sie betreibt, nicht als Kreditinstitut bzw. Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes. Grund dafür ist, dass die KfW als nationale öffentlich-rechtliche Förderbank ein besonderes Geschäftsmodell und einen gesetzlichen staatlichen Auftrag verfolgt und daher grundsätzlich nicht mit anderen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten des privatrechtlichen, genossenschaftlichen oder öffentlich-rechtlichen Sektors zu vergleichen ist. Finanzierung von Mittelstand und Existenzgründern Die KfW fördert den deutschen Mittelstand sowie Existenzgründer mit klassischen Förderkrediten und sonstigen innovativen Finanzierungen (Beteiligungen, Nachrangkapital). Entstanden ist der Geschäftsbereich KfW Mittelstandsbank im Zuge der Fusion der DtA (Deutsche Ausgleichsbank) mit der KfW im Juli 2003. Bis Mitte 2005 kumulierten sich die an die mittelständische Wirtschaft vergebenen zinsgünstigen Kredite auf insgesamt etwa 115 Milliarden Euro. Im Jahr 2012 hat die KfW Mittelständler mit mehr als 17 Mrd. EUR gefördert.²⁴ Finanzierung für das Bauen, Wohnen und Energiesparen Die KfW bietet im Bereich Bauen, Wohnen, Energiesparen ein breites Spektrum

an Programmen, die zur Finanzierung von Investitionen in Wohnimmobilien dienen. Förderzwecke sind die Schaffung von Wohneigentum durch Wohneigentumsprogramme, die energetische Gebäudesanierung, das Modernisieren von Wohnraum, die Errichtung von sparsamen Neubauten, die Umstellung der Heizungsanlage auf erneuerbare Energien sowie Photovoltaikanlagen.²⁵ Einige Förderprogramme der KfW sind: - Energieeffizient Bauen: Der Kauf oder Bau eines KfW-Energie-Effizienzhauses wird durch ein Darlehen mit attraktiven Zinssatz und Tilgungszuschuss gefördert. - Energieeffizient Sanieren: Eine verbesserte Wärmedämmung, sowie die Installation von Solaranlagen zur Heizungsunterstützung wird bezuschusst. Seit März 2013 fördert die KfW auch die Errichtung und Erweiterung von Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien in Wohngebäuden (z. B. solarthermische Anlagen, Biomasseanlagen, Wärmepumpen). Bestimmte Kredite, wie das Förderprogramm 167 zur energieeffizienten Sanierung von Heizungsanlagen, können auch als Ergänzung zu Zuschüssen des BAFA in Anspruch genommen werden. Die von der KfW sowie der Deutschen Energie-Agentur definierten Kreditvergabekriterien KfW-Effizienzhaus in den Ausführungen KfW-Effizienzhaus 40, KfW-Effizienzhaus 55, KfW-Effizienzhaus 70, KfW-Effizienzhaus 85, KfW-Effizienzhaus 100 sowie KfW-Effizienzhaus 115 sind anerkannte Energiestandards für Gebäude. Seit 2006 stellt die Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Wohnen, Umwelt, Wachstum jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung, um die Programme zur CO₂-Reduzierung attraktiv zu gestalten und die nationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz aus dem Kyoto-Protokoll zu erreichen. Das jährliche Fördervolumen soll 17 Milliarden Euro betragen. Die von der KfW geförderten energetischen Sanierungen und energieeffizienten Neubauten haben laut eigenen Angaben im Jahr 2011 zu einer Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um rund 540.000 Tonnen geführt.²⁶ Zudem vergibt die KfW seit 2002 jährlich den sogenannten KfW-Award „Bauen und Wohnen", eine mit Preisgeld dotierte Auszeichnung für Privatpersonen und Architekten, die vorbildliche (Um-)Bauten oder Modernisierungen realisiert haben. Finanzierung kommunaler Infrastruktur Die KfW unterstützt Kommunen sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel den Bau von Sporthallen, die Sanierung von Abwasserleitungen oder die Weiterentwicklung des Personennahverkehrs. Im Jahr 2012 hat die KfW hierfür mehr als 1600 Kredite vergeben.²⁷ Auch die KfW IPEX-Bank GmbH finanziert Infrastrukturprojekte im Inland, z. B. die Anschaffung von Straßen- oder U-Bahnen.²⁸ Finanzierung von Aus- und Weiterbildung Die KfW finanziert in diesem Bereich die Aus- und Weiterbildung von Schülern, Studierenden und Fachkräften. Unter anderem bietet sie Studienkredite sowie Zuschüsse zur Meisterausbildung an. Im Jahr 2012 hat

die KfW hierfür rund 1,6 Mrd. EUR bereitgestellt.²⁹ Globaldarlehen Insbesondere an nationale Landesförderinstitute gibt die KfW Globaldarlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben, Wohnungsbau sowie energieeffizienter Umbauten.³⁰ Darüber hinaus vergibt die KfW auch EU-weit Globaldarlehen an europäische Partnerbanken, insbesondere zur Förderung des KMU-Sektors oder im Auftrag eines Mandats.³¹ Internationale Förderung Export- und Projektfinanzierung Die KfW-Tochter KfW IPEX-Bank GmbH finanziert die Besteller insbesondere deutscher Exporteure. Darüber hinaus werden Investitionsvorhaben weltweit finanziert, die von deutschem und europäischem Interesse sind. Weil die KfW IPEX-Bank ihre Geschäfte in direktem Wettbewerb zu anderen Geschäftsbanken anbietet, wurde dieses Geschäftsfeld am 1. Januar 2008 aus der KfW-Bankengruppe herausgelöst und gemäß der Verständigung mit der EU-Kommission auf ein rechtlich selbständiges Institut verlagert. Im Gegensatz zur KfW selbst unterliegt die IPEX-Bank der Bankenaufsicht sowie der Steuerpflicht und refinanziert sich zu marktgerechten Konditionen. Entwicklungszusammenarbeit Die KfW Entwicklungsbank unterstützt Entwicklungs- und Reformländer zum Beispiel im Rahmen der Initiative für Klima und Umweltschutz. Die KfW Entwicklungsbank ist für die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) mit den staatlichen Institutionen zuständig, während die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) den Aufbau privatwirtschaftlicher Strukturen im Fokus hat. Die KfW Entwicklungsbank ist dem Volumen nach das bedeutendste deutsche Instrument der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Jahr 2015 wurden 6,7 Mrd. Euro von der KfW für die Finanzielle Zusammenarbeit neu zugesagt. Einen maßgeblichen Teil davon, nämlich 4,3 Mrd. Euro, brachte die KfW als Eigenmittel auf dem Kapitalmarkt auf.²⁰ Besonderheiten Sonderaufgaben Die KfW handelt grundsätzlich im öffentlichen Auftrag. Neben den Förderprogrammen unterstützt die KfW zudem den Bund bei der Privatisierung von Bundesunternehmen (Beratung sowie Abwicklung) und übernimmt unter anderem das Vertragsmanagement für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) sowie für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Aus den Teilprivatisierungen der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG hält die KfW weiterhin Aktien, die sie im Auftrag des Bundes verwaltet. Im September 2012 hat die KfW 60 Millionen Aktien der Deutschen Post AG an der Börse platziert.³² Mit Stand April 2013 hält die KfW weniger als 25 % der Aktien der Deutschen Post AG.³³ Refinanzierung

Die KfW verfügt über keine Kundeneinlagen (d. h., sie bietet keine Girokonten o. ä. an), sie refinanziert sich vielmehr am Kapitalmarkt. Hierbei profitiert sie maßgeblich von der Garantie durch die Bundesrepublik Deutschland (KfW-Gesetz). Aufgrund dieser Bundesgarantie verfügt die KfW über eine hohe Bonität und erreicht bei allen Ratingagenturen das höchstmögliche AAA-Rating. Rolle in den Gesamtrechnungen Die KfW ist nicht Teil des Staatssektors. Bei der KfW handelt es sich um eine Bank, die von der Europäischen Zentralbank auf der MFI-Liste geführt wird. Einheiten, die auf dieser Liste stehen, sind per Sonderregelung des ESVG 1995 dem Sektor Finanzielle Kapitalgesellschaften zuzuordnen. Aktiva und Passiva der KfW werden nicht beim Staat nachgewiesen. Standorte und Gebäude Die KfW besitzt neben ihrem Hauptsitz in Frankfurt am Main, an dem auch die KfW IPEX-Bank ansässig ist, auch Niederlassungen in Berlin (Übernahme von Teilen der ehemaligen Staatsbank der DDR) und Bonn (Fusion mit der Deutschen Ausgleichsbank). Mit der DEG ist die Bankengruppe auch in Köln vertreten. Darüber hinaus unterhalten der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank sowie DEG und IPEX im Rahmen der Entwicklungs- oder Exportfinanzierung – oft in Kooperation – zahlreiche Außenbüros weltweit.³⁴ Hauptstandort in Frankfurt Auf dem ehemaligen Gelände der Deutschen Bibliothek am Südende des Palmengartens wurde 2010 das Gebäude Westarkade, ein 57 Meter hohes Gebäude für 700 Mitarbeiter direkt neben dem KfW-Hauptgebäude, eingeweiht. In diesem ist die KfW IPEX-Bank untergebracht. Mit einem Energieverbrauch von unter 100 kWh/m²a gehört die Westarkade zu den energieeffizientesten Bürohäusern der Welt.³⁵ ³⁶ Im November 2011 erhielt die Westarkade das Prädikat Bestes Hochhaus der Welt, das von dem Council on Tall Buildings and Urban Habitat (‚Rat für Hochhäuser und städtischen Lebensraum') der Technischen Universität in Chicago verliehen wird.³⁷ Außerdem besitzt und nutzt die KfW in direkter Nachbarschaft der Westarkade noch weitere Bauten³⁸ , darunter das sogenannte Hauptgebäude östlich der Westarkade, die Nord- und Südarkade beiderseits der Bockenheimer Landstraße und einen Neubau aus dem Jahr 2010 an der Senckenberganlage.³⁹ Ein weiterer Neubau wird zurzeit an der Bockenheimer Landstraße 104 errichtet und soll 2015 fertiggestellt werden⁴⁰ Die benachbarte Villa wurde 2012 von der KfW erworben und soll von der im selben Jahr gegründeten KfW Stiftung bezogen werden, sobald das Haus einer aufwändigen Sanierung unterzogen worden ist.⁴¹ Niederlassung Berlin mit historischem Konzernarchiv Das Archiv wurde in einem von Alfred Messel errichteten und später durch Heinrich Schweitzer erweiterten Gebäude für die ehemalige Berliner Handelsgesellschaft eingerichtet. In den Jahren 1997 bis 2000 wurde das Haus denkmalgerecht saniert und dient als Berliner Niederlassung der KfW. Der Schwerpunkt des hier untergebrachten historischen Archivs ist die Erforschung der Bedeutung der Anstalt für den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 (KfW, Historisches Archiv, Charlottenstr. 33, 10117 Berlin).

Kritik Überweisung an Lehman Brothers Kritik am Management⁴² und an internen Kontrollmechanismen der KfW kam im September 2008 auf, weil die KfW noch am 15. September einen Betrag von etwa 320 Millionen Euro an die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers überwiesen hatte, obwohl die einige Stunden vorher Insolvenz angemeldet hatte, wodurch das Geld drohte, in der Insolvenzmasse verloren zu gehen.⁴³ Nachdem die Bank Anwälte eingeschaltet hatte und diese erste Ergebnisse vorgelegt hatten, beschloss der Verwaltungsrat Ende September, die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern abzuberufen und ihre Dienstverträge zu kündigen.⁴⁴ Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nach dem Eingang zahlreicher Anzeigen Betroffener Anfang Oktober 2008 eine Prüfung angekündigt, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt und ob Ermittlungen gegen Vorstände eingeleitet werden müssten. Die Ermittler baten die KfW, Revisions- und Wirtschaftsprüfberichte zu der Millionen-Überweisung zu übersenden. Am 22. Oktober 2008 durchsuchte die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Fahndern des Bundeskriminalamts die KfW-Zentrale. Ermittlungsverfahren wurden gegen drei aktive Vorstände (unter ihnen der amtierende KfW-Chef Ulrich Schröder), gegen die beiden bereits entlassenen Vorstände sowie gegen den damaligen Leiter der Risikomanagementabteilung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft sucht nach Hinweisen, ob die Beschuldigten ihre Pflichten verletzt haben, indem sie „trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben" (Vermögensbetreuungspflichten).⁴⁵ ⁴⁶ ⁴⁷ 200 der 320 Millionen Euro sollen an die KfW zurücküberwiesen worden sein. Ob von den übrigen 120 Millionen Euro noch etwas zurückfließt, hängt davon ab, was am Ende des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger von Lehman übrig bleibt.⁴⁸ Am 2. Mai 2010 meldete die Süddeutsche Zeitung, dass das Verfahren zum Thema „teure Überweisung" wohl eingestellt wird.⁴⁹ Millionenverluste in Island

Ein Sprecher der KfW teilte am 6. November 2008 mit, dass die Bank im Rahmen von Fördertätigkeit und Anlagen in Island 288 Millionen Euro angelegt und einen Teil davon verloren habe. Außerdem müsse ein an die isländische Glitnir-Bank gezahltes Globaldarlehen in Höhe von 150 Millionen Euro zunächst abgeschrieben werden. Darüber hinaus legte die KfW 138 Millionen Euro in Anleihen bei den drei isländischen Banken Glitnir, Landsbanki und Kaupthing Bank an. Laut Bundesfinanzministerium hält die KfW außer den oben genannten Papieren noch Wertpapiere der Republik Island in Höhe von 52 Millionen Euro. Ob diese ebenfalls ausfallen, ist noch ungeklärt. Darüber hinaus hat die KfW über eine dänische Tochter einer isländischen Bank Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro gegeben. Diese unterliegen allerdings einer Garantie des dänischen Staates.⁵⁰ ⁵¹ ⁵² Kohleausstieg

Zwischen 2006 und 2011 förderte die KfW den Export von Technologie zur

Kohleförderung und Kohleverstromung ins Ausland durch Finanzierungen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Unter anderem ist die Tochterfirma KfW IPEX-Bank mit 110 Millionen Euro am Ausbau eines Kohlehafens im Great Barrier Reef beteiligt. Derzeit fordern Umweltschützer und die Bundesumweltministerin einen Ausstieg aus der Finanzierung von Kohleprojekten durch die KfW.⁵³ Totalverlust bei der IKB An der Mittelstandsbank IKB hielt die KfW einen Anteil von 10 Milliarden Euro. Die Bank wurde 2008 zu ca. 90 % für einen Preis von ca. 137 Millionen Euro an die Investmentgesellschaft Lone Star verkauft⁵⁴ . Siehe auch - Liste der größten Banken in Deutschland - Deutsches Bankwesen - Bankensystem Literatur - Werner Balsen: Kleine Firmen erhalten Kredite ohne Schmiergeld, in: Frankfurter Rundschau, 18. Mai 1999, Nr. 113, S. 13. - Heinrich Harries von Knapp: Financing the Future, KfW – the German Bank with a Public Mission. Frankfurt 1998. - Gunter Kayser: Mittelstandsfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Bankkredit und öffentlichen Finanzierungshilfen – Eine aktuelle Bestandsaufnahme im Spiegel der Periode 1960 bis 1990. In: Bankhistorisches Archiv 2/2003, Zeitschrift für Bankengeschichte, herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des Institutes für bankhistorische Forschung, Frankfurt am Main. - Jan Klasen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihre Rolle in der westdeutschen Wohnungsbaufinanzierung 1949–1967. Hamburg 1999, ISBN 3-86064-866-7 - KFW (Hrsg.): Die KfW – 1948 bis heute. Frankfurt 1997. - KfW Bankengruppe (Hrsg.): Was erfolgreiche Unternehmen ausmacht. Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis. Reihe: KfW-Publikationen zu Gründung und Mittelstand. Springer Verlag 2004, ISBN 3-7908-0147-X. - Manfred Pohl: Wiederaufbau, Kunst und Technik der Finanzierung 1947–1953 – Die ersten Jahre der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Frankfurt a.M. 1973. - Armin Grunbacher: Reconstruction and Cold War in Germany: The Kreditanstalt Fur Wiederaufbau (1948-1961). Ashgate Publishing 2004, ISBN 978-0754638063. - Holger Appel: 8.55 Uhr – Die Investmentbank Lehman taumelt wochenlang, am 15. September 2008 fällt sie um. (die KfW verschläft das - um 8.55 Uhr überweist sie knapp 320 Millionen Euro an die Amerikaner). in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 18. September 2010, Seite 13 (FAZ-Archiv) Weblinks Commons: KfW – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website der KfW - Studie vom Gründerlexikon zur Betrugsbereitschaft von KfW Beratern - Lobbypedia über die KfW Einzelnachweise

[1] Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank [2] Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG), abgerufen am 30. Oktober 2014 [3] KfW: Geschäftsbericht 2015, abgerufen am 20. Mai 2016 [4] KfW: Verwaltungsrat und seine Ausschüsse, abgerufen am 11. Oktober 2014. [5] KfW: Vorstand, abgerufen am 25. März 2013. [6] Bundesverband deutscher Banken: Die 100 größten deutschen Kreditinstitute, abgerufen am 30. Oktober 2014 [7] Bundesministerium der Finanzen: Antwort auf kleine Anfrage der FDP, BT-nrs. 16/7777 vom 16. Januar 20118, abgerufen am 25. März 2013. [8] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/hohe-risiken-fuer-steuerzahler-kfw-wird-zurkrake-in-der-krise/7162326.html [9] n-Ökologie-Konzepte-für-Umwelt/dp/3409148221Henner Schierenbeck, Eberhard Seidel: Banken und Ökologie: Konzepte für die Umwelt, 1992, Seite IX [10] industrieanzeiger.de vom 7. November 1999 [11] http://www.kfw.de/kfw/de/KfWKonzern/Unternehmen/Identitaet/Unsere_Geschichte/Konzernarchiv_der_KfW.jsp [12] Erste Frau an der KfW-Spitze, Die Welt vom 11. September 2006. [13] http://www.wiwo.de/politik/deutschland/hohe-risiken-fuer-steuerzahler-kfw-wird-zurkrake-in-der-krise/7162326.html [14] http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:%DCbernahme_perfekt_Lone_Star _erh%E4lt_Zuschlag_f%FCr_IKB/403179.html (Memento vom 5. September 2012 im Webarchiv archive.is) [15] Anna Seegers: Kfw fährt Rekordgewinn ein. Frankfurter Rundschau, 27. März 2010. [16] KFW im Überblick (Memento vom 25. November 2011 im Internet Archive) [17] Osman, Yasmin: „Das Problem mit dem neuen Image der KfW", Handelsblatt, abgerufen am 20. März 2013 [18] http://www.wuv.de/agenturen/fischer_appelt_wird_lead_agentur_der_kfw [19] Bundesministerium der Finanzen: Neue Regeln für größte Förderbank, abgerufen am 25. März 2013 [20] KfW: Geschäftsbericht 2015. kfw.de, abgerufen am 20. Mai 2016 (PDF). [21] § 1a KredAnstWiAG [22] KfW: Der Vorstand, abgerufen am 18. Dezember 2015. [23] Karsten Seibel: KfW wird dank Energiewende zur Klimabank, Die Welt vom 30. Januar 2013. [24] http://www.kfw.de/kfw/de/KfWKonzern/Medien/Aktuelles/Pressearchiv/2012/20121108_59114.jsp [25] Übersicht aller aktuellen Förderprogramme der KfW im Bereich Bauen, Wohnen und Energiesparen - mit Fördermittelfinder, bereitgestellt von der gemeinnützigen co2online GmbH, abgerufen am 22. Juli 2014. [26] KfW-Förderung bringt Klimaschutz voran. kfw.de, 31. August 2012, abgerufen am 29. März 2013. [27] KfW Geschäfts- und Förderzahlen September 2012. kfw.de, 8. November 2012, abgerufen am 28. März 2013. [28] KfW IPEX-Bank finanziert 18 Straßenbahnen. kfw.de, 9. Juli 2010, abgerufen am 28. März 2013. [29] KfW Geschäfts- und Förderzahlen September 2012. kfw.de, 8. November

2012, abgerufen am 28. März 2013. [30] KfW Bankengruppe und L-Bank unterzeichnen Globaldarlehen über 600 Mio. Euro. kfw.de, 2. April 2012, abgerufen am 29. März 2013. [31] KfW: EU Globaldarlehen (Sonderaufgaben), abgerufen am 30. Oktober 2014. [32] Erfolgreiche Platzierung von 5,0 % Aktien der Deutsche Post AG durch KfW. kfw.de, 7. September 2012, abgerufen am 29. März 2013. [33] German Government's KfW Further Reduces Deutsche Post Stake. foxbusiness.de, 10. April 2013, abgerufen am 12. April 2013. [34] KfW: Standorte und Außenbüros, abgerufen am 30. Oktober 2014 [35] Autodesk-Magazin 14; Juli 2008 S.12 (PDF; 3,0 MB) [36] KfW Westarkaden im KulturPortal Frankfurt am Main [37] Bestes Hochhaus der Welt in Frankfurt. In: Saarbrücker Zeitung, 7. November 2011, S. B4. [38] https://www.kfw.de/Download-Center/Anfahrtspl%C3%A4ne/Zugang-und-Zufahrt-KfWFrankfurt.pdf [39] KSP Jürgen Engel Architekten: KfW Senckenberganlage, abgerufen am 30. Oktober 2014 [40] Frankfurter Neue Presse: Neubau sorgt für Unruhe, abgerufen am 30. Oktober 2014. [41] KfW: Villa Bockenheimer Landstraße 102, abgerufen am 30. Oktober 2014. [42] KfW-Parade: Die 37 Kontrolleure der Pannenbank [43] Tageszeitung tz, 5. August 2013: Luxuswagen, Fahrer, Miete inklusive – Die üppigen Extras der Staatsbanker (Memento vom 28. November 2016 im Internet Archive), abgerufen am 29. November 2016 [44] KfW feuert zwei Vorstände. In: Süddeutsche Zeitung, 29. September 2008. [45] Süddeutsche Zeitung 22. Oktober 2008: Finanzkrise – Busse muss sein (Razzia bei der KfW) [46] Süddeutsche Zeitung 22. Oktober 2008: Verdacht auf Untreue. Razzia in KfW-Zentrale [47] Spiegel-Online 22. Oktober 2008: Razzia bei der Krisenbank. BKA ermittelt auch gegen KfW-Chef Schröder [48] sueddeutsche.de 2. Mai 2010 [49] Klaus Ott: Millionenpanne bleibt ungesühnt. sueddeutsche.de, 2. Mai 2010. [50] Deutschlands Pannenbank. KfW droht Millionenverlust in Island. In: Spiegel Online, 6. November 2008. [51] KfW verliert Millionen in Island. In: Handelsblatt, 6. November 2008. [52] Warum die KfW den norwegischen Mittelstand unterstützt. In: Spiegel Online, 6. November 2008. [53] Zerstörung des Great Barrier Reef – „Gabriel macht Deutschland zur Lachnummer". In: Handelsblatt, 25. Juli 2014. [54] Die üppigen Extras der Staatsbanker bei der KfW | Wirtschaft. 28. November 2016, archiviert vom Original am 28. November 2016, abgerufen am 28. November 2016. Koordinaten: 50° 7′ 13″ N, 8° 39′ 20″ O Rainer Hoffmann Rainer Hoffmann (* 9. Januar 1962 in Bitburg) ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Bundesvorsitzender der Partei der Vernunft (PDV)¹ sowie stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Partei.²

Leben Hoffmann studierte Elektrotechnik an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Er arbeitete als Ingenieur und Lehrer. Aktuell ist er selbstständiger Unternehmensberater und betreibt eine Firma mit Sitz in Badem.³ Hoffmann war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender der PDV Rheinland-Pfalz sowie von 2013 bis 2014 Beisitzer im Bundesvorstand, Bei der Bundestagswahl 2013 kandidierte er als Spitzenkandidat auf der Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis 203 Bitburg.⁴ Als Direktkandidat erreichte er 0,7 Prozent der Wählerstimmen, seine Partei im Wahlkreis 0,5 Prozent der Zweitstimmen.⁵ Von November 2014 bis Mitte 2015 war er Bundesvorsitzender der Partei. Er ist nach wie vor im Landesverband stellvertretender Vorsitzer. Hoffmann lebt in Malberg-Mohrweiler.⁶ Einzelnachweise [1] Bundesvorstand, PDV, abgerufen am 17. Januar 2015. [2] Landesvorstand Rheinland-Pfalz, PDV Rheinland-Pfalz, abgerufen am 17. Januar 2015. [3] Globale Zahlen und schlaflose Nächte, Trierischer Volksfreund, 27. März 2012. [4] Landesliste Rheinland-Pfalz: Partei der Vernunft, wen-waehlen.de, 2013. [5] Bekanntmachung des Wahlkreisleiters als PDF-Datei vom 26. Juli 2013 [6] Bekanntmachung, Kreiswahlleiter des Wahlkreises 203 – Bitburg, 26. Juli 2013. Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft Michael Hüther Michael Hüther (* 24. April 1962 in Düsseldorf) ist ein deutscher Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Studium Hüther studierte Wirtschaftswissenschaften sowie Mittlere und Neuere Geschichte an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der University of East Anglia in Norwich. 1990 wurde er im Fach Volkswirtschaftslehre zum Dr. rer. pol. promoviert (summa cum laude) mit einer Dissertation zum Thema „Integrierte Steuer-Transfer-Systeme für die Bundesrepublik Deutschland. Normative Konzeption und empirische Analyse". Wissenschaftliche Stationen Von 1987 bis 1991 war Hüther Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft der Universität Gießen. Von 1990 bis 1995 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Stab und von 1995 bis 1999 als Generalsekretär sowie Leiter des wissenschaftlichen Stabes des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Wiesbaden. Von 1999 bis 2004 war er Chefvolkswirt und von 2001 bis 2004 Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation der DekaBank Deutsche Girozentrale in Frankfurt. Seit 1995 war er Dozent und seit 2001 Honorarprofessor an der EBS Universität für

Wirtschaft und Recht in Oestrich-Winkel. Außerdem ist er seit Juli 2004 Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Positionen Im Dezember 2009 wurde Hüther als Testimonial für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv.¹ Er engagierte sich im Rahmen einer PR-Kampagne für die Aussage „Soziale Marktwirtschaft macht's besser… weil sie aus Wettbewerb Wohlstand generiert."² Im Juni 2016 sprach sich Hüther in einem Zeitungsartikel aus Anlass der eidgenössischen Volksabstimmung in der Schweiz zur Initiative Grundeinkommen gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus.³ Mitgliedschaften -

Heinrich-Heine-Gesellschaft, Düsseldorf Verein für Socialpolitik Vorstand der Atlantik-Brücke, Berlin Verwaltungsrat der EBS Universität für Wirtschaft und Recht, Oestrich-Winkel - Kuratorium der Friedrich und Isabel Vogel-Stiftung, Essen - Kuratorium der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft⁴ - Kuratorium der Stiftung der Deutschen Wirtschaft, Berlin Ehrungen 2009 wurde Michael Hüther mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Schriften (Auswahl) - Entstehung und Ausbau der landesherrlichen Steuer im spätmittelalterlichen Bayern: ein Beitrag zur Finanzgeschichte. Gießen 1986. - Der Dreißigjährige Krieg als fiskalisches Problem: Lösungsversuche und ihre Konsequenzen. Gießen 1987. - Microsimulation of alternative tax and transfer systems for the Federal Republic of Germany. Gießen 1989. - Probleme der Tarifgestaltung in integrierten Steuer-Transfer-Systemen. Gießen 1989. - Geistesgeschichtliche Ursachen für die Entstehung der Nationalökonomie: Adam Smith, Aufklärung und Theodizee. Gießen 1989. - Integrierte Steuer-Transfer-Systeme für die Bundesrepublik Deutschland: normative Konzeption und empirische Analyse. Berlin 1990. - Zum aktuellen Integrationsbedarf in der deutschen Steuer- und Sozialpolitik. Gießen 1990. - mit Friedrich Hinterberger: Selbstorganisation: Märkte, Staat und Institutionen; zu Herkunft und Bedeutung der Idee der Selbstorganisation in der Nationalökonomie. Gießen 1991. - mit Hans-Georg Petersen: Taxes and transfers: financing German unification. Gießen 1991. - Aufkommens- und Verteilungswirkungen von Grundeinkommensvorschlägen. Gießen 1991. - Ist die Finanzpolitik noch zu retten? Gießen 1992. - Integration der Transformation: Überlegungen zur Wirtschaftspolitik für das vereinigte Deutschland. Gießen 1992.

- mit Hubertus Bardt: Angebotsorientierte Umweltpolitik: Positionsbestimmung und Perspektiven. Köln 2006. - Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat. Murmann, Hamburg 2011, ISBN 978-3-86774-130-9. - mit Hubertus Bardt: Verhaltensökonomik und Ordnungspolitik. Zur Psychologie der Freiheit. IW Medien, Köln 2011, ISBN 978-3-602-24147-7. - Wir dürfen Deutschland nicht überfordern. (zur Euro-Krise, 12. Juni 2012, zeit.de) - Die junge Nation. Murmann Verlag, Hamburg 2014, ISBN 978-3-86774-376-1. - Die disziplinierte Freiheit. Eine neue Balance von Markt und Staat. Murmann Verlag, Hamburg 2011, ISBN 978-3-86774-130-9. Weblinks Commons: Michael Hüther – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Michael Hüther in der Internet Movie Database (englisch) - Literatur von und über Michael Hüther im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Michael Hüther auf dem Webportal des Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Einzelnachweise [1] vgl. INSM-Kampagne „Soziale Marktwirtschaft macht's besser", 13. Dezember 2009, unter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft International, sowie Motive zur Kampagne "Soziale Marktwirtschaft macht's besser", insm.de. [2] vgl. INSM-Kampagne „Soziale Marktwirtschaft macht's besser", 13. Dezember 2009, unter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft International, sowie Motive zur Kampagne "Soziale Marktwirtschaft macht's besser", insm.de. [3] SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Volksabstimmung in der Schweiz: Warum wir das Grundeinkommen für eine gute Idee halten - oder auch nicht. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 9. November 2016. [4] vgl. INSM-Kampagne „Soziale Marktwirtschaft macht's besser", 13. Dezember 2009, unter Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft International, sowie Motive zur Kampagne "Soziale Marktwirtschaft macht's besser", insm.de. Normdaten (Person): GND: 11173374X | LCCN: n92033022 | VIAF: 20312867 | Institut der deutschen Wirtschaft Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) mit Sitz in Köln und Büros in Berlin, Brüssel und München ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut. Es wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die Mitgliedsverbände gehören in der Regel einem dieser Dachverbände an. Weiter können Unternehmen und Institutionen der privaten Wirtschaft die Mitgliedschaft erwerben. Das IW erarbeitet Analysen und Stellungnahmen zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, des Bildungs- und Ausbildungssystems sowie der gesellschaftlichen Entwicklung. Das Institut vertritt wirtschaftsliberale Positionen. Das IW fungiert unter anderem als wissenschaftlicher Berater der Initiative Neue Soziale

Marktwirtschaft, des Roman Herzog Instituts München und der Politik. Leitung Präsident ist Arndt Günter Kirchhoff, Geschäftsführender Gesellschafter und CEO der KIRCHHOFF Holding GmbH & Co. KG. In Präsidium und Vorstand des Instituts sind Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband der Automobilindustrie e.V., der Verband der Chemischen Industrie, die Metallarbeitgeber sowie Vertreter von Unternehmen der Industrie und der Montanindustrie vertreten. Direktor ist Michael Hüther, das Hauptstadtbüro leitet Knut Bergmann. IW-Verbund Das IW ist gegliedert in einen Wissenschaftsbereich, eine Gesellschaft für kommerzielle Forschung und Beratung, in Unternehmen mit publizistischem Auftrag und in einen Anbieter von Seminaren für Führungskräfte. Wissenschaft und Forschung Die Forschungsarbeit wird im Wissenschaftsbereich geleistet, der in 11 Felder unterteilt ist. Der Wissenschaftsbereich wird von Hans-Peter Klös und Hubertus Bardt geleitet. Felder: - Arbeitsmarkt und Arbeitswelt mit den Schwerpunkten Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen und Personalpolitik - Berufliche Qualifizierung und Fachkräfte mit den Arbeitsbereichen Ausbildung, Weiterbildung, Fachkräftesicherung und Internationale Berufsbildungsforschung - Berufliche Teilhabe und Rehabilitation mit den Arbeitsbereichen Hilfsmittel, Arbeitsleben und Behinderung, Gute Praxis, Berufliche Bildung, Forschung, Statistik, Ausgleichsabgabe und Internationale Projekte - Bildung, Zuwanderung und Innovation mit den Arbeitsbereichen Bildung, Familienpolitik, Zuwanderung, Innovationen und MINT - Finanzmärkte und Immobilienmärkte mit den Arbeitsbereichen Wohnungspolitik und Immobilienökonomik, Geldpolitik und Finanzmarktökonomik sowie Unternehmensfinanzierung und Immobilienfinanzierung - Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur mit den Arbeitsbereichen In- und Auslandskonjunktur, Europäische Integration und Internationale Wirtschaftspolitik - Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung mit den Arbeitsbereichen Finanz- und Steuerpolitik, Verteilung, Soziale Sicherung und Pharmastandort Deutschland - Strukturwandel und Wettbewerb mit den Arbeitsbereichen Industrieökonomik und Wettbewerb sowie Unternehmen - Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen mit den Arbeitsbereichen Lohn- und Tarifpolitik, Industrielle Beziehungen, Arbeitszeiten und –kosten sowie Einkommenspolitik - Umwelt, Energie, Infrastruktur mit den Arbeitsbereichen Internationale Klimapolitik, Green Economy, Energieversorgung, Ressourcen sowie Verkehr und Infrastruktur - Verhaltensökonomik und Wirtschaftsethik mit den Arbeitsbereichen Institutionen- und Verhaltensökonomik, Wirtschafts- und

Unternehmensethik, Zukunft der Arbeit, Bürgerschaftliches Engagement der Unternehmen und Analyse des Dritten Sektors Bereichsübergreifende Forschungsgruppen Bereichsübergreifend gibt es zwei Forschungsgruppen, die kontinuierlich zum jeweiligen Schwerpunkt arbeiten: - Konjunktur, koordiniert von Michael Grömling - Mikrodatenanalyse, koordiniert von Christina Anger und Judith Niehues Kommerzielle Forschung und Beratung Die wirtschaftliche Seite von Forschung und Beratung ist in der IW Consult GmbH organisiert. Die Consult richtet ihre Angebote an Unternehmen und Verbände, Ministerien und Stiftungen. Dazu arbeitet die Consult eng mit den Forschungsbereichen des Instituts zusammen. Zu den aktuellen Gebieten zählen Branchen- und Regionalanalysen, Umfragen und empirische Untersuchungen sowie die Organisation von Netzwerken und Projekten. Dazu gehört unter anderem die Geschäftsstelle des Klassifikationssystems eCl@ss und das Projekt PROZEUS (Prozesse und Standards) zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Publizistik Die publizistischen und PR-Aktivitäten werden in der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Medien GmbH (IW Medien) gebündelt, zu der auch die Redaktionen des Instituts gehören. Tochtergesellschaften des Medienhauses sind der Kölner Universitätsverlag GmbH (KUV) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM), eine vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte PR-Initiative. Die IW Medien bietet unter dem Motto "Kommunikation für die Wirtschaft" zugleich Dienstleistungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Verbände und Unternehmen an. Die IW Medien gibt unter anderem wöchentlich den iwd, Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft, mit arbeitgebernahen Informationen und Statistiken zur wirtschaftlichen Lage heraus. Internationale Einbindung Das IW war bis 2009 Mitglied im „Network of Private Business Organizations", dem Institutionen aus Europa, Amerika, Australien und Asien angehören.¹ Es ist Mitglied im Advisory Board der Zeitschrift "Europe's World" der Friends of Europe und führt regelmäßigen Austausch über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen mit Einrichtungen in Österreich und der Schweiz sowie im Rahmen der OECD. Seit dem 1. Juli 2015 unterhält das IW zudem ein Büro in Brüssel. Geschichte Das IW wurde am 16. Januar 1951 als Deutsches Industrie-Institut (DI) gegründet. Gemäß Beschluss der auf der Gründungsversammlung in Oestrich (Rheingau) anwesenden Industriellen und Verbandsvertreter sollte das Institut eine "breitgefächerte volkswirtschaftliche Aufklärungsarbeit über Leistungen und Grundsätze der freien Unternehmerwirtschaft auf der Grundlage von wissenschaftlich einwandfreien Erkenntnissen" leisten. Das Institut nahm am 2. Mai 1951 in Köln seine Arbeit auf. Noch im Laufe des Jahres wurden erste Periodika begründet, darunter der Unternehmerbrief, der

ab 1975 redaktionell weiter entwickelt als iwd veröffentlicht wird. Verabschiedung der Satzung und Wahl des ersten Vorstands erfolgte am 19. September in Köln, die Eintragung ins Vereinsregister wurde am 16. Oktober 1951 vorgenommen. Der Gründungsvorstand bestand aus dem Textilunternehmer Carl Neumann (Präsident des Instituts bis 1966), Hellmuth Krengel, Kurt Pentzlin und als stellvertretendes Vorstandsmitglied Otto Seeling. Als Eigenbetrieb des Instituts wurde noch im gleichen Jahr der Deutsche Industrieverlag (später: Deutscher Instituts-Verlag GmbH, heute: IW Medien) gegründet. Der Beirat des Instituts, der die ständige Verbindung zu den Unternehmen und Verbänden der Wirtschaft aufrechterhalten soll, nahm mit einer ersten Sitzung 1954 seine Tätigkeit auf. Die Bedeutung des Instituts wuchs in den Folgejahren kontinuierlich. 1956 wurde die Satzung dahingehend geändert, dass alle industriellen Mitgliedsverbände des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die ordentliche Mitgliedschaft im IW erwerben konnten. 1961 hatte das Institut bereits rund 160 feste Mitarbeiter, darunter 50 wissenschaftlich oder publizistisch ausgewiesene Fachleute. Bis zur Jahrtausendwende wächst die Zahl der Mitarbeiter auf rund 330 an, die je zur Hälfte im wissenschaftlichen Bereich des IW und in den Verlagen beschäftigt sind. Die Umbenennung des Deutschen Industrieinstituts in Institut der deutschen Wirtschaft Köln und der Deutschen Industrieverlags-GmbH in Deutscher Instituts-Verlag GmbH (DIV) erfolgte 1973. Chronologie weiterer Stationen in der Entwicklung des IW: - 1957 Einrichtung der Bibliothek des Instituts in einer ersten Ausbaustufe mit rund 28 000 Bänden, 820 in- und ausländischen Periodika und einem Pressearchiv. - 1962 Einrichtung der Deutschen Industriefilmzentrale (DIZ), einer Einrichtung zum Verleih von Industriefilmen, die bis 1998 betrieben wurde. - 1965 übernimmt das IW mit Einrichtung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft die Betreuung der seit 1953 bestehenden Arbeitskreise Schule-Wirtschaft, die seit 1976 gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) geführt wird. - 1967 wird das IW Mitglied bei der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute. - 1969 wird die Arbeitsgruppe "Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und Prognosen" gebildet und die Wirtschaftsforschung damit stärker quantitativ ausgerichtet. - 1970 Aufnahme der Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft sozialwissenschaftlicher Institute. - 1974 Gründung der edition agrippa GmbH als Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts-Verlags und Agentur für Öffentlichkeitsarbeit im Institut der deutschen Wirtschaft Köln zur Übernahme von Auftragsarbeiten für Dritte. - 1980 Beginn des Aufbaus einer arbeitswissenschaftlichen Datenbank (Projekt PRODIS) als Keimzelle des Bereichs Datenbanken im IW. Auftragsund Projektarbeiten prägen in der Folge und vor allem seit Anfang der 1990er Jahre zunehmend die Arbeit und Struktur des Instituts. - Gründung des gemeinnützigen Instituts für angewandte wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung e.V. (I.a.F.), das bis 1997 tätig war. - 1984 Beginn des regelmäßigen Dialogs Kirche-Wirtschaft. Das IW ist das einzige der großen deutschen Wirtschaftsinstitute, das sich in einem

eigenen Referat mit dem Verhältnis von Kirche und Wirtschaft und Fragen der Wirtschaftsethik befasst. Seit 1991 wird im zweijährlichen Turnus der vom Wuppertaler Unternehmer Klaus Tesch gestiftete Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik vergeben. - 1988 Gründung der Koordinierungsstelle zur Förderung der Reintegration durch Qualifizierung und Ausbildung gGmbH (KFR) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit dem Ziel, rückkehrwillige türkische Staatsangehörige zu unterstützen. Die Gesellschaft wird ab 2000 als Koordinierungsstelle für berufliche Mobilität und Integration im Ausland gGmbH (KMI) geführt. - 1988 Gründung der Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH (FAW) zur Integration arbeitsloser Akademiker in die Wirtschaft. Die FAW ist seit 1995 mehrheitlich im Besitz der Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz). - 1989 Aufbau der Datenbank REHADAT in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit dem Ziel der Integration behinderter Menschen in die Arbeitswelt. - 1990 Eröffnung des Berliner Büros in der Absicht, die marktwirtschaftliche Transformation in Ostdeutschland wissenschaftlich und publizistisch zu begleiten und zu unterstützen. Heute Repräsentanz des Instituts in der Bundeshauptstadt. - 1994 Gründung des Arbeitskreises Freizeitwirtschaft, der bis 2004 bestand, der Forschungsstelle Ökonomie/Ökologie und Start des Projektes JUNIOR (Junge Unternehmer initiieren, organisieren, realisieren), in dem Schüler an allgemein bildenden Schulen in einjährigen Modellphasen an unternehmerische Tätigkeiten herangeführt werden. - 1995 erwirbt das IW die AKTIV-informedia verlag-gmbh, in der die Wirtschaftszeitung AKTIV erscheint, mit deren Tochtergesellschaften Alpha-Omega und Kölner Universitätsverlag. Die Gesellschaft wird 1996 auf den Deutschen Instituts-Verlag verschmolzen. - 1998 Gründung der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH als Gesellschaft für kommerzielle Forschungs- und Beratungsleistungen des Instituts. - 1999 Gründung der berolino.pr gmbh, seit 2007 INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, mit Firmensitz in Berlin als Tochter des Deutschen Instituts-Verlags für die Durchführung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). - 2001 Gründung der RheinSiteMedia GmbH als Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts-Verlags für multimediale Dienstleistungen. Die Gesellschaft wird 2007 im Rahmen eines Management-Buy-Outs selbständig. - 2005 Einrichtung der Forschungsstelle Immobilienökonomik. - 2008 Gründung der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Junior gGmbH, in der die Aktivitäten der bisher im Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. geführten Schule-Wirtschaft-Projekte „JUNIOR", „JUNIOR Kompakt" und „fit für die Wirtschaft" zusammengefasst werden. - 2012 Gründung der "Akademie für Integres Wirtschaften" (IW Akademie GmbH), die gemeinsam mit dem Institut für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität zu Köln, dem Schmalenbach Institut der Fachhochschule Köln sowie der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg Forschung zu ethischen Fragen betreibt und Executive Education zum integren Wirtschaften anbietet. Literatur - Fünfzehn Jahre Deutsches Industrieinstitut, Köln: Deutsche Industrie-Verlags GmbH, 1966 - 25 Jahre Institut der deutschen Wirtschaft, Köln: Deutscher

Instituts-Verlag, 1976, ISBN 3-88054-286-4 Weblinks Commons: Institut der deutschen Wirtschaft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Website Einzelnachweise [1] Liste der Organisationen des Network of Private Business Organizations. Koordinaten: 50° 56′ 45″ N, 6° 57′ 47″ O Normdaten (Körperschaft): GND: 2005057-4 | LCCN: n80067130 | VIAF: 140469702 Wolfgang Ischinger Wolfgang Friedrich Ischinger (* 6. April 1946 in Beuren) ist ein deutscher Jurist und Diplomat. Er war Beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington, D.C. und London. Seit 2008 leitet er die Münchner Sicherheitskonferenz. Aufgaben und Positionen Studium Ischinger wurde in Beuren, ca 45 km südöstlich von Stuttgart, geboren. Er war 1963/64 mit AFS Austauschschüler (High School Diploma 1964) in Watseka, Illinois. Nach dem Abitur in Nürtingen und dem Studium der Rechtswissenschaften (1966–1972) an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Erstes juristisches Staatsexamen 1972) und der Universität Genf (DAAD-Stipendium 1967) studierte er 1972/73 ebenfalls als DAAD-Stipendiat Völkerrecht, Internationale Wirtschaftsbeziehungen und Zeitgeschichte an der Fletcher School of Law and Diplomacy (M.A. 1973) in Medford, Massachusetts und der Harvard Law School in Cambridge, Massachusetts. Auswärtiger Dienst Von 1973 bis 1975 war er als Mitarbeiter im Kabinett des UN-Generalsekretärs Kurt Waldheim in New York tätig. 1975 trat er in den Auswärtigen Dienst (AA) in Bonn ein, zunächst zuständig für Politische Planung. 1978 war er Absolvent des „Young-Leader-Programms" beim American Council on Germany (ACG). In den folgenden Jahren war er unter anderem in den Botschaften in Washington, D.C. (1979–1982) und Paris (1990–1993) tätig, zuletzt als Gesandter-Botschaftsrat und Leiter der Politischen Abteilung. Von 1982 bis 1990 war er erst Persönlicher Referent und später Leiter des Parlaments- und Kabinettsreferats des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP). Im Oktober 1989 begleitete er einen Zug, mit dem DDR-Flüchtlinge aus der bundesdeutschen Botschaft in Prag über das Gebiet der DDR in die Bundesrepublik gebracht wurden.¹ Von 1993 bis 1998 war Ischinger Chef des Planungsstabs und dann als Ministerialdirektor Leiter der Politischen Abteilung (Politischer Direktor)

im Auswärtigen Amt in Bonn. Von 1998 bis 2001 war er unter Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) Beamteter Staatssekretär. Von 2001 bis 2006 amtierte er als Nachfolger Jürgen Chrobogs als Deutscher Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika; sein Nachfolger war Klaus Scharioth. Von März 2006 bis Ende April 2008 fungierte Ischinger als Nachfolger von Thomas Matussek als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Vereinigten Königreich; sein Nachfolger wurde Georg Boomgaarden. Münchner Sicherheitskonferenz Im Frühjahr 2008 wurde er auf eigenen Antrag vom Auswärtigen Dienst beurlaubt, um dem Wunsch der Bundesregierung Merkel entsprechend, den Vorsitz der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als Nachfolger von Horst Teltschik zu übernehmen. Von Mai 2008 bis Dezember 2014 war er „Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen" für den neu geschaffenen Bereich Allianz SE in München („Global Head of Government Relations").² 2014 war er Vertreter des Chairman-in-Office der OSZE für den nationalen Dialog an Runden Tischen in der Ukraine (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Seit 2015 ist er Vorsitzender des „Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project", einer OSZE-Kommission für Europäische Sicherheit. Honorarprofessur Im Sommersemester 2009 war Ischinger Lehrbeauftragter am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München und leitete dort ein Seminar zum Thema „Moderne Krisendiplomatie".³ Seit April 2011 ist Ischinger Honorarprofessor⁴ am Institut für Politikwissenschaft der Eberhard Karls Universität Tübingen. Er leitet Seminare zum Thema Krisendiplomatie. Seit 2015 lehrt er als Senior Professor for Security Policy and Diplomatic Practice⁵ an der privaten Hertie School of Governance in Berlin.⁶ Sonstiges Er gehört zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde. Familie Wolfgang Ischinger ist in zweiter Ehe mit der Journalistin und Autorin Jutta Falke-Ischinger verheiratet und hat drei Kinder. Seine erste Frau Barbara Ischinger war bis 2014 Bildungsdirektorin der OECD in Paris. Außenpolitische Rolle Er hat in mehreren Schlüsselpositionen des Auswärtigen Diensts mitgewirkt an der Formulierung und Gestaltung der deutschen Balkan-Politik, insbesondere in Bosnien und im Kosovo, bei der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen NATO und Russland, ebenso wie bei den Erweiterungsprozessen der Europäischen Union und der NATO. Er war Mitglied

der von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Putin eingesetzten hochrangigen Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit dem Ziel einer verstärkten bilateralen Zusammenarbeit. Die Arbeit im Planungsstab des Auswärtigen Amts (1977–1979 und 1993–1995) ermöglichte Ischinger konzeptionelles außenpolitisches Arbeiten, das sich u. a. in Veröffentlichungen in deutschen, englischen und französischen Fachzeitschriften niederschlug. Besondere Aufmerksamkeit widmete er Grundfragen deutscher Außenpolitik, wie z. B. der Frage nach der Definition deutscher Interessen, der deutschen Sicherheits- und Abrüstungspolitik, der Fortentwicklung der Europapolitik und des Verhältnisses zu Russland, der Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, ebenso wie Fragen regionaler Krisenpräventionspolitik, insbesondere auf dem Balkan. Unter anderem war Ischinger 1995 mit dem damaligen US-amerikanischen Sonderbeauftragten für den Balkan Richard Holbrooke am Zustandekommen des Friedensvertrages von Dayton für Bosnien-Herzegowina beteiligt. Von Juli bis Dezember 2007 vertrat Ischinger die Europäische Union in den sogenannten Troika-Verhandlungen (gemeinsam mit USA und Russland) mit Belgrad und Pristina über die Zukunft des Kosovo.⁷ Ischinger meldet sich regelmäßig in den außen- und sicherheitspolitischen Debatten zu Wort, unter anderem mit einer monatlichen Kolumne auf der Homepage der Münchner Sicherheitskonferenz.⁸ Zuletzt forderte er mehr europäische Unterstützung für US-Präsident Barack Obama und setzte sich für ein stärkeres europäisches Engagement in Afghanistan ein.⁹ Als Mitglied der Global Zero-Kommission engagiert er sich für die Vision einer nuklearfreien Welt.¹⁰ Wiederholt war er Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz und des Weltwirtschaftsforums sowie Konferenzleiter des Berliner Demografie Forums. Mitgliedschaften - Co-Vorsitzender (gemeinsam mit Igor Iwanow und Sam Nunn) der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) des Carnegie Endowment for International Peace - Vizepräsident der Stiftung Neue Verantwortung - Vorstandsmitglied der Atlantik-Brücke - Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) - Mitglied des Board of Directors des Atlantic Council - Mitglied des Board des EastWest Institute - Mitglied des Governing Board des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) - Mitglied des Policy Board des Institute for Strategic Dialogue (ISD) - Mitglied im Kuratorium des Council on Public Policy - Mitglied der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) - Mitglied der Gesellschaft für Außenpolitik, - Mitglied der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) - Mitglied der der Hertie School of Governance - Mitglied des AFS Interkulturelle Begegnungen - Stiftungsrat der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) - Mitglied der Allianz Kulturstiftung - Trustee der International Crisis Group (ICG) - Mitglied der American Academy in Berlin

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Mitglied des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS). Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) Mitglied des Walther Rathenau Instituts Mitglied des Advisory Board der Young Initiative on Foreign Affairs and International Relations (IFAIR) - Mitglied des American Jewish Committee (AJC) Berlin - Mitglied der Trilateralen Kommission - Mitglied des European Leadership Network (ELN) - Mitglied des European Council on Foreign Relations (ECFR) - Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS) - Mitglied der Unabhängigen Türkei-Kommission - Mitglied der Académie de Berlin - Associate Fellow des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. - Aufsichtsrat (bis 2015) der Allianz Deutschland AG - Mitglied im European Advisory Board von Investcorp Auszeichnungen Im Jahr 2008 erhielt Ischinger die Leo-Baeck-Medaille des Leo Baeck Institute. Am 5. Oktober 2009 wurde er von Bundespräsident Horst Köhler mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.¹¹ ¹² Am 8. Mai 2010 wurde Wolfgang Ischinger von Ministerpräsident Stefan Mappus mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. 2011 wurde er mit der Ehrendoktorwürde der Universität Pristina geehrt. Ischinger wurde mit dem Kommandeur der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet. 2015 wurde ihm durch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Manfred-Wörner-Medaille verliehen. Im gleichen Jahr erhielt er die Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit. Schriften (Auswahl) - mit Kurt Hesse: Die Entwicklungsschwelle. Der Übergang vom Entwicklungsland zum entwickelten Land unter Einbeziehung von 3 Testfällen. Mit 84 Tabellen. Duncker und Humblot, Berlin 1973. ISBN 3-428-02957-7. - Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach Amsterdam (= Zentrum für Europäische Integrationsforschung: Discussion paper. C 14). Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Bonn 1998. ISBN 3-933307-14-7. - Igor Ivanov, Sam Nunn (Hrsg.): Toward a Euro-Atlantic Security Community. Final Report of the Euro-Atlantic Security Initiative. Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C. 2012. - mit Des Browne, Igor Ivanov, Sam Nunn (Hrsg.): Building Mutual Security in the Euro-Atlantic Region. Report Prepared for Presidents, Prime Ministers, Parliamentarians, and Publics. Nuclear Threat Initiative, Washington, D.C. 2013. - (Hrsg.): Towards Mutual Security. Fifty Years of Mutual Security. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen u.a. 2014, ISBN 978-3-525-30054-1. Literatur

- Wolfgang Ischinger, in Internationales Biographisches Archiv 14/2014 vom 1. April 2014 (la) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 14/2015, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Weblinks Commons: Wolfgang Ischinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Wolfgang Ischinger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Werke von und über Wolfgang Ischinger in der Deutschen Digitalen Bibliothek - Suche nach „Wolfgang Ischinger" im Portal SPK digital der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Lebenslauf von Wolfgang Ischinger (Münchner Sicherheitskonferenz) - Wolfgang Ischinger an der Hertie School of Governance Einzelnachweise [1] "Zug in die Freiheit": Wie die Flüchtlinge aus Prag in den Westen kamen Thüringische Landeszeitung vom 1. Oktober 2014 [2] Allianz SE ernennt Global Head of Governmental Affairs. 18. Februar 2008 (online [abgerufen am 6. November 2013] Pressemitteilung der Allianz Group). [3] Oliver Rolofs, [tt_news=205&tx_ttnews[backPid]=13&cHash=49a88972f8 Tauwetter in den internationalen Beziehungen – 45. Münchner Sicherheitskonferenz läutet politischen Frühling ein] (Memento vom 12. Februar 2010 im Internet Archive), www.securityconference.de [4] Honorarprofessorinnen und -professoren, Eberhard Karls Universität Tübingen, abgerufen am 17. September 2015. [5] Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger, Hertie School of Governance, abgerufen am 17. September 2015. [6] Pressemitteilung der Hertie School of Governance, 23. Februar 2015 [7] Vgl. EU ernennt Ischinger, auf www.n-tv.de. [8] MONTHLY MIND; monatliche Kolumne auf www.securityconference.de [9] Wolfgang Ischinger, Sein Scheitern wäre auch unser Scheitern, in: The European, 28. Oktober 2009; sowie: Wolfgang Ischinger und Timo Noetzel, Afghanistan darf nicht scheitern (Memento vom 10. Februar 2010 im Internet Archive), Monthly Mind Oktober 2009 [10] Website der Global Zero Commission [11] Wolfgang Ischinger [12] tagesspiegel.de: Bundesverdienstkreuz Das Kreuz haben sie sich verdient, 5. Oktober 2009 Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Träger der Manfred-Wörner-Medaille Richard Holbrooke |Ewald-Heinrich von Kleist |Gerd Wagner |Janusz Onyszkiewicz |Elizabeth Pond |Karsten Voigt |Javier Solana |Catherine McArdle Kelleher |Hans Koschnick |Christian Schwarz-Schilling |Martti Ahtisaari |Jörg Schönbohm |Horst Teltschik |Hans-Friedrich von Ploetz |Klaus Naumann |Lothar Rühl |Wolfgang Ischinger Träger der Leo-Baeck-Medaille Axel Springer (1978) |Fred W. Lessing (1980) |Fred Grubel (1995) |Ernst Cramer (1996) |Helmut Sonnenfeldt (1997) |George L. Mosse (1998) |W. Michael Blumenthal (1999) |Edgar Bronfman (2000) |Johannes Rau (2001) |Ruth Westheimer (2002) |Daniel Libeskind (2003) |Fritz Stern (2004) | Otto

Schily (2005) | James David Wolfensohn (2006) | Mathias Döpfner (2007) | Wolfgang Ischinger (2008) |Joschka Fischer (2009) |Kurt Masur (2010) |Angela Merkel (2010) |Anselm Kiefer (2011) |Margarethe von Trotta (2012) |Stuart E. Eizenstat (2013) |Joachim Gauck (2014) |Ismar Schorsch (2015) Normdaten (Person): GND: 120715813 | LCCN: no95012558 | VIAF: 35293884 | Allianz SE Die Allianz SE mit Sitz in München ist ein deutscher Versicherungskonzern und nach Umsatz einer der weltgrößten.² Er wurde 1890 gegründet. Das Unternehmen ist im DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse gelistet. Es wies im Jahr 2015 bei einem Gesamterlös von 125,19 Milliarden Euro einen Jahresüberschuss von 6,99 Milliarden Euro (Vorjahr: 6,60 Mrd. Euro) aus.¹ Die Holding und ihre Tochtergesellschaften treten weltweit unter dem Namen Allianz Group auf. Vorstandsvorsitzender ist seit Mai 2015 Oliver Bäte. Geschichte 1890 nahm die ein Jahr zuvor in München gegründete Allianz Versicherungs-AG in Berlin (Kochstraße) ihre Geschäftstätigkeit auf.³ Als Gründer fungierten alle Aufsichtsratsmitglieder der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft (außer Schmidt-Polex und von Schauss), der Vorstand der Münchener Rück Carl von Thieme, der das Projekt maßgeblich vorangetrieben hatte, der Reichstagsabgeordnete Hamacher, der Industrielle Heinrich Lueg (von der Firma Haniel & Lueg) sowie die Deutsche Bank. Das Aktienkapital in Höhe von 4 Mio. Mark (zu 25 % einzuzahlen) wurde schwerpunktmäßig vom Bankhaus Merck Finck & Co (rd. 1,5 Mio. Mark) und der Deutschen Bank (rd. 1 Mio. Mark) gezeichnet, der Rest von den übrigen Gründern. Wilhelm von Finck wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt, Hermann Pemsel zu seinem Stellvertreter.⁴ 1893 wurde in London die erste Auslandsfiliale eröffnet, das Foreign Department unter der Leitung von Carl Schreiner, von der aus auch das Geschäft in den USA aufgebaut wurde. 1895 wurden die Aktien des Unternehmens erstmals an der Berliner Börse gehandelt. 1906 bestand die Allianz ihre erste Belastungsprobe, als sie einen nicht unerheblichen Teil der Entschädigungen nach dem verheerenden Erdbeben in San Francisco zu leisten hatte.⁵ Als im April 1912 die Titanic sank, musste die Allianz ebenfalls hohe Entschädigungszahlungen leisten. 1922 wurde die Tochtergesellschaft Allianz Lebensversicherungs-AG gegründet. Während der in den 1920er Jahren durch Deutschland rollenden Fusionswelle wurden mehrere Firmen (u. a. 1929 die Frankfurter Allgemeine Versicherungs AG (FAVAG), 1923 die Bayerische Versicherungsbank AG) von der Allianz aufgekauft, die aber teilweise ihren Namen behalten konnten und bis ins 21. Jahrhundert halbautonom am Markt agierten. 1932 startete die Allianz ihr Engagement in der Schadenforschung und eröffnete eine Materialprüfstelle zur Schadenforschung, aus der später das Allianz Zentrum für Technik (AZT) hervorging. Ziel war es, aus den Schadenereignissen gewonnene Erkenntnisse interessierten Unternehmen zur Schaden- und Risikominimierung zur Verfügung zu stellen. Zeit des Nationalsozialismus Von 1933 bis 1945 versicherte die Allianz auch Unterorganisationen der

NSDAP und erschloss im Zuge der Ausbreitung des Deutschen Reiches neue Geschäftsfelder. Unter anderem wurde durch die Übernahme jüdischer Versicherungshäuser der Kundenstamm ausgeweitet. Darüber hinaus wurden Gebäude und Personal in Auschwitz und Dachau von der Allianz versichert. Die Allianz profitierte damit direkt von der Deportation. Henning Schulte-Noelle war der erste Vorstandsvorsitzende, der sich dieser Vergangenheit stellte, als er 1993 den Auftrag für den Aufbau eines firmenhistorischen Archivs gab, das 1996 eröffnet wurde. 1998 begann eine Gruppe von Historikern unter Leitung von Gerald D. Feldman, die Geschichte der Allianz von 1933 bis 1945 zu erforschen und veröffentlichte die Ergebnisse im September 2001. Auf Basis dieser Ergebnisse wurde eine Dauerausstellung sowohl im firmenhistorischen Archiv als auch im Internet eingerichtet. 2008 entstand in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die nationalsozialistische Vergangenheit der Allianz. Im Zuge der Verhandlungen über die Vergabe der Namensrechte des Meadowlands-Stadions nahe New York wurde die Allianz in führenden Zeitungen und der Anti-Defamation League heftig kritisiert. Nachkriegszeit Nach dem Krieg und der Blockade Berlins 1949 wurden die Zentralen nach München (Allianz Versicherungs-AG) bzw. Stuttgart (Allianz Lebensversicherungs-AG) verlegt. Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland führte die Allianz eine Elektronische Datenverarbeitung für ihren Versichertenbestand ein. Dabei wurde ein Computer von IBM genutzt, der damals noch die Größe einer Maschinenhalle hatte. Die Daten wurden auf Lochkarten erfasst. 1958 führte der Konzern den bekannten Werbe-Slogan „… hoffentlich Allianz versichert" ein, im darauf folgenden Jahr wurde das Auslandsgeschäft wieder aufgenommen. 1956 versuchte Merck Finck & Co, seinen 40-prozentigen Anteil an der Allianz verdeckt zu erhöhen, gelangte allerdings nicht zum Ziel und veräußerte daraufhin bis 1990 den Anteil an der Versicherung vollständig. Ab diesem Zeitpunkt war die Münchener Rück, mit der neben der 25-prozentigen Überkreuzbeteiligung seit 1921 ein Rahmenvertrag über die Grundsätze der Zusammenarbeit bestand, der bestimmende Aktionär der Allianz. 1970 bis 2000 Ab den 1970er Jahren wurde die Allianz durch Aufkäufe und Gesellschaftsgründungen zu einem immer stärker im Ausland agierenden Unternehmen. Es folgten die Übernahmen traditionsreicher Versicherer in Deutschland (Vereinte), Frankreich (AGF), Italien (RAS) und den USA (Firemans Fund). 1985 wurde die Allianz AG als Holding zur besseren Steuerung der Beteiligungen gegründet. Die Allianz AG fungierte auch als Gruppenrückversicherer, was unter anderem die Entflechtung mit der Münchener Rück erleichterte. In den achtziger Jahren beteiligte sich die Allianz an der italienischen Riunione Adriatica di Sicurtà. 1990 übernahm die Allianz die Staatliche Versicherung der DDR. Die Expansion in den Ostteil Europas begann mit dem Kauf des größten ungarischen Versicherers Hungaria Bisztosíto. In sieben weiteren Ländern von Mittel- und Osteuropa wurden Tochtergesellschaften errichtet oder gekauft. 1990 begann die Expansion nach Asien durch die Gründung von Tochtergesellschaften in Japan und Indonesien. Inzwischen ist die Allianz in China durch mehrere Tochtergesellschaften sowie in allen bedeutenden Märkten Asiens durch Neugründungen oder Zukäufe vertreten. In Australien besitzt die Allianz ebenfalls eine große Tochtergesellschaft. 1994 stieg die Allianz mit der aufgekauften Vereinte Krankenversicherung Aktiengesellschaft in das

Geschäft mit Privaten Krankenversicherungen ein. 1997 übernahm die Allianz 51 % der Aktien der zweitgrößten französischen Versicherung, Assurances Générales de France (AGF), im Wert von 9,2 Mrd. DM. Die Allianz stieg damit zum weltgrößten Versicherungskonzern auf. Seit 2000 Die Übernahme der Dresdner Bank im Jahre 2001 war – zusammen mit Naturkatastrophen in Mitteleuropa, dem Anschlag auf das World Trade Center und der Krise in den internationalen Finanzmärkten – für das erste negative Ergebnis in der Firmengeschichte der Allianz verantwortlich. Die Allianz AG machte einen Verlust von ungefähr 1,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig reduzierte die Münchener Rück ihren Anteil an der Allianz auf 20 %. Im Mai 2002 wurde die Allianz Autowelt GmbH gegründet, eine Gebrauchtwagenbörse mit einem Bestand von ca. 1,6 Millionen Fahrzeugen. Neben Autokauf und -verkauf werden zusätzliche Dienste wie Fahrzeugbewertung, Fahrberichte und Routenplaner angeboten. Ende 2002 ging die Vereinte Versicherung zum Teil in der Allianz auf; die übernommene Krankenversicherungssparte wurde lediglich umfirmiert auf Allianz Private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft (APKV) mit klassischem Allianz-Branding in Blau und besteht bis heute als Rest der Vereinten weiter. Nachdem 2003 die Allianz und die Münchener Rück ihren Rahmenvertrag zur Überkreuzbeteiligung offiziell kündigten und ihren gegenseitigen Anteil weiter reduzierten (Ende 2006 hielt die Münchener Rück noch 4,9 % an der Allianz), wurde eine weitgehende Entflechtung der deutschen Versicherungswirtschaft erreicht. Am 16. September 2005 startete die Allianz ihre Direktversicherungsmarke Allianz24 über ihre aus der Vereinte Versicherung verbliebene Tochtergesellschaft Vereinte Spezial Versicherung AG, unter der sie vier Jahre lang ausschließlich PKW-Versicherungen über das Internet anbot. Nach internem Widerstand der Allianz-Vertreter wurde sie zum 17. September 2009 durch die neue Direktversicherungsmarke Allsecur ersetzt.⁶ ⁷ ⁸ ⁹ Letztendlich wurde zum 9. November 2010 auf Allsecur Deutschland AG umfirmiert. Anfang 2006 wurden die drei deutschen Hauptgesellschaften der Allianz, die Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft (AZ Vers), die Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (AZL) und die Allianz Private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft (APKV), der neu erstellten Allianz Deutschland AG (AZ D) als Holding des Deutschlandgeschäftes unterstellt. Die jeweiligen Vertriebe wurden in der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG (ABV) gebündelt.¹⁰ Am 13. Oktober 2006 wurde die Fusion mit der italienischen RAS und die gleichzeitige Umwandlung der Allianz AG in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) mit Eintragung des neuen Unternehmensnamens Allianz SE in das Handelsregister München bestandskräftig.¹¹ Im Mai 2007 übernahm die Allianz die Verkaufsautomaten-Firma Selecta vom britischen Catering-Anbieter Compass Group für einen Preis von rund 1,1 Milliarden Euro.¹² Am 31. August 2008 gaben die Allianz SE und die Commerzbank bekannt, dass sich die Aufsichtsräte beider Unternehmen auf den Verkauf der Dresdner Bank AG an die Commerzbank für insgesamt 9,8 Milliarden Euro geeinigt haben. Der Verkauf wurde mit dem 12. Januar 2009 abgeschlossen.¹³

Durch den Verbleib der Oldenburgischen Landesbank (OLB) im Allianz-Konzern wurde in der Allianz Deutschland das Ressort „Allianz Bank" neu geschaffen, das die Grundlage für die Allianz Bank legt.¹⁴ In den Jahren 2009 bis 2012 versuchte die Allianz ihr Geschäft mit Privaten Krankenzusatzversicherungen durch eine Vertriebskooperation über die KKH-Allianz (Ersatzkasse) zu fördern.¹⁵ Die Allianz Deutschland hat den Eigentümern der Provinzial NordWest ein Übernahmeangebot für die in Münster ansässige Versicherungsgruppe unterbreitet.¹⁶ Das Geschäft mit der Allianz Bank blieb dauerhaft bis einschließlich 2013 defizitär. Die Oldenburgische Landesbank (OLB) teilte am 24. Januar 2013 mit, dass ihre Zweigniederlassung Allianz Bank deshalb die Geschäftstätigkeit mit dem 30. Juni 2013 beendet. In der OLB und der Allianz Deutschland werden durch diese Maßnahme bundesweit über 450 Arbeitsplätze entfallen. Die Aufwendungen für die notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen werden gemäß bestehender Vereinbarung von der Allianz Deutschland AG getragen. Die OLB wird das Kerngeschäft als traditionelle Regionalbank im Nordwesten Deutschlands fortsetzen.¹⁷ Geschäftstätigkeit Die Allianzgruppe ist hauptsächlich im Versicherungsgeschäft tätig. So trug das Segment Schaden- und Unfallversicherung 2009 42,5 Milliarden Euro Bruttobeiträge ein. Das Geschäft mit Lebens- und Krankenversicherungen führte im selben Zeitraum zu Beitragseinnahmen von 50,8 Milliarden Euro. Die Allianz-Gruppe ist größter Gesellschafter an der Extremus Versicherung, einem deutschen Spezialversicherer für Großschäden durch Terrorismus. Nachdem zu Anfang 2009 die Dresdner Bank an die Commerzbank verkauft wurde, konzentriert sich der Bankbereich in Deutschland auf die Oldenburgische Landesbank (OLB). Die bisherigen Allianzkunden der Dresdner wurden 2009 in die neu gegründete Allianz Bank als Tochter der OLB übergeführt, soweit diese folgten. Weitere größere Bankaktivitäten gibt es in Italien und Frankreich. Der kleinste Geschäftsbereich ist das sogenannte Asset Management, das unter Allianz Global Investors firmiert. Allianz Global Investors umfasst verschiedene Asset Manager, insbesondere PIMCO (Anleihen) und RCM (Aktien). Dabei verwaltet der Allianzkonzern Vermögenswerte für Privatpersonen und institutionelle Anleger wie Pensions- und Investmentfonds sowie die eigenen Tochtergesellschaften im Versicherungsbereich. Dieses Geschäft überstieg 2010 die Grenze von 1.500 Milliarden Euro an verwaltetem Vermögen und erbrachte dabei einen Gewinn in Höhe von 2,1 Milliarden Euro.¹⁸ Soziales Engagement Die Allianz ist ein Hauptsponsor des Businessplan-Wettbewerbs für soziale Organisationen startsocial.¹⁹ Kritik Spekulation mit Grundnahrungsmitteln

Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat im Mai 2012 eine Studie mit dem Titel „Mit Essen spielt man nicht!" anlässlich der Jahreshauptversammlung der Allianz SE veröffentlicht. Oxfam kommt in der Studie zu dem Ergebnis, dass die Allianz in Deutschland die Nummer eins – noch vor der Deutschen Bank – bei der Spekulation mit Grundnahrungsmitteln ist. Geschätzte 6,242 Milliarden Euro legte die Allianz SE demnach im Jahr 2011 in fünf Fonds direkt oder indirekt in Agrarrohstoffen an. Zum Vergleich: Deutsche Finanzinstitute legten 2011 insgesamt 11,395 Milliarden Euro in Agrarrohstoffen an. Das entspricht zufolge der Studie etwa einem Sechstel des weltweiten Anlagevermögens in diesem Bereich. Nach Aussagen von Oxfam führt die Spekulation mit Nahrungsmitteln wie Weizen oder Mais zu extrem schwankenden Preisen und Preisspitzen auf den Warenterminmärkten, die sich auf die realen Preise auswirken. Steigende oder volatile Preise verursachen demnach Hunger. Besonders Menschen im globalen Süden leiden unter steigenden Preisen: Sie geben bis zu 80 % ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus, es fehlt Geld für Bildung oder Gesundheitsfürsorge (in Deutschland gäben Menschen im Schnitt 10-12 % des Einkommens für Nahrung aus). Laut Weltbank ist die Zahl der hungernden Menschen seit der Preisexplosion 2010/11 um 44 Millionen gestiegen. Andere europäische Geldinstitute haben aufgrund öffentlicher Kritik angekündigt, ihre Anlagen in Nahrungsmitteln auslaufen oder zumindest überprüfen zu lassen. Die Allianz SE will bislang diesem Beispiel nicht folgen und bestreitet stattdessen jeglichen Zusammenhang zwischen Spekulation und steigenden oder volatilen Preisen.²⁰ Stellenabbau Am 22. Juni 2006 kündigte der Allianz Konzern an, bis 2008 mit rund 7.500 Stellen in Deutschland etwa jede sechste Vollzeitstelle zu streichen, davon ca. 2.500 Stellen bei der Dresdner Bank. Die Mitarbeiter sollten die Möglichkeit haben, in andere Unternehmensbereiche zu wechseln, in denen demnächst durch normale Fluktuation etwa 3.000 Stellen frei werden. Es waren Abfindungen von bis zu 250.000 Euro geplant. Die Zahl der Dienstleistungs-Standorte sollte von 21 auf zehn reduziert werden. Unter anderem war geplant, alle Standorte in Nordrhein-Westfalen zu schließen und den Standort Frankfurt auf ein Kompetenzzentrum für Kfz zu begrenzen. In der Öffentlichkeit wurden diese Maßnahmen vielfach mit Verweis auf den Rekordgewinn von 4,4 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2005 als unverhältnismäßig kritisiert. Der Betriebsrat ließ die Stellenstreichungen durch externe Gutachter prüfen. Am 20. November 2006 gab die Konzernleitung nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di bekannt, dass auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2009 verzichtet werden solle.²¹ Parteispenden Die Allianz SE gehört zu den großen Parteispendern in Deutschland und hat seit 2000 mehr als 3,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien, mit Ausnahme der Partei Die Linke und der AfD, gespendet. Dies wird von dem Konzern damit begründet, dass sich die Linke klar gegen jede Form der Marktwirtschaft richtet, und dass sich die AfD laut ihrem Parteiprogramm sehr für eine stark gelenkte Wirtschaft einsetzen würde.²² ²³ ²⁴ Domain-Abmahnungen Im April 2001 machte der Konzern Schlagzeilen mit Abmahnungen gegen

Domain-Inhaber, deren Domains „allianz" als Bestandteil hatten, darunter - „biker-allianz.de", dessen Inhaber sogar bei der Allianz rechtsschutzversichert war,²⁵ - „nationale-allianz.de", die Domain eines CounterStrike-Clans eines damals 18-jährigen Schülers.²⁶ ²⁷ Verweigerung von Leistungen Am 4. September 2012 zeigte das Magazin Panorama eine Dokumentation, in der kritisiert wurde, dass die Allianz in Deutschland durch Berufungsverfahren die Abwicklung von Versicherungsfällen verzögern würde.²⁸ Falsche Berechnung des Rückkaufswerts bei Lebensversicherungspolicen Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat die Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Klausel zur Berechnung des Rückkaufswert von Lebensversicherungsverträgen, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug der Allianz Lebensversicherungs-AG geklagt.²⁹ Das OLG urteilte am 18. August 2011 und erklärte die entsprechende Klausel für unwirksam.³⁰ Nachdem das OLG eine Revision nicht zugelassen hat, legte die Allianz vorerst Beschwerde hinsichtlich der Nichtzulassung beim Bundesgerichtshof ein. Die Beschwerde wurde am 8. Januar 2013 zurückgezogen, womit das Urteil rechtskräftig wird. Betroffenen Allianzkunden steht laut Schätzungen der Verbraucherzentrale eine Entschädigung von durchschnittlich 500 Euro zu. Die Allianz geht von Entschädigungszahlungen von bis zu 117 Millionen Euro aus. Altersvorsorgemodell ohne Garantiezins Am 5. Juli 2013 hat die Allianz Lebensversicherung eine neue Versicherung ohne Garantiezins eingeführt. Nach eigenen Angaben bietet das Vorsorgekonzept Perspektive „Sicherheit mit Chance auf eine attraktive Überschussbeteiligung".³¹ Der Bund der Versicherten (BdV) kritisiert jedoch, dass Kunden bei vorzeitiger Kündigung hohe Verluste drohen. Tobias Weissflog, der Vorstandsvorsitzende des BdV, bemängelt vor allem die hohen Kosten für die Kunden.³² Auch andere Verbraucherinstitutionen wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stehen dem neuartigen Konzept skeptisch gegenüber.³³ Konzernbeteiligungen der Allianz SE Operative Konzernbeteiligungen Inland - Allianz Alternative Assets Holding GmbH (AAA), München³⁴ - Allianz Capital Partners GmbH (ACP), München³⁵ ³⁶ - Allianz Deutschland AG (AZ D), München, bestehend aus + Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG (ABV), München + Allianz Handwerker Services GmbH, München + Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft (AZL), Stuttgart³⁷ * Deutsche Lebensversicherungs-AG (DLVAG), Berlin + Allianz Autowelt GmbH (AW), München + Allianz Ortungsservices GmbH (AOS), München + Allianz Private Krankenversicherungs-Aktiengesellschaft (APKV), München + Allianz Versicherungs-Aktiengesellschaft (AZ Vers), München * Münchener und Magdeburger Agrarversicherung AG, München * Allsecur Deutschland AG, München

+ Oldenburgische Landesbank Aktiengesellschaft (OLB), Oldenburg (89,4 %) + Vereinte Spezial Krankenversicherung Aktiengesellschaft, München - Allianz Global Corporate & Specialty SE (AGCS), München - Allianz Global Investors AG (AGI), München - Allianz Managed Operations & Services SE (AMOS), München - Allianz Pension Consult GmbH (APC), Stuttgart - Allianz Pension Partners GmbH (APP), München - Allianz Zentrum für Technik (AZT), München - Allianz Global Automotive (AGA), München Operative Konzernbeteiligungen Ausland - Allianz Eurasia Gruppe, Moskau, Russland und Ukraine (Mehrheitsanteil von rund 97 % durch Kauf März 2007) - Allianz France SA, Paris, Frankreich - Allianz Gruppe in Österreich - Allianz Suisse, Schweiz - Allianz SpA, Mailand, Italien - Allianz Worldwide Partners SAS, Paris, Frankreich - Allianz Țiriac Asigurări, Rumänien - Bajaj Allianz, Pune, Indien (26 %) - Euler Hermes SA, Paris, Frankreich - Fénix Directo, Spanien - Fireman's Fund Insurance Company, Novato, USA - Yapı Kredi Sigorta, Türkei - sowie zahlreiche Tochtergesellschaften der Allianz SE Strategische Konzernbeteiligungen -

Arcandor AG (früher KarstadtQuelle AG), Essen (7,56 %) Beiersdorf AG, Hamburg (2,88 %)³⁸ BMW AG, München (< 5 %) bpi.sa banco portugues de investimentos Portugal (2,8 %) Continental AG, Hannover (< 5 %) Crédit Agricole S.A., Paris/Frankreich (2,3 %) E.ON AG, Düsseldorf (3,5 %) Fresenius SE & Co. KGaA, Bad Homburg (9,74 %) GEA AG, Bochum (10,1 %) Heidelberger Druckmaschinen AG, Heidelberg (12 %) ICBC, Peking/China (2,3 %) (soll verkauft werden)³⁹ ⁴⁰ Linde AG, München (12,3 %) Munich Re, München (1,9 %) RWE AG, Essen (4,4 %) Selecta, Zug/Schweiz (100 %) Siemens AG, München (1,3 %) Total S.A., Paris/Frankreich (1,2 %) UniCredito Italiano S.p.A:, Mailand/Italien (4,9 %) Worms et Cie, Paris/Frankreich (14,8 %)

Im Zuge der Entflechtung der sogenannten Deutschland AG, deren Mittelpunkt die Allianz AG darstellte, senkt die Allianz SE nach und nach ihre Industriebeteiligungen im Inland. Trotz allem besitzt die Allianz SE noch immer bedeutende Aktienanteile an einigen der größten deutschen Unternehmen. Im Mai 2007 übernahm die Allianz den russischen Finanzkonzern Progress-Garant. Im Gespräch war ein Preis von 100 Mio. Dollar (rund 74

Mio. Euro). Progress-Garant rangierte damals auf Platz 25 der größten russischen Versicherer.⁴¹ 2011 wurden die Aktivitäten der drei russischen Unternehmenseinheiten der Allianz Gruppe, nämlich ROSNO, Progress-Garant und Allianz Russia, in einer neuen Gesellschaft OJSC IC Allianz zusammengefasst, die im April 2012 ihre Arbeit aufnahm.⁴² Aktiengesellschaft Die Aktien des Unternehmens sind an der Deutschen Börse in Frankfurt notiert. Außerdem sind die Werte im DAX enthalten. Am 22. September 2009 teilte der Versicherungskonzern mit, dass er die Börsennotierung seiner Aktien an der NYSE zurückziehen wird. Außerdem wird eine Einstellung der Notierung an den Börsen in London, Mailand, Paris und der Schweiz folgen. Grund war das geringe Handelsvolumen an den ausländischen Börsenplätzen.⁴³ Es sind 432 Millionen Aktien im Umlauf. Aktionärsstruktur Die Allianz SE befindet sich gemessen am Grundkapital zu 66,7 % in Hand von ausländischen Investoren. Der Anteil privater Investoren beträgt 14,9 % und der Anteil institutioneller Investoren beträgt 85,1 %.⁴⁴ Leitung Vorstandsvorsitzender ist seit dem 7. Mai 2015 Oliver Bäte; seit dem 9. Mai 2012 ist Helmut Perlet Aufsichtsratsvorsitzender. Seit 2005 werden alljährlich die Bezüge des Vorstandes und des Aufsichtsrates individuell ausgewiesen und zusammen mit dem Geschäftsbericht veröffentlicht. Generaldirektoren / Vorstandsvorsitzende → alle Vorstandsmitglieder Bekannte Versicherungsfälle - Die Allianz war Versicherer des Malaysia-Airlines-Fluges 370.⁴⁵ - Die Allianz war Versicherer des verunglückten Air-Asia-Fluges QZ8501.⁴⁶ - Die Allianz-Tochter Allianz Global Risks US Insurance war neben einigen weiteren Versicherungsgesellschaften Versicherer des World Trade Centers in New York. Die Allianz wurde zur Zahlung der doppelten Schadenssumme verurteilt, da das Gericht der Klage stattgab, dass es sich bei den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme um zwei unterschiedliche Schadensfälle handelte.⁴⁷ Allianz als Namensgeber Die Allianz ist Namensgeber von sechs Fußballstadien weltweit: -

Allianz Arena in München Allianz Park in London Allianz Parque in São Paulo Allianz Riviera in Nizza Allianz Stadion in Wien Allianz Stadium in Sydney

Siehe auch - Allianz Kulturstiftung - Allianz Umweltstiftung Literatur - Barbara Eggenkämper, Gerd Modert, Stefan Pretzlik: Die Allianz. Geschichte des Unternehmens 1890-2015. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66896-8. - Gerald D. Feldman: Die Allianz und die deutsche Versicherungswirtschaft 1933-1945. C.H. Beck, München 2001, ISBN 3-406-48255-4. - Allianz and the German Insurance Business, 1933–1945 (Englisch) Gebundene Ausgabe – 22. Oktober 2001 von Gerald D. Feldman ISBN 0521809290; ISBN 978-0521809290 Weblinks Commons: Allianz – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - Allianz Gruppe - Allianz Deutschland - Allianz Schweiz - Allianz Österreich Einzelnachweise [1] Allianz SE: Geschäftsbericht 2015. Abgerufen am 15. März 2016 (PDF). [2] Größte Versicherungen weltweit nach Umsatz im Jahr 2014 (in Milliarden US-Dollar), Statista, abgerufen am 18. November 2015 [3] Geschäftsanzeigen. In: Berliner Adreßbuch, 1890, nach Teil 1, S. 3 (Allianz mit ihren Einzelangeboten, Grundkapital usw.). [4] Details der Gründung, besonders auch das Verhältnis zur Münchener Rückversicherung, sowie die Entwicklung der Allianz in den ersten Jahrzehnten bei Harold Kluge: Der Einfluss des Geschäfts der „Allianz" auf die Entwicklung der „Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft" in deren ersten fünfzig Jahren (1880–1930). In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte / Economic History Yearbook. 2006/2, S. 217–246. [5] Details bei Reinhard Spree: Two Chapters on early history of the Munich Reinsurance Company: The Foundation/ The San Francisco Earthquake. Department of Economics, University of Munich, Munich Discussion Paper No. 2010-11, München 2010. [6] http://www.ftd.de/unternehmen/versicherungen/:vernachlaessigter-internetvertrieboffline-statt-online/60018408.html (Memento vom 3. März 2011 im Internet Archive) [7] manager-magazin.de [8] wiwo.de [9] allianz24.de (PDF) [10] Unternehmensbroschüre Allianz Deutschland AG (Memento vom 27. September 2007 im Internet Archive) (PDF) [11] Allianz schließt Umwandlung in SE ab. (Memento vom 10. Juni 2008 im Internet Archive) Allianz Group, Pressemitteilung, abgerufen 23. April 2008 [12] Allianz kauft Automaten-Betreiber Selecta für 1,1 Mrd. EUR. 14. Mai 2007 [13] Dresdner Bank Transaktion vollzogen (Memento vom 5. September 2008 im

Internet Archive) [14] allianz.com (Memento vom 4. Dezember 2008 im Internet Archive) [15] Gemeinsame Presseerklärung: KKH-Allianz und Allianz beenden Kooperation zum Jahresende. [16] Onlineartikel vom 30. November 2012, 11:11 Uhr (Memento vom 18. Januar 2013 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 3. Dezember 2012 [17] Oldenburgische Landesbank AG: Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung Allianz Bank wird eingestellt. DGAP-Adhoc: [18] Analystenkonferenz. Allianz SE, 25. Februar 2011, abgerufen am 18. April 2011 (PDF; 1,3 MB). [19] https://www.startsocial.de/ueber-uns/foerderer-und-sponsoren [20] Allianz und Nahrungsmittespekulation. Oxfam, 2012, abgerufen 31. Juli 2012. [21] Allianz verzichtet auf betriebsbedingte Kündigung bis 2009 statt 2007. In: Capital [22] Alex: #257 – Der Vorstandsvorsitzende des Allianz-Konzerns – Jung & Naiv mit Oliver Bäte | Jung & Naiv. Abgerufen am 22. Juni 2016. [23] parteispenden.unklarheiten.de [24] TAZ Parteispenden Watch 2010 [25] Namen im Netz. Focus Online [26] Der Abmahnwahn wird immer absurder. Telepolis [27] Allianz-Konzern will Domain www.nationale-allianz.de Onlinekosten.de [28] Panorama-Sendung vom 4. September 2012 [29] Verbraucherzentrale Hamburg [30] AZ: 2 U 138/10 openjur.de [31] Vorsorgekonzept Perspektive der Allianz, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2013. [32] bundderversicherten.de [33] Lebensversicherung ohne Garantiezins: Warum die Produkte für Verbraucher ungeeignet sind, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2013. [34] allianz.com (Memento vom 7. August 2007 im Internet Archive) [35] H. Schweitzer: Die Allianz Capital Partners in München kaufte die britische Pflegeheimkette Four Seasons Healthcare für 1,15 Milliarden Euro. Four Seasons verfügt über 14.600 Plätze in ca. 300 Pflegeheimen und gilt als größter privater Anbieter im britischen Markt. Rechnet man das durch, macht das 78.776 Euro pro Pflegebett. Allianz Capital Partners überlegt, an die Börse zu gehen. Frage: Wo bleibt eigentlich der Mehrwert der wohlfahrtsverbandlich betriebenen Pflegeheime? In FAZ 6. Juli 2004. 1. Sept. 2006: ACP verkauft die britische Pflegeheimkette Four Seasons Healthcare. Käufer ist die Investmentgesellschaft Three Delta LLP für den Preis von 2,07 Mrd. EUR. ACP hatte die Kette für ca. 1,1 Mrd. EUR erworben und für 171 Mio. EUR. noch die Better Care Group hinzugekauft. [36] handelsblatt.com [37] Squeeze-Out Allianz Leben wirksam [38] Die Welt: Allianz reduziert Anteil an Beiersdorf-Konzern. 27. Juni 2009, abgerufen am 8. September 2010. [39] Allianz profitiert von ICBC-Börsengang. Nachzulesen unter: handelsblatt.com vom 10. Oktober 2006 [40] ICBC Weltgrößter Börsengang: 22 Milliarden Dollar [41] handelsblatt.de [42] xn--b1afamhsceuoa2a4a1k.xn--p1ai [43] Allianz zieht sich von NYSE und europäischen Börsen zurück [44] Aktionärsstruktur abgerufen 27. September 2013 [45] http://www.handelsblatt.com/unternehmen/versicherungen/vermisste-boeing-allianzzahlt-fuer-den-flug-mh-370/9635498.html

[46] http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Allianz-sichert-nach-AirAsiaUnglueck-schnelle-Unterstuetzung-zu-1000436504 [47] Silverstein und die ewige Baustelle manager-magazin, 19. Oktober 2006 Unternehmen im DAX Unternehmen im EURO STOXX 50 (Stand: 21. September 2015) Air Liquide |Airbus Group |Allianz |Anheuser-Busch InBev |ASML |Assicurazioni Generali |AXA |Banco Bilbao Vizcaya Argentaria |Banco Santander |BASF |Bayer |BMW |BNP Paribas |Carrefour |Daimler |Danone |Deutsche Bank |Deutsche Post AG |Deutsche Telekom |E.ON |Enel |Engie |Eni |Essilor |Fresenius |Iberdrola |Inditex |ING Groep |Intesa Sanpaolo |L'Oréal |LVMH |Munich Re |Nokia |Orange |Philips |Saint-Gobain |Safran |Sanofi-Aventis |SAP |Schneider Electric |Siemens |Société Générale |Telefónica |Total |Unibail-Rodamco |UniCredit Group |Unilever |Vinci |Vivendi |Volkswagen Unternehmen im Dow Jones Global Titans 50 (Stand: Juni 2014) Koordinaten: 48° 9′ 16″ N, 11° 35′ 20″ O Normdaten (Körperschaft): GND: 1100078-8 | LCCN: no2008118070 | VIAF: 139402204 European Council on Foreign Relations Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist eine „Denkfabrik", die Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Gegründet wurde der ECFR 2007 von fünfzig prominenten Europäern, darunter ehemalige Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Intellektuelle, die sich für eine starke Rolle Europas in der Welt einsetzen.¹ Als erster paneuropäischer Think-Tank verfügt der ECFR über Büros in sieben europäischen Großstädten – Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Der ECFR hat keine institutionelle Bindung zu dem US-amerikanischen Council on Foreign Relations. Büro in Berlin Das deutsche Büro des ECFR mit Sitz in Berlin² ³ wurde im Oktober 2007 gegründet und wurde bis Ende September 2013 von Ulrike Guérot vertreten. Bürochef des ECFR Berlins ist Olaf Böhnke. Den Arbeitsschwerpunkt des Berliner Büros bildet derzeit das Programm „Deutschland in Europa", zu dem der Sammelband „Was denkt Deutschland" entstanden ist⁴ und in dessen Rahmen sich auch der Philosoph Jürgen Habermas mit dem Beitrag „Ein Pakt für oder gegen Europa?"⁵ zu Wort meldete.⁶ Das deutsche Büro ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.⁷ Mitglieder Die fünfzig Gründungsmitglieder (neben Mark Leonard) sind: - Urban Ahlin, schwedischer sozialdemokratischer Politiker, Vizevorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im schwedischen Reichstag - Martti Ahtisaari, finnischer sozialdemokratischer Politiker und Diplomat,

ehemaliger finnischer Staatspräsident (1994–2000) und UN-Sondergesandter im Kosovo (ab 2006) - Giuliano Amato, italienischer sozialistischer Politiker, ehemaliger italienischer Ministerpräsident (1992–1993, 2000–2001) und Leiter der Amato-Gruppe zur Ausarbeitung des EU-Reformvertrags - Hannes Androsch, österreichischer sozialdemokratischer Politiker - Marek Belka, ehemaliger polnischer Ministerpräsident (2004–2005, parteilos), Leiter der UN-Wirtschaftskommission für Europa - Svetoslav Bojilov, Gründer der Communitas Foundation - Emma Bonino, italienische Politikerin (Partito Radicale) und ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Humanitäre Hilfe (1995–1999) - Robert Cooper, Generaldirektor für auswärtige und politisch-militärische Angelegenheiten beim Generalsekretariat des Rats der Europäischen Union und Buchautor zur EU-Außenpolitik - Marta Dassù, Beraterin des italienischen Außenministers Massimo D'Alema, Leiterin des italienischen Aspen-Instituts - Gijs de Vries, niederländischer liberaler Politiker, ehemaliger Anti-Terrorismus-Beauftragter der EU (2004–2007) - Jean-Luc Dehaene, belgischer christdemokratischer Politiker, früherer belgischer Ministerpräsident (1992–1999), Vizepräsident des Europäischen Konvents (2004), Mitglied des Europäischen Parlaments (seit 2004) - Gianfranco Dell'Alba, italienischer Politiker (Partito Radicale), ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (1994–2004) - Andrew Duff, britischer liberaler Politiker, Mitglied des Europäischen Konvents (2004), MdEP (seit 1999) - Sarmīte Ēlerte, Herausgeber der lettischen Tageszeitung Diena - Brian Eno, britischer Musiker - Joschka Fischer, deutscher grüner Politiker, ehemaliger deutscher Außenminister (1998–2005) - Timothy Garton Ash, britischer Historiker und Schriftsteller, Professor für Europastudien an der University of Oxford - Bronislaw Geremek, polnischer liberaler Politiker, früherer polnischer Außenminister (1997–2000), MdEP (seit 2004) - Diego Hidalgo, Mitbegründer der spanischen Tageszeitung El País, Präsident des Madrider Think Tanks FRIDE - Mary Kaldor, britische Professorin, Leiterin des Centre for the Study of Global Governance an der London School of Economics - Gerald Knaus, Sprecher der European Stability Initiative - Caio Koch-Weser, deutscher sozialdemokratischer Politiker, Lobbyist und Mitglied im erweiterten Vorstand der Deutschen Bank, ehemaliger Vizepräsident der Weltbank (1991–1999) - Rem Koolhaas, niederländischer Architekt - Ivan Krastev, Vorstandsmitglied des bulgarischen Centre for Liberal Strategies - Mart Laar, estnischer konservativer Politiker, ehemaliger estnischer Ministerpräsident (1992–1994, 1999–2002) - Adam Lury - Alain Minc, französischer Publizist, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Tageszeitung Le Monde - Christine Ockrent, belgische Journalistin - Leoluca Orlando, italienischer Politiker (Italia dei Valori), ehemaliger Bürgermeister von Palermo (1985–2000) und MdEP (1994–1999), Mitglied des italienischen Parlaments (seit 2006) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments (2004–2009) - Šimon Pánek, Gründer des tschechischen Hilfswerks People in Need - Teresa Patrício Gouveia, portugiesische konservative Politikerin,

ehemalige Außenministerin (2004–2005) - Chris Patten, britischer konservativer Politiker, letzter Generalgouverneur von Hongkong (1992–1997) und ehemaliger EU-Außenkommissar (1999–2004) - Diana Pinto, französische Historikerin - Andrew Puddephatt, Leiter des Netzwerks Global Partners and Associates - Sigrid Rausing, Gründerin des philanthropischen Sigrid Rausing Trust - Albert Rohan, österreichischer Diplomat - Pierre Schori, schwedischer Diplomat und sozialdemokratischer Politiker, Generaldirektor des Madrider Think Tanks FRIDE, ehemaliges MdEP (1999–2000) - Narcís Serra, spanischer sozialistischer Politiker, ehemaliger spanischer Vizeregierungschef (1991–1995) - Elif Shafak, türkische Schriftstellerin - Aleksander Smolar, polnischer Publizist und Politologe - George Soros, Investmentbanker und Spekulant, Finanzier von demokratischen Oppositionsbewegungen in Osteuropa (Soros-Stiftung) - Dominique Strauss-Kahn, französischer sozialistischer Politiker und ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (2007−2011) - Helle Thorning-Schmidt, dänische sozialdemokratische Politikerin und Parteivorsitzende, ehemaliges MdEP (1999–2004) - Michiel van Hulten, niederländischer sozialdemokratischer Politiker, ehemaliges MdEP (1999–2004) - Mabel von Oranien-Nassau, International Advocacy Director des Open Society Institute, Ehefrau von Prinz Johan Friso von Oranien-Nassau - António Vitorino, portugiesischer sozialistischer Politiker, ehemaliges MdEP (1994–1995), portugiesischer Verteidigungsminister (1995–1997) und EU-Kommissar für Justiz und Inneres (1999–2004) - Stephen Wall, ehemaliger Berater in Europafragen für Tony Blair - Andre Wilkens, Leiter des Kompetenzzentrums Internationale Verständigung der Stiftung Mercator. - Karl-Theodor zu Guttenberg, ehem. Bundesverteidigungsminister⁸ Zum Expertenrat gehört unter anderen - Nick Witney, britischer Diplomat und Verhandlungsführer des britischen Verteidigungsministeriums im umstrittenen "Al Yamamah"-Waffengeschäft zwischen BAE (British Aerospace Industries) und Saudi Arabien.⁹ Auszeichnungen Die Arbeit des ECFR wurde bereits mehrfach ausgezeichnet. Im von der University of Pennsylvania herausgegebene „Go-To Think Tanks"-Report wurde der ECFR in den Jahren 2008¹⁰ und 2009¹¹ zum „Besten neuen Think-Tank weltweit" gekürt.¹² Zudem verlieh ihm die Zeitschrift Prospect im Jahr 2010 den Titel „best UK-based think tank of the year dealing with non-UK affairs".¹³ In einem Buch über globale Think Tanks schreibt der für das „Go-to Think Tanks"-Ranking verantwortliche Dr. James G. McGann über den ECFR: „durch den paneuropäischen Ansatz gelinge es dem ECFR, sich aus der rein nationale Perspektive zu lösen und so Empfehlungen und Lösungsansätze zu finden, die Europa als Ganzem dienten. Durch die Berücksichtigung aller beteiligten Akteure ließen sich langfristig bessere Ergebnisse erzielen, als wenn lediglich die Interessen eines einzelnen Staates im Zentrum stünden."¹⁴

Finanzierung Der ECFR ist eine private, gemeinnützig arbeitende Organisation, die sich aus Spendengeldern finanziert¹⁵ . Die Hauptunterstützer des ECFR sind die Open Society Foundations, Communitas Foundation, Fundación Para las Relaciones Internacionales y el Diálogo Exterior (FRIDE), Stiftung Mercator¹⁶ , Unicredit und der US-amerikanische Investor George Soros. Kritik Friedensinitiativen sehen in den Aktivitäten des ECFR in erster Linie eine Kampagne für die Militarisierung und Aufrüstung der EU.¹⁷ ¹⁸ Siehe auch -

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Atlantik-Brücke e. V. Atlantische Initiative e. V. American Council on Germany Chatham House

Weblinks - European Council on Foreign Relations (Offizielle Internetpräsenz) - Spongenberg, Helena: New EU foreign policy think tank created, EU Observer - Naeckel, Regine: Think tanks - die heimlichen Regierungen? In: Hintergrund. Medien, Macht, Manipulationen. Heft 3/2009, S. 14-16 Einzelnachweise [1] http://www.spiegel.de/international/europe/0,1518,510882,00.html. [2] http://www.handelsregister1.com/ECFR-Deutschland-GmbH.html [3] deutsches Büro [4] http://www.kommunalpraxis.de/E_Detail.php?NR=363&LA=00 [5] http://www.ecfr.eu/page/-/Habermas%20PDF.pdf [6] http://www.tagesspiegel.de/politik/habermas-weckt-schlafende-hunde/4036750.html [7] http://www.europaeische-bewegung.de/mitglieder/mitgliedsorganisationen/#e [8] Council, ecfr.eu [9] Hürriyet online, 9. September 2008, abgerufen am 12. Februar 2013 [10] http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1000&context=think_tanks [11] http://repository.upenn.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1001&context=think_tanks [12] http://repository.upenn.edu/think_tanks/ [13] http://www.prospectmagazine.co.uk/2010/11/think-tank-of-the-year-awards-thewinners/ [14] Sabatini McGann (2011). Global Think Tanks: Policy Networks and Governance. UK: Routledge. [15] http://ecfr.eu/content/entry/support [16] http://www.stiftung-mercator.de/kompetenzzentren/internationaleverstaendigung/ecfr.html [17] Jürgen Wagner: Die EU als Rüstungstreiber: Aufrüstungsdruck,

Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht Europa. In: Informationen zu Politik und Gesellschaft Nr. 7, März 2012, S. 15 (PDF; 3,8 MB) [18] Gerald Oberansmayr: Österreich auf dem Weg ins militärische Kerneuropa. In: FriedensForum 1/2009 American Jewish Committee Das American Jewish Committee (deutsch: Amerikanisch-Jüdisches Komitee) ist eine US-Organisation, die ihre Aufgabe darin sieht, „Beschützer des Wohls und der Sicherheit der Juden in den USA, in Israel und der ganzen Welt zu sein; die Prinzipien des Pluralismus als beste Verteidigung gegen Anti-Semitismus und andere Engstirnigkeit weltweit zu stärken und die Qualität jüdischen Lebens in Amerika durch Sicherung des jüdischen Fortbestehens und Vertiefung der Bindungen zwischen amerikanischen und israelischen Juden zu verbessern." (Motto) Die Organisation wurde 1906 in New York unter Beteiligung des Reformrabbiners Judah Leon Magnes (1877–1948) gegründet, der bis kurz vor seinem Tod ihr Leiter war. Gegenwärtig (2014) unterhält das AJC in den USA ihr nationales Büro in New York City und 33 lokale Büros in den USA. In Europa unterhält das AJC das Lawrence & Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations in Berlin, das AJC Transatlantic Institute in Brüssel und weitere Büros in Paris und Rom. In Genf ist das AJC seit 1993 mit dem Watchdog-Büro UN Watch vertreten. Die Bedeutung der Organisation unterstreicht die Feier zum hundertsten Jahrestag am 4. Mai 2006, auf der George W. Bush, Kofi Annan und, mit Angela Merkel, erstmals ein deutscher Bundeskanzler als Redner auftraten. Zum Jubiläum sammelte die Vereinigung für ihre Ziele in fünf Jahren 105 Millionen Dollar von 1600 Spendern. Ehrenpräsident ist Alfred H. Moses. Seit 2009 kann beim AJC ein österreichischer Gedenkdienst abgeleistet werden. Die Organisation ist nicht zu verwechseln mit dem American Jewish Congress oder dem American Jewish Council. Aktivitäten Das AJC betreibt, neben UN Watch (1993), seit 1981 das Dorothy and Julius Koppelman Institute on American Jewish-Israeli Relations zur Intensivierung der Beziehungen jüdischer Gemeinden der USA und Israels. Das Projekt Interchange finanziert Bildungsreisen politischer, ethischer und religiöser Führer der Welt nach Israel. AJC führte Befragungen zum Wissen über den Holocaust und das Verständnis des Judentums in Osteuropa, Skandinavien und unter den in die USA eingewanderten russischen Juden durch. Seit 2005 fährt das AJC eine Kampagne zur Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel, die von ihr reklamierte Ungleichbehandlung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Dabei fordert es, den Modus der Dringlichkeitssitzungen der UN-Generalversammlung, bei denen Israel häufig verurteilt wird, zu verändern sowie verschiedenen UN-Abteilungen die finanziellen Mittel zu entziehen (Abteilung für Palästinenserrechte,

Komitee für unveräußerliche Rechte des palästinensischen Volkes, Sonderkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken in den besetzten Gebieten.). Auch der Umbau des UNCHR war ein wesentliches Ziel des AJC. 2008 wurde vom American Jewish Committee auf einer internationalen Konferenz das European Forum on Antisemitism (EFA) gegründet. Literatur - David Engel: American Jewish Committee, in: Dan Diner (Hrsg.): Enzyklopädie jüdischer Geschichte und Kultur (EJGK). Band 1, Metzler, Stuttgart/Weimar 2011, S. 67–72 Weblinks - Offizielle Website des American Jewish Committee - American Jewish Committee Berlin Koordinaten: 40° 45′ 36″ N, 73° 58′ 6″ W Normdaten (Körperschaft): GND: 1001061-0 Aspen Institute Das Aspen Institute (engl. Bezeichnung: The Aspen Institute) ist eine US-amerikanische Denkfabrik. Es hat seinen Hauptsitz in Washington, D.C., Tagungsstätten in Aspen, Colorado und Wye Plantation, Maryland, und hat ein internationales Netzwerk von unabhängigen Dependancen in Deutschland, Italien, Frankreich, Rumänien, Indien und Japan. Präsident und CEO ist derzeit Walter Isaacson. Das Aspen Institute Deutschland e.V. ist seit 1974 in Berlin tätig. Es organisiert eine Reihe von Konferenzen und Tagungen für Führungskräfte zu aktuellen Themen der Wirtschaft, Politik und Kultur. Es wird von einem Freundeskreis, der Shepard-Stone-Stiftung und einer Reihe von öffentlichen und privaten Quellen finanziert. Kuratoriumsvorsitzende des Aspen Institute Deutschland ist Corinne Michaela Flick, Executive Director ist Rüdiger Lentz. Mission Nach eigener Darstellung ist das Institut eine „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik, die die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik untersucht" und sich dabei an Entscheidungsträger sowohl aus der Wirtschaft, Politik, als auch aus der Wissenschaft wendet. Aspen rekrutiert seine Mitarbeiter aus allen akademischen und diplomatischen Bereichen. Aspens Wye Plantation Konferenzzentrum ist für die Friedensverhandlungen, die dort zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Jassir Arafat stattfanden, in der weiteren Öffentlichkeit bekannt. Auch das Aspen Institute Deutschland sieht seine Rolle in der Ermöglichung „unmöglicher Treffen".¹ Geschichte Das Aspen Institute wurde 1950 von dem US-amerikanischen Unternehmer und deutschen Emigranten Walter Paepcke (1896–1960) im Wintersportort Aspen (Colorado) gegründet, nachdem er von Mortimer Adler an der Universität von

Chicago durch dessen Seminar über „klassische Bücher" inspiriert wurde.² 1945 hatte Paepcke die verfallende Bergbaustadt von Aspen im „Roaring Fork" Tal von Colorado besucht. Von der Schönheit der Stadt inspiriert, kam Paepcke zur Überzeugung, dass die Stadt in ein Tagungszentrum verwandelt werden könnte, wo sich Künstler, Führungskräfte, Philosophen und Musiker zurückgezogen von ihrem alltäglichen Leben treffen konnten. Zur Verwirklichung dieser Vision organisierte Paepcke 1949 eine Feier anlässlich des 200. Geburtstages von Johann Wolfgang von Goethe in Aspen, Colorado, an der über 2000 Gäste teilnahmen. Unter anderen kamen Albert Schweitzer, José Ortega y Gasset, Thornton Wilder und Arthur Rubinstein. Im folgenden Jahr gründete Paepcke das Aspen Institut und später auch das Aspen Musikfest und den Aspen Internationaler Design Wettbewerb. Paepcke wollte ein Forum gestalten, „wo die menschliche Seele blühen kann" mitten im Wirbelsturm der Modernisierung. Er hoffte, das Institut würde Führungskräften der Industrie helfen, sich wieder an den „ewigen Wahrheiten" zu orientieren, d.h. dauernde ethische Werte in der alltäglichen Führung ihrer Unternehmen zu verankern. Inspiriert von Mortimer Adlers Seminar über die klassischen Bücher, gründete Paepcke das Aspen Seminar. Im Jahre 1951 förderte das Institut eine nationale Fotografiekonferenz, an der viele von Amerikas prominentesten Fotografen teilnahmen – unter anderem Ansel Adams, Dorothea Lange, Ben Shahn und Berenice Abbott. In den 60er und 70er Jahren erweiterte das Institut sein Angebot mit vielen neuen Programmen, insbesondere das Aspen Strategy Group, das Aspen Institute Communications and Society Program und das Congressional Program. 1961 machten zwei Physiker, George Stranahan vom Carnegie Institute of Technology and Michael Cohen of the University of Pennsylvania, dem Aspen Institute den Vorschlag, ein einzigartiges Forschungscenter für Physiker zu schaffen. 1962 wurde auf dem Grundstück des Aspen Institutes, im Westend der Stadt Aspen, ein neues Gebäude errichtet und das Aspen Center for Physics eröffnet.³ Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep" Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Unter Stone hat das Institut einen wesentlichen Beitrag zur Verständigung zwischen dem Osten und Westen im Laufe des Kalten Krieges geleistet. Aspen war einer der wenigen Orte, wo Führungskräfte des Ostens und des Westens bereit waren, sich in einer neutralen, respektvollen und vertraulichen Atmosphäre zu treffen, um gemeinsam nach Lösungen im Ost-West-Konflikt zu suchen. Unter Shepard Stones Führung spielte das Institut auch eine Schlüsselrolle in der Gründung der Freien Universität Berlin und des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Unter der Führung von Stones Nachfolgern David Anderson und Catherine McCardle Kelleher hat das Institut sich der Suche nach Lösungen zum Balkan-Konflikt gewidmet. Auch in diesem Bereich konnte das Institut einen bedeutenden, positiven Beitrag leisten, indem es Führungskräfte von allen Seiten zu vertrauensvollen Gesprächen zusammen brachte. Im Jahre 2001 übernahm Jeffrey Gedmin die Leitung des Aspen Institute Deutschland e.V. Während Gedmins Amtsperiode hat die Landesregierung des Bundeslandes Berlin aus finanziellen Gründen ihre 30-jährige finanzielle Unterstützung des Instituts im Wesentlichen eingestellt. Gedmin hat neue Zuwendungen aus öffentlichen und privaten Quellen sowohl in Deutschland als

auch in den USA für das Institut gewonnen. Er war aber in der deutschen Öffentlichkeit mehr für seine Unterstützung der US-Irakpolitik und seine Kritik der Außenpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder bekannt. Gedmins eindeutige politische Positionierung war eine klare Abweichung von dem Verhalten aller seiner Vorgänger und hat nicht geholfen, den überparteilichen Ruf des Instituts in Deutschland zu bewahren. Der Direktor und das Institut fielen in gewissen deutschen Regierungskreisen für einige Zeit in Ungnade. Im August 2007 übernahm Charles King Mallory IV, fünf Jahre lang Berater des Abteilungsleiters für den Nahen Osten im US Department of State, die Leitung des Instituts. Unter Mallorys Führung nimmt das Institut seine überparteiliche Vermittlerrolle wieder wahr. Dennoch kürzte der Berliner Senat die Zuschüsse des Aspen Instituts um rund 500.000 Euro ⁴ und letztlich ganz. Seit September 2013 ist Rüdiger Lentz der Direktor des Aspen Institute Deutschland. Finanzierung Das Aspen Institute Deutschland e.V. beschäftigt derzeit 6 Mitarbeiter und hat seinen Sitz in der Friedrichstraße 60 in Berlin. Der Verein der Freunde des Aspen Instituts e.V. (der aktuell aus ungefähr 80 Privat- und 15 Firmenmitgliedern besteht) und die Shepard Stone Stiftung sind die Hauptquellen von den „unzweckbezogenen" Einkünften des Instituts. Außerdem erhält das Institut „zweckbezogene" Zuwendungen von einer Reihe von deutschen Firmen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und vom Auswärtigen Amt. Die letzteren Ressourcen finanzieren eine Reihe von Konferenzen und Tagungen für Führungskräfte zu aktuellen Themen der Wirtschaft, Politik und Kultur. Aktivitäten Das Institut veranstaltet drei verschiedene Typen von Aktivitäten. Zum einen richtet es ein öffentliches Veranstaltungsprogramm aus, das dem Verein der Freunde des Institutes sowie geladenen Gästen zugänglich ist. Prominente Persönlichkeiten der internationalen Wirtschaft und Politik tragen vor einer kleinen Gruppe kurz vor. Anschließend findet eine ausführliche Diskussionsrunde statt. Laut der Website des Instituts wurden Politiker der unterschiedlichsten Ausrichtungen ins Institut eingeladen, zum Beispiel Heidemarie Wieczorek-Zeul oder Benjamin Netanjahu. Aspen organisiert eine Reihe von privaten Programmen, die der Entwicklung einer Politik in bestimmten Sachgebieten gewidmet sind. Letztere sind nur auf Einladung zugänglich und erfolgen auf Anregung verschiedener Sponsoren. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Organisation eines strategischen Dialogs über die wichtigsten Fragen der aktuellen Politik und um die Förderung des Dialogs zwischen Spitzenführungskräften und der Zivilgesellschaft in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens. Die Website des Instituts weist auf vier solche Programme hin: das Aspen Strategie Forum; das Aspen Programm für den Dialog mit der Zivilgesellschaft Irans, das Aspen Programm für den Dialog mit der Zivilgesellschaft Syriens, das Aspen Libanon Programm. Schließlich wird ein Programm für die Weiterentwicklung von deutschen, US-amerikanischen und libanesischen Führungskräften ausgerichtet.

Siehe auch - Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Berlin Weblinks - The Aspen Institute (englisch) - Aspen Institute Germany e.V. (deutsch und englisch) - Theo Sommer: 50 Jahre Aspen Institute. In: Die Zeit Nr. 37/2000. Einzelnachweise [1] so Vorstandsmitglied Joachim Krause, zit. nach: Treffen mit Afghanistans Nord-Allianz in Berlin: Erklärung vom Aspen-Institut, 13. Januar 2012 [2] http://www.aspeninstitute.org/about/history [3] History. Aspen Center for Physics. Abgerufen am 1. Januar 2013. [4] http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article394115/Senat_streicht_500_000_E uro_Zuschuss_fuer_Aspen_Institut.html?print=yes&print=yes Atlantische Initiative Die Atlantische Initiative ist ein im Jahre 2004 in Berlin gegründeter Verein zur „Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und die Förderung der Wissenschaft und Forschung im Feld der Internationalen Beziehungen".¹ Der Verein betreibt die Online Think Tank Atlantic Community, den Blog Deutschlands Agenda und gibt die Global Must Reads heraus. Verein Vorsitzende des Vereins sind Johannes Bohnen und Jan Kallmorgen² . Die anderen Gründungsmitglieder waren Alexander Graf Lambsdorff (MdEP, FDP), Björn Sackniess, Christoph Schwegmann (BMVg), Andrea Stürmer (Zurich Financial Services), Rüdiger C. Sura (Deutsche Bank), Jan Techau (Carnegie Europe), Philip Christian Wachs (Haus Rissen), Magnus Prinz zu Wied (Huntsman Materials & Effects), Tobias Wolny (BP) und Lars Zimmermann (Stiftung Neue Verantwortung). Zusätzlich wird die Atlantische Initiative von einem 32-köpfigen Beirat aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft unterstützt. In der Vergangenheit finanzierte der Verein seine Arbeit aus Mitteln der eigenen Mitglieder, öffentlichen Zuwendungen und Auftragsarbeiten für Dritte.³ Online Think Tank Atlantic Community Atlantic Community ist ein Web 2.0 Projekt der Atlantischen Initiative, das 2007 gestartet wurde.⁴ Die Community soll nicht nur eine Diskussionsplattform sein, sondern ihren Nutzern die Gelegenheit geben, politische Konzepte zu formulieren, die auch die praktische Politik beeinflussen sollen. Laut eigener Aussage hatte die Atlantic Community im November 2011 mehr als 6000⁵ und im August 2012 mehr als 7000 Mitglieder⁶ Artikel können von jedem bei atlantic-community.org eingereicht werden. Regelmäßig erstellt die Atlantische Initiative aus den Artikeln sogenannte Atlantic Memos mit Vorschlägen für die Politik und verschickt diese an

Entscheidungsträger.⁷ Ferner finden sich auf der Seite aktuelle Pressemeldungen und Empfehlungen zu Denkfabrik-Publikationen. Die Atlantische Initiative organisiert auf dieser Seite regelmäßig sog. Policy Workshops, bei den die besten Beiträge ausgezeichnet, Memos erstellt und die Empfehlungen auch auf Veranstaltungen vorgestellt werden.⁸ Thema des letzten Workshops war 2012 „Your Ideas, Your NATO" zum Gipfel der NATO in Chicago.⁹ Aufgrund dieses Profils gilt Atlantic-Community.org mittlerweile als ein „Facebook für Außenpolitik".¹⁰ Chefredakteur von Atlantic-Community.org ist der Politologe und Blogger Joerg Wolf.¹¹ ¹² Auszeichnungen - 2008: RIAS Award¹³ - 2009: offizieller Standort im Land der Ideen¹⁴ - 2009: Redner- und Dialogpreis von Berlinpolis und ProDialog¹⁵ Global Must Reads Seit August 2005 gibt die Atlantische Initiative die monatlich erscheinenden Global Must Reads heraus; diese sind eine Zusammenfassung wichtiger Artikel aus Fachzeitschriften, Presse und Wissenschaft. Laut Aussage der Atlantischen Initiative sind die Global Must Reads mit einem Leserkreis von mehr als 22.000 Personen „reichweitenstärkste außenpolitische Publikation in deutscher Sprache".¹⁶ Trotz des Vereinsnamens beschränkt sich die Atlantische Initiative bei der Themenauswahl für die Must Reads nicht auf deutsch-amerikanische Beziehungen, sondern bedient auch Themen wie digitale Sicherheit oder Frauen in Führungspositionen. Deutschlands Agenda Im November 2011 initiierte der Verein den Blog Deutschlands Agenda.¹⁷ ¹⁸ Mit dem selbst gewählten Anspruch „Außenpolitik für alle"¹⁹ bietet der Verein dort ein Diskussionsforum über deutsche Außenpolitik. Dieses Projekt wurde bis Ende April 2012 vom Bundespresseamt und der Haniel-Stiftung gefördert. Seit Mai 2012 fördern Auswärtiges Amt, BMW Stiftung Herbert Quandt, Deutscher Bundeswehrverband, BP und die Allianz Kulturstiftung dieses Projekt.²⁰ Betreut wird das Blog Deutschlands Agenda von Joerg Wolf.²¹ Am 8. Februar wurde das Blog offiziell vorgestellt und veröffentlichte einen Artikel von Bundesaußenminister Guido Westerwelle sowie im Mai 2012 einen weiteren Artikel von Verteidigungsminister Thomas de Maizière.²² ²³ „Deutschlands Agenda" setzt regelmäßig Themenschwerpunkte. Während das Thema „Afghanistan" bis Ende Januar 2012 debattiert wurde, begann der Februar mit dem Schwerpunkt „Deutschland in der EU". Für das Jahr 2012 waren außerdem die Themen G8 & G20, die BRIC-Staaten, neue globale Gestaltungsmächte und der NATO-Gipfel geplant. Um starke inhaltliche Akzente zu setzen, werden zu jedem Thema Artikel von Experten, Denkfabriken, Bloggern, Politikern und der Redaktion eingeladen. Ziel des Blogs ist es, aus den dortigen Debatten „Memos" mit Handlungsempfehlungen für Politiker zu formulieren.²⁴ Ein erstes Memo zur Bundeswehr wurde im März, ein zweites Memo zur deutschen Außenpolitik im Raum Asien-Pazifik im November 2012 veröffentlicht.²⁵

Mitglieder Gründungsmitglieder -

Johannes Bohnen, Atlantische Initiative, Berlin Jan-Friedrich Kallmorgen, Atlantische Initiative, Berlin Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Brüssel Björn Sackniess, Consultant, Berlin Christoph Schwegmann, Bundesministerium der Verteidigung, Berlin Andrea Stürmer, Zurich Financial Services, Zürich Rüdiger C. Sura, Deutsche Bank AG, Berlin Jan Techau, Carnegie Europe, Brüssel Philip Christian Wachs, Managing Director Haus Rissen, Hamburg Magnus Prinz zu Wied, Huntsman Materials & Effects, Basel Tobias Wolny, Deutsche BP, Berlin Lars Zimmermann, stiftung neue verantwortung, Berlin

Beirat -

Rudolf Adam, Deutsche Botschaft Moskau Arnulf Baring, Historiker, Berlin Christoph Bertram, Hamburg Philipp v. Boehm-Bezing, BBSC Boehm-Bezing, Sieger & Cie., Stuttgart Mark Brzezinski, Botschafter der Vereinigten Staaten in Schweden Jürgen Chrobog, BMW Stiftung Herbert Quandt, Berlin Thomas L. Farmer, American Bankers Association, Washington D.C. Klaus-Dieter Frankenberger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt Jeffrey Gedmin, Chief Executive Officer, Legatum Institute, London Helga Haftendorn, Berlin John C. Hulsman, President, John C. Hulsman Enterprises Michael Inacker, Siemens AG, Berlin Jackson Janes, Director, American Institute for Contemporary German Studies, Washington D.C. - Marvin Kalb, Center on the Press, Politics and Public Policy, Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge, Mass. - Eckart von Klaeden, MdB, Staatsminister im Bundeskanzleramt, Berlin - Hans-Ulrich Klose, Ex-MdB (bis 2013), stellvert. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Berlin - John Kornblum, Senior Counsellor, Noerr, Berlin - Charles Kupchan, Council on Foreign Relations, Washington D.C. - Alexander Graf Lambsdorff, MdEP, Brüssel - Kurt Lauk, Chairman, CDU Wirtschaftsrat, Berlin - Harald Leibrecht, MdB, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit - Beate Lindemann, geschäftsführende Vizepräsidentin, Atlantik-Forum, Berlin - Heike MacKerron, Senior Director for Europe, German Marshall Fund of the United States, Berlin - Philipp Mißfelder, MdB, Berlin - Norbert Otten, Direktor Policy Issues, Daimler AG, Stuttgart - Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin - Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Berlin - Avi Primor, Botschafter a. D. des Staates Israel, Tel Aviv - Andrew Rasiej, Personal Democracy Forum, New York - Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, Berlin - Horst Teltschik, Berlin - Karsten Voigt, MdB a.D., Koordinator der Bundesregierung für

deutsch-amerikanische Zusammenarbeit 1999–2010, Berlin - William Wallace, Baron Wallace of Saltaire, House of Lords, London Sonstiges - Neben Atlantic Community, Global Must Reads und Deutschlands Agenda erstellt die Atlantische Initiative in unregelmäßigen Abständen Studien (u. a. für das Auswärtige Amt)²⁶ und macht Veranstaltungen²⁷ , die unter anderem zusammen mit dem American German Business Club durchgeführt werden.²⁸ - Außerdem werden Umfragen für die NATO²⁹ und andere Organisationen erstellt.³⁰ - In 2010 führte die Atlantische Initiative gemeinsam mit der BILD Zeitung eine Feldpost Aktion für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz durch, in deren Rahmen BILD Lesen ihre Grüße an die Soldaten übermittelten.³¹ Eine Zusammenfassung der Briefe wurde direkt an die Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland geschickt.³² - Die Atlantische Initiative bietet für Studierende die Möglichkeit zu Praktika an.³³ Weblinks - Atlantische Initiative - Satzung (PDF-Datei; 15 kB) - Profil der Atlantischen Initiative bei der BMW Stiftung (PDF-Datei; 66 kB) - Atlantischen Initiative „im Blickpunkt" bei der Gesellschaft für Wehrund Sicherheitspolitik e. V. Einzelnachweise [1] § 2 der Vereinssatzung [2] Johannes Bohnen, Porträt [3] Wulf Schmiese: Ein "Facebook" für Außenpolitik? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2009, abgerufen am 21. August 2012. [4] http://www.atlantic-community.org/ [5] Post auf dem Facebook-Profil von Atlantic Community am 24. November 2011 um 13:14 (Online) [6] Enhanced through Social Media. Atlantic Community, 15. August 2012, abgerufen am 21. August 2012. [7] Die Nutzwerker. Brand Eins Online, 1. Juli 2010, abgerufen am 21. August 2012. [8] Diskussion zum Studentenwettbewerb. Politik & Kommunikation, 25. Mai 2011, abgerufen am 21. August 2012. [9] Your Ideas, Your NATO. Atlantic Community, 25. Mai 2012, abgerufen am 23. Januar 2012. [10] Wulf Schmiese: Ein „Facebook" für Außenpolitik? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2009, abgerufen am 21. August 2012. [11] Sebastian Blottner: Das sind die besten Denkfabriken der Welt. Welt Online, 4. Mai 2011, abgerufen am 20. August 2012. [12] Jörg Wolf: Atlantic Review. Abgerufen am 20. August 2012. [13] Atlantic Community Wins „New Media Award" [14] Land der Ideen, Preisträger [15] Pressemitteilung Rednerpreis (PDF-Datei; 121 kB) [16] Global Must Reads [17] Deutschlands Agenda [18] Pether E. Uhde: Im Blickpunkt: Atlantische Initiative. Gesellschaft

für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V., abgerufen am 20. August 2012. [19] Feldpost für unsere Soldaten. Bild.de, 22. Juli 2010, abgerufen am 20. August 2012. [20] Atlantische Initiative: Förderer [21] Atlantische Initiative: Team [22] Thomas de Maizière: Mehr Vergangenheit, weniger Verantwortung. 29. Mai 2012, abgerufen am 21. August 2012. [23] Thomas Wiegold: De Maizière wirbt (erneut) für Akzeptanz „zusätzlicher Verpflichtungen". 29. Mai 2012, abgerufen am 21. August 2012. [24] Michael Schmidt: Debatte über deutsche Außenpolitik: Wir müssen mehr reden. Der Tagesspiegel, abgerufen am 12. November 2012. [25] Atlantische Initiative: Memos & Feedback [26] Atlantische Initiative: Studien [27] Atlantische Initiative: Veranstaltungen [28] Brief des Präsidenten Januar 2011. American German Business Club, 3. Februar 2011, abgerufen am 21. August 2012. [29] Jörg Wolff: Game, reset and good match? NATO, archiviert vom Original am 23. Dezember 2011, abgerufen am 21. August 2012. [30] Wulf Schmiese: Ein „Facebook" für Außenpolitik? Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2009, abgerufen am 21. August 2012. [31] Feldpost für unsere Soldaten. Bild.de, 20. Juli 2010, abgerufen am 21. August 2012. [32] Feldpost für unsere Soldaten. GeoPowers, 24. Juli 2010, abgerufen am 21. August 2012. [33] Praktikum bei der Atlantischen Initiative. Osi Club, abgerufen am 21. August 2012. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. ist ein Netzwerk und eine Denkfabrik für Außenpolitik und betreibt Forschungseinrichtungen für Fragen der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete DGAP zählt heute über 2500 Mitglieder, darunter führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.¹ ² Sitz der DGAP ist das ehemalige Gebäude der Jugoslawischen Gesandtschaft im Botschaftsviertel in Berlin-Tiergarten. Verein und Zweck Der Verein versucht, aktiv die außenpolitische Meinungsbildung auf allen Ebenen zu beeinflussen. Seine Arbeit richtet sich an Entscheidungsträger in der deutschen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, in Nichtregierungsorganisationen, im Militär sowie an eine breite Öffentlichkeit. Die DGAP veröffentlicht zweimonatlich die Fachzeitschrift Internationale Politik. Sie ist unter anderem Ausrichter des EU-Russland Forums. Die international als German Council on Foreign Relations bekannte Institution versteht sich als praxisorientierter Think Tank, der auf wissenschaftlicher Basis nachfrageorientierte Politikberatung anbietet. Sie finanziert sich über die Beiträge ihrer Mitglieder, über eingeworbene Projektmittel und über Zuwendungen von Sponsoren und Mäzenen, darunter unter anderem das Auswärtige Amt, Deutsche Bank AG, EADS und die Robert Bosch Stiftung GmbH.³ Präsident der DGAP ist seit 2005 der Industrielle Arend Oetker, Geschäftsführender stellvertretender Präsident ist der ehemalige deutsche Diplomat und Botschafter a. D. Harald Kindermann. Die

DGAP ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Geschichte Der Verein wurde 1955 in Bonn gegründet. Vorbild bei der Gründung war in vielen Belangen der Council on Foreign Relations in New York und das Chatham House in London.⁴ In Bonn hatte die DGAP von 1956 bis 1959 ihren Sitz in der Villa Joachimstraße 7 und anschließend bis 1965/1966 in der Villa Schaumburg-Lippe-Straße 6. 1965 erwarb sie mit dem vormaligen Haus des Deutschen Handwerks in Bonn einschließlich der Villa Adenauerallee 131, die in späteren Jahren auch als Signet der DGAP diente, erstmals ein eigenes Gebäude. Es diente von April 1966 bis 1999 als Sitz der DPAG. 1. Präsident der neu gegründeten DGAP wurde der CDU-Politiker, Diplomat und Unternehmer Günter Henle.⁵ Anhand der Funktionen und Tätigkeiten der DGAP-Gründungsväter ist bereits 1955 eine Verzahnung von Entscheidungsträgern aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz nach dem Beispiel der Strukturen des Council on Foreign Relations und des Chatham House wahrnehmbar. -

Hermann Josef Abs (Vorstand Deutsche Bank AG) Robert Pferdmenges (Bankhaus Sal. Oppenheim) August Oswalt (Mitinhaber des Frankfurter Bankhauses Georg Hauck & Sohn) Hans Karl von Mangoldt-Reiboldt (Präsident des Direktoriums der Europäischen Zahlungsunion) - Hans Goudefroy (Allianz AG) - Richard Merton (Rüstungskonzern Metallgesellschaft) - Fritz Berg (1. Präsident des BDI) - Ernst Friedlaender (Chefredakteur Die Zeit und Mitbegründer der Atlantik-Brücke) sowie die Bundespolitiker -

Heinrich von Brentano (CDU, Bundesaußenminister a.D.) Walter Hallstein (Staatssekretär im Auswärtigen Amt) Thomas Dehler (FDP, Bundesjustizminister a.D.) Hans-Joachim von Merkatz (CDU, Bundesjustizminister a.D.) Ernst Lemmer (Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen) Wilhelm Grewe (1955 Leiter der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes; später (1958–1962) deutscher Botschafter in Washington, D.C.) - Andreas Hermes (Mitbegründer der CDU) - Erich Ollenhauer (SPD-Vorsitzender) - Theodor Steltzer (CDU, Ministerpräsident Schleswig-Holstein) - Hermann Weinkauff (1. Präsident des Bundesgerichtshofs) verfassten gemeinsam den Aufruf zur Gründung der DGAP.⁶ Aktivitäten Forschungsinstitut Das Forschungsinstitut (auch als Think Tank bezeichnet) der DGAP betreibt eine handlungs- und praxisorientierte Forschung an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Mehr als 30 außenpolitische Experten arbeiten in zehn Forschungsprogrammen zu den thematischen Schwerpunkten der DGAP.

Unter Beteiligung von hochrangigen Entscheidern aus Politik und Wirtschaft organisiert und moderiert die DGAP in zahlreichen Fachkonferenzen, Gesprächskreisen sowie Studien- und Projektgruppen die Diskussion in der außenpolitischen Community. Die Experten der DGAP veröffentlichen jährlich zahlreiche Studien und Analysen zu aktuellen außenpolitischen Themen und entwickeln konkrete Lösungsansätze. Das Forschungsinstitut der DGAP versteht sich in diesem Sinne als moderner Think Tank, als Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik.⁷ Informationsaustausch Im Rahmen exklusiver Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche tauschen sich die Mitglieder der DGAP mit hochrangigen Entscheidern aus dem In- und Ausland über Grundfragen und aktuelle Themen der Außenpolitik aus – am Hauptsitz in Berlin und bundesweit in den Regionalforen DGAPforum NRW, Hansestädte, München, Frankfurt, Sachsen und Baden-Württemberg. Um dem außenpolitischen Nachwuchs den Einstieg in das Netzwerk zu erleichtern, wurde 2008 die JUNGE DGAP gegründet und das Angebot der DGAP um Veranstaltungsformate und Mentorenprogramme erweitert.⁸ Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass deutsche und europäische Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters in den letzten Jahren Luxusexkursionen für 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten - organisiert von der DGAP und ihrem „Berliner Forum Zukunft" - finanziert haben.⁹ Nachwuchsförderung Deutsch-französische Beziehungen: Nachwuchsförderung. Die DGAP organisiert zusammen mit ihrer französischen Entsprechung Institut français des relations internationales (IFRI) und der Robert-Bosch-Stiftung ein besonderes deutsch-französisches Programm, das sich vorrangig an diplomatische oder wissenschaftliche Nachwuchskräfte wendet, unter dem Titel Dialogue d'avenir franco-allemand. Bibliothek Die Bibliothek und Dokumentationsstelle der DGAP (BiDok) ist eine der ältesten und bedeutendsten öffentlich zugänglichen Spezialbibliotheken zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Ihr Bestand geht bis auf das Jahr 1945 zurück und umfasst mehr als 250 nationale und internationale Zeitschriften, über 80.000 Bücher sowie zahlreiche elektronische Publikationen. Durch die Kooperation mit dem Fachinformationsverbund „Internationale Beziehungen und Länderkunde" (IBLK) bietet die Bibliothek darüber hinaus die größte Fachdachdatenbank ihrer Art in Europa.¹⁰ Publikationen Die Zeitschrift Internationale Politik wurde 1945 von Wilhelm Cornides unter dem Namen „Europa-Archiv" gegründet. Die hat sich die IP unter Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien als Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift etabliert. Die IP erscheint alle zwei Monate und ist sowohl im Abonnement als auch bundesweit im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel erhältlich.¹¹ aussenpolitik.net war das Wissensportal der DGAP für internationale

Beziehungen und globale Fragen. Angelehnt an die Schwerpunkte der DGAP präsentierte es ausgewählte Analysen aus dem Internetangebot von Fachzeitschriften und Think Tanks weltweit. Das Portal wurde im Herbst 2012 eingestellt.¹² Struktur Gremien der DGAP:¹³ Präsidium/Geschäftsführung Vorstand Präsidium Verwaltung Köpfe der DGAP (Stand April 2013):¹⁴ -

Sabine Straßenburg Referentin Geschäftsführung / Generalsekretariat Evelyn Rehm Mitglieder- und Fördererbetreuung Yulia Loeva Leiterin Veranstaltungsorganisation Susanne Marcus Pressesprecherin Andreas Alvarez y Semtner Leiter Online-Redaktion Venetia Malim Koordinatorin JUNGE DGAP

Mitgliedschaft Zu den 2.500 persönlichen Mitgliedern der DGAP zählen viele namhafte Fachleute aus der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien, darunter u. a.: ¹⁵ Ehrenmitglieder der DGAP sind bzw. waren: Literatur - Daniel Eisermann: Außenpolitik und Strategiediskussion, Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955–1972. Oldenbourg, München 1999, ISBN 3-486-56338-6. Weblinks - Offizielle Website der DGAP - Portal Aussenpolitik.net (Memento vom 12. Juli 2012 im Internet Archive) Einzelnachweise [1] 50 Jahre DGAP, Seite 26 (Seite 28/84 PDF-Modus; 1,6 MB) [2] Webauftritt der DGAP: Wir über uns, Gesellschaft [3] DGAP Webseite: "Förderer" [4] Daniel Eisermann in „Außenpolitik und Strategiediskussion", „Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955–1972", Oldenbourg Verlag, München 1999, Band 66, S. 62ff, ISBN 3-486-56338-6. [5] Daniel Eisermann in „Außenpolitik und Strategiediskussion", „Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955–1972", S. 79f. [6] Aufzählung nach Daniel Eisermann in „Außenpolitik und Strategiediskussion", „Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

1955–1972", S. 78. [7] Webauftritt der DGAP: Wir über uns, Think Tank [8] Webauftritt der DGAP: Wir über uns, Gesellschaft [9] Rüstungsindustrie finanziert Luxusreisen, T-Online, 17. Oktober 2015 [10] Webauftritt der DGAP: Wir über uns, Die Bibliothek [11] Webauftritt der DGAP: Wir über uns, IP [12] Aussenpolitik.net eingestellt [13] https://dgap.org/de/gesellschaft/ueber-uns/gremien [14] Jahresbericht 2012/2013 Seite 44 [15] Mitglieder der DGAP Normdaten (Körperschaft): GND: 40234-5 Koordinaten: 52° 30′ 31,2″ N, 13° 20′ 46,7″ O Alexander Graf Lambsdorff Alexander Sebastian Léonce Freiherr von der Wenge Graf Lambsdorff (* 5. November 1966 in Köln) ist ein deutscher Politiker (FDP) und seit 2014 stellvertretender Präsident des Europäischen Parlamentes. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, seit der Europawahl 2004 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014. Leben Herkunft und Familie Lambsdorff entstammt dem Uradelsgeschlecht Lambsdorff und ist der Sohn des Botschafters Hagen Graf Lambsdorff sowie ein Neffe des früheren Bundesministers Otto Graf Lambsdorff.¹ Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Studium und berufliche Laufbahn Seine Schulzeit verbrachte Lambsdorff in Hamburg, Brüssel und Bonn und machte sein Abitur 1985 am Aloisiuskolleg in Bad Godesberg.² Von 1985 bis 1987 absolvierte er bei den Panzeraufklärern eine Ausbildung zum Reserveoffizier. 1987 trat er in die FDP ein, wo er dem Kreisverband Bonn angehört. Nach dem Grundstudium in Bonn, wo er dem Corps Palatia beitrat, führte er sein Studium an der Georgetown University in Washington, D.C. als Fulbright-Stipendiat fort.³ Dort erwarb er 1993 mit einer Arbeit zur Kooperation faschistischer Gruppen im Europa der 1920er-Jahre seinen Master in Neuerer Europäischer Geschichte. Den Master der School of Foreign Service der Georgetown University erwarb er im selben Jahr mit einem Schwerpunkt in Handels- und Finanzfragen. Nach dem Studium absolvierte er Praktika bei der Unternehmensberatung McKinsey und in der Europäischen Kommission. Für die Friedrich-Naumann-Stiftung arbeitete er 1994/95 an einem Projekt zur kommunalen Selbstverwaltung in Tallinn, Estland. Ab 1995 wurde er zum Diplomaten ausgebildet und war ab 1997 im Planungsstab des Auswärtigen Amts tätig. 1998/99 war er Büroleiter bei Klaus Kinkel im Deutschen Bundestag. Von 2000 bis 2003 arbeitete Lambsdorff im Pressereferat in der Deutschen

Botschaft Washington, D.C. Ab Sommer 2003 war er in der politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes tätig und Länderbeauftragter für Russland. Neben seiner beruflichen Tätigkeit bekleidete Lambsdorff verschiedene Parteiämter der FDP auf Orts-, Kreis- und Bezirksebene. Im Mai 2000 kandidierte er erfolglos für die Bonner FDP für den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im selben Jahr gründete er gemeinsam mit Guido Westerwelle den Internet-Landesverband der FDP (fdp-lv-net), dessen Vorsitzender er bis 2005 war. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Internationale Politik und als Leiter des Europaausschusses im BFA für die europapolitische Programmatik der FDP verantwortlich. 2001 wurde er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. 2006 war er Initiator⁴ und Gründungsmitglied⁵ der German European Security Association, in deren Vorstand er bis heute ist.⁶ Mitglied des Europäischen Parlaments Bei der Europawahl 2004 wurde Lambsdorff in das Europäische Parlament gewählt und gab daraufhin seine Stelle im Auswärtigen Amt auf. Im Parlament schloss er sich wie alle FDP-Mitglieder der neu gegründeten Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an. Zudem wurde er Stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sowie in dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Japan sowie stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation im Europäischen Parlament. Lambsdorff leitete die EU-Wahlbeobachtungsmissionen 2007 in Kenia, 2008 in Bangladesch und 2010 in Guinea. Bei der Europawahl in Deutschland 2009 wurde er auf Platz 2 der FDP-Liste hinter Silvana Koch-Mehrin wiedergewählt. Er wurde daraufhin erster Stellvertretender Vorsitzender der ALDE-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem gehört er der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China an und ist Stellvertreter in den Delegationen im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) EU-Türkei und in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU. Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin von ihren Ämtern als FDP-Delegationsleiterin und als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kündigte Lambsdorff an, als ihr Nachfolger in diesen Ämtern kandidieren zu wollen.⁷ Tatsächlich wurde er zum neuen Delegationsleiter gewählt, allerdings im Rahmen einer Vereinbarung, dieses Amt 2012 an Alexander Alvaro weiterzugeben.⁸ Im Rahmen der Kritik am Verhalten von Außenminister Westerwelle im Libyen-Konflikt wurde Lambsdorff als dessen Nachfolger gehandelt.⁹ Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Außerdem ist er Gründungsmitglied der Deutsch-Türkischen Stiftung (DTS) in Hamburg und der Atlantischen Initiative, eines Mitgliedsvereins des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs (VDAC). Am 19. Januar 2014 wurde er auf dem Europaparteitag zum Spitzenkandidaten

der FDP für die Europawahl in Deutschland 2014 gewählt. Im Dezember 2014 forderte Lambsdorff, neben Deutsch die englische Sprache als Verwaltungsund später als Amtssprache in Deutschland zuzulassen, um die Bedingungen für qualifizierte Einwanderer zu verbessern, den Fachkräftemangel abzuwenden und Investitionen¹⁰ zu erleichtern.¹¹ Einer repräsentativen YouGov-Umfrage zufolge würden es 59 Prozent der Deutschen begrüßen, wenn die englische Sprache in der gesamten Europäischen Union den Status einer Amtssprache erlangen würde.¹² Im November 2015 fordert Lambsdorff den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. „Wir sollten uns ehrlich machen und den Beitrittsprozess beenden" meinte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit".¹³ Mitgliedschaften Alexander Graf Lambsdorff ist Mitglied der Atlantik-Brücke.¹⁴ Schriften -

Transatlantic Relations after EMU: The Maastricht Debate, 1992/3. Barriers to Trade and Investment in the US., 1994. The Future of Transatlantic Relations. 1999. Eine Verfassung für Europa. 2003. (PDF-Datei; 1,6 MB) (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) - Europa und Amerika in der Ehekrise. 2004. (PDF-Datei; 79 kB) (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) - Europas Gedächtnis. 2004. (PDF-Datei; 8 kB) (Memento vom 3. Januar 2013 im Internet Archive) Weblinks Commons: Alexander Graf Lambsdorff – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Homepage - Eintrag zu Alexander Graf Lambsdorff in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Alexander Graf-Lambsdorff im Europäischen Parlament Einzelnachweise [1] Otto Graf Lambsdorff, Herkunft und Familie WirtschaftsWoche, abgerufen am 1. Februar 2015 [2] Alexander-Graf Lambsdorff privat [3] www.lambsdorffdirekt.de [4] German European Security Association (GESA) auf erikamann.com, abgerufen am 11. September 2012 [5] Satzung der German European Security Association e. V. (GESA), PDF, 45 kB, abgerufen am 11. September 2012 [6] Organisation auf gesa-network.de, abgerufen am 11. September 2012 [7] Financial Times Deutschland, 12. Mai 2011: Kampfkandidatur um Koch-Mehrins Nachfolge (Memento vom 13. Mai 2011 im Internet Archive). [8] Financial Times Deutschland, 24. Mai 2011: Lambsdorff folgt Koch-Mehrin (Memento vom 26. Mai 2011 im Internet Archive). [9] Spiegel Online, 27. August 2011: Libyen-Politikfiasko: Fischer rechnet mit Nachfolger Westerwelle ab. [10] Berliner Behörden machen es internationalen Start-ups nicht leicht,

Tagesspiegel, 2. April 2014 [11] Englisch muss unsere Verwaltungssprache werden, Die Welt, Kommentar von Alexander Graf Lambsdorff, 15. Dezember 2014 [12] Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Englisch als zweite Amtssprache, YouGov Meinungsforschungsinstitut, 9. August 2013 [13] FDP:Die Stimmung ist vergiftet [14] Mitgliederliste der Atlantikbrücke Bundesvorstand der FDP Normdaten (Person): GND: 114961522 | LCCN: no2009195121 | VIAF: 20398310 | Christian Lange (Politiker) Christian Lange (* 27. Februar 1964 in Saarlouis) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Leben und Beruf Nach dem Abitur 1983 in Waiblingen absolvierte Lange ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen, das er 1989 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen beendete. Er leistete danach bis 1991 seinen Zivildienst und begann anschließend sein Referendariat, das er 1993 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1993 bis 1998 arbeitete Lange für das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, zunächst als Landesbeauftragter beim Bund und Bundesratsreferent, dann als Referent für Handwerk und Mittelstand. Sein Dienstposten als Oberregierungsrat ruht seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag. Partei Christian Lange trat schon als Schüler 1982 in die SPD ein. Er ist seit 1987 stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rems-Murr und gehört seit 1991 auch dem Landesvorstand und dem Präsidium der SPD in Baden-Württemberg an. 1993 kandidierte Lange als Vertreter der undogmatisch-reformsozialistischen Juso-Strömung für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jusos, konnte sich jedoch gegen den marxistischen Kandidaten Thomas Westphal nicht durchsetzen. Lange war von 1993 bis 1995 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD. Abgeordnetentätigkeit Von 1989 bis 1999 gehörte Lange dem Kreistag des Rems-Murr-Kreises an, von 1996 bis 1999 war er der Vorsitzender seiner Kreistagsfraktion. Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2013 Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der SPD-Bundestagsfraktion und von 2002 bis 2013 Sprecher des reformorientierten Netzwerkes Berlin. Vom 2005 bis 2007 war er stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie" und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss „ERP-Wirtschaftspläne" des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie sowie 2006/2007 Mittelstandsbeauftragten für das Handwerk der SPD-Fraktion. Von 2007 bis 2013 war er Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Seit 2013 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Nachdem er schon seit 1998 stellvertretender Vorsitzender war, ist er seit 2002 Vorsitzender der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe. Seit 2006 ist er stellvertretender Vorsitzender des Gesprächskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion. Christian Lange ist stets über die SPD-Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Sein Wahlkreis ist Backnang – Schwäbisch Gmünd Mitgliedschaften Christian Lange ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke e.V. und Mitglied des Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz.¹ Sonstiges Engagement Lange ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Er ist Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sowie stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit. Weiterhin ist er Mitglied im Kuratorium Kunststiftung Baden-Württemberg, stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus und Gründer und Mitherausgeber des politischen Zweimonatsmagazins BERLINER REPUBLIK. Darüber hinaus ist Christian Lange Mitglied im Kuratorium Festival Europäische Kirchenmusik in Schwäbisch Gmünd. ² Ehrungen - Seit Juli 2013 Träger des Ordens des Infanten Dom Henrique der Portugiesischen Republik ³ Weblinks - Website von Christian Lange - Biographie beim Deutschen Bundestag - Christian Lange auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] http://www.buendnis-toleranz.de/ueberuns/Beirat/?p=all [2] Christan Lange MdB. Website des Abgeordneten, abgerufen am 12. Februar 2016. [3] Christan Lange MdB. Website des Abgeordneten, abgerufen am 12. Februar 2016. Normdaten (Person): GND: 106395214X | VIAF: 313251821 | Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (kurz: BMJV)³ ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin und seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Hervorgegangen ist das am 20. September 1949 seine Tätigkeit aufnehmende Bundesministerium aus dem Reichsministerium der Justiz (bis 23. Mai 1945). Mit der Ernennung des Kabinetts Merkel III wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) kraft Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 um den Bereich Verbraucherschutz erweitert und in Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) umbenannt.

Geschichte Klassisches Ressort Das Amt des Justizministers oder der Justizministerin gehört neben denen des Innen-, Außen-, Finanz- und Verteidigungsministers (früher Kriegsminister) zu den sogenannten klassischen Ressorts. Diese Bezeichnung rührt daher, dass es in der ersten deutschen Reichsregierung nur diese Geschäftsbereiche gab. Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 wurden gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes die Ländergerichte wiederhergestellt und dem Bundesministerium die zentrale Funktion entzogen. Es ist damit wieder für die Vorbereitung und Prüfung der Gesetzgebung zuständig. Dienstsitz war bis 1973 die Rosenburg in Bonn-Kessenich. 1999 wechselte der Dienstsitz wieder nach Berlin. Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Im Januar 2012 setzte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine unabhängige Kommission aus Historikern und Juristen unter Leitung von Manfred Görtemaker und Christoph Safferling ein, die die nationalsozialistische Vergangenheit erforschen und darstellen sollte.⁴ Ein Vorbericht wurde 2013,⁵ die Ergebnisse vierjähriger Forschungsarbeit unter Einbezug aller Akten wurden am 10. Oktober 2016 veröffentlicht.⁶ Schon der Vorbericht machte folgende Feststellungen:⁷ - Manfred Görtemaker wies auf die Statistik der Verurteilungen hin, sie zeige, dass es von 1945 bis 1986 bei 90.921 Ermittlungen nur 6.479 Verurteilungen gab. - Ulrich Herbert stellte dar, dass Juristen bei der "vergangenheitspolitischen Selbstverteidigung" erfolgreicher gewesen seien als andere Berufsgruppen, was aber zu den Fragen führe, was Juristen angetrieben habe, mehrfache Mörder vor Verfolgung zu schützen, ob es zur Rückkehr der alten Justizeliten in Spitzenpositionen keine Alternative gegeben habe und wie es gelingen konnte, mit einem der NS-Zeit entstammenden personellen Justizapparat ein liberales Rechtssystem zu etablieren. - Joachim Rückert stellte zur Personalentwicklung fest, dass 1959 48 % des Personals und 1966 von den Abteilungsleitern sogar 60 % Parteigenossen der NSDAP gewesen seien. - Bernd Rüthers wies auf die „weitgehende personelle Kontinuität der Funktionseliten" hin. - Thomas Vormbaum kommt zu den Schluss, zu Beginn der 1950er-Jahre habe der Eifer der Verfolgung von NS-Verbrechen deutlich nachgelassen. „Juristische Konstruktionen" hätten die Verfolgung erschwert oder verhindert. Im Abschlussbericht und seiner offiziellen Kurzfassung⁸ wurde die erste Bestandsaufnahme bestätigt, besondere Brisanz zeigten die Ergebnisse zur Auswirkung der personellen Kontinuität auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung der Bundesrepublik bis zum Ende der 1960er Jahre: - Die Strafverfolgung der NS-Täter wurde unmöglich gemacht: „So ist es eine Tatsache, dass die Straffreiheitsgesetze, die 1949 und 1953 erlassen

wurden, dazu geführt haben, dass bis 1958 praktisch alle NS-Täter wieder frei kamen. Und es hat auch dann später dazu geführt, dass etwa 1968 mit dem sogenannten Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz praktisch alle Beihilfetaten rückwirkend 1961 verjährt waren."⁹ - Opfergruppen wurden weiter diskriminiert. Der § 175 StGB galt in seiner verschärften nationalsozialistischen Fassung bis 1969. - Viele Gesetzestexte wurden nicht oder nicht gründlich vom Einfluss der nationalsozialistischen Ideologie befreit, so etwa der Mordparagraph oder der Jugendarrest. Die genaue Recherche erwies, dass bis zu 77 % der Juristen eine Nazi-Vergangenheit hatten, dabei hatten 94 % der untersuchten Juristen in Spitzenpositionen ein Prädikatsexamen und 58 % den Doktortitel. Es handelte sich also um die Leistungselite der deutschen Juristen. Ab 1959 habe die Bundesregierung ein geheimes Kriegsrecht gegen die Verfassung geplant, mit 45 Notverordnungen in der Schublade zur Aufhebung der Grundrechte, der Kontrolle der Rundfunkanstalten und mit einer Neuauflage der "Schutzhaft". Eine Abteilung des Ministeriums habe sich damit befasst, Verdächtige rechtzeitig zu warnen und flüchtige Täter im Ausland zu betreuen. Bundesminister Maas zog aus den "erschreckenden Befunden" die Konsequenz, dass dieser Teil der Geschichte Teil der Juristenausbildung werden müsse.¹⁰ Bekannte Mitarbeiter dieser Zeit waren Eduard Dreher, Verantwortlicher für die nachträgliche Verjährung von Straftaten, Heinrich Ebersberg, Josef Schafheutle, Franz Massfeller, Max Merten, Walter Roemer, Hans Gawlik und Ernst Kanter. Zuständigkeit Oberster Dienstherr im Ministerium ist der Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Dem jeweiligen Amtsinhaber stehen zwei beamtete sowie zwei parlamentarische Staatssekretäre zur Seite. Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Zentrale Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaats. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Tätigkeit. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze und die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen in den klassischen Gebieten des Rechts, nämlich dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht, dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Urheberrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz, dem Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie dem Dienst- und Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Ferner ist das Ministerium für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der „offenen Vermögensfragen" zuständig. Das Ministerium prüft ferner bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen die sogenannte „Rechtsförmlichkeit", um zu gewährleisten, dass die gesetzlichen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ministerium ist Herausgeber der Veröffentlichungsorgane Bundesgesetzblatt und

Bundesanzeiger und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts und der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes vor. Zum Geschäftsbereich des Ministeriums gehören der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem 5. Strafsenat in Leipzig, der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit der Dienststelle Leipzig, das Bundesamt für Justiz mit dem Bundeszentralregister in Bonn, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Bundesfinanzhof in München, das Bundespatentgericht in München und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München mit den Dienststellen in Berlin und Jena. Der gegenwärtige Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz in der schwarz-roten Bundesregierung ist der SPD-Politiker Heiko Maas. Am 7. November 2014 hat er den neunköpfigen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen als Beratungsgremium ins Leben gerufen. Siehe auch: Rechtspolitik und Verbraucherschutz Europäische Union und internationale Aspekte Der Bundesjustizminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres. Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt → Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt → Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigten Staaten heißt der Justizminister Attorney General. Im US-amerikanischen System besteht eine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr (durch das neugeschaffene Department of Homeland Security). Bundesminister seit 1949 → Hauptartikel: Amtsinhaber seit 1919 Nachdem Fritz Neumayer das Kabinett verlassen hatte, übernahm der damalige Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Hans-Joachim von Merkatz auch das Justizministerium und führte kurzzeitig bis zur Bundestagswahl 1957 zwei Ressorts. Parlamentarische Staatssekretäre -

1969–1974: Alfons Bayerl (SPD) 1974–1982: Hans de With (SPD) 1982–1983: Hans Hugo Klein (CDU) 1983–1987: Benno Erhard (CDU) 1987–1991: Friedrich-Adolf Jahn (CDU) 1991–1993: Reinhard Göhner (CDU) 1991–1998: Rainer Funke (FDP) 1998–2002: Eckhart Pick (SPD) 2002–2009: Alfred Hartenbach (SPD) 2009–2013: Max Stadler (FDP) seit 2013: Ulrich Kelber (SPD) seit 2013: Christian Lange (SPD)

Beamtete Staatssekretäre -

1949–1963: Walter Strauß (CDU) 1963–1966: Arthur Bülow 1967–1969: Horst Ehmke (SPD) 1969–1971: Hermann Maassen 1971–1982: Günther Erkel (SPD) 1982–1991: Klaus Kinkel (parteilos) 1991–1995: Ingo Kober 1996–1998: Heinz Lanfermann (FDP) 1998–2005: Hansjörg Geiger (parteilos) 2005–2009: Lutz Diwell (SPD) 2009–2014: Birgit Grundmann (FDP) seit 2014: Gerd Billen (Grüne)¹¹ seit 2014: Stefanie Hubig¹²

Trivia In den Medien wird das BMJV häufig kurz als Bundesjustizministerium oder als Verbraucherministerium bezeichnet. Siehe auch - Justizministerium der Deutschen Demokratischen Republik - Reichsjustizamt - Reichsministerium der Justiz Weblinks - Offizielle Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz - Die Bundesminister und Bundesministerinnen der Justiz ab 1949. Bundesarchiv Einzelnachweise [1] Aufbau und Organisation des BMJV [2] Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016). In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 21. Dezember 2015, S. 16, abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 36,1 MB). [3] Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016 (PDF; 49 kB). [4] uwk-bmj.de [5] Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Göttingen 2013 [6] Manfred Görtemaker, Christoph Safferling: Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit. C.H. Beck, München 2016, ISBN 978-3-406-69768-5. [7] Kurt Schilde: Rezension zu: Görtemaker, Manfred; Safferling, Christoph (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Göttingen 2013. In: H-Soz-Kult, 30.07.2013,

. [8] bmjv.de (PDF) [9] Abschlussbericht „Die Akte Rosenburg" – „Die Justiz hat sich kollektiv selbst entlastet". Deutschlandradio Kultur; abgerufen am 10. Oktober 2016 [10] NS-Geschichte: BMJV stellt Rosenburg-Akte vor – Seite 2. In: Legal Tribune Online. (lto.de [abgerufen am 10. Oktober 2016]). [11] Grüner Spagat zwischen Mitregieren und Opponieren. Welt Online, 4. Januar 2014 [12] Amtsübergabe an neue Staatssekretäre Bundesministerien der Bundesrepublik Deutschland Deutsche Justizministerien Deutsches Kaiserreich |Weimarer Republik und Zeit des Nationalsozialismus |Deutsche Demokratische Republik |Bundesrepublik Deutschland Nachgeordneter Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Normdaten (Körperschaft): GND: 1045950459 | LCCN: n92064427 | VIAF: 167137462 Omid Nouripour Omid Nouripour (persisch ‫دیام‬ ‫ی‬ [omiːd ɛ nuːriːˈpuːr]; * 18. Juni 1975 in Teheran, Iran) ist ein deutsch-iranischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB). Leben und Beruf Im August 1988 verließ Nouripour gemeinsam mit seiner Familie den Iran und ging nach Frankfurt am Main. Hier erlangte er 1996 das Abitur an der Bettinaschule. Anschließend begann er ein Studium der Deutschen Philologie mit den Nebenfächern Politikwissenschaft und Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, das er 1997 um ein Zweitstudium der Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ergänzte. Beide Studiengänge hat er nicht abgeschlossen. Dennoch wurde er u. a. in offiziellen Bundestags-Biografien als „Promovend der Germanistik" geführt, was ihm durch die Bild-Zeitung in der Ausgabe vom 21. November 2008 den Titel Angeber im Bundestag eintrug.¹ Er selbst widerrief danach in einer persönlichen Erklärung die quasi-akademische Bezeichnung als „Fehler" und als „veralteten biografischen Eintrag".² Nouripour ist seit 2002 deutscher Staatsbürger und hat weiterhin auch die iranische Staatsangehörigkeit. In seiner Freizeit tritt er manchmal als Rapper unter dem Namen „MC Omid" auf.³ Partei Seit 1996 ist er Mitglied bei den Grünen. Er engagierte sich zunächst in der Grünen Jugend, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1999 bis 2003 war, und bei der Migranteninitiative ImmiGrün. In dieser Zeit gehörte er auch dem Landesvorstand der Grünen in Hessen an. Von 2002 bis 2010 war er Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am 8. Dezember 2002 wurde Nouripour gemeinsam mit Katja Husen als Beisitzer in den Bundesvorstand von Bündnis

90/Die Grünen gewählt. Ende 2004 wurde er in Kiel wiedergewählt. Am 2. Dezember 2006 trat er nicht wieder an, und Malte Spitz wurde sein Nachfolger. Nouripour war Mitglied der Rechtsextremismus-Kommission des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.⁴ Abgeordneter Am 1. September 2006 rückte er für den ausgeschiedenen Abgeordneten Joschka Fischer über die Landesliste Hessen in den Bundestag nach. Dort war er zunächst Mitglied im Europaausschuss und von 2008 bis zur Bundestagswahl 2009 Mitglied im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Von 2009 bis 2013 war Nouripour sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Bundestagswahl 2013 ist er außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem ist er ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik. Politische Positionen Außenpolitik Islamischer Staat Im September 2014 sprach sich Nouripour für Luftschläge gegen den Islamischen Staat aus, lehnte hingegen Waffenlieferungen an die Kurden ab.⁵ Ukraine Nouripour unterstützt im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die er als sinnvoll und notwendig bezeichnet. Zudem spricht er sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine aus.⁶ Veröffentlichungen - Mein Job, meine Sprache, mein Land – Wie Integration gelingt. Herder, Freiburg im Breisgau 2007, ISBN 978-3-451-29582-9. - Kleines Lexikon für MiMiMis und Bio-Deutsche. dtv, München 2014, ISBN 978-3-423-26032-9.⁷ Mitgliedschaften Nouripour ist Mitglied des Vorstandes der Atlantik-Brücke⁸ sowie Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Zudem ist Nouripour Beisitzer im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft⁹ . Bis Februar 2014¹⁰ saß er mehrere Jahre lang im Beirat des Forums für interkulturellen Dialog e. V. (FID),¹¹ dessen Ehrenvorsitzender der islamische Prediger Fethullah Gülen ist. Er ist Vorsitzender des bundesAdler e. V., des Fanclubs von Eintracht Frankfurt im Deutschen Bundestag, dessen Gründung er maßgeblich initiierte.¹² Weblinks

Commons: Omid Nouripour – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Omid Nouripour im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Website von Omid Nouripour - Biographie beim Deutschen Bundestag - Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Interview bei der Süddeutschen Zeitung, 26. Mai 2010 - Omid Nouripour auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Markus Wehner: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 26. Mai 2013. Abgerufen am 26. Mai 2013. [2] Stellungnahme zu „Angeber im Bundestag" Omid Nouripour auf seiner Website 21. November 2008 [3] Vgl. Grünen-Parlamentarier Nouripour kritisiert Polit-Praktikum von Bushido. In: Berliner Umschau, 28. Juni 2012. [4] Vita auf Nouripours Website [5] Isis lässt sich nur militärisch stoppen, in: n-tv Online, 11. Sept 2014. [6] Politische Mittel noch nicht ausgeschöpft, in: Deutschlandfunk, 4. Sept 2014. [7] Verlagsseite zum Buch [8] Website der Atlantik-Brücke e. V. [9] Unser Vorstand. Vorstand (Beisitzer). Website Deutsche Atlantische Gesellschaft. Abgerufen am 17. Oktober 2012. [10] „Nouripour hat seine Arbeit im Beirat des Vereins niedergelegt", in: „Distanz zu Verein der Gülen-Bewegung wächst", FAZ, 15. Feb. 2014 [11] Beirat. Website des FID e. V. Abgerufen am 16. September 2013. [12] http://www.sge4ever.de/adler-im-bundestag-ein-interview-mit-omid-nouripour/ Normdaten (Person): GND: 132851946 | LCCN: no2007057540 | VIAF: 95264282 | Frankfurter Brauhaus Die Frankfurter Brauhaus GmbH in Frankfurt (Oder) ist die einzige Großbrauerei im Land Brandenburg. Es werden über 3.500.000 Hektoliter pro Jahr gebraut.² Geschichte Bier wurde in der alten Handelsstadt an der Oder schon seit dem frühen Mittelalter gebraut, zuletzt (1950er bis 1980er Jahre) jedoch nur noch alkoholfreie Getränke und Biere aus Berliner Brauereien abgefüllt. Das änderte sich erst 1988 mit der Fertigstellung der Oderland-Brauerei, dem Stammbetrieb im VEB Getränkekombinat Frankfurt/Oder. Nach Auflösung des Getränkekombinates wurde der Betrieb 1991 an die Dortmunder Brau und Brunnen AG verkauft, die hier ihren Produktionsbetrieb für Schultheiss einrichtete. Es wurde in den Frankfurter Betrieb investiert, der sich auf untergärige Bierbrauerei und das Abfüllen in Dosen und Flaschen spezialisierte. Um das 750-jährige Stadtjubiläum 2003 herum wurden Pläne bekannt, dass Brau und Brunnen den Standort Frankfurt (Oder) wegen mangelndem Dosenabkauf schließen möchte. Zwei ostdeutsche Unternehmer übernahmen darauf hin die Brauerei, die damit als erste von inzwischen drei Großbrauereien zur TCB Beteiligungsgesellschaft gehört.

Marken Die Brauerei braut überwiegend Biere als Handelsmarken deutscher Discounter und anderer Handelsunternehmen. Eigene Marken sind Spitzkrug (nach dem Frankfurter Ortsteil, in dem sich die Brauerei befindet), Pilsator und als regionale Marke Frankfurter. Letztere war mehrere Jahre mit "gebraut in Frankfurt (Oder)" (jetzt: "gebraut in der Kleiststadt") gekennzeichnet, um Verwechslungen mit Frankfurt am Main auszuschließen. Auszeichnungen Sowohl das Unternehmen (z.B. Zukunftspreis Brandenburg 2011; Bundesehrenpreis 2014) als auch deren Produkte (z.B. goldene DLG-Medaillen) wurden mehrfach ausgezeichnet. Namensgleiche Brauerei Seit Anfang des 20. Jahrhunderts produzierte in Frankfurt am Main in der Hanauer Landstraße ein Frankfurter Brauhaus. Diese Brauerei wurde 1987 geschlossen und hat zu der hier beschriebenen Brauerei keine Beziehung. Weblinks - Website des Frankfurter Brauhauses Einzelnachweise [1] Frankfurter Brauhaus GmbH Frankfurt (Oder) Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013, abgerufen im elektronischen Bundesanzeiger [2] Breweries, auf www.tcb-beverages.com, abgerufen am 11. August 2015. Koordinaten: 52° 21′ 57″ N, 14° 31′ 49″ O M.M.Warburg & CO Die M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA in Hamburg ist mit einer Bilanzsumme von 3,87 Milliarden Euro einer der großen Privatbankiers Deutschlands.³ Die Unternehmen der Warburg Gruppe sind mit 22 Standorten in 13 deutschen Städten sowie in der Schweiz (Zürich) und in Luxemburg vertreten. Am Kapital der Bank sind ausschließlich Privatpersonen beteiligt und die Führung des Hauses liegt in den Händen der Partner. Die ältesten Kundenbeziehungen reichen bis in die Anfänge des 19. Jahrhunderts zurück. Geschichte Das Bankhaus wurde 1798 von den Brüdern Moses Marcus Warburg und Gershon Warburg gegründet.⁴ Das Hauptgeschäft in der Anfangszeit war der Handel mit Devisen und Wechseln. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden ungefähr drei Viertel des Haavara-Abkommens über diese Bank abgewickelt. Nach der „Arisierung" ihrer Bank verließen viele Mitglieder der Familie Warburg Deutschland gegen Ende der 1930er-Jahre.⁵ Der loyale Generalbevollmächtigte Rudolf Brinckmann und der Geschäftsfreund Johann Jacob Paul Wirtz übernahmen 1938 von Max Warburg die Bank. Die stille Beteiligung, welche

die Familie Warburg weiterhin an der Bank hielt, wurde bei Kriegsausbruch beschlagnahmt. Das Bankhaus musste in Brinckmann, Wirtz & Co. umfirmieren. 1946 kehrte Eric M. Warburg aus den Vereinigten Staaten zurück nach Deutschland. Die Familie Warburg erhielt ihr Eigentum an der Bank zurück. 1956 trat Eric Warburg wieder als Mitinhaber ein. Seit 1969 hieß die Bank M. M. Warburg-Brinckmann, Wirtz & Co.. 1991 nahm sie wieder ihren ursprünglichen Namen an. Jüngste Vergangenheit Die Bank ist in den letzten Jahren durch die Akquisition deutscher Privatbanken – Marcard, Stein & Co in Hamburg, Bankhaus Carl F. Plump & Co. in Bremen, Bankhaus Hallbaum in Hannover und 2003 der Berliner Privatbank Löbbecke – gewachsen. Hinzu kommen die ausländischen Töchter M.M.Warburg Bank (Schweiz) AG und M.M.Warburg & CO Luxembourg S.A., sowie mehrere Kapitalanlagegesellschaften.⁶ Die 2007 erworbene Degussa Bank wurde 2011 in eine eigenständige Holding ausgegliedert. Im Jahr 2009 wurden Teile des Bankhauses Wölbern & Co. erworben. Dazu gehörten deren Vermögensverwaltung sowie das Einlagengeschäft der Bank.⁷ Seit 2009 gehört die Schwäbische Bank AG mit Sitz in Stuttgart zur Warburg Bankengruppe.⁸ Die Tochtergesellschaften Bankhaus Hallbaum, Bankhaus Löbbecke, Bankhaus Carl F. Plump & CO und Schwäbische Bank wurden 2016 mit der Muttergesellschaft M.M.Warburg & CO verschmolzen und firmieren seitdem als Zweigniederlassungen der Hamburger Privatbank.⁹ Kerngeschäft Die Kerngeschäftsfelder des Hauses sind heute Private Banking, Asset-Management und Investment Banking. Zielkunden der Bank sind vermögende Privatkunden, institutionelle Kapitalanleger und Firmenkunden. Marcard, Stein & Co betreut sehr vermögende Privatkunden über das Family Office. Das verwaltete Vermögen der Gruppe belief sich im Geschäftsjahr 2015 auf 51,0 Milliarden Euro. Im Ausland ist M.M.Warburg & CO an verschiedenen Standorten in Luxemburg und der Schweiz präsent. Die Kerngeschäftsfelder der Luxemburger Tochterbank sind die Administration fremdverwalteter Investmentfonds, die Betreuung institutioneller Kunden und freier Vermögensverwalter, das Privatkundengeschäft sowie das Asset Management. Die umfassende Betreuung vermögender Privatkunden bildet den Schwerpunkt der Tätigkeit in der Schweiz. Die Kapitalanlagegesellschaft Warburg Invest ist in Hamburg und Luxemburg ansässig. Hauptsitz, Private Banking und Berliner Repräsentanz Seit 1867 befindet sich der Hauptsitz in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg. Gestalter war der Hamburger Architekt Martin Haller. Zudem ist die Bank neben ihren Töchtern mit dem Private Banking in Köln, Frankfurt am Main und München aktiv. Seit Januar 2007 hat die Bank ihre neue Hauptstadtrepräsentanz im Behren-Palais in Berlin-Mitte. M.M.Warburg & CO hatte bereits 1926 ein „Berliner Kontor" als Kontaktstelle zur Geschäftswelt und zum politischen Geschehen in der Hauptstadt eingerichtet. Das Gebäude an der Behrenstraße 36 ist Teil des Operncarrées und wurde in den Jahren 2003 bis 2006 denkmalgerecht rekonstruiert. Im einstigen Stammhaus der Dresdner Bank und späteren Domizil der Staatsbank der DDR

befindet sich außerdem der Hauptsitz des Bankhauses Löbbecke.¹⁰ Warburg Gruppe Zur M.M.Warburg & CO Gruppe GmbH gehören neben der Warburg Bankengruppe sämtliche Kapitalanlagegesellschaften, die Private Client Partners AG sowie die Warburg Research GmbH. In der Warburg Bankengruppe sind das Mutterhaus mit Sitz in Hamburg, deren Geschäftsstellen in Frankfurt, Köln und München, die Zweigniederlassungen Bankhaus Hallbaum, Bankhaus Löbbecke, Bankhaus Carl F. Plump & CO und Schwäbische Bank sowie die Tochterbanken Marcard, Stein & Co, M.M.Warburg Hypothekenbank AG, M.M.Warburg (Schweiz) AG und M.M.Warburg & CO Luxembourg S.A. zusammengefasst.¹¹ Firmierung und Schreibweise 1991 hat die Bank wieder ihren ursprünglichen Namen „M.M.Warburg & CO" angenommen. Die Schreibweise erfolgt dabei ohne Leerschritte zwischen den Bestandteilen vor dem Et-Zeichen und mit zwei Versalien beim Bestandteil nach dem Et-Zeichen. Die ausführliche Firma lautet M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien. Literatur - E. Rosenbaum, A. J. Sherman: Das Bankhaus M.M.Warburg & Co. 1798–1938. Christians, Hamburg 1976, ISBN 3-7672-0420-7. - Eckart Kleßmann: M. M.Warburg & Co 1798–1998. Die Geschichte eines Bankhauses. Dölling und Galitz, Hamburg 1998, ISBN 3-933374-27-8. - Ron Chernow: The Warburgs. The Twentieth Century Odyssey of a Remarkable Jewish family. Random House, New York 1993, ISBN 0-679-74359-6. Weblinks - M.M.Warburg & CO (deutsche Version) - M.M.Warburg & CO in der Unternehmensdatenbank der BaFin Einzelnachweise [1] Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank [2] Pressemitteilung vom 28. April 2016 [3] Pressemitteilung vom 28. April 2016 [4] M.M.Warburg & Co- Historie Website M.M.Warburg & Co; abgerufen am 9.November 2012 [5] ihr.org Rezension Powerful Jewish Dynasty Profiled [6] Unternehmen der Warburg Gruppe Website M.M.Warburg & CO; abgerufen am 1. Juli 2014 [7] Einlagensicherung bleibt auf Wölbern sitzen In: Handelsblatt, 20. August 2009 [8] M.M. Warburg steigt bei der Schwäbischen Bank ein. In: Die Welt, 18. Dezember 2008 [9] Warburg Bank geht mit Strukturreform in Offensive - Kurztext boersen-zeitung.de. In: www.boersen-zeitung.de. Abgerufen am 12. Oktober 2016. [10] Standorte Website Bankhaus Löbbecke [11] mmwarburg.de (PDF) Website M.M.Warburg & CO; abgerufen am 1. Juli 2014 Koordinaten: 53° 33′ 9″ N, 9° 59′ 52″ O

Hamburger Merchant Bankers, Bankhäuser und Sparkassen gegründet vor 1900 Joh. Berenberg, Gossler & Co. (1590) |Hamburger Bank (1619) |Parish & Co. (1761) |Hesse Newman & Co. (1777) |Heckscher & Co. (1797) |M. M. Warburg & Co. (1798) |Conrad Hinrich Donner (1798) in Altona |H. J. Merck & Co. (1799) |L. Behrens & Söhne (1806) |J. Magnus & Co. (1813) |Lutteroth & Co. (1815) |H.A. Jonas Söhne & Co. (1826) |Hamburger Sparcasse von 1827 (1827) |Münchmeyer & Co. (1846) |Schröder Gebr. & Co. (1846) |Vereinsbank (1856) |Norddeutsche Bank AG (1856) |Hamburger Bank von 1861 (1861) |Neue Sparcasse von 1864 (1864) |Commerz- und Disconto-Bank AG (1870) |Hypothekenbank in Hamburg (1871) Evonik Industries Die Evonik Industries AG [eˈvɔnɪk] mit Sitz in Essen ist ein börsennotiertes Unternehmen. Es wurde ursprünglich als Mischkonzern konzipiert, fokussiert sich jedoch heute auf Spezialchemie und Hochleistungsmaterialien, Bereiche die im Wesentlichen auf die Degussa zurückgehen. Evonik beschäftigte Ende 2015 33.576 Mitarbeiter und wies bei einem Umsatz von 13,5 Mrd. Euro ein Konzernergebnis von 991 Mio. Euro (Vorjahr: 568 Mio. Euro) aus.¹ Der größte Evonik-Standort befindet sich in Marl, Hauptaktionär ist noch die RAG-Stiftung. Hintergrund Gründung Im September 2007 entstand mit der Evonik Industries ein neuer Industriekonzern mit den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien. Das Unternehmen ging aus dem so genannten „weißen Bereich" der RAG Aktiengesellschaft hervor, die 1969 als Ruhrkohle AG gegründet worden war. Um auf internationalen Märkten agieren zu können, stimmte der Aufsichtsrat der RAG AG am 11. Oktober 2006 einem Formwechsel der RAG Beteiligungs-GmbH in die RAG Beteiligungs-AG zu, die den entsprechenden Bereich der RAG Aktiengesellschaft umfasste. Im Juni 2007 wurde die RAG Stiftung gegründet. Am 30. November 2007 übertrugen die Altaktionäre E.ON, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal ihre Anteile direkt oder indirekt für jeweils einen Euro auf die neugegründete RAG-Stiftung. Im September 2007 wurde das Unternehmen im Rahmen einer großen Werbekampagne in Evonik Industries AG umbenannt. Der Name Evonik wurde von Manfred Gotta kreiert. Mit dem aus dem Lateinischen abgeleiteten Präfix „Evo" verbinde man die Assoziation „Stamm" oder „Keim", das Verb „evolvere" bedeutete „sich entwickeln".² Die neue Unternehmensfarbe „Deep Purple", ein dunkler Lilaton, soll für die Kreativität des neuen Konzerns stehen und sich von den sonst vorherrschenden Blau- und Rottönen der Firmen im DAX absetzen.³ Aktionärsstruktur Im Juni 2008 erwarb der britische Finanzinvestor CVC Capital Partners für 2,4 Milliarden Euro einen Anteil von 25,01 Prozent an Evonik. Die übrigen Aktien blieben im Eigentum der RAG-Stiftung.⁴ Im Auftrag der RAG-Stiftung sollte Evonik ursprünglich ab 2012 an die Börse gehen, aufgrund der schlechten Marktlage wurde der Börsengang jedoch verschoben.⁵ Seit dem 25. April 2013 werden die Evonikaktien an der Frankfurter Börse gehandelt.⁶ Vorab hatte das Unternehmen institutionellen Anlegern die Möglichkeit gegeben, rund 14 % der Aktien für 2 Milliarden Euro zu erwerben. Insgesamt gibt es 466 Millionen Aktien. Der rechnerische Kurs zum Ausgabezeitpunkt

lag bei 30 Euro je Aktie, wobei es aber kein offizielles Angebot zur Zeichnung(shöhe) gab.⁷ ⁸ ⁹

Im Mai 2016 trennte sich CVC von seinen restlichen ca. 4,2 % Anteilen an Evoniks.¹⁰ Die Aktionärsstruktur ist folgt (Stand: 2015)¹¹ : - 67,9 %: RAG-Stiftung - 32,1 %: Streubesitz Spezialchemie Das Spezialchemieunternehmen Evonik Industries AG mit Sitz in Essen ist mit einem Umsatz von 12,9 Mrd. Euro im Geschäftsjahr 2014 und 33.412 Mitarbeitern das fünftgrößte deutsche Chemieunternehmen und gehört damit zu den weltweit führenden Unternehmen der Spezialchemie. 2015 wurde die Konzernstruktur geändert. Die operativen Bereiche Nutrition&Care, Resource Efficiency sowie Performance Materials werden durch Evonik Technology & Infrastructure, Administrative Services und den Corporate Center unterstützt. Die früheren Chemie-Segmente wurden in drei GmbHs gebündelt, ergänzt durch die Evonik Technology & Infrastructure GmbH.¹² Geschäftstätigkeit 75 % des Umsatzes von Evonik Industries werden im Ausland generiert. Evonik ist in mehr als 100 Ländern präsent.¹³ Die Evonik Industries AG steigerte 2014 ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 2 Prozent auf 12,9 Mrd. Euro (2013: 12,7 Mrd. Euro).¹⁴ Das Segment Resource Efficiency steigerte 2014 den Umsatz um 4 Prozent auf 3,2 Mrd. Euro. Das Segment stellt Produkte für den Automobilsektor, die Farben- und Lackindustrie sowie die Bauindustrie her. Zu ihm gehören die Geschäftsbereiche Inorganic Materials (Produktion von Spezialchemikalien) sowie Coatings & Additives (Produkte für die Lack-, Farb- und Beschichtungs- sowie die Klebstoff- und Dichtungsindustrie). Das Segment Performance Materials steigerte im Jahr 2014 seinen Umsatz um 2 Prozent auf 4,6 Mrd. Euro. Im Segment Performance Materials werden vor allem polymere Werkstoffe sowie Zwischenprodukte für die Gummi- und Kunststoffindustrie hergestellt. Es umfasst die Geschäftsbereiche Performance Polymers und Advanced Intermediates. Das Segment Nutrition & Care konnte 2014 wie im Vorjahr einen Umsatz von rund 4,2 Mrd. Euro erreichen. Ende des Jahres ging in Singapur eine neue Anlage zur Produktion der Aminosäure Methionin in Betrieb. Es war die bisher größte Einzelinvestition im Chemiebereich des Konzerns. Ehemalige Beteiligungen Evonik hat seine früheren Beteiligungen in den Bereichen Energie und Immobilien verkauft und sich nun auf das Kerngeschäft Spezialchemie fokussiert.¹⁵ Infracor Nach der Fusion der Hüls AG und der Degussa AG zur Degussa-Hüls AG 1999

wurde das Dienstleistungsgeschäft unter dem Namen Infracor GmbH fortgeführt. Dieser Name blieb erhalten, als die Degussa-Hüls AG 2001 mit der SKW Trostberg AG zur Degussa AG fusionierte.¹⁶ Seit 2007 gehört die Infracor GmbH als 100%ige Tochter der Degussa zum Evonik-Konzern. Ab dem 1. Juli 2013 wird die Betriebsführung der Infracor durch Evonik Industries wahrgenommen, an die alle Mitarbeiter übergingen.¹⁷ Energie Die Steag (früher: Evonik Steag GmbH) erzeugt in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in acht Steinkohlekraftwerken mit etwa 8.000 Megawatt Leistung acht Prozent des deutschen Stroms, sie ist damit der fünftgrößte deutsche Stromerzeuger. Ende 2010 wurde ein Anteil von 51 % für 649 Mio. € an ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet verkauft.¹⁸ Im September 2014 wurden auch die restlichen Anteile vom Konsortium übernommen.¹⁹ Die verbliebenen 49 % wurden für 570 Mio. € im August 2014 ebenfalls vom Konsortium übernommen.²⁰ Immobilien Die Immobilientochter Evonik Immobilien GmbH wurde durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 25. November 2011 in Vivawest GmbH umfirmiert. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgt am 14. Dezember 2011.²¹ Am 1. Januar 2012 fusionierte Vivawest mit der Wohnungsgesellschaft THS unter dem Namen Vivawest. 2013 verkaufte Evonik den Großteil seiner Anteile an Vivawest an die RAG Stiftung, den Evonik-Pensionsfonds und das Steinkohleunternehmen RAG AG und hielt selber nur noch 10,9 %.²² 2015 verkaufte Evonik dann die restlichen Anteile an Vivawest an die RAG AG.²³ Sponsoring Seit der Saison 2006/2007 ist Evonik (zunächst RAG Aktiengesellschaft) Hauptsponsor des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund (BVB). Dieser Vertrag wurde im Februar 2012 verlängert. Das Sponsoring sollte nunmehr bis zum 30. Juni 2016 andauern; der bisherige Vertrag hatte eine Laufzeit bis Mitte 2013.²⁴ Am 27. Juni 2014 gaben der BVB und Evonik bekannt, den Sponsorenvertrag bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern. Darüber hinaus wird Evonik Anteilseigner von 9,06 % des Grundkapitals der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA.²⁵ Evonik beteiligte sich zudem an einer im August 2014 beschlossenen Kapitalerhöhung der Borussia Dortmund GmbH & C. KGaA und ist mit 14,78 % größter Anteilseigner beim einzigen börsennotierten Erstligisten Deutschlands.²⁶ Auf der Brust der BVB-Spieler war bis zur Bekanntgabe des neuen Namens Evonik im September 2007 übergangsweise nur ein Ausrufezeichen des Künstlers Otmar Alt zu sehen. Aufgrund der Umbenennung der abgekoppelten Sparte der RAG Aktiengesellschaft in Evonik wurden für die über 50.000 Dauerkarteninhaber der Saison 2007/2008 kostenlos Trikots (Heimtrikot) mit dem neuen Evonik-Logo verteilt. Evonik unterstützt die Arbeit der Bischöflichen Aktion Adveniat für eine Verbesserung der Lebensumstände in Lateinamerika.²⁷ Am 17. Mai 2011 spendete Evonik im Zuge eines Benefizspiels zwischen Borussia Dortmund und einer japanischen Auswahlmannschaft eine Million Euro zugunsten eines während des Tōhoku-Erdbeben 2011 zerstörten Kinderheimes im Erdbebengebiet in Tohoku/Ichinosekishi.²⁸

Evonik ist zudem Hauptsponsor der Ruhrfestspiele in Recklinghausen und der gemeinnützigen Stiftung Rebikoff auf den Azoren, die das mit Plexiglas-Kuppel versehene Forschungs-Tauchboot Lula 1000 betreibt. Parteispenden Im September 2014 spendete Evonik Industries insgesamt 160.000 Euro an Parteispenden, davon 90.000 Euro für die SPD und 70.000 Euro für die CDU. Siehe auch - Evonik Degussa - Evonik Goldschmidt - Hüls AG Weblinks - Website der Evonik Industries AG Einzelnachweise [1] Evonik.de - Finanzkennzahlen, abgerufen am 29. Mai 2016. [2] Artikel in der Tageszeitung „Die Welt" zur Herkunft des Namens, abgerufen am 28. März 2012. [3] Evonik Magazine 3|2007, Seite 53 und 54 (PDF; 7,7 MB) [4] Evonik.de – Aktionärsstruktur [5] Reuters: RAG-Stiftung begräbt Traum von Evonik-Börsengang, 18. Juni 2012 [6] n-tv.de:"Börsengang", abgerufen am 27. April 2013 [7] WiWo: Heimlich an die Börse, 24. April 2013 [8] n-tv Telebörse: Endlich an der Börse! Evonik betritt seitlich das Parkett, 24. April 2013 [9] Handelsblatt: Keine öffentliche Emission - Evonik startet Börsengang durch die Hintertür, 24. April 2013 [10] Finanzinvestor steigt aus, Evonik knickt ein. manager magazin, 24. Mai 2016, abgerufen am 24. Mai 2016. [11] ktionärsstruktur. Evonik, 17. November 2015, abgerufen am 24. Mai 2016. [12] Chemie.de – Evonik plant Neuordnung der Konzernstruktur, abgerufen am 29. Dezember 2014. [13] Aktie der Woche Evonik Industries. Abgerufen am 2. März 2015. [14] Pressemitteilung der Evonik Industries vom 03. März 2015. Abgerufen am 11. März 2015. [15] Welt.de: Evonik startet durch die Hintertür zum Börsengang, abgerufen am 29. Dezember 2014 [16] 75 Jahre Chemiepark Marl [17] Die Infracor GmbH [18] Pressemitteilung der Evonik Industries vom 18. Dezember 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2010. [19] Steag Eigentümer steag.com Abgerufen am 10. Dezember 2014. [20] Chemie.de: KSBG übernimmt STEAG vollständig von Evonik, abgerufen am 29. Dezember 2014. [21] Handelsregisterveröffentlichung Amtsgericht Essen [22] Evonik Beteiligungen evonik.com Abgerufen am 29. Dezember 2014. [23]

http://www.vivawest.de/news/evonik-verkauft-verbliebenen-vivawest-anteil-an-ragaktiengesellschaft.html [24] Hinweis in Echt-Das Stadionmagazin, Ausgabe 11. Februar 2012, S.6 [25] BVB und Evonik gehen international in die Offensive, 27. Juni 2014 [26] Welt.de: Evonik verteidigt seine Position als größter BVB-Aktionär, abgerufen am 29. Dezember 2014 [27] Mit ADVENIAT aus der Abseitsfalle - MSV Duisburg und Evonik unterstützen „Aktion ADVENIAT 2007", Pressemitteilung vom 3. Dezember 2007 [28] kicker online: Dortmund und Team Japan erspielen 1,2 Millionen Euro Unternehmen im MDAX Aareal Bank |Airbus Group |Alstria office REIT |Aurubis |Axel Springer |Bilfinger |Brenntag |Covestro |CTS Eventim |Deutsche EuroShop |Deutsche Pfandbriefbank |Deutsche Wohnen |Dürr |Evonik Industries |Fielmann |Fraport |Fuchs Petrolub |GEA |Gerresheimer |Hannover Rück |Hella |Hochtief |Hugo Boss |innogy |Jungheinrich |K+S |Kion Group |Krones |Lanxess |LEG Immobilien |Leoni |Metro |MTU Aero Engines |Norma Group |Osram |Rational |Rheinmetall |RTL Group |Salzgitter |Schaeffler |Stada Arzneimittel |Steinhoff International Holdings |Ströer Media |Südzucker |Symrise |TAG Immobilien |Talanx |Uniper |Wacker Chemie |Zalando (Stand: 11. August 2016) John Bryson John E. Bryson (* 24. Juli 1943 in New York City) ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Politiker. Nachdem er am 31. Mai 2011 von US-Präsident Barack Obama als neuer Handelsminister der Vereinigten Staaten nominiert worden war, übte er dieses Amt vom 21. Oktober 2011 bis 21. Juni 2012 aus.¹ Leben Ausbildung und Karriere in der Privatwirtschaft John Bryson erwarb 1965 den Bachelor of Arts an der Stanford University; es folgte 1969 der Juris Doctor an der Yale Law School. Gemeinsam mit einigen Yale-Kommilitonen rief er 1970 das Natural Resources Defense Council ins Leben, eine gemeinnützige Umweltschutzorganisation, für die er in den folgenden Jahren als juristischer Berater tätig war. Außerdem wurde er Vorsitzender des California State Water Resources Control Board und amtierte von 1979 bis 1982 als Präsident der California Public Utilities Commission, der Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Versorgungsbetriebe Kaliforniens. In der Folge ging Bryson in die Privatwirtschaft. 1984 wurde er Vizepräsident des Energieversorgers Edison International; 1990 stieg er dort zum Vorsitzenden des Board of Directors und CEO auf, was er bis zum Juli 2008 blieb. Ab dem Jahr 2000 fungierte er auch als Präsident des Unternehmens. Er saß ferner als Direktor im Vorstand von Boeing, der W. M. Keck Foundation und der Walt Disney Company. Überdies wurde er Kurator der Stanford University und des California Institute of Technology. Bryson ist Mitglied des International Advisory Council des deutsch-amerikanischen Netzwerkes Atlantik-Brücke. ² 2011 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt.

Ernennung zum US-amerikanischen Handelsminister Am 31. Mai 2011 wurde John Bryson von Präsident Obama als künftiger Handelsminister der Vereinigten Staaten vorgestellt. Er sollte die Nachfolge von Gary Locke antreten, der neuer US-Botschafter in der Volksrepublik China wurde, wo er den Platz von Jon Huntsman einnahm. Bryson solle „ein wichtiger Teil des Wirtschaftsteams" des Präsidenten werden, erklärte Obama in einer kurzen Ansprache. Allerdings erklärten die republikanischen Mitglieder des US-Senats, sie würden jede Bestätigung eines Ministerkandidaten blockieren, solange drei Handelsverträge mit Kolumbien, Panama und Südkorea nicht zu ihrer Zufriedenheit ratifiziert seien.³ Weitere Kandidaten für das Ministeramt waren unter anderem der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten, Ron Kirk, und Ex-Google-CEO Eric Schmidt.⁴ Ab dem 21. Oktober 2011 war Bryson nach der Bestätigung des Senats mit 74:26 Stimmen Handelsminister der Vereinigten Staaten und somit Nachfolger von Gary Locke.⁵ Am 11. Juni 2012 bat er Präsident Obama um sofortige Beurlaubung vom Amt aus medizinischen Gründen. Zwei Tage zuvor, am 9. Juni, war er in San Gabriel (Kalifornien) in einen kleineren Auffahrunfall verwickelt gewesen. Kurze Zeit später war er bei einer weiteren Kollision im Nachbarort Rosemead unverletzt, aber bewusstlos in seinem Fahrzeug aufgefunden worden, wie es in einer Mitteilung des Büros des Sheriffs von Los Angeles County hieß. Das Handelsministerium teilte mit, dass Bryson sich über Nacht zur Behandlung im Krankenhaus befand.⁶ Brysons Stellvertreterin Rebecca Blank übernahm geschäftsführend die Leitung des Handelsministeriums.⁷ Am 21. Juni 2012 erklärte Bryson seinen Rücktritt.¹ Weblinks - John Bryson in der Notable Names Database (englisch) - Biografie bei der Walt Disney Company (engl.) (Memento vom 4. Dezember 2010 im Internet Archive) - Offizieller dt. Lebenslauf Einzelnachweise [1] Autounfallserie: Obamas Handelsminister Bryson tritt zurück bei Spiegel Online, 21. Juni 2012 (abgerufen am 21. Juni 2012). [2] Atlantik-Brücke: International Advisory Concil Mitglied: John E.Bryson [3] New York Times: Obama Nominates Bryson for Commerce Secretary (31. Mai 2011) [4] Reuters: Obama chooses Gary Locke as new ambassador to China [5] http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/702876/USSenat_Bryson-alsHandelsminister-bestaetigt [6] dpa-Meldung vom 11. Juni 2012 (via morgenpost.de) [7] Regierung: US-Handelsminister Bryson lässt sich nach Unfällen beurlauben bei welt.de, 12. Juni 2012 (abgerufen am 12. Juni 2012). Handelsminister der Vereinigten Staaten Normdaten (Person): LCCN: n83181539 | VIAF: 43220432 | James L. Jones James Logan Jones junior (* 19. Dezember 1943 in Kansas City, Missouri) ist

ein ehemaliger General des US Marine Corps. Er war von 1999 bis 2003 der 32. Commandant of the Marine Corps (CMC) und von 2003 bis 2006 der 13. Kommandeur des US European Command (USEUCOM) und zugleich der 14. Supreme Allied Commander Europe (SACEUR). Seit dem 1. Februar 2007 ist er im Ruhestand. Ende November 2007 wurde er von den USA zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten ernannt.¹ Von Juni 2007 bis Januar 2009 war er Vorsitzender des Atlantic Council of the United States. Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch US-Präsident Barack Obama wurde Jones am 20. Januar 2009 Nationaler Sicherheitsberater. Leben Jugend und Ausbildung James L. Jones ist der Sohn von James L. Jones, Sr., einem dekorierten US-Marine, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Die prägenden Jahre seiner Jugend verbrachte Jones in Frankreich, wo er die American School of Paris absolvierte.² Er kehrte in die Vereinigten Staaten zurück um die School of Foreign Service an der Georgetown University zu besuchen, die er 1966 mit einem Bachelor of Science abschloss. Während seiner Ausbildung spielte Jones, der 1,93 m groß ist, Basketball im Georgetown Hoyas Männerbasketball-Team.³ Von 1973 bis 1974 studierte er an der Amphibious Warfare School in Quantico, Virginia. 1985 nahm er schließlich noch die Möglichkeit wahr, am National War College in Washington einen Abschluss zu machen. Jones ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau Diane vier Kinder⁴ . Einer der Söhne, Gregory D. Jones, war als Marine zwei mal im Irak im Einsatz, bevor er als Captain das USMC verließ.⁵ Militärische Laufbahn Im Oktober 1967 ging er nach Vietnam und diente als Zugführer und Kompaniechef in der G-Kompanie des 2. Bataillons, 3. US-Marineregiment. Nach zwei Jahren kehrte er im Dezember 1968 zurück in die Vereinigten Staaten und diente in verschiedenen Einheiten als Kompaniechef, bis er im November 1974 wieder ins Ausland, nach Okinawa, versetzt wurde und dort als Kompaniechef der H-Kompanie, 2. Bataillon, 9. US-Marineregiment der 3. US-Marinedivision diente. Nach Stabsverwendungen im Hauptquartier des United States Marine Corps (HQMC) in Washington von 1974 bis 1984 absolvierte er das National War College. Ein Jahr später, nach seinem Abschluss, wurde ihm dann das Kommando über das 3. Bataillon des 9. US-Marineregiments, 1. US-Marinedivision in Camp Pendleton, Kalifornien übertragen. Im August 1987 kehrte Jones zurück ins Hauptquartier des US Marine Corps und diente dort als Stabsberater des Commandant. In dieser Verwendung wurde er auch zum Colonel befördert und übernahm im Februar 1989 den Posten des Military Secretary des Commandant. Ende 1990 bekam er das Kommando über die 24. Marine Expeditionary Unit (24.MEU/SOC) in Camp Lejeune, North Carolina. Während dieser Verwendung nahm er an der Operation Provide Comfort im Nord-Irak und der Türkei teil, in deren Rahmen die Kurden vor Übergriffen der irakischen Armee geschützt wurden.

Als er 1992 zum Brigadier General befördert wurde und als Stellvertretender Direktor J-3 im US European Command, Stuttgart, Deutschland eingesetzt war, wurde er als Stabschef der Joint Task Force Provide Promise, welche für Operationen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zuständig war, abkommandiert. Als er 1994 wieder in die Vereinigten Staaten kam, wurde er zum Major General befördert und Kommandierender General der 2. US-Marinedivision, Marine Forces Atlantic im Camp LeJeune, North Carolina. Danach diente Jones 1996 als Direktor der Expeditionary Warfare Division im Stab des Chief of Naval Operations und wurde später stellvertretender Leiter des Stabes für Pläne, Taktik und Operationen im Hauptquartier des US Marine Corps in Washington. Dort wurde er auch am 18. Juli 1996 zum Lieutenant General befördert und von 1997 bis 1999 zum Senior Military Assistant des Verteidigungsministers bestellt. Am 30. Juni 1999 wurde er zum 4-Sterne-General befördert und übernahm einen Tag später den Posten des 32. Commandant of the Marine Corps, wurde damit der ranghöchste Marine und war somit auch Teil des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte. Am 16. Januar 2003 übernahm Jones den Posten des Kommandeurs des US European Command (USEUCOM) und den des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) einen Tag darauf. Während dieser Zeit führte die NATO die International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan im Kampf gegen die Taliban, dabei waren Jones als EUCOM-Kommandeur ebenfalls die US-Truppen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan unterstellt. Am 14. Juli 2006 kündigte die NATO an, dass Bantz J. Craddock, General der US Army, nach seiner Verwendung als Kommandeur des US Southern Command Jones gegen Ende des Jahres auf den Posten des SACEUR folgen würde.⁶ Diese Nominierung wurde am 29. September 2006 vom US-Senat bestätigt. Am 4. Dezember übergab er das Kommando das US European Command schließlich an General Craddock, sowie drei Tage später, am 7. Dezember, das Kommando als Supreme Allied Commander Europe.⁷ Jones trat dann am 1. Februar 2007 in den Ruhestand.⁸ Jones wurde vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Posten des Kommandeurs des US Central Command, zuständig u. a. für den Nahen Osten, angeboten. Jones lehnte dies jedoch ab, da er anscheinend befürchtete, in dieser Position zu häufig übergangen zu werden, da sich Rumsfeld bis dahin meist direkt an den Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, zu dieser Zeit General George W. Casey, gewandt hatte.⁹ Politische Laufbahn Nach seiner Pensionierung diente Jones als Vorsitzender der unabhängigen Kongresskommission für die Sicherheitskräfte im Irak, welche die Fähigkeiten der irakischen Polizei und Streitkräfte untersuchte. Ende November 2007 wurde er von US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten ernannt.¹ Vom 1. Juni 2007 bis zum Januar 2009 war Jones zudem Vorsitzender des Atlantic Council of the United States (US-Atlantikrat), einer Nichtregierungsorganisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine „konstruktive US-Führung und Engagement in internationalen Beziehungen zu fördern, die eine zentrale Rolle in der atlantischen Gemeinschaft spielen".¹⁰

Nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten galt Jones als Anwärter auf den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters¹¹ und wurde am 1. Dezember 2008 nominiert.¹² Nach der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Obama wurde Jones am 20. Januar 2009 der Nationale Sicherheitsberater. Im Oktober 2010¹³ kündigte er sein Ausscheiden aus dem Amt an. Zum Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Thomas E. Donilon im Oktober 2010 benannt.¹⁴ Auszeichnungen Auswahl der Dekorationen, sortiert in Anlehnung der Order of Precedence of Military Awards: -

Defense Distinguished Service Medal (3 ×) Silver Star Legion of Merit (5 ×) Bronze Star Navy Unit Commendation National Defense Service Medal (3 ×) Vietnam Service Medal (5 x) Southwest Asia Service Medal (2 ×) Armed Forces Service Medal NATO Meritorious Service Medal NATO-Medaille für den Einsatz in Jugoslawien Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland¹⁵ - Orden des Adlerkreuzes I. Klasse - Commander der französischen Ehrenlegion - Offizier des französischen Nationalverdienstordens - Kommandeursgroßkreuz des Ordens des litauischen Großfürsten Gediminas - Großkreuz des Ritterordens von Avis Einzelnachweise [1] Reuters, 29. November 2007 [2] David Wallechinsky: National Security Advisor: Who is James L. (Revolving Door) Jones? (HuffingtonPost.com vom 7. Januar 2009; englisch) [3] Neil King, Jr: The Courting of General Jones — Candidates From Both Parties Woo Policy-Savvy Ex-Marine (WallStreetJournal.com vom 23. April 2007; englisch) [4] James Jones In: New York Times, 14. Februar 2013, abgerufen am 2. August 2013 [5] Obama selects Gen James L. Jones ABCNews am 1. Dezember 2008, online, abgerufen am 2. August 2013 [6] Guantanamo chief to become NATO top commander (Reuters vom 14. Juli 2006, englisch) [7] Supreme Allied Command Europe changes hands (Memento vom 10. Dezember 2006 im Internet Archive) (englisch) [8] Public Directory of: U.S. Marine Corps General Officers & Senior Executives, Senior Leader Management Branch (MMSL) Manpower & Reserve Affairs, United States Marine Corps (vom 6. Dezember 2006; MS-Word-Dokument; englisch) [9] The "Defense Secretary We Had" (Washington Post vom 9. November 2006, englisch) [10] "promote constructive U.S. leadership and engagement in international

affairs based on the central role of the Atlantic community in meeting the international challenges of the 21st century" (englisch) [11] Defense Secretary Gates to stay at Pentagon; Retired Marine Gen. Jones to be NSA (LATimes.com vom 25. November 2008; englisch) [12] msnbc.msn.com, eingesehen am 1. Dezember 2008 [13] General James L. Jones, Jr. - Retired. In: General Officer Biographies. United States Marine Corps, abgerufen am 27 April 2010. [14] US-Sicherheitsberater Jones tritt zurück. In: ORF. 8. Oktober 2010, abgerufen am 8. Oktober 2010 (deutsch). [15] Weblinks Commons: James L. Jones – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Nationale Sicherheitsberater der USA Commandants of the Marine Corps 55px|border|Emblem des United States European Command Kommandeure des United States European Command Normdaten (Person): LCCN: no2008019135 | VIAF: 56411070 | Philip D. Murphy Philip D. Murphy (* 1957 in der Nähe von Boston, Massachusetts) ist ein US-amerikanischer Diplomat und Investmentbanker. Von 2009 bis 2013 war er Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland. Leben Murphy machte 1979 an der Harvard University einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften (A.B. in Economics) und 1983 an der Wharton School der University of Pennsylvania einen M.B.A. Von 1993 bis 1997 leitete Murphy das Frankfurter Büro von Goldman Sachs, wo er für die Aktivitäten in Deutschland, der Schweiz und Österreich sowie in den damals aufstrebenden Volkswirtschaften Mitteleuropas verantwortlich war. Von 1997 bis 1999 war Murphy Präsident von Goldman Sachs (Asien). Insgesamt arbeitete er 23 Jahre bei Goldman Sachs, wo er eine Reihe von hochrangigen Positionen innehatte, bevor er 2003 Senior Director des Unternehmens wurde, was er bis zu seinem Ausscheiden 2006 blieb. Nach seiner Tätigkeit bei Goldman Sachs war Murphy von 2006 bis 2009 Bundesvorsitzender für die Finanzangelegenheiten des Nationalen Ausschusses der Demokraten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2008 sammelte Murphy für Obama Spenden.¹ Am 7. August 2009 wurde er vom US-Senat als designierter Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland bestätigt. Am 21. August 2009 traf er mit seiner Familie in Berlin ein.² Am 3. September 2009 wurde er akkreditiert, indem Bundespräsident Horst Köhler Murphys Beglaubigungsschreiben entgegennahm. Im Juli 2013 trat Murphy als Botschafter ab. Sein Nachfolger wurde John B. Emerson.¹ In den Jahren seiner Tätigkeit bei Goldman Sachs hat sich Murphy stark für gesellschaftliche, kommunale und gemeinnützige Zwecke engagiert. Er war unter anderem Mitglied in Vorständen bzw. Komitees der Bürgerrechtsorganisation National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), der Local Initiatives Support Corporation, dem Center for American Progress, von 180 Turning Lives Around und diverser

Programme der University of Pennsylvania. Darüber hinaus war Murphy Mitvorsitzender einer nationalen Arbeitsgruppe für Bildung im 21. Jahrhundert und Vorsitzender einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Leistungen für Angestellte im öffentlichen Dienst in seinem Heimatstaat New Jersey befasste. Murphy war im Vorstand des amerikanischen Fußballverbandes USSF und ihres Organisationskomitees für die Bewerbung als Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft. Er war federführend daran beteiligt, eine Konzession für professionellen Frauenfußball nach New Jersey zu bringen. Murphy ist verheiratet und hat vier Kinder. Kontroversen Im Zuge der Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks und die Presse ab dem 28. November 2010 musste Murphy sich mit der Auswirkung der Affäre auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen befassen. Die Depeschen enthielten u. a. offene Einschätzungen über deutsche Politiker. So soll er etwa die Bundeskanzlerin unter Anspielung auf die materialabweisende Beschichtung von Bratpfannen als „Angela Teflon Merkel" charakterisiert haben.³ Murphy rechtfertigte die Berichte als normale diplomatische Arbeit.⁴ Man rede miteinander, lerne sich kennen, vertraue sich, teile Einschätzungen. Er sei „unglaublich wütend" auf denjenigen, der das Material heruntergeladen habe. Seine Leute hätten „nichts falsch gemacht" und er werde sich „für nichts entschuldigen, das sie gemacht haben".⁵ ⁶ Am 5. Dezember 2010 entschuldigte sich Murphy für das Leck.⁷ Forderungen nach seiner Abberufung wies er zurück. In die Amtszeit als Botschafter fällt die Überwachung des Handys von Angela Merkel in Berlin, das die Botschaft in Berlin von 2002 bis 2013 ausspionierte. Weblinks Commons: Philip D. Murphy – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Diplomatische Vertretung der USA Deutschland. Der Botschafter Einzelnachweise und Anmerkungen [1] Mathis Brüggmann, Grisch Brower-Rabinowitsch: Botschafter der USA in Deutschland tritt ab. In: Handelsblatt. Nr. 101, 29. Mai 2013, ISSN 0017-7296, S. 46. [2] Amerikas Mann in Berlin. Murphy ist neuer US-Botschafter in Deutschland. Hamburger Abendblatt, 21. August 2009, abgerufen am 8. Dezember 2010. [3] Online-Portal stern.de vom 28. November 2010: Depeschen aus Deutschland. „Teflon" Merkel und der aggressive Westerwelle ; abgerufen am 25. April 2011 [4] Olivia Schöller: „Harte Tage stehen uns bevor". In: FR. 28. November 2010, abgerufen am 6. Dezember 2010. [5] US-Depeschen über Deutschland: Im Netz der Denunzianten. Spiegel Online, 28. November 2010, abgerufen am 1. Dezember 2010. [6] "Ich entschuldige mich nicht". Spiegel Online, 29. November 2010, abgerufen am 6. Dezember 2010. [7] Claus Christian Malzahn: Die Verräter werden zu Gejagten. In: Welt am Sonntag, 5. Dezember 2010, abgerufen am 6. Dezember 2010 Normdaten (Person): GND: 141279311 | VIAF: 120881990 |

Goldman Sachs Die Goldman Sachs Group, Inc. (kurz GS) ist ein weltweit tätiges Investmentbanking- und Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in New York City. Goldman Sachs ist hauptsächlich als Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren tätig. Im Zuge der Finanzkrise ab 2007 mussten sich die noch verbliebenen großen US-Investmentbanken im September 2008, dem Dodd–Frank Act Folge leistend, aus dem Commercial Banking (US-Trennbankensystem) zurückziehen. Als Investmentbank wird Goldman-Sachs strenger von den Behörden kontrolliert, hat aber besseren Zugang zur Refinanzierung durch die amerikanische Notenbank (FED). Hauptsitz ist das Goldman Sachs New World Headquarters an der 200 West Street in Lower Manhattan in New York City. Zudem existieren Niederlassungen und Tochterunternehmen an allen weltweit wichtigen Finanzzentren. Zu Goldman Sachs' Kunden zählen große Unternehmen, Staaten und Länder sowie privatvermögende High Net Worth Individuals, die Beratungsdienstleistungen bei Mergers and Acquisitions, Underwriting, Asset Management und Brokerage in Anspruch nehmen. Goldman Sachs betreibt des Weiteren eine ertragreiche Eigenhandelabteilung und ist Primary Dealer im United-States-Treasury-Securities-Markt. Ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter sind der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti, der Vorsitzende des Financial Stability Board zur Überwachung des globalen Finanzsystems Mark Carney sowie die wirtschaftspolitischen Berater des US-Finanzministeriums Robert Rubin und Henry Paulson. Vorsitzender von Goldman Sachs International ist der ehemalige EU-Kommissar und erste Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Peter Sutherland. Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland war bis 2015 Alexander Dibelius. Die Gruppe gehört zu den Hauptstiftungsfirmen des privaten US-amerikanischen Think Tanks für Außenpolitik, dem Council on Foreign Relations.³ Die Bank ist eine der 30 Großbanken, die vom Financial Stability Board (FSB) als „systemically important financial institution" (systemisch bedeutsames Finanzinstitut) eingestuft wurden.⁴ Sie unterliegt damit einer besonderen Überwachung und strengeren Anforderungen an die Ausstattung mit Eigenkapital.⁵ Unternehmensgeschichte 1869–1930 Das Unternehmen wurde 1869 von dem deutsch-jüdischen Auswanderer Marcus Goldman zunächst als M. Goldman & Company mit einem Ein-Zimmer-Büro in New Yorks Pine Street gegründet. 1882 trat Goldmans Schwiegersohn und „Erfinder der Aktie" Samuel Sachs in die Bankgeschäfte ein, und beide firmierten fortan als M. Goldman Sachs.⁶ ⁷ ⁸ Im Jahre 1885 nahm Goldman seinen Sohn Henry und seinen Schwiegersohn Ludwig Dreyfuss in das Unternehmen auf; der Firmenname wurde auf Goldman Sachs & Co. geändert.⁹ Das Unternehmen machte sich einen Namen in seiner Vorreiterrolle bei der Nutzung von Commercial

Papers für Unternehmen und wurde im Jahr 1896 eingeladen, der New York Stock Exchange beizutreten. Im frühen 20. Jahrhundert war Goldman ein führendes Unternehmen zur Entwicklung des Initial Public Offering-Marktes. Es gelang einer der größten damaligen Börsengänge, als Sears, Roebuck and Company im Jahre 1906 von Goldman Sachs an die Börse gebracht wurde. Am 4. Dezember 1928 wurde die „Goldman Sachs Trading Corp." gegründet, ein geschlossener Investmentfonds, dessen Geschäftsmodell Ähnlichkeiten mit einem Schneeballsystem aufwies. Der Investmentfonds scheiterte während des Börsencrashes im Jahre 1929, und die Unternehmensreputation war für einige Jahre stark beschädigt.¹⁰ 1930–1980 Im Jahr 1930 übernahm Sidney Weinberg die Rolle des Senior-Partners und verschob Goldman Sachs' Fokus weg vom Wertpapierhandel zum Investment Banking. Weinberg half, die Reputation des Unternehmens wieder zu steigern und dessen angeschlagenen Ruf loszuwerden. Unter Weinberg war Goldman Sachs Lead Advisor für den Börsengang der Ford Motor Company im Jahre 1956, einen der damals größten Börsengänge. Unter der Leitung Weinbergs schuf Goldman Sachs auch eine eigene Researchabteilung und begann das Brokergeschäft für Anleihen der US-amerikanischen Gemeinden und Kommunen. Gus Levy trat dem Unternehmen in den 1950er Jahren als Effektenhändler bei. Dieser Zeitpunkt markiert einen Trend bei Goldman Sachs, ab dem es zu internen Machtkämpfen zwischen dem Investment Banking und dem Wertpapierhandel kam. Während der 1950er und 1960er Jahre fand ein Machtkampf zwischen Weinberg und Levy statt. 1969 übernahm Levy die Leitung der Bank als Senior-Partner von Weinberg, der in den Ruhestand ging, und baute Goldman Sachs Handelssparte weiter aus. Unter Levys Führung etablierte sich die Philosophie des „langfristig gierig" („long-term greedy"): solange Geld auf lange Sicht verdient wird, seien kurzfristige Verluste nicht unbedingt immer besorgniserregend. Während Levys Zeit als Senior-Partner reinvestierten die meisten Partner große Teile ihrer Gewinne in das Unternehmen, so dass der Fokus stets auf der Zukunft lag.¹¹ Eine weitere schwere Krise traf das Unternehmen im Jahre 1970, als die Penn Central Transportation Company Konkurs mit über 80 Millionen US-Dollar in ausstehenden Commercial Paper anmeldete, ein Großteil davon ausgestellt von Goldman Sachs. Die Konkursmasse war klein, der Schaden für Goldman Sachs groß, und die daraus resultierenden Klagen drohten das Unternehmen ernsthaft zu gefährden. Infolge des Konkurses der Penn Central Transportation Company wurden Bonitätsratings für Emittenten von Commercial Paper eingeführt.¹² Nach diesem Debakel begann Goldman Sachs in den 1970er Jahren weltweit zu expandieren. Unter der Leitung von Senior-Partner Stanley R. Miller eröffnete Goldman Sachs 1970 seine erste internationale Niederlassung in London und schuf eine „Private Wealth"-Abteilung, dann eine Fixed Income Abteilung im Jahre 1972. Darüber hinaus nahm Goldman Sachs eine Vorreiterrolle bei der „White Knight"-Strategie im Jahr 1974 während seiner Versuche, Electric Storage Battery gegen ein feindliches Übernahmeangebot von International Nickel und Goldman Sachs' Rivalen Morgan Stanley zu verteidigen.¹³ John Weinberg, der Sohn von Sidney Weinberg, und John C. Whitehead übernahmen als Co-Senior-Partner im Jahr 1976 die Geschäftsführung. Eine ihrer Initiativen war die Errichtung der vierzehn

Geschäftsprinzipien („Business Principles")¹⁴ , die noch bis heute Bestand haben. 1980–1999 Am 16. November 1981 übernahm Goldman Sachs die J. Aron & Company, ein Rohstoffhandelsunternehmen, welches mit der Fixed-Income-Abteilung zusammengeführt wurde und zur Abteilung Fixed Income, Currencies and Commodities wurde. Der Schwerpunkt der Aktivitäten bei der J. Aron & Company war der Kaffee- und Goldmarkt. Im Jahre 1985 war Goldman Sachs Underwriter des Börsenganges des Real-Estate-Investment-Trust, dem unter anderem auch das Rockefeller Center gehörte. Im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion beteiligte sich Goldman Sachs auch bei der Privatisierung ehemaliger russischer Staatsunternehmen. Im Jahr 1986 wurde das Unternehmen „Goldman Sachs Asset Management" gegründet, welches bis heute die Mehrheit der Investmentfonds und Hedge-Fonds verwaltet. Im selben Jahr war Goldman Sachs Underwriter für den Börsengang von Microsoft, Berater von General Electric bei der Übernahme der Radio Corporation of America und schloss sich der London Stock Exchange sowie der Tokyo Stock Exchange an. Robert Rubin und Stephen Friedman übernahmen die Co-Senior-Partnerschaft im Jahr 1990 und versprachen sich auf die Globalisierung des Unternehmens und die Stärkung der Merger & Acquisitions- und Handelsgeschäftsfelder zu konzentrieren. Während ihrer Geschäftsführerzeit führte die Firma den papierlosen Handel an der New York Stock Exchange ein und war Lead Manager für die erste globale Schuldverschreibung eines US-amerikanischen Unternehmens. In dieser Zeit wurde auch der Goldman Sachs Commodity Index (GSCI) entwickelt. 1994 wurde eine Niederlassung in Peking gegründet; Jon Corzine übernahm nach dem Weggang von Rubin und Friedman die Leitung des Unternehmens. Unternehmenskritik Hedge-Fonds-Verluste aufgrund der Subprime-Krise Im Gegensatz zu vielen Wettbewerbern konnte Goldman Sachs Verluste aufgrund der Subprime-Krise auf Gesamtunternehmensebene vermeiden. Dennoch verloren drei von Goldman Sachs Asset Management verwaltete Hedge Fonds substantiell an Wert, so dass der Global-Equity-Opportunities-(GEO)-Fonds als einer der GS-Hedge-Fonds durch milliardenschwere Investitionen gestützt werden musste. Dabei investierte Goldman Sachs selbst 3 Mrd. USD und Eli Broad, der ehemalige Chef der American International Group, Maurice Greenberg und die Perry Capital LLC zusammen noch einmal die gleiche Summe in den Fonds.¹⁵ Verschleierungen in der Europäischen Schuldenkrise und Einfluss auf die Politik Goldman Sachs steht für sein Verhalten in der europäischen Schuldenkrise und seine Verflechtung mit der europäischen Politik in der Kritik. Es wurde berichtet, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung systematisch geholfen hat, gegen hohe Gewinne die nationalen Schulden in den Jahren 1998 bis 2009 zu verschleiern.¹⁶ ¹⁷ ¹⁸ Lucas Papademos, danach griechischer Premierminister, leitete die griechische Zentralbank während der umstrittenen Geschäfte mit Goldman Sachs.¹⁹ Petros Christodoulou, Leiter

der griechischen Schulden-Management-Agentur, begann seine Karriere bei Goldman Sachs.¹⁹ Mario Monti, Italiens neuer Premier und Finanzminister nach Silvio Berlusconi,¹⁷ ¹⁹ ist wie Otmar Issing (früheres Mitglied der Deutschen Bundesbank und im Executive Board der Europäischen Zentralbank) internationaler Berater der Bank.¹⁹ Mario Draghi, neuer Chef der Europäischen Zentralbank, war vormals ein geschäftsführender Direktor von Goldman Sachs International.¹⁷ ¹⁹ Diese und weitere Verbindungen zwischen Goldman Sachs und europäischen Politikern werden weiterhin kontrovers diskutiert.¹⁷ ¹⁹ In der Bundesrepublik Deutschland konnte Goldman Sachs während der Legislaturperiode seit 2009 mit Abstand die meisten Kontakte mit der Bundesregierung für sich verbuchen.²⁰ Diebstahl von Firmengeheimnissen Anfang Juli 2009 wurde ein ehemaliger Programmierer von Goldman Sachs, Sergeij Aleinikow, vom FBI verhaftet, da er Teile der Software kopiert haben soll, mit der Goldman Sachs einen automatisierten Handel mit Wertpapieren betreibt. Vorwurf des Wertpapierbetrugs Die Börsenaufsicht SEC reichte am 15. April 2010 gegen Goldman Sachs & Co. und dessen Angestellten Fabrice Tourre²¹ eine Klage wegen möglicher Verstöße gegen das Wertpapiergesetz (Securities Act) am District Court in New York ein.²² Goldman Sachs soll demnach Anfang 2007 bei Anlegern für den Kauf eines synthetischen CDOs Abacus 2007-AC1 geworben haben und dabei entscheidende Tatsachen über die Anlagerisiken verheimlicht haben. Insbesondere soll der Hedgefonds Paulson & Co. insgeheim am Aufbau des Portfolios mitgewirkt und dafür besonders verlustträchtige Investments ausgesucht haben.²³ Anschließend habe dieser mit Kreditausfallversicherungen, sogenannten Credit Default Swaps (CDS) auf ein Scheitern gewettet, das nach dem Einbruch am US-Immobilienmarkt auch eintrat. Goldman Sachs habe also insgeheim gegen die eigenen Kunden operiert. Insgesamt sollen die Anleger bei dem genannten Finanzprodukt mehr als eine Milliarde Dollar verloren haben. Fast die gleiche Summe soll der Hedgefonds Paulson dabei gewonnen haben. Die Anleihen waren an die IKB Deutsche Industriebank und die US-amerikanischen ACA Capital Management verkauft worden. Die Royal Bank of Scotland, die zwischenzeitlich die niederländische ABN Amro übernommen hatte, verlor dabei über die CDS rund 800 Millionen US-Dollar.²⁴ Goldman Sachs wurde von der SEC schon im Juli 2009 über die eingeleitete Untersuchung dieses Falls formell benachrichtigt; das Unternehmen verschwieg dies jedoch seinen Anlegern, weswegen eine Reihe von Investorenklagen eingereicht wurden.²⁵ Grundsätzlich wird kritisiert, dass durch die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Unternehmens Konflikte mit den Interessen der Kunden vorprogrammiert seien; das Unternehmen wiederum beruft sich darauf, dass es hierbei nur mit professionellen Kunden zu tun habe.²⁶ Im Juli 2010 gab Goldman zu, seinen Kunden beim Verkauf des Abacus 2007-AC1 wesentliche Informationen vorenthalten zu haben, und zahlte 550 Mio. USD Strafe. Von dieser Summe gingen 300 Mio. US$ an das US-Finanzministerium, 150 Mio. USD an die IKB und 100 Mio. USD an die RBS. Allein im ersten Quartal 2010 hatte Goldman 3,5 Mrd. USD Gewinn gemacht.²⁷ 2013 stand Tourre

in einem Zivilprozess in New York vor Gericht. Die SEC klagte gegen ihn.²⁸ Am 1. August 2013 wurde der Fabelhafte Fab, wie Fabrice Tourre auch genannt wurde, von einer Jury in Manhattan schuldig gesprochen – er soll seinen Kunden beim Wertpapierverkauf wichtige Informationen vorenthalten haben, ihm drohen eine Geldstrafe und Berufsverbot.²⁹ ³⁰ Greg Smith in der New York Times 2012 In die Schlagzeilen geriet das Unternehmen im März 2012, nachdem Greg Smith, ehemals Leiter der Sparte Goldman Sachs US equity derivatives business in einem Artikel in der New York Times die Gründe für sein Ausscheiden aus dem Unternehmen öffentlich darlegte.³¹ Er beklagte den Verlust an Unternehmenskultur, der sich in den letzten zehn Jahren abgespielt hätte, und bezichtigte seinen ehemaligen Arbeitgeber einer unmoralischen Profitgier, die sich vom eigentlichen Kundeninteresse gelöst habe. Kunden würden nur als Profitquelle wahrgenommen und zum Teil in firmeneigenen E-Mails als „muppets" (etwa: Spielpuppen, Vollidiot) bezeichnet, die erklärtermaßen ausgenommen werden sollten („ripping them off"). Im November 2012 erschien in Deutschland die Übersetzung eines Buches von Greg Smith mit dem Titel „Die Unersättlichen".³² Public Eye Award Goldman Sachs erhielt 2013 den Negativpreis Public Eye Award der Fachjury, weil das Unternehmen „die Profite von wenigen mit explodierender Ungleichheit und der Verarmung breiter Schichten" bezahle. Insbesondere wird die Verschleierung der Staatsverschuldung Griechenlands mithilfe von Buchungstricks und gegen hohe Honorare angeprangert.³³ Rolle bei den US-Präsidentschaftswahlen Bei den US-Präsidentschaftswahlen 2012 kamen die größten Spenden der Kampagne des republikanischen Kandidaten Mitt Romney direkt und indirekt von Goldman Sachs, mit 1.003.204 US-$.³⁴ Bei den vorherigen Wahlen hatte GS auch für Obamas Kampagne gespendet.³⁵ Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 warf Donald Trump seiner Konkurrentin Hillary Clinton vor, sie werde von Goldman Sachs „total kontrolliert". In einem Wahlwerbespot von Donald Trump wurde zudem einer „globalen Machtstruktur" vorgeworfen, „für die wirtschaftlichen Entscheidungen, die unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült" verantwortlich gewesen zu sein. In dieser Werbung wurde auch das Gesicht von Goldman-Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein gezeigt. Nach der Wahl hingegen holte Trump Steven Mnuchin, Stephen Bannon und Gary Cohn, die allesamt Manager bei Goldman Sachs waren, in seinen Beraterstab.³⁶ Laufbahnen ehemaliger Mitarbeiter Eine beachtliche Anzahl von Goldman-Sachs-Mitarbeitern hat entweder eine Karriere bei anderen Unternehmen oder in der Politik gemacht. Hier einige Beispiele: Politik bzw. Öffentlicher Dienst - Henry M. Paulson, ehemaliger US-Finanzminister, davor CEO von Goldman

Sachs, Mitglied im US-amerikanischen Think Tank Council on Foreign Relations - Joshua Bolten, vormaliger White House Chief of Staff, Young Leader des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke - Robert Zoellick, vormaliger Präsident der Weltbank (2007–2012) - John C. Whitehead, stellvertretender U.S. Außenminister (1985–1989), Vorsitzender der Federal Reserve Bank of New York (1996–1999), Vorsitzender der Lower Manhattan Development Corporation (2001–2006), aktuell Berater des Londoner Think Tanks Chatham House - Philip D. Murphy, fast 25 Jahre Investmentbanker bei Goldman Sachs, National Finance Chair of the Democratic National Committee (2006–2009), Botschafter der USA in Deutschland (2009–2013), Internationaler Berater des deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke - Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mitglied in der privaten Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft Group of Thirty, 2004 bis 2005 war Draghi Managing Director und Vizepräsident von Goldman Sachs International in London³⁷ - Mario Monti, Premierminister von Italien (2011–2013) - Romano Prodi, Premierminister von Italien (1996–1998, 2006–2008) und Präsident der europäischen Kommission (1999–2004). Prodi gehörte bereits früh (1990–1993) zu den Internationalen Beratern von Goldman Sachs in Europa - António Borges, Direktor von Goldman Sachs London danach von November 2010 bis November 2011 Europadirektor des IWF, danach Berater der portugiesischen Regierung für die Privatisierung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen³⁸ - Otmar Issing, war Chefökonom der Europäischen Zentralbank, seit Januar 2007 „International Adviser" von Goldman Sachs, wurde von Kanzlerin Merkel im Krisenjahr 2008 zum Vorsitzenden der Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur" berufen³⁹ - E. Gerald Corrigan, früherer Präsident und CEO der Federal Reserve Bank of New York, Mitglied Trilaterale Kommission - Jon Corzine, Gouverneur von New Jersey und früherer US- Senator von New Jersey. - Henry Fowler, U.S. Finanz-Sekretär (1965–1969). - Stephen Friedman, Vorsitzender der National Economic Council (2002–2005), Vorsitzender der President's Foreign Intelligence Advisory Board (2005–) - Robert Rubin, Vorsitzender der National Economic Council (1993–1995), US-Finanzminister (1995–1999) - Bradley Abelow, Finanzminister von New Jersey - Gary Gensler, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Regulierungsbehörde für Derivate unter US-Präsident Barack Obama. - Kenneth D. Brody, früherer Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender der Export-Import Bank of the United States - Paul Deighton, CEO des Londoner Organisationskomitees der Olympischen Spiele - Robert D. Hormats, US-Staatssekretär für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt im US-Außenministerium unter Barack Obama. Vorher war er Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, US-Vizeaussenminister, war Wirtschaftsberater von Henry Kissinger, General Brent Scowcroft und Zbigniew Brzezinski. - Reuben Jeffery III, Vorsitzender der Commodity Futures Trading Commission - Sidney J. Weinberg, Assistent des Vorsitzenden (1942–1943) und stellvertretender Vorsitzender (1944–1945), im War Production Board - Massimo Tononi, vormalige stellvertretende Finanzminister unter Romano Prodi und ebenfalls ehemaliger Direktor von Goldmann Sachs

- Hans Friderichs, 1972–1977 Bundeswirtschaftsminister in der Regierung Helmut Schmidt, war von 1990 bis 2000 International Adviser von Goldman Sachs - Charles de Croisset, bis zum März 2004 Vize-Präsident von Goldman Sachs Europa, Mitglied der Inspection générale des finances (Allgemeine Finanzaufsicht) des Wirtschafts- und Finanzministerium Frankreichs - Lord Brian Griffiths war Vice Chairman von Goldman Sachs International und enger Berater von Margaret Thatcher - Guillermo de la Dehesa, früheren spanischen Finanzminister und spanischen Vize-Zentralbankchef - Kazimierz Marcinkiewicz, ehemaliger polnischen Premierminister - Ian MacFarlane, langjähriger Direktor der australischen Zentralbank - Mark Carney, Direktor der Bank of England - Steven Mnuchin, designierter US-Finanzminister im Kabinett Trump - Stephen Bannon, designierter Counselor to the President und somit Chefstratege und ranghöchster Berater im Kabinett Trump Leitende Angestellte bzw. Investoren - John Thain, CEO von Merrill Lynch - Stuart L. Sternberg, Besitzer der Tampa Bay Devil Rays, einem Major League Baseball-Team. - Gavyn Davies, Vorsitzender der BBC 2001–2004 - Leon G. Cooperman, Gründer und CEO der Omega Advisors - Edward S. Lampert, Gründer der ESL Investments und Mitglied der Forbes-400-Liste. - Eric Mindich, Gründer von Eton Park Capital Management, einem berühmten Hedge-Fonds. - Ed Mule, Gründer des mehrere Milliarden starken Hedge-Fonds Silver Point. - Pete Briger, 2. Geschäftsführer der Fortress Investment Group, die 260 Millionen Dollar Schuldscheine von Michael Jackson von der Bank of America im Jahr 2005 gekauft hat, - J. Christopher Flowers, Gründer der J.C. Flowers & Co. LLC und Mitglied der Forbes-400-Liste, - Richard M. Hayden, stellvertretender Vorsitzender der GSC Partners, einer 11 Millionen Dollar starken Vermögensverwaltungs-Firma. - Dinakar Singh, CEO der TPG-Axon Capital, einem globalen Hedge-Fonds. - Jim Cramer, Gründer von TheStreet.com und Smartmoney.com, besser bekannt als der Moderator von Mad Money auf CNBC. - Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank und vormaliger CFO der Allianz SE, der weltgrößte Versicherungskonzern nach Marktkapitalisierung. Literatur - Lisa Endlich: Goldman Sachs: The Culture of Success, ISBN 0-684-86968-3 - Charles D. Ellis: The Partnership: The Making of Goldman Sachs, ISBN 978-1-59420-189-9 - William D. Cohan (2012): Money and Power: How Goldman Sachs Came to Rule the World. Anchor: ISBN 0767928261, Penguin: ISBN 0241954061 Filme - Video Jérôme Fritel, Marc Roche: „Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt" in der ZDFmediathek, abgerufen am 26. Januar 2014; arte, Frankreich 2012, 71 Minuten. (Der produzierende Sender über den Film — arte) - Inside Job, Charles Ferguson, 2010.

Weblinks Commons: Goldman Sachs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Webpräsenz von Goldman Sachs (engl.) - Martin Hesse und Ulrich Schäfer: Wir stecken nicht in einer weltweiten Depression. Interview mit Goldman-Sachs-Chef Dibelius. Süddeutsche Zeitung, 7. April 2008, abgerufen am 3. Oktober 2010. Einzelnachweise [1] The Goldman Sachs Group, Inc. www.goldmansachs.com (PDF) – Annual Report an die SEC für das Fiskaljahr 2014 (Form 10-K), S. 6. [2] The Goldman Sachs Group, Inc. – Annual Report 2014 S. 25. [3] Offizielle Liste der Corporate Members/Founders des Council on Foreign Relations, (Stand: 7. September 2012) [4] Policy Measures to Address Systemically Important Financial Institutions. In: Financial Stability Board (FSB) vom 4. November 2011 (PDF-Datei; 102 kB) [5] Update of group of global systemically important banks (G-SIBs) (PDF-Datei; 42 kB) vom 1. November 2012. [6] History and Growth. Goldman Sachs Group, Inc.. Archiviert vom Original am 22. März 2009. Abgerufen am 10. März 2010. [7] Leah Nathans Spiro, Stanley Reed: INSIDE THE MONEY MACHINE–In a big-is-all business, Goldman vows to go it alone. In: BusinessWeek, The McGraw-Hill Companies Inc., 22. Dezember 1997. Abgerufen am 17. Januar 2007. [8] Business & Finance: Cash & Comeback [9] Lis Endlich: Goldman Sachs – The Culture of Success. Touchstone, 1999, p.34 [10] Justin Fox: GOLDMAN: WE RUN WALL STREET. In: Fortune magazine, Cable News Network LP, LLLP. A Time Warner Company, 16. Mai 2005. Abgerufen am 17. Januar 2007. [11] Lisa Endlich, „Goldman Sachs – die Kultur des Erfolgs", Touchstone, 1999, S.18 [12] Thomas K. Hahn: Commercial Paper. In: Timothy Q. Cook and Robert K. Laroche editors (Hrsg.): Instruments of the Money Market (PDF), Seventh, Federal Reserve Bank of Richmond, Richmond, Virginia (Zugriff am 17. Januar 2007). [13] Holly Rosenkrantz, Newton-Small, Jay: Bush Economic Adviser Friedman to Resign, Aide Says, Bloomberg.com. 23. November 2004. Abgerufen am 17. Januar 2007. [14] Business Principles. The Goldman Sachs Group, Inc. Abgerufen am 2008.01.24. [15] Goldman muss Fonds mit Milliarden stützen, Handelsblatt, 13. August 2007 [16] Beat Balzli: How Goldman Sachs Helped Greece to Mask its True Debt. In: Der Spiegel, 8. Februar 2010. Abgerufen am 1. Juli 2011. [17] Jérôme Fritel, Marc Roche: Goldman Sachs – Eine Bank lenkt die Welt. ARTE, Frankreich 2012, 71 Minuten (abgerufen am 7. Januar 2014) [18] Jeannine Aversa: Fed chief: We're looking into firms betting on Greek default. In: USA Today, 25. Februar 2010. Abgerufen am 3. Mai 2010. [19] Stephen Foley: What price the new democracy? Goldman Sachs conquers Europe. In: The Independent, 18. November 2011. Abgerufen am 20. November 2011. [20] Goldman Sachs liegt vorne Enger Draht zwischen Regierung und Bankern, FAZ 20. Februar 2013

[21] Jill Treanor: Goldman Sachs banker stripped of licence. The Guardian, 20. April 2010. [22] United States District Court Southern District of New York (PDF-Datei; 974 kB) [23] Matthias Eberle: Goldman und der „King of Cash". Handelsblatt, 18. April 2010. [24] Jill Treanor: City watchdog launches Goldman Sachs investigation. The Guardian, 19. April 2010. [25] Christine Seib: Goldman Sachs shareholders pull no punches. The Times, 4. Mai 2010. [26] Gretchen Morgenson, Louise Story: Clients Worried About Goldman's Dueling Goals. The New York Times, 18. Mai 2010. [27] Goldman Sachs agrees record $550m fine [28] SZ 15. Juli 2013: Das Gesicht der Gier [29] SPIEGEL Online – Urteil gegen Ex-Goldman-Investmentbanker: Fabrice Tourre führte Kunden in die Irre. Artikel vom 2. August 2013, abgerufen am 2. August 2013 [30] ZEIT Online – Fabrice Tourre: Exbanker von Goldman Sachs schuldig gesprochen. Artikel vom 2. August 2013, abgerufen am 2. August 2013 [31] Greg Smith: Why I am leaving Goldman Sachs. The New York Times, 14. März 2012, abgerufen am 15. März 2012 (englisch). [32] Greg Smith: Die Unersättlichen, Rowohlt, 2012., . [33] Wirminghaus, Niklas: Public Eye Awards: Schmähpreis für Goldman Sachs und Shell bei Spiegel Online, 24. Januar 2013 (abgerufen am 24. Januar 2013). [34] Mitt Romney. In: OpenSecrets.org. 25. März 2013, abgerufen am 7. April 2015. [35] http://edition.cnn.com/2010/POLITICS/04/20/obama.goldman.donations/ [36] Trump wetterte gegen Finanzelite – nun beruft er dritten Goldman-Sachs-Banker. In: Focus Online. 10. Dezember 2016, abgerufen am 13. Dezember 2016. [37] FAZ: Mario Draghi:„Alle sollten dem deutschen Beispiel folgen" vom 15. Februar 2011 [38] Jochen Faget: Streit über Portugals öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Deutschlandfunk 4. September 2012 [39] Kanzlerin beruft Issings Expertengruppe Der Spiegel vom 28. Oktober 2008, abgerufen am 9. September 2011 Global systemrelevante Banken (Stand: 20. November 2015) Unternehmen im Dow Jones Industrial Average (Stand: 8. Februar 2014) Unternehmen im S&P 100 (Stand: 30. Juni 2016) Normdaten (Körperschaft): GND: 5291369-7 Arend Oetker Arend Oetker (* 30. März 1939 in Bielefeld) ist ein deutscher Konzernchef der Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG in Berlin, Vizepräsident des Bundesverband der Deutschen Industrie und Mitglied der CDU. Oetker ist ein Urenkel von August Oetker und Cousin von Richard Oetker, Konzernchef der Oetker-Gruppe. Leben und Wirken Als Sohn eines Landwirtes und der älteren Schwester von Rudolf-August Oetker, Ursula Oetker, wuchs Arend auf dem Rittergut Hornoldendorf mit vier jüngeren Geschwistern auf. Nach dem Abitur am humanistischen Gymnasium Leopoldinum in Detmold und geleisteten Wehrdienst (Luftwaffe) folgte ein Studium der Betriebswirtschaft und Politischen Wissenschaften in Hamburg,

Berlin und Köln, das Arend Oetker 1967 mit der Promotion zum Dr. rer. pol. an der Universität zu Köln beendete¹ , trat er das Erbe seiner Mutter an. Er ist heute Chef der Dr. Arend Oetker Holding und Eigentümer der Hero AG mit dem Kerngeschäft Babynahrung sowie Marmelade unter dem Markennamen Schwartau (Schwartauer Werke). Arend Oetker hält weitere Unternehmensbeteiligungen, unter anderem auch in den Bereichen Saatgut (KWS SAAT AG), Rohstoffhandel und Schifffahrt (u. a. Beteiligung an der Fährreederei TT-Line). Das Manager Magazin erklärte Oetker 2002 zu einem der „50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft". Die New Yorker Zeitschrift Art News zählt ihn zu den weltweit aktivsten Kunstsammlern. Seit 1982 ist er Mitglied der CDU.² Gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktionen und Ämter: - Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - Ehrenmitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. - Präsidiumsmitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Kuratoriumsmitglied des Vereins der Freunde der Nationalgalerie - Aufsichtsratmitglied bei KWS SAAT AG, Berliner Philharmonie und der Leipziger Messe und anderen - Mitglied im Kuratorium der Stiftung Bach-Archiv Leipzig - Kuratoriumsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender Fritz Thyssen Stiftung³ - Senatsmitglied der Max-Planck-Gesellschaft - Vorsitzender des Aufsichtsrats der Cognos AG Von 2000 bis 2005 war Oetker Vorsitzender des Vorstandes der Atlantik-Brücke e. V. und von 1998 bis 2013 Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft. Außerdem ist er Mitglied der Trilateralen Kommission von Europa. Im August 2010 positionierte sich Arend Oetker als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Arend Oetker ist verheiratet mit Brigitte Oetker und hat fünf Kinder. Seine Frau ist ebenfalls promoviert. Sie leben in einer Villa in Berlin-Grunewald. Er ist Hauptmann der Reserve bei der Luftwaffe der Bundeswehr.¹ Auszeichnungen - 1989: Maecenas-Ehrung des Arbeitskreises selbständiger Kultur-Institute e.V. - AsKI. - 2007: Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung - 2007: Großes Verdienstkreuz - 2010: Verdienstorden des Landes Berlin Kritik Der Unternehmer Arend Oetker geriet mehrmals in die Kritik. Als er sich 1995 die Mehrheit an der Schweizer Konserven- und Konfitürenfirma Hero AG sicherte, indem seine Firma Schwartau International

GmbH die FIM AG aufkaufte, nannte die Neue Zürcher Zeitung den Deal „reichlich intransparent". In der FIM AG (Rüdiger Jungbluth: „eine Briefkastenfirma", ansässig im „Steuersparkanton Zug"), parkten die Aktien der Hero AG. Welche Geldbeträge geflossen sind, blieb unbekannt.⁴ Anfang 2003 besaß Oetkers Holding bereits 74 Prozent der Hero AG und machte sich bei günstigsten Börsenkursen daran, auch die restlichen Anteile zu erwerben. Jungbluth zitiert den Aktionärsrechtler Ekkehard Wenger mit den Worten, der Fall Hero sei ein Musterbeispiel dafür, „wie man in der Börsenbaisse Kleinaktionäre preisgünstig aus Gesellschaften hinausdrängt, wenn in der Zukunft tatsächlich Erfolge zu erwarten sind."⁵ Erst kaufte Oetkers Schwartau International GmbH die Hero AG, dann kaufte Oetkers Hero AG die Schwartau Werke. stern.de kommentierte: „Oetker machte also praktisch Geschäfte mit sich selbst."⁶ Mitgliedschaften Arend Oetker ist Mitglied der Trilateralen Kommission in Europa.⁷ Weblinks - Arend Oetker in der Internet Movie Database (englisch) - Vita auf der Homepage der DGAP Einzelnachweise [1] Lebenslauf von Dr. Arend Oetker. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), abgerufen am 16. August 2011. [2] Rüdiger Jungbluth: Die Oetkers. Geschäfte und Geheimnisse der bekanntesten Wirtschaftsdynastie Deutschlands. Campus, Frankfurt, New York 2004, ISBN 3-593-37396-3, S. 317. [3] fritz-thyssen-stiftung.de: Fritz Thyssen Stiftung: Die Stiftungsorgane, Zugriff am 21. Februar 2011 [4] Rüdiger Jungbluth: Die Oetkers. Campus, Frankfurt, New York 2004, ISBN 3-593-37396-3, S. 351 u. 355 [5] Rüdiger Jungbluth: Die Oetkers. Campus, Frankfurt, New York 2004, ISBN 3-593-37396-3, S. 357 [6] stern.de: Arend Oetker: Im Reich des anderen Oetker. 9. September 2004 [7] Trilateral Commission Membership List Normdaten (Person): GND: 136855407 | LCCN: no2009137074 | VIAF: 81131797 | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) ist der arbeits- und sozialpolitische Spitzenverband der gesamten deutschen Wirtschaft und hat ihren Sitz in Berlin (von 1951 bis 1999 in Köln). Die BDA vertritt als einzige Vereinigung die Interessen aller Branchen der privaten gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Geschichte Die Arbeitgeberverbände entstanden in Reaktion auf die Gewerkschaften. Schon 1869 gründete sich der Deutsche Buchdruckerverein als erster und ältester Arbeitgeberverband. Im April 1904 kam es zur Gründung der Hauptstelle der deutschen Arbeitgeberverbände mit Sitz in Berlin und 1913 zur „Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände". Dieser entstand aus

einer Fusion zweier rivalisierender Spitzenverbände, der Hauptstelle deutscher Arbeitgeberverbände (gegründet 1904 als Vertretung der schwerindustriellen Arbeitgeber) und dem Verein deutscher Arbeitgeberverbände (gegründet 1904 als Vertretung der Arbeitgeber in der verarbeitenden Industrie). 1920 waren bereits Betriebe mit 8 Millionen Mitarbeitern in Arbeitgeberverbänden organisiert. Nach der Machtergreifung der NSDAP lösten sich die Arbeitgeberverbände unter dem Druck der Nationalsozialisten auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieben die Arbeitgeberverbände in der Sowjetischen Besatzungszone bzw. DDR verboten. In den Westsektoren knüpfte man an die Traditionen der Zeit vor 1933 an. 1947 wurde die Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber der Westzone gebildet, aus der 1948 das Zentralsekretariat der Arbeitgeber des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wurde. Noch vor Inkrafttreten des Grundgesetzes fand im Januar 1949 die konstituierende Sitzung der sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeberverbände des vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Sitz in Wiesbaden durch Vertreter von 23 fachlichen und acht fachübergreifenden Arbeitgeberverbänden statt. Nachdem sich Ende 1949 auch die Verbände auf dem Gebiet der ehemaligen Französischen Besatzungszone angeschlossen hatten, wurde im November 1950 der Name „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" festgelegt. Mit dem Aufbau von Verbandsstrukturen nach westdeutschen Vorbild in den Neuen Bundesländern 1990 etablierte sich die BDA als gesamtdeutscher Arbeitgeberverband. 1999 folgte die BDA dem Umzug der Regierung nach Berlin und zog an die Spree. Dort teilt sie sich das Haus der Deutschen Wirtschaft in der Breiten Straße 29 mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Organisation Unter dem Dach der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sind die deutschen Arbeitgeberverbände zusammengefasst. Ihre Mitglieder sind 14 überfachliche Landesvereinigungen (gemeinsame Landesvereinigungen zwischen Berlin und Brandenburg sowie Hamburg und Schleswig-Holstein) mit jeweils überfachlichen Regionalverbänden sowie 52 Bundesfachspitzenverbände mit jeweiligen Landes- und regionalen Fachverbänden aus den Bereichen Industrie, Dienstleistung, Finanzwirtschaft, Handel, Verkehr, Handwerk und Landwirtschaft. Insgesamt sind circa eine Million Unternehmen mittelbar Mitglied der BDA. Diese beschäftigen rund 70 Prozent aller Arbeitnehmer. Auf europäischer Ebene besteht die Businesseurope (ehemals Union des Confédérations de l'Industrie et des Employeurs d'Europe). International ist die BDA in der International Organisation of Employers vertreten. Der größte Arbeitgeber in Deutschland, die öffentliche Hand, gehört allerdings nicht zu den Arbeitgeberverbänden. Auf europäischer Ebene besteht als Interessenvertretung das Centre Européen de l'Entreprise Publique als Dachverband. Die BDA ist ein eingetragener Verein nach § 21 BGB. Sie ist als Berufsverband mit dem Zweck, die Interessen der Arbeitgeber in unserer pluralistischen Gesellschaft zu vertreten, dem Gemeinwohl verpflichtet und daher steuerbefreit. Die wichtigsten Organe sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, das

Präsidium, die Hauptgeschäftsführung und die Ausschüsse. Die Mitgliederversammlung, die jährlich stattfindet, wählt den Präsidenten auf zwei Jahre, das Präsidium sowie Mitglieder des Vorstandes und ist verantwortlich für den Haushalt und die Beitragsordnung. Der Vorstand nimmt neue Mitglieder auf, setzt Ausschüsse ein und gibt einstimmig tarifpolitische Empfehlungen ab. Er bestimmt die grundlegenden Richtungsentscheidungen. Das Präsidium handelt in dem vom Vorstand gesteckten Rahmen und ist das zentrale Entscheidungsorgan. Es besteht aus dem Präsidenten, acht Vizepräsidenten einschließlich des Schatzmeisters und 42 weiteren Mitgliedern und repräsentiert die gesamte Bandbreite der deutschen Wirtschaft. Präsident und Vizepräsidenten bilden gemäß § 26 BGB den juristischen Vorstand der BDA. Die Hauptgeschäftsführung wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Vorstand berufen. Der Hauptgeschäftsführer und zwei Mitglieder der Hauptgeschäftsführung leiten die laufenden Geschäfte in enger Absprache mit dem Präsidenten. Zudem bestehen 75 Ausschüsse und Arbeitskreise, die sich mit Sachfragen beschäftigen, darunter vier gemeinsame mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Ihre Vorschläge und Stellungnahmen sind Grundlage für die Entscheidungen von Vorstand und Präsidium. Präsidenten An der Spitze der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände steht der Präsident. Dieses Amt hatten seit 1949 folgende Personen inne: -

1949–1954 Walter Raymond 1954–1964 Hans Constantin Paulssen 1964–1969 Siegfried Balke 1969–1973 Otto A. Friedrich 1973–1977 Hanns Martin Schleyer 1977–1986 Otto Esser 1986–1996 Klaus Murmann 1996–2013 Dieter Hundt seit 2013 Ingo Kramer

Hauptgeschäftsführer Eine weitere wesentliche Funktion in der BDA nimmt der Hauptgeschäftsführer ein: -

1949–1963 Gerhard Erdmann 1963–1974 Wolfgang Eichler 1974–1989 Ernst-Gerhard Erdmann 1989–1996 Fritz-Heinz Himmelreich 1996–2016 Reinhard Göhner seit 2016 Steffen Kampeter

Bundesfachspitzenverbände Aufgaben

Für ihre Mitglieder vertritt die BDA die unternehmerischen Interessen in der politischen Willensbildung. Ihr stehen dabei die Legislative, die Exekutive, Gewerkschaften, gesellschaftliche Gruppen und die Öffentlichkeit gegenüber. Die BDA berät die Entscheidungsträger von den ersten Gesetzes-Entwürfen im Ministerium über die parlamentarischen Beratungen und Ausschuss-Sitzungen bis zur abschließenden Behandlung im Bundesrat. Durch das Erstellen von Konzepten in ihren Themenbereichen nimmt sie Einfluss auf die gesellschaftliche Willensbildung. In verschiedenen Gremien werden neue Positionen erarbeitet und Informationen aufbereitet. Sie ist auch in den Selbstverwaltungsorganen aller Sozialversicherungen vertreten. Die BDA deckt die Themenfelder Beschäftigungspolitik, Soziale Sicherung, Arbeitsrecht, Tarifpolitik, Bildung, Europapolitik, Gesellschaftspolitik und Volkswirtschaft ab. Dieses schlägt sich auch in ihrer Abteilungsstruktur nieder. Darüber hinaus bietet die BDA ihren Mitgliedern umfangreiche Informationsdienste. Sie informiert frühzeitig über gesetzliche Entwicklungen und bewertet getroffene politische Entscheidungen sowie arbeitsrechtliche Urteile insbesondere in Hinblick auf ihre Folgen für die Unternehmen. Dazu versendet sie jährlich 1.000 Informationsrundschreiben und bearbeitet 15.000 Anfragen pro Jahr. Politische Einflussnahme Der Widerstand gegen den Schutz von Whistleblowern Roland Wolf, Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht des BDA, sprach sich bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am 16. März 2015 gegen ein vorgeschlagenes Whistleblower-Schutzgesetz für Deutschland aus.¹ Einflussnahme auf die politische Bildung Im Juli 2015 erließ das Bundesministerium des Innern (BMI) ein vorläufiges Vertriebsverbot gegen die von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebene Publikation „Ökonomie und Gesellschaft" aus der Schriftenreihe „Themen und Materialien".² Das Verbot erfolgte auf Initiative der BDA und mit der Begründung eines Verstoßes gegen den Beutelsbacher Konsens. Der Wissenschaftliche Beirat der bpb kam nach Überprüfung der Vorwürfe zu dem Schluss, die Publikation sei unproblematisch; der BDA habe seine Vorwürfe in skandalisierender Absicht mit "verkürzenden" und "verfälschenden" Zitaten belegt; so sei beispielsweise ohne Kenntlichmachung direkt aus Materialien zitiert worden. Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Soziologie kritisierte die Maßnahmen des BMI und "verwehrt sich gegen den massiven Eingriff des Ministeriums in die Freiheit der Wissenschaft"; weiter kritisiert er den "politischen Vorstoß der BDA", der "das Gebot der Wissenschaftsorientierung von Bildung" ignoriere.³ Auch die Gewerkschaft IG Metall kritisierte den Vorgang als "Skandal".⁴ Siehe auch -

Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Bundesverband deutscher Banken (BdB) Businesseurope (Businesseurope) Deutscher Arbeitgebertag

-

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH)

Literatur - BDA (Hrsg.): Die BDA – Im Dienst der Unternehmen, Berlin, 2009. - Behrens, Martin: Das Paradox der Arbeitgeberverbände. Sigma, Berlin 2011. - Erdmann, Gerhard: Die deutschen Arbeitgeberverbände im sozialgeschichtlichen Wandel der Zeit, Luchterhand: Neuwied/Berlin 1966. - Leckebusch, Roswitha: Entstehung und Wandlung der Zielsetzungen, der Struktur und der Wirkungen von Arbeitgeberverbänden, Duncker & Humblot: Berlin 1966. - Lorenz, Robert: Siegfried Balke - Grenzgänger zwischen Wirtschaft und Politik in der Ära Adenauer, Stuttgart 2010, ISBN 9783838201375. - Melot de Beauregard, Paul R.: Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Tarifbindung, Diss. 2001, ISBN 3-631-39295-8. - Schröder, Wolfgang /Wessels, Bernhard (Hrsg.): Handbuch Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010. Weblinks - Offizielle Website - Broschüre 60 Jahre BDA Einzelnachweise [1] https://www.youtube.com/watch?v=eKK741Njvmg [2] Bundeszentrale für Politische Bildung: Shop / Lernen / Themen und Materialien / Ökonomie und Gesellschaft. Abgerufen am 25. Oktober 2015 [3] Meldung des Vorstands der DGS, 23. Oktober 2015 [4] Unternehmerlobby lässt Bundeszentrale zensieren, Neues Deutschland, 24. Oktober 2015 Normdaten (Körperschaft): GND: 36706-0 | LCCN: n82048634 | VIAF: 143664772 Roland Berger Roland Berger (* 22. November 1937 in Berlin) ist ein deutscher Unternehmer sowie Unternehmens- und Politikberater. Berger ist Gründer und Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrates der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy Consultants. Leben Roland Berger wurde als Sohn bayerischer Eltern 1937 in Berlin geboren. Sein Vater Georg L. Berger war Generaldirektor eines Nahrungsmittelkonzerns und bis 1938 zeitweise Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium. Nach der Reichspogromnacht trat der Vater aus der NSDAP aus und wurde in den folgenden Jahren mehrfach inhaftiert. Seine Mutter arbeitete als Geschäftsführerin im Gemischtwarenladen seiner Großeltern, später in einer Möbelfirma.¹ Nach dem Grundschulbesuch in Wien und Egglkofen folgte der Gymnasiumsbesuch in Landshut, München und Nürnberg, wo er 1956 das Abitur am humanistischen Neuen Gymnasium Nürnberg ablegte.² Er studierte in Hamburg und München Betriebswirtschaftslehre; neben dem Studium betrieb er eine Wäscherei mit zuletzt 15 Mitarbeitern. 1962 schloss er sein Studium

als Diplom-Kaufmann an der Ludwig-Maximilians-Universität München als Jahrgangsbester ab.³ Seine Wäscherei konnte er 1962 für 600.000 DM verkaufen. Von 1962 bis 1967 arbeitete Berger als Berater bei der Boston Consulting Group, zuerst in Boston, später in Mailand,³ ⁴ dann machte er sich 1967 als Unternehmensberater in München selbständig und gründete das Vorgängerunternehmen der heutigen Roland Berger Strategy Consultants. Ein großer Erfolg war für ihn 1968 die Empfehlung, aufgrund seiner Prognose einer außerordentlichen Zunahme der Charterflüge aus den Firmen TOUROPA, Scharnow, Hummel und Dr. Tigges das Reiseunternehmen TUI zu gründen. Mit der Eröffnung einer Mailänder Niederlassung 1969 setzte Berger nun auf eine Internationalisierung seiner Beratungstätigkeiten; mittlerweile ist das Unternehmen weltweit aktiv. Zunehmend gewann er auch staatliche Institutionen als Kunden. Die Deutsche Bank erwarb 1988 für knapp 100 Millionen Mark 75,1 Prozent der Anteile bei „Roland Berger & Partner GmbH International Management Consulting". 1997 erhöhte die Bank ihren Anteil dann auf 95 Prozent. Ein Jahr später kaufte Berger sich mit seinen Mitarbeitern die Firma wieder zurück. Von 2003 bis 2010 wurde die Gesellschaft Roland Berger Strategy Consultants von Burkhard Schwenker geleitet, seit 2010 von Martin C. Wittig. Roland Berger selbst war von 2003 bis 2010 Vorsitzender des Aufsichtsrats des Unternehmens. 2010 übernahm Schwenker dieses Amt und Berger wurde zum Ehrenvorsitzenden des Aufsichtsrats gewählt. Er hat einen Lehrauftrag der TU München und ist Honorarprofessor der BTU Cottbus.⁵ Seit 1996 hat Roland Berger einen Lehrauftrag als Gastprofessor und seit 2000 eine Honorarprofessur für Betriebswirtschaft und Unternehmensberatung an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus. Er gehört dem Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität München, dem Rat der Hochschule für Musik und Theater in München, dem Kuratorium der Zeppelin University in Friedrichshafen und dem Advisory Council der Business School INSEAD in Fontainebleau, Frankreich, an. Zudem ist Roland Berger im Kuratorium des ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München tätig und Vorsitzender des Vorstands der Gesellschaft zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung (Freunde des ifo Instituts e.V.), München.⁶ Roland Berger ist mit der Journalistin Karin Berger, geb. Gottschalk, verheiratet und hat zwei Söhne, Markus und Oliver, die beide unternehmerisch tätig sind. Berger lebt zusammen mit seiner Frau in München-Bogenhausen; beide engagieren sich stark im kulturellen Leben der Hauptstadt des Freistaates. Berger ist ein Musikliebhaber und interessiert sich auch für historische und politische Literatur. Seine Frau teilt seine Leidenschaft und engagiert sich in den Kuratorien der Fördervereine etwa der Münchner Opernfestspiele, der Alten und Neuen Pinakothek sowie in Kultureinrichtungen in Berlin, Wien und Luzern. Das Privatvermögen Roland Bergers wird auf „einen deutlich dreistelligen Millionenbetrag" geschätzt.⁷

RiverRock European Capital Partners LLP Roland Berger ist Chairman der RiverRock European Capital Partners LLP, einer Investmentgesellschaft, die Kapitallösungen für vornehmlich kleine und mittelständische europäische Unternehmen in unterschiedlichen Branchen anbietet. Derzeitige alleinige Gesellschafter von RiverRock sind neben Roland Berger, Florian Lahnstein und Jason Carley, zum 1. Dezember 2012 kam Michel Péretié, Ex-CEO der Société Générale SGCIB, als gleichbeteiligter Partner und Co-CEO dazu.⁸ Dem Aufsichtsrat gehören unter anderem Wolfgang Clement, Manfred Lahnstein und Mark Wössner an. RiverRock ging aus der 2009 gegründeten Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP. hervor, die im Jahr 2010 in zwei rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Gesellschaften aufgespalten wurde. Roland Berger blieb Chairman von BLM, die die Produktlinien „SPAC" (Special Purpose Acquisition Company) und Investmentfonds fortführt. Die Hedge-Fonds-Aktivitäten wurden in eine neue Gesellschaft mit Namen „Pulse Capital Partners" mit Thomas Middelhoff als Chairman und Gesellschafter ausgegliedert.⁹ Unterhändler für das Bundeswirtschaftsministerium Roland Berger engagierte sich im Jahr 2009 als unbezahlter Unterhändler für das Bundeswirtschaftsministerium, um private Investoren für die Rettung der angeschlagenen Adam Opel GmbH zu finden.¹⁰ Dieses Engagement stieß auf Kritik, da Berger seit Mai 2006 Mitglied des fünfzehnköpfigen Führungsgremiums Board of Directors (Aufsichtsrat) des italienischen Autokonzerns Fiat ist.¹¹ Er bestritt einen Interessenkonflikt oder eine Parteilichkeit zugunsten von Fiat mit dem Hinweis, keine Bezahlung von einer der beteiligten Parteien zu erhalten und auch offen für eine Zusammenarbeit von Opel mit dem österreichischen Automobilzulieferer Magna zu sein.¹² Roland Berger Stiftung 2008 gründete Berger die Roland Berger Stiftung, die ihren Hauptsitz in München hat.¹³ Die Stiftung ist mit einem Stiftungskapital von zunächst 50 Millionen Euro aus dem Privatvermögen des Stifters ausgestattet und verfolgt zwei Zwecke: Mit dem mit einer Million Euro dotierten Roland Berger Preis für Menschenwürde zeichnet die Stiftung Personen und Organisationen weltweit aus, die sich auf besondere Weise und erfolgreich um den Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde verdient gemacht haben. Mit dem Deutschen Schülerstipendium fördert die Roland Berger Stiftung bundesweit begabte Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien. Jeder Stipendiat erhält einen individuellen Förderplan, der zehn Lernbereiche abdeckt, und wird von einem ehrenamtlichen Mentor auf seinem Weg zum Abitur begleitet. Derzeit werden deutschlandweit 520 Schülerinnen und Schüler unterstützt.¹⁴ Roland Berger Art Collection Seit den frühen Jahren der Beratung treiben Roland und Karin Berger den Aufbau einer Kunstsammlung - The Roland Berger Art Collection - voran.¹⁵ Karin Berger sorgt, fest vernetzt mit Museen, Galerien und Künstlern, für die kontinuierliche Erweiterung. Die Sammlung umfasst mittlerweile rund 1000 Werke. Sie setzt sich mit den zeitgenössischen geistigen und ästhetischen Strömungen auseinander und versteht sich als Teil des gesellschaftlichen Engagements von Roland Berger.

Sonstiges Engagement Roland Berger ist bei der vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierten Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert, die sich für wirtschaftsliberale Reformen stark macht. Des Weiteren ist Berger im Aufsichtsrat des Wittelsbacher Ausgleichsfonds tätig. Berger hat bei der Blackstone Group im International Advisory Board die Funktion eines Chairman Germany. Blackstone wurde im Jahr 2006 vom SPD-Bundesvorsitzenden Franz Müntefering zu den sogenannten Heuschrecken gezählt.¹⁶ Zudem ist Berger Honorargeneralkonsul der Republik Finnland in den Bundesländern Bayern und Thüringen. Er ist Mitglied des Rotary Clubs München-Harlaching. Im Mai 2008 wurde Roland Berger in den Aufsichtsrat der Fresenius SE & Co. KGaA gewählt. Bis Dezember 2009 gehörte Berger dem Verwaltungsrat des FC Bayern München an.¹⁷ Seit September 2012 ist Berger Mitglied der Commission for Future Generations der Oxford Martin School an der University of Oxford. Die Kommission, der auch noch Nobel-Preisträger Amartya Sen und Lord Stern, sowie Jean-Claude Trichet, Robert Zoellick, Arianna Huffington u.a. angehören, erarbeitet Lösungen für dringende Zukunftsthemen, von Bevölkerungsentwicklung und -alterung über Ressourcenknappheit, Nahrungsmittelsicherung und Technologieentwicklung bis hin zu Migration und wachsenden Einkommens- und sozialen Ungleichgewichten. Der Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für die Verantwortungsträger in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur soll im vierten Quartal 2013 vorliegen.¹⁸ Im Juni 2010 gab Berger den Aufsichtsratsvorsitz von Roland Berger Strategy Consultants auf und wurde Ehrenvorsitzender. Als Nachfolger rückte im August 2010 der bisherige Vorstandsvorsitzende Burkhard Schwenker nach, der damalige Finanzvorstand Martin Wittig übernahm den Vorstandsvorsitz.¹⁹ Er ist außerdem ehrenamtliches Jurymitglied bei „Innovationsfähigkeit Top 100", einer Auszeichnung für die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand. Er entscheidet mit, welches Unternehmen „Innovator des Jahres" wird.²⁰ Seit 2014 engagiert sich Roland Berger außerdem als Beiratsmitglied im 19-köpfigen Gremium der Heraeus Bildungsstiftung. Auszeichnungen - 1991: Bayerischer Verdienstorden - 1994: Staatsmedaille für besondere Verdienste um die bayerische Wirtschaft - 2001: Bundesverdienstkreuz I. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - 2006: Finnisches Komturkreuz - 2006: Großoffizierskreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik - 2006: Großes Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich²¹ - 2008: Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin - 2012: Medaille für besondere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa Schriften (Auszug) - mit Ulrich Steger (Hrsg.): Auf dem Weg zur Europäischen Unternehmensführung. Ein Lesebuch für Manager und Europäer. Beck, München

1998, ISBN 3-406-41930-5. - mit Peter Gillies: Schubkräfte. Das neue deutsche Wirtschaftswunder und seine Macher. Edition Ferenczy bei Bruckmann, München 1992. - mit Armin Töpfer: Unternehmenserfolg im Europäischen Binnenmarkt. Verlag Moderne Industrie, Landsberg am Lech 1990, ISBN 3-478-31640-5. Literatur - Achim Brosziewski: Die Öffentlichkeit der Beratung. Zur Prominenz des Unternehmensberaters Roland Berger. In: Ronald Hitzler, Stefan Hornbostel, Cornelia Mohr (Hrsg.), Elitenmacht. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-8100-3195-2, (PDF; 128 kB). Weblinks Commons: Roland Berger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Roland Berger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Lebenslauf und Fotos, Roland Berger Strategy Consultants, November 2007 - Der Netzwerker: Roland Berger berät die Mächtigen der Republik. In: Die Welt. vom 17. Januar 2004, Porträt - Revolution von oben. In: Der Stern vom 17. Dezember 2003 - Roland Berger Stiftung - Roland Berger im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Einzelnachweise [1] Kurzbiografie Roland Berger im Munzinger Archiv [2] Rainer Frenkel: „Die Reizfigur", Die Zeit, Nr. 7, 5. Februar 2004 [3] „Karrierefragen an … Roland Berger" (Memento vom 14. Dezember 2007 im Internet Archive), Die Zeit, Nr. 44, 21. Oktober 2004 [4] „Vom Wäscher zum Berater", Die Welt, 24. Januar 2004 [5] Julia Löhr, Henning Peitsmeier: , FAZ, 8.Juni 2010 [6] , Roland Berger Strategy Consultants [7] „Kopf des Tages. Unverhofftes Comeback für Roland Berger" (Memento vom 30. Juli 2012 im Webarchiv archive.is), Financial Times Deutschland, 19. März 2009 [8] Roland Berger gewinnt Michel Péretié – ex-CEO der Société Générale SGCIB – als Partner und Co-CEO für seinen Londoner Asset Manager RiverRock European Capital Partners LLP,Riverrock, PDF-Datei, 1 S. [9] Introducing Berger, Lahnstein, Middelhoff (Memento vom 18. April 2011 im Internet Archive), Riverrock, PDF-Datei, 3 S. [10] Melanie Ahlemeier: Die vielen Gesichter des Roland B. In: Süddeutsche Zeitung. vom 20. März 2009. [11] Roland Berger berät Regierung und GM gleichzeitig. auf Spiegel online, 19. März 2009. [12] Timo Pache, Sven Clausen, Peter Ehrlich und Kristina Spiller: „Opel-Rettung. Wie Roland Berger Fiat berät" (Memento vom 1. August 2012 im Webarchiv archive.is) In: Financial Times Deutschland vom 7. Mai 2009. [13] Roland Berger Stiftung – Pressemitteilung zur Stiftungsgründung, 27. März 2008. [14] Roland Berger Stiftung [15] artcollection.rolandberger.com [16] Daniel Schäfer: Blackstone-Chef. Herrscher der Welt GmbH. In: FAZ. vom 21. November 2006 [17]

[18] Oxford Martin School [19] Julia Löhr und Henning Peitsmeier: Führungswechsel bei Roland Berger. Trio mit zwei Aufgaben. In: FAZ. vom 23. Juni 2010. [20] Internetseite der compamedia GmbH – Mentor der besten Mittelständler Die „Top 100"-Jury [21] Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB) Normdaten (Person): GND: 124388612 | LCCN: n93050772 | VIAF: 10778326 | Werner Wenning Werner Wenning (* 21. Oktober 1946 in Opladen) ist ein deutscher Manager. Er war von 2002 bis 2010 Vorstandsvorsitzender der Bayer AG und ist seit dem 1. Oktober 2012 Vorsitzender des Aufsichtsrates. Vom 30. April 2008 bis 7. Juni 2016 war er außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der E.ON AG. Leben Werner Wenning begann nach der Höheren Handelsschule am 1. April 1966 bei der Bayer AG eine Lehre als Industriekaufmann, anschließend absolvierte er ein Traineeprogramm im Finanz- und Rechnungswesen. Nach einer Tätigkeit in der Konzern-Revision 1969 wurde er 1970 Leiter des Rechnungswesens bei der Bayer Industrial S.A. in Lima, Peru. 1975 wurde er in der zentralen Konzern-Revision eingesetzt und 1978 Geschäftsführer der Bayer Industrial S.A. in Lima. 1983 übernahm er die Leitung der Stabsabteilung Sektor Gesundheit, 1986 die Vertriebsleitung Thermoplaste, 1987 die Vertriebsleitung Kunststoffe. Nach einer Tätigkeit für die Treuhandanstalt wurde er 1992 Geschäftsführer der Bayer Hispania Industrial S.A. und Landessprecher Spanien. Im April 1996 wurde er Leiter der Konzernplanung. Am 1. Februar 1997 wurde Wenning als Nachfolger des Finanzvorstandes Helmut Loehr Mitglied des Vorstandes der Bayer AG und am 26. April 2002 als Nachfolger von Manfred Schneider, der in den Aufsichtsrat wechselte, Vorstandsvorsitzender. An der Umstrukturierung des Bayerkonzerns im Jahre 2003 hatte Wenning großen Anteil. Er war Initiator der Übernahme der Schering AG durch Bayer 2006. Wenning ist Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer und engagierte sich von 2002 bis 2005 sowie von 2007 bis 2011 als Vizepräsident des Verbandes der Chemischen Industrie; von September 2005 bis September 2007 war er dessen Präsident. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens AG (seit 23. Januar 2013) sowie der Henkel KGaA (seit 16. September 2013) und war Mitglied im Aufsichtsrat der Evonik Industries AG (bis 2008) sowie der Deutschen Bank AG (2008 bis 2013). Im August 2010 positionierte sich Wenning als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Zum 1. Oktober 2010 gab er seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Bayer AG ab. Sein Nachfolger ist Marijn Dekkers.¹ Mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 wurde Wenning als Nachfolger von Schneider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Bayer AG berufen. Seit dem 3. Dezember 2010 ist Wenning Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Bayer 04 Leverkusen Fußball GmbH.²

Am 5. Mai 2011 wurde Wenning durch die Aktionäre der E.ON AG zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Er löste damit Ulrich Hartmann ab und hatte sein Mandat bis 7. Juni 2016 inne. Wenning ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter und zwei Enkel. Wenning wohnt in seinem Geburtsort Leverkusen-Opladen. Ehrungen - 2007 Manager des Jahres - 2009 Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen (Kategorie Lebenswerk)³ Weblinks - Biografie von Werner Wenning (Bayer AG) Referenzen [1] Marijn Dekkers. Bayer AG, abgerufen am 15. Januar 2011. [2] Werner Wenning leitet Aufsichtsgremium von Bayer 04. bayer04.de, 3. Dezember 2010 [3] Wenning erhält Innovationspreis von Rüttgers für sein Lebenswerk Normdaten (Person): GND: 136683355 | VIAF: 80986944 | Ekkehard Schulz Ekkehard D. Schulz (* 24. Juli 1941 in Bromberg) ist ein deutscher Manager. Leben Schulz studierte Eisenhüttenwesen an der Technischen Universität Clausthal, wo er 1971 auch promovierte. Anschließend trat er als Vorstandsassistent bei der Thyssen Niederrhein AG in die Thyssen-Gruppe ein. 1985 rückte er in den Vorstand der Thyssen Stahl AG auf, wo er die Fusion der bislang eigenständigen Stahl- und Edelstahlsparten einleitete und zwischen 1992 und 1996 die Zahl der Beschäftigten von 58.000 auf 35.000 massiv reduzierte. Im März 1991 stieg Schulz in den Vorstand der Thyssen AG auf. 1998 wurde Schulz zum Vorstandsvorsitzenden der Thyssen AG bestellt. 1999 war er zusammen mit Gerhard Cromme einer der Initiatoren der Fusion von Krupp-Hoesch und Thyssen zur ThyssenKrupp AG. Von 1999 bis Januar 2011 war er Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG. Sein Nachfolger dort wurde Heinrich Hiesinger.¹ Schulz wechselte 2011 in den Aufsichtsrat, aus dem er schon Ende desselben Jahres wieder zurücktreten musste, nachdem durch den Bau eines neuen Stahlwerkes in Brasilien bedingte Milliardenverluste offensichtlich wurden. Beim Bau des Werks waren die prognostizierten Kosten weit überschritten worden, darüber hinaus brachen durch die Finanzkrise dann auch noch die Stahlpreise ein. Thyssen-Krupp nahm Abschreibungen / Wertberichtigungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro auf das Stahlgeschäft in Brasilien und den USA vor und wies im Geschäftsjahr 2010/2011 (30. September) einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro aus.² ³

Schulz ist (Stand März 2013) in vier Aufsichtsräten: bei Axa, Bayer, MAN und RWE. Er hat Ämter bei der Fraunhofer-Gesellschaft und Acatech. Außerdem kümmert er sich im Auftrag des BDI und der Bundesregierung um das Thema Rohstoffe. Schulz ist Mitglied im Förderverein der TU Clausthal und in der Akademischen Sportverbindung Barbara im Akademischen Turnbund (ATB). Im August 2010 positionierte sich Schulz als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranzubringen. Bis 30. Juni 2006 war er Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG. Sein Nachfolger in dieser Funktion wurde Eckhard Cordes.⁴ Auszeichnungen - 1999: Honorarprofessor der TU Clausthal - 2008: Innovationspreis des Landes Nordrhein-Westfalen für sein Lebenswerk⁵ Schriften - 55 Gründe, Ingenieur zu werden. Murmann Verlag, Hamburg 2010, ISBN 978-3-86774-105-7 Weblinks - Literatur von und über Ekkehard Schulz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Einzelnachweise [1] Vita auf thyssenkrupp.com [2] www.rundschau-online.de [3] handelsblatt.com 20. Januar 2012: Interview [4] Meldung DB-Aufsichtsrat für Börsengang. In: Eisenbahn-Revue International. Heft 8–9/2006, ISSN 1421-2811, S. 378. [5] Verleihung des Innovationspreises des Landes Nordrhein-Westfalen am 2. November 2009, abgerufen am 20. Oktober 2009 Normdaten (Person): GND: 135861853 | VIAF: 80306751 | Thyssenkrupp Die thyssenkrupp AG ([ˌtɪsn̩ˈkrʊp] oder [ˌtʏsn̩ˈkrʊp]) ist ein diversifizierter deutscher Industriekonzern mit Schwerpunkt in der Stahl-Verarbeitung. Der Konzern hat seinen Hauptsitz in Essen und entstand 1999 aus der Fusion der Friedrich Krupp AG Hoesch-Krupp mit der Thyssen AG.² ³ Der Konzern beschäftigt ca. 155.000 Mitarbeiter weltweit und hat einen Umsatz von rund 43 Mrd. EUR. Konzernstruktur und Kennzahlen thyssenkrupp ist ein diversifizierter Industriekonzern und arbeitet in sechs Geschäftsfeldern:⁴

Der Konzern erzielte im Geschäftsjahr 2002/2003 einen Umsatz von 36,1 Milliarden Euro und ein Ergebnis vor Steuern von 714 Millionen Euro. Größter Unternehmensbereich war hierbei thyssenkrupp Steel mit 12 Milliarden Euro Umsatz und knapp 50.000 Beschäftigten. Im Geschäftsjahr 2003/2004 verdoppelte sich der Gewinn vor Steuern auf 1,58 Milliarden Euro bei einer Umsatzsteigerung auf 39,3 Milliarden Euro. Hierbei konnten die Verbindlichkeiten von 4,2 auf 2,8 Milliarden Euro gesenkt werden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2004/05 wurde ein Gewinn vor Steuern von 1,836 Milliarden Euro erwirtschaftet und es konnten die Verbindlichkeiten des Konzerns auf Null gesenkt werden, vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Unterkapitalisierung und Verschuldung von Thyssen und Krupp. Das Geschäftsjahr 2005/2006 war das erfolgreichste in der Unternehmensgeschichte. Der Umsatz belief sich auf 47,125 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Steuern auf 2,623 Milliarden Euro. Der größte Unternehmensbereich war das Segment Services mit einem Umsatz von 14,204 Milliarden Euro. thyssenkrupp ist auch ein großer Waffenhersteller. Der Umsatz mit Rüstungsgütern – vor allem U-Boote und Marineschiffe – belief sich 2012 auf 1,5 Milliarden Dollar.⁵ Ende März 2009 beschloss der Aufsichtsrat einen radikalen Konzern-Umbau. Statt der vormals fünf Segmente wird der Stahlkonzern nun in die zwei Bereiche Materials (Stahl, Edelstahl, Services) und Technologies (Anlagenbau, Aufzüge, Werften) mit den oben genannten acht Geschäftsbereichen untergliedert. Die insgesamt 187.586 Mitarbeiter verteilen sich auf 679 Einzelunternehmen weltweit (Stand: 30. September 2006). Die belegschaftsstärksten Standorte sind Duisburg, Dortmund, Bochum, Radebeul, Hamburg, Krefeld und das Siegerland (Werke Eichen und Ferndorf). Die Mitarbeiterzahl sank jedoch zwischen 2006 und 2012 von 187.586 auf 152.123 weltweit. Im Juni 2010 wurde der Verwaltungssitz von Düsseldorf nach Essen verlegt. Damit zieht die Konzernzentrale zum Ort der Wurzeln der Krupp-Dynastie zurück, wo sich heute in Essen-Altendorf der Krupp-Gürtel erstreckt. Auf diesem ursprünglichen Industrieareal, das nach dem Zweiten Weltkrieg stark zerstört war und weitenteils Brachland blieb, befindet sich noch heute das Stammhaus Krupp. Am 7. Mai 2011 gab das Unternehmen bekannt, Geschäftsbereiche und Tochterunternehmen mit 35.000 Mitarbeitern ausgliedern zu wollen, davon 14.000 in Deutschland.⁶ Im Geschäftsjahr 2013/2014 konnte der Konzern erstmals seit drei Jahren wieder einen Jahresüberschuss erzielen, in Höhe von 195 Millionen Euro. Der Umsatz stieg auf 41,3 Milliarden Euro (Vorjahr 38,6 Milliarden Euro), der bereinigte Gewinn vor Zinsen und Steuern konnte von 586 Millionen Euro im Vorjahr auf 1,3 Milliarden Euro mehr als verdoppelt werden.⁷ Aktionärsstruktur Mit der Kapitalerhöhung vom 3. Dezember 2013 reduzierte sich der Anteil der Krupp-Stiftung auf 23,03 %, womit die Sperrminorität entfiel, mit der sie unter Anderem feindliche Übernahmeversuche verhindern konnte.⁹ Neu eingetreten ist der skandinavische Investor Cevian Capital, der mehr als die Hälfte der neu ausgegebenen Aktien erwarb und nunmehr – als

zweitgrößter Anteilseigner nach der Krupp-Stiftung – über 15 % der Aktien verfügt (Stand: 2015).¹⁰ ¹¹ Geschichte Die Wurzeln von thyssenkrupp Seine historischen Wurzeln vereinen fast die gesamte Geschichte der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie und damit der Industrialisierung Deutschlands. Der thyssenkrupp-Konzern geht auf eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorgängerunternehmen zurück, die sich vor allem im Zuge der Konsolidierung der Kohlen-, Eisen- und Stahlindustrie zusammengefunden haben. Die Unternehmerpersönlichkeiten der Vorgängerunternehmen prägten im 19. und frühen 20. Jahrhundert wesentlich die deutsche Industriepolitik und nahmen Einfluss auf die deutsche Innen- und Außenpolitik. Vorgängerunternehmen Thyssen AG Am 29. September 1891 gab August Thyssen bekannt, zusammen mit seinem Bruder Joseph im Besitz aller Anteile des Steinkohlenbergwerks Gewerkschaft Deutscher Kaiser zu sein. Am 17. Dezember 1891 fand der erste Abstich im neuen Stahlwerk der Gewerkschaft Deutscher Kaiser in Hamborn-Bruckhausen – damals noch nicht zu Duisburg gehörend – statt. Beide Ereignisse des Jahres 1891 gelten später als Gründungsdaten des Thyssen-Konzerns. Ab 1883 hatte August Thyssen Kuxe (Anteilscheine) der Gewerkschaft Deutscher Kaiser erworben, da das Werk besondere Standortvorteile für seine unternehmerischen Vorstellungen besaß. Der günstige Standort mit eigener Kohlenzeche, Werkshafen am Rhein und Gleisanschluss an das Eisenbahnnetz sicherten die Leistungsfähigkeit des Betriebs. Das Stammwerk der Thyssen Krupp Stahl AG produziert noch heute Stahl an gleicher Stelle. In den folgenden Jahren rationalisierte, modernisierte und erweiterte August Thyssen die Erzeugung von Eisen und Stahl und baute systematisch sowohl Rohstoffbasis (ausländische Erzgruben) als auch Weiterverarbeitung (Schiffbau, Maschinenguss etc.) seiner Unternehmen aus. Dabei achtete er darauf, dass sich die Produkte der neu erworbenen oder gegründeten Unternehmen zu einem vertikalen Verbund ergänzten. In den 1910er Jahren wechselten nach und nach einzelne Holding-Funktionen des 1871 von August Thyssen in Mülheim an der Ruhr gegründeten Unternehmens Thyssen & Co. auf die Gewerkschaft Deutscher Kaiser, in deren Grubenvorstand Augusts Sohn Fritz (1873–1951) schon 1897 gewählt wurde. Die Anfang des 20. Jahrhunderts einsetzende Internationalisierung des Konzerns fand durch den Beginn des Ersten Weltkriegs ein abruptes Ende. Im Ersten Weltkrieg kam es nach anfänglich rapidem Rückgang zu einer kriegsbedingten Ausweitung der Produktion. In den ersten Jahren der Weimarer Republik gab es Ängste vor einer Verstaatlichung. Das Jahr 1923 war durch die französisch-belgische Ruhrbesetzung und eine Hyperinflation geprägt. August Thyssen verlor zwar nach dem Weltkrieg zahlreiche Auslandsbeteiligungen, verfügte aber im Inland über ein weitgehend funktionsfähiges Unternehmen. Rationalisierungspotenziale und Marktchancen ließen ihn 1925 grundsätzlich der Gründung eines neuen Konzerns zustimmen, dem außer Hoesch, Gutehoffnungshütte, Mannesmann, Klöckner und Krupp alle Montankonzerne des Ruhrgebiets angehörten. Wenige Wochen nach August Thyssens Tod am 4. April 1926 wurden große Teile des Thyssen-Konzerns in

die Vereinigten Stahlwerke AG eingebracht. Sein Sohn Fritz Thyssen wurde Aufsichtsratsvorsitzender des neuen Konzerns. Der Anteil der Thyssenschen Montanwerke wurde bei Gründung der Vereinigten Stahlwerke AG mit 26 % des Aktienkapitals von nominell 800 Mio. Reichsmark bewertet. Als eine Betriebsgesellschaft der Vereinigten Stahlwerke AG wurde 1934 die August-Thyssen-Hütte AG gegründet. Sie war ein horizontaler Verbund der im Duisburger Raum gelegenen fünf Hüttenwerke der Vereinigten Stahlwerke AG mit den Produktionsschwerpunkten Profilstahl und Halbzeug. Mit der nationalsozialistischen Aufrüstungspolitik wurden diese Hüttenwerke zu wichtigen Lieferanten von Vorprodukten für die spätere Kriegswirtschaft. Auf alliierte Anordnung wurde das Unternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg liquidiert und 1953 eine (neue) August-Thyssen-Hütte AG mit Sitz in Duisburg gegründet, um ausschließlich die zu großen Teilen demontierte Thyssenhütte wieder in Betrieb zu nehmen. Die anderen Duisburger Hüttenwerke der Vereinigten Stahlwerke AG gingen als rechtlich selbstständige Gesellschaften zunächst eigene Wege, bevor sie in den 1950er und 1960er Jahren wieder in den Verbund der Thyssenhütte zurückkehrten. Nur der 1926 in die Vereinigten Stahlwerke AG eingebrachte Thyssensche Bergbau sollte nicht mehr zum alten Konzernverbund zurückkehren. In den 1950er und 1960er Jahren fand der Ausbau der August-Thyssen-Hütte AG zu einem Stahlkonzern statt. 1954/55 konzentrierte sich die August-Thyssen-Hütte AG zunächst auf Erwerbungen aus den vertikal vorgelagerten Bereichen Bergbau sowie Steine und Erden, um ihre Rohstoffbasis zurückzuerlangen. Der anschließende horizontale Ausbau der August-Thyssen-Hütte AG durch Übernahme der Aktienmehrheit an der Niederrheinische Hütte AG (1956), der Deutsche Edelstahlwerke AG (1957), der Phoenix-Rheinrohr AG Vereinigte Hütten- und Röhrenwerke (1964) und der Hüttenwerke Oberhausen AG (1968) diente der Diversifizierung. Ihre Produktpalette umfasste Profil- und Flacherzeugnisse in allen Qualitäten bis zum hochlegierten Edelstahl; durch gegenseitige Abstimmung der Produktionsprogramme wurden Rationalisierungsgewinne möglich. Parallel dazu fand eine rasche Vergrößerung der als optimal erachteten Hüttenwerkseinheiten statt. Mitte der 1960er Jahre war die August-Thyssen-Hütte AG der größte europäische Rohstahl-Erzeuger und stand mit seiner Stahlproduktion weltweit an fünfter Stelle. Ergänzend zur horizontalen Diversifizierung fand seit 1960 die Angliederung einer Handelsorganisation statt, der Handelsunion AG, seit 1969 Thyssen Handelsunion AG. In den folgenden Jahrzehnten wandelte sich die Thyssen Handelsunion AG vom ausschließlichen Stahlhandelsunternehmen zu einem vielseitigen Dienstleister, der sich Mitte der 1990er Jahre auf die Kerngeschäftsfelder Werkstoffe, Industrie- und Gebäudeservice sowie Projektmanagement konzentrierte. In der Endphase der horizontalen Diversifizierung kam es bei der August-Thyssen-Hütte AG zur Spezialisierung durch Kooperation. 1969 vereinbarten Mannesmann AG und August-Thyssen-Hütte AG eine Arbeitsteilung, die sich mit der Kurzformel „Röhren zu Mannesmann, Walzstahl zu Thyssen" umreißen lässt. Ende der 1960er Jahre war die August-Thyssen-Hütte AG ein monostrukturierter Stahlkonzern. 1972 beschäftigte Thyssen 92.200 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Jahresumsatz von 9,8 Milliarden DM. Die Neuorientierung setzte 1973 mit dem Erwerb der Rheinstahl AG ein, deren Produktionsschwerpunkt in der Weiterverarbeitung lag. Durch diese Angliederung reduzierte die August-Thyssen-Hütte AG ihre Dominanz im Stahlsektor und wurde ein Mischkonzern. Die weit gespannten Aktivitäten der Rheinstahl AG wurden mit den entsprechenden Thyssen-Geschäftsfeldern in den

vier neu formierten Unternehmensbereichen Investitionsgüter und Verarbeitung, Handel und Dienstleistungen, Edelstahl sowie Stahl zusammengefasst. Folgerichtig änderte die August-Thyssen-Hütte AG 1977 ihren Namen in Thyssen Aktiengesellschaft vorm. August Thyssen-Hütte. Die Thyssen AG ging somit auf ein Konglomerat von Einzelunternehmen zurück. Um auch nach außen zu dokumentieren, dass die Rheinstahl AG den Weiterverarbeitungsbereich des Thyssen-Konzerns repräsentierte, wurde diese 1976 in Thyssen Industrie AG umfirmiert. Der Stahlbereich wurde zum 1. April 1983 in die Thyssen Stahl AG ausgegliedert; seitdem konzentrierte sich die Thyssen Aktiengesellschaft vorm. August Thyssen-Hütte ausschließlich auf Aufgaben der Konzernführung. In den folgenden Jahren passte die Thyssen-Gruppe ihre Stahlproduktion dem Markt an und nahm Strukturbereinigungen vor. Zur Konzentration ihrer Aktivitäten definierte die Thyssen-Gruppe 1996 Kerngeschäftsfelder und führte eine Portfolio-Bereinigung durch. Die Fokussierung auf ausgewählte Geschäftsfelder mit gutem Markt- und Ergebnispotenzial diente auch der weiteren Internationalisierung des Konzerns. Bereits in den 1980er Jahren wurden Verhandlungen über einen Zusammenschluss der Thyssen Stahl AG und der Krupp Stahl AG aufgenommen. Die geplante Vereinigung konnte 1983 zwar nicht realisiert werden, man arbeitete jedoch in ausgewählten Geschäftsfeldern eng zusammen. Die Flachstahlbereiche beider Konzerne wurden 1997 in der ThyssenKrupp Stahl AG zusammengeführt. Im August 1997 nahmen Thyssen und Krupp Gespräche über weitergehende Kooperationen auf. Die prognostizierten strategischen Chancen und die operativen Synergiepotenziale eines Gesamtzusammenschlusses waren sehr groß. Dieser wurde am 17. März 1999 mit der Eintragung der ThyssenKrupp AG in das Handelsregister vollzogen. Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp Die Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp war 1992 aus der Friedrich Krupp AG und der Hoesch AG entstanden: per feindlicher Übernahme der Mehrheit der Hoesch AG durch den Krupp-Konzern. Eine derartige Übernahme geschah damals in Deutschland erstmals; feindliche Übernahmen waren zuvor nur aus dem angelsächsischen Raum bekannt. Fusion Thyssen und Krupp-Hoesch Mitte März 1997 versuchte die Fried. Krupp AG Hoesch-Krupp in Essen, den wesentlich größeren Thyssen-Konzern in Düsseldorf im Zuge einer feindlichen Übernahme an sich zu binden. Dies war fast erfolgreich, zumindest stand die Finanzierung zum Ankauf der Thyssen-Aktienmehrheit bereit. Durch eine Indiskretion in Düsseldorfer Bankenkreisen wurde das Vorhaben jedoch vor Vollendung ruchbar. Es kam sodann zu Protesten und Demonstrationen der Thyssen-Belegschaft, u. a. von rund 30.000 Arbeitnehmern in Frankfurt am Main vor dem Hauptgebäude der Deutschen Bank. Durch die massiven Proteste führten Krupp-Hoesch und Thyssen Verhandlungen über eine gemeinsame Stahlgesellschaft. Zu betriebsbedingten Kündigungen sollte es nicht kommen, wohl aber zum Abbau von 6.600 der 23.600 bestehenden Arbeitsplätze bis zum Jahr 2001. Nach langen und harten Auseinandersetzungen kam es zur Zusammenlegung der Stahlbereiche in der ThyssenKrupp Stahl AG zum 1. April 1997. Am 1. September 1997 kündigten Vorstände und Aufsichtsräte beider Industriekonzerne am 4. November 1997 ihre Gesamtfusion an.¹² Leiter des

Hauptbereichs Roheisentechnologie wurde Peter Schmöle, der bisher die Hoesch-Hochofenwerke geleitet hatte.¹³ An allen diesen Vorgängen hatten sowohl Gerhard Cromme als auch Berthold Beitz maßgeblichen Anteil, auf Thyssen-Seite Dieter H. Vogel, der sich jedoch nicht als neuer Chef für den fusionierten Konzern aufstellen lassen konnte.¹⁴ Im Vorfeld ihrer Fusion hatten Thyssen und Krupp 1998 bereits ihre Absicht bekundet, in Anknüpfung an die bisherigen Unternehmenstraditionen und angesichts der langen Verbundenheit zu Duisburg und Essen einen Doppelsitz in Duisburg und Essen zu begründen. Die Hauptversammlung des Jahres 2000 von thyssenkrupp hatte den entsprechenden Beschluss gefasst. Unberührt davon blieb vorerst der Verwaltungsstandort Düsseldorf, der erst 2010 nach Fertigstellung des ThyssenKrupp Hauptquartier nach Essen verlagert wurde. Jüngere Geschichte Übernahmekampf um Dofasco thyssenkrupp beabsichtigte 2005, den kanadischen Stahlkonzern Dofasco zu übernehmen. Da auch der luxemburgische Konzern Arcelor Interesse an Dofasco zeigte, entfachte sich eine Bieterschlacht, in der thyssenkrupp zuletzt 68 Euro pro Aktie bot. Arcelor gab daraufhin ein Gebot von 71 Euro pro Aktie ab. thyssenkrupp verzichtete auf ein höheres Angebot. Der größte Stahlkonzern der Welt, die indisch-niederländische Mittal Steel, legte wiederum ein Kaufangebot für Arcelor vor und vereinbarte gleichzeitig den Weiterverkauf von Dofasco an thyssenkrupp zu 68 Euro pro Aktie. Die Anteile an Dofasco wurden von Arcelor jedoch zur Abwehr der feindlichen Übernahme durch Mittal Steel in eine Stiftung ausgegliedert. Diese lehnt bislang (Stand 2014) eine Selbstauflösung ab. thyssenkrupp versuchte gerichtlich, Mittal zur Auflösung der Stiftung zu zwingen, scheiterte damit aber Ende Januar 2007 vor einem niederländischen Gericht. Die Übernahme von Dofasco durch thyssenkrupp ist damit gescheitert, eine Revision ist jedoch noch möglich. thyssenkrupp konzentrierte sich als Alternative auf den Neubau eines Stahlwerks in den USA. Neues Walzwerk in den USA Im Mai 2007 gab thyssenkrupp bekannt, ein neues Walzwerk mit 2700 Arbeitsplätzen in Calvert im US-Bundesstaat Alabama zu bauen. Um das neue Werk hatten sich mehrere US-Orte beworben. Nach dreijähriger Bauzeit ist am 10. Dezember 2010 das neue Stahl- und Weiterverarbeitungswerk von ThyssenKrupp Steel USA und ThyssenKrupp Stainless USA offiziell eingeweiht worden. Das Werk ist eine der bisher größten ausländischen Investitionen in den USA. thyssenkrupp hat in den gesamten Werkskomplex fünf Milliarden US-Dollar investiert, davon 3,6 Milliarden in die Anlagen beim Qualitätsflachstahl und 1,4 Milliarden in den Stainless-Bereich. 2013 wurde das Werk wieder verkauft - siehe unten. Neues Stahlwerk in Brasilien Von September 2006 bis zur Fertigstellung im Juni 2010 wurde in Brasilien für ThyssenKrupp CSA (TKCSA), an der thyssenkrupp mit 73 % beteiligt ist,

ein neues Stahlwerk gebaut. Die Anlage liegt 70 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt im Stadtteil Santa Cruz der Metropole Rio de Janeiro, in der Bucht von Sepetiba im Staat Rio de Janeiro. Das Werk besteht aus Sinteranlage, zwei Hochöfen, zwei Stranggießanlagen, einer Kokerei sowie eigenem Seehafen und Kraftwerk. Konstruiert wurde die Kokerei durch das chinesische Unternehmen CITIC, obgleich Thyssenkrupp mit der Uhde GmbH über eine auf den Anlagenbau spezialisierte Tochtergesellschaft verfügt.¹⁵ Es ist die größte deutsche Auslandsinvestition der vergangenen Jahre in Brasilien. Thyssenkrupp beauftragte zu Projektbeginn die Unternehmensberatung McKinsey mit einer Machbarkeitsstudie, innerhalb welcher die Gesamtkosten für den Werksbau mit 1,9 Milliarden € kalkuliert wurden. Die Bramme Stahl sollte dieser Studie nach um 55 $/t kostengünstiger als in Deutschland produziert werden. Nach Presseberichten hat thyssenkrupp Stand 2013 etwa 8 Milliarden Euro in das Vorhaben investiert. Die in dem Werk gefertigte Bramme Stahl ist um 170 US-Dollar teurer als eine aus deutscher Produktion.¹⁶ ¹⁵ Das Werk sollte nach ursprünglichen Planungen fünfeinhalb Millionen Tonnen Stahlbrammen für den Export in die USA und nach Europa pro Jahr produzieren.¹⁷ ¹⁸ Bis heute ist das Werk durch technische Probleme jedoch noch nicht auf volle Last hochgefahren.¹⁵ Laut Geschäftsbericht 2014/15 lag die Produktionsmenge bei vier Millionen Tonnen. In dem Werk sollen zukünftig rund 3500 Menschen arbeiten.¹⁹ Ende November 2011 sei das ganze Ausmaß der Wertminderungen durch ein Gutachten offengelegt worden, sagte Gerhard Cromme auf der Hauptversammlung im Januar 2012. Beim Bau des Werks waren die prognostizierten Kosten um den Faktor vier übertroffen worden. thyssenkrupp nahm Abschreibungen in Höhe von fast 2 Milliarden Euro auf das Stahlgeschäft in Brasilien vor und wies im Geschäftsjahr 2010/2011 einen Verlust von 1,8 Milliarden Euro aus.²⁰ Ekkehard Schulz, Vorstandsvorsitzender (von 1999 bis Januar 2011) und dann Aufsichtsrat, welcher die Entscheidung für den Werksbau maßgeblich zu verantworten hatte, trat zum Ende des Jahres 2011 von seinem Aufsichtsratsposten zurück.²¹ Das Werk wurde 2013 zum Verkauf angeboten, es fand sich jedoch bisher (Stand November 2016) kein Käufer. Restrukturierungen 2011 In einer Pressemitteilung vom 13. Mai 2011 kündigte thyssenkrupp eine Reihe von Restrukturierungsmaßnahmen an. Im Rahmen seiner neuen Strategie plante thyssenkrupp verschiedene Desinvestitionen und neue strategische Ausrichtungen für einzelne Bereiche.²² Dabei wurden folgende Maßnahmen angekündigt: - Verkauf der ThyssenKrupp Umformtechnik an den spanischen Automobilzulieferer Gestamp²³ - Verkauf von ThyssenKrupp Xervon an Remondis²⁴ - Herauslösung der Edelstahlsparte von ThyssenKrupp Stainless aus dem Konzern, Umbenennung in Inoxum²⁵ und Verkauf an den finnischen Stahlkonzern Outokumpu²⁶ gegen eine Beteiligung von 29,9%. - Verkauf der zivilen Sparte von Blohm + Voss an den britischen Finanzinvestor Star Capital Partners.²⁷ Nach dem Verkauf im Dezember 2011 verblieb nur der Marineschiffbau bei ThyssenKrupp (ThyssenKrupp Marine Systems).

- Verkauf von ThyssenKrupp Tailored Blanks an die chinesische Wuhan Iron and Steel Corporation²⁸ Wechsel im Vorstand und Aufsichtsrat 2012 / 2013 Am 5. Dezember 2012 gab das Unternehmen die Auswechslung von gleich drei Top-Managern aus der Vorstandsetage bekannt. Laut Presseberichten zogen Vorstandschef Heinrich Hiesinger und der Aufsichtsrat mit der Entlassung von Jürgen Claassen, Edwin Eichler und Olaf Berlien die Konsequenzen aus einem Milliarden-Verlust bei zwei Stahlwerken in Übersee und aus diversen Kartell- und Korruptionsdelikten.²⁹ ³⁰ Im März 2013 teilte thyssenkrupp mit, der Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme werde zurücktreten.³¹ Verkauf der Stahlwerke in den USA und Brasilien 2013 stellte thyssenkrupp zwei seiner Stahlwerke zum Verkauf, da diese Verluste einfuhren. Fehlinvestitionen von 3,4 Milliarden Euro waren zu verzeichnen. Es handelte sich dabei um das Stahlwerk ThyssenKrupp CSA in Brasilien und das Walzwerk in Calvert, Alabama (vgl. dazu die beiden Abschnitte oben). Deutsche Werke stünden nicht zum Verkauf.³² ³³ Das Stahlwerk in Alabama wurde im November 2013 von einem Joint-Venture der Konkurrenten ArcelorMittal und Nippon Steel-Sumitomo Metal Industries erworben.³⁴ Verkauf der VDM Metals GmbH Am 17. April 2015 teilte thyssenkrupp mit, dass die VDM Metals GmbH, die der Konzern Ende Februar 2014 von Outokumpu übernommen hatte, an den Finanzinvestor Lindsay Goldberg Vogel verkauft werde.³⁵ Der Verkauf wurde am 31. Juli 2015 formell abgeschlossen.³⁶ Neue Marke thyssenkrupp thyssenkrupp tritt seit November 2015 mit einer neuen und weltweit einheitlichen Dachmarke auf³⁷ . Material Services Die Sparte der Material Services konzentriert sich auf den weltweiten Handel mit Werk- und Rohstoffen und war im Geschäftsjahr 2014/2015 mit einem Umsatz von 14,25 Milliarden Euro der umsatzstärkste Bereich des Unternehmens.³⁸ ³⁹ Um die Sparte zu stärken, im Zuge einer zunehmenden Digitalisierung der Wertschöpfungskette, und um neue Kunden einschließlich Handwerker und Privatleute zu gewinnen, wurde im April 2016 unter dem Namen materials4me ein Online-Shop für Endkunden eröffnet.⁴⁰ ³⁹ Beteiligung an Kartellen Das Unternehmen war mehrfach an Kartellen beteiligt. In den 1970er Jahren waren Thyssen und Krupp am Edelstahlkartell beteiligt.⁴¹ Gegen fünf große Hersteller von Aufzügen, unter anderem ThyssenKrupp Elevator, verhängte die EU-Kommission 2007 eine Strafe in Höhe von 992 Millionen Euro. Die Unternehmen hatten Preisabsprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen. ThyssenKrupp Elevator musste 479,7

Millionen Euro, Otis 225 Millionen, Kone 142 Millionen, Schindler 143,7 Millionen und eine Mitsubishi-Tochter 1,8 Millionen Euro bezahlen. Dies war die bis dahin höchste Strafe, die die EU-Kommission verhängte (Liftkartell).⁴² Die Strafe gegen ThyssenKrupp wurde später auf 319,78 Mio. € reduziert. Anfang Juli 2012 verhängte das Bundeskartellamt gegen thyssenkrupp wegen der Beteiligung am Kartell „Schienenfreunde" ein Bußgeld von 103 Millionen Euro.⁴³ Ende Februar 2013 durchsuchten Ermittler des Bundeskartellsamts Büros und Privaträume von thyssenkrupp-Mitarbeitern wegen vermuteter Preisabsprachen für Autostahl.⁴⁴ Die Ermittlungen wurden durch eine anonyme Anzeige ausgelöst.⁴⁵ Im Nationalsozialismus Die Vorgänger des Konzerns, die thyssenkrupp übernahm, stehen in der Kritik, am Aufstieg der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik mitgewirkt zu haben: Der Großindustrielle Zechenbesitzer Fritz Thyssen spendete 1923 bereits 100.000 Goldmark an Adolf Hitler und die NSDAP.⁴⁶ Er gehörte zu der Gruppe von Industriellen, Bankiers und Landwirten, die im November 1932 die sogenannte Industrielleneingabe an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg richteten, in der gefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Im Frühjahr vor den Reichstagswahlen 1932 soll die Vereinigte Stahlwerke AG, die 1926 durch die Fusion der Thyssen-Gruppe (Anteil 26 %), der Phönix-Gruppe (Anteil 26 %), der Rheinischen Stahlwerke (Anteil 8,5 %) und anderen Stahlkonzernen entstand, laut den Memoiren von Heinrich Brüning 500.000 Reichsmark an die NSDAP gespendet haben.⁴⁷ Der Generaldirektor der Vereinigten Stahlwerke AG Albert Vögler war bereits im Januar 1919 Mitinitiator des sog. Antibolschewistenfonds gewesen, der die Niederschlagung der Deutschen Räterepubliken vorantrieb. In der Werkszeitung „Das Werk" der Vereinigten Stahlwerke von 1927 hieß es: „Die Geschichte fast aller Völker ist ein ewiger Ausdehnungsdrang, ein nie ruhendes Ausdehnungsbedürfnis." Deutschland habe „zu wenig, viel zu wenig Land".⁴⁸ Später nahm Fritz Thyssen allerdings eine offen kritische Haltung zum Nationalsozialismus ein, die erst zu seiner Flucht aus Deutschland, dann zu seiner Gefangennahme in einem Konzentrationslager führte.⁴⁹ Die Friedrich Krupp AG war einer der größten Waffenlieferanten des Dritten Reichs, und beschäftigte auch Zwangsarbeiter. Krupps Sohn Alfried wurde 1948 im Krupp-Prozess zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weiterhin zehn von elf mit ihm angeklagte Manager. Sie wurden bis auf eine Ausnahme bis 1952 wieder begnadigt. Weblinks Commons: ThyssenKrupp – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website der ThyssenKrupp AG - ThyssenKrupp Steel in Duisburg Literatur zur Geschichte des Konzerns - Lothar Gall (Hrsg.): Krupp im 20. Jahrhundert: die Geschichte des

Unternehmens vom Ersten Weltkrieg bis zur Gründung der Stiftung. Siedler, Berlin 2002, ISBN 3-88680-742-8. - Gert von Klass: Die Drei Ringe. Lebensgeschichte eines Industrieunternehmens. Rainer Wunderlich Verlag Hermann Leins, Tübingen / Stuttgart 1953 (Nachkriegsdarstellung der Fa. Krupp) - Karl Lauschke: Die Hoesch-Arbeiter und ihr Werk. Sozialgeschichte der Dortmunder Westfalenhütte während der Jahre des Wiederaufbaus 1945–1966. Klartext Verlag, Essen 2000, ISBN 3-88474-746-0 (= Veröffentlichungen des Instituts für soziale Bewegungen, vormals: Institut zur Erforschung der europäischen Arbeiterbewegung, Schriftenreihe A, Band 11; zugleich: Untersuchungen zur Wirtschafts-, Sozial- und Technikgeschichte, Band 17) - Horst Mönnich: Aufbruch ins Revier. Aufbruch nach Europa. Hoesch 1871–1971. F. Bruckmann, München 1971, ISBN 3-7654-1441-7 (Jubiläumsband der Hoesch Aktiengesellschaft, Dortmund) - Helmut Uebbing: Wege und Wegmarken. 100 Jahre Thyssen. Siedler, Berlin 1991, ISBN 3-88680-417-8, hrsg. von der Thyssen Aktiengesellschaft, vormals August Thyssen-Hütte, Duisburg - Gustav Luntowski: Hitler und die Herren an der Ruhr: Wirtschaftsmacht und Staatsmacht im Dritten Reich. Peter Lang, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-36825-9 - Horst Wildemann: Unternehmensfusion, Die Krupp-Hoesch-Thyssen – Fallstudie Strategie, Portfolio und Perspektiven. München 2000, ISBN 978-3-931511-61-6 - Tobias Witschke: Gefahr für den Wettbewerb. Die Fusionskontrolle der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die „Rekonzentration" der Ruhrstahlindustrie 1950–1963 (= Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte; Beiheft 10) Akademie Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-05-004232-9, 383 S. Belege [1] Geschäftsbericht 2014/15 [2] Hamburger Abendblatt: Vor zehn Jahren – ThyssenKrupp-Fusion schmiedete Stahlgiganten. 15. März 2009, abgerufen am 15. Oktober 2015. [3] Technische Universität Berlin: ThyssenKrupp – Ein Konzern nach der Fusion. 2. November 2000, abgerufen am 15. Oktober 2015. [4] ThyssenKrupp Organisationsstruktur. Abgerufen am 15. Oktober 2015. [5] Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 1. Februar 2014, S. 16. Dort angegebene Quelle für den Rüstungsumsatz ist SIPRI. [6] "European Commission approves combination of Outokumpu and Inoxum". [7] ThyssenKrupp: ThyssenKrupp erwirtschaftet erstmalig nach drei Jahren wieder Nettogewinn. 20. November 2014, abgerufen am 15. Oktober 2015. [8] ThyssenKrupp: Aktionärsstruktur. [9] Handelsblatt: Bonitätsnote Thyssen-Krupps auf Ramschniveau. 5. Dezember 2013, abgerufen am 7. Dezember 2013. [10] dpa: Finanzinvestor Cevian will bei ThyssenKrupp mitreden. In: Rheinische Post. 5. Dezember 2013, abgerufen am 7. Dezember 2013. [11] Hauptversammlung von ThyssenKrupp: Cevian bedroht Thyssens Stahl-Geschäft. In: Wirtschaftswoche. 2015-30-01, abgerufen am 5. Januar 2016. [12] wdr, Stichtag, Bericht, "Dieser Deal war zu viel" (Memento vom 4. Mai 2007 im Internet Archive) wdr.de (eingesehen am 11. März 2011) [13] Peter Schmöle 65 Jahre. stahl und eisen 135 (2015) Nr. 11, S. 14–16. [14] Wildemann, s. Lit. [15] Zeit-Online: Die versenkten Milliarden, Zugriff am 10. August 2012. [16] Peter Mühlbauer: Defizitär wie Kruppstahl. heise.de, 29. November 2012, abgerufen am 29. November 2012. [17] Christian Russau: Weiter Kritik aus Brasilien an ThyssenKrupp. In:

amerika21. 30. Januar 2010, abgerufen am 30. Dezember 2010. [18] Christian Russau: Brasilien: Staatsanwalt untersucht Vorgehen von Thyssen Krupp. In: amerika21. 22. Juni 2010, abgerufen am 30. Dezember 2010. [19] dpa: ThyssenKrupp muss für neue Stahlwerke mehr zahlen. Die Welt, 15. August 2008, abgerufen am 15. Oktober 2015. [20] dpa: ThyssenKrupp schreibt weiter Verluste. Kölnische Rundschau, 20. Januar 2012, abgerufen am 15. Oktober 2015. [21] Martin Murphy, Wolfgang Reuter: Interview mit Ekkehard Schulz. Handelsblatt, 20. Januar 2012, abgerufen am 15. Oktober 2015. [22] ThyssenKrupp: Aufsichtsrat beschließt strategische Weiterentwicklung von ThyssenKrupp. 13. Mai 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [23] ThyssenKrupp: Verkauf der Metal Forming Gruppe an die spanische Gestamp Automoción abgeschlossen. 11. Juli 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [24] Reuters: ThyssenKrupp verkauft Dienstleistungstochter Xervon an Remondis. 23. August 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [25] Reuters: ThyssenKrupp treibt Abspaltung der Edelstahlsparte voran. 30. September 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [26] ThyssenKrupp: ThyssenKrupp bestätigt geplanten Zusammenschluss von Inoxum mit Outokumpu. 31. Januar 2012, abgerufen am 15. Oktober 2015. [27] ThyssenKrupp: ThyssenKrupp Marine Systems verkauft zivilen Schiffbau an Star Capital Partners. 12. Dezember 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [28] ThyssenKrupp: ThyssenKrupp verkauft Tailored Blanks an Wuhan Iron and Steel Corporation. 28. September 2012, abgerufen am 15. Oktober 2015. [29] Karl-Heinz Büschemann, Klaus Ott: Verräterische Luxusreisen. Süddeutsche.de, 30. November 2012, abgerufen am 14. Dezember 2012. [30] Klaus Ott: ThyssenKrupp rasiert Vorstand. Süddeutsche.de, 5. Dezember 2012, abgerufen am 14. Dezember 2012. [31] ThyssenKrupp: Dr. Cromme legt sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG nieder. 8. Februar 2013, abgerufen am 15. Oktober 2015. [32] Alfons Frese: Thyssen-Krupp will raus aus den USA. Tagesspiegel, 21. November 2013, abgerufen am 15. Oktober 2015. [33] Agentur für Erneuerbare Energien: Beginnt jetzt die Deindustrialiserung? ThyssenKrupp bietet Stahlwerk zum Verkauf. 27. November 2013, abgerufen am 15. Oktober 2015. [34] ArcelorMittal: ArcelorMittal acquires ThyssenKrupp Steel USA. 29. November 2013, abgerufen am 15. Oktober 2015. [35] ThyssenKrupp: ThyssenKrupp verkauft VDM-Gruppe. 17. April 2015, abgerufen am 8. Oktober 2015. [36] VDM Metals: Dr. Niclas Müller wird Vorsitzender der Geschäftsführung bei VDM Metals. 3. August 2015, abgerufen am 8. Oktober 2015. [37] engineering. tomorrow. together. thyssenkrupp AG. In: www.thyssenkrupp.com. Abgerufen am 1. April 2016. [38] Geschäftsbericht 2014/2015. S. 52, abgerufen am 3. November 2016. [39] Werkstoffhandel will mit Onlinegeschäft wachsen. Abgerufen am 1. November 2016 (deutsch). [40] Neuer Web-Shop für thyssenkrupp. Abgerufen am 1. November 2016 (deutsch). [41] Der Spiegel: Reinfall am Katertag. 19. Januar 1976, abgerufen am 15. Oktober 2015. [42] Europäische Union: Urteil des Gerichts der Europäischen Union in den Rechtssachen T-138/07 Schindler Holding u. a. 13. Juli 2011, abgerufen am 15. Oktober 2015. [43] Martin Murphy: Schienenfreunde müssen Zahlen. In: Handelsblatt. Nr.

129, 6., 7., 8. Juli 2012, ISSN 0017-7296, S. 26. [44] Martin Murphy: Krupp steckt in der Kartellfalle. In: Handelsblatt. Nr. 69, 10. April 2013, ISSN 0017-7296, S. 18. [45] Martin Murphy: In der Kartellfalle. In: Handelsblatt. Nr. 44, 4. März 2013, ISSN 0017-7296, S. 16 f. [46] Wirtschaftsjournalist Wolfgang Zdral in der ZDF-Dokumentation Hitler und das Geld. [47] Heinrich Brüning wurde dies eigenen Angaben zufolge aus Nazikreisen zugetragen, er drückt noch in seinen Erinnerungen Empörung darüber aus. Memoiren 1918–1934. DVA, Stuttgart 1970, S. 531. [48] Joachim Radkau: Renovation des Imperialismus im Zeichen der „Rationalisierung". Wirtschaftsimperialistische Strategien in Deutschland von den Stinnes-Projekten bis zum Versuch der deutsch-österreichischen Zollunion 1922–1931. In: dsb. & Imanuel Geiss (Hrsg.): Imperialismus im 20. Jahrhundert. Gedenkschrift für George W. F. Hallgarten. München 1976, S. 233. [49] Thomas Rother: Die Thyssens. Tragödie der Stahlbarone. Campus, Frankfurt am Main 2003, S. 219. Unternehmen im DAX Normdaten (Körperschaft): GND: 2175635-1 | LCCN: no2001070995 | VIAF: 153937442 Rupert Stadler Rupert Stadler (* 17. März 1963 in Titting) ist ein deutscher Manager. Er ist Vorstandsvorsitzender der Audi AG. Leben Rupert Stadler wuchs als Sohn eines Landwirts in Wachenzell im Landkreis Eichstätt auf. Nach dem Besuch der Knabenrealschule Rebdorf in Eichstätt studierte er an der Fachhochschule Augsburg Betriebswirtschaftslehre mit den Schwerpunkten Unternehmensplanung/Controlling sowie Finanz-, Bank- und Investitionswirtschaft und schloss mit dem akademischen Grad Diplom-Betriebswirt (FH) ab. Danach arbeitete Stadler bei der Philips Kommunikation Industrie AG in Nürnberg. 1990 wechselte er zur Audi AG, wo er Aufgaben im Bereich Controlling übernahm. 1994 trat er als Kaufmännischer Geschäftsführer bei der Volkswagen-Audi España, S.A. in Barcelona ein. Der Aufsichtsrat der Audi AG wählte ihn am 6. Dezember 2006 zum neuen Vorstandsvorsitzenden, sein Amtsantritt erfolgte am 1. Januar 2007. Stadler war Nachfolger von Martin Winterkorn, der als Vorstandsvorsitzender zum Mutterkonzern Volkswagen AG wechselte. Seit 2010 ist er zugleich Mitglied des Vorstands der Volkswagen AG. Stadler ist zugleich Mitglied im Aufsichtsrat der Porsche Holding Gesellschaft m.b.H., Präsident des Verwaltungsrats der Automobili Lamborghini S.p.A., Präsident des Verwaltungsrats der VOLKSWAGEN GROUP ITALIA S.P.A., Vorsitzender des Aufsichtsrats der MAN Truck & Bus AG, Mitglied im Aufsichtsrat der MAN SE, Mitglied im Verwaltungsrat der Italdesign Giugiaro S.p.A., Mitglied im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG. Stadler ist verheiratet und hat drei Kinder. Sonstiges

Seit November 2012 hält er als Honorarprofessor der Universität St. Gallen Vorlesungen. Im Mai 2015 hielt er eine Vorlesung an der Universität Oxford, im September 2016 vor Studenten der Tongji-Universität Shanghai, im Oktober 2016 vor Studenten der Universität in Puebla (Mexiko). Im Zuge des VW-Abgasskandals musste Audi-Topmanager Ulrich Hackenberg im Dezember 2015 seinen Posten räumen. Ob Stadler von Manipulationen Kenntnis hatte oder daran beteiligt war, ist (Stand September 2016) Gegenstand von VW-internen Ermittlungen.¹ ² Auszeichnungen - 2015 Wissenschaftsorientierter Unternehmer des Jahres (Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft) - 2013 Influencer of the Year 2013 (Strategy Circle Automobilindustrie) - 2012 Unternehmer des Jahres (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) - 2012 Honorarprofessur (Universität St. Gallen) - 2011 CEO des Jahres (Wirtschaftswoche) - 2011 Persönlichkeit des Jahres (Auto Test) - 2010 Unternehmer des Jahres (Axel Springer Financial Media) - 2010 Bayerischer Verdienstorden - 2010 Eurostar-Preis (Automotive News Europe) - 2009 Eurostar-Preis (Automotive News Europe) Mitgliedschaften -

Mitglied des Vorstands des Verbandes der Automobilindustrie (VDA)³ Automotive Governor beim World Economic Forum Vorstandsmitglied Transatlantic Business Dialogue (TABD) Mitglied im internationalen Beraterkreis der Atlantik-Brücke Mitglied im Förderkreis der Deutschen Industrie Mitglied im Österreichischen Verein für Kraftfahrzeugtechnik (ÖVK) Mitglied des Ratgeberkreises der Wertekommission – Initiative Werte Bewusste Führung e.V - Mitglied des Hochschulrats der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - Mitglied im Rotary Club Ingolstadt - Mitglied des Aufsichtsrats FC Bayern Gesellschaftliches Engagement 2012 würdigte ihn der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit der „Goldenen Victoria für den Unternehmer des Jahres". Er führe als Unternehmenslenker nicht nur erfolgreich, sondern vor allem auch nachhaltig, so die Jury.⁴ 2013 kritisierte Stadler in einem Namensbeitrag in der WirtschaftsWoche „leichtfertige Kreditvergaben, Spekulationsgeschäfte und die zunehmende Entkoppelung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft, auf denen Rohstoffe und Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkümmern." Er setzte sich dafür ein, dass „der ehrbare Kaufmann in Wirtschaft und Gesellschaft wieder zum Leitbild" werden solle. Dieser formuliere keine überzogenen Renditewünsche, sondern führe „einen Teil des Gewinns ins Unternehmen zurück, weil er langfristig investiert und agiert. Er beteiligt seine Mitarbeiter am Erfolg, weil er Leistung belohnt und daran glaubt, dass Mitarbeiter besonders motiviert sind, wenn sie sich mit den Unternehmenszielen identifizieren können".⁵ Im November 2013 äußerte er als Aufsichtsrat-Mitglied „dass Uli Hoeneß das Amt

des Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG […] weiter ausüben soll", solange es noch kein rechtskräftiges Urteil gebe.⁶ Im April 2014 betonte er, wie wichtig „Audi die Einhaltung von Regeln und Normen" sei.⁷ Als Hauptsponsor der Deutschen AIDS-Stiftung eröffnete er Anfang 2015 in seiner Funktion als Audi-CEO die 21. Festliche Operngala in Berlin und überreichte dort der Ehrenvorsitzenden Rita Süssmuth eine Spende über 200.000 Euro.⁸ Der Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft zeichnete Stadler Mitte 2015 „für Nachhaltigkeit in der Unternehmensführung und hohes Wertebewusstsein, sowohl in moralischer Hinsicht als auch im Hinblick auf die Qualität von Gütern" aus. Er habe sich beispielhaft um die Verknüpfung von Wissenschaft und Unternehmertum verdient gemacht und suche nach wissenschaftlich fundierten Lösungsansätzen. ⁹ Ein Autohersteller, der nach dem Weltklimavertrag von Paris 2015 noch „ausschließlich auf fossil" setze, drohe „selbst zum Fossil zu werden", sagte er im März 2016 auf der Jahrespressekonferenz von Audi.¹⁰ Veröffentlichungen - 2013 How to succeed in the digital age. Strategies from 17 Top Managers Frankfurter Allgemeine Buch, 2013. ISBN 978-3-95601-042-2 - 2012 Erfolg im digitalen Zeitalter – Strategien von 17 Spitzenmanagern. Frankfurter Allgemeine Buch, 2012. ISBN 978-3-89981-300-5 - 2012 E-Mobilität: Sackgasse oder Beschleunigungsstreifen für das Auto 2.0? (publizierter Vortrag zum 33. Internationalen Wiener Motorensymposium vom 27. April 2012) - 2012 Defaults als Navigationshilfen in Produktkonfiguratoren – ein Beispiel aus der Automobilindustrie, Stadler, Rupert; Kopitzki, Dieter; Herrmann, Andreas; Beck, Lucas; Hofstetter, Reto; in: Marketing Review St. Gallen, 2/12 - 2012 Unternehmer sind gefragt, nicht Unterlasser (Namensartikel zur Euro-Krise in der Wirtschaftswoche, Rubrik Denkfabrik vom 30. Januar 2012) - 2011 Wir schaffen die Wende – Abschied von der Atomkraft als Chance für die deutsche Industrie (Namensartikel zur Energiewende im Handelsblatt vom 1. August 2011) - 2011 The Effect of Default Options on Choice – Evidence from online Product Configurators, Herrmann, Andreas; Goldstein, Dan; Stadler, Rupert; Heitmann, Mark; Landwehr, Jan; Huber, Frank; Hofstetter, Reto; in: Journal of Retailing and Consumer Services, 2011, S. 483-491 - 2011 Verankerung von Markenwerten im Produktdesign, Landwehr, Jan; Stadler, Rupert; Herrmann, Andreas; Wentzel, Daniel; Labonte, Christian; in: Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (zfbf) 03/11 - 2010 Mit Pioniergeist die Zukunft gestalten (Beitrag zum Top Career Guide Automotive 2010) - 2009 Vorsprung jeden Tag neu leben (Beitrag zum Buch Automobilstandort Deutschland des VDA) - 2009 Beitrag zum Buch Ihre Werte bitte! (Hrsg.: Wertekommission – Initiative Werte Bewusste Führung e.V.) - 2008 Controlling im Volkswagen Konzern, Adelt, Bruno; Sander, Lothar; Stadler, Rupert; in: AutoUni, Oktober 2008 - 2008 Chancen nutzen, Werte schaffen – die globale Perspektive, Beitrag zu einem Buch von Thelen, Peter (Hrsg.): „Einsichten schaffen Aussichten: die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft" (Festschrift für Randolf Rodenstock)¹¹ - 2007 Erfolgsmodell Audi – wie die Marke zum Tempomacher im Premiumsegment aufstieg (Beitrag zu einem Buch von Riesenbeck, Hajo; Perrey, Jesko, McKinsey & Company: Marketing nach Maß)

Weblinks - Prof. Rupert Stadler. Lebenslauf auf der Audi-Website, 29. Februar 2016 Einzelnachweise [1] spiegel.de: Interne Ermittler verhören Audi-Chef Stadler [2] www.automobil-produktion.de 22. September 2016: Unklarheit um Audi-Chefentwickler Knirsch [3] www.vda.de [4] Jens Riedel: Zeitungsverleger ehren Rupert Stadler. Auto-Presse.de, 9. November 2012, abgerufen am 20. September 2016. [5] Bert Losse: Audi-Chef Stadler: „Unersättlichkeit darf nicht dominierendes Prinzip werden". Wirtschaftswoche, 28. Dezember 2012, abgerufen am 20. September 2016. [6] Hoeneß muss vor Gericht. Deutsche Welle, 4. November 2013, abgerufen am 20. September 2016. [7] Steueraffäre Hoeneß: Audi-Chef Stadler meldet Bedenken an. Handelsblatt, 27. April 2013, abgerufen am 20. September 2016. [8] 21. Festliche Operngala für die Deutsche AIDS-Stiftung. Deutsche AIDS-Stiftung, abgerufen am 20. September 2016. [9] Audi: Betriebswirtschaftler ehren Rupert Stadler. business-on.de/stuttgart, 2. Juni 2015, abgerufen am 20. September 2016. [10] Thomas Fromm: Automobilindustrie: Audi will kein Fossil sein. sueddeutsche.de, 3. März 2016, abgerufen am 12. März 2016. [11] IW Medien, ISBN 978-3-602-14794-6 Normdaten (Person): GND: 1029958084 | VIAF: 294942892 | Ratan Tata Ratan Naval Tata GBE (Hindi रतन टाटा Ratan Ṭāṭā; * 28. Dezember 1937 in Bombay) ist ein indischer Manager und ist unter anderem Chief Executive Officer (CEO) der Tata-Gruppe. Er ist nicht mit Ratan Tata (1871–1918) zu verwechseln, einem der beiden Söhne des Gründers der Tata-Gruppe Jamshedji Tata und Gründer des Sir Ratan Trust (und formell sein Großvater). Leben Tata wurde in Mumbai als Sohn von Naval Hormusji Tata (1904–1989) aus der parsischen Industriellen-Familie Tata geboren. Da sein Vater, ein führender Manager bei der Tata-Gruppe, von der Witwe von Ratan Tata, Lady Navabaj Tata, adoptiert wurde¹ , ist Ratan Tata in gewisser Weise der Urenkel des Konzerngründers. Da sich seine Eltern früh scheiden ließen, wuchs er auch bei Navabaj Tata auf. Nach seiner Schulausbildung an der Cathedral and John Connon School in Mumbai studierte Tata Architektur und Bauingenieurwesen an der Cornell University und erreichte 1962 seinen Studienabschluss. Außerdem erhielt er 1975 einen Abschluss in Management von der Harvard Business School. Nach seinem Studium kehrte er nach Indien zurück und begann im Unternehmen seiner Familie. 1991 übernahm Tata von seinem Onkel J. R. D. Tata das Konzernkonglomerat Tata Group.² In den folgenden Jahren baute Tata den

Konzern kontinuierlich aus und strukturierte das Unternehmen um. In den internationalen Medien wurde Tata spätestens mit der Übernahme des europäischen Stahlkonzerns Corus bekannt.³ 2008 übernahm er den angeschlagenen Automobilkonzern Jaguar Land Rover von Ford vor dem Exodus. Am 28. Dezember 2012, seinem 75. Geburtstag, hat Ratan Tata die Firmenleitung der Tata Group an den Milliardärssohn Cyrus Mistry abgegeben. Erstmals wurde damit ein Mann betraut, der nicht aus dem engen Familienkreis des Gründers stammt.⁴ ⁵ Im Oktober 2016 wurde Mistry abgesetzt und Ratan Tata übernahme kommissarisch wieder die Leitung des Unternehmens.⁶ Ratan Tata lebt kinderlos als Junggeselle in Mumbai.⁷ Er gilt als Gentleman mit tadellosen Umgangsformen und höchstem ethischen Anspruch⁸ und führt einen für seine Verhältnisse bescheidenen Lebensstil.⁷ Er ist Mitglied im International Advisory Council der Atlantik-Brücke. Auszeichnungen und Preise Von der indischen Regierung erhielt Tata am 26. Januar 2000 den Padma Bhushan. Die London School of Economics verlieh ihm die Ehrendoktorwürde und das Fortune Magazin wählte ihn im November 2007 zu den 25 einflussreichsten Unternehmern der Welt. 2008 wurde ihm der Padma Vibhushan verliehen. 2010 erhielt er die Ehrendoktorwürde der University of Cambridge.⁹ 2009 wurde Ratan Tata von Königin Elisabeth II. zum Knight Commander of the Order of the British Empire ernannt. 2010 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. 2014 wurde ihm als erstem Inder seit der Gründung der Republik Indien im Jahre 1950 das Knight Grand Cross verliehen. ¹⁰ Zitat „India Must Think Small To Stay Big." – Ratan Tata zur Einführung des Tata Nano 2008 Weblinks Commons: Ratan Naval Tata – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Ftd: Die mächtigsten Manager der Welt (Memento vom 11. Februar 2013 im Webarchiv archive.is) - Tata-Chef: Chairman mit Charme, Handelsblatt - Tata von früh bis spät bei Zeit Online - Rajeev Dubey: It will be bigger than the Maruti 800. It will be cheaper than the Maruti 800. It will take market away from two-wheelers, Interview mit Ratan Tata auf businessworldindia.com (Memento vom 12. Mai 2008 im Internet Archive) (englisch) Einzelnachweise [1] Biographie von Naval Hormusji Tata, pdf [2] Oliver Müller: Tata-Chef: Chairman mit Charme, Handelsblatt vom 23. Oktober 2006 [3] BBC:India's Tata wins race for Corus

[4] Christoph Hein: Ratan Tata: Der große alte Herr der indischen Wirtschaft tritt ab bei faz.net, 27. Dezember 2012 (abgerufen am 28. Dezember 2012). [5] Sandra Petersmann: Ratan Tata geht nach 21 Jahren: Der Chef des Tata-Imperiums tritt ab, Beitrag der Tagesthemen vom 28. Dezember 2012 [6] http://tata.com/article/inside/tata-sons-chairman-selection-committee [7] Ratan Tata, Internationales Biographisches Archiv 21/2012 vom 22. Mai 2012, ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 46/2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) [8] Die Zeit: Der tadellose Herr Tata, 10. Januar 2008 [9] Notable recipients der University of Cambridge [10] http://www.royalcentral.co.uk/thequeen/queen-awards-first-gbe-to-indian-since-195029651 Normdaten (Person): GND: 129759848 | LCCN: n2011072234 | VIAF: 40464375 | Tata-Gruppe Die Tata-Gruppe unter der Holding der Tata Sons Ltd (Hindi टाटा समूह Ṭāṭā samūh) ist ein 1870 von dem Parsen Jamshedji Tata gegründeter indischer Mischkonzern mit Hauptsitz in Mumbai. Zu Ehren des Gründers wurde die Stadt Jamshedpur nach ihm benannt. Tata beschäftigt über 455.000 Mitarbeiter. Die Gesellschaften haben Niederlassungen in 85 Ländern. Zur Tata-Gruppe gehören insgesamt 98 Unternehmen.² Geschichte Gegründet wurde der Tata-Konzern von Jamshedji Tata, der 1869 eine bankrotte Ölmühle übernahm und in eine Spinnerei verwandelte. Zwei Jahre später verkaufte er die Spinnerei mit großem Gewinn. 1874 gründete er eine Baumwollmühle in Nagpur. Diese stellte den Kern des späteren Tata-Konzerns dar.³ 1903 eröffnete das von ihm erbaute Taj Mahal Palace in Mumbai. Nach dem Tod des Unternehmensgründers 1904 übernahmen dessen Söhne Dorabji und Ratan Tata die Geschäfte. Diese gründeten unter anderem eine Stahlfirma - heute Tata Steel - und einen Energiekonzern - heute Tata Power. Weiter ausgebaut wurde das Konglomerat unter Jehangir Ratanji Dadabhoy, der den Vorsitz von 1938 bis 1991 innehatte. Unter seiner Ägide erhöhte sich die Anzahl der Firmen unter dem Dach der Tata-Gruppe von 14 auf 90. Ab 1991 übernahm Ratan Tata den Vorsitz. Unter seiner Ägide trieb der Konzern eine konsequente Internationalisierung voran. Das Konglomerat kaufte international Firmen zu oder betrat mit bereits im Besitz befindlichen Unternehmen neue Märkte. 2012 übergab Ratan Tata den Vorsitz an Cyrus Pallonji Mistry. Dieser ist der erste Vorsitzende, der nicht aus der Tata-Familie stammt. Struktur Die Tata-Gruppe teilt sich in die Bereiche Metallindustrie, Automobile, Telekommunikation, Software-Industrie und Tourismus auf. Ein ehemaliges Unternehmen, welches zur Tata-Gruppe gehörte, war Tata Airlines, das 1953

verstaatlicht wurde und Vorläufer der nationalen Fluglinie Air India war. Folgende Firmen und Marken sind in diesen Gruppen gebündelt: Metallverarbeitung und Fahrzeugbau - Tata Motors, hervorgegangen aus dem Lokomotivenhersteller TELCO (TATA Engineering and Locomotive Company), ist ein Fahrzeughersteller, zu dem seit März 2008 unter anderem die Marken Land Rover und Jaguar gehören - Tata Autocomp Systems Ltd (TACO) stellt Fahrzeugkomponenten im Rahmen von Joint Ventures mit zahlreichen ausländischen Automobilzulieferern her - Tata Projects - TCE Consulting Engineers - Voltas - TAL Manufacturing Solutions - Telco Construction Equipment Company - TRF Rohstoffverarbeitung - Tata Steel (früherer Name TISCO, Tata Iron and Steel Company Ltd) war Indiens erstes Eisen und Stahl verarbeitendes Unternehmen. Seine Hauptwerke befinden sich in Jamshedpur, sein Hauptsitz in Mumbai. - Tata Advanced Materials - Tata Tinplate Energie - Tata Power ist einer der größten privaten Stromerzeuger in Indien und versorgt auch Mumbai. Chemie - Rallis India - Tata Chemicals - Tata Pigments Dienstleistungen -

The Indian Hotels Company THDC Tata-AIG General Insurance Tata-AIG Life Insurance Tata Asset Management Tata Financial Services Tata Investment Corporation Tata Share Registry Tata Economic Consultancy Services Tata Quality Management Services Tata Strategic Management Group (TSMG) ist eine der größten Unternehmensberatungen in Südasien. - Tata Services - Tata Consultancy Services Konsumgüter - Tata Global Beverages (ehemals Tata Tea Limited) ist der zweitgrößte Hersteller von verpacktem Tee weltweit. Zum Unternehmen gehört unter

anderem die Marke Tetley, unter der sie vor allem in Europa Tee verkauft. - Tata McGraw Hill Publishing Company - Titan Industries Hersteller von Titanuhren - Trent, betreibt die Einzelhandelsketten Westside (Bekleidung und Lifestyle-Artikel), Star Bazaar (Selbstbedienungs-Warenhäuser) und Landmark (Bücher, Tonträger). Star Bazaar wird seit 2014 als 50/50-Gemeinschaftsunternehmen mit der britischen Handelsgruppe Tesco betrieben. - Tata Ceramics - Himalayan Water (Mineralwasser) - Tata Salt Informations- und Kommunikationstechnik - Computational Research Laboratories (CRL): arbeitet mit dem Supercomputer EKA - Tata Interactive Systems, E-Learning und Unternehmensplanspiele - Tata Elxsi Softwarehersteller in Bangalore. Einer führenden Firmen der Animationsindustrie in Indien. - Nelito Systems - SerWizSol - Tata Infotech - Tata Technologies Limited - Tata Teleservices - VSNL, ein großes indisches Telekommunikationsunternehmen, das 2002 erworben wurde. - Tatanet - Nelco - INCAT - Tata Consultancy Services Bildungseinrichtungen Tata unterhält folgende Bildungseinrichtungen: - "Tata Institute of Science" heute umbenannt in Indian Institute of Science, Bangalore, Indien - Tata Institute of Fundamental Research - Tata Management Training Centre, Pune, Indien - Tata Institute of Social Sciences - National Centre for the Performing Arts Literatur - Russi M. Lala: The Creation of Wealth, Penguin Books Ltd., ISBN 978-0-14-306224-0. - Jyotsna Saksena: Tata - eine indische Legende, aus dem Französischen von Claudia Steinitz, in: Le Monde diplomatique, April 2015, S. 16 f. Einzelnachweise [1] Profil TATA. Abgerufen am 3. Februar 2011. [2] Tata companies. Tata Group, abgerufen am 24. Juli 2009 (englisch). [3] Der Mythos Tata. Abgerufen am 2. Dezember 2012. Weblinks

Commons: Tata – Sammlung von Bildern - Offizielle Internetseite Günter Blobel Günter Klaus-Joachim Blobel (* 21. Mai 1936 in Waltersdorf, Landkreis Sprottau, Schlesien) ist ein deutschstämmiger US-amerikanischer Biochemiker. Er erhielt 1999 den Nobelpreis für Medizin „für die Entdeckung der in Proteinen eingebauten Signale, die ihren Transport und die Lokalisierung in der Zelle steuern". Hauptforschungsgebiet von Blobel sind vor allem die Mechanismen der innerzellulären Sortierung von Proteinen und die Suche nach Möglichkeiten, ihre Funktion optimal zu erhalten. Leben und Wirken Blobels Familie flüchtete Ende Januar 1945 vor der anrückenden Roten Armee aus dem heimatlichen Schlesien. Auf der Flucht Richtung Westen durchquerte sie das noch unzerstörte Dresden, das einen tiefen Eindruck auf den Neunjährigen machte. Nur Tage danach erlebte die Familie aus der Entfernung von etwa 30 Kilometern die Zerstörung der Stadt durch die alliierten Luftangriffe vom 13. bis 15. Februar 1945. Der in der Nacht weithin sichtbare Feuerschein der brennenden Stadt blieb dem jungen Blobel unvergesslich in Erinnerung. Noch kurz vor Kriegsende, am 10. April 1945, wurde seine älteste, damals 19-jährige Schwester Ruth bei einem Bombenangriff auf einen Flüchtlingszug in der Nähe von Schwandorf getötet und dort in einem Massengrab beerdigt. Die Familie erfuhr davon jedoch erst Monate später. Nach dem Kriegsende erwies sich die Rückkehr nach Schlesien als unmöglich und die Blobels ließen sich in Freiberg nieder, wo Günter Blobel aufwuchs und am Geschwister-Scholl-Gymnasium 1954 das Abitur ablegte. Nach dem Medizinstudium in Frankfurt am Main, München, Kiel, Freiburg im Breisgau und Tübingen promovierte er 1967 zum Ph.D. an der University of Wisconsin und wechselte danach an die Rockefeller University, New York, wo er mit dem späteren Nobelpreisträger George Emil Palade zusammenarbeitete. Im Jahre 1987 erhielt er die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Im Jahre 1992 wurde er zum ordentlichen Professor an der Rockefeller University ernannt. Blobel entdeckte, dass viele Proteine eine sogenannte Signalsequenz besitzen, die ihren Transport und ihre Verteilung nach seiner Herstellung innerhalb der Körperzelle (die sogenannte Proteinbiosynthese) steuert. Für diese Entdeckung erhielt er 1999 den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin. Durch diese Erkenntnis können auch bestimmte Erbkrankheiten erklärt werden, deren Mechanismus auf einem fehlerhaften Transport von Proteinen beruht. Rund 820.000 Euro des Preisgeldes des Nobelpreises hat Blobel im Gedenken an seine im Krieg getötete ältere Schwester Ruth für den Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden gespendet, namentlich an die von ihm selbst gegründete Stiftung „Friends of Dresden", die sich dem Ziel des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche verschrieben hat. Er war Ehrenmitglied im Kuratorium Frauenkirche. Aufgrund der Entscheidung zum Einbau einer rekonstruierten Orgel gab er diese Ehrenmitgliedschaft im Jahre 2003 zurück.

Blobel setzt sich auch sehr für den Erhalt der Dresdner Elbwiesen und die originalgetreue Rekonstruktion des Neumarkts ein. Auch auf seine Initiative hin hat die UNESCO untersuchen lassen, ob das Weltkulturerbe Dresdner Elbtal durch den Bau der sehr umstrittenen Waldschlößchenbrücke gefährdet ist. Nach einem entsprechenden Gutachten wurde das Elbtal auf die „Rote Liste des gefährdeten Welterbes" gesetzt und im Jahr 2009 der Titel schließlich aberkannt. Blobel setzte sich außerdem für einen originalgetreuen Wiederaufbau der 1968 gesprengten Leipziger Universitätskirche St. Pauli ein. Seit dem 19. Juni 2000 ist Blobel Ehrensenator der Technischen Universität Dresden, am 20. Juni 2000 wurde ihm das Ehrenbürgerrecht der Stadt Freiberg verliehen und am 21. Mai 2001 erhielt er die Ehrendoktorwürde an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg. Seit dem 10. Mai 2004 trägt ein Gebäude der TÜV-Schule in Görlitz seinen Namen. An diesem Tag pflanzte G. Blobel in Jänkendorf eine Eiche. Seit 2011 wird dort mit einer Tafel auf einheimischem Granit über dessen Kindheit hier 1945 sowie dessen Leben und Wirken informiert.¹ Auszeichnungen und Preise - 1978: National Academy of Sciences: U.S. Steel Foundation Award in Molecular Biology - 1982: Gairdner Foundation International Award - 1983: Mitglied der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, seit 2008 Nationale Akademie der Wissenschaften² - 1983: Mitglied der National Academy of Sciences - 1983: Otto-Warburg-Medaille - 1983: Richard Lounsbery Award - 1984: Mitglied der American Academy of Arts and Sciences - 1986: E. B. Wilson Medal - 1986: Keith R. Porter Lecture - 1992: Max-Planck-Forschungspreis gemeinsam mit Wilhelm Stoffel - 1992: Max-Delbrück-Medaille - 1992: Mitglied der Academia Europaea - 1993: Albert Lasker Award for Basic Medical Research - 1995: Ciba Drew Award in Biomedical Research - 1996: König-Faisal-Preis - 1997: Mayor's Award for Excellence in Science and Technology - 1999: Massry-Preis - 1999: Nobelpreis für Physiologie oder Medizin - 2001: AmCham Transatlantic Partnership Award - 2001: Pour le mérite für Wissenschaften und Künste - 2006: St. Heinrichs Nadel mit Krone des St. Heinrichs Ordens Weblinks Commons: Günter Blobel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Rockefeller University Lab of Cell Biology - Informationen der Nobelstiftung zur Preisverleihung 1999 an Günter Blobel (englisch) und Pressemitteilung (deutsch) - Literatur von und über Günter Blobel in der Sächsischen Bibliographie Einzelnachweise [1] Tafel in Jänkendorf [2] Mitgliedseintrag von Prof. Dr. Günter Blobel (mit Bild und CV) bei der

Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, abgerufen am 30. Juni 2016. Normdaten (Person): GND: 123830753 | LCCN: n87119983 | VIAF: 28581365 | Ulrich Steger Ulrich Steger (* 8. November 1943 in Berlin) ist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler, Hochschullehrer, Manager und Politiker (SPD). Leben und Beruf Nach dem Abitur 1964 absolvierte Steger zunächst eine Ausbildung zum Steuergehilfen und war anschließend als Zeitoffizier bei der Bundeswehr tätig. Er nahm ein Studium der Wirtschaftswissenschaften in Münster und Bochum auf, welches er 1972 mit dem Examen zum Diplom-Ökonom beendete. Im Anschluss arbeitete er als Assistent am Seminar für Theoretische Wirtschaftslehre, ehe er 1975 an der Ruhr-Universität Bochum mit der Arbeit Investitionshypothesen in makroökonomischen Modellen ungleichgewichtigen und zyklischen Wachstums zum Dr. rer. pol. promovierte. 1991 habilitierte er sich. Steger war von 1987 bis 1994 als Professor für die Fächer Ökologie und Unternehmensführung an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht tätig und hatte 1990/91 eine Gastprofessur an der Universität St. Gallen inne. 1995 wurde er auf den Alcan Chair for Environmental Management am IMD in Lausanne berufen. Von 2014 bis 2015 leitet Steger als Vice Dean das Master-Programm der Bucerius Law School in Hamburg.¹ Steger war von 1991 bis 1993 Mitglied des Markenvorstands der Volkswagen AG und dort für das Ressort Umwelt und Verkehr zuständig. Außerdem wurde er Mitglied in verschiedenen internationalen Aufsichts- bzw. Beiräten, u. a. als Leiter der Partnerschaft zwischen der Daimler-Chrysler AG und der Dresdner Bank AG. Partei Steger ist Mitglied der SPD. Abgeordneter Steger wurde 1976 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Im Parlament vertrat er die Wahlkreise Recklinghausen-Land (1976–1980) und Recklinghausen II (1980–1984). Nach seiner Ernennung zum hessischen Wirtschaftsminister legte er am 9. Juli 1984 sein Bundestagsmandat nieder. Er wurde 1987 in den hessischen Landtag gewählt, verzichtete aber am 1. September 1987 auf sein Mandat. Öffentliche Ämter Steger wurde am 4. Juli 1984 als hessischer Staatsminister für Wirtschaft und Technik in die von Ministerpräsident Holger Börner geführte Landesregierung berufen. Während seiner Amtszeit galt er als Verfechter der Kernenergie. So unterstützte er u. a. den Bau der geplanten Produktionserweiterungen der Nuklearfirmen ALKEM und NUKEM in Hanau und geriet damit 1986 in Konfrontationskurs zu den Grünen, die seit 1985 an einer rot-grünen Regierungskoalition beteiligt waren. 1986 verkündete er die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Sicherheitsprüfung des

Kernkraftwerks Biblis, unterstützte aber nicht den von den Grünen geforderten Atomausstieg und war somit maßgeblich am Scheitern der Koalition beteiligt. Nach der Wahlniederlage der SPD bei den Landtagswahlen 1987 und der Bildung einer Koalition aus CDU und FDP schied er am 23. April 1987 aus dem Amt des Wirtschaftsministers und wurde in dieser Funktion durch den FDP-Politiker Alfred Schmidt ersetzt. Ehrungen Steger wurde im Jahr 2000 zu Honorarprofessor an der Technischen Universität Berlin berufen, wo er insbesondere den Lehrstuhl für Strategisches Management mitbegründete, der 2008 als eigener Fachbereich begründet und von Dodo zu Knyphausen-Aufseß übernommen wurde. Im Rahmen seiner Honorarprofessur promovierten unter anderen: - Carsten Intveen (2004): Unternehmensstrategien internationaler Automobilhersteller² - Christopher Kummer (2005): Internationale Fusions- und Akquisitionsaktivität³ - Alexander Nick (2008): Wirksamkeit strategischer Frühaufklärung⁴ Veröffentlichungen - Umweltmanagement: Erfahrungen und Instrumente einer umweltorientierten Unternehmensstrategie, 1988 - Handbuch des Umweltmanagements, 1992 - Meinolf Dierkes, Lutz von Rosenstiel, Ulrich Steger (Hrsg.): Unternehmenskultur in Theorie und Praxis: Konzepte aus Ökonomie, Psychologie und Ethnologie. Campus, Frankfurt am Main/New York 1993, ISBN 3-593-34853-5. - Globalisierung gestalten, 1999 - Lokal oder Global? – Strategien und Konzepte der Internationalen Unternehmenskommunikation, 2001 - Inside the mind of the Stakeholder, 2006 - Managing Complexity in Global Organizations, 2007 Weblinks - Literatur von und über Ulrich Steger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Kurzbiographie bei Prometheus Online Einzelnachweise [1] http://master.law-school.de/home/new-vice-dean.html; http://www.law-school.de/article/staff-matters/ [2] Carsten Intveen: Unternehmensstrategien internationaler Automobilhersteller - Auswirkungen verkehrspolitischen Engagements auf die Gesamtunternehmensebene. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden, ISBN 978-3-322-81124-0, doi:10.1007/978-3-322-81124-0. [3] Christopher Kummer: Internationale Fusions- und Akquisitionsaktivität Historische Entwicklung, Verbreitung und strategische Intentionen. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-8350-0178-7, S. 293. [4] Alexander Nick: Wirksamkeit strategischer Frühaufklärung - Eine

empirische Untersuchung. Gabler Verlag, Wiesbaden, ISBN 978-3-8349-1258-9, S. 225, doi:10.1007/978-3-8349-9912-2. Wirtschaftsminister des Landes Hessen Normdaten (Person): GND: 122303695 | LCCN: n80125541 | VIAF: 39447632 | Alexander Dibelius Alexander C. Dibelius (* 23. Oktober 1959 in München¹ ) ist ein deutscher Finanzmanager. Er ist ehemaliger Assistenzarzt für Chirurgie. Von Dezember 2004 bis 2015 war er alleiniger Geschäftsleiter der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs für Deutschland, Österreich, Russland sowie Zentral- und Osteuropa. Bei der Organisation von schwierigen und spektakulären Firmenfusionen und -übernahmen (vor allem Daimler/Chrysler, Vodafone/Mannesmann) sowie Beteiligungen (unter anderem Linde AG, KarstadtQuelle/Whitehall) erwarb er ein Vermögen² und den Ruf als einer der raffiniertesten Banker in Deutschland.³ In den letzten Jahren stießen seine Geschäftspraktiken zunehmend auf Kritik: Unter Anderem, weil er Anfang 2010 die Gemeinwohl-Verantwortung von Banken verneinte.⁴ Dibelius ist Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel und gemeinsam mit weiteren Vertrauten von Goldman Sachs, u. a. Philip D. Murphy (bis 2013 US-Botschafter in Berlin), Mitglied im deutsch-amerikanischen Elitenetzwerk Atlantik-Brücke.⁴ ⁵ Leben

Alexander Dibelius ist der älteste Sohn neben zwei jüngeren Schwestern des Musikwissenschaftlers und -kritikers Ulrich Dibelius.⁶ In der Familie Dibelius wird seit vielen Generationen der Beruf des evangelischen Theologen gewählt.⁶ Sein Großonkel war Otto Dibelius, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und Vorsitzender des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland von 1949 bis 1961.¹ Alexander Dibelius begann nach dem Abitur am Otto-von-Taube-Gymnasium in Gauting (Notendurchschnitt von 1,0) das Studium der Humanmedizin.⁶ Trotz der herausragenden Abiturnote wurde seine Bewerbung für ein Stipendium der Stiftung Maximilianeum in München wegen "charakterlich-sittlicher" Mängel abgelehnt. Das Studium in München und Freiburg schloss er 1984 mit seiner Approbation ab. Nach fünf Monaten wurde er zum Wehrdienst eingezogen, den er als Offizier und Stabsarzt an der Sanitätsakademie beendete.⁶ Bis 1987 arbeitete er als Assistenzarzt für Herzchirurgie am Universitätsklinikum Freiburg und am Baragwanath Hospital in Johannesburg sowie im Groote Schuur Hospital in Kapstadt, Südafrika.⁷ Während seiner Ausbildung zum Facharzt arbeitete er für einige Wochen bei der Unternehmensberatung McKinsey & Company. Nach seinen Angaben animierte ihn dazu ein Titelbild des manager magazins über McKinsey (Die eiskalte Elite. In: manager magazin, 1984, Nr. 11),⁶ während ihn die sich wiederholenden Routinetätigkeiten zunehmend langweilten⁸ und ihn die Berufshierarchie zunehmend frustrierte.⁶ 1987 brach er seine Weiterbildung zum Facharzt ab und stieg bei McKinsey als Berater ein. Dort wurde er von dem damaligen Deutschland-Chef Herbert Henzler gefördert, der auch zu seinem Mentor wurde, und stieg schon nach viereinhalb Jahren⁹ zum „Partner" (Teilhaber) auf. Nach sechs Jahren wechselte Dibelius zur Investmentbank Goldman Sachs¹⁰ , die seit 1990 in

Deutschland mit ihrer Zentrale im Frankfurter Messeturm ansässig ist.¹¹ 1998 stieg Dibelius zum Abteilungsleiter für den Geschäftsbereich Mergers & Acquisitions (M&A) auf. Als es ihm 1998 gelang, den Zuschlag für die Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler zu erhalten und er diese auch durchführen konnte, wurde er im selben Jahr zum „Partner" (Teilhaber) berufen. Im Jahr 2005 teilten sich 320 „Partner"¹¹ 61 Prozent¹² vom Grundkapital von Goldman Sachs zu gleichen Anteilen auf.¹³ Außerdem erhalten „Partner" bei Goldman Sachs besondere Gratifikationen: ein Basisgehalt von 600.000 Dollar im Jahr (in Europa 400.000 Euro). Hinzu kommt ein jährlicher Bonus aus Aktien und Bargeld, der sich an der persönlichen Leistung, am Ergebnis des Geschäftsbereichs sowie der gesamten Bank bemisst, was ein siebenstelliges Jahreseinkommen ermöglicht.¹⁴ Nach dem Weggang von Paul Achleitner zur Allianz beförderte man ihn im Dezember 2002 zusammen mit dem US-Kollegen Wayne Moore zum Gesamtgeschäftsführer in Deutschland; zwei Jahre später wurde er alleiniger Geschäftsleiter für den deutschsprachigen Raum. Fünf Abteilungsleiter arbeiten ihm zu, darunter bis 2013¹⁵ Dorothee Blessing (Investment Banking), die Ehefrau des Commerzbank-Vorstandes Martin Blessing¹⁰ , die 1999 den Börsengang von Infineon durchführte,¹⁶ und Philip Holzer (Aktien und Derivate),¹⁷ seit Juli 2009 Stellvertreter von Dibelius.¹⁸ Das Geschäft mit den Fusionen und Übernahmen (M&A) verminderte sich bei Goldman Sachs auf einen Anteil von 15 % im Gesamtumsatz (Stand: 2006).¹⁰ Dennoch blieb für Dibelius das M&A-Geschäft der wichtigste Türöffner: „Es hilft uns, eine Beziehung mit den Klienten aufzubauen und oft resultieren Anschlussgeschäfte."¹⁰ Der größte Teil der Arbeit von Investmentbankern scheitert jedoch,¹⁹ vier von fünf Projekten werden wegen unvorhergesehenen Hindernissen nicht realisiert: „In 80 Prozent der Fälle kommt es nicht zur Transaktion. Wir investieren in Beziehungen", so Dibelius.²⁰ Dibelius gilt als sehr gut „vernetzt" mit den Vorständen der deutschen Industriekonzerne und Finanzgesellschaften²¹ sowie mit führenden Politikern.¹⁰ Er wird von ihnen auch wegen seiner „offenen und zupackenden Art" geschätzt; er verstehe es, mit Menschen umzugehen.³ Mehrmals im Jahr gibt er Interviews über konkrete Gesetzesvorhaben oder -forderungen, allgemeine Kommentare zur Wirtschaftslage und -entwicklung, doch spricht er niemals über seine konkrete Tätigkeit. Für diese Verschwiegenheit beruft er sich auf seine Loyalität gegenüber den Auftraggebern; in dieser Hinsicht entspricht er der firmeneigenen, traditionellen Distanz zu den Medien.²² Mitunter hat er seine Position in eigenen Zeitungsartikeln verdeutlicht.²³ Häufige Auftritte hat er als Gastredner auf Tagungen und vor Studierenden.²⁴ Dibelius arbeitet mit einer selbst für Investmentbanker extremen Intensität und Selbstdisziplin.²⁵ So flog er z.B. im Jahr 2005 jeden Freitagabend für Gespräche mit Klienten an den persischen Golf, da dort sonntags gearbeitet wird.²⁶ Unter Managern gilt er (Stand 2008) als Prototyp für „ausgeprägten Ehrgeiz, Wettbewerbsdenken und Machtinstinkt".²⁷ In geschäftlichen Angelegenheiten und Verhandlungen ist Dibelius dafür „bekannt, dass er starke Nerven besitzt und äußerst geschickt taktiert."²⁸ Geschäfte Gemeinsam mit dem damaligen Daimler-Benz-Strategie-Vorstand Eckhard Cordes hatte er seit 1998 maßgeblich die Übernahme von Chrysler durch Daimler-Benz trotz interner Einwände herbei- und durchgeführt. Cordes lernte Dibelius 1994 kennen und schätzen, als Dibelius den Bushersteller Kässbohrer beim Verkauf an Daimler-Benz beriet.²⁹ Die Fusion mit Chrysler wurde zunächst in

kleinstem Kreise vorbereitet, das später als „Schrempps Küchenkabinett" ("kitchen cabinet"³⁰ ) bekannt wurde, benannt nach dem Daimler-Benz-Vorstandssprecher Jürgen Schrempp.³¹ Zu den Eingeweihten gehörten Schrempps Büroleiterin und heutige Ehefrau Lydia Deininger, der damalige Kommunikationschef Hartmut Schick, der damalige Strategievorstand Rüdiger Grube, der ehemalige Metro-Chef Eckhard Cordes sowie Alexander Dibelius.³² Um unauffällig zu bleiben, wurden nach Ausweitung der Fusionsplanung auf etwa hundert Mitarbeiter je Verhandlungsseite die Treffen am Rande von größeren Versammlungen wie etwa dem Genfer Autosalon abgehalten.³³ Nach Angaben eines früheren Mitarbeiters betrachtete Dibelius das ehrgeizige Vorhaben auch als Möglichkeit, um endlich als „Partner" berufen zu werden.³⁴ Im Jahr 2000 bereiteten Dibelius und Cordes die Übernahme von 34 Prozent an der Mitsubishi Motors Corporation (MMC) durch DaimlerChrysler vor.³⁵ Im April 2004 wurden die Anteile wieder verkauft, die Beteiligung hatte sich als Fehlinvestition erwiesen.³⁶ Ungeachtet der hohen Verluste durch die Fusion und trotz einer Auftragssperre für Goldman Sachs³⁷ wurde er 2007 erneut engagiert, um den Chrysler-Käufer Cerberus bei der Trennung von Chrysler und Daimler AG zu beraten.³⁸ An der feindlichen Übernahme von Mannesmann durch Vodafone war er ebenfalls wesentlich beteiligt, Vodafone wuchs dadurch zum größten Telekommunikationskonzern der Welt. 2003 wurde Dibelius im Mannesmann-Prozess unter anderem gegen die Deutsche Bank als Zeuge geladen. Dort entlastete Dibelius in entscheidender¹³ Weise Josef Ackermann, den Vorstand der Deutschen Bank.³⁹ „Prämien spielten bei der Mannesmann-Übernahme keine Rolle", äußerte Dibelius,⁴⁰ was zur Einstellung des Verfahrens im November 2006 beitrug. 2006 konnte er den damaligen KarstadtQuelle-Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff davon überzeugen, die KarstadtQuelle AG mit dem Verkauf ihrer Warenhaus-Immobilien zu sanieren und Goldman Sachs den Zuschlag für den Kauf zu erteilen. Dibelius gründete daraufhin mittels der Goldman-Sachs-Immobilientochter Whitehall das Immobilien-Konsortium Highstreet, bei dem Whitehall 51 % Anteile hält. Er ließ zunächst ebenfalls 51 % an Karstadt-Immobilien aufkaufen, 2008 in einem zweiten Transfer den Rest und vermietete seine 86 Filialen wieder an KarstadtQuelle. Der Kaufpreis von 3,7 Mrd. Euro (offiziell: 4,5 Mrd. Euro⁴¹ ) wurde während des damaligen Immobilienbooms als günstig angesehen.³⁴ Anfang Juli 2010 wurde bekannt, dass sich Goldman Sachs bzw. Whitehall einen Teil der Kaufsumme (850 Mio. Euro) von der Karstadt Hypothekenbank AG (heute: Valovis Bank) geliehen hatte.⁴² Da die Karstadt Hypothekenbank AG auch die Pensionen der Mitarbeiter verwaltete, wurde die Karstadt-Belegschaft durch die weit überhöhten Mieten in doppelter Weise belastet.⁴³ Siemens beauftragte 2007 Dibelius, ihren Automobilzulieferer VDO an die Continental AG zu verkaufen. Die Kaufsumme von 11,4 Mrd. Euro belastet Continental bis heute. Der spätere Continental-Eigentümer Schaeffler-Gruppe ließ daher Mitte Dezember 2009 zwei Großbanken, die Deutsche Bank und JPMorgan Chase, eine Kapitalerhöhung des Grundkapitals von Continental in Höhe von einer Mrd. Euro durchführen. Die Banken befürchteten Verluste und zögerten, weil sie dabei einen Mindestpreis von 32 € je Aktie garantieren mussten und der Anteil der Schaeffler-Gruppe bei Continental damals nicht unter 75 % fallen sollte. Schnell entschlossen wandte sich Dibelius kurz vor Weihnachten 2009 an den Continental-Aufsichtsratschef Wolfgang Reitzle, einen alten Geschäftspartner, und erhielt dessen Unterstützung für diese Transaktion.⁴⁴ Ende Dezember 2009 holte Dibelius in Kitzbühel die Zustimmung von Maria-Elisabeth Schaeffler ein, der Gesellschafterin der

Schaeffler-Gruppe, die Kapitalerhöhung Goldman Sachs zu überlassen. Anstelle einer mehrwöchigen Zeichnungsfrist mit dem Risiko eines sinkenden Aktienkurses garantierte er ihr eine rasche Abwicklung.⁴⁵ Schaeffler ließ sich überzeugen und übergab am nächsten Tag ihrem Finanzchef Klaus Rosenfeld die Vollmacht zur Kooperation mit Goldman Sachs, den wiederum Dibelius sehr gut kannte.⁴⁶ Die Deutsche Bank und JPMorgan Chase wurden vor vollendete Tatsachen gestellt und mussten sich bei der Platzierung der Aktien mit wesentlich weniger Beratungsgebühren begnügen. Während die Legalität der Geschäftstätigkeit der New Yorker Konzernzentrale wegen Bonus-Exzessen in der Weltwirtschaftskrise, einer SEC-Anklage wegen Anlagebetrugs und einer Senatsanhörung in zunehmende Kritik geraten ist,⁴⁷ wird im Deutschlandgeschäft von Goldman Sachs lediglich die Legitimität der Geschäftspraktiken bezweifelt.⁶ Ein ehemaliger Goldman-Sachs-Berater in Deutschland äußerte dazu: „Unsere Lösungen waren legal, aber hart am Wind."⁴⁸ Ein bekannter Investmentbanker hält Goldman Sachs dagegen für „Grenzgänger".⁴⁹ Dibelius hielt dem allgemeinen Zweifel entgegen, dass man sich „intern eindeutige Grenzen" setze, man dürfe nicht alles tun, auch wenn es legal sei.⁵⁰ Gleichwohl solle es keine Grenzen für Gehälter und Bonuszahlungen geben.⁵¹ Kontroversen Erhebliche Kritik erntete Dibelius mit seiner Ansicht „Banken … haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern" in einem Vortrag am 14. Januar 2010 während der 10. Studentenkonferenz „Campus for Finance" in der WHU – Otto Beisheim School of Management.⁵² Eine Unternehmenssprecherin qualifizierte diese Äußerung als eine ungenaue Übersetzung des englischen Vortrages.⁵³ In der Folge distanzierten sich führende Politiker der Regierungskoalition von Dibelius.⁵³ Ein ranghoher Vertreter des Bundesfinanzministeriums hielt die Bemerkung für einen „Fauxpas, den man der Öffentlichkeit nicht erklären kann."⁴⁸ Nachdem im Februar 2010 bekannt geworden war, dass Goldman Sachs der griechischen Regierung beim Verschleiern der Verschuldung geholfen hatte, um die EU-Kriterien zu erfüllen,⁵⁴ äußerte ein Vertrauter von Merkel: „Das Maß ist eigentlich voll. Eine Bank, die sich so verhält, darf nicht mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden."⁵⁵ Dibelius beriet Bundeskanzlerin Merkel vor allem bei den Privatisierungsplänen von Staatseigentum wie an der Deutschen Bahn.⁵⁶ Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum kündigte im April 2010 die Zusammenarbeit mit Goldman Sachs auf und forderte die Bundesregierung ebenfalls zu einer Sperre von öffentlichen Aufträgen auf, da er „erhebliche Zweifel" an der Seriosität von Goldman Sachs habe.⁵⁷ Dieser Ankündigung vorangegangen war ein Konflikt um die Berliner Immobiliengesellschaft GSW, die 2004 von Goldman Sachs und Cerberus Capital Management für 2,1 Milliarden Euro vom defizitären Land Berlin erworben wurde und im Mai 2010 an die Börse gebracht werden sollte. Nußbaum verlangte daher eine Nachzahlung von 30 Mio. Euro, weil der Börsengang der Bank zusätzliche Gewinne verschaffen werde und das Land Berlin daran teilhaben wolle. Dibelius ließ daraufhin ein juristisches Gutachten anfertigen, das zu dem Schluss kam, dass eine solche Zahlung Bestechung wäre. In einem zweiten Gutachten wurde dieser Vorwurf wieder entkräftet.⁵⁸ Nußbaum setzte sich daraufhin öffentlich zur Wehr gegen „solche Erpressungsversuche, mit denen ich als Krimineller abgestempelt werden sollte".⁵⁷ Mitte April 2010 kündigte mit der BayernLB erstmals ein öffentlicher Auftraggeber die Beziehungen zu Goldman Sachs, Dibelius beriet die Bank seit November 2008 bei der Beschaffung von privaten Kredithilfen („Rettungsschirm").⁵⁹ Im Jahr

2010 wurden von der Bundesregierung keine öffentlichen Aufträge mehr an Goldman Sachs vergeben (Stand: August 2010).⁴⁸ Interessenkonflikte Seit den 2000er-Jahren beschränkte sich Dibelius nicht mehr auf eine Beratungs- und Dienstleistungsfunktion für Klientenunternehmen, sondern trat zunehmend als bestimmender Akteur auf.⁶⁰ Zwangsläufig häuften sich damit die Interessenkonflikte, was jedoch von Dibelius konstant und nachdrücklich bestritten wird.⁶¹ Kritiker hingegen werfen ihm Interessenkonflikte vor wegen seiner Wechsel in der Funktion eines Beraters zu einem konkurrierenden Investor und wegen seiner Wechsel von der Beratung eines Klienten-Unternehmens zu einem anderen. Ein Beispiel dafür ist das Maschinenbau-Unternehmen MTU Friedrichshafen, das der Mischkonzern MAN übernehmen wollte und dabei von Goldman Sachs beraten wurde. Als bekannt geworden war, dass MAN nicht den Zuschlag für den Kauf erhalten würde, wechselte Dibelius die Seiten und beriet nun die schwedische Investmentgesellschaft EQT bei der Übernahme von MTU.²⁶ Schließlich erhielt EQT im Dezember 2005 MTU und Goldman Sachs die Provision.⁶² Seit 2004 ist Dibelius an allen wichtigen Transaktionen des KarstadtQuelle-Konzerns beteiligt gewesen.³⁴ Dibelius und Arcandor-Vorstand Middelhoff hatten über einen langen Zeitraum den Freitagvormittag als Gesprächstermin vereinbart.²⁶ Dibelius agierte nicht nur als Berater von KarstadtQuelle, sondern auch als Käufer und Händler von KarstadtQuelle-Darlehen. Außerdem platzierte Goldman Sachs ein großes Darlehen für KarstadtQuelle, behielt einen Teil davon selbst und gehört heute zu den entscheidenden Gläubigern.²⁶ Beim Insolvenzverfahren von Karstadt trat Dibelius sowohl als Gläubiger von Mieten (Highstreet Holding) und später auch als Käufer von Karstadt auf – einen Tag nachdem der Investor Nicolas Berggruen am Pfingstfreitag, den 21. Mai 2010, ein Kaufangebot vorgelegt hatte, das Mietminderungen einschloß.⁶³ Der Konkursverwalter Klaus Hubert Görg sah darin einen Interessenkonflikt,⁶⁴ ebenso Berggruen.⁶⁵ Beobachter befürchteten, Dibelius' Kauf-Initiative sollte eine spätere Teilfusion mit der Warenhauskette Kaufhof (Metro AG) ermöglichen,⁶⁶ was der damalige Metro-Vorstand und Dibelius-Freund Cordes schon seit mehreren Jahren anstrebte.⁶⁷ Dibelius verneinte eine Parteilichkeit im Fall Karstadt gegenüber Cordes.⁶⁸ Beobachter sehen darin eine neue Geschäftsstrategie: nicht mehr Kundenorientierung, sondern Profitabilität bestimme das Vorgehen von Goldman Sachs.⁶⁹ Diese Ansicht wurde von einem Firmensprecher zurückgewiesen. Bei den Finanzvorständen deutscher Unternehmen löste die ihrer Meinung nach abnehmende Verlässlichkeit von Goldman Sachs einen anwachsenden Unmut aus, so dass Dibelius und Goldman Sachs kaum noch Vertrauen bei den DAX-30-Konzernen haben.⁶² Der deutsche Private-Equity-Unternehmer Clemens Vedder hält Dibelius wegen seines „aggressiven Verhaltens" bei Transaktionen für den „schlechtesten deutschen Bankmanager".⁷⁰ Privatleben Dibelius war seit 2003⁶ mit der österreichischen Juristin,⁷¹ Marketing- und Kommunikationsberaterin Andrea Dibelius verheiratet.⁷² Trauzeuge war der deutsche Manager Eckhard Cordes, umgekehrt war Dibelius auch dessen Trauzeuge¹⁰ und der Taufpate des ältesten Sohnes von Cordes.³⁸ Das Ehepaar Dibelius erwarb 2001 das ehemalige Grundstück von Thomas Mann in

München-Bogenhausen am Herzogpark. Darauf errichtete sein Cousin Thomas Dibelius, Architekt und Hochschullehrer an der Universität Siegen⁷³ , die nahezu originalgetreu wiederhergestellte Fassade der früheren Mann-Villa mit einer klassisch modernen Innenarchitektur.⁷⁴ Seine Freizeit verbringt Dibelius in einer 10-Mio.-€-Villa in Saint-Tropez⁷⁵ und in einer 16-Mio.-€-Villa in Aschau bei Kirchberg in der Nähe von Kitzbühel.⁶ Außerdem besitzt Dibelius eine Immobilie im Londoner Stadtteil Belgravia.⁷⁶ Im Juni 2013 wurde bekannt, dass die Ehe geschieden werden soll.⁷⁷ Im Sommer brachte Dibelius' neue Lebensgefährtin, die Schauspielerin Laila Maria Witt (geboren 1982), ein Kind zur Welt.⁷⁸ Im Februar 2015 heirateten die beiden standesamtlich.⁷⁹ Dibelius' Freizeitbeschäftigungen sind „Bergtouren"¹⁰ und Skifahren in Kitzbühel,⁴⁵ zu seinen Vorlieben zählen „schnelle Autos".³ Beim Ski-Abfahrtsrennen Burda Ski Cup am Ende des Weltwirtschaftsforums in Davos gewann er mehrere Male den ersten Platz.⁸⁰ Bei den Bayreuther Festspielen 2010 besuchte er die Premiere.⁸¹ Er ist ein häufiger Gast in der exklusiven Käfer-Schänke⁸² auf dem Münchner Oktoberfest und im Berliner Prominenten-Restaurant F. W. Borchardt.⁶ Literatur - Robert Landgraf, Michael Maisch: Extrem ehrgeizig, extrem diszipliniert – Alexander Dibelius hat es geschafft: Er ist Alleinchef der Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland. In: Handelsblatt, 3. Mai 2005, wieder abgedruckt in: Ralf Spiller, Georg Weishaupt (Hrsg.): Leaders at the Top – Wirtschaftsführer im Porträt, Redline Wirtschaft, Heidelberg 2006, ISBN 3-636-01341-6, S. 117-120, online-Text. - Barbara Nolte, Jan Heidtmann: Alexander Dibelius »Gier ist etwas Menschliches«. In: Barbara Nolte, Jan Heidtmann: Die da oben, Innenansichten aus deutschen Chefetagen. Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2009, ISBN 978-3-518-12599-1, S. 177–196, Leseprobe (PDF; 210 kB). Weblinks - Goldman Sachs. Der Schattenmann. (Memento vom 22. Januar 2012 im Internet Archive) In: Capital, 12. Juli 2006, archiviert von Internet Archive. - Agenda: Goldfinger. (Memento vom 5. September 2009 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 13. Juli 2007 - Finanzmarktkrise. Schuld sind die Anderen. In: FAZ, 5. März 2008 - Wir stecken nicht in einer weltweiten Depression. In: Süddeutsche Zeitung, 7. April 2008, Interview „über die Mitschuld seiner Branche an der Finanzkrise". - „Occupy war Event-Philosophie." In: Der Spiegel, 2013, Heft 1, 31. Dezember 2012, Gespräch mit Dibelius. Einzelnachweise und Zitate [1] Köpfe der Wirtschaft – Alexander Dibelius. In: WirtschaftsWoche online / Munzinger-Archiv, abgerufen am 1. November 2011. Geburtsdatum 23. November 1959 laut Dibelius Alexander C. Dr.. In: whoiswho-verlag.de, abgerufen am 1. November 2011. [2] Sven Clausen: Agenda: Goldfinger. Siege und Niederlagen. (Memento vom 30. Juli 2012 im Webarchiv archive.is) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007. „Dibelius selbst hat in blühenden Zeiten wie dem vergangenen Jahr [2006]

ohne private Investments rund 25 Mio. Euro überwiesen bekommen, schätzt ein Konzernkenner." Im Zuge des Börsengangs von Goldman Sachs im Jahr 1999 erhielt Dibelius ein Aktienpaket im Wert von etwa „30 bis 40 Millionen Mark". In: Andreas Nölting: Club der Millionäre. Der Börsengang von Goldman Sachs macht die früheren Partner zu wohlhabenden Aktionären. In: manager magazin, Juni 1999, S. 37, (PDF; 493 kB, 3 S.). [3] Andreas Nölting: Die 50 Mächtigsten. Der rastlose Banker. In: manager magazin, 5. Dezember 2002. [4] sueddeutsche.de: Klage gegen US-Bank. Goldman Sachs fällt in Ungnade. Süddeutsche Zeitung, 20. April 2010. [5] atlantik-bruecke.org: Jahresbericht, S. 96 (PDF; S. 49/75 der PDF-Seitenzählung; 6,7 MB), Foto von A. Dibelius mit namentlicher Nennung; „Es lohnt sich, Atlantik-Brücke-Mitglied zu sein" [6] Ulrike Posche: Der talentierte Herr Dibelius. Er ist der Statthalter der US-Investmentbank Goldman Sachs in Deutschland. Alexander Dibelius war Arzt in Südafrika, dann wechselte er ins Reich der Gier. Besuch bei einem smarten Dealer. In: stern, Nr. 18/2010, S. 124–128, Heft. [7] Alexander Dibelius. (PDF; 63 kB) In: Wincor Nixdorf, abgerufen 5. August 2010. [8] Gerald Braunberger: Von der Uni direkt als CEO bewerben? In: Crosswater Job Guide, 28. November 2009 „Bypass, Herzklappe, Visite, Bypass, Herzklappe, Visite." [9] Karen Lowry Miller: Germany's Deal Doctor. Alexander Dibelius, Goldman Sachs. In: Businessweek, 5. April 1999. [10] Claudia Reischauer, Wolfgang Zdral: Goldman Sachs. Der Schattenmann. (Memento vom 23. Januar 2012 im Internet Archive) In: Capital, 12. Juli 2006, archiviert von Internet Archive. [11] Robert Landgraf: Goldman Sachs. Die Dealmacher. In: Handelsblatt, 2. Dezember 2005. [12] Andreas Nölting: Club der Millionäre. Der Börsengang von Goldman Sachs macht die früheren Partner zu wohlhabenden Aktionären. In: manager magazin, Juni 1999, S. 37, (PDF; 493 kB, 3 S.). [13] Alexander Dibelius. In: whoswho.de, abgerufen am 15. August 2010. [14] Eva Buchhorn: Goldman Sachs. Der Geist des Hauses. 7. Teil: Generationsvertrag in eigener Sache. In: manager magazin, 29. Dezember 2005. [15] Investmentbankerin Dorothee Blessing verlässt Goldman Sachs. In: FAZ.net, 27. Februar 2013. [16] eig.: Blessing kehrt zu Goldman Sachs zurück. In: Die Welt, 18. November 2004. [17] Eva Buchhorn: Der Geist des Hauses. 6. Teil: Nur wenige schaffen den Sprung. In: manager magazin, 29. Dezember 2005. Philip Holzer wird Goldman-Vize. In: manager magazin, 14. Juli 2009. [18] Thomas Katzensteiner, Cornelius Welp: Goldman Sachs ist in Deutschland angeschlagen. In: WirtschaftsWoche, 3. August 2009. [19] Eva Buchhorn: Goldman Sachs. Der Geist des Hauses. 2. Teil: Der Arbeitstag hat 24 Stunden. In: manager magazin, 29. Dezember 2005: „Investmentbanker […] werkeln oft monatelang an Deals, von denen die Mehrzahl nie realisiert wird, weil Hindernisse auftauchen." [20] Jörg Eigendorf: Die Strippenzieher der Übernahmeschlacht. In: Die Welt, 14. Februar 2000. [21] Hans G. Nagl: Deutschland-Chef Dibelius geht auf Tauchstation. In: Handelsblatt, 23. April 2010. „Selbst Kritiker räumen ein, dass kaum einer seiner Konkurrenten so exzellent in der deutschen Wirtschaft und auch in der Politik vernetzt ist wie Dibelius."

[22] Gerald Braunberger: Goldman Sachs macht reich und manchmal müde. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 19. Dezember 2004. „… Goldman Sachs [hat] niemals Wert auf Öffentlichkeit gelegt. Auch heute noch wird Journalisten diskret bedeutet, man würde am liebsten auf Artikel verzichten." [23] A. Dibelius: Neue Eigentümer fordern eine höhere Rendite. In: Handelsblatt, 15. August 2001. A. Dibelius: Finanzplatz Deutschland. Goldman Sachs schlägt Alarm. In: manager magazin, 10. Juni 2003. A. Dibelius: Die alte Deutschland AG bringt das Land nicht weiter. In: Welt am Sonntag, 11. Juni 2006. A. Dibelius: (Der deutsche Aufschwung ist ein) Produkt von Weitsicht und Flexibilität. In: Handelsblatt, 16. August 2010. Dazu einen Kommentar. In: Tagesspiegel [24] Er hielt Vorträge u. a. bei der Universität Hohenheim, in Frankfurt am Main, in der Privaten Universität Witten/Herdecke (Memento vom 5. März 2009 im Internet Archive) (archive.org), WHU, Otto Beisheim School of Management. [25] Robert Landgraf, Michael Maisch: Extrem ehrgeizig, extrem diszipliniert – Alexander Dibelius hat es geschafft. In: Handelsblatt, 3. Mai 2005. [26] Brigitte von Haacke: Wie eine Krake. In: WirtschaftsWoche, 16. Juni 2006 (nach unten scrollen). [27] Christian Schlesiger, Liane Borghardt, Michael Kroker, Sebastian Matthes: Eliten. Wie die Managerauslese funktioniert. In: WirtschaftsWoche, 18. Februar 2008. [28] Gunhild Lütge: Karstadt im Fegefeuer. In: Die Zeit, 8. Juli 2010, Nr. 28. [29] Christoph Pauly: Die Kirche des Kapitalismus. In: Der Spiegel. Nr. 2, 2001, S. 72–75 (online 8. Januar 2001). [30] Bill Vlasic, Bradley A. Stertz: Taken for a Ride. How the DaimlerChrysler "marriage of equals" crumbled. In: BusinessWeek, 5. Juni 2000 (Buchauszug). [31] Franz Rother, Thomas Katzensteiner, Rüdiger Kiani-Kress: Was den neuen Bahn-Chef Rüdiger Grube antreibt. In: WirtschaftsWoche, 7. April 2009. [32] da./eig: Abschied hilft dem Aktienkurs. In: Die Welt, 10. März 2006. [33] Josef Hofmann: Die Fusion macht langfristig Sinn. In: WirtschaftsWoche / Handelsblatt, 6. Mai 2003, Interview mit Dibelius. [34] Sven Clausen, Steffen Klusmann, Klaus Max Smolka, Angela Maier: Agenda: Goldfinger. (Memento vom 2. August 2012 im Webarchiv archive.is) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007. „‚Für ihn war DaimlerChrysler das Ticket, um endlich als Partner von Goldman Sachs berufen zu werden', sagt einer seiner alten Weggefährten." [35] Marco Dalan: Daimler-Chrysler steigt nächste Woche bei Mitsubishi ein. In: Die Welt, 24. März 2000. [36] DaimlerChrysler lässt Mitsubishi fallen. In: Deutsche Welle, 1. Mai 2004 [37] Sven Clausen, Steffen Klusmann, Klaus Max Smolka, Angela Maier: Agenda: Goldfinger. Siege und Niederlagen. (Memento vom 30. Juli 2012 im Webarchiv archive.is) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007. [38] Robert Landgraf: Investmentbanker der Extreme: Dibelius. In: Handelsblatt, 12. Juni 2009. Hans G. Nagl: Deutschland-Chef Dibelius geht auf Tauchstation. In: Handelsblatt, 23. April 2010. [39] jja: Banker von Goldman Sachs entlastet Ackermann. In: FAZ, 15. April 2004 [40] brs: Investmentbanker: Prämien spielten keine Rolle. Die umstrittenen

Millionenprämien haben bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone nach Aussage des Deutschland-Chefs von Goldman Christoph Alexander Dibelius, keine zentrale Rolle gespielt. In: Handelsblatt, 15. April 2004, S. 22. [41] Karstadt-Vermieter bereiten sich auf Insolvenz vor. In: Spiegel Online, 29. Mai 2009. „Middelhoff hatte die Immobilien an Highstreet offiziell für insgesamt 4,5 Milliarden Euro verkauft – dabei gehen Insider davon aus, dass nach Abzug von Provisionen und Ausschüttungen an Investoren deutlich weniger als 4,5 Milliarden bei Karstadt ankamen." [42] Weniger Gegenwehr gegen Berggruen. In: Handelsblatt, 6. Juli 2010. [43] Superreiche kassierten horrende Karstadt-Mieten. In: welt.de. 14. Juni 2009, abgerufen am 8. Oktober 2015. [44] Michael Freitag: Drahtzieher. Schöne Bescherung. In: manager magazin, 2010, Nr. 2, S. 18, (PDF; 219 kB). [45] Sven Clausen, Guido Warlimont: Kapitalerhöhung: Der Kitzbüheler Conti-Coup. (Memento vom 17. Oktober 2010 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 7. Januar 2010. [46] Axel Höpner, Hans G. Nagl und Mark Christian Schneider: Klaus Rosenfeld: Ein Workaholic mit Gespür für Timing. In: Handelsblatt, 10. Januar 2010. [47] Beat Balzli, Armin Mahler, Christoph Pauly, Wolfgang Reuter, Thomas Schulz: Moralischer Bankrott. In: Der Spiegel. Nr. 17, 2010, S. 94–99 (online 26. April 2010). [48] Ulrich Reitz: Das Schweigen von Goldman-Europa-Chef Dibelius. In: WirtschaftsWoche, 5. August 2010. [49] J. Dams, S. Jost, F. Seidlitz: Alle gegen Goldman Sachs – Opfer gesucht. In: Die Welt, 25. April 2010. [50] Ulrich Papendick: Alexander Dibelius: „Es ist manches falsch gelaufen." In: manager magazin, 17. Dezember 2008. [51] Goldman-Banker Dibelius: „Banken müssen nicht das Gemeinwohl fördern." In: Focus, 15. Januar 2010. [52] Banken müssen nicht das Gemeinwohl fördern. In: Handelsblatt, 14. Januar 2010. [53] Goldman-Banker bringt Koalition in Rage. In: Handelsblatt, 15. Januar 2010. [54] Markus Diem Meier: Wie Goldman Sachs den Griechen half, Schulden zu verschleiern. In: Basler Zeitung, 15. Februar 2010. cis: Defizit-Kosmetik. Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs. In: Spiegel online, 14. Februar 2010. [55] „Das Maß ist eigentlich voll": Goldman Sachs am Pranger. In: Handelsblatt, 20. April 2010. [56] Klage gegen US-Bank. Goldman Sachs fällt in Ungnade. In: Süddeutsche Zeitung, 20. April 2010. [57] Sven Afhüppe, Daniel Goffart: Berlin rechnet mit Goldman Sachs ab. In: Handelsblatt, 21. April 2010. [58] Wolfgang Reuter, Andreas Wassermann: Banken. Konstruierter Verdacht. In: Der Spiegel. Nr. 16, 2010, S. 102 (online 19. April 2010). [59] Meike Schreiber: Nach SEC-Klage: BayernLB setzt Goldman vor die Tür. (Memento vom 24. April 2010 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 21. April 2010. [60] Sven Clausen: Agenda: Goldfinger. (Memento vom 5. September 2009 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007: „Er will nicht mehr nur beraten, ausführen und Finanzprodukte im Auftrag seiner Kundschaft austüfteln lassen. Er ist in die Rolle des Kaisers geschlüpft, der selbst gestaltet, bestimmt und Zeitpläne setzt". [61] Zum Beispiel bestreitet Dibelius Interessenkonflikte in: Thomas

Katzensteiner, Cornelius Welp: Deutschland-Chef Alexander Dibelius: „Über Goldman Sachs kursieren eine Menge Mythen." In: WirtschaftsWoche, 1. August 2009. Tim Höfinghoff, Rainer Hank: Lunch mit der Sonntagszeitung: Alexander Dibelius, Goldman Sachs. Rastlos, smart und asketisch. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 12. August 2007, S. 43, (PDF; 288 kB): „Seit geraumer Zeit treten die Investmentbanker nicht nur als Berater bei Übernahmen, Verkäufen oder Fusionen von Unternehmen auf, sondern geben sich als Investoren, die mit eigenem Geld am Markt agieren. „Niemand wird leugnen, dass es potentielle Konflikte gibt", sagt Dibelius. Aber er bestreitet vehement, was man ihm nachsagt: Er trete im gleichen Geschäft als Berater des Verkäufers auf, um auf der anderen Seite des Geschäfts, womöglich zu günstigen Konditionen, als Käufer den Deal zu machen." [62] Sven Clausen: Agenda: Goldfinger. (Memento vom 6. Februar 2013 im Webarchiv archive.is) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007. [63] Burkhard Uhlenbroich: Geheimabsprache mit Gewerkschaften. Goldman-Sachs-Chef Dibelius will Karstadt kaufen. In: BamS, 22. Mai 2010. [64] hgn/str/oli: Berggruen gelingt kleiner Durchbruch bei Karstadt. In: Handelsblatt, 13. Juli 2010. [65] Oliver Stock, Christoph Schlautmann: Karstadt-Verkauf. Berggruen will Regierung um Hilfe bitten. In: Die Zeit online, 5. Juli 2010. [66] Caspar Busse: Bis zum bitteren Ende (Memento vom 6. August 2010 im Internet Archive). In: Süddeutsche Zeitung, 3. August 2010. [67] Dietmar Hawranek, Armin Mahler: Profit statt Wachstum. In: Der Spiegel. Nr. 39, 2007, S. 72–73 (online 24. September 2007). Zitat: „Nun hat Cordes freie Hand. Wird er den Konzern [Metro] jetzt zerschlagen? Er bestreitet das. Und werden am Ende die Kaufhausriesen Karstadt und Kaufhof zusammengelegt? Middelhoffs Umfeld scheint von der Idee begeistert. Die Idee einer dann gemeinsam operierenden Warenhaus AG wird dort bereits durchgespielt." Stefan Weber: Mögliche Fusion von Kaufhof und Karstadt. „An einem Zusammengehen führt kein Weg vorbei." In: Süddeutsche Zeitung, 2. November 2007. [68] Thomas Katzensteiner, Cornelius Welp: Deutschland-Chef Alexander Dibelius: „Über Goldman Sachs kursieren eine Menge Mythen." In: WirtschaftsWoche, 1. August 2009: „Wenn Metro bei Arcandor zuschlägt, wird es trotzdem heißen: Das hat Cordes mit Dibelius eingefädelt." Dibelius: „Ich kenne diese Aussage, und sie wird immer wiederholt, unabhängig davon, ob sie stimmt." [69] Sven Clausen: Agenda: Goldfinger. (Memento vom 5. September 2009 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland, 12. Juli 2007. [70] Robert Landgraf: Verantwortung statt Abzocke ist angesagt. In: Handelsblatt, 24. Januar 2010, Interview mit Clemens Vedder. [71] Münchner High-Society-Paar. Andrea und Alexander Dibelius: Scheidung! In: Bild, 19. Juni 2013. [72] Uli Schulte Döinghaus: Münchener Residenz: Leben bei Thomas Mann. In: Handelsblatt, 27. September 2006. [73] http://www.dibelius-architekten.de/deutsch/b%C3%9Cro/thomas-dibelius.html [74] Fotos: Thomas Mann Villa im Herzogpark. In: Dibelius Architekten, 2010. [75] Bea Peters: Meine wilde Partynacht mit Nicolas Berggruen. In: B.Z., 31. Juli 2010. [76] Dibelius droht Ärger aus Immobilien-Kauf [77] Andrea und Alexander Dibelius: Scheidung! In: Bild, 19. Juni 2013. [78] "Rückzug von Alexander Dibelius: Baby statt Bank". Süddeutsche

Zeitung, 29./30. Oktober 2014, S. 17. [79] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/alexander-dibelius-diehochzeit-des-jahres-13799415.html [80] Ulrich Reitz: Smart ist hart. In: Die Welt, 6. Februar 2005. Burda Ski Cup in Davos. In: hubertburda.de, 3. Februar 2006. Niko von der Decken, Jonas Grashey: Burda Ski Cup. Spannendes Finale im Föhnsturm. In: Focus, 28. Februar 2008. [81] Joachim Hofer, Sven Prange: Prinzipals Tochter: Katharina Wagner und der schwierige Bayreuth-Spagat. In: Handelsblatt, 25. Juli 2010. [82] Geschichte der „Käfers Wiesn-Schänke". (Memento vom 23. Oktober 2007 im Internet Archive) In: oktoberfest-tv.de, abgerufen am 15. August 2010, archiviert von Internet Archive. Normdaten (Person): Mathias Döpfner Mathias Oliver Christian Döpfner (* 15. Januar 1963 in Bonn) ist ein deutscher Manager und Lobbyist.¹ ² Er ist Vorstandsvorsitzender von Axel Springer und Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Jugend und Ausbildung Mathias Döpfner wuchs in Offenbach am Main auf. Seine Mutter war Hausfrau und sein Vater Dieter C. Döpfner Hochschulprofessor für Architektur und von 1966 bis 1970 Direktor der Offenbacher Werkkunstschule.³ Döpfner studierte Musikwissenschaft, Germanistik und Theaterwissenschaften in Frankfurt und Boston. Im Jahre 1990 wurde er zum Dr. phil. promoviert. Der Titel der Promotionsarbeit lautet: „Musikkritik in Deutschland nach 1945". Berufliche Stationen Seine Karriere begann er 1982 als Musikkritiker des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Nachdem er als FAZ-Korrespondent in Brüssel und als Geschäftsführer einer Tochterfirma der Konzertagentur Winderstein gearbeitet hatte, wechselte Döpfner 1992 zu Gruner + Jahr. Zunächst war er Mitarbeiter des Vorstandsmitglieds Axel Ganz in Paris, später Assistent des Vorstandschefs Gerd Schulte-Hillen. Im April 1994 wurde Döpfner Chefredakteur der Berliner Wochenzeitung Wochenpost. 1996 übernahm er den Chefredakteursposten der Hamburger Morgenpost. Im März 1998 wechselte er als Chefredakteur zur Tageszeitung Die Welt aus dem Hause Axel Springer. Unter seiner Führung wurde das Blatt inhaltlich und optisch überarbeitet. Im Juli 2000 wurde Döpfner Mitglied des Vorstands von Axel Springer. Seit Oktober 2000 fungiert er zusätzlich als Vorstand für Zeitungen, seit Januar 2002 ist Döpfner amtierender Vorstandsvorsitzender. Unter seiner Führung erhöhten sich vor allem die Erlöse aus digitalen Aktivitäten. Bis zum Frühjahr 2006 reduzierte Döpfner die Zahl der Mitarbeiter um ein Drittel. Gleichzeitig veräußerte Springer verlustbringende Tochterfirmen. Umstritten war die von ihm angeordnete Zusammenlegung der Redaktionen von Die Welt und Berliner Morgenpost. Unter Döpfners Ägide wurde im August 2005 die Übernahme des TV-Unternehmens ProSiebenSat.1 eingefädelt. Diese scheiterte jedoch letztlich an einer Untersagung durch das Bundeskartellamt, die 2010 vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Im Juni 2007 erwarb die Axel Springer SE die Mehrheit an dem Postdienstleister PIN Group. Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns entfiel der

entscheidende Wettbewerbsvorteil der privaten Postdienstleister. Die Beteiligung an der PIN Group wurde zur Fehlinvestition. Im Dezember 2007 schrieb die Axel Springer SE die Beteiligung ab und zog sich aus dem Postgeschäft zurück. Mit einem Jahresgehalt von 11 Millionen Euro soll Döpfner im Jahr 2009 nach Schätzungen des manager magazins der bestbezahlte Manager Deutschlands gewesen sein. Die Axel Springer SE hat diese Schätzung als grob falsch und unseriös bezeichnet. Die im Geschäftsbericht ausgewiesene Gesamtvergütung enthalte Zahlungen für ausgeschiedene Vorstandsmitglieder und lasse keine Hinweise auf die Gehaltsverteilung der vier Vorstände zu.⁴ Döpfner gilt als enger Vertrauter der Großaktionärin des Springer-Konzerns und Witwe des Konzerngründers Axel Springer, Friede Springer, die Patin seines zweiten Sohnes ist.⁵ Im August 2012 schenkte Springer Döpfner anlässlich ihres 70. Geburtstags einen Aktienanteil von zwei Prozent im Wert von rund 73 Millionen Euro. Es heißt, sie wolle damit sowohl den Kurs Döpfners wie auch ihre persönliche Freundschaft belohnen und ihn weiterhin eng an das Unternehmen binden.⁶ Zusammen mit weiteren Aktienkäufen liegt Döpfners Anteil heute bei 3,07 Prozent.⁷ Mandate und Mitgliedschaften Mathias Döpfner war von 2001 bis 2006 Aufsichtsratsmitglied des Pharmaunternehmens Schering. ⁸ Seit Juli 2006 ist er Mitglied im Aufsichtsrat des US-Medienkonzerns Time Warner, seit Mai 2014 im Board of Directors von Warner Music und seit April 2015 Director der Vodafone Group Public Limited Company. Seit Juli 2016 ist Döpfner Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)⁹ . Döpfner war auch Mitglied im Aufsichtsrat von Ripplewood Holdings (RHJI).¹⁰ Im Juli 2009 stellten einige Medien einen Sachzusammenhang zwischen dem Engagement Döpfners für den um Opel ringenden Finanzinvestor und der positiven diesbezüglich Berichterstattung in einigen Medien der Springergruppe her.¹¹ Die persönlichen Verknüpfungen Döpfners wurden in den Berichten der Medien der Springergruppe zu RHJI nicht thematisiert.¹⁰ Seit 2013 ist Döpfner Mitglied des International Advisory Council der RCS MediaGroup¹² , seit Mai 2014 im Board of Directors von Warner Music und seit 2015 Chairman of the Board of Directors bei Business Insider Inc., USA. Zu seinen Mandaten in Non-Profit-Organisationen zählen Mitgliedschaften in den Aufsichtsgremien des European Publishers Council (EPC), der American Academy in Berlin¹³ , dem American Jewish Committee und Mitglied im Global Board of Advisors des US-amerikanischen Think Tanks Council on Foreign Relations.¹⁴ Döpfner ist Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke, dessen „Young Leader"-Programm er abgeschlossen hat.¹⁵ Er war Kuratoriumsmitglied des Berliner Aspen-Instituts¹⁶ , weiterhin war er ein Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 in Österreich.¹⁷ Publizistische und journalistische Tätigkeiten Im Alter von 21 Jahren veröffentlichte Döpfner – bei damals noch zu Axel Springer Verlag gehörendem Ullstein-Buch Verlag – 1984 gemeinsam mit Thomas Garms sein erstes Werk, Neue Deutsche Welle. Kunst oder Mode? und zwei Jahre später Erotik in der Musik. Die ARD strahlte am 12. Juli 2009 Döpfners Film „Mein Freund George Weidenfeld" aus. Döpfner nennt das Film-Porträt, in dem er Lord Weidenfeld bei Reisen und Gesprächen begleitet und prominente Weggefährten wie Daniel

Barenboim, Helmut Kohl, Angela Merkel oder Shimon Peres befragt, „eine sehr subjektive Annäherung an einen großen Europäer".¹⁸ Wiederholt hat er sich zu den Themen Freiheit und Digitalisierung geäußert, z. B. im Herbst 2010 im Rahmen einer Gastprofessur an der Universität Cambridge unter dem Titel „Freedom and the Digital Revolution"¹⁹ sowie in seinem 2011 bei Propyläen erschienenen Buch „Die Freiheitsfalle", in dem er sich mit der angeblichen Freiheitsvergessenheit des Westens beschäftigt. Am Beispiel von drei Zäsuren – Mauerfall, Nine Eleven und Finanzkrise – analysiert Döpfner Triumphe, Bedrohungen und Exzesse freiheitlicher Gesellschaften und vertritt die These, dass Freiheit täglich neu erkämpft, verteidigt und verantwortet werden müsse, aber demokratische Gesellschaften dies nicht entschieden genug täten. Zum Islamismus hat sich Döpfner zuletzt in seinem Welt-Essay „Der Westen und das höhnische Lachen des Islamismus" geäußert.²⁰ Zu seinen medienpolitischen Beiträgen gehören auch Grundsatzreferate, z. B. auf der NOAH Conference Berlin 2015 oder auf dem SPIEGEL Publishers Forum²¹ , die die Etablierung bezahlter Online-Inhalte und die Abgrenzung von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien in digitalen Kanälen zum Thema hatten. Zum 100. Geburtstag Axel Springers im Jahr 2012 hat Döpfner seine persönliche Sicht auf den Verlagsgründer in seiner Neujahrsansprache vermittelt. Beim „Festakt" im Mai 2012 gab Döpfner sein Debüt als Schauspieler, indem er in Kapuzenjacke und Jeans einen fiktiven Brief an den Verleger vortrug.²² In einem offenen Brief an den Executive Chairman von Google, Eric Schmidt, kritisierte er den Suchmaschinenkonzern²³ und stieß damit eine öffentliche Debatte an. Am 10. April 2016 solidarisierte sich Döpfner in einem offenen Brief mit dem Satiriker Jan Böhmermann. Dieser hatte zuvor in seiner Show Neo Magazin Royale den Unterschied zwischen Satire und Schmähkritik anhand eines Gedichts über den türkischen Präsidenten Erdoğan veranschaulicht (Böhmermann-Affäre) und damit Verstimmungen in der türkischen Regierung sowie staatsanwaltliche Ermittlungen in Deutschland ausgelöst.²⁴ Villen Schöningen, Henckel und Schlieffen Im Jahr 2007 erwarb der aktive Kunstsammler²⁵ ²⁶ Döpfner zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der RHJI, Leonhard Fischer, die direkt an der Glienicker Brücke gelegene Villa Schöningen. Am Vorabend des 20. Jahrestags des Mauerfalls wurde dort am 8. November 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski und dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger ein deutsch-deutsches Museum eröffnet.²⁷ Das rein privat finanzierte Projekt dokumentiert im Erdgeschoss in der Dauerausstellung die Geschehnisse an der Agentenbrücke während des Kalten Kriegs. Im ersten Stock werden Wechselausstellungen zeitgenössischer Kunst gezeigt. Zu den in Einzelausstellungen gezeigten Künstlern zählen bisher Andreas Slominski (Sommer 2012), Georg Baselitz (Die Berliner Jahre, Frühjahr 2012), Andy Warhol (Frühe Werke, Frühjahr 2011) und Anselm Kiefer (Europa, Herbst 2010) und Martin Kippenberger (Sommer 2010). Seit dem Jahr 2014 ist Döpfner unter eigener Nutzung des Anwesens der Villen Henckel und Schlieffen an dessen Sicherung und Pflege beteiligt, was wegen eines womöglich ungünstigen Verhältnisses von eigenem Nutzen und eigenem Aufwand öffentlich auch kritisiert wird.²⁸ ²⁹ Dabei soll dann auch

die ursprüngliche Gestalt der zugehörigen Parkanlage wiederhergestellt werden.³⁰ Privates Döpfner und seine Ehefrau Ulrike, geborene Weiss ³¹ – Tochter des ehemaligen Vorstandes (1979–1998) der Deutschen Bank Ulrich Weiss ³² – haben drei gemeinsame Söhne. ³³ Mit Julia Stoschek hat er seit 2016 einen weiteren gemeinsamen Sohn. ³⁴ ³⁵ ³⁶ ³⁷ ³⁸ Auszeichnungen - 1992 Axel-Springer-Preis - 2000 Ernennung zum Young Global Leader des World Economic Forum - 2000 Goldene Feder im Bereich Print für seine Tätigkeit als Chefredakteur der Welt (zusammen mit Kai Diekmann) - 2007 Verdienstorden des Landes Berlin - 2007 Leo-Baeck-Medaille des Leo-Baeck-Institute New York - 2011 Deutscher Mediapreis – Mediapersönlichkeit des Jahres - 2014 Shepard Stone Award³⁹ - 2015 McCloy Award des American Council on Germany - 2016 Arno-Lustiger-Ehrenpreis⁴⁰ Die Verleihung des Shepard Stone Awards wurde von Eva Werner, der Sprecherin des Deutschen Journalisten Verbandes kritisiert: „Dass es so kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Kuratorium passiert, wirft ein Schatten auf die Auszeichnung." Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger urteilte, dass „hier ein Preis sozusagen innerhalb der Familie vergeben wurde, also eine bestimmte elitäre Gruppierung sich selbst bestätigt und selbst erhält".⁴¹ Werke - Mathias O. C. Döpfner, Thomas Garms: Neue Deutsche Welle. Kunst oder Mode? Frankfurt am Main; Berlin; Wien: Ullstein, 1984, ISBN 3-548-36505-1 (Ullstein-Buch, 36505; Populäre Kultur) - Mathias O. C. Döpfner, Thomas Garms: Erotik in der Musik. Frankfurt/Main; Berlin: Ullstein, 1986, 208 Seiten, ISBN 3-548-36517-5 (Ullstein-Buch, 36517; Populäre Kultur) - Mathias O. C. Döpfner: Musikkritik in Deutschland nach 1945. Inhaltliche und formale Tendenzen; eine kritische Analyse. Zugleich: Dissertation, Universität Frankfurt (Main), 1990. Frankfurt am Main; Bern; New York; Paris: Lang, 1991, 334 Seiten, ISBN 3-631-43158-9 (Europäische Hochschulschriften, Reihe 36, Musikwissenschaft Band 59) - Brüssel. Das Insider-Lexikon. München: Beck, 1993, 156 Seiten, ISBN 3-406-37397-6 (Beck'sche Reihe; 1007) - Axel Springer. Neue Blicke auf den Verleger; eine Edition aktueller Autorenbeiträge und eigener Texte. Hrsg.: Mathias Döpfner. Hamburg: Springer, 2005, 256 Seiten, ISBN 3-9809879-9-X - Reform statt Subvention – Warum wir verlässliche gesetzliche Maßstäbe für Fusionsvorhaben und Schutz kreativer Leistungen brauchen. In: Krautscheid/Schwartmann (Hrsg.): Fesseln für die Vielfalt? Das Medienkonzentrationsrecht auf dem Prüfstand. C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2010 - Die Verlage sind im digitalen Zeitalter stärker, als sie selbst denken. In: Hubert Burda, Mathias Döpfner, Bodo Hombach, Jürgen Rüttgers (Hrsg.): 2020 – Gedanken zur Zukunft des Internets. Klartext, Essen, 2010, S.

177–182. ISBN 978-3-8375-0376-0. - How German is it? Abdruck des Vortrags bei der Thomas Demand Ausstellung „Nationalgalerie", Suhrkamp 2010 - Die Freiheitsfalle – Ein Bericht. Berlin: Propyläen, 2011, 256 Seiten, ISBN 978-3-549-07372-8 - Anselm Kiefer/Mathias Döpfner, Kunst und Leben, Mythen und Tod. Ein Streitgespräch (Quadriga Verlag, 2012) - Leser- und Kundenorientierung in einer digitalisierten Medienwelt – Eine Zwischenbilanz, in: Stadler/Brenner/Hermann (Hrsg.), Erfolg im digitalen Zeitalter (Frankfurter Allgemeine Buch Verlag, 2012) - Die Welt gehört denen, die neu denken. In: Kardinaltugenden effektiver Führung. Drucker, Peter F. (Hrsg.), München: Redline Verlag, 2014. ISBN 978-3-86881-396-8 - „Berlin ist das Herz Europas, ich kenne kein anderes.": Axel Springer und seine Stadt. Berlin: Edition Braus, 288 Seiten. ISBN 978-3-86228-135-0. - Abschied vom Pessimismus. In: Die Idee des Mediums – Reden zur Zukunft des Journalismus / Bernhard Pörksen ; Andreas Narr (Hrsg.), von Halem, Köln 2015. ISBN 978-3-86962-146-3. Weblinks - Literatur von und über Mathias Döpfner im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Mathias Döpfner auf Lobbypedia - Michael Jürgs: Mathias Döpfner – Schöngeist und Manager: Ein Springer zwischen zwei Welten. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010 (Porträt). - Stephan Lebert: Ich schwitze als Letzter. In: Die Zeit, Nr. 41/2005 (Porträt). - Götz Hamann: Ein Mann für jede Tonart. In: Die Zeit, Nr. 20/2002 (Porträt). Einzelnachweise [1] Handelsblatt: Matthias Döpfner wird Chef-Lobbyist für Zeitungsverleger, vom 7. Juli 2016 [2] Wirtschaftswoche: Matthias Döpfner wird Chef-Lobbyist für Zeitungsverleger, vom 7. Juli 2016 [3] Website der HfG Offenbach [4] kress.de, 25. Juni 2010 [5] Ich schwitze als Letzter. In: Die Zeit, Nr. 41/2005 [6] Der Spiegel: Friede Springer schenkt Döpfner Aktien für 70 Millionen Euro, 17. August 2012 [7] Der Spiegel: Döpfner erhöht Anteil: "Signal an Friede Springer", 22. Juni 2016 [8] PM vom 26. Juli 2001 [9] Pressemitteilung des BDZV vom 7.7.2016 [10] Sonja Pohlmann: Freunde für Opel. In: Der Tagesspiegel, 18. Juli 2009 [11] vgl. z. B.: Wege aus der Zeitungskrise. In: Telepolis, 19. Juli 2009 [12] new-business.de: Springer-Chef Döpfner im RCS-Beirat (deutsch, abgerufen am 23. Januar 2014) [13] http://www.americanacademy.de/de/home/about-us/trustees [14] CFR Global Board of Advisors: Mathias Döpfner [15] manager-magazin.de: Bericht über das „Young Leader"-Programm (deutsch, abgerufen am 10. Oktober 2013) [16] http://www.aspeninstitute.de/wp-content/uploads/Aspen+Annual+Report+20112012.pdf

[17] Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz 2015 (englisch, abgerufen am 8. Juni 2015) [18] Tagesspiegel, 12. Juli 2009 [19] crassh.cam.ac.uk [20] „Der Westen und das höhnische Lachen des Islamismus", 23. November 2010 [21] Rede SPIEGEL Publishers Forum, 5. Juni 2015 [22] FAZ, 3. Mai 2012 [23] FAZ, 16. April 2014 [24] Mathias Döpfner: Solidarität mit Jan Böhmermann! In: Welt am Sonntag, 10. April 2016, abgerufen am 11. April 2016. [25] Kurt Kister: Vom Journalisten zum Zeitungsverkäufer. In: Süddeutsche Zeitung, 26. Juli 2013, abgerufen am 7. April 2016. [26] Gabriela Walde: Sammler an die Macht. In: Berliner Morgenpost, 17. September 2015, abgerufen am 7. April 2016. [27] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Freiheitsmuseums „Villa Schöningen". bundesregierung.de, 8. November 2009, abgerufen am 7. April 2016. [28] Zaunstreit am Pfingstberg pnn.de, 30. September 2014 [29] „Die Stiftung hat mich darum gebeten" pnn.de, 30. September 2014 [30] SPSG: Villa Schlieffen und Park der Villa Henckel werden saniert und öffentlich zugänglich [31] Weibliche Übernahme: wie Frauen in Deutschland sich die Macht nehmen, Ulrike Posche (2004), Seite 44 [32] Executive Profile Ulrich Weiss, bloomberg.com (abgerufen am 30. November 2016) [33] Mathias Döpfner der Schönfärber, faz.de vom 25. Juli 2013, abgerufen am 30. November 2016 [34] Catrin Lorch: Weil sie es kann. In: Süddeutsche Zeitung, 3. Juni 2016. [35] Julia Stoschek verrät, wer der Vater ihres Sohnes ist, inFranken.de vom 26. November 2016, abgerufen am 30. November 2016 [36] "Das arrogante Künstlergenie ist ausgestorben", sueddeutsche.de vom 26. November 2016, abgerufen am 30. November 2016 [37] Jobst-Ulrich Brand: Ihr Name: Julia Stoschek Ihre Geschichte: Gesellschafterin des Brose-Konzerns Ihr Anliegen: die Kunst der bewegten Bilder Ihr Spitzname: Der Vulkan. In: FOCUS Magazin, Nr. 22 (2016), 28. Mai 2016. [38] Ürük Bülend: Ürücks Notizen Aus unseren Kreisen. Auf: kress.de, 30. Mai 2016. [39] Florian Kain: Shepard-Stone-Award für Mathias Döpfner. In: Bild, 9. Oktober 2014, abgerufen am 19. Juni 2016. [40] Astrid Ludwig: Eine Vielfalt von Beziehungen. In: Jüdische Allgemeine, 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Juni 2016. [41] http://www.cicero.de/kapital/axel-springer-chef-aspen-institut-zeichnet-aspenalumnus-mathias-doepfner-aus/58396 Träger der Leo-Baeck-Medaille Axel Springer (1978) |Fred W. Lessing (1980) |Fred Grubel (1995) |Ernst Cramer (1996) |Helmut Sonnenfeldt (1997) |George L. Mosse (1998) |W. Michael Blumenthal (1999) |Edgar Bronfman (2000) |Johannes Rau (2001) |Ruth Westheimer (2002) |Daniel Libeskind (2003) |Fritz Stern (2004) | Otto Schily (2005) | James David Wolfensohn (2006) | Mathias Döpfner (2007) | Wolfgang Ischinger (2008) |Joschka Fischer (2009) |Kurt Masur (2010) |Angela Merkel (2010) |Anselm Kiefer (2011) |Margarethe von Trotta (2012) |Stuart E. Eizenstat (2013) |Joachim Gauck (2014) |Ismar Schorsch (2015)

Normdaten (Person): GND: 113162448 | LCCN: nr2006009585 | VIAF: 4978371 | Daimler-Benz Die Daimler-Benz Aktiengesellschaft war ein Vorgängerunternehmen der heutigen Daimler AG. Daimler-Benz entstand 1926 durch die Fusion der Daimler-Motoren-Gesellschaft mit der Benz & Cie. Im Jahr 1998 fusionierten die Daimler-Benz AG und die amerikanische Chrysler Corporation zur neu gegründeten DaimlerChrysler AG, die seit 2007, nach dem mehrheitlichen Verkauf von Chrysler, nunmehr als Daimler AG firmiert. Die Vorläufer der Daimler-Benz AG, die Daimler-Motoren-Gesellschaft sowie Benz und Cie., gelten als älteste Kraftfahrzeug-Unternehmen der Welt. Geschichte Von der Firmengründung bis 1933 1883 ließ sich Gottlieb Daimler erstmals Patentrechte für einen Gasmotor mit Glührohrzündung sowie für die Regulierung der Geschwindigkeit des Motors durch Steuerung des Auslassventils sichern. Die beiden Patente waren die Grundlage für den weltweit ersten schnell laufenden Verbrennungsmotor. Am 29. Januar 1886 ließ sich Carl Friedrich Benz das Automobil, ein dreirädriges Fahrzeug mit Verbrennungsmotor und elektrischer Zündung, patentieren. Im Juni 1919 erschien im Stuttgarter Daimler-Werk die erste deutsche Werks-Zeitung. Sie entstand nach dem Vorschlag vom Soziologen Eugen Rosenstock-Huessy. Mit seiner Denkschrift Über die geistige Sanierung des Daimlerwerks hatte er sich als Publizist angeboten. In 14 Monaten erschienen 19 Ausgaben bis sie am 25. August 1920 wegen eines Streiks kommunistischer Arbeitergruppen eingestellt wurde.² In den 1920er Jahren kämpften fast alle Automobilproduzenten ums Überleben. Die Deutsche Bank regte einen Zusammenschluss von Benz und Daimler an, auch weil sie so Forderungen in Anteile an dem neuen Konzern tauschen konnte. Die aus den Arbeiten beider Automobilpioniere hervorgegangenen Unternehmen Benz & Co Rheinische Gasmotorenfabrik Mannheim (ab 1899: Benz & Cie.) und Daimler-Motoren-Gesellschaft fusionierten am 28. Juni 1926 zur Daimler-Benz AG mit Sitz in Berlin. Seit dieser Zeit stellt die Deutsche Bank stets den Vorsitzenden des Aufsichtsrats bei Daimler-Benz, ab 1998 dann auch bei DaimlerChrysler. Wilhelm Friedle, bis 1935 Betriebsdirektor im Werk Sindelfingen, brachte die Fließbandfertigung zu Daimler-Benz. Daimler-Benz zur Zeit des Nationalsozialismus Nach der Machtergreifung der NSDAP engagierte sich die Wirtschaft im nationalsozialistischen Deutschen Reich verstärkt im Bereich Rüstung, um von der Aufrüstung der Wehrmacht zu profitieren. Daimler-Benz entwickelte und produzierte Militärfahrzeuge, Panzer, Schiffs- und Flugmotoren. Der Konzern besaß damals die drei Werke der früheren Daimler-Motoren-Gesellschaft in Stuttgart-Untertürkheim, Sindelfingen und Berlin-Marienfelde, das in drei Teilwerke gegliedert war, und die ehemaligen Werke von Benz & Cie in Mannheim und Gaggenau sowie ab 1938 das neue Werk Königsberg. Das Flugmotorenwerk Genshagen der Tochterfirma Daimler-Benz Motoren GmbH entstand 1936; die Flugmotorenwerke Ostmark wurden 1941 von den Junkers Flugzeug- und Motorenwerken übernommen. Um die

Flugmotorenwerke mit Teilen zu versorgen, wurden 1940 in Colmar, 1941 in Reichshof und 1942 in Neupaka Zulieferwerke übernommen oder gegründet. In Backnang entstand ein Entwicklungswerk für Flugzeugtriebwerke. Die neuen Werke in Genshagen und Backnang gehörten Daimler-Benz. Bei den übrigen Werken außerhalb Deutschlands trat der Konzern als Pächter oder Minderheitsgesellschafter auf. 1932 war das Unternehmen nach der Adam Opel AG und der Auto Union drittgrößter Automobilproduzent in Deutschland. Es beschäftigte Ende 1932 nur noch 9148 Mitarbeiter, 1928 waren es noch 14.281. Bis 1944 wuchs die Belegschaft auf 74.198 Personen, davon waren zirka 6,6 % Kriegsgefangene und 37 % angeworbene oder zwangsverschleppte Ausländer. 1941 arbeiteten 150 KZ-Häftlinge für Daimler-Benz. 1944 waren es 5648 KZ-Häftlinge.³ In den Betrieben waren verstärkt auch Frauen tätig, da die Männer an der Front standen. Der Konzernumsatz wuchs von 65 Millionen Reichsmark im Jahr 1932 auf 942 Millionen Reichsmark im Jahr 1943. Über ein Drittel des Umsatzes wurde 1943 mit Flugmotoren erwirtschaftet. 1941 machten 76 % des Umsatzes der Aktiengesellschaft, d. h. ohne die Beteiligungsgesellschaften, Wehrmachtaufträge aus, der Rest der Aufträge war von Behörden, Parteiorganisationen, der Kriegswirtschaft und für den Export. Am Ende des Krieges gingen im Osten Deutschlands die Niederlassungen sowie die Werke Königsberg und Genshagen verloren. Auch die in den besetzten Ländern im Krieg gegründeten Werke Colmar, Neupaka, Reichshof und das Flugmotorenwerk Ostmark musste der Konzern abschreiben. Im Westen waren die Produktionsstätten teilweise stark beschädigt. Das Stammwerk Untertürkheim wurde bei einem Luftangriff auf Stuttgart am 5. September 1944 durch alliierte Bomber zerstört.⁴ Im Werk Sindelfingen war außer dem Presswerk kein überdachtes Gebäude mehr vorhanden und das Werk Mannheim war zu einem Drittel zerstört. Nachkriegszeit Daimler-Benz hat in der Nachkriegszeit zahlreiche Innovationen auf dem Gebiet 'Sicherheit im Automobil' entwickelt und auf den Markt gebracht, zum Beispiel 1949 das Sicherheits-Zapfenschloss, 1951 die Sicherheitsfahrgastzelle („gestaltfeste Fahrgastzelle") mit Knautschzonen, 1959 das Keilzapfen-Türschloss, 1978 das elektronische Bosch-Antiblockiersystem (ABS) und 1981 den Airbag sowie den Gurtstraffer. Nach in Südamerika eingerichteten (teils unter Mithilfe des argentinischen Geschäftsmann Jorge Antonio aus ins Ausland verbrachten Kriegsgewinnen finanzierten) Produktionsstätten (Buenos Aires in Argentinien und São Paulo in Brasilien) wurde 1955 in New York als selbstständiges Tochterunternehmen die Daimler-Benz of North America Inc. gegründet. In den USA sollten hauptsächlich Nutzfahrzeuge produziert werden.⁵ 1962 beschäftigte die Daimler-Benz AG 90.000 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Jahresumsatz von 4,4 Milliarden DM. 1972 waren 149.800 Mitarbeiter bei Daimler-Benz beschäftigt und erzielten einen Jahresumsatz von 13,3 Milliarden DM. 1977 kaufte Daimler-Benz den amerikanischen Muldenkipper-Produzenten Euclid Trucks. Ab Mitte der 1980er Jahre expandierte das Unternehmen unter seinem

Vorstandsvorsitzenden Edzard Reuter in andere Bereiche: Der Konzern erwarb die Dornier GmbH, die MTU Motoren- und Turbinen-Union, Fokker sowie die AEG. Aus Teilen dieser Tochterunternehmen wurde die Deutsche Aerospace AG (DASA) gebildet. Neu gegründete Tochterunternehmen waren die Deutsche Airbus GmbH und die Daimler-Benz Inter Services (debis), so dass der Konzern inklusive der Automobilsparte nunmehr aus vier Konzernbereichen bestand. In Zusammenarbeit mit der Carl Geringhoff GmbH entwickelte das Unternehmen den ersten europäischen selbstfahrenden Mais-Ernter, verbaut mit einem Unimog mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen „RA-E 953". 1986 feierte Daimler-Benz sein 100-jähriges Bestehen. Die Ausstellung „100 Jahre Automobil" wurde in Stuttgart eröffnet und danach in mehreren europäischen Ländern gezeigt. Das Unternehmen ließ sich diese Präsentation einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Der von Daimler-Benz betriebene Aufwand für das Ereignis stieß auch auf Kritik in der Öffentlichkeit: So geriet die bei der Eröffnungsvorstellung gezeigte zirka 20 Millionen DM teure Fernsehshow Die Zukunft hat Geburtstag – 100 Jahre Automobil des Klimbim-Regisseurs Michael Pfleghar über die Geschichte des Automobils zum Fiasko.⁶ 1989 beschäftigte die Daimler-Benz AG (mit der AEG) 368.200 Mitarbeiter und erwirtschaftete einen Jahresumsatz von 76,392 Milliarden DM. 1990 erhöhte sich der Umsatz auf 85,5 Milliarden DM. In der Ära Reuter wurde eine neue Konzernzentrale in Stuttgart-Möhringen errichtet. Das Hauptquartier auf einem 120.000-Quadratmeter-Grundstück besteht aus 13 Gebäuden mit einem elfgeschossigen Hochhaus und soll etwa 300 Millionen Euro gekostet haben. Rund 3000 Mitarbeiter zogen dort 1990 ein. Reuter liebte die neue Zentrale, seine Nachfolger verachteten sie.⁷ Nach der Übernahme des CEO-Postens durch Jürgen Schrempp 1995 erfolgte eine stetige Abkehr von Reuters Traum des „integrierten Technologiekonzerns". Verlustbringer wie Fokker, AEG, Adtranz und Dornier wurden (teilweise unter enormen Kosten) abgestoßen, obwohl Schrempp z.B. den Kauf von Fokker als DASA-Chef einst selbst in die Wege geleitet hatte. Die Unternehmensleitung schloss die konzerneigene immer noch unter AEG firmierende Verkehrstechnik-Sparte mit derjenigen von ABB zur ABB Daimler Benz Transportation zusammen, die besser unter ihrem Markennamen Adtranz bekannt war. Am 17. November 1998 fusionierten Daimler-Benz und Chrysler zur neuen DaimlerChrysler AG. Die Daimler-Benz AG selbst existierte noch einen Monat weiter und wurde am 21. Dezember 1998 auf die DaimlerChrysler AG als übernehmende Gesellschaft fusioniert. Die neue Unternehmenszentrale in Möhringen nannte Schrempp „Bullshit Castle", sein Nachfolger Dieter Zetsche (2006) ordnete kurz nach seinem Amtsantritt gar den Auszug des Vorstands und den Verkauf der Liegenschaft an (DaimlerChrysler hatte im Rahmen einer Prüfung seines Immobilienbestandes die Gebäude „als nicht betriebsnotwendig" eingestuft). Die Stuttgarter selbst nennen die Zentrale emotionslos „Daimler City". Seitdem sitzt der Vorstand wieder im Stammwerk Untertürkheim.⁷ Übernahmen

Nach dem Krieg entwickelte sich der Konzern durch Erwerb zahlreicher Unternehmen (z. B. 1985 MTU Motoren- und Turbinen-Union München, Dornier, AEG; 1989 Messerschmitt-Bölkow-Blohm; 1992 Fokker) zum größten deutschen Industriekonzern, der seit 1990 folgende Unternehmensbereiche umfasste: Mercedes-Benz AG (gegründet 1989; Pkw und Nutzfahrzeuge), Daimler Benz Aerospace (DASA) AG (gegründet 1989; Luft- und Raumfahrt, Antriebe), AEG Daimler-Benz Industrie (elektrotechnische und elektronische Anlagen), Daimler-Benz InterServices (debis) AG (gegründet 1990, Dienstleistungen) und ABB Daimler Benz Transportation (Adtranz) (gegründet 1996, Schienenverkehrstechnik). Eine Übernahme der BMW AG scheiterte 1959 am Widerstand der Kleinaktionäre und dem Hauptaktionär Herbert Quandt. Vorsitzende Als Aktiengesellschaft hatte die Daimler-Benz AG einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Literatur - Sebastian Bamberg: „… und morgen die ganze Welt": Daimler-Benz – ein Rüstungskonzern auf dem Weg ins 21. Jahrhundert. Pax Christi, Bad Vilbel 1990, ISBN 3-928082-11-6. - Wilfried Feldenkirchen: Vom Guten das Beste: von Daimler und Benz zur DaimlerChrysler AG, Band 1: Die ersten 100 Jahre (1883–1983). Herbig, München 2003, ISBN 3-7766-2254-7. - Jürgen Grässlin: Daimler-Benz. Der Konzern und seine Republik. Droemer Knaur, München 2002, ISBN 3-426-80064-0. - Peter Grohmann, Horst Sackstetter: Plakat: 10 Jahre Betriebsarbeit bei Daimler-Benz. Rotbuch-Verlag, Hamburg 1982, ISBN 3-88022-213-4. - Hamburger Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts (Hrsg.): Das Daimler-Benz-Buch. Ein Rüstungskonzern im „Tausendjährigen Reich". Franz-Greno-Verlag, Nördlingen 1987, ISBN 3-89190-950-0. - Klaus Heidel: Kein guter Stern für die Schwarzen : die Geschäfte von Daimler-Benz im Land der Apartheid. Christen für Arbeit u. Gerechtigkeit Weltweit, Heidelberg 1987, ISBN 3-925910-01-8. - Barbara Hopmann; Mark Spoerer; Birgit Weitz; Beate Brüninghaus: Zwangsarbeit bei Daimler Benz, Franz Steiner, Stuttgart 1994, ISBN 3-515-06440-0. Zeitschrift für Unternehmensgeschichte, Beiheft 78. - Max Kruk, Gerold Lingnau: Hundert Jahre Daimler Benz. V. Hase und Koehler, Mainz 1986, ISBN 3-7758-1117-6. - Hans Pohl, Stephanie Habeth, Beate Brüninghaus: Die Daimler-Benz AG in den Jahren 1933 bis 1945. In: Zeitschrift für Unternehmensgeschichte, herausgegeben von Hans Pohl und Wilhelm Treue, Beiheft 47, Franz-Steiner-Verlag 1987, ISBN 3-515-04733-6. - Karl Heinz Roth: Die Daimler-Benz AG 1916–1948: Schlüsseldokumente zur Konzerngeschichte. Greno, Nördlingen 1987, ISBN 3-89190-955-1. - Angelina Sörgel: Daimler-Benz – der Multi im Musterländle. PIW, Bremen 1986, ISBN 3-925139-06-0. - Gaby Weber: Daimler-Benz und die Argentinien-Connection: von Rattenlinien und Nazigeldern. Assoz. A, Berlin 2004, ISBN 3-935936-33-8. Weblinks

Commons: Daimler-Benz AG – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Audioporträt über die Anfänge von Daimler und Benz auf Bayern2Radio – radioWissen Einzelnachweise [1] Daimler.com: Jahresabschluss zum 31. Dezember 1997. (PDF; 7,0 MB) [2] Ein eigenes Magazin für Mitarbeiter – Vor 90 Jahren schloss die erste Werkszeitung Deutschlands. Deutschlandfunk, Kalenderblatt vom 25. August 2010. [3] Barbara Hopmann u. a.: Zwangsarbeit bei Daimler Benz. Franz Steiner, Stuttgart 1994, ISBN 3-515-06440-0, S. 98 f. [4] Kriegswirtschaft [5] Eine amerikanische Tochter von Untertürkheim. In: Motor-Rundschau NKZ, Heft 11/1955, S. 392 [6] Auto-TV-Show: Das paßte unter den Teppich. In: Der Spiegel. Nr. 7, 1986 (online). [7] Immobiliendeal: DaimlerChrysler verkauft Stuttgarter Konzernzentrale. In: Spiegel Online, 27. Oktober 2006, abgerufen am 22. Februar 2014. Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG / DaimlerChrysler AG / Daimler AG Normdaten (Körperschaft): GND: 2007419-0 | LCCN: n81013648 | VIAF: 140192733 Eckart von Klaeden Eckart Peter Hans von Klaeden (* 18. November 1965 in Hannover) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker (CDU). Er ist Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG. Leben Herkunft, Ausbildung und Beruf Eckart von Klaeden wurde als Sohn eines Pfarrers und einer Sozialarbeiterin in Hannover geboren. Die Familie von Klaeden gehörte schon in der Frühen Neuzeit dem altmärkischen Junkerstand an – ihr Herkunftsort ist heute ein Ortsteil der Stadt Bismark (Altmark) –, ist also kein Personen-, sondern „alter" Adel. Ansässig waren sie seit 1620 in Gohre in der Altmark. Nach dem Abitur 1985 am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium Hannover leistete er von 1985 bis 1987 als Reserveoffizieranwärter seinen Wehrdienst beim Panzerlehrbataillon 334 in Celle-Scheuen ab. Seine Ausbildung durchlief er u. a. an der Panzertruppenschule in Munster. Nach der Beförderung zum Hauptmann der Reserve wechselte er die Teilstreitkraft und bekleidet heute den Dienstgrad Korvettenkapitän der Reserve. Ab 1987 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Georg-August-Universität Göttingen, welches er 1993 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Das Referendariat beendete er 1996 mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen. Er ist seitdem als Rechtsanwalt zugelassen. Am 1. November 2013 wurde er, als Nachfolger von Martin Jäger, Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen der Daimler AG.¹ ² Parteilaufbahn

Von Klaeden ist seit 1983 Mitglied der Jungen Union und der CDU. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Schüler Union Niedersachsen. Von 1987 bis 1992 gehörte er dem JU-Bundesvorstand an und war von 1992 bis 1995 JU-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Von Klaeden war von 1995 bis 2013 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hildesheim und gehörte seit 2004 dem CDU-Bundesvorstand an. Am 27. November 2006 wurde er zum Bundesschatzmeister der CDU gewählt. Im November 2010 gab er dieses Amt wieder ab und wurde vom 23. Parteitag zum Präsidiumsmitglied gewählt.³ Am 11. November 2013 legte von Klaeden seinen Sitz im CDU-Präsidium nieder.⁴ Am 8. Dezember 2013 wurde bekannt, dass die Berenberg Bank im August desselben Jahres 15.000 Euro an den CDU-Kreisverband Hildesheim zahlte und von Klaeden wenige Wochen später auf einem Kongress der Bank in München eine Rede hielt sowie anschließend auf deren Einladung das Oktoberfest besuchte.⁵ Abgeordnetentätigkeit Von 1994 bis 2013 war von Klaeden Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2000 bis 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 2005 war er Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Visa-Untersuchungsausschuss. Von 2005 bis 2009 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges und damit auch außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Er war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Eckart von Klaeden ist seit seiner ersten Wahl 1994 immer über die Landesliste Niedersachsen in den Bundestag eingezogen. Beworben hatte er sich jeweils als Direktkandidat im Wahlkreis Hildesheim, unterlag aber stets dem jeweiligen Kandidaten der SPD, zuletzt Bernhard Brinkmann. Am 28. Mai 2013 wurde bekannt, dass er bei der Bundestagswahl 2013 nicht wieder für den Bundestag kandidieren und Ende 2013 zur Daimler AG wechseln wird.⁶ Öffentliche Ämter Von Klaeden wurde am 28. Oktober 2009 von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsminister des Bundeskanzleramts als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ernannt (entspricht einem parlamentarischen Staatssekretär),⁷ nachdem der zuvor für dieses Amt vorgesehene Peter Hintze um einen Verbleib im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gebeten hatte.⁸ Aufgrund der Umstände seines Wechsels aus dem Bundeskanzleramt zur Daimler AG leitete die Staatsanwaltschaft Berlin gegen von Klaeden ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ein.⁹ ¹⁰ Dieses Verfahren ist am 26. Januar 2015 von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden.¹¹ Persönliches Von Klaeden ist evangelisch, verheiratet und Vater von drei Töchtern. Mitgliedschaften Von Klaeden ist Mitglied der Göttinger Turnerschaft Gottingo-Normannia im Marburger Konvent. Von 2005 bis 2011 war er Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages.

Er ist Mitglied des Vorstands der Atlantik-Brücke und Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative.¹² ¹³ ¹⁴ ¹⁵ Kabinette - Kabinett Merkel II Veröffentlichungen - Kein Sonderzug nach Moskau. Deutsche Russlandpolitik muss europäisch sein; ein Standpunkt. Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2008, ISBN 978-3-89684-135-3. Siehe auch - Visa-Affäre Weblinks Commons: Eckart von Klaeden – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Eckart von Klaeden - Biographie beim Deutschen Bundestag - Eckart von Klaeden auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] spiegel.de: Wechsel zu Daimler: SPD fordert Entlassung von Staatsminister Klaeden [2] Eckart von Klaeden wird Nachfolger von Martin Jäger. Pressemitteilung der Daimler AG. [3] Wahlergebnisse des 23. Parteitags der CDU Deutschlands [4] Von Klaeden legt Sitz im CDU-Präsidium nieder. Zeit Online, 11. November 2013 [5] Parteispende an CDU: Neuer Verdacht gegen Ex-Staatsminister Klaeden. Spiegel Online, 8. Dezember 2013 [6] Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler [7] Mitteilung auf der persönlichen Homepage von Klaedens am 28. Oktober 2009 [8] Neun „Enttäuschte" stimmen gegen die Kanzlerin - FAZ Online, 28. Oktober 2009 [9] Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein. Spiegel Online, 3. November 2013 [10] Klaedens Wechsel: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Vorstand. Spiegel Online, 8. November 2013 [11] Ex-Kanzleramtschef: Ermittlungen gegen Daimler-Lobbyist Klaeden eingestellt. Spiegel-online vom 10. Februar 2015, abgerufen am 10. Februar 2015 [12] http://www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns/gremien/ [13] http://atlantische-initiative.org/ueber-uns/verein/ [14] http://www.entscheidung.de/gfx/pdf_1324382760Sammelmappe1.pdf, S. 33 [15] Pressemitteilung der Axel Springer AG vom 19. Dezember 2008. Normdaten (Person): GND: 173924263 | VIAF: 201328479 | Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel (* 12. September 1959 in Goslar) ist ein deutscher Politiker. Er ist seit dem 13. November 2009 Vorsitzender der SPD und seit

dem 17. Dezember 2013 Stellvertreter der Bundeskanzlerin sowie Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Herkunft und Familie Gabriel wurde als zweites Kind des Beamten Walter Gabriel (1921–2012) und der Krankenschwester Antonie Gabriel (1922–2014)¹ in Goslar geboren. Die Eltern trennten sich, als er drei Jahre alt war.² Gabriels ältere Schwester Gudrun blieb bei der Mutter, er selbst wuchs gegen seinen Willen in den ersten zehn Lebensjahren bei seinem Vater und seiner Großmutter Lina Gabriel in einer Wohnsiedlung in Goslar-Jürgenohl auf.³ ⁴ 1969 erhielt seine Mutter nach mehrjährigen juristischen Auseinandersetzungen das alleinige Sorgerecht, und Gabriel zog zu ihr. Ende der 1970er Jahre erfuhr Gabriel, dass sein Vater (Kommunalbeamter im mittleren Dienst bei der Kreisverwaltung Bad Oldesloe) auch in der Nachkriegszeit überzeugter Nationalsozialist⁵ geblieben war. Gabriel brach daraufhin den Kontakt zu seinem Vater völlig ab. Erst 25 Jahre später unternahm Sigmar Gabriel einen Versuch, die gemeinsame Vergangenheit mit seinem Vater aufzuarbeiten. Walter Gabriel blieb jedoch bis zu seinem Tod 2012 von der nationalsozialistischen Ideologie begeistert.⁶ ⁷ ⁸ Über seinen Vater stellte Sigmar Gabriel fest: „Mein Vater war ein unverbesserlicher Nazi und Holocaust-Leugner".⁹ Gabriel ist evangelisch und war in erster Ehe von 1989 bis 1998 mit Munise Demirel verheiratet.¹⁰ Seit 2012 ist er mit der aus Magdeburg stammenden Zahnärztin Anke Gabriel (geb. Stadler, * 1976) verheiratet¹¹ und wohnt in Goslar. Er hat eine erwachsene Tochter (* 1989)² ¹² und mit seiner jetzigen Ehefrau eine zweite Tochter (* 2012).¹³ Schulbildung, Wehrdienst, Studium und berufliche Tätigkeit (1967–1990) Von 1967 bis 1971 war Gabriel Grundschüler. In dieser Zeit galt er aufgrund der prekären Familienverhältnisse (Scheidung der Eltern / prügelnder Vater etc.)¹⁴ als verhaltensauffälliges Kind. Eine Lehrerin wollte Gabriel auf eine Sonderschule schicken.¹⁵ 1971 wechselte Sigmar Gabriel als Schüler auf die Realschule Hoher Weg in Goslar, die er 1976 mit der Mittleren Reife absolvierte. Am Ratsgymnasium Goslar machte er 1979 Abitur. Von 1979 bis 1981 diente Gabriel als Soldat auf Zeit (SaZ 2, letzter Dienstgrad Obergefreiter) in einer Luftwaffenradareinheit der Bundeswehr in Goslar und Faßberg. Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie. Das Studium absolvierte er 1987 mit dem ersten Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien (Sekundarstufe II). Während seiner Studienzeit jobbte Gabriel nebenbei als Nachtportier in einem Göttinger Hotel und beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Schuljahr 1987/88 an war Gabriel Studienreferendar am Christian-von-Dohm-Gymnasium in Goslar. Sein Referendariat schloss er 1989 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Im Kursjahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Dozent für die Kurse Deutsch für Ausländer und Berufsvorbereitung für arbeitslose Jugendliche beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen (BNVHS GmbH) in Goslar befristet tätig.¹⁵ Jugendfunktionär bei den Falken (1976–1987) 1976 wurde Sigmar Gabriel Mitglied im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Kurz nach seinem Eintritt

bei den Falken wurde er Jugendgruppenleiter (Ausweis Nr. 59)¹⁵ und Vorsitzender des Falken-Ortsverbandes Goslar. Bald danach wurde er zum Mitglied des Braunschweiger Bezirksvorstands gewählt, zunächst als Referent für antimilitaristische Arbeit, später als Falken-Ringleiter und schließlich als Bezirksvorsitzender. Als Vertreter des Falken-Bezirks Braunschweig, der in den 70er Jahren dem marxistischen Flügel zugerechnet wurde, gehörte er eine Zeit lang dem Falken-Bundesvorstand an.¹⁶ SPD-Politiker (1977–heute) Kommunal- und Landespolitik in Niedersachsen (1977–2005) Gabriel trat 1977 als 18-jähriger Gymnasiast in die SPD ein. Seine politische Karriere begann Sigmar Gabriel in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt Goslar: Von 1987 bis 1998 war Gabriel Mitglied des Kreistages des Landkreises Goslar und von 1991 bis 1999 Ratsherr der Stadt Goslar. Von 1990 bis 2005 war Gabriel Mitglied des niedersächsischen Landtages. Von 1997 bis 1998 war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von 1998 bis 1999 sowie von 2003 bis 2005 ihr Vorsitzender. Von 1999 bis 2005 gehörte Gabriel dem SPD-Parteivorstand an. Ministerpräsident von Niedersachsen (1999–2003) Am 15. Dezember 1999 übernahm Gabriel das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten (Kabinett Gabriel) und war damit der dritte Regierungschef innerhalb einer Legislaturperiode. Sein Vorgänger Gerhard Glogowski war am 28. Oktober 1998 auf Gerhard Schröder nach dessen Wechsel in das Amt des Bundeskanzlers gefolgt und kurz darauf mit Affärenvorwürfen konfrontiert worden, sodass er am 14. Dezember 1999 zurücktrat. Bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 verlor die SPD unter Gabriel gegen die CDU unter der Führung von Christian Wulff mit 33,4 % (−14,5 % gegenüber 1998; CDU: 48,3 %, +12,4 Prozentpunkte). Von 2003 bis 2005 war Gabriel stellvertretender Vorsitzender des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, von 2003 bis 2009¹⁷ ¹⁸ Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig. Außerdem übernahm Gabriel nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten von 2003 bis 2005 das neugeschaffene Amt des Beauftragten für Popkultur und Popdiskurs der SPD (kurz Popbeauftragter), was ihm in Anlehnung an den Sänger Iggy Pop den Spitznamen Siggi Pop einbrachte.¹⁹ Neben seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag war Gabriel in dieser Zeit auch bei der Communication Network Service GbR (CoNeS) als Berater tätig, wo er einen Auftrag für die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik bearbeitete. Bundespolitik (seit 2005) Bei der Bundestagswahl 2005 trat Sigmar Gabriel zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an und gewann das Direktmandat im Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel (Wahlkreis 49) mit 52,3 % der Erststimmen. Seitdem hat er sein Direktmandat zweimal erfolgreich verteidigen können (Bundestagswahl 2009 mit 44,9 %, Bundestagswahl 2013 mit 46,6 %).²⁰ Sigmar Gabriel ist zudem Mitglied des Netzwerks Atlantik-Brücke²¹ und des Kuratoriums der Stiftung Schüler Helfen Leben.⁴ ²² Bundesumweltminister (2005–2009)

Vom 22. November 2005 bis 27. Oktober 2009 war Gabriel Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Als solcher hat er 2007 maßgeblich das allmähliche Verbot der herkömmlichen Glühlampen in der EU angestoßen und durchgesetzt.²³ Er führte die Umweltpolitik von seinem Vorgänger Jürgen Trittin weitgehend fort, und setzte sich für die Energiewende, also den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und eine Reduktion von CO2-Emissionen ein. SPD-Vorsitzender (seit 2009) Am 5. Oktober 2009 wurde Gabriel vom Parteivorstand mit 77,7 % für das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden nominiert.²⁴ Bei der Wahl auf dem SPD-Bundesparteitag in Dresden am 13. November 2009 konnte Gabriel 94,2 % der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 wurde Gabriel mit 91,6 % aller Delegiertenstimmen²⁵ für weitere zwei Jahre im Amt des Parteivorsitzenden bestätigt. Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl konnte Gabriel seine beiden sehr guten Ergebnisse nicht wiederholen und erhielt auf dem ordentlichen Bundesparteitag 2013 in Leipzig mit 83,6 % ein lediglich mäßiges Ergebnis. Gabriel selbst sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis". Beim Bundesparteitag im Dezember 2015 wurde er mit nur noch 74,3 % wiedergewählt.²⁶ Das Ergebnis war seit 1946 das zweitschlechteste für einen SPD-Vorsitzenden nach 1995, als Oskar Lafontaine in einer Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping antrat und mit 62,9 % gewählt wurde. Gabriel selbst kommentierte das Ergebnis: „In der Zeitung wird stehen: Gabriel abgestraft – und so ist das ja auch." Von 2009 bis 2012 war Gabriel als Vertreter der SPD Vizepräsident der Sozialistischen Internationale.²⁷ Nachdem er sich mit der Sozialistischen Internationale zerstritt, setzte er die SPD-Mitgliedschaft auf den Beobachterstatus zurück und gründete mit vielen anderen progressiven, sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, wie beispielsweise der britischen Labour Party, der französischen Parti Socialiste, der amerikanischen Demokratischen Partei die Progressive Allianz, welche insgesamt 80 Mitglieder hat. Bundesminister für Wirtschaft und Energie (seit 2013) Seit dem 17. Dezember 2013 ist Sigmar Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland im Kabinett Merkel III. Als Wirtschaftsminister ist er unter anderem für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland, die Verhandlungen über TTIP und CETA mit Kanada und den USA und, durch die Erweiterung des Wirtschaftsministeriums mit der Energiepolitik, für die Energiewende zuständig. Äußerungen Gabriels zur Kanzlerkandidatur 2017 Lange Zeit hatte sich Sigmar Gabriel nicht eindeutig positioniert, ob er bereit ist, als Kanzler-Kandidat der SPD im Bundestagswahlkampf 2017 anzutreten. Für Aufsehen sorgte ein Interview, das er im Herbst 2015 dem Wochenmagazin Stern gegeben hatte. Er sagte: „Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn die SPD mich aufstellen will. Das ist doch gar keine Frage".²⁸ Diese Äußerung wurde von zahlreichen Medien aufgegriffen.²⁹ Die Frage der Kanzler-Kandidatur kam auch in einem Interview zur Sprache,

das Der Spiegel am 14. Mai 2016 veröffentlichte. Gabriel wurde gefragt, ob er trotz der schlechten Umfragewerte entschlossen sei, als Kandidat anzutreten. Er antwortete: „Das entscheidet die SPD, wenn es soweit ist." Der Spiegel: „Welches Verfahren schwebt Ihnen denn vor?" Gabriel: „Wenn es mehr als einen Interessenten für solche Spitzenkandidaturen gibt, dann würde die SPD einen Mitgliederentscheid machen. […] Deshalb kann ich nur wiederholen, was ich seit Jahren sage: Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu."³⁰ – Die Jusos-Chefin Johanna Uekermann, die als „schärfste Kritikerin"³¹ Gabriels gilt, hatte schon im Sommer 2015 angeregt, den Kandidaten durch eine Urwahl der SPD-Mitglieder zu bestimmen.³² Zeit-Online hatte am 28. Oktober 2015 berichtet, dass Gabriel dem Vorschlag Uekermanns „positiv gegenüberstehe", eine Entscheidung aber noch nicht gefallen sei.³³ In einer Vorstandsklausur will die SPD über ihren Kanzlerkandidaten entscheiden. Ende Januar 2017 soll der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 bestimmt werden.³⁴ Politische Positionen Gabriel gehört dem SPD-intern als konservativ geltenden Seeheimer Kreis sowie dem Netzwerk Berlin an, in dem zumeist jüngere SPD-Abgeordnete zusammengeschlossen sind;³⁵ ³⁶ außerdem ist er Mitglied in der Atlantik-Brücke.³⁷ Außenpolitik Anlässlich eines Besuchs im israelisch besetzten Hebron postete er auf Facebook, dass die dortigen Palästinenser in einem „rechtsfreien Raum" lebten, und fügte hinzu: „Das ist ein Apartheids-Regime." Dieser Vergleich stieß auf heftige Kritik.³⁸ Bei der Ukraine-Krise trat Gabriel für Sanktionen gegen Russland ein und kritisierte die Annexion der Krim durch Russland als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig müsse man Russland in eine Lösung der Krise einbinden.³⁹ Zu unterschiedlichen Bewertungen kommen die Medien bei seinem Besuch im März 2015 in Katar. Das US-amerikanische Wall Street Journal berichtet, dass er gegenüber dem Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani und anderen Regierungsvertretern deutlich Kritik an den schlechten Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeiter im Emirat geübt habe,⁴⁰ während deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung, Die Zeit und die Tagesschau berichten, dass er Katar eher in Schutz genommen habe und die Fortschritte herausgestellt habe.⁴¹ Innenpolitik Nachdem Osama bin Laden am 1. Mai 2011 getötet worden war, resümierte Gabriel, dass die Vorratsdatenspeicherung insbesondere wegen der erhöhten Gefahr von terroristischen Anschlägen richtig sei.⁴² ⁴³ Am 15. März 2015 forderte Gabriel in einem Interview mit dem Deutschlandfunk von Heiko Maas und Thomas de Maizière, dass sie gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeiten sollen.⁴⁴ Maas hatte sich zuvor noch gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.⁴⁵ ⁴⁶ Die Leitlinien für den Gesetzentwurf stellten Maas und de Maizière am 15. April 2015 vor.⁴⁷ Die geplante Einführung sorgte auch für scharfe Kritik aus der

SPD selbst, so etwa der Jusos und des Netzpolitikers Lars Klingbeil.⁴⁷ Umwelt- und Energiepolitik Als Umweltminister setzte Gabriel die Politik von Jürgen Trittin fort und trat für ein Ende der Nutzung der Kernenergie ein (Atomausstieg). Bei der Weiterentwicklung des Klimaschutzabkommens von Kyoto strebte Gabriel eine europäische Führungsrolle an. Im 1. Halbjahr 2007 hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne und richtete im Juni 2007 den G8-Gipfel in Heiligendamm aus. Die Klimapolitik spielte dabei auf der politischen Agenda eine zentrale Rolle. Zusammen mit Frank-Walter Steinmeier setzt sich Gabriel außerdem für einen sozial-ökologischen New Deal ein,⁴⁸ einen Gesellschaftsvertrag zwischen Wirtschaft, Umwelt und Beschäftigung. Gabriel forderte 2013 einen Richtungswechsel in der Energiepolitik: „Das EEG war ein kluges Gesetz, als grüne Energien eine Nische waren. Jetzt entwickelt es sich zum Hindernis für deren Zukunft." „Wenn die Energiewende nicht komplett neu gestartet und endlich professionell gesteuert wird, stehen wir vor dem größten Deindustrialisierungs-Programm unserer Geschichte", äußerte Gabriel.⁴⁹ Anfang 2015 stellte er Pläne für einen Klimaschutzbeitrag vor, der darauf ausgerichtet ist, den Betrieb alter, ineffizienter Kohlekraftwerke unwirtschaftlich zu machen.⁵⁰ Die Pläne stießen auf ein positives Echo bei Umweltverbänden, Stadtwerken und Wissenschaftlern,⁵¹ ⁵² riefen jedoch Kritik seitens der Kohlekraftwerksbetreiber, aus der Industrie, Gewerkschaften sowie von verschiedenen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern – teils aus Gabriels eigener Partei – hervor.⁵³ Nachdem eine Klimaabgabe für besonders dreckige Braunkohlekraftwerke gegen diese Widerstände nicht durchgesetzt werden konnte, wurde eine Kapazitätsreserve zur Stilllegung von insgesamt acht Braunkohleblöcke beschlossen. Die Betreiber RWE, Vattenfall und Mibrag sollen nun insgesamt 1,6 Milliarden Euro ab dem Jahr 2017 erhalten. Im Jahr 2014 hatte Gabriel das Konzept einer Vergütung für stillstehende Kraftwerke noch mit den markigen Worten „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld verdienen" abgelehnt.⁵⁴ ⁵⁵ Beim Bürgerinitiativen-Verbund Mittleres Leinetal sorgte ein Pilotprojekt zur Erdverkabelung von Stromtrassen für Verärgerung, da dieses den Wahlkreis von Sigmar Gabriel betreffen würde. Das Auswahlverfahren für diese Pilotstrecke ist nicht bekannt.⁵⁶ Wirtschafts- und Sozialpolitik Gabriel trat lange für die Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8,50 € ein, ein Punkt, welchen die SPD in der seit 2013 regierenden Großen Koalition in die Realität umsetzen konnte.⁵⁷ Gabriel befürwortet die umstrittenen Freihandelsabkommen Transatlantisches Freihandelsabkommen und Comprehensive Economic and Trade Agreement. Er sieht in den Freihandelsabkommen die Möglichkeit auf Wachstum und Regelsetzung des Handels in Zeiten der Globalisierung. Wenn TTIP und CETA nicht verabschiedet werden, würden andere diese Regeln bestimmen, wie China (FTAAP), was europäischen Interessen immens widerspreche. Gleichzeitig tritt er gegen eine Absenkung der Sozial-, Umwelt- und Rechtsschutzstandards durch CETA und TTIP ein und verteidigt den

europäischen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bei seinen Verhandlungen mit Kanada und den USA. Außerdem tritt er gegen Schiedsgerichte ein, also den ausgehandelten Investitionsschutz, welchen er als „nicht erforderlich" zwischen „entwickelten Rechtssystemen" ansieht.⁵⁸ Parteipolitik In einem Antwortbrief an einige SPD-Mitglieder umschrieb Gabriel die Situation der Partei nach der Bundestagswahl 2009 wie folgt: „Unsere SPD befindet sich in einem katastrophalen Zustand". Die SPD werde lange brauchen, um sich von dieser Krise zu erholen. Des Weiteren forderte Gabriel „eine richtige Strukturreform der SPD", mit der „wir vor allem wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen (ohne politische Führung abzuschaffen)".⁵⁹ Nachdem Gabriel die SPD bis zur Bundestagswahl 2013 auf einen linken Kurs geführt hatte, änderte er seine Strategie nach der Wahlniederlage der SPD. Die SPD müsse sich der „arbeitenden Mitte" öffnen und somit ein breiteres inhaltliches und personelles Programm anbieten. Dieser Kurs wird von Parteilinken stark kritisiert.⁶⁰ Gabriel steht für eine innerparteiliche Demokratisierung über Mitgliederentscheide ein. So initiierte er das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013 mit CDU und CSU, welches bei einer Beteiligung von 78 % mit 75,96 angenommen wurde.⁶¹ Im Falle einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Syrien hin zu einer Beteiligung mit Bodentruppen kündigte Gabriel am Bundesparteitag 2015 ein weiteres Mitgliedervotum an.⁶² Das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 soll basisdemokratisch entschieden werden, sodass die SPD-Mitglieder weite Teile des Wahlprogrammes mitbestimmen können.⁶³ Demokratie und Rechtsextremismus Gabriel ist Verfechter der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Er sieht die reine repräsentative Demokratie nicht als den „Gipfelpunkt der Volksherrschaft." Volksentscheide sind für ihn „der einzige Weg, Politik aus ihrer Selbstblockade zu befreien." Dabei sollen die Bürger die Möglichkeit haben sowohl eigene Ideen und Vorschläge in Gesetze umzusetzen als auch vom Bundestag verabschiedete Gesetze zu revidieren.⁶⁴ ⁶⁵ Nach dem Aufkommen der PEGIDA-Bewegung traf sich Gabriel mit PEGIDA-Anhängern bei einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Dresden. Dafür wurde er von Teilen seiner eigenen Partei kritisiert. Auch wenn er PEGIDA stark ablehnt, sieht er „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Ob es einem passt, oder nicht. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands. Solange man dabei nicht gewalttätig werde, oder Gewalt toleriere".⁶⁶ ⁶⁷

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau kritisierte er die rechtsradikalen Straftäter und bezeichnete sie als „Pack, das eingesperrt werden muss.", welche mit dem „Deutschland, wie wir es wollen, gar nichts zu tun haben". Sie seien die in „Wahrheit undeutschesten Typen", die er kenne.⁶⁸ ⁶⁹ Als Antwort skandiert man seitdem die Parole „Wir sind das Pack!" auf fremdenfeindlichen Demonstrationen.⁷⁰

Der Ton verschärfte sich auch auf Seiten von PEGIDA. Bei einer Demonstration trug ein Teilnehmer zwei selbstgebaute Galgen, auf welchen stand: „Reserviert für Angela ‚Mutti' Merkel" und „Reserviert für Siegmar ‚das Pack' Gabriel". Ähnliches passierte auch auf einer „Anti-TTIP"-Demo, auf der politisch linken Seite, bei welcher ein Teilnehmer eine Guillotinen-Attrappe mit der Aufschrift „Pass blos auf Sigmar!" bei sich trug. Gabriel kommentierte diese Vorfälle nicht. Der Träger auf Seiten von PEGIDA konnte identifiziert werden und gegen ihn wurden Ermittlungen, wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, aufgenommen.⁷¹ Gesellschaftspolitik Im Rahmen der Beschneidungsdebatte jüdischer und muslimischer Knaben erklärte Gabriel, Jahrtausende alte Traditionen dürften nicht ohne Weiteres in Frage gestellt werden.⁷² Gabriel steht für die Homo-Ehe und völlige rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften ein.⁷³ Verkehrspolitik Gabriel befürwortete Anfang Mai 2013 in einem Interview mit der Rheinischen Post ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen,⁷⁴ was von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisiert wurde, und er relativierte seine Aussage daraufhin.⁷⁵ Rüstungsexporte Gabriel setzte sich schon früh für eine Reduktion der deutschen Rüstungsexporte ein, welche er gerade bei Lieferung in Krisengebiete als Gefahr für die internationale Sicherheit ansieht, bei welchen Deutschland mit „Blut Geld verdiene". Linke, Grüne und Teile seiner eigenen Partei kritisierten ihn dafür, dass die deutschen Rüstungsexporte 2015 dennoch einen Höchststand erreichten, was Gabriel mit den Waffenlieferungen an die Kurden, Kleinwaffen und laufenden, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossenen, Verträgen begründete, die er trotz seiner eigenen Ablehnung umsetzen müsse. Ziel sei immer noch eine deutliche Verringerung der deutschen Waffenexporte.⁷⁶ Europapolitik Zur Lösung der Griechenlandkrise trat Gabriel für Hilfspakte für Griechenland ein, auch wenn er das Verhalten der griechischen Regierung von Alexis Tsipras kritisierte. Dieser Kurs wurde von einigen Kritikern als „Zick-Zack" bezeichnet.⁷⁷ ⁷⁸ Flüchtlingskrise

Bei der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 tritt Gabriel für das Grundrecht auf Asyl für Flüchtlinge ein und lehnt beispielsweise Obergrenzen strikt ab, auch wenn er den Zuzug von Flüchtlingen über Kontingente und Grenzschutz verlangsamen möchte. Er kritisierte die fehlende Beteiligung einiger EU-Staaten als „unsolidarisch".⁷⁹ Gabriel lehnt eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge ab, da Flüchtlinge und andere Bedürftige nicht gegeneinander ausgespielt werden

dürften.⁸⁰ Am 28. August 2016 forderte er in einem Interview mit dem ZDF eine von ihm nicht näher definierte Obergrenze.⁸¹ Kontroversen Kontroversen um private Schiedsgerichte Im November 2014 kündigte Gabriel an, CETA ohne größere Änderungen am Vertragstext verabschieden zu wollen, auch den darin enthaltenen Investorenschutz für Unternehmen. Dies widerspreche einem Positionspapier der SPD, welches zuvor verabschiedet wurde.⁸² Er wurde dafür von Vertretern der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und seiner eigenen Partei scharf kritisiert.⁸³ Der Sprecher der Bürgerrechtsinitiative Stop TTIP bezeichnete Gabriels Vorgehen als „Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder" sowie „der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben."⁸⁴ Im Mai 2016 wurde ein inoffizielles Arbeitsdokument öffentlich, aus dem hervorging, dass das von Gabriel geführte Wirtschaftsministerium an privaten Schiedsgerichten festhalte und sogar für deren Ausbau werbe, was Gabriels bis dahin getätigten Aussagen widerspreche. Die Zeit sprach diesbezüglich von Tricksereien.⁸⁵ ⁸⁶ Kontroverse um die Edeka-Tengelmann-Fusion

Die Unternehmensgruppe Tengelmann plante den Verkauf von 450 Filialen an die Edeka-Gruppe bis Mitte 2015.⁸⁷ Das Kartellamt stoppte die geplante Fusion jedoch, da es negative Auswirkungen auf den Wettbewerb erwartete. Dennoch erteilte Gabriel Anfang 2016 eine Ministererlaubnis und wurde hierfür sowohl von der Monopolkommission als auch Konkurrenten von Edeka stark kritisiert.⁸⁸ Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob die Ministererlaubnis im Juli 2016 auf, da Gabriel „geheime Gespräche" geführt und eine „gleichmäßige Einbeziehung und Information aller Verfahrensbeteiligten" unterlassen habe.⁸⁹ Auch seitens der Presse gab es heftige Kritik an der Erteilung sowie dem Zustandekommen der Ministererlaubnis.⁹⁰ ⁹¹ ⁹² Kabinette

- Kabinett Gabriel (Niedersachsen) - Kabinett Merkel I (Bund) - Kabinett Merkel III (Bund) Schriften - Mehr Politik wagen. Econ, Düsseldorf 2002, ISBN 978-3-430-13002-8. - Links neu denken: Politik für die Mehrheit. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05212-2. - als Herausgeber: Die Kraft einer großen Idee: Europäische Moderne und Soziale Demokratie. Ein politisches Lesebuch. Vorwärts, Berlin 2012, ISBN 978-3-86602-274-4. Literatur - Christoph Hickmann, Daniel Friedrich Sturm: Sigmar Gabriel: Patron und

Provokateur. dtv, München 2016, ISBN 978-3-423-28104-1. Weblinks Commons: Sigmar Gabriel – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Sigmar Gabriel – Zitate Wikinews: Sigmar Gabriel – in den Nachrichten - Biographie beim Deutschen Bundestag - Website von Sigmar Gabriel - Visitenkarte von Sigmar Gabriel beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Literatur von und über Sigmar Gabriel im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Sigmar Gabriel auf abgeordnetenwatch.de - Porträt: Gabriels Wende auf taz.de, Malte Kreutzfeldt (Journalist) (die tageszeitung) Einzelnachweise [1] http://www.focus.de/politik/deutschland/sperrfrist-0-uhr-sie-starb-mit-92-jahrensigmar-gabriel-trauert-um-seine-mutter_id_4131581.html [2] Siggi Peppone aus dem Harz. Constantin Magnis, Cicero, Dezember 2009 [3] Siehe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel lässt kranken Vater allein. In: www.berliner-kurier.de. 2012 [4] tis: SPD-Parteichef: Sigmar Gabriel spricht über Nazi-Vergangenheit seines Vaters. In: Zeit Online vom 9. Januar 2013; abgerufen am 10. Januar 2013 [5] http://www.berliner-kurier.de/news/politik---wirtschaft/beruehmter-sohn-spd-chefsigmar-gabriel-laesst-kranken-vater-allein-5569212 [6] http://www.tagesspiegel.de/meinung/sigmar-gabriels-familiengeschichte-mein-vaterder-nazi/7617046.html [7] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-spricht-ueber-seinen-nazivater-a-876830.html [8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/sigmar-gabriel-vater-nazi [9] http://www.bild.de/politik/inland/sigmar-gabriel/spricht-in-auschwitz-ueber-seinenvater-46249542.bild.html [10] FOCUS Magazin | Nr. 45 (2009), abgerufen am 12. November 2015 [11] SPD-Chef im Glück – Sigmar Gabriel heiratet langjährige Lebensgefährtin. In: Spiegel Online, 17. August 2012 [12] SPD-Chef wird Vater mit 52. RP Online, 4. Februar 2012, abgerufen am 26. Februar 2012. [13] „Heute früh ist unsere kleine Marie in Magdeburg zur Welt gekommen". In: DerWesten, 10. April 2012. [14] http://www.tagesspiegel.de/meinung/sigmar-gabriels-familiengeschichte-mein-vaterder-nazi/7617046.html [15] https://sigmar-gabriel.de/persoenlich/ [16] Sigmar Gabriel auf der SPD-Seite [17] Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, abgerufen 31. Mai 2011 [18] Gabriel soll Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig werden. Braunschweiger Zeitung, 4. Februar 2003, abgerufen am 1. Juni 2011.

[19] Thomas Tuma: Weltkrise privat. Wenn Siggi Pop rockt. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2009, abgerufen am 17. Februar 2012. [20] Gabriel nur auf Platz 24 der Landesliste Niedersachsen, Hannoversche Allgemeine [21] Atlantikbrücke-Neuer Zoff im feinen Club? Manager-Magazin, 21. Januar 2011 [22] Martin Jungfer: Sigmar Gabriel litt unter prügelndem Vater. In: Südkurier, 10. Januar 2013. [23] Jochen Bittner: Ein Schlag auf die Birne. Die Zeit, 4. September 2009, abgerufen am 11. September 2012., Der Tagesspiegel, 10. Juli 2013 [24] Nur 77,7 Prozent für Gabriel, faz.net [25] Parteitag in Berlin: Gabriel als SPD-Parteivorsitzender wiedergewählt, Focus [26] Enttäuschendes Ergebnis für Gabriel, Tagesschau [27] SPD bestätigt Gabriel mit mäßigem Ergebnis, Sueddeutsche.de [28] Vergleiche einen kurzen Beitrag zu diesem Interview, der am 28. Oktober 2015 auf der Website des Stern eingestellt wurde: Sigmar Gabriel im stern: „Natürlich will ich Kanzler werden" (zuletzt abgerufen am 16. Mai 2016) [29] Beispielsweise in der Zeit, in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Welt [30] Der Spiegel Nr. 20 vom 14. Mai 2016, S. 31 bis 35, hier S. 35 Vergleiche auch den Auszug, den der Spiegel auf seiner Website veröffentlicht hat: Mitgliederentscheid: Gabriel will Konkurrenzkampf um Kanzlerkandidatur (zuletzt abgerufen am 16. Mai 2016) [31] http://www.zeit.de/news/2015-12/20/parteien-spd-fuehrung-schart-sich-umduepierten-gabriel-20135408 [32] Die Äußerung war in einem Interview enthalten, das Uekermann der Welt gegeben hatte, und das am 5. August 2015 veröffentlicht wurde. [33] Zeit-Online, Artikel vom 28. Oktober 2010 („Natürlich will ich Bundeskanzler werden". Zum ersten Mal positioniert sich der SPD-Chef eindeutig: Bei der nächsten Bundestagswahl 2017 will Gabriel die Kanzlerin herausfordern – unter einer Bedingung.) [34] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-will-kanzlerkandidat-im-januarkueren-a-1122322.html [35] Quellenlage ziemlich dünn; bisher nur als Bilduntertitelung (Bild 6/6 der Fotostrecke) in Sigmar Gabriel: Aufstieg in die erste Liga (focus.de, 1. Oktober 2009, abgerufen am 10. September 2015) gefunden. [36] Dampfer-Spargelfahrt „Seeheimer Kreises": SPD gibt sich bei Spargel und Bier selbstbewusst, rp-online.de, 9. Juni 2015, abgerufen am 10. September 2015 [37] Atlantikbrücke: Neuer Zoff im feinen Club? manager-magazin.de, 21. Januar 2011, abgerufen am 10. September 2015 [38] Gabriel erntet Kritik nach Apartheid-Vergleich, Spiegel-Online vom 15. März 2012 [39] Treffen in Moskau: Gabriel drängt Putin zu Kompromissen, SPON, abgerufen am 29. Dezember 2015 [40] Anton Troianovski: German Minister Criticizes Qatar's Labor Policies, Wall Street Journal, 10. März 2015, abgerufen am 6. September 2015. [41] Siehe Gabriel nimmt Katar in Schutz (Artikel auf www.sueddeutsche.de), Gabriel bescheinigt Katar Fortschritte beim Arbeitsschutz (Artikel auf www.zeit.de), Viel Schein in Katar? (Artikel auf www.tagesschau.de), jeweils abgerufen am 6. September 2015. [42] SPD fordert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. In: Spiegel Online. 2. Mai 2011, abgerufen am 29. November 2013.

[43] Sigmar Gabriel: Die Zeit nach Osama bin Laden. SPD, abgerufen am 29. November 2013. [44] „Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung". deutschlandfunk.de, 15. März 2015 [45] Warum die Vorratsdatenspeicherung jetzt doch kommt. tagesspiegel.de, 20. März 2015 [46] Heiko Maas bekräftigt Ablehnung von Vorratsdatenspeicherung. zeit.de, 12. Januar 2015 [47] Heiko Maas und die innere Sicherheit des Sigmar Gabriel. zeit.de, 15. April 2015 [48] Die SPD und der grüne New Deal, Daniel Friedrich Sturm, Berliner Morgenpost, 22. Juni 2009 [49] SPD und Grüne fetzen sich über Energiewende, In: Wirtschaftswoche, 1. September 2013. [50] Klimaschutz: Gabriel will neue Abgabe für alte Kohlemeiler einführen. In: Spiegel Online, 20. März 2015. [51] DIW: Verminderte Kohleverstromung könnte zeitnah einen relevanten Beitrag zum deutschen Klimaschutzziel leisten [52] Das BMWi-Eckpunktepapier „Strommarkt" und das neue Klimaschutzinstrument. Eine zusammenfassende Bewertung von WWF und Germanwatch [53] Weiter Streit um Klimaschutzbeitrag von Kohlekraftwerken. In: Donaukurier. 23. April 2015, abgerufen am 26. April 2015. [54] Hartz IV vom Minister, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. November 2015 [55] Ärger an der Tagebaukante, Die Süddeutsche Zeitung, 4. November 2015 [56] Erdkabel statt Hochspannungsleitung dank Gabriel? (Memento vom 30. Januar 2015 im Internet Archive) ndr.de, 27. Januar 2015 [57] SPD will keine Ausnahme beim Mindestlohn, tagesspiegel.de, abgerufen am 29. Dezember 2015 [58] Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht der 54. Sitzung, abgerufen am 29. Dezember 2015 [59] Gabriel sieht seine Partei in „katastrophalem Zustand", nachrichten.t-online.de, 22. Oktober 2009 [60] Der SPD-Vorsitzende beschwört die arbeitende Mitte, FAZ, abgerufen am 29. Dezember 2015 [61] SPD-Basis stimmt Koalitionsvertrag zu, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 29. Dezember 2015 [62] Rede auf Parteitag: Gabriel gibt Merkel Mitschuld am Erstarken der Rechten. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2015, abgerufen am 29. Dezember 2015. [63] SPD-Mitglieder sollen Wahlprogramm für 2017 schreiben, Die Welt, abgerufen am 29. Dezember 2015 [64] Zitate.de, abgerufen am 29. Dezember 2015 [65] Zitate.de, abgerufen am 29. Dezember 2015 [66] Tagesspiegel: Sigmar Gabriel trifft Pegida-Anhänger in Dresden, abgerufen am 29. Dezember 2015 [67] „Es gibt ein Recht darauf, deutschnational zu sein", Stern-Interview, abgerufen am 29. Dezember 2015 [68] Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack, Die Welt, 24. August 2015 [69] Gabriel attackiert Fremdenhasser: „Pack, das eingesperrt werden muss", Focus Online, abgerufen am 29. Dezember 2015 [70] in Hamburg: „Wir sind das Pack", die tageszeitung, 10.  September 2015 [71] Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Pegida-Galgen, SPON, abgerufen am 29. Dezember 2015 [72] Pressemitteilung der SPD, 13. Juli 2012 [73] Rot-Grüne Herzensangelegenheit, TAZ, abgerufen am 29. Dezember 2015

[74] Geschwindigkeitsbegrenzung: Gabriel ist für Tempo 120 auf Autobahnen. In: Spiegel Online, 8. Mai 2013, abgerufen am 7. September 2015. [75] Sigmar Gabriel rudert zurück, autobild.de, 10. Mai 2013, abgerufen am 7. September 2015 [76] Doppelter Schlagabtausch zwischen van Aken und Gabriel: Panzerlieferung nach Katar, YouTube, abgerufen am 29. Dezember 2015 [77] Gabriel und Griechenland: Und immer wieder Zickzack, Der Spiegel, abgerufen am 29. Dezember 2015 [78] Gabriel lobt drittes Hilfsprogramm für Griechenland, Die Welt, abgerufen am 29. Dezember 2015 [79] Bremsen durch Kontingente und Grenzschutz, Tagesschau, abgerufen am 29. Dezember 2015 [80] Flüchtlinge: Gabriel warnt vor Aussetzung des Mindestlohns, euractiv.de, abgerufen am 29. Dezember 2015 [81] Gabriel fordert Obergrenze, FR Online, abgerufen 17. Dezember 2016 [82] Gabriel wird wortbrüchig, Die Zeit vom 28. November 2014 [83] Ceta-Abkommen: Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab, Der Spiegel vom 27. November 2014 [84] Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen, Mehr Demokratie vom 27. November 2014 [85] Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten. In: Zeit Online. 18. Mai 2016, abgerufen am 29. Juli 2016. [86] Petra Pinzler: Schiedsgericht: Also doch Sonderrechte. In: Die Zeit. Nr. 23/2016 27. Mai 2016, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 29. Juli 2016]). [87] Edeka darf Kaiser's Tengelmann nicht übernehmen. In: tagesschau.de. 1. April 2015, abgerufen am 28. Juli 2016. [88] Kaiser's-Tengelmann-Übernahme: Neue Kritik an Gabriel. In: tagesschau.de. 27. März 2016, abgerufen am 28. Juli 2016. [89] Ministererlaubnis für Kaiser's-Tengelmann-Übernahme gestoppt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. Juli 2016. [90] Frank Wahlig: Kommentar: Minister mussten schon für weniger gehen. In: tagesschau.de. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016. [91] Jan Hildebrand: Tengelmann-Edeka-Fusion abgesagt: Blamage für Gabriel. In: handelsblatt.com. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016. [92] Zacharias Zacharakis: Total verrannt. In: Zeit Online. 12. Juli 2016, abgerufen am 28. Juli 2016. Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 Kabinett Merkel III – seit 17. Dezember 2013 Parteivorsitzende der SPD Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Parteivorstand der SPD Normdaten (Person): GND: 124311903 | LCCN: nr2003010409 | VIAF: 69857993 | Thomas Enders Thomas Enders (* 21. Dezember 1958 in Neuschlade im Westerwald) ist ein deutscher Manager. Er war von Mai 2004 bis August 2007 Vorstandsvorsitzender der EADS (heutige Airbus Group). Am 27. August 2007 wurde er zum Unternehmensleiter des europäischen Flugzeugherstellers Airbus ernannt. Seit 1. Juni 2012 ist er Vorstandsvorsitzender der Airbus Group. Enders war von 2005 bis 2012 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen

Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Leben Der Sohn eines Schäfers¹ diente nach dem Abitur am Kopernikus-Gymnasium Wissen als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und bekleidet als Reservist dort derzeit den Rang eines Majors der Reserve. Zwischen 1978 und 1983 studierte er Wirtschaftswissenschaft und Politik- und Geschichtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der University of California, Los Angeles. 1987 wurde er als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung bei Wolfgang Pfeiler (der Zweitgutachter war Karl Dietrich Bracher)² an der Universität Bonn mit einer Arbeit über die SPD und die äußere Sicherheit zum Dr. phil. promoviert. Von 1982 bis 1985 arbeitete er als Assistent im Deutschen Bundestag und war zwischen 1985 und 1987 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin tätig. 1988 wurde Enders Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn und Senior Research Associate am International Institute for Strategic Studies in London. Von 1989 bis 1991 war Enders unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg Mitglied des Planungsstabes des Verteidigungsministeriums in Bonn. Von 1991 bis 1995 war er bei der MBB/DASA in München tätig, wo er verschiedene Positionen der Marketing-Abteilung innehatte. Von 1995 bis 1996 fungierte er als Geschäftsführer und Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der DASA. Von 1996 bis 2000 war Enders Direktor der Abteilung „Corporate Development and Technology" der DASA. 2000 wurde Enders Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Lenkungsausschusses der EADS (Head of Defence and Security Systems Division). Seit Mai 2004 ist er Vorstandsvorsitzender der EADS Deutschland GmbH. Seine Bundeswehrkarriere brachte ihm bei der EADS den Spitznamen Major Tom ein. Enders ist zudem in den Aufsichtsräten der Deutsche BP Aktiengesellschaft und der Dornier GmbH – dort als Vorsitzender – tätig. Im Juli 2007 wurde Enders durch die Reaktion auf die Krise bei der EADS-Tochter Airbus zum Geschäftsführer des Flugzeugherstellers ernannt.³ Seit dem 27. August 2007 hatte er diese Position inne. Ende Januar 2012 gab der Verwaltungsrat von EADS seine Zustimmung, dass Enders 2012 den Franzosen Louis Gallois als Chief Executive Officer (CEO) des europäischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns ablösen wird.⁴ Er übernahm das Amt von Gallois zum 1. Juni 2012.⁵ 1984, 2005 und von 2009 bis 2015 war Enders Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz. Von Mitte 2005 bis zum 30. Juni 2009 war er Vorsitzender der Atlantik-Brücke e. V.⁶ Enders war Mitglied der CSU (Ortsverband Tegernsee). Im März 2011 trat er aus der Partei aus, was er mit der Politik der Koalition im Bund zu Libyen wie dem Atom-Moratorium begründete.⁷ Thomas Enders ist verheiratet und hat vier Söhne. Auszeichnungen

- 2014: European Manager of the Year⁸ - 2015: Kommandeur der Ehrenlegion⁹ Schriften (Auswahl) - Die SPD und die äußere Sicherheit: Zum Wandel der sicherheitspolitischen Konzeption der Partei in der Zeit der Regierungsverantwortung (1966–1982) (= Forschungsbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung. 64). In Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Knoth, Melle 1987, ISBN 3-88368-146-6. Weblinks Commons: Thomas Enders – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Liste der Vorstandsmitglieder von Airbusgroup mit Link zum Lebenslauf Thomas Enders (englisch) - Literatur von und über Thomas Enders im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Einzelnachweise [1] Besser ein Ende mit Schrecken … In: Der Spiegel. Nr. 14, 2009, S. 66–68 (online Interview). Zitat: „Der Schäferberuf wird häufig verklärt. Das ist aber eine sehr harte Arbeit." [2] Thomas Enders: Vorbemerkungen. In: Ders.: Die SPD und die äußere Sicherheit: Zum Wandel der sicherheitspolitischen Konzeption der Partei in der Zeit der Regierungsverantwortung (1966–1982). Melle 1987, S. 9. [3] Abschied von der Doppelspitze. Zeit Online, 16. Juli 2007 [4] Nachfolger des Franzosen Gallois: Enders wird neuer EADS-Chef (Memento vom 28. Januar 2012 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 26. Januar 2012 (abgerufen am 26. Januar 2012). [5] Steffen Weyer, Ralf E. Krüger: Chefwechsel bei EADS: Airbus-Chef Enders folgt im Juni auf Gallois. abendblatt.de, 30. Mai 2012 (abgerufen am 1. Juni 2012). [6] Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke. Handelsblatt, 30. Juni 2009 [7] Ärger über Unions-Politik: Airbus-Chef Enders tritt aus CSU aus. Spiegel Online, 24. März 2011 [8] Wolfgang Riepl: Tom Enders (Airbus) is Europees Manager van het Jaar. knack.be, 12. Juni 2014; abgerufen am 14. September 2015 [9] Leo Klimm: Am Hofe von Paris. In: Süddeutsche.de. 14. April 2015, abgerufen am 16. April 2015. Normdaten (Person): GND: 172062721 | LCCN: n84235454 | VIAF: 111450721 | Martin Winterkorn Martin Winterkorn (* 24. Mai 1947 in Leonberg) ist ein deutscher Manager. Er war vom 1. Januar 2007 bis zum 23. September 2015 Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und vom 25. November 2009 bis zum 31. Oktober 2015¹ ² Vorstandsvorsitzender bei der Porsche Automobil Holding SE. Außerdem war er vom 1. Januar 2007 bis 11. November 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Audi AG.³ Leben und Wirken Ausbildung 1966 begann Martin Winterkorn ein Studium der Metallkunde und Metallphysik

an der Universität Stuttgart. Von 1973 bis 1977 war er Doktorand am Max-Planck-Institut für Metallforschung. 1977 wurde er zum Dr. rer. nat. promoviert. Karriere Audi Nach Tätigkeiten im Forschungsbereich bei der Robert Bosch GmbH wechselte er 1981 als Assistent des Vorstands für Qualitätssicherung zu Audi. Anfang 1988 wurde er Bereichsleiter der „Zentralen Qualitätssicherung" und zwei Jahre danach zum Leiter der Audi-Qualitätssicherung. Am 1. März 2002 wurde Winterkorn Vorsitzender des Vorstands der Audi AG. Er leitete die zum 1. Januar 2002 neu gebildete Markengruppe Audi, zu der neben Audi die Marken Seat und Lamborghini gehörten. Außerdem leitete er dort seit dem 16. Januar 2003 den Geschäftsbereich „Technische Entwicklung". In seiner Eigenschaft als Vorstandsvorsitzender der Audi AG saß Winterkorn seitdem im Vorstand der Volkswagen AG. Am 6. Dezember 2006 wurde auf der vierten ordentlichen Betriebsversammlung 2006 der ehemalige Vorstand des Geschäftsbereiches Finanz und Organisation, Rupert Stadler, zum Nachfolger Winterkorns als Vorstand der Audi AG erklärt.⁴ Volkswagen 1993 wechselte Winterkorn als Leiter der „Konzern-Qualitätssicherung" zu Volkswagen. Im März 1994 wurde er zum Generalbevollmächtigten der Volkswagen AG, im Juni 1995 zusätzlich zum Verantwortlichen für das Produktmanagement des Volkswagen-Konzerns ernannt. Im Januar 1996 wurde Winterkorn Markenvorstand für die „Technische Entwicklung" bei der Marke Volkswagen. Ab Juli 2000 war er Mitglied des VW-Konzernvorstands für den Geschäftsbereich „Forschung und Entwicklung". Nach der Zustimmung des Aufsichtsrats vom 17. November 2006 trat er am 1. Januar 2007 die Nachfolge von Konzern-Chef Bernd Pischetsrieder als Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG an. Hier nahm er einen kompletten Stab an Mitarbeitern mit, darunter u. a. den Chefdesigner Walter Maria de Silva und den damaligen Entwicklungschef Ulrich Hackenberg. Als direkter Vorgesetzter leitete er weiterhin die Geschäftsbereiche Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung im Volkswagenwerk Wolfsburg. Als Vorstandschef von Volkswagen verdiente Winterkorn im Geschäftsjahr 2011 17,456 Millionen Euro – so viel wie noch kein anderer Vorstandsvorsitzender eines DAX-Unternehmens vor ihm. Es entbrannte eine scharfe Diskussion um überhöhte Managervergütungen und deren Unverträglichkeit in einer sozialen Marktwirtschaft, verbunden mit der Forderung, nachdem das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung die Gehaltsexzesse in keiner Weise hatte verhindern können, die Regeln zur Ausgestaltung der Vorstandsvergütung gesetzlich weiter zu verschärfen.⁵ ⁶ Der Pensionsanspruch Winterkorns beträgt 1,33 Millionen Euro pro Jahr, dafür hat VW 28,6 Millionen zurückgestellt.⁷ Anfang 2015 verstärkte der damalige Vorsitzende des VW-Aufsichtsrates, Ferdinand Piëch, die Kritik an Winterkorn wegen der Schwierigkeiten am US-Markt und des Verschleppens eines Einstiegs in den Markt mit Billigfahrzeugen.⁸ Am 23. September 2015 trat Winterkorn aufgrund des VW-Abgasskandals zurück.⁹ ¹⁰ ¹¹ Am 17. Oktober 2015 trat er auch vom

Vorstandsvorsitz der Porsche Automobil Holding SE zurück⁹ sowie am 11. November 2015 vom Aufsichtsratsvorsitz der Audi AG. Mandate Winterkorn wurde nach der beschlossenen Verschmelzung der Konzerne Volkswagen und Porsche am 13. August 2009 auch zum Vorstandsvorsitzenden der Porsche Automobil Holding berufen. Er hat ein Aufsichtsratsmandat bei der FC Bayern München AG¹² . Winterkorn hatte zudem einen Sitz im Aufsichtsrat der Infineon Technologies AG. Weitere Tätigkeiten 2003 wurde Winterkorn Honorarprofessor der Technischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Universität Budapest. Zum 1. August 2004 erfolgte seine Bestellung zum Honorarprofessor an der Technischen Universität Dresden für das Fachgebiet Leichtbauwerkstoffe im Fahrzeugbau. Er war zudem an der TU Dresden von 2002 bis 2015 Mitglied zunächst des Kuratoriums und dann des Hochschulrates.¹³ Winterkorn war außerdem von 2007 bis 2015 Mitglied des Hochschulrates der TU Braunschweig und ist Mitglied der Atlantik-Brücke e. V., eines Vereins zur Förderung des deutsch-amerikanischen Verständnisses. Winterkorn ist Mitglied des Aufsichtsrates des FC Bayern München. Familie Winterkorn ist verheiratet und hat zwei Kinder. Auszeichnungen - 2006: Bayerischer Verdienstorden des Freistaates Bayern - 2007: Ehrenprofessor der Tongji-Universität in Shanghai, zu der Volkswagen seit Jahren enge wissenschaftliche Kontakte unterhält - 2008: Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg - 2009: Ehrenring der Stadt Garbsen¹⁴ - 2011: Ehrendoktor der Technischen Universität Chemnitz¹⁵ - 2012: Manager des Jahres des Manager Magazins - 2012: Ehrendoktor der Technischen Universität München¹⁶ - 2013: Dresdner Sankt Georgs Orden in der Kategorie Wirtschaft¹⁷ - 2014: Großkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen¹⁸ Weblinks Commons: Martin Winterkorn – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Martin Winterkorn im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Martin Winterkorn auf der Website von VW. Einzelnachweise [1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/martin-winterkorn-gibtvorstandsvorsitz-bei-porsche-se-holding-auf-a-1058329.html [2] http://www.porsche-se.com/pho/de/press/news/?pool=pho&id=2015-10-17 [3]

http://www.audi.com/corporate/de/unternehmen/unternehmensleitung/aufsichtsrat.ht ml [4] Manfred Bergmann: Der Perfektionist kennt jede Schraube: Audi-Chef Martin Winterkorn soll Volkswagen-Konzern wieder auf Kurs bringen, Main-Echo, 8. November 2006, abgerufen am 28. Oktober 2009 [5] Top-Manager verlieren ihre Freunde, VW-Chef Martin Winterkorn erhält 17 Millionen Euro an Gehalt: Skandal! Rufen nicht die Linken. Sondern Deutschlands Unternehmer, F.A.Z. 17. März 2012. [6] Bezahlung von Topmanagern in der Kritik, heise online 19. März 2012. [7] Wie viel Geld bekommt Martin Winterkorn? F.A.Z. 28. September 2015 [8] Gerhard Schröder macht sich stark für Ferdinand Piëch, Handelsblatt vom 22. April 2015. [9] Abgasaffäre: VW-Chef Winterkorn tritt zurück. 23. September 2015, Spiegel Online [10] Im Wortlaut: Das ist die Rücktrittserklärung von Martin Winterkorn. Focus, 23. September 2015, abgerufen am 12. September 2015. [11] Analyse: Was Winterkorn wirklich sagt - und was nicht. Manager Magazin Online, 23. September 2015, abgerufen am 9. Juni 2016. [12] Mitglieder des Aufsichtsrates [13] Mitglied des Hochschulrates der TU Dresden [14] Stefan Winter: VW-Chef erhält den Ehrenring. Freundeskreis Garbsen zeichnet Winterkorn aus. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28. Oktober 2009, S. 11 [15] Ehrendoktorwürde für VW-Konzernchef [16] Der Ingenieur im Unternehmer – Fakultät für Wirtschaftswissenschaften feiert 10 erfolgreiche Jahre [17] https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/sachsen/article112899189/Dresd ner-Opernball-Orden-fuer-VW-Chef-Winterkorn.html [18] http://www.volkswagenag.com/content/vwcorp/info_center/de/news/2014/06/Grand_ Cross.html Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Normdaten (Person): GND: 109154975 | VIAF: 64568295 | Jens Weidmann Jens Weidmann (* 20. April 1968 in Solingen) ist ein deutscher Volkswirt. Er wurde am 1. Mai 2011 zum bis dahin jüngsten Präsidenten der Deutschen Bundesbank ernannt. Seit dem 1. November 2015 ist er Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Als Präsident der Deutschen Bundesbank ist er Mitglied des EZB-Rates. Ausbildung 1987 erlangte Weidmann sein Abitur am Gymnasium in der Taus in Backnang, Baden-Württemberg. Danach studierte er Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Dabei absolvierte er Praktika im deutschen Wirtschaftsministerium, in der Banque de France und in der Zentralbank von Ruanda. Seine Promotion begann er 1993 bei dem Mannheimer Ökonomen Roland Vaubel, unterbrach sie dort nach einem Jahr und setzte sie an der Universität Bonn bei dem Geldtheoretiker Manfred J. M. Neumann fort, wo er sie 1997 mit dem

Dr. rer. pol. abschloss.¹ Zweitgutachter war der ehemalige Bundesbankpräsident Axel A. Weber, damals Professor in Bonn. Berufliche Tätigkeit Von 1997 bis 1999 arbeitete er beim Internationalen Währungsfonds. Anschließend wurde er Generalsekretär des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Nachdem Axel Weber, der seit 2002 Mitglied des Sachverständigenrats war, 2004 zum Bundesbankpräsidenten ernannt wurde, berief er Jens Weidmann zu seinem Abteilungsleiter für Geldpolitik und monetäre Analyse und später zum stellvertretenden Leiter des Zentralbereichs Volkswirtschaft. 2006 berief Bundeskanzlerin Angela Merkel Jens Weidmann zum Leiter der Abteilung IV (Wirtschafts- und Finanzpolitik) im Bundeskanzleramt.² ³ ⁴ Nachdem Weidmann bereits die Verantwortung für die inhaltliche und strategische Vorbereitung der G20-Runde innehatte, übertrug ihm die Bundeskanzlerin im Dezember 2009 zusätzlich die Rolle des G8-Chefunterhändlers („Sherpa").⁵ Im Februar 2011 gab Angela Merkel seine Nachfolge als Präsident der Deutschen Bundesbank als Nachfolger von Axel Weber bekannt.⁶ ⁷ ⁸ Die Ernennungsurkunde erhielt er am 29. April 2011 vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.⁹ In seiner Antrittsrede stellte er fest: „In der Geldpolitik geht es um den Ausstieg aus den krisenbedingten Sondermaßnahmen sowie um eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten von Geld- und Fiskalpolitik."¹⁰ Seitdem beschäftigt die griechische Finanzkrise die europäische Politik, die Politik einzelner Länder der Eurozone, die EZB und die Notenbanken in hohem Maße. Im Juli 2011 äußerte Weidmann in der Zeit deutliche Kritik an der deutschen Politik und sprach sich gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch den europäischen Rettungsfonds aus.¹¹ Im September 2011 distanziert sich Weidmann von der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank EZB, die mit ihren geldpolitischen Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte beträchtliche Risiken in ihre Bilanz genommen habe, für welche mit 27 Prozent der deutsche Steuerzahler gerade stehen müsse.¹² Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages kritisierte Weidmann die Aufstockung des Garantierahmens für den EFSF auf 780 Milliarden Euro.¹³ Im Februar 2012 warnte Weidmann vor den wachsenden Risiken innerhalb des Euronotenbanksystems Target 2 und schlug eine stärkere Besicherung der Forderungen vor, die gegenüber den finanzschwachen Notenbanken in Euroländern einen Wert von mehr als 800 Milliarden Euro (davon allein für die deutsche Bundesbank ca. 500 Milliarden Euro) erreicht hatten. Die Anforderungen an die Sicherheiten waren auf Grund der Finanzkrise durch einen Beschluss des EZB-Rates abgebaut worden.¹⁴ Im Juni 2012 wies er die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, Italien solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, ohne die dafür vorgesehenen Auflagen zu erfüllen: „Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus.¹⁵ "

Im September 2012 votierte Weidmann in der EZB-Ratssitzung als Einziger mit "Nein" gegen den Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer kaufen zu wollen. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung und verteile erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder. Weidmann forderte eine öffentliche Debatte zum Aufkauf von Staatsanleihen. Diese wird vom Finanzminister Deutschlands abgelehnt.¹⁶ ¹⁷ Am 11. und 12. Juni 2013 verhandelte das Bundesverfassungsgericht; dabei wurden unter anderem Weidmann und Jörg Asmussen befragt. ¹⁸ Im September 2014 wies Weidmann auf Risiken der EZB-Politik (v.a. Niedrigzinsen und Ankauf von Pfandbriefen) sowie von Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) hin.¹⁹ Er wandte sich aber gegen eine vorzeitige Beendigung des einmal beschlossenen Ankaufprogramms. Mitte April 2015 gab es im EZB-Rat keine Stimme gegen das Ankaufprogramm.²⁰ Im Dezember 2014 kritisiert Weidmann die EU-Kommission, die sieben Ländern, die 2015 zu viele Schulden aufnehmen wollen, mehr Zeit einräumte, um ihre Haushalte in Einklang mit den Defizitkriterien zu bringen: die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig es sei, die Spielregeln einzuhalten²¹ . Auszeichnungen -

2015 Internationaler Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung 2014 Wolfram-Engels-Preis der Stiftung Marktwirtschaft²² 2014 Deutscher Mittelstandspreis 2013 Ehrendiplom der HEC Paris²³ 2012 Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2012 Wirtschaftsförderer des Jahres im Rahmen des Wettbewerbs Großer Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung

Weblinks - Lebenslauf im Internetauftritt der Deutschen Bundesbank - SZ: Interview (23. Juni 2013): Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ist "grundsätzlich problematisch" - SZ: Interview (25. Juni 2013): Weidmann fordert, dass die Bilanzen der europäischen Banken streng geprüft und bereinigt werden müssen. Außerdem müsse es die Möglichkeit geben, Banken zu schließen. - FAZ.net 12. Oktober 2013: Weidmann nervt! (ein Kommentar von Patrick Welter) - FAZ.net 12. Dezember 2016: Interview Einzelnachweise [1] Manfred J. M. Neumann, Jens Weidmann, The information content of German discount rate changes, European Economic Review 42 (9), 1667-1682 (1998), doi:10.1016/S0014-2921(97)00110-4. [2] Andreas Rinke und Olaf Storbeck, Personalwechsel im Kanzleramt: Merkel wirbt Bundesbank Volkswirt ab, Handelsblatt, 2. Februar 2006. [3] Peter Ehrlich und Mark Schieritz, Jens Weidmann: Merkels Ordnungspolitiker (Memento vom 10. Juni 2009 im Internet Archive), Financial Times Deutschland, 2. Februar 2006. [4] Claus Hulverscheidt, Merkels Adlatus, Süddeutsche Zeitung, 4. August 2008. [5] Gipfel-Beauftragter: Merkel beruft neuen Super-Sherpa, Spiegel Online,

10. Dezember 2009. [6] Claus Hulverscheidt, Bundesbank: Nachfolge von Axel Weber – Weidmann – ein Mann für alle Fälle, Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2011. [7] Martin Greive, Neuer Bundesbank-Chef: Sein Ex-Professor hält Weidmann für ungeeignet, Die Welt, 16. Februar 2011. [8] Johannes Aumüller, Der Kollege ist einfach nur beleidigt, Süddeutsche Zeitung, 17. Februar 2011. [9] Bundespräsident ernennt Weidmann zum neuen Bundesbank-Chef, Reuters Deutschland, 29. April 2011. [10] Rolf Obertreis: Der Mahner in Frankfurt. In: badische-zeitung.de, Nachrichten, Wirtschaft, 27. April 2012 (28. April 2012) [11] Bundesbankpräsident Weidmann attackiert deutsche Euro-Politik. Zeit Online, 13. Juli 2011, abgerufen am 26. August 2011. [12] Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken, Spiegel Online, 17. September 2011. [13] Weidmann warnt weiter vor Transferunion, faz.net, 19. September 2011. [14] dab/Reuters: Weidmann warnt Draghi vor Bilanzrisiken. In: SPIEGEL ONLINE, Wirtschaft, 1. März 2012 (28. April 2012) [15] sueddeutsche.de 23. Juni 2012: Bundesbank-Chef bremst Monti, Wachsender Druck auf die EZB [16] http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-politik-schaeubleund-weidmann-gehen-auf-distanz/7140088.html [17] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/weidmann-bekraeftigt-seine-kritik-anezb-anleihenkaeufen-a-854402.html [18] welt.de: Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor [19] FAZ.net 13. September 2014: Weidmann: Zunehmend Risiken durch EZB-Krisenpolitik [20] Reuters, 22. Mai 2015:„Weidmann gegen vorzeitigen Ausstieg aus EZB-Anleihe-Programm" [21] spiegel.de 2. Dezember 2014: Defizitstreit: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert EU-Kommission [22] Jens Weidmann erhält den Wolfram-Engels-Preis. Stiftung Marktwirtschaft, 28. März 2014, abgerufen am 15. Juni 2016. [23] http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2013/2013_02_25_weidmann.html?nn =2104 Präsidenten der Reichsbank, der Bank deutscher Länder und der Bundesbank Deutsche Reichsbank (1875–1945):Hermann von Dechend |Richard Koch |Rudolf Havenstein |Hjalmar Schacht |Hans Luther |Hjalmar Schacht |Walther Funk Bank deutscher Länder (1948–1957):Karl Bernard |Wilhelm Vocke Deutsche Bundesbank (ab 1957):Wilhelm Vocke |Karl Blessing |Karl Klasen |Otmar Emminger |Karl Otto Pöhl |Helmut Schlesinger |Hans Tietmeyer |Ernst Welteke |Jürgen Stark (Interim) |Axel A. Weber |Jens Weidmann Normdaten (Person): GND: 171240235 | LCCN: no96011545 | VIAF: 59710417 | James G. Stavridis James George Stavridis (* 15. Februar 1955 in West Palm Beach, Florida) ist ein ehemaliger Admiral der US Navy. Er diente vom 30. Juni 2009 an als 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich

seit dem 2. Juli 2009 bis zu seiner Pensionierung am 13. Mai 2013 als 16. Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der NATO. Leben Familie Stavridis Großvater war pontos-griechischer Abstammung. Stavridis selbst wurde in West Palm Beach in Florida geboren und lebte als Kind eine Zeit lang in Deutschland und Griechenland, als sein Vater, Offizier des US Marine Corps, in den dortigen US-Botschaften stationiert war. Stavridis ist mit Laura Hall verheiratet und hat zwei Töchter. Er spricht Spanisch und Französisch als Fremdsprachen. Militärische Laufbahn Stavridis schloss 1976 die US Naval Academy in Annapolis ab. Er wurde als Offizier für Überwasserseekriegführung ausgebildet und diente auf Flugzeugträgern, Kreuzern und Zerstörern. Er wurde 1984 zum Doktor der Philosophie promoviert und erlangte den Grad Master of Arts in Law and Diplomacy in Internationalen Beziehungen an der Fletcher School of Law and Diplomacy der Tufts University. Zudem absolvierte er 1992 das National War College. Von 1993 bis 1995 kommandierte Stavridis den Zerstörer USS Barry (DDG-52) und war dabei in Haiti, Bosnien und im Persischen Golf stationiert. 1998 war er als ausführender Assistent des Secretary of the Navy Richard J. Danzig eingesetzt und diente zudem als Stratege und Vorausplaner in den Stäben des Chiefs of Naval Operations und des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff. Ab 1998 kommandierte er das Zerstörer-Geschwader 21. Von 2002 bis 2004 hatte er das Kommando über die Flugzeugträgerkampfgruppe der USS Enterprise (CVN-65) und unterstützte dabei die Kampfhandlungen in den Operationen Iraqi Freedom und Enduring Freedom. Im Anschluss diente er in Washington, D.C. vom Juli 2004 bis August 2006 als Senior Military Assistant des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. Diesen Posten übergab er im August 2006 an Lieutenant General Victor E. Renuart, Jr. Anschließend übernahm er am 19. Oktober 2006 von General Bantz J. Craddock das Kommando über das US Southern Command in Miami, Florida und war damit u. a. auch verantwortlich für die Joint Task Force Guantanamo, die das US-Internierungslager auf der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba betreibt. Drei Jahre später, am 18. März 2009, wurde Stavridis von US-Verteidigungsminister Robert Gates für den Posten des Kommandeurs des US European Command und damit verbunden den Posten des NATO-Oberbefehlshabers (Supreme Allied Commander Europe) vorgeschlagen. Diese Nominierung wurde am 11. Juni durch den US-Senat bestätigt.¹ Am 25. Juni 2009 übergab Stavridis in Miami, Florida, das Kommando über SOUTHCOM an General Douglas M. Fraser. Am 30. Juni 2009 übernahm Stavridis schließlich in Stuttgart das Kommando über das US European Command, zwei Tage später, am 2. Juli 2009, dann auch den Posten des Supreme Allied Commander Europe der NATO. Stavridis war der erste Marineoffizier auf diesem Posten und übernahm zudem abermals ein

Kommando von Bantz J. Craddock. Am 6. Mai 2013 wurde Stavridis zum 12. Dekan der Fletcher School of Law and Diplomacy an der Tufts University berufen.² Darüber fungierte er ab Juli auch als Verwaltungsratsvorsitzender der U.S. Naval Academy in Annapolis, Maryland.³ 2016 wurde er zum Mitglied der American Academy of Arts and Sciences gewählt.⁴ Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten Laut einem Bericht der The New York Times wurde Stavridis vom Stab der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als möglicher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten geprüft.⁵ Auszeichnungen Auswahl der Dekorationen, sortiert in Anlehnung der Order of Precedence of Military Awards: -

Defense Distinguished Service Medal (2 ×) Navy Distinguished Service Medal Defense Superior Service Medal Legion of Merit (2 ×) Meritorious Service Medal (2 ×) Navy & Marine Corps Commendation Medal (2 ×) Navy & Marine Corps Achievement Medal Navy Unit Commendation National Defense Service Medal (2 ×) Southwest Asia Service Medal (2 ×) Armed Forces Service Medal NATO Meritorious Service Medal NATO-Medaille für den Einsatz in Jugoslawien Kommandeur der französischen Ehrenlegion Großkreuz des Belgischen Kronenordens Großkreuz des Phönix-Ordens Orden des Adlerkreuzes I. Klasse Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik Großes Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - Kommandeur des Ungarischen Verdienstordens - Kommandeur des Verdienstordens der Republik Polen - Fürst-Trpimir-Orden - Kommandeur des Ordens für Verdienste um Litauen Weblinks Commons: James G. Stavridis – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Biographie der US Navy (englisch) - U.S. Smart Power: Interview with Adm. Stavridis. Bjoern H. Seibert, Fletcher Forum of World Affairs, Summer 2008 Vol 32:2. (englisch; 96 kB) - Kathleen T. Rhem: Admiral Takes Over Operations in 'Vibrant, Important, Exciting' Region. US-Verteidigungsministerium, Oct. 19, 2006, abgerufen am 5. April 2011 (englisch): „Navy Adm. James G. Stavridis today took over U.S. Southern Command" Einzelnachweise

[1] Gates Recommends New Terms, Positions for Senior Officers (DefenseLink.mil vom 18. März 2009; englisch) [2] Offizielle Bekanntmachung der Tufts University (englisch; zuletzt abgerufen am 24. Juni 2013) [3] Release: Naval Institute Appoints Admiral James G. Stavridis Chair of the Board (USNI News vom 11. April 2013; englisch; zuletzt abgerufen am 24. Juni 2013) [4] American Academy of Arts and Sciences: Newly Elected Fellows. In: amacad.org. Abgerufen am 22. April 2016. [5] Ashley Parker, Maggie Haberman: James Stavridis, Retired Admiral, Is Being Vetted as Hillary Clinton's Running Mate. In: The New York Times. 12. Juli 2016, abgerufen am 12. Juli 2016. 55px|border|Emblem des United States European Command Kommandeure des United States European Command 50px|Emblem des United States Southern Command Kommandeure des United States Southern Command Normdaten (Person): GND: 1064283233 | LCCN: n88099423 | VIAF: 50774013 | Paul Volcker Paul Adolph Volcker (* 5. September 1927 in Cape May, New Jersey) war von August 1979 bis August 1987 Vorsitzender (Chairman) des Federal Reserve System der Vereinigten Staaten von Amerika, nachdem er von 1975 an bereits der Federal Reserve Bank of New York vorgestanden hatte. Er war Vorsitzender des Anfang 2009 gegründeten Economic Recovery Advisory Board des US-Präsidenten Barack Obama. Auf den 6. Februar 2011 legte Volcker sein Amt nieder.¹ Volcker ist Direktor des American Council on Germany, langjähriges Mitglied und ehemaliger Direktor des Council on Foreign Relations und der Trilateralen Kommission.² ³ ⁴ Leben und Wirken

Auf seine Laufbahn vorbereitet wurde er unter anderem durch Studium an der Princeton, der Harvard University und an der London School of Economics and Political Science der London University. Neben seiner Tätigkeit bei der Fed war er an ersterer Universität seit 1975 Senior Fellow. Seine Laufbahn führte über die Federal Reserve of New York, die Chase Manhattan Bank und das Finanzministerium der USA („United States Department of the Treasury"), wobei er in letzterem eine entscheidende Rolle bei der Aufgabe des Goldstandards nach dem Bretton-Woods-System spielte. Präsident Carter hatte Volcker zu seiner Kandidatur für die Fed motiviert⁵ . In Volckers Amtsperiode als Fed-Vorsitzender fiel die Beendigung der Hochinflationsperiode (Stagflation) in den Vereinigten Staaten Ende der 1970er, Anfang der 80er Jahre. Die dabei eingesetzten außerordentlich hohen Leitzinsen (zeitweise über 20 Prozent) führten jedoch auch zu großen Protestaktionen, da sie bremsenden Einfluss auf die Entwicklung z. B. des Bau- und Agrarsektors hatten und zu einer höheren Arbeitslosigkeit führten. Die Inflation, die Anfang 1980 bis zu 15 Prozent betragen hatte, konnte jedoch unter Kontrolle gebracht werden. Volckers Geldpolitik und die dadurch verursachte Rezession wird als wesentlicher Faktor bei der Wahlniederlage des amtierenden demokratischen Präsidenten Jimmy Carter gegen den Republikaner Ronald Reagan im Jahr 1980 betrachtet.⁶ Paul Volcker war 2004/5 Leiter des IIC (Independent Inquiry Committee Into the UN Oil-For-Food Programme), welches als unabhängige Institution die

Vorgänge des Skandals um das Öl-für-Lebensmittel Programmes untersuchte. Neben Austan Goolsbee, Jason Furman, Jeffrey Liebman und Robert Rubin gehört Volcker heute auch zum wirtschaftspolitischen Beraterstab Barack Obamas. Seit dem Sommer 2008 zog Obama Volcker mehrfach als Berater in Bezug auf die Finanzkrise in den USA zu Rate.⁷ Er ist Ehrendoktor der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. 1992 wurde er in die American Academy of Arts and Sciences gewählt. Volcker-Regel Form und Inhalt In einer Rede vom 21. Januar 2010 hat US-Präsident Obama seine Absicht angekündigt, die großen Banken nicht nur stärker zu regulieren, sondern auch deren Eigenhandelstätigkeit zu beschränken.⁸ Die somit von Präsident Obama übernommene⁹ , nach Volcker benannte Volcker-Regel¹⁰ ¹¹ ¹² besagt: Banken ist es nicht gestattet sich an Hedgefonds und Private Equity Fonds zu beteiligen, sie zu besitzen oder zu finanzieren und Eigenhandelsgeschäfte [Hierbei handelt es sich um den Handel mit Finanzinstrumenten (Geld, Wertpapiere, Devisen, Sorten, Edelmetalle oder Derivate), der im eigenen Namen sowie für eigene Rechnung der Bank erfolgt und nicht unmittelbar durch ein Kundengeschäft ausgelöst wird] auf eigenes Risiko zu tätigen. Banken müssen ihre (Wertpapier-)Handelstätigkeit auf Kundenaufträge beschränken und dürfen selbst keine riskanten Positionen aus eigenen spekulativen Motiven eingehen.¹³ Paul Volcker erklärte am 8. März 2010 in einem Interview mit der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): "Geschäftsbanken in Amerika und anderen Ländern werden durch ein Sicherheitsnetz geschützt, sie haben Zugang zur Zentralbank und in den meisten Ländern zu einem Einlagensicherungssystem. Die zentrale Frage ist doch, ob auch die Institute Unterstützung durch den Staat, den Steuerzahler genießen sollen, die auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte machen. Geschäftsbanken haben eine wichtige Aufgabe im Wirtschaftsleben. Sie müssen geschützt werden."¹⁴ In einem Brief vom 19. Mai 2010¹⁵ hat Volcker ausdrücklich das Merkley-Levin Amendment zur sog. Dodd Bill ¹⁶ unterstützt. Merkley und Levin lobten im Dezember 2013 die aktuelle Fassung der Volcker Rule.¹⁷ In der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion Der Ökonom Ignazio Angeloni argumentiert, dass die Volcker-Regel weder notwendig noch hinreichend sei, um die finanziellen Risiken im Bankensektor zu beseitigen. Die Risiken der letzten Jahre seien vornehmlich im Nichtbankensektor (LTCM, Investmentbanken, Versicherungsgesellschaften) entstanden. Es sei indes am wichtigsten, für eine systemdurchgängig einheitliche Regulierung zu sorgen.¹⁸ Paul Krugman sieht nicht in der Größe einer Bank das Problem, sondern darin, dass sog. "Schattenbanken" nicht unter die Bankenaufsicht und Bankenregulierung fallen.¹⁹

George Soros befürwortet die im US-Senat diskutierten Pläne, die Banken zwingen würden, das Derivate-Geschäft von ihren übrigen Aktivitäten zu trennen.²⁰ Politische Implementation Wie die New York Times berichtet, ist Goldman Sachs daran interessiert, dass die derzeitigen wie künftige Behinderungen des Unternehmens bezüglich des Derivate-Handels aufgehoben werden. Aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens werden ihre erheblichen Lobby-Aktivitäten von Regierungsseite und Politikern der Regierungspartei öffentlich abgewiesen.²¹ Seit Juli 2010 verbietet der sog. "Dodd–Frank Act"²² Banken, auf eigene Rechnung riskante Wetten abzuschließen. Im Gegenzug wurden begrenzte Anlagen in Hedgefonds und in Private Equity zugestanden.²³ Genauer gesagt gilt folgende Regelung: Mit bis zu drei Prozent des Kernkapitals der Bank sind Investitionen in Hedge-Fonds und Private Equity weiter erlaubt.²⁴ Das US-Parlament hatte die Grundzüge der Volcker-Regel im Regulierungsgesetz Dodd-Frank-Act definiert, die genaue Umsetzung aber den Regulierern, zu denen die Börsenaufsicht SEC und die US-Notenbank Fed gehören, überlassen.²⁵ Die für die Regulierung der Finanzmärkte zuständigen US-Behörden wollen per August 2012 bis Ende 2012 die endgültige Version der Volcker-Regel 2012 präsentieren. Die Volcker-Regel ist Teil des Dodd-Frank-Gesetzes, mit dem die US-Regierung und Kongress 2010 die Lehren aus dem Zusammenbruch der Finanzbranche im Jahr 2008 gezogen haben. Ziel des Gesetzes ist es, die Risikofreude zu begrenzen, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Unter der Reform sollen die Institute ihren Eigenhandel vom Geschäft mit Vermögenswerten von Kunden abtrennen. Dadurch sollen sich die Volumina auf den kurzfristigen und spekulativen Märkten reduzieren. Es gilt allerdings als sehr schwierig, die beiden Geschäftsbereiche zu unterscheiden.²⁶ Volcker selbst ist nicht überzeugt davon, dass das neue Gesetz weit genug geht, um eine erneute Bankenkrise zu verhindern.²⁷ Einzelnachweise [1] Obama sucht mehr Rat in: Frankfurter Rundschau vom 21. Januar 2011 [2] Board of Directors des American Council on Germany [3] Membership list of The Trilateral commission (PDF; 451 kB) [4] Offizielle Mitgliederliste des Council on Foreign Relations (PDF; 588 kB) [5] Sam Gindin, 2014 [6] Daniel D. Eckert: Weltkrieg der Währungen. FinanzBuch-Verlag, München 2010 ISBN 978-3-89879-595-1 S. 67ff. [7] Vgl. Ingar Solty (2008): Das Obama-Projekt: Krise und charismatische Herrschaft. Hamburg: VSA [8] Full text: Obama on financial risk-taking. Financial Times, 21. Januar 2010. [9] Kevin Drawbaugh, Carol Bishopric: White House recommits to "Volcker rule" bank trade ban. reuters, 23. Februar 2010. [10] Edward Luce, Tom Braithwaite: 'Volcker rule' takes bankers by surprise. [11] Patrick Welter: Amerika und die Volcker-Regel: Verbot des Eigenhandels ist schwer zu verwirklichen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Oktober 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012.

[12] Nikolaus Piper: Einschränkung im Wertpapierhandel - Warum Volcker Recht hat. In: Süddeutsche Zeitung, 16. Februar 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012. [13] Hans Anton Hilgers (Fachbereich WD 5, Wirtschaft und Technologie, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tourismus): Aktueller Begriff: Der Glass-Steagall Act und die Bankenregulierung (Nr. 05/10) (PDF; 88 kB) In: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag. 4. Februar 2010. Abgerufen am 10. Oktober 2012. [14] Volckers Interview mit Manfred Schäfers: „Höhere Inflationsziele sind einfach nur Unsinn." FAZ, 10. März 2010. [15] Brief Volckers an die Senatoren Merkley und Levin, 19. Mai 2010. (PDF; 62 kB) [16] Greg Hitt, Damian Paletta: Senate Passes Finance Bill. The Wallstreet Journal, 21. Mai 2010. [17] Merkley-Levin statement on final Volcker Rule (10. Dezember 2013) [18] Ignazio Angeloni: La cura Volcker puo non bastare. Il Corriere della Sera, 15. Februar 2010. [19] Paul Krugman: Financial Reform 101. The New York Times, 2. April 2010. [20] Christine Mai: Soros geißelt "Lizenz zum Töten" (Memento vom 26. April 2010 im Internet Archive) Financial Times Deutschland, 23. April 2010. [21] Eric Lichtblau, Eric Dash: Goldman and Its Lobbyists Spurned in Finance Fight. The New York Times, 28. April 2010. [22] Damian Paletta: It Has A Name: The Dodd/Frank Act. The Wallstreet Journal, 25. Juni 2010. [23] Damian Paletta: U.S. Lawmakers Reach Accord on New Finance Rules. The Wallstreet Journal, 25. Juni 2010. [24] Zacharias Zacharakis: Prestigeprojekt: Obamas zerhackte Finanzreform. In: Financial Times Deutschland, 21. Januar 2011. Archiviert vom Original am 21. Januar 2011. Abgerufen am 13. Oktober 2012. [25] Rolf Benders: Wall-Street-Regulierung: US-Aufseher halten Volcker-Regel für gefährlich. In: Handelsblatt, 5. März 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012. [26] Volcker-Regel: USA nehmen Banken die Risikofreude. In: Reuters. Handelsblatt. 21. August 2012. Abgerufen am 13. Oktober 2012. [27] Louis uchitelle: Volcker Pushes for Reform, Regretting Past Silence. The New York Times, 9. Juli 2010. Weblinks Commons: Paul Volcker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Paul Volcker – Zitate - Paul Volcker in der Notable Names Database (englisch) Vorsitzende des Federal Reserve Board Normdaten (Person): GND: 119474301 | LCCN: n78057465 | VIAF: 56676147 | Werner Hoyer (Politiker, 1951) Werner Hoyer (* 17. November 1951 in Wuppertal) ist Präsident der Europäischen Investitionsbank und ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2012 ist er zudem Präsident des Instituts für Europäische Politik.¹ Hoyer war von 1994 bis 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2009 bis Dezember 2011 war er erneut Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen. Leben und Beruf

Nach dem Abitur 1970 am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium² in Hannover studierte Hoyer Volkswirtschaftslehre an der Universität Köln, das er 1974 als Diplom-Volkswirt abschloss. Er war dann bis 1984 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Köln tätig. 1977 erfolgte hier seine Promotion zum Dr. rer. pol. mit der Arbeit Vermögenseffekte des Geldes – Theoretische Ansätze zur Rolle des Geldes als Vermögensobjekt im Wirtschaftsprozess. In dieser Zeit verfasste er auch gemeinsam mit Rolf Rettig das bekannte volkswirtschaftliche Lehrbuch Grundlagen der mikroökonomischen Theorie (seit der 4. Auflage 2003 zusätzlich mit Klaus-Dieter Rothe). Von 1985 bis 1987 war er Leiter des Bereichs Wirtschaft und Information bei der Carl-Duisberg-Gesellschaft e. V. in Köln. Bis 1994 hatte er an der Universität Köln einen Lehrauftrag für Außenwirtschaft. Er ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Werner Hoyer ist verheiratet und hat zwei Kinder. Parteiarbeit Seit 1972 ist er Mitglied der FDP. Hier engagierte er sich zunächst bei den Jungen Liberalen, deren Bundesvorstand er auch von 1983 bis 1986 angehörte. Von 1984 bis 1992 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln. Seit 1984 gehört er dem FDP-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, seit 1994 auch dem Bundesvorstand. Von 1993 bis 1994 amtierte Werner Hoyer als Generalsekretär der FDP-Bundespartei. Aus seiner Zeit als Generalsekretär stammt die Hoyer oftmals fälschlicherweise zugeschriebene Bezeichnung der FDP als „Partei der Besserverdienenden". Tatsächlich wurde diese Formulierung ohne Hoyers' Kenntnis in einem Wahlprogrammentwurf für den Bundestagswahlkampf 1994 verwandt, ohne im eigentlichen Wahlprogramm der FDP für 1994 beschlossen zu werden. Die Originalformulierung Hoyers, ein ironisches Zitat einer früheren Aussage Rudolf Scharpings (damals Kanzlerkandidat der SPD), lautete: „Wir sind die Partei der Besserverdiener, weil wir wollen, dass alle besser verdienen". Der Satz wurde in der gekürzten Fassung polemisch von der Presse aufgegriffen und Hoyer übernahm als Generalsekretär die politische Verantwortung.³ Seit 2000 ist Hoyer Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Köln, von 2006 bis 2009 war er zudem Mitglied des Präsidiums der FDP. Von 1997 bis 2000 war er zunächst Vizepräsident und von 2000 bis 2005 Präsident der Europäischen Liberaldemokratischen Partei (ELDR). Werner Hoyer ist Ehrenmitglied des FDP-Ortsverbandes Köln-Junkersdorf/Lövenich/Weiden/Widdersdorf, dessen Vorsitzender er in den 1980er Jahren war. Abgeordneter Von 1987 bis 2012 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1989 bis 1993 Parlamentarischer Geschäftsführer und von 1990 bis 1994 sicherheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2002 bis Oktober 2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Internationale Politik. Darüber hinaus war er während dieser Zeit außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Werner Hoyer ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Am 1. Januar 2012 verzichtete er auf sein Bundestagsmandat, um an die Spitze der Europäischen Investitionsbank

(EIB) zu wechseln.⁴ Für ihn rückte Jörg von Polheim in den Bundestag nach.⁵ Mitgliedschaften Hoyer ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag. Er ist Mitglied der Studentenverbindung AV Rheno-Colonia Köln. Regierungsämter und Europäische Investitionsbank Nach der Bundestagswahl 1994 wurde Werner Hoyer am 17. November 1994 als Staatsminister im Auswärtigen Amt. Hoyer war hier speziell für die Europapolitik zuständig und Verhandlungsführer der deutschen Delegation bei den Regierungsverhandlungen für die Weiterentwicklung des Maastrichter Vertrages. Mit dem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Ab Oktober 2009 bekleidete Werner Hoyer das gleiche Amt im Kabinett Merkel II. Entgegen Hoyers erster Amtszeit als Staatsminister wurde unter Außenminister Guido Westerwelle bewusst auf den einschränkenden Zusatz „für Angelegenheiten der Europäischen Union" verzichtet. Als Vorsitzender der Europastaatssekretäre und Mitglied im Bundeskabinett hatte er eine herausragende Rolle in der Europakoordinierung der Bundesregierung. Hoyers Verhältnis zum Bundesaußenminister Guido Westerwelle wurde als angespannt beschrieben. Ein Wechsel Hoyers in ein neues Amt wurde daher immer wahrscheinlicher. Nach Hoyers erfolgloser Bewerbung als Botschafter in Washington werde er durchgesetzt als deutscher Kandidat für die Position des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank.⁶ Nachdem der Europäische Rat im Herbst 2011 grünes Licht für die Kandidatur Hoyers gab, hat ihn der Gouverneursrat zum 1. Januar 2012 zum EIB-Präsidenten berufen.⁷ Auszeichnungen - 1997: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich⁸ Siehe auch - Kabinett Kohl V - Kabinett Merkel II Veröffentlichungen - gemeinsam mit Rolf Rettig und Karl-Dieter Rother: Grundlagen der mikroökonomischen Theorie. 4. Auflage. Lucius & Lucius, Stuttgart. Weblinks Commons: Werner Hoyer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Werner Hoyer - Biographie beim Deutschen Bundestag - Literatur von und über Werner Hoyer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - „Aha-Effekt in der ganzen Welt" (Interview über den Demokratisierungsprozess in Ägypten und die Wirkung des Aufstandes für

die Region, Frankfurter Rundschau online) - Werner Hoyer (Politiker, 1951) auf abgeordnetenwatch.de - Günter Konrad, Klaus-Günther Conrads: Werner Hoyer. In: ronsdorfer-buergerverein.de. Abgerufen am 1. Februar 2016. - zeit.de (Juni 2016): Interview ("In der EU kommen Investitionen nicht in Gang; die Niedrigzinsphase ist zu einer Zinsfalle geworden") Einzelnachweise [1] Neuer Präsident des IEP: Dr. Werner Hoyer. Europäische Bewegung Deutschland, 14. Februar 2012, abgerufen am 14. Februar 2012. [2] Ausschnitt aus dem biographischen Abriss, in: Internationales Biographisches Archiv 06/2012 vom 7. Februar 2012. [3] Wulf Schmiese: Idealbesetzung. In: FAZ, 6. November 2009, S. 1 [4] NWZ: Mariano Rajoy und Werner Hoyer [5] Kölnische Rundschau:Zur Person – Jörg von Polheim [6] Westerwelle-Gegner soll Investitionsbank führen. Financial Times Deutschland, 3. Oktober 2011, archiviert vom Original am 4. Oktober 2011, abgerufen am 21. Oktober 2011. [7] Neuer Präsident der Europäischen Investitionsbank: Werner Hoyer. Europäische Bewegung Deutschland, 4. Januar 2012, abgerufen am 4. Januar 2012. [8] Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB) Generalsekretäre der FDP Normdaten (Person): GND: 139319859 | LCCN: n78075719 | VIAF: 100379963 | Vernon A. Walters Award Der Vernon A. Walters Award (benannt nach dem US-amerikanischen Diplomaten Vernon A. Walters) wird vom deutsch-amerikanischen Netzwerk Atlantik-Brücke an eine deutsche oder amerikanische Persönlichkeit „in Anerkennung ihrer hervorragenden Verdienste um die deutsch-amerikanischen Beziehungen" verliehen. Bisherige Preisträger -

1993: Louis R. Hughes, General Motors 1994: Eberhard von Kuenheim, BMW 1995: Jürgen Dormann, Aventis Hoechst 1996: Jürgen E. Schrempp, Daimler-Benz 1997: Rolf-E. Breuer, Deutsche Bank 1998: Thomas Middelhoff, Bertelsmann 1999: Henning Schulte-Noelle, Allianz 2000: Manfred Schneider, Bayer 2002: Bernd Pischetsrieder, Volkswagen 2004: Wolfgang Mayrhuber, Lufthansa 2005: Michael Otto, Otto Group 2006: Dieter Zetsche, DaimlerChrysler AG 2007: Jürgen Großmann, Georgsmarienhütte 2008: Liz Mohn, Bertelsmann AG, Bertelsmann Stiftung

Liz Mohn, letztmalige Preisträgerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, erhielt den Vernon A. Walters Award am 13. Juni 2008. Mit der Auszeichnung würdigte die Atlantik-Brücke e. V. ihr Engagement bei der Förderung des transatlantischen Verhältnisses und ihre Verdienste um die

deutsch-israelischen Beziehungen.¹ Weblinks - Webseite des Preises bei Atlantik-Brücke Einzelnachweise [1] Liz Mohn für ihre internationale Dialogarbeit mit dem Vernon A. Walters Award geehrt Eric-M.-Warburg-Preis Mit dem nach dem Hamburger Bankier Eric Moritz Warburg benannten Preis ehrt das deutsch-amerikanische Netzwerk Atlantik-Brücke Persönlichkeiten, die dazu beigetragen haben, Deutschlands Platz in der atlantischen Allianz zu sichern und zu festigen.¹ Bisherige Preisträger -

1988: Eric M. Warburg, Gründer Atlantik-Brücke 1990: Paul H. Nitze, Director of Policy Planning US-Außenministerium 1992: Henry A. Kissinger, US-Außenminister a.D. 1994: Manfred Wörner, NATO-Generalsekretär 1996: Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. 1998: Veteranen der Alliierten Luftstreitkräfte, Berliner Luftbrücke 2000: Otto Graf Lambsdorff, Bundeswirtschaftsminister a.D. 2002: George Bush sen., US-Präsident a.D. 2004: Klaus Naumann, Vorsitz NATO-Militärausschuss 2007: Condoleezza Rice, US-Außenministerin a.D. 2009: Angela Merkel, Bundeskanzlerin 2012: Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. 2014: Richard von Weizsäcker, Bundespräsident a.D.

Den Eric-M.-Warburg-Preis erhielt im Jahr 2012 der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt bei den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des transatlantischen Vereins in Berlin überreicht. Die Laudatio hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel.² Der deutsche Künstler Xavier Naidoo erwähnt den Eric-M.-Warburg-Preis im Lied Goldwagen / Goldwaagen. Im Text äußert sich Naidoo kritisch zu dem Preis.³ Weblinks - Atlantik-Brücke Einzelnachweise [1] Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages: Eric M. Warburg und der Eric-M.-Warburg-Preis von Jana Leichsenring (PDF; 82 kB) [2] Transatlantischer Verein: Altkanzler Schmidt erhält Preis der Atlantik-Brücke (Memento vom 4. Juli 2012 im Internet Archive) bei tagesschau.de, 2. Juli 2012 (abgerufen am 2. Juli 2012). [3] Liedtext von Xavier Naidoos "Goldwaagen / Goldwagen" Liste von Young Leaders der Atlantik-Brücke

Das deutsch-amerikanische Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke existiert seit 1973. Die Atlantik-Brücke organisiert für die Alumni des Programms regelmäßig Veranstaltungen und Konferenzen, um den Austausch von Nachwuchsführungskräften über den Atlantik hinweg zu fördern. Das Netzwerk der Alumni umfasst mittlerweile rund 1500 deutsche und amerikanische Führungskräfte. Zu Jahresbeginn werden von Young-Leaders-Alumni oder Mitgliedern der Atlantik-Brücke potentielle Konferenzteilnehmer zwischen 28 und 35 Jahren vorgeschlagen, die dann zur Bewerbung aufgefordert werden. Mit Hilfe eines „Steering Committee" werden aus diesen Bewerbungen jeweils 25 deutsche und 25 amerikanische Young Leaders ausgewählt. Young Leaders sollten: - Im Beruf bereits erste Führungskompetenz gezeigt haben - Sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit gesellschaftlich engagieren - Nachgewiesenes Interesse an transatlantischen Themen haben ¹ Young Leaders (Auswahl) Siehe auch Liste von Mitgliedern der Atlantik-Brücke Einzelnachweise [1] Young-Leaders-Programm der Atlantik-Brücke [2] Atlantik-Brücke's Young Leaders Program: Some Prominent Young Leaders Alumni (PDF; 45 kB) [3] American Council on Germany, Calendar of Events': September 26, 2012: Discussion and luncheon with German Bundesbank President Jens Weidmann (2004 Young Leader) in Washington, D.C., on "Germany's Role in the Global Economy" [4] Board of Directors der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Jens Weidmann [5] Atlantik Brücke: Mächtige Allianz von Eva Buchhorn. Manager-Magazin vom 21. März 2003. Online abgerufen am 9. April 2012 [6] Das Kuratorium von Aspen Deutschland (PDF; 2,8 MB) [7] Advisory Board / Beirat AJC: Dr. Mathias Döpfner (since 2002) [8] CFR Global Board of Advisors: Mathias Döpfner [9] XXVIII German-American Young Leaders Conference 2006,„…Kai Diekmann, YL 1995…" S. 7. (PDF; 82 kB) [10] Atlantik-Brücke's Young Leaders Program: Some Prominent Young Leaders Alumni (PDF; 45 kB) [11] stellvertretender Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates: Cem Özdemir ZDF.de [12] ECFR's Board and Council: Cem Özdemir [13] Cem Özdemir hält Rede bei Atlantik-Brücke-Konferenz im November 2011 (S.54) (PDF; 4,9 MB) [14] The Atlantic Times; Young Leader Hubertus Heil [15] Gespräch mit Hubertus Heil, MdB, selbst „Young Leaders"-Alumnus, S. 40 des Jahresberichts 2009/10 (PDF 21/75; 6,7 MB) [16] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2009/10, S. 18. bzw. PDF-Modus 10/75 [17] Mitgliedschaft DGAP Politik: MdB Staatssekretär a.D.; Eckart v. Klaeden

[18] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft. 2002, S. 188 (Mittelteil mit Foto) [19] Mitgliedschaft DGAP Politik: K.T. zu Guttenberg [20] ECFR's Board and Council: K.T.z. Guttenberg [21] Managereid Ethik und Verantwortung per Schwur, Handelsblatt vom 20. November 2009 [22] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft. 2002, S. 262. [23] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2009/10, „Young Leader Katherina Reiche", S. 18. (S. 10/75 im PDF-Modus; 6,7 MB) [24] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2009/10, „Young Leader Julia Klöckner", S. 18. (S. 10/75 PDF; 6,7 MB) [25] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2009/10, „Young Leader Ursula Heinen-Esser", S. 18. (S. 10/75 PDF; 6,7 MB) [26] Homepage: Ursula Heinen [27] Signal from Hamburg. XXX German-American Young Leaders Conference of Atlantik-Brücke, August 24 to 29, 2008 in Hamburg-Blankenese, S. 12 (S. 7/8) (PDF; 80 kB) [28] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2011/2012, S. 100. (PDF; 4,9 MB) [29] Friedbert Pflüger-Portrait in „The European" [30] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft. 2002, S. 198. [31] History of thre Young-Leaders: Gerd Häusler (PDF; 45 kB) [32] Group of Thirty Memberlist [33] Atlantik-Brücke Jahresbericht 2006/07, S. 83. (PDF; 3,6 MB) [34] ECFR's Board and Council: Wolfgang Ischinger [35] Advisory Board / Beirat AJC: Ambassador Wolfgang Ischinger [36] Fourth Young Leaders Alumni Conference of the Atlantik-Brücke. „…steering committee: Theo Koll". S. 6 (S.4/4 im PDF-Modus; 46 kB). Im YL-Steering Committee sitzen nur ehemalige Young Leader, siehe: http://www.atlantik-bruecke.org/w/files/dokumente/jb-0910-final.pdf S. 18 (S. 10/75 im PDF-Modus) [37] Vita Michael Kolz auf Phoenix.de [38] Atlantik-Brücke Jahresbericht 2008/09, S. 38. (PDF; 5,6 MB) [39] Alexander Görlach, THE EUROPEAN, Atlantik-Brücke Young Leader 2011 [40] Atlantik-Brücke's Young Leaders Program: 'Some Prominent Young Leaders: Charles Schumer (2.Jahrgang) Hans-Gert Pöttering Hans-Gert Pöttering (* 15. September 1945 in Bersenbrück) ist ein deutscher Politiker (CDU) und war von 2007 bis 2009 der 12. Präsident des Europäischen Parlamentes seit Einführung der Direktwahl. Er war seit der ersten Direktwahl 1979 bis zur Europawahl 2014, bei der er nicht mehr antrat, ohne Unterbrechung Mitglied des Europäischen Parlaments. Er war von 1999 bis 2007 Fraktionschef der EVP-ED. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 und 2009 war er Spitzenkandidat der CDU Deutschlands. Als Teil einer Abmachung mit der sozialistischen Fraktion folgte er Josep Borrell in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode, ab 16. Januar 2007, als Parlamentspräsident. Am 14. Juli 2009 wurde er von Jerzy Buzek abgelöst. Ausbildung und Beruf Pöttering lernte seinen Vater nie kennen, da dieser in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges als Soldat fiel. Pöttering wuchs in Bersenbrück

auf. 1966 machte er sein Abitur am Artland-Gymnasium in Quakenbrück. Er leistete bis 1968 seinen Wehrdienst in Fürstenau und Munster und wurde zum Reserveoffizier (letzter Dienstgrad: Leutnant d. R.) ausgebildet. Anschließend nahm er sein Studium der Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte an der Universität Bonn und der Universität Genf sowie am Institut des Hautes Études Internationales in Genf auf. 1973 legte er sein erstes juristisches Staatsexamen ab; nach einem Studienaufenthalt an der Columbia University in New York wurde er 1974 bei Hans-Adolf Jacobsen an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn mit der Arbeit „Die verteidigungspolitische Konzeption der Bundesregierung von 1955-1963, unter besonderer Berücksichtigung der Militärstrategie der USA" zum Dr. phil. promoviert. 1976 legte er sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Von 1976 bis 1979 war er wissenschaftlicher Angestellter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Burkhard Ritz im Deutschen Bundestag, ab 1989 Lehrbeauftragter der Universität Osnabrück. 1995 wurde er zum Honorarprofessor an der Universität Osnabrück ernannt.¹ Pöttering hat überdies verschieden zur europäischen Politik publiziert. Er lebt in Bad Iburg, ist katholisch, geschieden und hat zwei Söhne. Politik Deutschland Von 1976 bis 1980 war er europapolitischer Sprecher der Jungen Union Niedersachsen und anschließend Landesvorsitzender der Europa-Union Niedersachsens von 1981 bis 1991. Von 1997 bis 1999 war Pöttering Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschlands. Von 1990 bis 2010 war er CDU-Kreisvorsitzender im Landkreis Osnabrück² , von 1999 bis 2009 Mitglied des CDU-Präsidiums und CDU-Bundesvorstands. Am 4. Dezember 2009 wurde er als Nachfolger von Bernhard Vogel zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt³ und 2011 sowie 2013 und 2015 im Amt bestätigt.⁴ Pöttering ist Mitglied im Schützenverein Bad Iburg und im Freundes- und Fördererkreis des Gymnasiums Bad Iburg. Er ist zusammen mit Volker Hassemer Mitglied im Advisory Board der proeuropäischen Initiative "A Soul for Europe". Europa Hans-Gert Pöttering war Mitglied des Europäischen Parlaments für die Region Osnabrück, Emsland, die Grafschaft Bentheim und Ostfriesland seit 1979. Er war der einzige Europaparlamentarier der seit der ersten Direktwahl 1979 bis 2014 durchgehend gewählt worden ist. Von 1994 bis 1999 war er stellv. Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament (Christlich-demokratische Fraktion). Von 1984 bis 1994 war er Vorsitzender des Unterausschusses „Sicherheit und Abrüstung" des Europäischen Parlamentes. Während seiner Tätigkeit als Leiter der Arbeitsgruppe „Regierungskonferenz 1994" von EVP und EVP-Fraktion in den Jahren 1994 bis 1996 wurden deren Vorschläge als

Grundsatzpapier Anfang November 1995 vom Kongress der EVP in Madrid mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Papier stellte die Position der EVP für den Vertrag von Amsterdam dar. Von 1996 bis 1999 hatte Pöttering die Leitung der Arbeitsgruppe „Erweiterung der Europäischen Union" von EVP und EVP-Fraktion inne. Von 1999 bis 2007 war Hans-Gert Pöttering Vorsitzender der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament (Nachfolger: Joseph Daul) sowie von 1999 bis 2009 Mitglied im Präsidium der EVP. Am 16. Januar 2007 wurde Hans-Gert Pöttering zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt.⁵ Bereits im ersten Wahlgang erhielt er 100 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich gewesen wären. Am 14. Juli 2009 wurde er vom früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek abgelöst. Seit Juli 2014 ist er Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments.⁶ Mitgliedschaften Pöttering ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament. Zudem ist er seit 2014 Ehrenmitglied des Europäischen Parlaments. Hans-Gert Pöttering ist Initiator des Hauses der Europäischen Geschichte, das beim Europäischen Parlament in Brüssel entsteht. Er sitzt dem Kuratorium des Hauses der Europäischen Geschichte vor. Zusammen mit dem ehemaligen Unternehmer und Ehrenvorsitzenden der Karlspreisstiftung, Dr. André Leysen, hat Hans-Gert Pöttering den Europäischen Karlspreis für die Jugend mitinitiiert. Auszeichnungen - 1995: Robert-Schuman-Medaille der EVP-Fraktion - 1995: Honorarprofessur der Universität Osnabrück - 2002: Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich⁷ - 2002: Mérite Européen en or, Luxemburg - 2006: Ehrendoktor der Babeş-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg), Rumänien - 2007: Großkreuz des päpstlichen Gregoriusordens - 2007: Walter-Hallstein-Preis, Frankfurt a.M. - 2007: Ehrendoktor der Universität Opole (Oppeln), Polen - 2007: Großer Verdienstorden der Königin Jelena mit Stern und Schulterband, Kroatien - 2008: Cavaliere di Gran Croce Ordine al Merito della Repubblica Italiana, Großkreuz des Verdienstordens der Republik Italien - 2008: Ehrendoktor der Warmia und Mazury Universität Olsztyn (Allenstein), Polen - 2009: Großkreuz des Drei-Sterne-Ordens der Republik Lettland - 2009: Orden des Großfürsten Jaroslaw des Weisen, „Řád prince Jaroslava Moudrého" (Nejvyšší ukrajinské vyznamenání), Ukraine - 2009: Ehrenbürgerwürde der Stadt Bersenbrück⁸ - 2010: Ben-Gurion-Medaille der Ben-Gurion-Universität, Jerusalem - 2010: Ehrendoktorwürde der Korea Universität in Seoul in Anerkennung seiner Verdienste zur „Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Europa und in der Welt"⁹ - 2010: René-Cassin-Medaille für Menschenrechte des Konsultativrates

Jüdischer Organisationen - 2010: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland - 2011: Kommandeur der Französischen Ehrenlegion.¹⁰ ¹¹ - 2011: Großkreuz des Zivilen Verdienstordens des Königreichs Spanien - 2011: Auszeichnung mit dem Deutsch-Polnischen Preis - 2011: Ehrendoktor der Universität Miguel de Cervantes, Santiago de Chile - 2012: Ehrendoktor der Bahçeşehir Universität Istanbul, Türkei - 2012: Kardinal-Opilio-Rossi-Medaille der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände in Wien - 2013: Orden des Marienland-Kreuzes I. Klasse der Republik Estland - 2013: Komturkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen - 2014: Ehrendoktorwürde der Uniwersytet Wrocławski ¹² - 2014: Ehrendoktorwürde der Universität Anteneo de Manila, Philippinen - 2014: Großkreuz des Sterns von Rumänien - 2014: Ehrenbürgerwürde der Stadt Oppeln, Polen - 2014: Emsland-Medaille des Landkreises Emsland - 2015: Ehrenprofessor der Päpstlichen Katholischen Universität von Argentinien Santa María de los Buenos Ayres - 2016: Grand Officer der Republik Tunesien. Schriften - Adenauers Sicherheitspolitik 1955–1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis. Droste Verlag 1975, ISBN 3770004124 - Die Europäische Gemeinschaft nach den Beschlüssen von Maastricht: Vertiefung und Erweiterung, Europa Union Vlg. 1992, ISBN 3771304245 - Europas Vereinigte Staaten. Edition Interfrom 2000, ISBN 3720152375, zusammen mit Ludger Kühnhardt - Weltpartner Europäische Union. Edition Interfrom 2001, ISBN 3720152529, zusammen mit Ludger Kühnhardt - Kontinent Europa. Kern, Übergänge, Grenzen. Edition Interfrom 2002, ISBN 3720152766, zusammen mit Ludger Kühnhardt - Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas. Bouvier 2004, ISBN 9783416030533 - Im Dienste Europas. Bouvier 2009, ISBN 9783416032513 - Wir sind zu unserem Glück vereint. Mein europäischer Weg. Böhlau 2014, ISBN 9783412222628 - Mein Europa. Werte – Überzeugungen – Ziele. Verlag Herder, Freiburg 2015, ISBN 9783451348372 Weblinks Commons: Hans-Gert Pöttering – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Hans-Gert Pöttering im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Webpräsenz Hans-Gert Pötterings - Eintrag zu Hans-Gert Pöttering in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - Hans-Gert Pöttering Biografie auf Europa-digital.de - Dossier zu Hans-Gert Pöttering von Spiegel Online - tabellarischer Lebenslauf zu Hans-Gert Pöttering von der Konrad-Adenauer-Stiftung Einzelnachweise

[1] Lebenslauf (PDF-Datei; 100 kB) [2] Website mit Lebenslauf [3] vgl. Süddeutsche Zeitung 24. November 2009 [4] vgl. Pressemitteilung der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 14. Juni 2013 [5] Europäisches Parlament: Der Dienstag im Plenum: Wahlen 17. Januar 2007 [6] Dr. Hans-Gert Pöttering, Konrad-Adenauer-Stiftung. In: kas.de. 15. September 1945, abgerufen am 13. Juni 2016. [7] Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB) [8] Hans-Gert Pöttering genießt seine „größte und schönste Ehrung". Bersenbrücker Kreisblatt vom 1. Juni 2009. [9] Hans-Gert Pöttering mit Ehrendoktorwürde der Korea Universität Seoul ausgezeichnet, Pressemeldung auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 15. Oktober 2010, abgerufen am 5. Februar 2011. [10] Christian Holzgreve: Ehrung im Élysée für einen Niedersachsen. Sarkozy zeichnet Pöttering als großen Europäer aus, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 5. Februar 2011, S. 5 [11] „Freund Frankreichs", Pressemeldung auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 1. Februar 2011, abgerufen am 28. Oktober 2013. [12] Pressemeldung auf der Website der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 8. Mai 2014, abgerufen am 8. Mai 2014. Präsidenten des Europäischen Parlaments Fraktionsvorsitzende der Fraktion der EVP im Europaparlament Präsidenten der Europa-Union Deutschland Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Normdaten (Person): GND: 121963624 | LCCN: n82250192 | VIAF: 57483042 | Christian Wulff Christian Wilhelm Walter Wulff (* 19. Juni 1959 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er war vom 30. Juni 2010 bis zu seinem Rücktritt am 17. Februar 2012 der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.¹ Zuvor war Wulff von 2003 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Familie und Ausbildung Christian Wulff wurde als zweites Kind des Juristen Rudolf Wulff (1913–1998) und dessen Ehefrau Dagmar (1929–1996, geb. Evers) geboren. Wulffs Eltern trennten sich, als er zwei Jahre alt war. Nachdem sein Stiefvater die Familie verlassen hatte, übernahm Christian Wulff als 16-Jähriger die Pflege der inzwischen an multipler Sklerose erkrankten Mutter und half bei der Erziehung seiner jüngeren Halbschwester aus der zweiten Ehe seiner Mutter.² ³ ⁴ Eine weitere jüngere Halbschwester entstammt der späteren neuen Partnerschaft seines Vaters. Diese starb im Januar 2014 im Alter von 52 Jahren durch einen Verkehrsunfall.⁵ Nach dem Besuch der Elisabethschule und dem Abitur am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück, an dem er die zehnte Klasse wiederholte,⁶ absolvierte Wulff ein Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück, das er 1987 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nachdem er 1990 sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen abgeschlossen hatte, war er bis 1994 als Rechtsanwalt in einer Anwaltssozietät in Osnabrück tätig.⁷ ⁸ Als seinen „politischen Ziehvater" bezeichnete er Werner Remmers, einen

„der profiliertesten Köpfe des politischen Katholizismus in den 1980er und 1990er Jahren".⁹ Wulff ist römisch-katholisch. 1988 heiratete er Christiane Wulff, geborene Vogt (* 1961), die er während des Jurastudiums in Osnabrück kennengelernt hatte und mit der er eine gemeinsame Tochter hat (* 1993).¹⁰ ¹¹ ¹² Das Ehepaar trennte sich 2006¹⁰ und wurde 2008 geschieden. 2008 heiratete Wulff in zweiter Ehe die PR-Beraterin Bettina Wulff (geborene Körner, * 1973),¹³ die einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorherigen Beziehung mit in die Ehe brachte. Aus dieser Ehe stammt ein gemeinsamer Sohn, der 2008 geboren wurde.¹⁰ ¹⁴ Bettina Wulff veröffentlichte im September 2012 eine Autobiographie (Jenseits des Protokolls), die von vielen Seiten stark kritisiert wurde. Im Buch gab die Autorin private Details bekannt und bezichtigte Christian Wulff, er habe auf ihre Gefühle als eigenständige Frau wenig Rücksicht genommen. Im Januar 2013 trennte sich das Paar.¹⁵ Seit Mai 2015 leben Christian und Bettina Wulff wieder zusammen.¹⁶ Am 17. Oktober 2015 ließen sie sich kirchlich trauen.¹⁷ Christian Wulff lebte im hannoverschen Stadtteil Waldhausen,¹⁸ ¹⁹ ²⁰ bevor er nach der Wiedervereinigung mit seiner Frau Bettina zurück nach Großburgwedel zog.²¹ Partei Wulff trat 1975 in die CDU ein. Hier engagierte er sich zunächst in der Schüler Union, in der er von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender und von 1978 bis 1980 Bundesvorsitzender war. Wulff wird dem sogenannten Andenpakt zugerechnet, einer Gruppe von Unionspolitikern, die sich während einer Reise nach Südamerika zusammenschlossen. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehört er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, von 1994 bis 2008 war er deren Landesvorsitzender. Wulff war vom 7. November 1998 bis zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und ab dem 21. März 2003 Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung. Mit seiner Wahl zum Bundespräsidenten ruht auf seinen Wunsch – wie bei allen Amtsvorgängern – die Mitgliedschaft in seiner Partei.²² Politische Ämter Rat der Stadt Osnabrück Von 1986 bis 2001 war Wulff Ratsherr der Stadt Osnabrück und in dieser Zeit von 1989 bis 1994 Beigeordneter sowie Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag Von 1994 bis 2010 war er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West Mitglied des Niedersächsischen Landtages (MdL).²³ Von Juni 1994 bis März 2003 war Wulff Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und somit auch Oppositionsführer im Landtag. Christian Wulff trat bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1994 und 1998 als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Mit Ergebnissen von 36,4 Prozent (1994) bzw. 35,9 Prozent (1998) für die CDU konnte er sich jedoch nicht gegen den Amtsinhaber Gerhard Schröder durchsetzen.

Als Oppositionsführer im niedersächsischen Landtag warf Wulff im Jahr 1999 dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski in einer Sponsoringaffäre vor, „seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit" verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich sei.²⁴ Wulff ging nach dem Rücktritt Glogowskis noch weiter, indem er forderte, dessen Pension, mindestens aber dessen Übergangsgeld zu kürzen.²⁵ Wulff gehörte 2000 im Zusammenhang mit der Düsseldorfer Flugaffäre zu den schärfsten Kritikern des damals amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und forderte in der Berliner Zeitung im Januar 2000 dessen Rücktritt: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in Nordrhein-Westfalen offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar."²⁶ Der Durchbruch in der niedersächsischen Landespolitik gelang Wulff mit seinem Wahlsieg über Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2003. Wulff erzielte 48,3 Prozent der Stimmen. CDU und FDP bildeten eine Koalition. Am 4. März 2003 wurde Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt und führte die aus sieben CDU- und zwei FDP-Ministern bestehende niedersächsische Landesregierung an. Von Oktober 2006 bis 17. Oktober 2007 war Christian Wulff turnusgemäß Vorsitzender der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem erneuten Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl am 27. Januar 2008 verständigten sich CDU und FDP auf die Fortführung der Koalition unter Wulffs Führung. Die CDU hielt mit 42,5 Prozent der Stimmen trotz Verlusten ihre Rolle als stärkste politische Kraft in Niedersachsen. Wulff wurde am 26. Februar 2008 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Politik als niedersächsischer Ministerpräsident → Hauptartikel: Kabinett Wulff I In Niedersachsen setzte Wulff von Anfang an eine rigide Sparpolitik durch, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Unter anderem wurden die Ausgaben im Hochschulbereich drastisch gekürzt. Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (Abkürzung: NLpB) wurde durch einen Kabinettsbeschluss zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.²⁷ ²⁸ Wulff strich ferner im Jahr 2005 die pauschale Blindengeldzahlung. Nach heftiger Kritik des Blindenverbandes und einem drohenden Volksbegehren, für das ein breites Bündnis aus Sozialverbänden mehr als 600.000 Unterschriften sammelte,²⁹ führte Wulff 2006 die Pauschalzahlung in reduzierter Höhe wieder ein.³⁰ Am Anfang seiner Regierungszeit wurde eine Schulstrukturreform durchgeführt, bei der die Orientierungsstufe (fünfte und sechste Klasse) abgeschafft und ein Zentralabitur bereits nach zwölf Schuljahren eingeführt wurde. Die Lernmittelfreiheit wurde ebenfalls abgeschafft. Weiterhin wurden mehr Polizisten zum Zwecke der inneren Sicherheit eingestellt.

Wulff lehnte eine Kreisreform in Niedersachsen ab und favorisierte stattdessen eine interkommunale Zusammenarbeit. Unter der Führung von Wulff führte die Landesregierung in Niedersachsen eine Verwaltungsreform durch, in deren Rahmen die Bezirksregierungen abgeschafft und eine zweistufige Landesverwaltung eingeführt wurde. → Hauptartikel: Kabinett Wulff II Am 17. April 2010 kündigte Wulff eine Kabinettsumbildung an, welche vier der sieben CDU-geführten Ministerien betraf. Die neuen Minister wurden am 27. April 2010 offiziell berufen und vom Landtag bestätigt. Hierzu gehörte Aygül Özkan als erste muslimische Ministerin eines deutschen Kabinetts und Johanna Wanka als erste ostdeutsche Ministerin in einem westdeutschen Kabinett.³¹ ³² Wulff trat für eine Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke ein³³ und sprach sich für ein offensiveres Vorgehen der CDU/CSU bei der Debatte zu diesem Thema aus.³⁴ Bundespräsident Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler am 31. Mai 2010 wurde Wulff am 3. Juni 2010 als Bundespräsidentschaftskandidat der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vorgestellt. Bei der Bundespräsidentenwahl in der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 in Berlin trat Wulff gegen Joachim Gauck (Kandidat von SPD und Grünen), Luc Jochimsen (Kandidatin der Linken) und Frank Rennicke (Kandidat der NPD) an. In den ersten zwei Wahlgängen erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit. Nachdem Jochimsen und Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr angetreten waren, setzte sich Christian Wulff mit 625 Stimmen gegen Joachim Gauck mit 494 Stimmen durch.³⁵ Unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten trat Wulff von seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident zurück.³⁶ Zu seinem Nachfolger wählte der niedersächsische Landtag am 1. Juli 2010 David McAllister.³⁷ Da das Amt des Bundespräsidenten zum Zeitpunkt der Wahl vakant war, trat Wulff sein neues Amt sofort mit Annahme der Wahl an.¹ Wulff war mit 51 Jahren der jüngste in diesem Amt und Bettina Wulff, seine zweite Frau, war die jüngste Gattin eines Bundespräsidenten. Sie symbolisierte mit ihrem Mann nach Ansicht vieler Beobachter ein modernes und auch glamouröses Deutschland. Nach sieben protestantischen Amtsvorgängern war Wulff zudem der erste katholische Bundespräsident seit Heinrich Lübke. Darüber hinaus ist er der bislang einzige in der Bundesrepublik Deutschland geborene Bundespräsident. Positionierung zu Muslimen in Deutschland Wulff sprach bei seiner Vereidigung als Bundespräsident am 2. Juli 2010 von der Notwendigkeit, auf andere Kulturen zuzugehen in „unserer bunten Republik Deutschland".³⁸ Einen Monat nach dem Erscheinen von Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab griff Wulff die dadurch geschürte Debatte zur Integration der Muslime in Deutschland in seiner Bremer Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 auf:³⁹

„Zuallererst brauchen wir aber eine klare Haltung. Ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist. Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Als er am 19. Oktober 2010 als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor der Nationalversammlung der Türkei sprach, sagte er:⁴⁰

„Ich ermutige alle in meiner Heimat, sich verantwortungsvoll einzubringen. Als ihr aller Präsident fordere ich, dass jeder Zugewanderte sich mit gutem Willen aktiv in unsere deutsche Gesellschaft einfügt."

Weiter sprach er davon, dass „in Deutschland ausgebildete islamische Religionslehrer und deutsch sprechende Imame zu einer erfolgreichen Integration beitragen"⁴⁰ (siehe dazu auch Religionsunterricht in Deutschland #Islam). Auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni 2011 bekräftigte er den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Er habe dies gesagt, um die Muslime aus der „gesellschaftlichen Ecke" zu holen.⁴¹ Christian Wulff gehörte zu den ersten Politikern, die sich für Falschermittlungen im Bezug auf den Nationalsozialistischen Untergrund entschuldigten.⁴² Positionierung zur Euro-Krise In mehreren Reden in 2011 kritisierte Wulff angesichts der Eurokrise Aktivitäten von Spitzenpolitikern,Europäischer Zentralbank und Medien massiv. Zu seinen Positionen zählte, die Lasten der Krise müssten nun fair verteilt werden. Wulff hielt den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für „rechtlich bedenklich". Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern: „Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." „Wer heute die Folgen geplatzter Spekulationsblasen allein mit Geld und Garantien zu mildern versucht, verschiebt die Lasten zur jungen Generation und erschwert ihr die Zukunft. All diejenigen, die das propagieren, handeln nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.⁴³ " Indirekt wandte der Bundespräsident sich auch gegen EU-Anleihen („Euro-Bonds") durch seine Fragen: „Mit wem würden Sie persönlich einen gemeinsamen Kredit aufnehmen?" „Für wen würden Sie persönlich bürgen?" Schon bei der eigenen Verwandtschaft werde es schwieriger. Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet

die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen? Zur Frage einer Staatsinsolvenz: „Selbst der Bürge kann sich unmoralisch verhalten, wenn er die Insolvenz nur hinauszögert." Es sei „ein großes Missverständnis, Solidarität allein an der Bereitschaft zu bemessen, andere finanziell zu unterstützen".⁴⁴ ⁴⁵ Kritik am Demokratieabbau

In einem Interview im Juni 2011⁴⁶ kritisierte Wulff im Zusammenhang mit der Eurokrise und dem ESM das Tempo und die Art und Weise der politischen Entscheidungsfindung, die oft am Parlament vorbei gehe. „Dort finden die großen Debatten nicht mit ergebnisoffenem Ausgang statt, sondern es wird unter einigen wenigen etwas vereinbart und durch Kommissionen neben dem Parlament vorentschieden."⁴⁷ Stattdessen hafte die Politik zu sehr den Interessen der Banken und der Stimmung in den Medien an. „Sie darf sich nicht abhängig fühlen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen, von Banken, von Ratingagenturen oder sprunghaften Medien."⁴⁸ Staatsbesuche Rücktritt Am 17. Februar 2012 trat Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurück. Er begründete seinen Schritt mit geschwundenem Vertrauen.⁴⁹ Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität wegen Verdachts der Vorteilsannahme beantragt, um Ermittlungen beginnen zu können. Anlass der Ermittlungen waren Medienberichte im Rahmen der Wulff-Affäre unter anderem über die Frage, ob der Filmemacher David Groenewold 2007 Wulffs Hotelkosten für ein Wochenende auf Sylt übernommen hatte. In diesem Zusammenhang berichtete die Bild-Zeitung am 8. Februar von angeblichen Vertuschungsversuchen Groenewolds, was als Initialzündung für den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes sowie für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 16. Februar gilt. So berichtete Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in einem Interview, der Zeitpunkt für ein Ermittlungsverfahren sei „in dem Moment" gekommen, „als in der Presse zu lesen war, dass David Groenewold versucht, Beweise aus der Welt zu schaffen".⁵⁰ Auf den Bericht der Bild-Zeitung hätte sich die Staatsanwaltschaft aber nach Ansicht des Rechtsanwalts Ulrich Sauer gar nicht stützen dürfen. Denn am 14. Februar hatte das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erlassen, in der sie dem Blatt untersagte, weiter zu verbreiten, Groenewold habe im Sylter Hotel gefordert, ihm Rechnungen und Belege auszuhändigen, und dass „offenbar ein weiterer Luxus-Urlaub vertuscht" werden solle.⁵¹ Nach dem Rücktritt wurde öffentlich diskutiert, ob Wulff Anspruch auf das Ex-Bundespräsidenten nach regulärem Ende ihrer Amtszeit oder nach einem Rücktritt aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zustehende Ruhegehalt („Ehrensold") habe. Anfang März 2012 teilte das zuständige Bundespräsidialamt mit, er werde die Zahlung erhalten. Wulff selbst hatte wenige Tage vor Beginn seiner Amtszeit geäußert, der Ehrensold sei zu hoch; man müsse dort „Abstriche" machen.⁵² Großer Zapfenstreich

Am 8. März 2012 wurde Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet.⁵³ Als Gast nahmen u. a. die deutsche Bundeskanzlerin und einige Mitglieder der Bundesregierung teil. Hingegen sagten vier Bundestagsvizepräsidenten, die vier anderen noch lebenden Bundespräsidenten a. D. – Horst Köhler, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Walter Scheel – sowie der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ihre Teilnahmen ab. Wirken als Altbundespräsident Am 25. Januar 2015 vertrat Wulff als offizieller Repräsentant Deutschland bei der Trauerfeier des verstorbenen saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz in Riad. Bundeskanzlerin Merkel habe ihn darum gebeten, wie in Medien berichtet wurde, da der amtierende Bundespräsident Gauck wegen seines 75. Geburtstages verhindert, Merkel wegen einer Erkältung reiseunfähig und Außenminister Steinmeier unabkömmlich in Nordafrika gewesen seien.⁵⁴ Berufliche Aktivitäten Im März 2014 eröffnete Wulff eine Rechtsanwaltskanzlei in Hamburg.⁵⁵ Seit Februar 2015 ist Wulff als Berater bei dem Schweizer Immobilienunternehmen Corestate Capital tätig.⁵⁶ Im Wintersemester 2016/2017 hat Wulff die Mercator-Gastprofessur an der Universität Duisburg-Essen inne und unterrichtet vor allem im Master-Studiengang Politikmanagement.⁵⁷ Gesellschaftliche Ämter Wulff ist Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Wulff ist einer der Schirmherren der Initiative Schüler Helfen Leben, der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und der Initiative „Mutmacher der Nation". Er ist außerdem Schirmherr der Deutschen Welthungerhilfe, der Stiftung „Eine Chance für Kinder", die die Lebensbedingungen von sozial benachteiligten Frauen und Kindern verbessern will, des KidCourage-Preises, der engagierte Kinder und Jugendliche des Landkreises und der Stadt Osnabrück für besonderes soziales Verhalten öffentlich auszeichnet, der niedersächsischen Sportstiftung, die Aktivitäten zugunsten des Breiten-, Leistungs-, Behinderten- und Nachwuchssports in Niedersachsen fördert, und der niedersächsischen Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige verteilen, sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG). Seit Anfang 2014 engagiert er sich zudem als Mentor bei der Deutschlandstiftung Integration. Außerdem ist er als führende Persönlichkeit in der Vereinigung Atlantik-Brücke, die sich für stärkere Beziehungen Deutschlands zu den USA einsetzt, aktiv. Als Ministerpräsident von Niedersachsen gehörte Wulff auch dem Aufsichtsrat der Volkswagen AG an.⁵⁸ Christian Wulff wurde am 29. August 2014 in Hamburg zum Präsidenten des Euro-Mediterran-Arabischen Ländervereins (EMA) gewählt. Ziel dieses Vereins ist eine engere Wirtschaftskooperation mit den Ländern der Mittelmeer- und Nahostregion. In dieser Organisation tritt Wulff für den Dialog der Kulturen ein. Auch mit Zuwanderung und der Integration von Zuwanderern befasst man sich in der EMA.⁵⁹

Auszeichnungen Im Sommer 1995 wählte das Weltwirtschaftsforum in Davos Wulff zu einem der „100 Global Leaders for Tomorrow". Im November 2003 erhielt Wulff den Deutschen Mittelstandspreis der Düsseldorfer Verlagsgruppe markt intern „für seinen herausragenden und überzeugenden Einsatz sowie seine klaren Positionen zum Wohle des Mittelstandes".⁶⁰ Im Oktober 2006 verliehen der Bund der Selbständigen und die „Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer" ihm (zusammen mit Hugo Müller-Vogg) den Deutschen Mittelstandspreis „wegen seiner Wirtschaftspolitik, die sich vorwiegend an mittelständischen Strukturen orientiert und seines Eintretens für eine christlich-konservative Wertevermittlung an Kinder und Jugendliche".⁶¹ ⁶² Stellvertretend für die Regierung des Landes Niedersachsen wurde Wulff im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung" für die Auflösung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen.⁶³ Wulff wurde im Jahr 2006 vom Deutschen Krawatteninstitut mit Sitz in Krefeld als Krawattenmann des Jahres ausgezeichnet. 2007 verlieh die Tongji-Universität Shanghai ihm die Ehrendoktorwürde. Am 15. April 2011 wurde ihm der Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland zugesprochen⁶⁴ und im Oktober gleichen Jahres ernannte ihn die japanische Universität Tsukuba zum Ehrendoktor. Im März 2014 wurden Wulff die Insignien der Ehrenbürgerwürde der türkischen Stadt Tarsus überreicht.⁶⁵ Tarsus ist der Geburtsort des Apostels Paulus und Partnerstadt des hessischen Langen. „Wulff-Affäre" → Hauptartikel: Wulff-Affäre Überblick Die Wulff-Affäre begann im Dezember 2011, mit indirekten Vorläufern in den Monaten davor, und führte zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident am 17. Februar 2012. Es ging zunächst um den Vorwurf, im niedersächsischen Landtag eine Anfrage, die mit der Kreditfinanzierung seines Eigenheims zusammenhing, unzutreffend beantwortet zu haben (sog. Kreditaffäre). Dann wurde Wulff vorgeworfen, er habe versucht, die Berichterstattung darüber zu verhindern (sog. Medienaffäre). In der Folge wurden immer wieder neue Vorwürfe wegen früherer Verhaltensweisen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident erhoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat schließlich unter anderem wegen einer Urlaubsreise nach Sylt, die David Groenewold bezahlt haben soll, Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme aufgenommen⁶⁶ und die Aufhebung von Wulffs Immunität als Bundespräsident beantragt. Wulff trat daraufhin zurück. Manche Rechtswissenschaftler sahen in Wulffs Verhalten Verstöße gegen das Grundgesetz und das niedersächsische Ministergesetz, insbesondere in der Annahme des verbilligten Privatkredits⁶⁷ und gingen teilweise von der strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe aus; andere sahen keine Rechtsbrüche

und warfen die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.⁶⁸ ⁶⁹ Wulff selbst war der Ansicht, keine Rechtsverstöße begangen zu haben, was durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und im Gerichtsverfahren bestätigt werde. Im August 2013 wurde eine Anklage gegen Wulff und Groenewold wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung von einem Gericht in Hannover zugelassen. Verlauf Ende 2011 wurden in der Presse Vorwürfe erhoben, Wulff habe eine Anfrage im niedersächsischen Landtag im Jahr 2010 falsch beantwortet. In der Frage ging es um geschäftliche Beziehungen zum Unternehmer Egon Geerkens.⁷⁰ Wulff hatte geschäftliche Beziehungen verneint. Die Bild-Zeitung ermittelte jedoch, dass Wulff für den Kauf eines Hauses in Großburgwedel im Jahr 2008 einen Kredit über 500.000 Euro von der Ehefrau des Unternehmers erhalten hatte. Geerkens teilte später dem Nachrichtenmagazin Spiegel mit, er habe die Verhandlungen über den Kredit geführt und sei an dessen Abwicklung beteiligt gewesen.⁷¹ Als Wulff von der geplanten Berichterstattung durch die Bild erfuhr, rief er bei mehreren führenden Persönlichkeiten des Axel-Springer-Verlags an und drohte unter anderem mit einer Strafanzeige. Die Bild-Zeitung sah eine Mailbox-Nachricht Wulffs an Kai Diekmann als Versuch, die Berichterstattung zu unterbinden.⁷² Nach eigenen Angaben wollte Wulff hingegen die Berichterstattung lediglich verzögern.⁷³ Am 25. Februar 2014 veröffentlichte die Bild-Zeitung eine Abschrift der Mailbox-Nachricht.⁷⁴ Das Gros der Medien wertete diesen Anruf als „Angriff auf die Pressefreiheit" und präsentierte die BILD-Zeitung als Leuchtfeuer des investigativen Journalismus.⁷⁵ Unter dem Titel „BILD und Wulff – ziemlich beste Partner" ist eine Fallstudie der Otto Brenner Stiftung (OBS) erschienen. Der Medienwissenschaftler Hans-Jürgen Arlt und der Publizist Wolfgang Storz haben in akribischer Kleinarbeit die letzten fünf Jahre der BILD-Berichterstattung über Christian Wulff ausgewertet. Die Studie zeigt die dubiose Rolle, welche die BILD in der Wulff-Affäre gespielt hat, und wie sie Wulffs Anruf manipulativ nutzte.⁷⁶ Die Berichte über diese Vorgänge lösten eine Reihe weiterer Recherchen aus. Kritisiert wurde, dass Wulff mehrfach Urlaubseinladungen von Managern und Unternehmern angenommen habe. Wulff gab an, die aus seiner Sicht freundschaftlichen Einladungen hätten keinen Bezug zu seiner Amtsführung gehabt.⁷⁷ ⁷⁸ Ein weiterer Vorwurf betraf die Finanzierung des privaten Wirtschaftstreffens „Nord-Süd-Dialog", da die Antwort der Regierung Wulff auf eine diesbezügliche Anfrage des Landtags unrichtig gewesen sei.⁷⁹ Der Veranstalter dieses Treffens, der Eventmanager Manfred Schmidt, hatte zudem Wulffs Feier nach dessen Wahl zum Bundespräsidenten finanziert.⁸⁰ Auch wurde bekannt, dass Geerkens Mandant jener Anwaltskanzlei war, bei der Wulff bis 2011, zunächst als angestellter Anwalt und zuletzt als freier Mitarbeiter, tätig war. Diese Beziehung wird teils als „geschäftliche Beziehung" im Sinne der Anfrage des Landtags aus dem Jahr 2010 angesehen.⁸¹ Schließlich wurde Anfang Februar 2012 bekannt, dass der Filmproduzent David Groenewold mehrfach Reiserechnungen für Wulff bezahlt hatte; Wulff erklärte, er habe die Kosten stets nachträglich in bar erstattet. Vor allem diesen letzten Vorwurf nahm die Staatsanwaltschaft Hannover zum Anlass, Ermittlungen gegen Wulff wegen Vorteilsannahme aufzunehmen.Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare

Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Medien berichteten, dass „strafrechtliche Ermittlungen" gegen Wulff aufgenommen wurden.⁸² Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden; ihr Vorgesetzter war Bernd Busemann (CDU, bis zu den Landtagswahlen Anfang 2013).⁸² Schon vorher forderten mehrere Politiker, Journalisten und (Rechts-)Wissenschaftler öffentlich Wulffs Rücktritt. In der Bevölkerung plädierte nach Angaben von Infratest dimap seit Mitte Januar 2012 eine Mehrheit für einen Rücktritt.⁸³ Im Korruptionsprozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher Olaf Glaeseker hatte Wulff als Zeuge ausgesagt, nur vage über dessen Reisen in französische und spanische Urlaubsdomizile des Eventmanagers Manfred Schmidt informiert gewesen zu sein. Glaeseker sei für ihn in seinen Urlauben nicht erreichbar gewesen. Glaeseker widersprach Wulff Mitte November 2012 im Rahmen des Prozesses und wies auf das Reisetagebuch seiner Ehefrau mit mehreren Eintragungen zu Telefon-, SMS- oder Fax-Kontakten zwischen Wulff und Glaeseker hin.⁸⁴ Im Februar 2013 veröffentlichte der Journalist Michael Götschenberg ein Buch mit Hintergrundinformationen zu Wulffs Aufstieg und Fall. Er thematisierte die Rolle einzelner Medien in der Affäre und ging u. a. der Frage nach, wie es zum Bruch zwischen Wulff und Bild-Zeitung kam, nachdem Wulff jahrelang ein Bild-Liebling war.⁸⁵ Er kritisierte, dass Medien Vorgänge gezielt skandalisieren, beispielsweise zur Auflagensteigerung, bzw. im Fall Wulff skandalisiert hätten.⁸⁶ Im Nachhinein wurde von etlichen Beobachtern die Ansicht vertreten, die Ermittlungen seien überzogen gewesen. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung, früher selbst Staatsanwalt, bezeichnete das Strafverfahren als „ein Muster für Unverhältnismäßigkeit". Daran sei vor allem die Staatsanwaltschaft Hannover schuld, weil sie nicht die Souveränität gehabt habe, das Verfahren nach exzessiven Ermittlungen ohne Wenn und Aber einzustellen. Und nach Anklage und mündlicher Verhandlung habe sie nicht den Schneid gehabt, den Freispruch für Wulff selbst zu beantragen. „Das wäre eine gute, eine versöhnliche rechtsstaatliche Geste gewesen."⁸⁷ Der Bonner Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler Gernot Fritz, der bis 1999 stellvertretender Leiter des Bundespräsidialamts gewesen war, erstattete im Juni 2014 wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger Strafanzeige. Die Dauer und Intensität der Ermittlungstätigkeit sowie die Anzahl der Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen hätten den Verdacht aufgedrängt, dass die Strafverfolgungsbehörden sich nicht auf die gebotene Sachverhaltsaufklärung beschränkt, sondern das Ziel verfolgt hätten, die rechtlich gebotene Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu vermeiden, indem ständig neue, zur Erhärtung des Tatvorwurfs nicht naheliegende, aber trotzdem nachdrücklich rufschädigende Spuren verfolgt worden seien. Dadurch sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt worden. Zudem seien immer wieder belastende Ermittlungsergebnisse und Unterstellungen an die Medien gelangt.⁸⁸ ⁸⁹ Strafprozess wegen Vorteilsannahme

Am 9. April 2013 lehnte Wulff das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, das

Verfahren nach § 153a StPO gegen die Auflage der Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.⁹⁰ ⁹¹

Am 12. April 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover daraufhin Anklage wegen Bestechlichkeit beim Landgericht Hannover.⁹² ⁹³ ⁹⁴ Ein Jahr lang hatten 24 Staatsanwälte und Ermittlungsbeamte an dem Fall gearbeitet und zunächst gegen Wulff und Groenewold nur wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und der Vorteilsgewährung ermittelt. Es ging am Anfang um zwei Urlaubsreisen nach Sylt und einen Besuch beim Oktoberfest im Jahr 2008.⁶⁸ Mehrere Kommentatoren äußerten zu dem Ermittlungsverfahren die Meinung, dass die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft in keiner Relation zu dem enormen Aufwand, den enormen Kosten und dem möglichen Delikt stünden.⁹⁵ ⁶⁹ ⁹⁶ Einige Kommentatoren sehen in einer unverhältnismäßig harten Behandlung Wulffs durch die Staatsanwälte einen Skandal.⁹⁷ Auch wurde kritisiert, u. a. von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo,⁶⁸ dass fast jedes Detail aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit drang⁹⁸ (vgl. Privatsphäre, Unschuldsvermutung).Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung kritisierte, dass dem Ermittlungsexzess ein Skandalisierungsexzess gefolgt sei.⁹⁹ Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Hannover am 27. August 2013 entschieden. Demnach sollte das Hauptverfahren wegen des Besuchs beim Oktoberfest 2008 am 1. November 2013 in Hannover beginnen. Das Gericht spricht in seinem (mit 14 Seiten außergewöhnlich langen) Eröffnungsbeschluss von einem „Grenzfall".¹⁰⁰ Der Eröffnungsbeschluss weicht von der Anklageschrift ab: Die Anklage der Staatsanwaltschaft, auf „Bestechung und Bestechlichkeit" lautend, wurde auf den Vorwurf der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme reduziert, entsprechend den ursprünglichen Ermittlungen.¹⁰¹ ¹⁰² Vorteilsannahme ist in der Geltung und im Strafmaß zwar ein minderes Vergehen, für den Angeklagten impliziert dies möglicherweise Nachteile: Bei der Bestechlichkeit hätte das Gericht eine konkrete Unrechtsvereinbarung nachweisen müssen (was den Ermittlern in den Augen des Gerichts nicht hinreichend gelang). Bei dem Vorwurf der Vorteilsannahme geht es zur Beurteilung einer Strafbarkeit um das gesamte Umfeld und die Persönlichkeit des Angeklagten, was die hohe Zahl von Zeugen erklärt. Schutzzweck des § 331 StGB ist das Vertrauen der Bürger, dass Amtsträger (oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter) nicht käuflich sind.¹⁰⁰ Für das Verfahren hatte die Zweite große Strafkammer zunächst 22 Verhandlungstage bis zum April 2014 anberaumt und 45 Zeugen geladen, darunter Leibwächter, Hotelpersonal und ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen Staatskanzlei, weitere Zeugen sowie Bettina Wulff. Am 14. November 2013 begann die Hauptverhandlung gegen Wulff und Groenewold vor dem Landgericht Hannover. Wulff gab eine etwa 50 Minuten dauernde persönliche Erklärung ab.¹⁰⁴ Groenewold sagte in seiner Erklärung unter anderem, ihm sei es unangenehm gewesen, dass die Hotelkosten höher gelegen hätten als er, der das Wochenende bei jeweils eigener Kostenübernahme gebucht hatte, es Wulff vorab mitgeteilt hatte. Deshalb habe er einen Teil der Mehrkosten übernommen. Die erfolgte Übernahme eines Teiles des Rechnungsbetrages war nach Aussage des Hotels nicht aus der Rechnung ersichtlich.¹⁰⁵ Wulff habe bei einem kurzen Blick auf seine Rechnung bemerkt, dass die Ausgaben für die Babysitterin fehlten und nach Rückfrage

gehört, dass Groenewold das übernommen hatte; das habe er ihm gleich in bar erstattet.¹⁰⁴ ¹⁰⁰ Am 27. Februar 2014 wurde Wulff freigesprochen; zudem erkannte das Gericht ihm für die erlittenen Durchsuchungen eine Entschädigung zu. Groenewold wurde ebenfalls freigesprochen, allerdings wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung verwarnt.¹⁰⁶ ¹⁰⁷ Die Staatsanwaltschaft legte gegen das Urteil am 5. März 2014 Revision ein,¹⁰⁸ nahm sie aber am 13. Juni 2014 wieder zurück, womit der Freispruch rechtskräftig ist.¹⁰⁹ Kontroversen Pogromvergleich Im November 2008 verteidigte Wulff in der N24-Talkshow Studio Friedman hohe Managergehälter mit den Worten „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten".¹¹⁰ Auch auf Nachfragen des Moderators der Talkshow distanzierte Wulff sich nicht von seiner Wortwahl. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Wulff später vor, er habe eine „Brandstifter-Rede" gehalten. Der Zentralrat unterstellte Wulff fehlendes Geschichtsbewusstsein und legte ihm den Rücktritt nahe.¹¹¹ ¹¹² ¹¹³ Flugticketaffäre Im Dezember 2009 nahm Wulff für einen Ferienflug mit Air Berlin für sich und seine Familie eine kostenlose Hochstufung („Ticket-Upgrade") in die (teurere) Businessklasse an. Da laut der Durchführungsverordnung zum niedersächsischen Ministergesetz Mitglieder der Landesregierung nur Geschenke im Wert von bis zu zehn Euro annehmen dürfen, leitete die Staatsanwaltschaft Hannover eine Untersuchung ein, nachdem eine Anzeige bei ihr eingegangen war. Gegenstand der Ermittlungen war die Frage, ob der Straftatbestand der Vorteilsannahme greife.¹¹⁴ Wulff gab an, seine Frau habe sich im Vorfeld des Fluges mit dem Chef der Fluggesellschaft unterhalten und daraufhin die kostenlose Hochstufung angeboten bekommen.¹¹⁵ Erst durch eine Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sei er sich des objektiven Gesetzesverstoßes bewusst geworden und habe daraufhin den Differenzbetrag für die Tickets an die Fluggesellschaft gezahlt.¹¹⁶ Auf eine kleine Anfrage der SPD im niedersächsischen Landtag antwortete die Staatskanzlei, Air Berlin habe von 2005 bis 2009 die Sommerfeste der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin jeweils mit 7500 Euro gesponsert; Fördermittel des Landes Niedersachsen seien hingegen nie an die Fluggesellschaft geflossen.¹¹⁷ Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft Hannover ergab, dass „keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme" vorlagen.¹¹⁸ Im Zusammenhang mit den Upgrades wurde auch bekannt, dass Wulff seinen Urlaub in einer Villa des Unternehmers Egon Geerkens verbracht hatte. Dies führte zur Anfrage des Landtags über die geschäftlichen Beziehungen von Wulff zu Geerkens, die mitursächlich für die Wulff-Affäre wurde.¹¹⁹ ¹²⁰ ¹²¹ Automatische Diätenerhöhungen Am 8. Juni 2010 beschloss der niedersächsische Landtag eine Diätenerhöhung in zwei Stufen (zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011) von Euro 5595 auf Euro 6000, d. h. um 7,2 %, und weitere automatische Erhöhungen ab 2012. Wulff rechtfertigte dies mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer

unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu."¹²² ¹²³ Politiker von Grünen und Die Linke bezeichneten diese Diätenerhöhung angesichts hoher Staatsschulden und Sparmaßnahmen als nicht gerechtfertigt. Weiterhin wurde die automatische Erhöhung ab 2012 vom Bund der Steuerzahler als nicht transparent kritisiert und als Versuch angesehen, zukünftige öffentliche Diäten-Debatten zu vermeiden.¹²⁴ ¹²⁵ Verbindung zu ProChrist und Arbeitskreis Christlicher Publizisten Am Tag der Bekanntgabe von Wulffs Kandidatur als Bundespräsident am 3. Juni 2010 begann in den Medien eine kritische Diskussion über sein Amt als Kuratoriumsmitglied der missionarisch-evangelikalen Vereinigung ProChrist.¹²⁶ ¹²⁷ Es wurde argumentiert, dass ein solches Amt nicht mit der geforderten Unabhängigkeit des Bundespräsidenten vereinbar sei. Vom Altbischof der EKD, Wolfgang Huber, wurde Wulffs Mitgliedschaft im Kuratorium von ProChrist verteidigt, da es sich um ein reines Ehrengremium ohne „unmittelbaren Einfluss auf Planung und Gestaltung von ‚ProChrist'-Veranstaltungen" handele. Huber wertete die Kritik an Wulffs Kuratoriumsmitgliedschaft als „Parteinahme" und die an Wulff gerichtete Empfehlung, aus diesem Gremium auszutreten, als „deplaziert und kleinkariert".¹²⁸ Wulffs Auftreten beim Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) mit einem Grußwort im Jahr 2004 und einem Vortrag im Mai 2010 wurde vom Sektenbeauftragten der evangelischen Landeskirche Württemberg Hansjörg Hemminger, der den ACP für eine „Splittergruppe am äußersten rechten Rand des Protestantismus" hält, als „politisch bedenklich" bezeichnet.¹²⁶ Matthias Drobinski verwies in der Süddeutschen Zeitung jedoch darauf, dass Kultusminister Bernd Althusmann im Juni 2010 vor dem Niedersächsischen Landtag erklärt hatte, dass Wulff als Ministerpräsident beim ACP „vor allem die Ernennung der Sozialministerin Aygül Özkan verteidigt und ‚in der Kruzifixdebatte die Maßstäbe' zurechtgerückt" habe. „Klug ist das nicht, zum Fundi macht das Christian Wulff aber auch nicht", urteilte Drobinski, der die Kritik an Wulffs Verbindung zu ProChrist und ACP „dem linken und religionskritischen Spektrum" zuschrieb.¹²⁹ Sonstiges Wie Wulff sind auch zwei weitere Hauptbeteiligte der Wulff-Affäre, der Chefredakteur der Bild-Zeitung Kai Diekmann und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, Absolventen des Young-Leader-Programmes der Atlantik-Brücke.¹³⁰ ¹³¹ Wulff hatte einen Gastauftritt in dem Fernsehfilm Mein alter Freund Fritz (ZDF, 2007; Buch und Regie: Dieter Wedel; mit Ulrich Tukur, Veronica Ferres, Maximilian Brückner und Uwe Bohm), in dem er sich selbst als Ministerpräsident spielte, der eine Rede anlässlich einer Klinikeröffnung hält. Wulff ist mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer befreundet.¹³² ¹³³ Maschmeyer gehörte zu den Gästen bei Wulffs Hochzeit im Jahr 2008.¹³² Wulff hielt zudem 2009 die Laudatio, als Maschmeyer (der zuvor eine Professur am Institut für Psychologie mit einer Spende von 500.000 Euro gefördert hatte)¹³⁴ von der Universität Hildesheim die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.¹³² ¹³⁵

Wulff ist Ehrenmitglied im Rotary Club Hannover-Leineschloß.¹³⁶ Das Jugendwort „Wulffen" 2012 erreichte Platz vier des Jahres. Es kann „jemandem die Mailbox vollquatschen" bedeuten oder auch „auf Kosten anderer leben".¹³⁷ Am 25. Februar 2014 strahlte Sat.1 das „Dokudrama" Der Rücktritt von Nico Hofmann über die letzten 68 Tage Wulffs als Bundespräsident aus.¹³⁸ ¹³⁹ Am 10. Juni 2014 stellte Wulff sein Buch Ganz oben Ganz unten im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Er schreibt darin über die Zeit zwischen seinem Rücktritt als Bundespräsident und dem Ende seines Prozesses. Wulff prangerte ein „Abhängigkeitsverhältnis zwischen Medien und Justiz" an und äußerte, sein Fall dürfe „sich in dieser Weise in … [Deutschland] nicht wiederholen".¹⁴⁰ ¹⁴¹ ¹⁴² ¹⁴³ Das Buch lag nach seiner Veröffentlichung in den einschlägigen Bestseller-Listen im Bereich Sachbuch auf Platz eins.¹⁴⁴ Seit Ende 2014 ist Wulff Testimonial des Beraterwettbewerbs "Top Consultant".¹⁴⁵ Schriften - Christian Wulff: Besser die Wahrheit. Ein Gespräch mit Hugo Müller-Vogg. Hoffmann und Campe, Hamburg 2007, ISBN 978-3-455-50046-2. - Christian Wulff: Ganz oben, ganz unten. C. H. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67200-2. Literatur Bücher - Karl Hugo Pruys: Christian Wulff: Ich mach' mein Ding. Ein politisches Porträt. Edition Q, Berlin 2002, ISBN 3-86124-559-0. - Ders.: Christian Wulff. Deutschland kommt voran. Bebra, Berlin 2006, ISBN 3-89809-068-X. - Armin Fuhrer: Christian Wulff. Der Marathonmann. Olzog, München 2006, ISBN 978-3-7892-8167-9. - Nikolaus Harbusch, Martin Heidemanns: Affäre Wulff. Bundespräsident für 598 Tage - die Geschichte eines Scheiterns. 1. Auflage. Schwarzkopf & Schwarzkopf, Berlin 2012, ISBN 978-3-86265-155-9. - Michael Götschenberg: Der böse Wulff? Die Geschichte hinter der Geschichte und die Rolle der Medien. 1. Auflage. Plassen Verlag, Kulmbach 2013, ISBN 978-3-86470-084-2. Aufsätze - Hans Herbert von Arnim: Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff? (PDF; 139 kB) In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 31/3 (2012), S. 1-9. Zeitungsartikel - Renate Meinhof: Der Mann mit Eigenschaften. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Juni 2010 (reporter-forum.de aufgrund der Nominierung für den Deutschen Reporterpreis 2010 als beste politische Reportage). - Martin Seiwert & Henning Krumrey: Bundespräsident: Christian Wulff – der geschmeidige Versöhner. In: Wirtschaftswoche. 5. Juli 2010.

- Robert von Lucius: Die Erbfreundschaften in Hannover. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. August 2010, S. 3. - Philip Eppelsheim: Netzwerke in Hannover: Ein Nachmittag im Steintorviertel. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. November 2010. - Tina Hildebrandt: Die Chronik des Falls Wulf [sic!]. In: Die Zeit, Nr. 38/2012 Weblinks Commons: Christian Wulff – Sammlung von Bildern Wikiquote: Christian Wulff – Zitate Wikinews: Kategorie:Christian Wulff – in den Nachrichten - Christian Wulff als Bundespräsident a. D. bundespraesident.de - Persönliche Webseite christian-wulff.de - Regina Haunhorst: Christian Wulff. Tabellarischer Lebenslauf im LeMO (DHM und HdG) - Literatur von und über Christian Wulff im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Christian Wulff in der Internet Movie Database (englisch) - Christian Wulff auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] „Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages." (§ 10 BPräsWahlG) [2] Der Wandel des Christian Wulff. Rheinische Post. 5. Juni 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2011. [3] Christian Wulff: Das verkappte Alphatier. Thüringer Allgemeine. 4. Juni 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2011. [4] M. Bewarder, U. Müller, M. Neller: Christian Wulff: Die Geschichte der heimlichen Schwester. In: Welt Online. 26. Juni 2011. Abgerufen am 3. Januar 2012. [5] Christian Wulffs Halbschwester bei Unfall getötet. rp-online.de [6] Keine Vokabeln gelernt (PDF) Bertelsmann Stiftung 2010, Change 2/2010, Schwerpunkt: Lernen – Glück ein Leben lang, Gütersloh 2010 [7] Lebenslauf. In: Webseite von Christian Wulff. Archiviert vom Original am 6. Juni 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010. [8] Rechtsanwälte. Rechtsanwälte Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde GbR. Archiviert vom Original am 8. Oktober 2010. Abgerufen am 4. Juni 2010. [9] Werner Remmers wird 80 Jahre alt. Domradio. 3. Dezember 2010. Abgerufen am 19. Dezember 2011. [10] Lebenslauf von Bundespräsident Christian Wulff. Der Bundespräsident. Abgerufen am 21. Februar 2012. [11] Christian und Christiane Wulff. In: Focus Online. 6. Juni 2006. Abgerufen am 19. Dezember 2011. [12] Ulrich Exner: Neue First Lady: Bettina Wulff – eine Frau, die Grenzen testet. In: Welt Online. 1. Juli 2010. Abgerufen am 5. Januar 2012. [13] Bettina Wulff: Miss Perfect will nach Bellevue. In: stern.de. 5. Juni 2010. Abgerufen am 8. Januar 2012. [14] Sophie Albers: Deutschlands First Lady Bettina Wulff: Die große Blonde in den neuen Schuhen. In: stern.de. 1. Juli 2010. Abgerufen am 2. Januar 2012. [15] Ex-Bundespräsident Wulff und Ehefrau Bettina trennen sich. Frankfurter Rundschau. 7. Januar 2013. Abgerufen am 7. Januar 2013. [16] spiegel.de [17] People (Bauer Media) Vorabmeldung 20. Oktober 2015

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deutsch-deutschen Einigungsvertrag an. Er ist seit 2003 Mitglied im Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages. Seit Oktober 2010 ist de Maizière Honorarprofessor für Staatsrecht an der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden.⁶ Familie Die Hugenottenfamilie de Maizière, aus der Nähe von Metz stammend, floh im 17. Jahrhundert nach Brandenburg, wo ihr Kurfürst Friedrich Wilhelm Zuflucht bot. Der Nachname leitet sich vom Herkunftsort der Familie ab, der Gemeinde Maizières bei Metz in Lothringen.⁷ De Maizière ist der Sohn der Künstlerin Eva de Maizière und des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr Ulrich de Maizière. Sein älterer Bruder Andreas de Maizière ist Bankmanager. Darüber hinaus ist er ein Cousin des CDU-Politikers Lothar de Maizière, des letzten Ministerpräsidenten der DDR. De Maizière ist evangelisch.⁸ Er lebt in Dresden, ist verheiratet und hat drei Kinder. Partei De Maizière wurde 1971 als Schüler Mitglied der CDU. 1990 empfahl De Maizière seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, nach der Volkskammerwahl Angela Merkel als Pressemitarbeiterin in sein Team aufzunehmen,⁹ in das er dann ebenfalls als Berater aufgenommen wurde. Abgeordneter De Maizière war von 2004 bis zu seiner Berufung zum Chef des Bundeskanzleramtes Mitglied des Sächsischen Landtages. Im Wahlkreis 51 (Bautzen I) war er mit 47,9 % der Stimmen direkt gewählter Landtagsabgeordneter. De Maizière trat auf Platz 1 der Landesliste Sachsen für die Bundestagswahl 2009 an und bewarb sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis 156 (Meißen), wo er mit 45,2 % gewählt wurde. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte er seinen Stimmenanteil noch auf 53,6 % ausbauen. Öffentliche Ämter Im November 1990 wurde de Maizière zum Staatssekretär im Kultusministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Anschließend war er ab Dezember 1994 Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsident Berndt Seite. Nachdem die CDU nach der Landtagswahl 1998 aus der Regierung ausschied, wurde de Maizière in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Am 26. Oktober 1999 übernahm er dann die Leitung der Sächsischen Staatskanzlei in der von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf geführten Sächsischen Staatsregierung. Am 30. Januar 2001 wurde er nach der Entlassung von Georg Milbradt zum Sächsischen Staatsminister der Finanzen ernannt. Nachdem Milbradt zum Nachfolger von Kurt Biedenkopf im Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden war, übernahm de Maizière am 2. Mai 2002

die Leitung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Nach der Landtagswahl 2004 wurde er am 11. November 2004 zum Sächsischen Staatsminister des Innern ernannt. In dieser Position wurden ihm Akten vorgelegt, die das Referat für Organisierte Kriminalität (OK) beim sächsischen Verfassungsschutz zu einem Komplex mutmaßlicher Verstrickungen von Justizvertretern und Lokalpolitikern in kriminelle Netzwerke (später als sogenannter „Sachsensumpf" bekannt) gesammelt hatte. Nachdem er sie geprüft hatte, sah er eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für gegeben an und wies das Referat an, die Beobachtung fortzusetzen. Die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags oder die Staatsanwaltschaft informierte er aber nicht, weil er – wie er später angab – die Erkenntnisdichte für zu gering erachtete.¹⁰ ¹¹ Nach der Bundestagswahl 2005 wurde de Maizière am 22. November 2005 als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Merkel I). In dieser Funktion war de Maizière auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Im Juni 2007 geriet das Verhalten de Maizières im Zusammenhang mit der „Sachsensumpf"-Affäre in die Kritik. Ein Rechtsanwalt aus Dresden erstattete Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt. Vertreter der Fraktionen der FDP und Linken forderten de Maizière auf, seine Funktion als Geheimdienstekoordinator ruhen zu lassen.¹⁰ ¹¹ ¹² Nach der Bundestagswahl 2009 wurde er Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Am 9. Mai 2010 vertrat de Maizière in Brüssel den erkrankten Bundesfinanzminister Schäuble bei den Beratungen im Rat für Wirtschaft und Finanzen zur Euro-Krise und den Verhandlungen zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus.¹³ Am 3. März 2011 wurde Thomas de Maizière als Amtsnachfolger des zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Im Mai 2011 verkündete er Pläne zur Verkleinerung der Bundeswehr.¹⁴ In seiner Amtszeit wurde die von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg vorbereitete Aufhebung der Wehrpflicht vollzogen. Aufgrund der Äußerung im Februar 2013, die Bundeswehrsoldaten gierten nach Anerkennung, wurde ihm vorgeworfen, sich nicht genügend hinter die Soldaten zu stellen.¹⁵ Am 17. Dezember 2013 wurde er im Kabinett Merkel III erneut zum Bundesinnenminister ernannt. Deutsche Medien berichten am 23. Februar 2014, dass 230 deutsche Politiker, Entscheidungsträger und Wirtschaftsvertreter durch den US-amerikanischen Geheimdienst abgehört werden, darunter auch de Maizière. Dafür habe die NSA in Deutschland 297 Mitarbeiter stationiert.¹⁶ Politische Positionen, Kontroversen und Kritik Überwachung des Internets Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln" für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post: „Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder

unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national."¹⁷ Die Äußerungen stießen bei den anderen Parteien auf Kritik und wurden als „überflüssig" abgelehnt oder als Vorstufe zu einer Zensurbehörde angesehen.¹⁸ Im April 2010 erklärte de Maizière, in der digitalen Welt dürfe es keine Tabuzonen geben, in die sich kein Außenstehender mehr hineinwagen könne. In diesem Zusammenhang erläuterte er weiterhin, der Staat müsse, so wie er in der analogen Welt Personalausweise ausstelle, auch im Internet eine verlässliche Identifizierung des einzelnen Nutzers garantieren können.¹⁹ Allgemein warnte er jedoch davor, das Internet zu dämonisieren, zumal dort die gleichen Gesetze wie in der reellen Welt gelten und es damit kein rechtsfreier Raum sei.²⁰ Im April 2014 verkündete de Maizière, dass „die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands […] unverzichtbar" sei. Sie dürfe „nicht beschädigt werden", auch nicht durch den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, welcher die massenhafte Überwachung deutscher Bürger durch die Geheimdienste untersuchen soll.²¹ Im Mai 2014 bestätigte er die USA als „unseren wichtigsten Sicherheitspartner" und bezeichnete Edward Snowden als Straftäter, der an die USA auszuliefern sei.²² In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte de Maizière im August 2014 das von der Bundesregierung geplante „Erste IT-Sicherheitsgesetz" der Öffentlichkeit vor.²³ Er kündigte an, mit dem Gesetz branchenweite Sicherheitsstandards für Unternehmen aus den Bereichen Energiewirtschaft, Informationstechnik, Logistik und Verkehr, Gesundheitssystem, Wasserversorgung, Lebensmittelwirtschaft, Bank- und Versicherungswirtschaft sowie eine Meldepflicht für Cyberattacken einzuführen.²⁴ Die Meldungen haben an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu erfolgen, das personell und finanziell besser ausgestattet werden soll. Auch Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz erhalten mehr Geld und Personal. Bei dem von de Maizière vorgestellten Gesetz handelte es sich um den ersten Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung.²⁵ Kritik am Gesetz kam von Datenschützern und Netzaktivisten, die in den Regelungen zur Aufzeichnung der Surfprotokolle und der IP-Adressen von Nutzern zur Abwehr von Hacker-Angriffen durch Unternehmen eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung erkannten. Das Innenministerium wies die Kritik unter Verweis auf die beschränkte Speicherdauer und nicht vorhandene staatliche Zugriffsmöglichkeiten zurück.²⁶ Innere Sicherheit, Terrorismus und Vorratsdatenspeicherung Im November 2010 gab de Maizière als Bundesinnenminister eine Terrorwarnung für Deutschland heraus. Er berief sich auf „konkrete Ermittlungsansätze und konkrete Spuren" und betonte, dass es „keinen Grund zur Hysterie" gebe.²⁷ Er sprach sich gleichzeitig mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag Wolfgang Bosbach dagegen aus, diese Situation für Gesetzesverschärfungen zu instrumentalisieren.²⁸ ²⁹ Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 forderte de Maizière hingegen die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte

Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die Grünen wiesen darauf hin, dass der Anschlag in Frankreich trotz einer dort bestehender Vorratsdatenspeicherung nicht habe verhindert werden können.³⁰ Wenig später forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt werden müssten, verschlüsselte Kommunikation einsehen zu können. Dies erfuhr breite Ablehnung und massive Kritik von Vertretern der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Wirtschaftsverbänden (etwa dem Bundesverband IT-Mittelstand und dem Branchenverband Bitkom) sowie Computer- und Datenschutzverbänden wie dem Chaos Computer Club. Die Vereinigung FIfF beschrieb die Überlegungen als „digitales Harakiri", das „die Basis einer modernen Informationsgesellschaft in ihren Grundfesten zerstören würde".³¹ Maizière plant Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen.³² Gleich wohl die Zahl mit etwa 200 in Frage kommenden Kämpfern relativ gering sei, würde dies die Sicherheit erhöhen. BND-Affäre 2015 Im April 2015 wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA über mehrere Jahre geholfen haben soll, sowohl die EU-Kommission als auch die französische Regierung auszuspionieren. Auch der Verdacht der Wirtschaftsspionage – unter anderem gegen den Konzern EADS – wurde geäußert. Thomas de Maizière war von 2005 bis 2009 für die Geheimdienstaufsicht zuständig und soll nach Medienberichten seit 2008 von der Spionage gewusst haben. In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen hatte die Bundesregierung erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA". Gegen de Maizière wurde der Vorwurf erhoben, bewusst den Deutschen Bundestag belogen zu haben. In diesem Zusammenhang forderten verschiedene Medien und Politiker seinen Rücktritt vom Amt des Bundesinnenministers.³³ ³⁴ ³⁵ ³⁶ Auslandseinsätze der Bundeswehr Auch nach dem Abzug aus Afghanistan bestehen für de Maizière „keine Tabus" für neue Auslandseinsätze.³⁷ Stattdessen ist de Maizière der Meinung, „auch wenn unsere unmittelbaren nationalen Sicherheitsinteressen auf den ersten Blick nicht berührt sein mögen", könne die Bundeswehr in Zukunft im Ausland eingesetzt werden.³⁸ Außerdem sprach sich de Maizière im August 2012 für den Ankauf und Einsatz bewaffneter Drohnen aus.³⁹ Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Im September 2012 wurde bekannt, dass Verteidigungsminister de Maizière bereits vor Monaten von der Existenz einer MAD-Akte wusste. Dieses Wissen hatte er nicht an den Untersuchungsausschuss weitergegeben.⁴⁰ Euro-Hawk-Affäre Im Mai 2013 beendete de Maizière das Euro-Hawk-Programm der Bundeswehr. Beim Euro Hawk handelte es sich um eine Variante der Drohne Global Hawk, deren Sensorik vom europäischen Rüstungskonzern EADS stammte. Der Euro Hawk sollte die kompletten SIGINT-Aufgaben übernehmen. Das Euro-Hawk-Programm wurde von de Maizière eingestellt, da die Aufklärungsdrohne über kein für den zivilen Luftverkehr zertifiziertes automatisches Antikollisionssystem verfügte und deshalb die Flugsicherheitsbehörde der EU die Drohne nur für den Flug über unbewohntem Gebiet zertifizieren wollte.⁴¹ Rechtlich möglich wäre nur eine militärische Zulassung gewesen. Der nachträgliche Einbau

eines Antikollisionssystems hätte nach Schätzungen der Luftwaffe zusätzlich 600 Millionen Euro gekostet.⁴² Die entwickelten Aufklärungssensoren sollen in einen anderen Flugzeugtyp oder eine Drohne eingebaut werden,⁴³ was bisher (Stand: September 2014) noch nicht umgesetzt wurde.⁴⁴ Am 5. Juni 2013 wurde de Maizière vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Einstellung des Programms befragt, wobei er erklärte, 2012 erstmals „abstrakt" über die Zulassungsprobleme und erst im Mai 2013 über den ganzen Umfang der Probleme informiert worden zu sein.⁴⁵ Hierbei stellte er dar, dass „Entscheidungsfindungen auf Staatssekretärsebene" stattgefunden hätten, was „nicht in Ordnung" gewesen sei.⁴⁶ Die Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker, der Luftwaffeninspekteur Aarne Kreuzinger-Janik und weitere Führungskräfte im Ministerium waren bereits am 8. Februar 2012 informiert worden, dass die Mehrkosten für Zulassung für den Luftverkehr mittlerweile auf 600 Millionen Euro geschätzt würden.⁴⁷ Am Drohnenprojekt Global Hawk der Nato mit Alliance Ground Surveillance (AGS) zur Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung, an dem sich Deutschland mit 480 Millionen Euro beteiligen soll, hielt de Maizière im Juni 2013 fest, obwohl dort die gleichen Zulassungsprobleme für den Luftverkehr bestehen wie beim Euro Hawk.⁴⁸

Am 10. Juni 2013 kündigten SPD, Grüne und Linkspartei die Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zur Klärung der Vorwürfe gegen de Maizière an.⁴⁹ Am 26. Juni 2013⁵⁰ nahm der Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf und beendete diese am 26. August 2013. Flüchtlingskrise Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gab Frank-Jürgen Weise, der neu ernannte Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ende September 2015 bekannt, dass schätzungsweise 290.000 Flüchtlinge in Deutschland nicht registriert seien und ihre Identität den deutschen Behörden somit nicht bekannt war.⁵¹ Ende 2015 waren 300.000 unbearbeiteter Anträge beim BAMF, einer Unterbehörde seines Ministeriums, anhängig. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie Politiker der Parteien SPD und Die Grünen warfen ihm aus diesem Anlass vor, die Beschlüsse der Bundesregierung nicht umzusetzen.⁵² Die Medien kritisierten in diesem Zusammenhang einen Personalmangel und unzureichende IT-Systeme beim BAMF.⁵³ Ablehnung des Kirchenasyls De Maizière kritisierte im Januar 2015 die Praxis des Kirchenasyls. Als für die Verfassung zuständiger Minister lehnte er bei einem Treffen mit katholischen Bischöfen das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab. Man könne sich mit religiösen Vorschriften nicht über das Gesetz hinwegsetzen.⁵⁴ Als Christ habe er Verständnis dafür, dass Kirchen aus Gründen des Erbarmens „in Einzelfällen" Flüchtlinge aufnehmen würden,⁵⁵ jedoch könne keine Institution ihr Recht über das deutsche Gesetz stellen. Der Minister zog einen Vergleich zur islamischen Scharia, die auch „in keinem Fall über deutschen Gesetzen stehen" könne.⁵⁶ Der Bischof von Hildesheim Norbert Trelle hatte das Kirchenasyl zuvor bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen CDU-Politikern als Ultima Ratio bezeichnet.⁵⁵ De Maizières Äußerung wurde von kirchlicher Seite und von anderen kritisiert. Der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen

und Nassau, Volker Jung, nannte de Maizières Äußerungen „völlig unangemessen". Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie. Der Ehrenvorsitzende der ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche (BAG), Wolf-Dieter Just, nannte de Maizières Vorwurf einer christlichen Scharia völlig daneben. Kirchenasyl konkurriere nicht mit weltlichem Recht, sondern verschaffe ihm Geltung. Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff sagte, der Minister sei klug genug, um zu wissen, dass „sein Vergleich hinkt".⁵⁷ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz sagte den Ruhr Nachrichten „Pauschale Kritik am Kirchenasyl löst sicher keine Probleme."⁵⁴ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe äußerte in einem Bild-Interview unter anderem, das Scharia-Recht sei „das Gegenteil der Barmherzigkeit, die dem Kirchenasyl zugrunde liegt."⁵⁷ Die Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz legte am 31. August 2015 eine Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls vor. Ihr Vorsitzender Norbert Trelle äußerte, das Kirchenasyl könne „immer nur ‚ultima ratio' zur Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen sein". Es beanspruche „kein Sonderrecht gegenüber dem Staat".⁵⁸ Öffentliche Wahrnehmung nach den Anschlägen in Paris 2015 Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris gerät de Maizière zunehmend in die öffentliche Kritik. Nach seiner Äußerung, dass die deutschen Bürger nicht alles erfahren sollten, was hinter der Entscheidung steht, welche die lokalen Polizeibehörden dazu bewogen haben, das Fußballfreundschaftsspiel zwischen Deutschland und der Niederlande abzusagen, nannte er als Grund, dass die Bürger nicht verunsichert werden sollten. Gleichzeitig war unklar, ob tatsächlich eine derart konkrete Bedrohung vorlag.⁵⁹ Gewaltsames Vorgehen von Polizeibeamten gegen Flüchtlinge in Clausnitz In seiner Funktion als Bundesminister des Innern verteidigte er am 21. Februar 2016 die in seinem Nachbar-Wahlkreis stattgefunden und in der Bevölkerung scharf kritisieren gewaltsamen Handlungen eines Bundespolizeibeamten gegenüber einem Flüchtlingskind während der Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz. Er kommentierte die Geschehnisse mit „die Polizei hat richtig gehandelt" und er könne „Kritik an diesem Polizeieinsatz nicht erkennen". Eine Beurteilung von möglichen rechtlichen Schritten der u. a. Bundespolizeibeamten gegen die Flüchtlinge vermochte er aus der „Ferne" nicht.⁶⁰ Auszeichnungen (Auszug) - Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik (2006) - Norwegischer Verdienstorden (2007) - Großkreuz des portugiesischen Verdienstordens (2009) Schriften (Auswahl) - mit Lutz Wicke, Lothar de Maizière: Öko-soziale Marktwirtschaft für Ost und West. Der Weg aus Wirtschafts- und Umweltkrise. dtv, München 1990, ISBN 3-423-05809-9. - Staatliches Handeln im Wandel der Zeit (= Dresdner Vorträge zum Staatsrecht. Bd. 3). Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-7285-1. Kabinette

Mecklenburg-Vorpommern - Kabinett Gomolka - Kabinett Seite I – Seite II Sachsen - Kabinett Biedenkopf III - Kabinett Milbradt I – Milbradt II Bund - Kabinett Merkel I – Merkel II – Merkel III Literatur - Thomas de Maizière im Gespräch mit Stefan Braun: Damit der Staat den Menschen dient. Über Macht und Regieren. Siedler Verlag, München 2013, ISBN 978-3-8275-0022-9. - Ralf Schönfeld: Bundeskanzleramtschefs im vereinten Deutschland. Friedrich Bohl, Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière im Vergleich (= Göttinger junge Forschung. Bd. 10). Ibidem-Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 978-3-8382-0116-0. - Andreas Schumann: Familie de Maizière. Eine deutsche Geschichte. Verlag Orell Füssli, Zürich 2014, ISBN 978-3-280-05531-1. Weblinks Commons: Thomas de Maizière – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Thomas de Maizière – Zitate - Persönliche Homepage - Biographie beim Deutschen Bundestag - Literatur von und über Thomas de Maizière im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Lebenslauf auf den Seiten der Bundesregierung - Thomas de Maizière auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister. In: www.reservistenverband.de. 2. März 2011, abgerufen am 5. März 2011 (deutsch). [2] Martin Rath: Der gute Doktor (iur.). Legal Tribune Online, 19. März 2011. [3] Permalink Deutsche Nationalbibliothek [4] Permalink Österreichischer Bibliothekenverbund (Memento vom 8. Juli 2012 im Webarchiv archive.is) [5] Alumni des American Council on Germany: Thomas de Maizière (1989) [6] Kim-Astrid Magister: Presseeinladung: Bundesminister Thomas de Maizière wird Honorarprofessor der Juristischen Fakultät der TU Dresden. Pressemitteilung. Informationsdienst Wissenschaft, 15. Oktober 2010, abgerufen am 18. März 2011. [7] Hans Peter Schütz: Korruptionsaffäre: De Maizière und die „Erkenntnisdichte". In: stern.de. 12. Juni 2007, abgerufen am 2. März 2011 (deutsch, Porträt). [8] Mariam Lau: Religion : Evangelikale als eine Macht in der deutschen

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[32] „Burka-Verbot light – Der Schleier soll teilweise gelüftet werden" auf www.br.de, abgerufen am 1. Oktober 2015. [33] BND-Affäre bringt Regierung in Erklärungsnot. In: Heise Online. 2. Mai 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. [34] BND-Affäre: De Maizière wehrt sich Lügen-Vorwurf. In: Stern Online. 29. April 2015, archiviert vom Original am 1. Mai 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. [35] BND-Affäre: Spionage zielte auf französische Regierung ab. In: Handelsblatt. 29. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. [36] Martina Fietz: Affären ohne Ende: Teflonminister Thomas de Maizière – Warum ist er eigentlich noch im Amt? In: Focus Online. 30. April 2015, abgerufen am 28. Mai 2015. [37] De Maizière sieht keine Tabus für Auslandseinsätze. MDR, 1. Juli 2012, archiviert vom Original am 14. August 2012, abgerufen am 20. August 2012. [38] Thomas de Maizière: Weniger Vergangenheit, mehr Verantwortung. Atlantische Initiative e.V., 20. Mai 2012, abgerufen am 20. August 2012. [39] Torsten Jungholt: De Maizière wirbt für Einsatz bewaffneter Drohnen. Welt Online, 3. August 2012, abgerufen am 20. August 2012. [40] Justizministerin fordert MAD-Auflösung – De Maizière wusste von der Akte. n-tv Online, 13. September 2012, abgerufen am 13. September 2012. [41] Germany Cancels 'Euro Hawk' Drone Program. Abgerufen am 26. Mai 2013. [42] Zulassungsproblem bei „Euro Hawk" seit 2009 klar. Abgerufen am 26. Mai 2013. [43] tagesschau: Ministerium stoppt Riesendrohne. 14. Mai 2013, abgerufen am 14. Mai 2013. [44] Airbus-Allianz legt Drohnen-Offerte vor. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. Mai 2014, abgerufen am 12. September 2014: „Zu diesem Zeitpunkt waren bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro in das Projekt geflossen. Der Versuch, zumindest die Aufklärungstechnik zu retten und in ein anderes Flugzeug zu integrieren, ist bislang gescheitert." [45] De Maizière und der „Euro Hawk": Die gefährliche Strategie des Minister Ahnungslos. Spiegel Online. 5. Juni 2013. Abgerufen am 8. Juni 2013. [46] Drohnendebakel: De Maizière beschuldigt eigene Mitarbeiter. Spiegel Online. 5. Juni 2013. Abgerufen am 8. Juni 2013. [47] Ralf Beste, Matthias Gebauer, Konstantin von Hammerstein, Rene Pfister, Gordon Repinski, Christoph Schult, Gerald Traufstein. Das Millionengrab. Der Spiegel 23/2013, S. 18-26. [48] Zeit: De Maizière will Drohnenprojekt der Nato fortführen. 4. Juni 2013, abgerufen am 9. Juni 2013. [49] Untersuchungsausschuss zu "Euro Hawk". Tagesschau (Onlineausgabe), 10. Juni 2013, archiviert vom Original am 8. Januar 2014, abgerufen am 15. Juli 2013. [50] Christoph Hickmann: De Maizières zweifelhafter Hubschrauber-Deal. Süddeutsche Zeitung (Onlineausgabe), 26. Juni 2013, abgerufen am 15. Juli 2013. [51] Asyl in Deutschland: 163.000 Flüchtlinge im September, 290.000 nicht registriert. Der Tagesspiegel, 1. Oktober 2016, abgerufen am 6. März 2016. [52] EU-Parlamentspräsident wirft de Maizière Versagen vor. Zeit online, 7. Dezember 2015, abgerufen am 6. März 2016. [53] Max Haerder: Flüchtlinge: Der ohnmächtige Thomas De Maizière. WirtschaftsWoche, 6. Februar 2016, abgerufen am 6. März 2016. [54] Kirchenasyl: De Maizière ist gegen Kirchenasyl. Frankfurter Rundschau. 10. Februar 2015. Abgerufen am 18. Februar 2015. [55] Flüchtlinge in Deutschland: De Maizière rügt Kirchenasyl. Spiegel Online. 30. Januar 2015. Abgerufen am 18. Februar 2015.

[56] Mißbrauch des Kirchenasyls. Deutschlandfunk. 8. Februar 2015. Abgerufen am 18. Februar 2015. [57] Union kritisiert de Maizière für Scharia-Vergleich. Die Welt. 12. Februar 2015. Abgerufen am 18. Februar 2015. [58] Pressemeldung 141/2015: Handreichung zu aktuellen Fragen des Kirchenasyls [59] Verwirrung über Hintergründe für Spielabsage. MDR, 22. November 2015, abgerufen am 3. Januar 2016. [60] De Maizière-Interview im Bericht aus Berlin - Innenminister verteidigt die Polizei. ARD, 21. Februar 2016, abgerufen am 21. Februar 2016. Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Chefs des Bundeskanzleramtes der Bundesrepublik Deutschland Bundesminister für besondere Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Kabinett Merkel III – seit 17. Dezember 2013 Sächsische Innenminister Sächsische Justizminister Sächsische Finanzminister Präsidium der CDU Deutschlands Normdaten (Person): GND: 112223419 | LCCN: n86092348 | VIAF: 112329338 | Cem Özdemir Cem Özdemir [ˌʤɛm ˈœzdɛmir] (* 21. Dezember 1965 in Urach) ist ein deutscher Politiker und seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. 1994 waren Cem Özdemir und Leyla Onur die ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Eltern. Leben Ausbildung und Beruf Özdemirs Vater stammt aus der Kleinstadt Pazar¹ in der türkischen Provinz Tokat und ist Angehöriger der tscherkessischen Minderheit.² Er wanderte im Jahr 1961³ ⁴ als Gastarbeiter nach Deutschland aus und arbeitete in einer Textilfabrik im Schwarzwald; später in einer Firma für Feuerlöscherproduktion. Die Mutter, die 1964 als junge Lehrerin nach Deutschland gekommen war, betrieb eine eigene Änderungsschneiderei.⁵ Özdemir wuchs als Einzelkind auf und machte nach der Mittleren Reife an der Realschule in Bad Urach⁶ bis 1987 eine Ausbildung zum Erzieher in Reutlingen.⁷ Anschließend erwarb er die Fachhochschulreife an der Fachoberschule in Nürtingen und absolvierte ein Studium der Sozialpädagogik an der staatlich anerkannten Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen Reutlingen (heute Evangelische Hochschule Ludwigsburg), das er 1994 als Diplom-Sozialpädagoge (FH) abschloss.⁷ Ab 1987 war Özdemir als Erzieher in einem Jugendzentrum in Reutlingen und als freier Journalist für den Reutlinger General-Anzeiger und ein Lokalradio tätig.⁸ Parteilaufbahn 1981 wurde Özdemir Mitglied der Grünen. Er hat seine politische Heimat im Grünen-Kreisverband Ludwigsburg.⁹ ¹⁰ Im selben Jahr beantragte er die deutsche Staatsangehörigkeit, die er nach dem Erreichen der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren erhielt. Von 1989 bis 1994 war er im

Grünen-Landesvorstand von Baden-Württemberg. Sein politisches Haupt-Thema fand er in der eigenen Biografie: Migranten in Deutschland. 1992 zählte er zu den Mitbegründern von Immi-Grün – Bündnis der neuen InländerInnen. Annette Treibel weist darauf hin, dass sich Cem Özdemir von den Multikulturalisten, die besonders stark auf nationalen und ethnischen Kategorien beharrten, distanziert habe, und zitiert in dem Zusammenhang aus Özdemirs Biografie Ich bin Inländer: „Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Das Schwäbische ist mir noch näher als das Deutsche, und mit der türkischen Herkunft ist es ebenfalls so einfach nicht. Auch ‚Einwanderer' [...] trifft den Kern nicht. Ich bin zwar gut zu Fuß, aber ich bin nie eingewandert, sondern hier geboren." – Cem Özdemir, 1997 ¹¹ Am 2. Juni 2008 kündigte Özdemir seine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei als Nachfolger von Reinhard Bütikofer an.¹² Gegenkandidat Özdemirs für die im November angesetzte Wahl war Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin,¹³ der jedoch nach eigenen Angaben aus privaten Gründen seine Kandidatur am 4. September 2008 aufgab. Vor der Wahl zum Bundesvorsitzenden bewarb sich Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen Baden-Württemberg um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009. Er unterlag dabei in zwei Kampfkandidaturen seinen parteiinternen Gegenkandidaten.¹⁴ Nachdem ihm der baden-württembergische Landesverband der Grünen einen sicheren Listenplatz versagt hatte und er somit bei der Bundestagswahl 2009 nicht über einen Listenplatz abgesichert war, gelang ihm der Einzug in den 17. Deutschen Bundestag nicht. Bei seiner Bewerbung um ein Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart I holte er 29,9 % der Erststimmen und verlor gegen den Gegenkandidaten Stefan Kaufmann (CDU), der 34,4 % erreichte.¹⁵ Trotz der Niederlage bei der Vergabe der Listenplätze für die Bundestagswahl hielt Özdemir an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz fest.¹⁶ Am 15. November 2008 wurde Özdemir mit 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen als einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei gewählt¹⁷ (Mitvorsitzende Claudia Roth). 2010 wurde Özdemir mit 88,5 Prozent in diesem Amt bestätigt, 2012 mit 83,29 Prozent¹⁸ und 2013 mit 71,4 Prozent.¹⁹ Abgeordnetentätigkeit Bundestag Bei der Bundestagswahl 1994 sowie erneut bei der Bundestagswahl 1998 wurde Özdemir über die Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag gewählt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages war er ab 1998 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieses Amt legte er am 26. Juli 2002 nieder, nachdem die Annahme eines Privatkredites über 80.000 DM vom PR-Berater Moritz Hunzinger und die private Verwendung dienstlich erworbener Bonus-Meilen bekannt geworden waren. Özdemir hat die Annahme des Kredits öffentlich bedauert und angekündigt, den Betrag umgehend zurückzuzahlen. Sollte der damalige Zinssatz von 5,5 Prozent unter den üblichen Marktkonditionen gelegen haben, werde er die Differenz an ein Zentrum für Folteropfer spenden.²⁰ ²¹ Özdemir trat in Folge als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion zurück.

Die Kandidatur für die Bundestagswahl 2002 konnte er wegen einer bereits erteilten Zustimmung nicht mehr zurückziehen, nach seiner Wiederwahl nahm er das Bundestagsmandat jedoch nicht an. Europäisches Parlament Bei der Europawahl 2004 wurde Özdemir in das Europäische Parlament gewählt. Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Fraktion Die Grünen/EFA an. Er war Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem war er stellvertretender Vorsitzender des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (CIA-Ausschuss)¹⁰ sowie Mitglied der hochrangigen Kontaktgruppe Nordzypern, der interparlamentarischen Delegation EU-Türkei und der Anti-Racism and Diversity Intergroup.¹⁰ Als Europaabgeordneter setzte er sich unter anderem für den Eintritt der Türkei in die EU ein.²² Als Europaabgeordneter übernahm Özdemir 2007 die Schirmherrschaft über den Christopher Street Day Stuttgart.¹⁰ Zur Europawahl 2009 trat Özdemir nicht wieder an. Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 1. Dezember 2012 wurde Cem Özdemir auf den zweiten Platz der Landesliste Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Özdemir trat außerdem zum zweiten Mal im Bundestagswahlkreis Stuttgart I zur Wahl für das Direktmandat an; er zog über die Landesliste ins Parlament ein. Sonstiges Engagement Im Jahre 2001 absolvierte Özdemir das sogenannte Young Leader-Programm des mit dem deutsch-amerikanischen Netzwerk Atlantik-Brücke affiliierten American Council on Germany.²³ Nach dem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion und seinem Rückzug als Bundestagsabgeordneter zog sich Özdemir eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit zurück. 2003 trat er einen Auslandsaufenthalt in den USA als Transatlantic Fellow des German Marshall Fund of the United States an.²⁴ In dieser Zeit hielt er neben anderen Vorträgen Brownbag-Lesungen an der University of Wisconsin zur Rolle der Türkei in Europa.²⁵ Özdemir war kurzzeitig Mitglied der Atlantik-Brücke, trat aber wegen des Vorsitzenden Friedrich Merz aus und sprach in dem Kontext von „CDU-nahen Machenschaften"; er ist Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative.²⁶ 2007 war er an der Gründung der europäischen Denkfabrik European Council on Foreign Relations beteiligt.²⁷ Er ist offizieller Unterstützer des Bündnisses Freiheit statt Angst für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung.²⁸ Außerdem ist er Gründungskurator der Amadeu Antonio Stiftung.²⁹ Außerdem ist Özdemir ehrenamtliches Jurymitglied bei „Top 100", einer Auszeichnung für die innovativsten Unternehmen im deutschen Mittelstand.³⁰ Privates

Özdemir bezeichnete sich im Jahr 2008 in einem in englischer Sprache geführten Interview als „säkularen Muslim".³¹ Der Politiker ist mit der aus Argentinien stammenden Journalistin Pia Maria Castro verheiratet, das Paar hat zwei Kinder.³² Özdemir ist seit seiner Jugend Vegetarier.³³ Politische Positionen Innere Sicherheit Angesichts der mutmaßlichen Verwicklungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der untergeordneten Landesbehörden in die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) äußerte sich Özdemir im April 2013 kritisch zu den Strukturen der Verfassungsschutzbehörden: „Am Ende brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur, denn mit diesem Verfassungsschutz ist die Verfassung nicht zu schützen. Die dortigen Beamten sind bestenfalls überfordert, schlimmstenfalls haben sie selbst Ansichten, die es unmöglich machen, Rechtsradikalismus wirksam zu bekämpfen. Im Prinzip brauchen wir eine institutionelle Neugründung mit neuem Personal."³⁴ Bildungspolitik Im Rahmen der Diskussionen über Verbesserungen in der Bildungspolitik schlug Özdemir 2010 vor, neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch Türkischunterricht in deutschen Schulen einzuführen, und begründete dies damit, dass Kinder mit Migrationshintergrund „ihre Mehrsprachigkeit entfalten sollten", betonte aber, dass die deutsche Sprache für Kinder, die in Deutschland leben und aufwachsen, „immer die wichtigste Sprache" sein müsse. ³⁵ Finanz- und Steuerpolitik Cem Özdemir sprach sich 2011 für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus. Er hielt dies für zumutbar.³⁶ Er ist auch ein Befürworter von Eurobonds.³⁷ Infrastrukturpolitik Gegen das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 sprach er sich mit folgenden Worten aus: „Es macht keinen Sinn für Bahn und Bund, nach dem Vogel-Strauß-Prinzip einfach weiterzuwurschteln".³⁸ Den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus attackierte er zuvor öffentlich mit: „Mappus wollte Blut sehen".³⁹ Außenpolitik Russland Im Juli 2011 trat Özdemir aus dem Vergabe-Komitee des Quadriga-Preises aus, um gegen die geplante und danach ausgesetzte⁴⁰ Verleihung des Preises an Wladimir Putin zu protestieren.⁴¹ Im September 2004 war Cem Özdemir unter den Unterzeichnern eines von der neokonservativen US-amerikanischen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) veröffentlichten Offenen Briefes an die Staatsoberhäupter

und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten.⁴² Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien und dem dortigen russischen Militäreinsatz forderte er eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und warf Wladimir Putin Skrupellosigkeit vor.⁴³ Türkei, Aleviten und Armenier Özdemir setzte sich in der Vergangenheit für türkische Kriegsdienstverweigerer und die alevitische Minderheit in der Türkei ein. Dafür wurde er von der türkischen Tageszeitung Hürriyet scharf attackiert. Die Zeitung schrieb u. a.: „Özdemir ist nur noch dem Namen nach einer von uns".⁴⁴ Özdemir fordert eine Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Er vertritt die These, dass diese auch im türkischen Interesse sei, und regte an, das Thema in Lehrpläne und Schulbücher in Deutschland aufzunehmen. Eine fast 100 Jahre andauernde Geschichtsfälschung sei zu beenden. Die Frage sei auch für die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union von Bedeutung. Özdemirs Forderung wurde 2011 vom Zentralrat der Armenier in Deutschland durch Veröffentlichung seiner Thesen unterstützt.⁴⁵ Im Jahr 2007 rief Özdemir gemeinsam mit anderen türkeistämmigen deutschen Politikern die Regierung der Republik Türkei in einer Petition auf, den Artikel 301 ersatzlos aus dem türkischen Strafgesetzbuch zu streichen.⁴⁶ ⁴⁷

Im Juni 2013 kritisierte er gemeinsam mit Claudia Roth, Memet Kılıç und anderen grünen Politikern in einem offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan dessen Vorgehen gegen die Proteste in der Türkei auf dem Taksim-Platz. Er forderte Erdoğan auf, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sofort beenden zu lassen und Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit in der Türkei zuzulassen.⁴⁸ Am Bosporus machte er sich dann selbst ein Bild von der Lage.⁴⁹ Mit Hans-Christian Ströbele demonstrierte er dann in Berlin-Kreuzberg gegen Erdoğans Politik.⁵⁰ In einer Rede im Mai 2014 in Köln bezeichnete Erdogan ihn als „angeblichen Türken" und erklärte, dass er ihn nicht mehr in „seinem Land" sehen wolle. Daraufhin wurde der türkische Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt bestellt.⁵¹ Verteidigungspolitik Özdemir befürwortet den Aufbau einer gesamteuropäischen Armee und eines EU-Militärkomplexes.⁵² In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2016 kritisierte er die Enthaltung Deutschlands bei dem Internationalen Militäreinsatz in Libyen 2011.⁴³ Sarrazin-Debatte Özdemir riet 2009 Thilo Sarrazin aufgrund dessen „abwertender Äußerungen über Türken und Araber" zum Rücktritt vom Vorstand der Deutschen Bundesbank.⁵³ Drogenpolitik

Im August 2014 veröffentlichte Özdemir für die Ice Bucket Challenge ein Video auf YouTube, in dem neben ihm auf einem Balkon eine Hanfpflanze zu sehen ist. Özdemir widersprach der Vermutung, dass die Pflanze versehentlich ins Bild geraten sei, es handele sich vielmehr um ein „sanftes, politisches Statement". Zugleich bekräftigte Özdemir die Forderung seiner Partei, Cannabis zu legalisieren.⁵⁴ Nach Recherchen der taz auf Google Maps ist auf dem Video „vermutlich" der Kreuzberger Balkon Özdemirs zu erkennen. Anfang Februar 2015 stellte die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen "geringer Schuld" ein.⁵⁵ Özdemir fordert eine Legalisierung des Konsums von Cannabis ab Erreichen des 18. Lebensjahres.⁵⁶ Auszeichnungen 1996 erhielt er für sein Engagement zum Abbau von Vorurteilen die Theodor-Heuss-Medaille der Theodor-Heuss-Stiftung. Cem Özdemir wurde 2009 mit der Ehrendoktorwürde der türkischen Universität Tunceli geehrt.⁵⁷ 2013 wurde er mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet.⁵⁸ Veröffentlichungen Monografien - Ich bin Inländer. dtv, München 1997, ISBN 3-423-24109-8. (aufgezeichnet von Hans Engels; aktualisierte Neuausgabe 1999) - Currywurst und Döner. Integration in Deutschland. Lübbe, Bergisch Gladbach 1999, ISBN 3-7857-0946-3. (in Zusammenarbeit mit Bernd Knopf und Jürgen Gottschlich) - Deutsch oder nicht sein? Integration in der Bundesrepublik Deutschland. Bastei Lübbe, Bergisch Gladbach 2000, ISBN 3-404-60482-2. - Die Türkei – Politik, Religion, Kultur. Beltz, Weinheim 2008, ISBN 978-3-407-75343-4. Herausgeberschaften - Abenteuer Vorlesen. Ein Wegweiser für Initiativen. Ed. Körber-Stiftung, Hamburg 2002, ISBN 3-89684-036-3. - Mitten in Deutschland. Deutsch-türkische Erfolgsgeschichten. Herder, Freiburg [u. a.] 2011, ISBN 978-3-451-30469-9. (mit Wolfgang Schuster) Beiträge in Sammelbänden - Die Armee gehört in die Kaserne. Über das Verhältnis von Militär und Politik in der Türkei. In: Lydia Haustein, Joachim Sartorius, Christoph Bertrams (Hrsg.): Modell Türkei? Ein Land im Spannungsfeld zwischen Religion, Militär und Demokratie. Wallstein Verlag, 2006, ISBN 978-3-8353-0067-5, S. 73 ff. - Griechenland und Türkei. Können Falken Tauben werden? In: Apostolos Katsikaris (Hrsg.): Türkei – Europa. Magnus-Verlag, Essen 2006, ISBN 3-88400-506-5, S. 58 ff.

Literatur - Özlem Topçu: Unser Cem. In: Die Zeit, 23. Oktober 2009. Weblinks Commons: Cem Özdemir – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Website von Cem Özdemir - Literatur von und über Cem Özdemir im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Cem Özdemir, Internationales Biographisches Archiv 47/2008 vom 18. November 2008 (ff) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 04/2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) - Biographie beim Deutschen Bundestag - Eintrag zu Cem Özdemir in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - Cem Özdemir auf abgeordnetenwatch.de - Cem Özdemir bei Spiegel Online (Themenseite Cem Özdemir) Einzelnachweise [1] Thomas Bormann: Türkische Stadt entzieht Özdemir die Ehrenbürgerschaft In: tagesschau.de, 10. Juni 2016. [2] Ralph Bollmann, Rainer Hank: Cem Özdemir. „Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben". In: FAZ, 25. Juli 2011. [3] Cem Özdemir: „Die ersten Kopftücher sah ich in Schwaben" Wirtschaftspolitik - FAZ [4] Cem Özdemir: "Ich war ein Gastarbeiter-Kind". In: Der Spiegel, 28. Juni 2010. [5] Mark Spörrle: Zwischenstopp eines Überfliegers, Die Zeit 11. Oktober 2007 [6] Hannelore Crolly, Andrea Seibel: "Europa macht Spaß". Die Europa-Abgeordneten Cem Özdemir und Alexander Graf Lambsdorff über ihre Erfahrungen und Erfolgserlebnisse in Brüssel. In: Die Welt, 24. März 2007. [7] Cem Özdemir, Internationales Biographisches Archiv 47/2008 vom 18. November 2008 (ff) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 04/2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) [8] Alexandra Werdes: Risikonatur. In: Die Zeit, 18. Oktober 2001. [9] Aus dem Album von ... Cem Özdemir: Der "Spätzles-Türke" blickt zurück [10] Gayweb-Newsticker: Cem Özdemir: Schirmherr des CSD Stuttgart 2007 [11] zitiert in: Annette Treibel: Migration in modernen Gesellschaften, Juventa, 2003, ISBN 978-3-7799-0399-4, S. 67 [12] vgl. Özdemir kündigt Kandidatur als Parteichef an bei Spiegel-Online (aufgerufen am 2. Juni 2008) [13] vgl. Volker Ratzmann kandidiert für Grünen-Vorsitz bei welt.de, 15. Juni 2008 (aufgerufen am 15. Juni 2008) [14] Ferda Ataman in Spiegel Online, 12. Oktober 2008: Özdemir gescheitert: Grüne demütigen designierten Vorsitzenden. [15] Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 in Stuttgart [16] Spiegel Online, 13. Oktober 2008: Trotz Demütigung: Özdemir kandidiert für Grünen-Vorsitz [17] Die Welt, 15. November 2008: Özdemir und Roth neue Doppelspitze der Grünen. [18] Roth und Özdemir bleiben Parteivorsitzende Der Tagesspiegel, 17. November 2012. Abgerufen am 18. November 2012 [19] Parteigremien neu gewählt gruene.de, 19. Oktober 2013. Abgerufen am

20. Oktober 2013 [20] Manager-Magazin, 22. Juli 2002: Der Skandal um die PR-Honorare [21] Marvin Oppong (Hrsg.): Migranten in der deutschen Politik, VS Verlag für Sozialwissenschaften 2011, ISBN 978-3-531-17057-2, S. 68 [22] EU-Beitritt der Türkei - Grünen-Chef Cem Özdemir: "CSU unsäglich" Politik - Deutschland - Hamburger Abendblatt [23] American-German Young Leaders Conference: YL 2001 Cem Özdemir [24] German Mashall Funds of the United States: Annual Report 2003 PDF. Seite 16, rechte Spalte [25] University of Wisconsin: Center for European Studies Spring 2003 Events (Memento vom 20. August 2008 im Internet Archive) [26] Mitglieder & Beirat » atlantische-initiative.org [27] Übersicht über die Mitglieder auf der ECFR-Homepage [28] Demonstration Freiheit statt Angst Unterstützerliste [29] Unterstützerinnen und Unterstützer Website der Amadeu Antonio Stiftung [30] Internetseite des Veranstalters compamedia, abgerufen am 2. Februar 2016 [31] Spiegel online, 15. Oktober 2008: A Turk at the Top (englisch). [32] spiegel.de 5. Dezember 2009 [33] „Ich will kein Doppelleben mehr führen". Vegetarierbund Deutschland, abgerufen am 29. August 2013. [34] Schlagzeile Özdemir will Reform des Verfassungsschutzes im Reutlinger Generalanzeiger vom 13. April 2013; Wiedergabe des ganzen Interviews "Manche wollen auch missverstehen" auf der Website von Cem Özdemir (abgerufen am 11. Juni 2013) [35] Die Grünen: Cem Özdemir für Türkisch-Unterricht an Schulen [36] Özdemir: Spitzensteuersatz von 49 Prozent zumutbar. In: merkur-online, 25. November 2011. [37] Grünen-Chef Cem Özdemir: "Jeder weiß, dass Euro-Bonds kommen werden" Ausland - Politik - Wirtschaftswoche. In: WiWo, 22. August 2011. [38] Özdemir will Bahnprojekt stoppen, dpa, 28. Dezember 2012. [39] Grünen-Chef Özdemir – "Mappus wollte Blut sehen". In: Die Welt, 1. Oktober 2010. [40] Kein Quadriga-Preis - auch nicht für Putin (Memento vom 17. Juli 2011 auf WebCite) Tagesschau.de, 16. Juli 2011, abgerufen am 6. August 2011 [41] Die Zeit: Özdemir verlässt Quadriga-Kuratorium. - Grünen-Chef Özdemir hat den Verein Werkstatt Deutschland wegen der Quadriga-Verleihung an Regierungschef Putin verlassen. Die Ehrung stößt international auf Kritik. [42] Project for the New American Century [43] SPIEGEL ONLINE, Hamburg Germany: Grünen-Chef Özdemir: Assad und Putin bomben Syrien zurück in die Steinzeit. In: SPIEGEL ONLINE. Abgerufen am 22. Oktober 2016. [44] Katrin Elger, Isabell Hülsen: Kein Tag ohne Flammen. In: Der Spiegel, 7. April 2008. [45] Zentralrat der Armenier in Deutschland: Anerkennung des Völkermords im türkischen Interesse [46] Aufruf: Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch streichen! Spiegel Online, 7. Februar 2007 [47] Jörg Lau: Türkischstämmige Abgeordnete protestieren gegen Nationalismus. In: Zeit Online. 8. Februar 2007, abgerufen am 27. Februar 2015 (Erschienen im Blog des Autors). [48] Offener Brief anlässlich der Demonstrationen in der Türkei. Webseite von Cem Özdemir. Abgerufen am 14. Juni 2013. [49] Knut Krohn: „Das ist wirklich etwas Neues". In: Stuttgarter Zeitung, 11. Juni 2013. [50] Der Aufstand erreicht Berlin. In: taz, 3. Juni 2013.

[51] Türkei: Berlin bestellt Botschafter wegen Erdoğans Kritik an Özdemir ein. In: Zeit Online. 30. Mai 2014, abgerufen am 27. Februar 2015. [52] Stefan Braun Berlin: Verteidigungspolitik: Grüne werben für europäische Armee. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 22. Oktober 2016]). [53] Cem Özdemir rät Thilo Sarrazin zu Rückzug. In: Die Welt, 7. Oktober 2009. [54] sueddeutsche.de [55] Hanfbesitz bleibt für Özdemir straffrei. In: ZEIT Online. Abgerufen am 22. November 2015. [56] Cem Özdemir fordert Cannabis-Legalisierung. N24, abgerufen am 19. Januar 2015. [57] Die Universität Tunceli verlieh Cem Özdemir die Ehrendoktorwürde. Webseite von Cem Özdemir. Abgerufen am 5. November 2009. [58] David Ohrndorf: Orden wider den tierischen Ernst: "Alaaf, de Öcher Cem" (Memento vom 29. Januar 2013 im Internet Archive). Webseite des WDR, vom 27. Januar 2013. Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Normdaten (Person): GND: 11949941X | LCCN: no99043833 | VIAF: 15581673 | Silvana Koch-Mehrin Esther Silvana Koch-Mehrin (* 17. November 1970 in Wuppertal) ist eine deutsche Politikerin der FDP. Sie war von 2004 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Nach der Europawahl 2009 war sie bis zu ihrem Rücktritt am 11. Mai 2011 eine von 14 Vizepräsidenten dieses Parlaments. Zur Europawahl 2014 trat sie nicht mehr an. Leben Koch-Mehrin wurde 1970 als Tochter eines Journalisten und FDP-Mitglieds und einer Lehrerin in Wuppertal geboren; ihr Vater wechselte in den Auswärtigen Dienst. Nach der Versetzung des Vaters an deutsche Botschaften in Afrika wuchs sie im Vorschulalter in Marokko und im Sudan auf. Ausbildung und Beruf Koch-Mehrin verbrachte ihre Schulzeit in Köln. 1990 machte sie ihr Abitur am Gymnasium Rodenkirchen. Sie studierte mit einem Stipendium der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung¹ von 1990 bis 1995 Volkswirtschaftslehre und Geschichte an den Universitäten Hamburg, Straßburg und Heidelberg. Nach dem Magister Artium wurde sie 2000 an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Heidelberg mit der wirtschaftshistorischen Dissertation Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 promoviert.² ³ Ihr Doktorvater war der Historiker und ehemalige Rektor der Universität Heidelberg Volker Sellin. Am 15. Juni 2011 wurde ihr aufgrund von Plagiaten in ihrer Dissertation der Doktorgrad von der Universität Heidelberg entzogen (siehe unten). Direkt nach ihrer Promotion gründete Koch-Mehrin Conseillé + Partners sprl, eine Unternehmensberatung für Strategieplanung und Europaberatung. Anfang 2003 wurde sie mit ihrem Unternehmen Partnerin bei der Unternehmensberatung Policy Action Ltd., die auf die Analyse der Auswirkungen von Gesetzen für Unternehmen spezialisiert ist und zugleich lobbyistisch tätig ist.⁴ Nach

ihrer Wahl ins Europäische Parlament verkaufte sie nach eigenen Angaben ihre Gesellschafteranteile.⁵ Ab 2004 widmete sie sich in einer Kolumne der Zeitschrift Praline jede Woche einer Leserfrage zur EU.⁶ Parteilaufbahn Koch-Mehrin war stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen. Von 1999 bis 2011 gehörte sie dem Bundesvorstand der FDP an. Koch-Mehrin ist Mitglied im FDP-Kreisverband Karlsruhe. Öffentliche Ämter Mit Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin kehrte die FDP bei der Europawahl 2004 nach zehnjähriger Abwesenheit in das Europäische Parlament zurück. Im Wahlkampf hatte sie sich für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag, die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Abbau von Bürokratie eingesetzt. Nach dem Einzug ins Europäische Parlament wurde Koch-Mehrin zur Vorsitzenden der FDP-Delegation innerhalb der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt. Damit wurde sie gleichzeitig Mitglied im Parteipräsidium der FDP. Außerdem wurde sie zur ersten stellvertretenden ALDE-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sie war unter anderem Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments. Bei der Europawahl in Deutschland 2009 war Koch-Mehrin erneut Spitzenkandidatin der FDP, die mit 11 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Europawahl überhaupt erzielte. Nach der Wahl wurde Koch-Mehrin erneut zur FDP-Delegationsleiterin gewählt. Außerdem wurde sie eine der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.⁷ Ihre Wahl erfolgte mit 186 von 644 gültigen Stimmen im dritten Wahlgang mit 12 Stimmen Vorsprung gegenüber dem konservativen polnischen Kandidaten Michał Kamiński (174 Stimmen). Mit 148 Stimmen im ersten und 141 Stimmen im zweiten Wahlgang hatte Koch-Mehrin zuvor jeweils die wenigsten Stimmen aller 15 Kandidatinnen und Kandidaten erhalten.⁸ Im Präsidium war Koch-Mehrin zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gender Equality & Diversity und Mitglied der Arbeitsgruppe Informations- und Kommunikationspolitik des Präsidiums. Außerdem war sie Verantwortliche des Präsidiums für das Organ des Europäischen Parlaments zur Bewertung Wissenschaftlicher und Technologischer Optionen (STOA – Science Technology Options Assessment).⁹ Darüber hinaus wurde sie Mitglied im Petitionsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Wegen der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe erklärte Koch-Mehrin am 11. Mai 2011 ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation, als Parlamentsvizepräsidentin und als Mitglied des FDP-Parteipräsidiums.¹⁰ Ihr Nachfolger als Delegationsleiter wurde Alexander Graf Lambsdorff, als FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro.¹¹ Zum Nachfolger auf dem Posten des Parlaments-Vizepräsidenten wurde am 5. Juli 2011 Giles Chichester gewählt.¹² Am 22. Juni 2011 wurde Koch-Mehrin auf Antrag der ALDE-Fraktion anstelle von Jorgo Chatzimarkakis zum Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie benannt.¹³ ¹⁴ Aufgrund der kurz davor bekannt gewordenen Plagiate und des Entzugs ihres Doktortitels forderte die Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug aus diesem Amt.¹⁵ Am 25. Juni 2011 erklärte Koch-Mehrin, dass sie in einen anderen Ausschuss

des EU-Parlamentes zu wechseln beabsichtige;¹⁶ am 5. Juli wurde Michael Theurer zum neuen ALDE-Vertreter für den Ausschuss ernannt.¹⁷ Koch-Mehrin war Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.[veraltet] Koch-Mehrin hat für die Europawahl 2014 nicht erneut kandidiert.¹⁸ Sonstiges Engagement Koch-Mehrin ist Mitglied im Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und im Redaktionsbeirat des Magazins Politik & Kommunikation. Plagiatsaffäre Plagiatsvorwürfe Nachdem Anfang April 2011 Internetnutzer im VroniPlag Wiki plagiatsverdächtige Stellen in der mit cum laude bewerteten¹⁹ Doktorarbeit Koch-Mehrins zusammengetragen hatten,²⁰ kündigte die Universität Heidelberg eine Überprüfung der Vorwürfe bis spätestens Ende Mai 2011 an.²¹ Die Staatsanwaltschaft Heidelberg stellte fest, dass mögliche Urheberrechtsverletzungen bereits verjährt seien, so dass kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werde.²² Am 11. Mai 2011 erklärte Koch-Mehrin in einer schriftlichen Mitteilung ihren Rücktritt als Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, als Parlamentsvizepräsidentin und als FDP-Präsidiumsmitglied. Sie wolle, dass die Prüfung der Universität Heidelberg „nun vertraulich, fair, nach rechtsstaatlichen Maßstäben und ohne Ansehen der Person durchgeführt und nicht dadurch belastet wird, dass [sie] herausgehobene Ämter innehabe". Ihr Mandat im Europäischen Parlament wollte Koch-Mehrin behalten.¹⁰ ²³ Entzug des Doktorgrades Am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe.²⁴ Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen,²⁵ die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher. Koch-Mehrin erklärte, die wissenschaftlichen Ergebnisse ihrer Arbeit seien bis heute unstrittig und beruhten auf ihrer eigenen wissenschaftlichen Leistung. Sie räumte ein, dass ihre Dissertation „kein Meisterstück", „nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft" sei. Es wäre auch zu wünschen gewesen, dass sie deutlich gemacht hätte, auf welche Literatur sie sich jeweils stütze. Ihr sei aber in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen der Doktorgrad verliehen worden. Die Universität habe die vorgelegte Arbeit entgegen guter wissenschaftlicher Praxis nicht sorgfältig genug geprüft.²⁶

Der Dekan der Universität Heidelberg, Manfred Berg, nannte dies eine „Unterstellung", die Gutachter hätten zwar „inhaltliche und formale Schwächen erkannt", jedoch nie den Verdacht eines Plagiates gehabt. Zudem sei die damals verwendete Software „noch nicht so weit" gewesen.²⁷ Die Wochenzeitung Die Zeit kritisierte in einem Kommentar, Koch-Mehrin habe versucht, den begutachtenden Professoren die Schuld zuzuweisen²⁸ Die Universität klassifizierte diese Äußerung als „eine Invektive gegen die Reputation der Gutachter und der gesamten Fakultät"; Frau Koch-Mehrin tue so, „als sei das, was sie Schwächen und Fehler nennt, wir aber ‚Plagiate', bekannt gewesen", und unterstelle, „dass man an der Universität Heidelberg mit Plagiaten promoviert werden könne".²⁹ Der Widerspruch und die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung des Doktorgrades blieben erfolglos.³⁰ Das Gericht war der Auffassung, Koch-Mehrin habe längere Passagen, teilweise mit Fußnoten, ohne Kenntlichmachung kopiert. Die Arbeit lasse den Schluss zu, dass die Klägerin „wiederholt und planmäßig" fremde Passagen als eigene Arbeit ausgewiesen habe. Der Verweis Koch-Mehrins auf die eigenen aufwändigen Recherchen sei unbeachtlich. Eine „grundsätzlich denkbare Bagatellschwelle" sei bei weitem überschritten. Die Entscheidung des Promotionsausschusses sei nicht zu beanstanden.³¹ Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts am 7. Februar 2014 rechtskräftig.³² Politische Auswirkungen Kurz nach Aberkennung des Doktorgrads kritisierten Medien und Politiker mehrerer Parteien, dass Koch-Mehrin nur vier Tage später als Vollmitglied in den Forschungsausschuss des Europäischen Parlaments berufen wurde. Auch aus der FDP-Spitze wurde die Berufung „mit Kopfschütteln" aufgenommen.³³ Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erklärte, Koch-Mehrins Mitgliedschaft im Europäischen Parlament sei nicht länger akzeptabel: Koch-Mehrin unterstreiche mit ihrem Wechsel in den Forschungsausschuss, wie wenig Achtung sie gegenüber dem Europäischen Parlament und der Wissenschaftsgemeinschaft in Europa habe, nachdem sie in Deutschland alle politischen Ämter niedergelegt habe. Eine doppelte Moral aus Deutschland sei Gift für Europa.³⁴ Heftige Kritik kam von der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen: „Plagiate in wissenschaftlichen Arbeiten sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Deshalb hält die Allianz es für nicht akzeptabel, wenn Frau Koch-Mehrin im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments Deutschland vertritt."³⁵ Am 25. Juni 2011 reagierte Koch-Mehrin auf die massive Kritik mit der Ankündigung, in einen anderen Ausschuss zu wechseln.³⁶ Privates Koch-Mehrin hat drei Töchter und wohnt seit 1997 in Brüssel. Sie lebt dort mit dem irischen Rechtsanwalt James Candon zusammen. Politische Positionen Burkaverbot 2010 erklärte Koch-Mehrin nach dem in Belgien umgesetzten Verschleierungsverbot,³⁷ sie begrüße diesen Beschluss ganz ausdrücklich und wünsche sich, dass auch in Deutschland – und in ganz Europa – das Tragen

aller Formen der Burka verboten würde.³⁸ Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, ein mobiles Gefängnis. „Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen." In ihrem Schreiben führte sie weiter aus, dass niemand in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden sollte.³⁹ Koch-Mehrin sagte zudem, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremden auslösen: „Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße vollverschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert."⁴⁰ Vergabe von EU-Geldern an NGOs Koch-Mehrin forderte 2005, dass solche Organisationen, die den Grundprinzipien der EU entgegenstehen, keine EU-Gelder mehr erhalten sollten. Koch-Mehrin begründete die Forderung folgendermaßen: „Die EU hat sich auf klare wirtschaftspolitische Grundprinzipien geeinigt, prioritär die Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt. Einige Nichtregierungsorganisationen stehen der Ausgestaltung dieser Grundprinzipien feindlich gegenüber." Gemeint waren französische Gewerkschaften, die sich gegen den EU-Verfassungsvertrag eingesetzt hatten, und globalisierungskritische NGOs wie Attac oder WEED.⁴¹ Der Vorsitzende der WEED, Markus Krajewski, warf Koch-Mehrin 2005 ein „vordemokratisches und antiliberales Verständnis über die Verwendung öffentlicher Gelder" vor. Für Reinhard Hermle, den Vorsitzenden des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, war der Vorstoß Bestandteil einer „ideologischen Schlacht".⁴² Kontroversen und Kritik Debatten um Anwesenheitsquote 2009 und 2011 Im Vorfeld der Europawahl 2009 wurde Koch-Mehrin von EU-Parlamentariern anderer Fraktionen und von verschiedenen Medien dafür kritisiert, dass sie bei Ausschuss- und Plenarsitzungen im Europäischen Parlament nur selten anwesend gewesen sei.⁴³ ⁴⁴ Als Reaktion erklärte Koch-Mehrin, die Medien hätten ihre Schwangerschaftszeit bei der Berechnung nicht berücksichtigt,⁴⁵ sie gab eine eidesstattliche Erklärung ab, dass ihre Anwesenheitsquote in der „oberen Hälfte" der Abgeordneten liege. Damit bewirkte sie eine einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung.⁴⁶ Diese wurde allerdings später wieder aufgehoben, was Zweifel bezüglich der Richtigkeit der eidesstattlichen Erklärung aufkommen ließ.⁴⁶ Im September 2011 berichteten Medien über Recherchen des ARD-Magazins Panorama, dass Koch-Mehrin in den vergangenen beiden Jahren keine einzige Sitzung des Petitionsausschusses besucht habe und das, obwohl dieser Ausschuss der einzige war, in dem Koch-Mehrin Vollmitglied war.⁴⁷ Äußerungen zu Parlamentariern und Prostituierten Im November 2008 erklärte Koch-Mehrin in einem Interview gegenüber der Bunten: „Wer im Parlament etwa Zwangsprostitution verurteilt, muss sich vor dem Ausgang auch entsprechend verhalten, sonst leidet die Glaubwürdigkeit und die Würde des ganzen Hauses."⁴⁸ Die Aussagen wurden vielfach so verstanden, dass Koch-Mehrin den männlichen Abgeordneten pauschal vorwerfe, sie seien Kunden von Frauen, die zur Prostitution gezwungen würden. Die

Aussagen gelten – neben der Diskussion um ihre Anwesenheitszeiten – als einer der Gründe für die knappe Wahl zur Vizepräsidentin im Juli 2009.⁴⁹ Steuersenkung und Staatsverschuldung Am 5. Mai 2010 nahm Koch-Mehrin an der politischen Talkshow Hart aber fair teil. Thema der Debatte waren die griechische Staatsschuldenkrise und die Hilfsmaßnahmen der EU.⁵⁰ Auf die Frage, wieso sie trotz der Staatsverschuldung Deutschlands die Steuern senken wolle, antwortete sie, dass Steuersenkungen für Wirtschaftswachstum sorgten, wodurch neue Arbeitsplätze entständen und so die Sozialausgaben sinken könnten.⁵¹ Als am Ende der Sendung die Studiogäste gebeten wurden, zu schätzen, um wie viel die bundesdeutsche Staatsverschuldung während der 75-minütigen Sendung gestiegen sei, antwortete Koch-Mehrin „6000 Euro", während der richtige Wert bei etwa 20 Millionen Euro lag. In einigen Zeitungen wurde dies als Ausdruck ihrer finanzpolitischen Inkompetenz kommentiert.⁵¹ Veröffentlichungen - Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik. Die Lateinische Münzunion 1865–1927. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2001, ISBN 3-7890-7631-7. (überarbeitete Fassung ihrer Dissertation, Heidelberg 2000) - Schwestern. Streitschrift für einen neuen Feminismus. Econ-Verlag, Berlin 2007, ISBN 978-3-430-30028-5. Weblinks Commons: Silvana Koch-Mehrin – Sammlung von Bildern Wikinews: Silvana Koch-Mehrin – in den Nachrichten - Literatur von und über Silvana Koch-Mehrin im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Offizielle Website von Silvana Koch-Mehrin - Eintrag zu Silvana Koch-Mehrin in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments - VoteWatch.eu: Abstimmungsverhalten von Silvana Koch-Mehrin im Europäischen Parlament Einzelnachweise [1] Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP. In: Liberalismus-Portal. Abgerufen am 20. April 2011. [2] Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865–1927 im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek [3] Rezension z.B. unter: Sascha Rolf Lüder: In: Europarecht. Band 38, Heft 2, 2003, S. 356–358. [4] Offizielle Homepage des Unternehmens. [5] Seite von Silvana Koch-Mehrin auf der Homepage der FDP Baden-Württemberg, abgerufen am 13. April 2011. [6] Ulrike Simon: Dank „Praline" und FDP: Europa ist doch sexy. In: Der Tagesspiegel, 10. Oktober 2004. [7] Koch-Mehrin entgeht nur knapp einer Blamage. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juli 2009. [8] Koch-Mehrin schrammt an Schlappe vorbei. In: Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2009.Denkzettel für Koch-Mehrin. In: die tageszeitung. 15. Juli 2009.

[9] koch-mehrin.de: Curriculum Vitae, abgerufen 15. Dezember 2015. [10] Financial Times Deutschland, 11. Mai 2011: FDP-Spitzenpolitikerin Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück (Memento vom 20. August 2011 im Internet Archive) [11] Financial Times Deutschland, 24. Mai 2011: Lambsdorff folgt Koch-Mehrin (Memento vom 26. Mai 2011 im Internet Archive). [12] oe24.at, 5. Juli 2011: Zwei neue Vizepräsidenten gewählt. [13] Parlaments-Protokoll [14] Christoph Schult: Koch-Mehrin wird zur Forschungspolitikerin befördert. In: Spiegel Online, 22. Juni 2011. [15] Wissenschaftler fordern Rückzug aus EU-Ausschuss (stern.de, 25. Juni 2011) [16] Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Juni 2011, abgerufen am 25. Juni 2011. [17] Einsatz für kleinere Unternehmen. In: Schwarzwälder Bote, 6. Juli 2011. [18] Julia Stanek: Koch-Mehrin kündigt Rückzug aus Europaparlament an. In: Spiegel Online, 20. Oktober 2012. [19] Koch-Mehrin will Doktor-Entzug auf Rechtswidrigkeit prüfen. In: Die Zeit. 16. Juni 2011, abgerufen am 17. Juni 2011. [20] Jasmin Lörchner: Plagiatsjäger nehmen Koch-Mehrin ins Visier. (Memento vom 21. August 2011 im Internet Archive) In: Financial Times Deutschland vom 12. April 2011. [21] Heidelberg: Uni prüft Doktorarbeit von Koch-Mehrin auf Plagiate. In: morgenweb.de vom 11. April 2011. [22] Keine Ermittlungen gegen Koch-Mehrin. In: Die Zeit, 21. April 2011. [23] Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. In: Spiegel Online, 11. Mai 2011. [24] Silvana Koch-Mehrin – Universität Heidelberg beschließt die Entziehung des Doktorgrades; Pressemitteilung der Universität Heidelberg, 15. Juni 2011. [25] Richter begründen Koch-Mehrins Titelverlust. In: Die Zeit, 28. März 2013. [26] Silvana Koch-Mehrin: Stellungnahme zur Entziehung des Doktorgrades. 18. Juni 2011, archiviert vom Original am 22. Juni 2011, abgerufen am 17. Februar 2014. [27] Markus Verbeet: Uni-Dekan widerspricht Koch-Mehrin. In: Spiegel Online, 17. Juni 2011 (Interview). [28] Josef Joffe: Die Uni ist's gewesen! In: Die Zeit, 16. Juni 2011. [29] „Koch-Mehrins Vorwürfe haltlos" In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juni 2011. [30] Koch-Mehrin klagt gegen Doktorentzug. In: Spiegel Online, 14. Dezember 2011. [31] VG Karlsruhe, Urteil Az. 7 K 3335/11 vom 4. März 2013 = openJur 2013, 17347 [32] Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 7. Februar 2014, Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin: Keine Berufung gegen Klageabweisung [33] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2011: Neue Aufgabe für Koch-Mehrin [34] Weitere Mitgliedschaft im Europäischen Parlament nicht akzeptabel (PDF; 18 kB), DFG-Mitteilung, 26. Juni 2011. [35] heute.de [36] Koch-Mehrin verlässt EU-Forschungsausschuss. In: Spiegel Online. 25. Juni 2011, abgerufen am 26. Juni 2011. [37] Michael Stabenow: Flamen und Wallonen begrüßen den Burka-Bann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung 2. Mai 2010. [38] Jörg Lau: Warum ein Burkaverbot in Deutschland falsch wäre. In: Die

Zeit, 2. Mai 2010. [39] Koch-Mehrin will europaweites Burka-Verbot. In: Die Welt 1. Mai 2010. [40] FDP-Politikerin verlangt Burka-Bann für Europa. In: Spiegel Online, 1. Mai 2010. [41] EurActiv, 21. Oktober 2005: NGOs fend off attacks over EU subsidies (englisch). [42] Gerhard Klas: Kein Geld mehr für kritische NGOs? In: Telepolis, 9. Dezember 2005. [43] Michael Stabenow: Wie fleißig ist Silvana Koch-Mehrin? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. Juni 2009, abgerufen am 18. März 2014. [44] Albrecht Meier, Christian Tretbar: Der Ton wird schärfer. In: Der Tagesspiegel. 6. Juni 2009, abgerufen am 18. März 2014. [45] Hans-Jürgen Jakobs, Thorsten Denkler: Die Schöne und das Biest von der ARD. In: Süddeutsche Zeitung. 3. Juni 2009, abgerufen am 18. März 2014. [46] Katharina Schuler: Spitzenkandidatin im Zwielicht. In: Die Zeit. 4. Juni 2009, abgerufen am 13. April 2011. [47] Koch-Mehrin schwänzt Ausschusssitzungen. In: Panorama. Abgerufen am 30. September 2011. [48] „Wie Ausflüge ins Landschulheim" In: Bunte, 4. November 2008. [49] S. Bolzen, C. B. Schiltz: Warum Silvana Koch-Mehrin so unbeliebt ist. In: Die Welt, 15. Juli 2009. [50] vgl. z.B. Der Westen, 6. Mai 2010: Bei Plasbergs TV-Talk mehr Für als Wider zur Griechen-Hilfe. [51] Thilo Maluch: Mit Solidaritäts-Ouzo gegen die griechische Krise. In: Die Welt, 6. Mai 2010. Normdaten (Person): GND: 123232228 | LCCN: nb2003070665 | VIAF: 42740582 | Hubertus Heil Hubertus Heil (* 3. November 1972 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und derzeit stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion seiner Partei mit Zuständigkeit für die Themen Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung. Von November 2005 bis November 2009 war Heil Generalsekretär der SPD. Leben und Beruf Heil wurde 1972 als Sohn einer Studienrätin in Hildesheim geboren. Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium am Silberkamp in Peine leistete Heil zunächst seinen Zivildienst ab und begann 1995 ein Studium der Politikwissenschaft und der Soziologie an der Universität Potsdam, das er 2006 an der FernUniversität Hagen abschloss.¹ Er war von Anfang 1995 bis Ende 1997 Mitarbeiter der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Heidrun Förster und 1998 noch kurzzeitig Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Eva Folta. Gleichzeitig war Heil von 1995 bis 1997 Geschäftsführer bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Landesverband Brandenburg. Hubertus Heil ist evangelisch. Er ist mit Solveig Orlowski² verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter.³ Partei Seit 1988 ist er Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den

Jusos, deren Bezirksvorsitzender in Braunschweig er von 1991 bis 1995 war. Er galt als Vertreter des undogmatisch-reformsozialistischen Juso-Flügels. Heil war Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Peine und ist seit Dezember 2009 Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig⁴ . Am 15. November 2005 wurde er in Karlsruhe mit 61,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Generalsekretär und Nachfolger von Klaus Uwe Benneter gewählt. Zuvor war der von Franz Müntefering als Generalsekretär vorgeschlagene Kajo Wasserhövel im SPD-Bundesvorstand gegen Andrea Nahles unterlegen. Müntefering verkündete daraufhin seinen Rücktritt vom Parteivorsitz; Nahles verzichtete auf eine Generalsekretärs-Kandidatur. Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck schlug dem Vorstand daraufhin den noch recht unbekannten Abgeordneten Heil für die Nominierung zum Generalsekretär vor. Am 29. September 2009 (also zwei Tage nach der Bundestagswahl 2009) kündigte Heil an, dass er für den Posten des Generalsekretärs der SPD bei der nächsten Wahl auf dem Parteitag vom 13. bis 15. November nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Seine Nachfolgerin im Amt wurde Andrea Nahles. Abgeordneter Seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehörte von Oktober 2002 bis November 2005 dem Vorstand der SPD-Landesgruppe Niedersachsen und von Oktober 2002 bis November 2004 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an. Heil war von April 2003 bis Oktober 2005 Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Telekommunikation und Post. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern des Netzwerkes Berlin, deren Sprecher er von 2003 bis 2005 war. Hubertus Heil gehört als beratendes Mitglied der Grundwertekommission der SPD an. Heil ist gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen.⁵ Heil ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Gifhorn – Peine in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erzielte er hier 43,2 Prozent der Erststimmen. Bei der vorhergehenden Bundestagswahl 2009 waren es nur 40,5 Prozent. Sein Vorsprung gegenüber der CDU verringerte sich allerdings auf 1,1 Prozentpunkte.⁶ Veröffentlichungen - Hubertus Heil (Hrsg.): Jugend und Gewalt – über den Umgang mit gewaltbereiten Jugendlichen. Schüren, Marburg 1993, ISBN 3-89472-075-1 - Hubertus Heil, Juliane Seifert (Hrsg.): Soziales Deutschland – für eine neue Gerechtigkeitspolitik. VS, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14798-6 - Hubertus Heil, Armin Steinbach: Damit Deutschland vorankommt: Kompass für eine progressive Wirtschaftspolitik. Vorwärts Verlag Berlin 2001, ISBN 3-86602-351-0 Einzelnachweise [1] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/campus/469189/ [2] SPD-Babyboom – Auch Hubertus Heil wird Vater. Die Welt, 3. Februar 2012, abgerufen am 24. November 2012. [3] Biografie von Hubertus Heil. Deutscher Bundestag, abgerufen am 24. November 2012. [4] Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, abgerufen 31. Mai 2011 [5] Berliner Morgenpost: Politik vom 29.10.2006: SPD-General Heil flirtet

mit den Liberalen. 2. November 2006, archiviert vom Original am 2. November 2006, abgerufen am 5. November 2016. [6] http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/wahl kreisergebnisse/l03/wk045/index.html Weblinks Commons: Hubertus Heil – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Hubertus Heil - Hubertus Heil auf abgeordnetenwatch.de - Biographie beim Deutschen Bundestag - Literatur von und über Hubertus Heil im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek Generalsekretäre der SPD Parteivorstand der SPD Normdaten (Person): GND: 113229232 | LCCN: n94111809 | VIAF: 10520127 | Thomas Oppermann (Politiker) Thomas Ludwig Albert Oppermann¹ (* 27. April 1954 in Freckenhorst) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 16. Dezember 2013 Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er war von November 2007 bis Dezember 2013 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und von 1998 bis 2003 niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur. Leben Ausbildung und Beruf Oppermann wurde 1954 als Sohn eines Molkereimeisters in Freckenhorst geboren. Er besuchte die Goetheschule Einbeck, wo er zweimal eine Klasse wiederholen musste und 1975 das Abitur machte.² Anschließend studierte er Germanistik und Anglistik an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Er verweigerte den Wehrdienst und war von 1976 bis 1978 als freiwilliger Helfer bei der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) in den USA tätig, wo er auch für die Feld- und Wanderarbeitergewerkschaft UFW/AFL-CIO arbeitete. Nach seiner Rückkehr nahm er das Studium der Rechtswissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen auf, das er 1983 mit dem Ersten Juristischen Staatsexamen abschloss. Während des Studiums war er Mitglied und Mitbegründer der Studentengruppe Basisgruppe Jura am Juristischen Fachbereich und Mitglied der Juso-Hochschulgruppe im Studentenparlament (StuPa) der Universität Göttingen. Nach dem Referendariat legte er 1986 das Zweite Juristische Staatsexamen ab, das er wie sein erstes mit Prädikat bestand. Danach war er bis 1990 Richter am Verwaltungsgericht Hannover und später am Verwaltungsgericht Braunschweig. Von 1988 bis 1989 war er als Rechtsdezernent der Stadt Hann. Münden in die Kommunalverwaltung abgeordnet. Parteilaufbahn Oppermann ist seit 1980 Mitglied der SPD³ und seit 1989 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Göttingen. Von 1990 bis 2005 gehörte er dem Landtag von Niedersachsen an. Hier war er von 1990 bis 1998 rechtspolitischer Sprecher

und von 2003 bis 2005 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Von 2001 bis 2005 gehörte Oppermann außerdem dem Kreistag des Landkreis Göttingen an. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war er von März 2006 bis November 2007 Sprecher der Arbeitsgruppe und Obmann der SPD-Fraktion im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Am 26. November 2007 wurde er zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Er löste damit Olaf Scholz ab, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales ins Kabinett Merkel I wechselte. Im Bundestagswahlkampf 2009 gehörte Oppermann dem Schattenkabinett des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier an. Im Bundestagswahlkampf 2013 berief Peer Steinbrück Oppermann in sein Kompetenzteam für den Bereich Innen- und Rechtspolitik.⁴ Thomas Oppermann ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Göttingen in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 40,4 Prozent der Erststimmen.⁵ Am 16. Dezember 2013 wurde er mit 90,81 Prozent der SPD-Abgeordneten zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Öffentliche Ämter Am 30. März 1998 wurde Oppermann als Minister für Wissenschaft und Kultur in die von Ministerpräsident Gerhard Schröder geführte Landesregierung von Niedersachsen berufen. In diesem Amt gehörte er auch den von dessen Nachfolgern Gerhard Glogowski und Sigmar Gabriel geleiteten Regierungen an. Nachdem die SPD bei der Landtagswahl 2003 ihre absolute Mehrheit verloren hatte, kam es zur Bildung einer Koalition aus CDU und FDP, und Oppermann schied am 4. März 2003 aus der Regierung aus. Edathy-Affäre Im Zuge der Edathy-Affäre wurde gegen Oppermann wiederholt der Vorwurf der Strafvereitelung erhoben.⁶ Nachdem er von Sigmar Gabriel über ein laufendes Kinderpornographie-Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) informiert wurde, rief Oppermann den damaligen BKA-Chef Ziercke (SPD) an, um sich "diese Information (…) bestätigen [zu] lassen."⁷ Oppermann beauftragte später Michael Hartmann (SPD), sich wegen dessen offenbar schlechten Gesundheitszustandes um Sebastian Edathy zu kümmern.⁸ Edathy gibt an, Hartmann habe ihn vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt.⁹ Später meldete Edathy seinen Laptop als gestohlen, weswegen das BKA diesen nicht auf Beweismaterial untersuchen konnte. Oppermann selbst bestreitet, Hartmann von Ermittlungen berichtet zu haben.¹⁰ Sonstiges Engagement Oppermann gehört dem Netzwerk Berlin und dem Seeheimer Kreis an und ist stellvertretender Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Er gehörte dem Jahrgang 1992 des "Young Leaders Programm" des Netzwerkes Atlantik-Brücke an.¹¹ Privates Thomas Oppermann hat zwei Töchter aus seiner früheren Ehe sowie eine Tochter und einen Sohn mit seiner heutigen Partnerin.³ Oppermann ist

passionierter Fußballspieler und Wanderer. Kabinette - Kabinett Schröder III (Niedersachsen) – Kabinett Glogowski – Kabinett Gabriel Weblinks Commons: Thomas Oppermann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Thomas Oppermann - Biographie beim Deutschen Bundestag - Thomas Oppermann auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] http://www.focus.de/politik/deutschland/politik-dieser-junge-wollte-ministerwerden_id_3552081.html [2] Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 16. November 2014, Seite 3 [3] Andreas Niesmann: Dieser Junge wollte Minister werden ... In: Focus. Nr. 4, 20. Januar 2014, S. 30 f. (online [abgerufen am 28. Januar 2014]). [4] online [5] Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahlen 2013 Wahlkreis 053 Göttingen. Deutscher Bundestag, 22. September 2013, abgerufen am 26. September 2013. [6] Oppermann verteidigt sich gegen Intrigen-Vorwurf. zeit.de, 19. Dezember 2014, abgerufen am 5. Januar 2016. [7] Pressemitteilung: Thomas Oppermann zu Sebastian Edathy. SPD Fraktion, 13. Februar 2014, abgerufen am 5. Januar 2016. [8] Pressemitteilung: Thomas Oppermann zu Sebastian Edathy. SPD Fraktion, 13. Februar 2014, abgerufen am 5. Januar 2016. [9] Warnung vor Ermittlungen: Edathy nennt Hartmann als Quelle. N24, 13. Dezember 2014, abgerufen am 5. Januar 2016. [10] Oppermann: Habe Edathy nicht gewarnt. Deutscher Bundestag, 1. Juli 2015, abgerufen am 5. Januar 2016. [11] Ludger Kühnhardt: Atlantik Brücke: 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft, S.262 Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Aktuelle Fraktionsvorsitzende der SPD Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen Normdaten (Person): GND: 137069413 | LCCN: n2003105666 | VIAF: 38756633 | Katherina Reiche Katherina Birgitt Reiche (* 16. Juli 1973 in Luckenwalde) ist eine ehemalige deutsche Politikerin und seit dem 1. September 2015 Hauptgeschäftsführerin beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Von 1998 bis 2015 war die CDU-Politikerin Mitglied des Deutschen Bundestages; von 2005 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danach war sie bis 2013 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,¹ von 2013 bis 2015 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.² Ihr im Februar 2015 erfolgter Wechsel zum VKU³ fachte die Debatte über Karenzzeiten von Politikern weiter an.⁴ ⁵ ⁶ Am 4. September 2015 verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat.⁷

Leben Ausbildung Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium Luckenwalde absolvierte Katherina Reiche ein Chemiestudium an der Universität Potsdam, an der Clarkson University (Bundesstaat New York, USA) und der Universität Turku (Finnland), das sie 1997 als Diplom-Chemikerin beendete. Karriere in der Partei 1992 gehörte Reiche zu den Gründungsmitgliedern des RCDS an der Universität Potsdam und wurde im selben Jahr auch Mitglied der Jungen Union und Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Brandenburg. Seit 1996 ist sie auch Mitglied der CDU. Reiche gehört dem Landesvorstand der CDU in Brandenburg als Beisitzerin an. Reiche gehört dem CDU-Bundesvorstand als Beisitzerin an. Bereits von 2000 bis 2010 war sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands.⁸ ⁹ ¹⁰ Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2002 wurde sie von Edmund Stoiber in das sogenannte „Kompetenzteam" als Expertin für Frauen-, Jugend- und Familienpolitik berufen. Aus konservativen Unionskreisen wurde diese Nominierung kritisiert, da Katherina Reiche zu diesem Zeitpunkt eine noch unverheiratete Mutter war.¹¹ Im gleichen Jahr erwartete sie als Unverheiratete ihr zweites Kind.¹² Die Deutsche Bischofskonferenz intervenierte bei der CDU/CSU-Führung¹³ und drohte mit einem Hirtenbrief.¹⁴

Sie war Vorsitzende der Frauen-Union im Kreisverband Potsdam-Mittelmark und Vorstandsmitglied des Kreisverbandes der CDU Potsdam-Mittelmark. Nachdem im Nachbarverband Potsdam der dortige Kreisvorsitzende Wieland Niekisch nach massivem parteiinternem Druck von seinem Amt zurücktrat, entschied sich Reiche, in den Kreisverband der CDU Potsdam zu wechseln und sich auf dem Kreisparteitag am 8. Juli 2008 für den Kreisvorsitz zu bewerben. Damit kam es zu einer Kampfkandidatur zwischen Reiche und dem vom Kreisverband bereits nominierten Hans-Wilhelm Dünn, die Reiche mit 152 zu 129 Stimmen für sich entschied. Im Herbst 2009 wurde sie ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Während der Koalitionsabsprachen zwischen CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 haben die Koalitionäre vereinbart, Reiche zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium zu berufen.¹⁵ Bei der Neuwahl des Kreisvorsitzes der CDU Potsdam trat überraschend der Unternehmer und ehemalige Profi-Wasserballer Andreas Ehrl gegen Katherina Reiche an. Am 1. April 2011 konnte sich Reiche auf dem Kreisparteitag mit 97 zu 91 Stimmen knapp gegen Ehrl durchsetzen. In den Augen vieler Mitglieder war es Reiche nicht ausreichend geglückt, den stark zerstrittenen Kreisverband zu einen.¹⁶ Am 22. März 2013 wählten die Mitglieder der CDU Potsdam Reiche mit einem Ergebnis von 73 Prozent erneut zur Kreisvorsitzenden.¹⁷ Mit 82,19 Prozent der Stimmen wurde Reiche am 2. September 2014 zum vierten Mal zur Kreisvorsitzenden der CDU Potsdam gewählt.¹⁸ Nach ihrem Rücktritt von ihrem Bundestagsmandat trat sie am 9. September 2015 auch vom Vorsitz der CDU Potsdam zurück.¹⁹ Zu ihrem Nachfolger wurde

Steeven Bretz gewählt. Abgeordnetentätigkeit Von 1998 bis 2015 war Katherina Reiche Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von 2002 bis 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am 29. November 2005 wurde sie zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Bildung und Forschung, sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gewählt. Bei der Bundestagswahl 2013 kandidiert sie für die CDU im Wahlkreis 61 in Brandenburg. Bei der CDU-Aufstellungsversammlung setzte sie sich im Oktober 2012 mit 223 zu 184 Stimmen gegen die kurz zuvor als Partei- und Fraktionsvorsitzende zurückgetretene Saskia Ludwig durch. Aufgrund der großen Beteiligung wurden zunächst ausschließlich CDU-Mitglieder in den Versammlungsraum eingelassen – alle Pressevertreter durften dagegen nicht teilnehmen. Da den Journalisten von Tageszeitungen, Rundfunk- und TV-Sendern sowie Nachrichtenagenturen lediglich in einem Nebenraum die Veranstaltung übertragen wurde, ohne sich einen eigenen Eindruck machen zu können, sprachen Medienvertreter von Pressezensur.²⁰ Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 gewann Katherina Reiche ihren Wahlkreis direkt (32,6 Prozent der Erststimmen). Reiche gewann dabei gegenüber 2009 rund 18.000 Erststimmen hinzu.²¹ Nachdem Reiche seit 22. Oktober 2013 die Funktion der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur geschäftsführend wahrgenommen hatte, wurde ihr das Amt am 17. Dezember 2013 offiziell übertragen.²² Anfang Februar 2015 wurde bekannt, dass Reiche in die Wirtschaft wechseln will.²³ Mit Ablauf des 4. September 2015 schied sie aus dem Bundestag aus.²⁴ Das Bundestagsmandat wurde nicht wieder besetzt, da Andrea Voßhoff als einzig verbliebene Nachrückerin der brandenburgischen CDU-Landesliste dieses nicht annahm (ein Bundestagsmandat wäre mit ihrer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte nicht vereinbar). Veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeiten Laut dem Abgeordnetengesetz ist die Ausübung des Mandats Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des deutschen Bundestages. Andere Tätigkeiten sind grundsätzlich zulässig. Tätigkeiten und Einkünfte dieser Nebentätigkeiten müssen angezeigt und veröffentlicht werden.²⁵ Während der 14. Legislaturperiode²⁶ 4. Verein; Stiftung - maiglocke e. V.(Berlin), Stellv. Präsidentin - Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz (Berlin), Mitglied des Kuratoriums Während der 15. Legislaturperiode²⁷ 4. Verein, Stiftung - Juventus Verein zum Schutz für Kinder und Jugend e. V. (Berlin), Mitglied des Beirates

-

maiglocke e. V. (Berlin), Stellv. Präsidentin Malteser Treffpunkt Freizeit Potsdam (Potsdam), Mitglied des Beirates Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz (Berlin), Mitglied des Kuratoriums Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (Warschau), Mitglied des Rates

5. Verband - Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e. V. (Potsdam), Mitglied des Beirates Während der 16. Legislaturperiode²⁸ 2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat - Verband der TÜV e. V. (VdTÜV) (Berlin), Vortrag März 2009, Stufe 1 3. Funktionen in Unternehmen - Cytolon AG (Berlin), Mitglied des Aufsichtsrates 5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen - Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke" e. V. (Köln), Mitglied des Kuratoriums - Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e. V. (Potsdam), Mitglied des Beirates - Gesellschaft zur Förderung des Unternehmernachwuchses e. V. (Baden-Baden), Mitglied des Vorstandes - Juventus Verein zum Schutz für Kinder und Jugend e. V. (Berlin), Mitglied des Beirates - Robert Bosch Stiftung (Stuttgart), * Mitglied des Beirates „Frauen in der Wissenschaft" - Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz (Berlin), Mitglied des Kuratoriums - Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit (Warschau), Mitglied des Rates (bis 29. November 2006) Während der 17. Legislaturperiode²⁹ 2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Bonn), Parlamentarische Staatssekretärin, monatlich, Stufe 3 5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen - Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke" e. V. (Köln), Mitglied des Kuratoriums - Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. (Berlin), Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich - Dachverband der Regionalparks in Brandenburg und Berlin e. V. (Potsdam), Mitglied des Beirates - EJF-Lazarus gemeinnützige AG, (Berlin), Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates (bis 31. Januar 2012) - Gesellschaft zur Förderung des Unternehmernachwuchses e. V. (Baden-Baden), Mitglied des Vorstandes - Juventus Verein zum Schutz für Kinder und Jugend e. V. (Berlin), Mitglied

des Beirates - Malteser Treffpunkt Freizeit (Potsdam), Mitglied des Beirates - Robert Bosch Stiftung (Stuttgart), Mitglied des Beirates „Frauen in der Wissenschaft" - Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz (Berlin), Mitglied des Kuratoriums - Deutsches Museum (München), Mitglied des Kuratoriums Während der 18. Legislaturperiode³⁰ Funktionen in Unternehmen - DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (Langen), Mitglied des Beirates Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts - Deutsches Museum (München), Mitglied des Kuratoriums Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen - Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. (Berlin), Mitglied des Parlamentarischen Beirates, ehrenamtlich - Förderverein der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule Luckenwalde e. V. (Luckenwalde), Mitglied des Vorstandes - Förderverein Katholische Marienschule Potsdam (Potsdam), Mitglied des Vorstandes - Gesellschaft zur Förderung des Unternehmernachwuchses e. V. (Baden-Baden), Mitglied des Kuratoriums - Robert Bosch Stiftung (Stuttgart), Mitglied des Beirates „Frauen in der Wissenschaft" - Stiftung Begegnungsstätte Gollwitz (Berlin), Mitglied des Kuratoriums Berufstätigkeit Im Anschluss an ihr Studium war Reiche bis 1998 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Potsdam tätig. Seit dem 1. September 2015 ist Katherina Reiche Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen.³ In Ergänzung dazu wurde sie am 29. Oktober 2015 zur Präsidentin des Bundesverbands öffentliche Dienstleistungen (bvöd) und am 8. Juni 2016 zur Präsidentin des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) gewählt.³¹ ³² Sonstiges Engagement Als Mitglied einer Elterninitiative hat sich Reiche für die Wiedereröffnung der Katholischen Marienschule in Potsdam eingesetzt.³³ Mit dem „Potsdamer Modell"³⁴ unterbreitete Reiche Lösungsvorschläge für den Potsdamer Schulentwicklungsplan.³⁵ Reiche setzte sich für die Förderung der Werderaner Bismarckhöhe durch den Bund³⁶ und für die Sanierung der Teltower Friedhofskapelle ein.³⁷ Katherina Reiche war Gesellschafterin der Luckenwalder Hesco GmbH, die Gegenstand von Ermittlungen wegen schwerer Wirtschaftskriminalität war.³⁸ Staatsanwaltschaftliche Erkenntnisse brachten Reiche während des langjährigen Verfahrens in Bedrängnis.³⁹ Im Jahre 2013 gab der

Bundesgerichtshof der Revision gegen die 2011 durch das Landgericht Potsdam erfolgte Verurteilung von Reiches Eltern in weiten Teilen statt. Die Verurteilung hielt der "sachrechtlichen Prüfung nicht stand", so der BGH.⁴⁰ Privates

Katherina Reiche ist seit 2003⁴¹ mit dem CDU-Politiker Sven Petke verheiratet und Mutter von drei Kindern. Positionen Nutzung der Kernenergie Reiche verteidigte im Einklang mit der CDU-Parteilinie jahrelang die Kernenergie: Unter anderem erklärte sie wiederholt, Kernenergie sei CO₂-frei, sie trage circa 30 Prozent zur Stromproduktion bei und sei daher nicht so leicht zu ersetzen.⁴² Im Jahr 2006 stellte Reiche Teile des Koalitionsvertrages in Frage, in dem sich Union und SPD 2005 darauf geeinigt hatten, dass der Ausstiegs-Beschluss von 2000 („Atomkonsens") Bestand haben sollte. Reiche sagte, der Koalitionsvertrag sei „keine Aufforderung für ein Denkverbot [...] Ohne längere Laufzeiten stehen wir vor der Wahl neue fossile Kraftwerke zu bauen, was den Klimaschutzzielen zuwiderläuft."⁴³ Im gleichen Zusammenhang sagte sie 2006, die erneuerbaren Energien seien noch nicht auf dem Stand der traditionellen Energien und noch nicht so wirtschaftlich und sprach sich für eine Verlängerung der Laufzeiten aus.⁴⁴ Zu dieser kam es im Herbst 2010 tatsächlich. Am Tag nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima revidierte die Bundeskanzlerin ihre Atompolitik und leitete einen Atomausstieg ein, der die sofortige endgültige Stilllegung von acht der 17 damals betriebenen Atomkraftwerke in Deutschland implizierte. Reiche forderte wiederholt Gorleben als Standort für ein Endlager. Unter anderem erklärte sie, die Schachtanlage Asse sei von 1909 bis 1964 als Salzbergwerk genutzt worden und deshalb löchrig, der Salzstock in Gorleben sei intakt.⁴⁵ Im Jahr 2009 erklärte sie die Blockade Gorlebens sei „politisch motiviert", im Falle eines Wahlsiegs könnte die Union die Erkundung wieder aufnehmen.⁴⁶ Im Februar 2009 forderte Reiche ein Nachdenken über den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland.⁴⁷ Sie beteiligte sich aktiv an der Diskussion um die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke und stimmte im Herbst 2010 für diese. Gentechnik Nachdem im Jahr 2005 das Bundesverbraucherministerium unter anderem dem Forscher Joachim Schiemann Fördermittel für ein Projekt zur biologischen Sicherheit transgener Pflanzen verweigerte, erklärte Reiche, Wissenschaftler würden Forschungsverbot erhalten und mundtot gemacht. Die Grüne Gentechnik würde ausgetrocknet und solle am langen, ausgestreckten Arm von Frau Künast verhungern. Hierbei zog Reiche Parallelen zur Verfolgung von Wissenschaftlern während des Stalinismus.⁴⁸ Im gleichen Jahr bezeichnete Reiche militante Gentechnikgegner als „Bioterroristen" und prangerte deren angebliche Duldung durch die rot-grüne Regierung als Skandal an. „Rot-Grün" behindere die Gentechnik, weil sie mit Zukunftsängsten Wahlkampf machen wollten. Weiterhin sprach sie sich ausdrücklich für die Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft („Grüne Gentechnik") aus. Reiche erklärte in diesem Zusammenhang: „Deutschland muss endlich die Chance ergreifen und in die Zukunftsbranchen einsteigen, damit

es in unserem Land wieder aufwärts geht. Weltweit werden schon rund 80 Mio. Hektar gentechnisch gezüchteter Sorten angebaut, ohne dass ein Sicherheitsrisiko oder Schäden aufgetreten wären. Die weltweiten Erfahrungen und auch der im letzten Jahr in Deutschland durchgeführte Erprobungsanbau zeigen, dass ein ungestörtes Nebeneinander von konventionellem, ökologischem und gentechnischem Anbau möglich ist." Sie forderte, das Gentechnikgesetz so zu ändern, dass Anbaustandorte nicht mehr bekannt gegeben werden müssen und Anbauer nicht für etwaige Schäden haften.⁴⁹ Sie forderte also eine Ausnahme vom Verursacherprinzip. Eingetragene Lebenspartnerschaft

Im Juli 2002 erklärte Reiche, sie unterstütze die Klage der unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz, weil es nicht dem Familienbild der Union entspreche. Das am 1. August 2001 in Kraft getretene Gesetz sei ein „Angriff auf Ehe und Familie" und gehe „weit über das hinaus, was ich bereit wäre zu regeln".⁵⁰ Im August 2012 sprach sich Reiche in der BILD entschieden gegen die Idee aus, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichzustellen.⁵¹ Sie erklärte in diesem Zusammenhang: „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften [...] Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands."⁵¹ ⁵² Nur weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren habe, dürfe man sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich in Frage stellen. Die Union müsse ganz klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setzt. Die Gesellschaft werde nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte. Für Reiche steht fest: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften dürfen nicht diskriminiert werden. Nur wird keiner diskriminiert, wenn das Lebensmodell, das den Erhalt unserer Gesellschaft garantiert, besonders geschützt und gefördert wird."⁵¹ Reiches Aussagen führten zu scharfen Reaktionen seitens der Opposition, einiger Unions-Mitglieder und in Teilen des Internets.⁵³ Unter anderem nahm sie ihre Facebook-Seite vorübergehend vom Netz.⁵⁴ Weblinks Commons: Katherina Reiche – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Biographie beim Deutschen Bundestag - Katherina Reiche auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] PNN-Autoren thm, axf: Brandenburg im neue Kabinett vertreten: Wanka bleibt Ministerin, Reiche wechselt das Ressort. In: pnn.de. Potsdamer Neueste Nachrichten. 15. Dezember 2013. Archiviert vom Original am 17. Dezember 2013. Abgerufen am 26. März 2015. [2] Verkehrsrundschau: Reiche verteidigt Wechsel in die Wirtschaft. In: verkehrsrundschau.de. Verkehrsrundschau. 6. Februar 2015. Abgerufen am 26. März 2015. [3] Carsten Wagner; Stefan Luig: Pressemitteilung 08/2015. In: vku.de. Verband kommunaler Unternehmen e. V.. 4. Februar 2015. Archiviert vom Original am 5. Februar 2015. Abgerufen am 26. März 2015. [4] Katherina Reiche: Ein Wechsel zur rechten (Karenz-)Zeit? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. Februar 2015, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 21. Juni 2016]). [5] Michael Kück: Karenzdebatte um Politiker: Reiche wechselt in die

Wirtschaft. In: Tagesschau. 2. Februar 2015. Archiviert vom Original am 3. Februar 2015. Abgerufen am 26. März 2015. [6] Matthias Lohre: Katherina Reiche: „Kurzfristiges Angebot". In: Zeit Online. 15. Februar 2015. Archiviert vom Original am 26. März 2015. Abgerufen am 26. März 2015. [7] Bundestag.de: https://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/ausgeschiedene [8] Wahlergebnisse des Bundesparteitages [9] Personalien Die CDU-Führung nach dem Stuttgarter Parteitag spiegel.de, 1. Dezember 2008, abgerufen am 23. August 2012 [10] Wahlergebnisse des Bundesparteitages [11] Markus Deggerich: Keine Familienpolitik ohne Trauschein. In: Spiegel Online, 1. Juli 2002 [12] Unions-Nachwuchs Katherina Reiche bringt Tochter zur Welt spiegel.de, 27. August 2002, abgerufen am 23. August 2012 [13] Förmlicher Protest Bischöfe wettern gegen Stoibers Familienfrau spiegel.de, 17. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2012 [14] welt.de 14. Juli 2002: Katholische Bischöfe drohen Stoiber mit Hirtenbrief [15] europaticker: Norbert Röttgen wird neuer Bundesumweltminister [16] Reiche knapp im Amt bestätigt [17] [18] http://www.pnn.de/potsdam/888738/ [19] Lobbyistin gibt letztes politisches Amt auf - Reiche legt auch CDU-Kreisvorsitz in Potsdam nieder, rbb-online.de vom 9. September 2015 (abgerufen: 26. Dezember 2015) [20] Brandenburg: CDU sperrt Journalisten aus, Reiche gewinnt. pnn.de, 20. Oktober 2012, abgerufen am 6. Februar 2015. [21] Landeshauptstadt Potsdam – Referat Statistik und Wahlen: Vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahl. Abgerufen von www.potsdam.de am 23. September 2013. [22] Peter Tiede: Katherina Reiche auf der Webseite des BMVI. [23] Mitschrift Regierungspressekonferenz vom 2. Februar 2015. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2. Februar 2015, abgerufen am 5. Februar 2015 (html, deutsch). [24] Katherina Reiche, CDU/CSU – Biografie. Website des Deutschen Bundestags. Abgerufen am 9. September 2015. [25] Deutscher Bundestag: Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 23. März 2014. Abgerufen am 26. März 2015. [26] Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag: Web-Archiv – Katherina Reiche-14. In: webarchiv.bundestag.de. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 26. März 2015. [27] Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag: Web-Archiv – Katherina Reiche – 15. Legislatur. In: webarchiv.bundestag.de. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 26. März 2015. [28] Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag: Web-Archiv – Katherina Reiche – 16. Legislatur. In: webarchiv.bundestag.de. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 26. März 2015. [29] Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag: Web-Archiv – Katherina Reiche. In: webarchiv.bundestag.de. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 12. Februar 2014. Abgerufen am 26. März 2015. [30] Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag – Reiche, Katherina. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag. Archiviert vom Original am 8. Juli 2014. Abgerufen am 26. März 2015. [31] Katherina Reiche als neue Präsidentin des bvöd gewählt. In: Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen. Abgerufen am 21. Juni 2016

(de-de). [32] Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU): Katherina Reiche zur Präsidentin des Europäischen Dachverbandes CEEP gewählt. In: www.vku.de. Abgerufen am 21. Juni 2016. [33] http://www.pnn.de/potsdam/14561/ [34] http://www.cdu-potsdam.de.k1415.imsfirmen.de/image/inhalte/file/das%20potsdamer%20%20modell%20stand%2027_11_2013.p df [35] http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Warum-nur-aus-der-Stadtkasse [36] http://www.pnn.de/pm/684605/ [37] http://www.pnn.de/pm/758238/ [38] JUSTIZ: Tod und Wiederauferstehung – Die mysteriöse Pleite der Luckenwalder Firma Hesco wird seit 20 Monaten vor Gericht verhandelt. Märkische Allgemeine, 6. Juni 2011, archiviert vom Original am 12. Juni 2011, abgerufen am 28. März 2012 (Bericht der Märkischen Allgemeinen über das Strafverfahren gegen die Eltern von Katherina Reiche in Sachen Hesco GmbH). [39] Einstige Vorzeigefrau in Bedrängnis. Focus online, 24. Januar 2007, abgerufen am 28. März 2012 (Bericht über Erkenntnisse während des Ermittlungsverfahrens). [40] Märkische Allgemeine, Potsdam, Brandenburg, Germany: Bundesgerichtshof kassiert Urteil um Luckenwalder Firmenpleite – Hesco-Prozess wird neu aufgerollt / Brandenburg - MAZ - Märkische Allgemeine. In: Märkische Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 21. Juni 2016. [41] Berliner Zeitung vom 8. August 2003 [42] Atom- oder Windkraft? Die Energie- und Klimawochenschau: Unionspolitiker fordern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke heise.de, 2. Juli 2008, abgerufen am 23. August 2012 [43] „Wir lernen aus Erfahrung" heise.de, 30. August 2006, abgerufen am 23. August 2012 [44] sueddeutsche.de 3. Januar 2006: Große Koalition Atomkraft als Spaltmaterial, abgerufen am 23. August 2012 [45] Lichterkette gegen Atomkraft Tausende gegen Asse sueddeutsche.de, 26. Februar 2009, abgerufen am 23. August 2012 [46] sueddeutsche.de, 21. Juli 2009: Endlager verzweifelt gesucht Gabriel gegen Gorleben, abgerufen am 23. August 2012 [47] Katherina Reiche: CDU-Politikerin für neue Atomkraftwerke. In: fr-online.de, 8. Februar 2009. Abgerufen am 17. Juli 2011. [48] Grüne Forschungsfeinde? heise.de, 31. März 2005, abgerufen am 23. August 2012 [49] Tanz ins Gen-Feld heise.de, 1. Juli 2005, abgerufen am 23. August 2012 [50] Katherina Reiche Nein zur Homo-Ehe, Ja zur eigenen Hochzeit spiegel.de, 16. Juli 2002, abgerufen am 23. August 2012 [51] CDU Reiche kämpft für Ehe auf Bild.de [52] Facebook-Profil der Staatssekretärin ist bereits dich: CDU-Politikerin Katherina Reiche und ihre Äußerungen zum Thema Homosexualität wochenblatt.de, 22. August 2012, abgerufen am 22. August 2012 [53] Homo-Gesetz Katherina Reiche: Staatssekretärin Reiche löst Wutsturm aus berliner-zeitung.de, 23. August 2012, abgerufen am 25. August 2012 [54] Streit um Homo-Ehe Schnarrenberger wagt Vorstoß, Reiche erntet Wutsturm sueddeutsche.de, 22. August 2012, abgerufen am 22. August 2012 Normdaten (Person): GND: 139210083 | VIAF: 100504846 | Julia Klöckner Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach) ist eine deutsche

Politikerin (CDU). Seit 2010 ist sie Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und seit 2011 CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Von 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags und von 2009 bis 2011 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Seit 2010 ist sie Mitglied des CDU-Bundesvorstands und seit 2012 stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Klöckner trat als Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2011 und 2016 an. Herkunft, Schulbildung, Studium und berufliche Tätigkeit Mit ihrem älteren Bruder wuchs Julia Klöckner in einer konservativ-katholisch geprägten Winzerfamilie in Guldental auf. ¹ ² Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach studierte Klöckner Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik". Das Studium schloss sie 1998 mit einem Magistra Artium-Abschluss in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich erwarb Julia Klöckner das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion. Im Jahr ihrer Zwischenprüfung 1994 wurde sie zur Nahe-Weinkönigin und 1995 zur Deutschen Weinkönigin für die Amtszeit 1995/1996 mit rund 200 Terminen pro Jahr gewählt.³ ⁴ ⁵ Bis 1998 unterrichtete sie „nebenher"⁶ mit Sondermissio (spezielle Erlaubnis) an der Pestalozzischule Wiesbaden in Wiesbaden-Biebrich Religion für Grundschüler. Nach ihrem Studium hospitierte Klöckner zunächst ab 1998 bei SWR Fernsehen in Mainz und war in der Abteilung Landeskultur bis 2002 als freie Mitarbeiterin tätig. Zwischen 1999 bis 2000 absolvierte sie ein Journalistisches Volontariat beim auf Wein- und Getränkepublikationen spezialisierten Meininger-Verlag in Neustadt an der Weinstraße. Von 2000 bis 2002 war sie Redakteurin bei der Weinwelt und von 2001 bis 2009 Chefredakteurin des Sommelier-Magazins, beides im Meininger-Verlag erscheinende Zeitschriften. 2009/2010 absolvierte Klöckner das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.⁷ Julia Klöckner ist mit dem Medienmanager Helmut Ortner liiert.⁸ Politische Karriere Als 25-jährige Studentin trat Klöckner 1997 in die Junge Union (JU) ein. Dort war sie von 2001 bis 2007 Kreisvorstand des Kreisverbands Bad Kreuznach und von 2002 bis 2007 Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz. Auch wurde sie Mitglied der Frauen-Union (FU), der CDU, der Europa-Union und bei den Jungen Europäischen Föderalisten.

2001 wurde sie in den CDU-Kreisvorstand Bad Kreuznach aufgenommen.⁹ – Auf Initiative und protegiert vom ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes in Bad Kreuznach, Michael zu Salm-Salm, erhielt Julia Klöckner den sicheren und für das CDU-Frauenquorum reservierten Listenplatz 6 auf der Wahlliste zur Bundestagswahl 2002.¹⁰ ¹¹ Im Bundestag begann ihre Mitgliedschaft in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sie ab Oktober 2002 eine der stellvertretenden Sprecher wurde.¹² In der rheinland-pfälzischen CDU stieg sie 2002 in den Landesvorstand auf. In den Bundesvorstand der Frauen-Union wurde sie 2003 aufgenommen. Am 24. Januar 2006 wurde sie in den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt¹³ und zur Beauftragten für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.¹⁴ Am 8. Juli 2006 wurde sie mit 91,5 % der Delegiertenstimmen beim 59. Landesparteitag der CDU zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.¹⁵ Außerdem wurde sie stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Am 14. Mai 2007 wurde sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" – sie leitet dort die Unterkommission Verbraucherschutz. Am 23. Oktober 2007 wurde sie einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden und damit zur Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Sie gehörte dieser Gruppe bis 2009 an.¹⁶ Am 25. September 2010 wurde sie auf dem rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag in Mainz mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen zur neuen rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden gewählt.¹⁷ ¹⁸ Am 15. November 2010 wurde sie auf dem 23. CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit der höchsten Zustimmung aller 40 Kandidaten (94,4 Prozent der Stimmen) Mitglied im CDU-Präsidium.¹⁹ Am 4. Dezember 2012 wurde sie mit 92,9 Prozent der Stimmen zur Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.²⁰ Am 29. November 2014 wurde sie mit 98,9 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt.²¹ Im Jahr 2014 zählte Klöckner nach Einschätzung der SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert²² neben Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Frauen in der CDU, die einmal die Kanzlerschaft erreichen könnten. Abgeordnetentätigkeit seit 2002 Am 22. September 2002 zog Klöckner nach der Bundestagswahl 2002 über Platz 6 der Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein. Dem SPD-Mitbewerber und Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper war sie im Bundestagswahlkreis Kreuznach nach Erststimmen mit sieben Prozentpunkten unterlegen. Am 14. November 2002 wurde sie zur Schriftführerin im Plenum des Bundestags gewählt.²³ ²⁴ Zusätzlich wurde sie Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.²⁵ Später wurde sie Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft²⁶ und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.²⁷ 2003 wurde sie Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin" und gehörte deren Themengruppen „Ethik in der biowissenschaftlichen und medizinischen Forschung" sowie „Transplantationsmedizin" an.²⁸ Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie mit 43,0 % der Erststimmen den

Wahlkreis Kreuznach erstmals - seit 1953 - wieder für die CDU. Am 15. Dezember 2005 wurde sie als Schriftführerin im Bundestag wiedergewählt.²⁹ 2005 wurde sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.³⁰ Am 2. Juni 2006 wurde sie Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.³¹ ³² Im Juli 2008 wurde sie für zwei Jahre Vorsitzende des zur Wahrung der Schutzinteressen von Verbrauchern neu gegründeten Verbraucherbeirats der Schufa.³³ Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Kreuznach/Birkenfeld mit 47 % der Erststimmen bestätigt.³⁴ Klöckner ist Vorstandsmitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Im Frühjahr 2003 gründete sie das Parlamentarische Weinforum zwecks Bewusstseinsförderung des deutschen Weins im eigenen Land.³⁵ und gehörte dem Interfraktionellen Gesprächskreis „Hospiz" an. Bei der Wahl des neunten Bundespräsidenten Horst Köhler, am 23. Mai 2009, twitterte Julia Klöckner aus der offiziellen Zählkommission heraus – vorab, rund 15 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses – das Ergebnis der Abstimmung.³⁶ ³⁷ Mit Bezug auf den letzten Spieltag der Fußball-Bundesligasaison: „#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!". Weitere Abgeordnete gaben das Ergebnis ebenfalls vorab über SMS und Twitter bekannt, rechtfertigten das jedoch später damit, nicht an der Zählung beteiligt gewesen zu sein. Nach Kritik an ihrer vorzeitigen Bekanntgabe des Ergebnisses verzichtete Klöckner auf das Amt als Schriftführerin im Bundestag.³⁸ Nach der Konstituierung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2011 legte sie am 27. Mai 2011 ihr Bundestagsmandat nieder. Landespolitik in Rheinland-Pfalz Am 13. Juni 2004 wurde sie bei der Kreistagswahl des Landkreises Bad Kreuznach mit 42.888 Stimmen, der höchsten Stimmenzahl unter den 50 CDU-Bewerbern, in den Kreistag gewählt.³⁹ Bei der folgenden Kreistagswahl am 7. Juni 2009 wurde sie erneut mit der höchsten Stimmenzahl (46.759 Stimmen) wiedergewählt.⁴⁰ ⁴¹ Auch 2014 wurde Klöckner erneut in den Kreistag gewählt.⁴² Am 17. November 2009 wurde Klöckner vom CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 vorgeschlagen.⁴³ Am 17. April 2010 wurde sie auf dem CDU-Landesparteitag in Bingen am Rhein mit 400 von 402 abgegebenen Stimmen (99,5 %) zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.⁴⁴ Am 4. Dezember 2010 wurde sie auf dem Parteitag des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Ramstein-Miesenbach mit 99,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl 2011 gewählt.⁴⁵ Am 19. September 2015 wurde Klöckner auf dem Landesparteitag in Frankenthal einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 nominiert.⁴⁶

Klöckner errang bei den Landtagswahlen vom 27. März 2011 das Direktmandat im Wahlkreis Bad Kreuznach mit 44,4 Prozent der Stimmen.⁴⁷ Nachdem die CDU 2006 mit 32,8 Prozent ihren niedrigsten Stimmenanteil auf Landesebene erzielt hatte, gewann sie 2011 2,4 Prozentpunkte hinzu, blieb aber 0,5 Prozentpunkte hinter der SPD, welche 9,9 Prozentpunkte verlor. Nach der Landtagswahl wurde Klöckner am 30. März 2011 einstimmig zur

CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt. Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 trat sie erneut als Spitzenkandidatin der CDU an. Diesmal kandidierte sie gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Nachdem die CDU bis zum Februar 2016 in sämtlichen Umfragen bis zu 10 Prozent vor der SPD lag, sackte die CDU am Wahltag selbst auf 31,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ab, welches einen neuen historischen Tiefstand der rheinland-pfälzischen CDU in der Geschichte des Landes markierte. Demgegenüber legte die SPD leicht auf 36,2 Prozent der Stimmen zu und konnte somit ihre Position als stärkste Kraft verteidigen. Ihren eigenen Wahlkreis konnte Klöckner mit 42,6 Prozent der Erststimmen erneut direkt gewinnen. Sie wurde nach Konstituierung der neuen CDU-Landtagsfraktion wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Öffentliche Ämter auf Bundesebene Am 29. Oktober 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.⁴⁸ Am 15. Februar 2011 legte sie dieses Amt aufgrund des Wechsels nach Rheinland-Pfalz nieder. Ihr Nachfolger im Amt ist Peter Bleser (CDU). Organisationsmitgliedschaften und -tätigkeiten Laut den „veröffentlichungspflichtigen Angaben" ist Julia Klöckner Mitglied des Beirats der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und Mitglied des Rundfunkrates SWR Südwestrundfunk, Stuttgart.⁴⁹

Ebenfalls ist sie Kuratoriumsmitglied der Fachhochschule Trier,⁵⁰ der Ossig-Stiftung für den Förderverein Kinderklinik Bad Kreuznach e. V.,⁵¹ der Stiftung JugendRaum,⁵² der Stiftung Weltkirche⁵³ sowie der Caritas-Stiftung „Mittelpunkt Mensch", deren Kuratoriumsvorsitzende sie ist.⁵⁴ Zudem ist sie Schirmherrin des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e. V.,⁵⁵ der Deutschen Multiple Sklerose-Gesellschaft Bad Kreuznach, des Fördervereins der Christlichen Hospizbewegung Bad Kreuznach, ambulanter Dienst e. V.,⁵⁶ des Mehrgenerationenhauses Idar-Oberstein sowie der Stiftung Aktion Niere.⁵⁷ Darüber hinaus ist sie Ehrenmitglied der Aktion Deutsche Sprache e. V.,⁵⁸ Botschafterin des Fördervereins „Lützelsoon" zur Unterstützung krebskranker und notleidender Kinder und deren Familien e. V., Initiatorin und Jury-Mitglied bei dem unter der Schirmherrschaft von Alt-Bundespräsident Roman Herzog stehenden Verbraucherjournalistenpreis⁵⁹ und Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.⁶⁰ Zudem ist sie Jury-Mitglied des „Finanzforum Vordenken", das den Vordenker-Preis vergibt,⁶¹ sowie des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.⁶² Positionen Julia Klöckner befürwortet das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und die damit verbundenen Chancen für BASF SE im Zusammenhang mit dem US-Markt; dies machte sie deutlich im Dezember 2015 bei einem Treffen mit Spitzenrepräsentanten von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt und größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz. ⁶³

Klöckner ist Abtreibungsgegnerin, ihr Engagement für Embryonen hat sie in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete bei verschiedenen Gesetzesinitiativen betrieben, wie zum Beispiel bei der inzwischen geänderten Regelung der Spätabtreibung.⁶⁴ Sie unterstützt zudem die Arbeit der Schwangerenkonfliktberatung donum vitae.⁶⁵ Klöckner lehnt die embryonale Stammzellforschung ab, unterstützt aber die adulte Stammzellforschung.⁶⁶ Darüber hinaus setzt sie sich für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften ein, sie ist jedoch gegen die Volladoption und die gleichgeschlechtliche Ehe.⁶⁷ Nachdem im Juli 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit bestätigte ⁶⁸ , forderte Klöckner in einem eigenen Artikel im politischen Magazin Cicero Ende September 2014 das Verbot des Tragens von Burkas und der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit auch für Deutschland. ⁶⁹ ⁷⁰ Im Zuge der Flüchtlingskrise in Europa 2015 verlangte sie im September 2015 für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zur Integration und die verbindliche Teilnahme an Sprachkursen sowie Gesetzes- und Verfassungstreue.⁷¹ In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf im Februar 2016 tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.⁷² In den Medien wurden diese Forderungen teilweise als Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gewertet.⁷² ⁷³ Bereits im Januar 2016 hatte sie einen Plan „A2" vorgelegt, der nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vorsieht.⁷⁴ Schriften - mit Thomas Hartmann: Der Wein erfreue des Menschen Herz. Paulus-Verlag, Fribourg 1998, ISBN 3-7228-0446-9. - mit Thomas Hartmann: Irdischer Wein – Himmlischer Genuss: der Wein in der Bibel. PaulusVerlag, Fribourg 2008, ISBN 978-3-7228-0748-5. - mit Martin Rupps und Volker Resing: Zutrauen! Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist. Herder, Freiburg 2015, ISBN 978-3-451-31114-7. Weblinks Commons: Julia Klöckner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Julia Klöckner auf abgeordnetenwatch.de - Biographie beim Deutschen Bundestag - Biographie beim Landtag Rheinland-Pfalz, abgerufen am 18. Mai 2016 - Julia Klöckner beim CDU-Bundesvorstand - Website von Julia Klöckner Einzelnachweise [1] Familie (Familienfoto), weingut-aloys-kloeckner.de, abgerufen am 17. Februar 2016 [2] Jörg Burger:Die Kandidatin, Die Zeit 38/2005. [3] Bad Kreuznach: Julia Klöckner über ihre Zeit als Naheweinkönigin,

allgemeine-zeitung.de vom 8. November 2014, abgerufen am 29. Januar 2016 [4] deutscheweinkoenigin.de: Bildergalerie der Majestäten – Julia Klöckner, 47. Deutsche Weinkönigin [5] Sven Astheimer: „Zwischen Glamour und Gelände", in: FAZ.net, 17. November 2009 (Aktualisierte Version eines Textes vom 3. Januar 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) [6] Quelle zur Nebentätigkeit, siehe: Zutrauen!: Ideen statt Ideologien – Was mir in der Politik wichtig ist. Im Kapitel: Ohne Ehrgeiz, ohne Karrierepläne geht es wohl nicht? [7] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2009/10, „Young Leader Julia Klöckner" (PDF; 6,7 MiB) [8] welt.de: Julia Klöckner – „geländegängig" mit viel „Zutrauen", Die Welt, 7. Oktober 2015 [9] cdu-kv-badkreuznach.de: CDU-Kreisvorstand [10] Eine Frau mit Zukunft , FAZ vom 22. März 2011, abgerufen am 1. Februar 2016 [11] Angepasst und ausgebrannt: Die Parteien in der Nachwuchsfalle – Warum Deutschland der Stillstand droht, Thomas Leif (2008) [12] pressrelations.de: Krings ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe [13] pressrelations.de: Wahl der Beisitzer – CDU/CSU-Bundestagsfraktionen wählt Beisitzer für den Fraktionsvorstand [14] pressrelations.de: Benennung von Beauftragten – Beauftragte für Drogen, Tierschutz, Kirchen, Behinderte, Verbraucherschutz und Energie [15] ju-rlp.de: Black – Das Magazin der Jungen Union Rheinland-Pfalz 09/10 • 3. Jahrgang • Sep./Okt. 2006 (PDF) [16] pressrelations.de: Julia Klöckner neue Obfrau der Arbeitsgruppe [17] allgemeine-zeitung.de: Julia Klöckner in Mainz zur CDU-Landeschefin gewählt – Merkels Watschn für Beck [18] FAZ.NET: Julia Klöckner neue CDU-Landesvorsitzende vom 26. September 2010 [19] karlsruhe2010.cdu.de: Wahlen des 23. Parteitag der CDU Deutschlands [20] hannover2012.cdu.de: Wahlen des 25. Parteitags der CDU Deutschlands [21] allgemeine-zeitung.de: CDU setzt auf den Wechsel [22] tagesschau.de (mit Bild): Schaulaufen von Merkels Frauen Die Kronprinzessinnen der CDU, tagesschau.de vom 9. Dezember 2014 (Memento vom 9. Dezember 2014 im Internet Archive), abgerufen am 30. Januar 2016 [23] bundestag.de: Deutscher Bundestag stenografischer Bericht 10. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 14. November 2002 (PDF; 883 kiB) [24] BT-Drs. 15/50: Wahlvorschlag für die Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung (PDF; 178 kiB) [25] Bundeszentrale für politische Bildung Jahresbericht 2002/2003 [26] ausschusslisten.de: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Stand 17. Dezember 2002 (Memento vom 22. September 2013 im Internet Archive) (PDF) [27] ausschusslisten.de: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Stand 30. März 2003 (Memento vom 22. September 2013 im Internet Archive) (PDF) [28] Deutscher Bundestag Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin (PDF) [29] bundestag.de: 8. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Dezember 2005 [30] abgeordnetenwatch.de: Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – Mitglieder des Ausschusses [31] welt.de: Junge Abgeordnete wollen Rechte ihrer Generation durchsetzen [32] bundestag.de: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung [33] http://www.schufa.de/de/private/presse/aktuellepressemitteilungen/2008/080709.jsp

[34] Julia Klöckner:Die junge Alternative der Union, Frankfurter Rundschau, 16. November 2009. [35] Geschichte des Parlamentarischen Weinforums, Parlamentarische Weinforum, abgerufen am 1. Februar 2016 [36] heise online: Bundespräsidenten-Wahl: Ergebnis per SMS und Twitter verkündet, aufgerufen am 26. Mai 2009 [37] faz.net: Die Weinkönigin und der Bundeshotte, aufgerufen am 25. Juli 2009 [38] heise online: „Twitter-Affäre" beschäftigt Bundestagspräsidium, abgerufen am 27. Mai 2009 [39] cdu-kv-badkreuznach.de: Kreistagswahlergebnis 2004 [40] allgemeine-zeitung.de: Die neuen Kreistagsmitglieder – STATISTIK Julia Klöckner ist die Häufelkönigin [41] kreisbadkreuznach.de: Mitglieder des Kreistages Legislaturperiode 2009–2014 [42] Kreistagsmitglieder in der Legislaturperiode 2014–2019, kreis-badkreuznach.de, abgerufen am 5. Februar 2016 [43] faz.net: Die gut vernetzte Weinkönigin, aufgerufen am 17. November 2009 [44] allgemeine-zeitung.de: Klöckner wird Spitzenkandidatin mit Traumergebnis – Baldauf gibt CDU-Vorsitz ab [45] allgemeine-zeitung.de: Rheinland-Pfalz: CDU wählt Klöckner mit Traumergebnis – Grüne: Ziel zweistellig [46] swr.de: Klöckner führt ihre Partei in den Wahlkampf, aufgerufen am 13. Oktober 2015 [47] wahlen.rlp.de: Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz – Endgültiges Ergebnis Landtagswahl 2011 Wahlkreis Bad Kreuznach [48] bmelv.de: Julia Klöckner als neue Parlamentarische Staatssekretärin vereidigt [49] Julia Klöckner, MdL Rheinland-Pfalz, Veröffentlichungpflichtigen Angaben, abgerufen am 5. Februar 2016 [50] fh-trier.de: Das Kuratorium der FH Trier [51] ossig-stiftung.de: Stiftungszweck [52] bistummainz.de: Über uns [53] bistummainz.de: Julia Klöckner im Kuratorium der Stiftung Weltkirche [54] caritas-kh.de: Das Prinzip „Stiftung" (Memento vom 29. September 2015 im Internet Archive) [55] cdurlp.de: Pressemitteilung Nr. 106/2011 – 23.09.2011, aufgerufen am 24. Dezember 2011 [56] caritas-kh.de: Förderverein der Christlichen Hospizbewegung Bad Kreuznach, ambulanter Dienst e. V. [57] aktion-niere.de: Unsere Schirmfrau [58] aktion-deutsche-sprache.de: Ehrenmitgliedschaft für Julia Klöckner [59] markenverband.de: Preisträger für Verbraucherjournalistenpreis 2010 ausgezeichnet [60] zdk.de: ZdK-Mitgliederliste [61] http://www.finanzforum-vordenken.de/jury.html [62] http://www.nachhaltigkeitspreis.de/home/wettbewerb/staedte-und-gemeinden/ [63] Pressemitteilung Julia Klöckner: CDU-Fraktionsvorstand im Dialog mit der BASF. cdu-fraktion-rlp.de, 4. Dezember 2015, abgerufen am 9. März 2016. [64] Reinhold Michels und Eva Quadbeck: Wie Klöckner Rheinland-Pfalz erobern will. rp-online.de, 18. August 2010, abgerufen am 13. Juni 2014. [65] Rhein-zeitung: Donum vitae: Katholische Schwangerenberatung seit zehn Jahren im Ahrkreis. rhein-zeitung.de, 21. September 2010, abgerufen am 13. Juni 2014.

[66] CDU: Knappe Mehrheit für neuen Stichtag. In: Deutsches Ärzteblatt. 2. November 2007, abgerufen am 9. Oktober 2014 (PDF). [67] queer.de: Julia Klöckner: „Ich bin froh, dass sich die Zeiten ändern, auch in der CDU". queer.de, 13. Juli 2013, abgerufen am 2014-13-06. [68] Rechtsprechung EGMR, 01.07.2014 - 43835/11, dejure.org, abgerufen am 21. August 2016 [69] Klöckner für Burka-Verbot - Von Julia Klöckner: „In einer demokratischen Gesellschaft zeigt jeder jedem sein Gesicht." In: cicero.de vom 24. September 2014, abgerufen am 21. August 2016. [70] CDU-Vize Klöckner verlangt Burka-Verbot, zeit.de vom 1. Dezember 2014, abgerufen am 21. August 2016 [71] Ohne die Türkei wird es nicht gehen. In: FAZ.net [72] CDU-Wahlkämpfer erhöhen Druck auf Merkel Tagesschau.de, zuletzt gesehen am 21. Februar 2016. [73] Nach EU-Gipfel: Julia Klöckner will Tageskontingente für Flüchtlinge web.de, zuletzt gesehen am 21. Februar 2016. [74] Der Plan A2 – alles nicht neu Tagesschau.de, zuletzt gesehen am 21. Februar 2016. Präsidium der CDU Deutschlands Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Aktuelle Landesvorsitzende der CDU Deutschlands Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Aktuelle Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Normdaten (Person): GND: 120286785 | VIAF: 839486 | Ursula Heinen-Esser Ursula Heinen-Esser (* 7. Oktober 1965 in Köln) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit 2016 Teil der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Von 2007 bis 2009 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und von 2009 bis 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Leben und Beruf Nach dem Abitur 1984 an der Liebfrauenschule Köln absolvierte Ursula Heinen-Esser ein Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln, welches sie 1990 als Diplom-Volkswirtin beendete. Nachdem sie bereits während ihres Studiums von 1987 bis 1990 als freie Mitarbeiterin für die Wirtschaftsredaktion der Kölnischen Rundschau gearbeitet hatte, begann sie nach Abschluss ihres Studiums als Redakteurin bei der Wirtschaftszeitung AKTIV. Von 1994 bis 1998 leitete sie schließlich die Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Ursula Heinen-Esser ist katholisch, verheiratet und Mutter einer Tochter.¹ Sie ist die Tochter des Historikers Ernst Heinen. Partei Sie trat als Schülerin 1983 in die CDU und die Junge Union ein. Während ihres Studiums engagierte sie sich im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und war dessen Vorsitzende an der Universität Köln.

Ursula Heinen-Esser war von 1998 bis 2003 stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Köln und wurde 2003 zur stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen gewählt. Sie gehört außerdem seit 1998 dem Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) und seit November 2006 auch dem CDU-Bundesvorstand an. Abgeordnete Ursula Heinen-Esser ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie bis 2002 Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie gehört seit 2002 dem Fraktionsvorstand an und war von 2002 bis 2005 Beauftragte der Fraktion für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen. Von Dezember 2005 bis zu ihrer Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin im September 2007 war sie Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ursula Heinen-Esser ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 errang sie ein Mandat im Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtages. Sie kandidierte erfolglos im Wahlkreis Köln VI, zog aber über den Listenplatz 3 in den Landtag ein. Am 21. Mai gab sie bekannt, ihr Landtagsmandat nicht anzunehmen, da sie Bundestagsabgeordnete bleiben und ihre bisherigen Aufgaben weiter ausführen möchte.² Am 1. Oktober 2012 gab Heinen bekannt, dass sie aus familiären Gründen nicht mehr für den Bundestag 2013 kandidieren werde.³ Öffentliche Ämter Am 7. September 2007 wurde sie als parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel berufen. Im Kabinett Merkel II war sie vom 29. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Anschließend blieb sie geschäftsführend im Amt und leitete die deutsche Delegation bei der UN-Klimakonferenz in Warschau vom 11. bis 22 November 2013.⁴ Im April 2014 wurde sie neben Michael Müller als eine der beiden Vorsitzenden der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe berufen.⁵ Weitere Tätigkeiten Heinen-Esser war bis 2014 Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH und des von dieser gegründeten Instituts für Sicherheitstechnologie (IsTec) GmbH, ferner war sie Mitglied des Mittelstandsrates bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nach der Bundestagswahl 2013 gingen diese Ämter an Ihre Nachfolgerin, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), über. Sie war zudem bis 2013 Mitglied des Kuratoriums am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und des Max-Planck-Instituts für Züchtungsforschung.⁶ Seit 2016 ist sie vorsitzende Gründungsgeschäftsführerin der Bundesgesellschaft für Endlagerung.⁷ Weblinks

Commons: Ursula Heinen-Esser – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Biographie beim Deutschen Bundestag - Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Lebenslauf beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Memento vom 15. Dezember 2009 im Internet Archive) - Lebenslauf beim Heimatkreisverband CDU Köln - Heimatwahlkreis CDU Köln-Innenstadt - Ursula Heinen-Esser auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] http://www.ursula-heinen.de/index.php?mode=person [2] Ursula Heinen-Esser: Die Pressemitteilung im Wortlaut auf der Seite des Kölner Stadt-Anzeigers vom 21. Mai 2012 [3] Heinen-Esser tritt nicht mehr an. rundschau-online.de, 1. Oktober 2012, abgerufen am 8. Oktober 2012. [4] 19. UN-Klimakonferenz geht zu Ende. tagesschau.de, 22. November 2013, archiviert vom Original am 25. November 2013, abgerufen am 22. November 2013. [5] Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe". Abgerufen am 15. September 2014. [6] http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/H/heinen_ursula.html [7] Hendricks gibt wichtige Personalentscheidungen zur Neuorganisation im Endlagerbereich bekannt, BMUB, 3. August 2016 Normdaten (Person): Peter Friedrich Peter Friedrich (* 6. Mai 1972 in Karlsruhe) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg. Seit Oktober 2013 ist Peter Friedrich stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. Bei den Wahlen von 2016 verpasste er den Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Leben und Beruf Nach dem Abitur 1991 am Thomas-Mann-Gymnasium Stutensee leistete Friedrich seinen Zivildienst ab und begann anschließend ein Studium der Verwaltungswissenschaft an der Universität Konstanz, das er als Diplom-Verwaltungswissenschaftler beendete. 2001 trat er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Lernagentur Bodensee Impuls GmbH in Konstanz ein. 2004 wechselte er als Projektleiter für EU-Förderprogramme zur Translake GmbH in Konstanz. Peter Friedrich ist verheiratet und hat zwei Kinder. Partei Friedrich wurde schon als Schüler 1990 Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jusos, zu deren stellvertretendem Landesvorsitzenden er 1992 gewählt wurde, bis er schließlich 1997 Landesvorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg wurde.

Friedrich gehört seit 1999 dem Landesvorstand und seit 2003 auch dem Präsidium der SPD Baden-Württemberg an. Seit 2004 ist er Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Konstanz. Von 2009 bis 2011 war er Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg. Abgeordneter Von 2005 bis 2011 war Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten „Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion. Peter Friedrich zog 2009 erneut über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag ein. In dieser Legislaturperiode war er Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für den Mittelstand und die Freien Berufe. Zudem war er Obmann der SPD-Fraktion in der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"¹ ² . Mit seinem Eintritt in das baden-württembergische Kabinett Kretschmann I legte er sein Bundestagsmandat nieder. Öffentliche Ämter Vom 12. Mai 2011 bis 11. Mai 2016 war Peter Friedrich als Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Baden-Württembergs im grün-roten Kabinett von Winfried Kretschmann tätig³ . Weblinks Commons: Peter Friedrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Biographie beim Deutschen Bundestag - Biografie: Minister Peter Friedrich. Staatsministerium Baden-Württemberg, abgerufen am 19. Dezember 2013. - Peter Friedrich auf abgeordnetenwatch.de Quellen [1] Neue Enquete-Kommission nimmt Arbeit auf. In: Deutscher Bundestag. Abgerufen am 3. Februar 2011. [2] Peter Friedrich ist Sprecher in Enquete-Kommission. In: Peter Friedrich MdB. Abgerufen am 3. Februar 2011. [3] Europäische Bewegung Deutschland, 16. Mai 2011: Neuer Europa-Minister in Baden-Württemberg: Peter Friedrich Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund Parteivorstand der SPD Normdaten (Person): GND: 1017140499 | VIAF: 219096494 | Johannes Vogel (Politiker) Johannes Vogel (* 29. April 1982 in Wermelskirchen) ist ein deutscher Politiker der FDP. Von 2005 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis). Seit 2007 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes. Vogel ist seit 2011 im Young-Leaders-Programm des deutsch-amerikanischen Netzwerks Atlantik-Brücke.¹ Auf dem Landesparteitag in Münster wurde Vogel zum Generalsekretär der FDP-NRW gewählt.² Leben und Beruf 2001 machte er sein Abitur. Nach dem Zivildienst als ausgebildeter Rettungssanitäter in Wermelskirchen studierte er ab 2002

Politikwissenschaft, Geschichte und Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Sein Studium schloss er 2009 mit dem Magister Artium (M.A.) ab. Partei Vogel ist seit 1998 Mitglied der Jungen Liberalen, zuvor engagierte er sich kurzzeitig für die Grünen. Seit 1999 ist er Mitglied der FDP. In den Jahren 2001 bis 2004 war er Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Daneben war er von 2003 bis 2004 auch Chefredakteur des Mitgliedermagazins „jung&liberal", das der Bundesverband der FDP-Jugendorganisation herausgibt. Seit 2004 gehört er dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen an, 2005 wurde er vom Bundeskongress der Jungen Liberalen in Magdeburg zum JuLi-Bundesvorsitzenden gewählt. Im April 2010 wurde er von Lasse Becker abgelöst.³ Vogel war von 2001 bis 2005 Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des Generalsekretärs der FDP-NRW, Christian Lindner, der ebenfalls aus Wermelskirchen stammt und seit 2005 auch kurzzeitig dessen Stellvertreter im Amt des Kreisvorsitzenden der FDP im Rheinisch-Bergischen Kreis war. Während des Europawahlkampfes 2004 gehörte er dem Wahlkampfteam des nordrhein-westfälischen FDP-Spitzenkandidaten Alexander Graf Lambsdorff an. Bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2004 kandidierte er im Wahlkreis Wermelskirchen I erfolgreich für den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises. Die FDP erhielt 9,9 Prozent der Stimmen und Vogel gehörte dem Kreistag bis Oktober 2009 als jüngstes Mitglied an. Abgeordneter Vogel kandidierte 2009 im Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I (WK 150) und zog über Platz 16 der nordrhein-westfälischen Landesliste in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 2013 angehörte. Er war ab 2009 arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion; zuvor hatte Dirk Niebel dieses Amt inne. Weiterhin war er Vorsitzender der Jungen Gruppe der FDP-Fraktion. Durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde ist er im 18. Bundestag nicht vertreten. Weblinks - Website von Johannes Vogel - Biographie beim Deutschen Bundestag - Johannes Vogel auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] Jahresbericht der Atlantik-Brücke 2011/2012, Seite 100 (PDF; 4,9 MB) [2] 67. Landesparteitag in Münster FDP Landesverband NRW, abgerufen am 6. Juni 2014. [3] liberale.de 12. April 2010 Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Bundesvorstand der FDP Normdaten (Person):

Charles Schumer Charles Ellis („Chuck") Schumer (* 23. November 1950 in Brooklyn) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und der dienstältere der beiden US-Senatoren des Bundesstaates New York. Ausbildung Schumer wurde 1950 als Sohn einer jüdischen Familie geboren. Seine Eltern waren Selma Rosen und Abraham Schumer. Schumer ging in Brooklyn zur Schule und graduierte 1967 an der James Madison High School.¹ Danach studierte er am Harvard College, wo er sich für Politik zu interessieren begann, und ging darauf an die Harvard Law School. Politische Karriere Nach dem rechtswissenschaftlichen Examen ging Schumer beruflich in die Politik. 1974 wurde Schumer als jüngster Abgeordneter in die New York State Assembly gewählt, 1980 in das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Schumer ist seit 1999 Senator für den Bundesstaat New York. Bei seiner ersten Wahl in den Senat 1998 gelang ihm ein Sieg gegen den republikanischen Amtsinhaber Al D'Amato, der zuvor 18 Jahre dem Senat angehört hatte; zuvor hatte er sich in der Primary seiner Partei gegen die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Geraldine Ferraro durchgesetzt. 2004 gewann er mit großer Mehrheit gegen den Republikaner Howard Mills und wurde damit im Amt bestätigt. Im Jahr 2010 bewarb er sich, mit Erfolg, erneut. 2016 trat er gegen die republikanische Kandidatin Wendy Long an und gewann auch diese Wahl.² Im Senat ist er seit 2007 Vorsitzender des Joint Economic Committee; Anfang 2009 übernahm er auch den Vorsitz im Committee on Rules. Von 2005 bis 2009 war Schumer Vorsitzender des Democratic Senatorial Campaign Committee, das die Senatswahlkämpfe der Demokraten koordiniert. Aktuell gilt Schumer als einer der führenden Kandidaten für das ab Januar 2017 freiwerdende Amt des Leaders der demokratischen Fraktion im Senat und könnte damit der Nachfolger von Harry Reid werden, da dieser nicht zur Wiederwahl als Senator für Nevada antreten wird.³ Deregulierung der Finanzmärkte Die New York Times berichtete im Dezember 2008 über Schumers Rolle zur Bankenkrise. Schumer habe wie kein anderer Demokrat im Kongress sich für Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, auch für Maßnahmen, die zur Finanzkrise beigetragen haben sollen. Schumer habe wichtige Marktakteure vor einer behördlichen Aufsicht und strengeren Regeln geschützt sowie Finanzinstituten vor Steuern und Abgaben in Milliarden bewahrt.⁴ 1987 schrieb Schumer noch einen Don't Let Banks Become Casinos betitelten Artikel gegen die Deregulierung: Indem sie den Druck harten weltweiten Wettbewerbs im Finanzgeschäft anführen, drängen große amerikanische Banken darauf den Glass-Steagall Act zurückzunehmen, ein Gesetz, das Banken vom volatilen und riskanten Wertpapierhandel abhält. Ihrem Flehen sollte widerstanden werden ...⁵ 1999 setzte Schumer sich als Senator massiv für die Aufhebung des zweiten Glass-Steagall Acts ein. Er schrieb:

Es gibt viele Gründe für dies Gesetz, zuallerst soll es die weitere Wettbewerbsfähigkeit von US Finanzinstituten sicherstellen. ⁶

Die Versicherungswirtschaft und Investmentindustrie sind die größten Spendengeber für Schumers Wahlkampagnen.⁷ Privatleben Am 24. September 1980 heiratete Schumer Iris Weinshall, mit der er zwei gemeinsame Töchter hat. Die Familie lebt in Park Slope, Brooklyn. Im Januar 2007 veröffentlichte Schumer das Buch Positively American.⁸ Werke - Positively American, 2007. Weblinks Commons: Charles Schumer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - United States Senator Charles Ellis Schumer (Offizielle Senatsseite) - Charles Schumer im Biographical Directory of the United States Congress (englisch) - Democratic Senatorial Campaign Committee Einzelnachweise [1] Washington Post: Battle of the Mean Machines: Can Schumer Beat D'Amato at His Own Game?, 5. Oktober 1998 [2] Vivian Yee: Chuck Schumer Wins 4th Term in Senate. 8. November 2016, abgerufen am 9. November 2016. [3] Politico: Chuck Schumer in line to succeed Harry Reid, 27. März 2015 [4] A Champion of Wall Street Reaps Benefits [5] Citing the pressures of rigorous worldwide competition in financial services, large American banks are pleading for the repeal of the Glass–Steagall Act, a law that keeps banks out of the more volatile and risky world of securities transactions. Their entreaties should be resisted... New York Times, August 26, 1987, p. A23. [6] There are many reasons for this bill, but first and foremost is to ensure that U.S. financial firms remain competitive. New York Times, 1. November 1999, S. 1. [7] Sen. Charles E Schumer auf Opensecrets.org [8] American Positively.com Senatoren der Vereinigten Staaten aus New York Vorsitzende der Ausschüsse des Senats der Vereinigten Staaten Mitglieder des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten für New York 16. bis 18. Bezirk Normdaten (Person): GND: 171642597 | LCCN: no97014526 | VIAF: 66072520 | Joshua Bolten Joshua Brewster Bolten (* 16. August 1955) ist ein US-amerikanischer Politiker. Bolten diente unter US-Präsident George W. Bush vom 14. April 2006 bis zum 20. Januar 2009 als Stabschef des Weißen Hauses. Mit seiner Ernennung löste er Andrew Card ab. Bolten ist Republikaner und arbeitete vor seiner politischen Tätigkeit für die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs.

Von 2003 bis 2006 leitete er im Kabinett Bush die Haushaltsbehörde, das Office of Management and Budget. Bolten hat das Young-Leader-Programm des deutschen elitären Netzwerk Atlantik-Brücke absolviert.¹ Einzelnachweise [1] (PDF; 45 kB) official Atlantik-Brücke Young Leaders history Weblinks Commons: Joshua Bolten – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Biografie beim Weißen Haus (Memento vom 14. März 2007 im Internet Archive) (englisch) Direktoren des Office of Management and Budget Stabschefs des Weißen Hauses Normdaten (Person): LCCN: no2004003019 | VIAF: 46464582 | Alexander Görlach Alexander Mathias Görlach (* 28. Dezember 1976 in Ludwigshafen am Rhein als Firat Kaya¹ ) ist ein deutscher Journalist, Publizist und Unternehmer. Von 2009 bis 2016 war er Herausgeber und Chefredakteur des von ihm gegründeten Debatten-Magazins The European ² ³ . Seit Herbst 2014 ist er als Gastlecturer und Visiting Scholar an der Harvard Universität im US-Bundesstaat Massachusetts ⁴ . Er ist Kolumnist der Wirtschaftswoche⁵ und Gastkommentator der New York Times⁶ . Leben Alexander Görlach wurde in Ludwigshafen als Sohn türkischer Gastarbeiter geboren, aber bereits im Alter von wenigen Monaten von einer deutschen Familie adoptiert.¹ Görlach besuchte in Worms am Rhein das humanistische Rudi-Stephan-Gymnasium.⁷ Er ist römisch-katholischer Konfession.⁸ Studium Nach dem Abitur studierte Görlach als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der Päpstlichen Universität Gregoriana in Rom sowie der islamischen Hochschule Al-Azhar in Kairo Katholische Theologie und Philosophie (Abschluss als Diplom-Theologe) sowie Germanistik, Politik- und Musikwissenschaft (Abschluss als Magister Artium). 2006 wurde er an der Ludwig-Maximilians-Universität München in Katholischer Theologie mit einer Arbeit zum Thema Der Heilige Stuhl im interreligiösen Dialog mit islamischen Akteuren in Ägypten und der Türkei (magna cum laude) sowie 2009 an der Universität Mainz zum Dr. phil. in Sprache und Politik-Forschung mit einer Arbeit zum Thema Der Karikaturen-Streit in deutschen Printmedien eine Diskursanalyse promoviert. Beruf Nach diversen Hospitanzen war Görlach von 1999 bis 2003 beim ZDF in den Abteilungen Aktuelles und Kultur & Wissenschaft sowie den Redaktionen von heute, heute-journal, drehscheibe Deutschland und hallo Deutschland tätig. Ferner war er Reporter beim Hessischen Rundfunk und beim Südwestrundfunk (Rheinland-Pfalz Aktuell). Von 2003 bis 2005 arbeitete er als freier Autor für die deutsche Ausgabe des Osservatore Romano sowie die Tagespost in

Würzburg. Von 2005 bis 2006 war er freier Korrespondent der Tageszeitung Die Welt in Bayern und ab 2006 als stellvertretender Pressesprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tätig. Später wurde er auch Mitglied der CDU.⁸ Ende 2006 wurde Görlach von BMW im Rahmen der PR-Kampagne Club of Pioneers für die redaktionelle Betreuung der Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz, alternative Energien und Antriebsformen engagiert. Von November 2007 bis Juli 2009 war er als Ressortleiter Online für Cicero – Magazin für politische Kultur tätig.⁹ Von 2006 bis 2008 war Görlach Pressesprecher¹⁰ des Cartellverbands der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV), dem er über die Katholische Deutsche Studentenverbindung Rhenania-Moguntia zu Mainz im CV selbst als Mitglied angehört. Parallel dazu war Görlach von 2006 bis 2008 als redaktioneller Mitarbeiter in der Arbeitsstelle der Deutschen Bischofskonferenz in Frankfurt am Main zuständig für den Dialog mit dem Islam, sowie von 2007 bis 2009 Vorstandsmitglied und Pressesprecher der Christoph Metzelder Stiftung. Seit Herbst 2009 ist Görlach Herausgeber und Chefredakteur des von ihm mitgegründeten Debatten-Magazins The European.¹¹ Im Rahmen dieser Tätigkeit kommentiert er wöchentlich das politische Geschehen im N24-Morgentalk¹² und ist regelmäßig als Experte bei n-tv zu sehen. In dieser Eigenschaft hat er den Besuch von Papst Benedikt XVI. im September 2011 kommentiert. Görlach schreibt als Kolumnist auch für die US-amerikanische Huffington Post zu Themen von Politik, Gesellschaft und Religion.¹³ Zudem ist Alexander Görlach seit September 2009 Kolumnist bei bild.de. Hier schreibt er in einer „politischen Webschau", über politische Themen der jeweiligen Woche und in welcher Weise diese im Internet publiziert und diskutiert wurden.¹⁴ Das von Görlach gegründete Debatten-Magazin erscheint seit September 2012 vierteljährlich auch als Print-Magazin¹⁵ . The European ist damit nach Angaben seines Chefredakteurs das erste Magazin in Deutschland, das den Weg von Online zu Print beschritten hat. Die Zukunft von Printjournalismus sieht Görlach, auch vor dem Hintergrund des Aus für die Frankfurter Rundschau und die Financial Times Deutschland so: "Printprodukte werden nahezu ausschließlich nur noch Magazine sein; und diese werden Luxusprodukte sein. Eine Tageszeitung musste man lesen, um informiert zu sein. Das ist vorbei. Das kommt nicht wieder. Die Freude am Lesen existiert weiter. Wir brauchen neue Produkte, die diese Lust befriedigen."¹⁶ Görlach behauptet: "Print ist nicht tot"¹⁷ . Am 5. Dezember 2014 kaufte die Börsenmedien AG des Unternehmers Bernd Förtsch die Mehrheit an The European. Görlach hält weiterhin 15 Prozent am Unternehmen und bleibt Herausgeber und Chefredakteur. Ausgestattet mit Wachstumskapital möchte The European sowohl das Print-Magazin und die englische Online-Ausgabe des Magazins stärken.¹⁸ Ende Juli 2015 trat der neue Eigentümer Bernd Förtsch für das Magazin überraschend von allen Investitionszusagen zurück ¹⁹ und entließ das gesamte Team.²⁰ Görlach gewann daraufhin die in München ansässige Weimer Media Group, künftig The European herauszugeben.²¹ Görlach bleibt auch in dieser Konstellation Herausgeber und Chefredakteur, kündigte aber gleichzeitig an, einer Einladung als Gastwissenschaftler an die US-amerikanische Harvard University zu folgen, um dort im Themenbereich Politik und Religion zu forschen. In diesem Zusammenhang wird Görlach auch Senior Advisor des Berggruen Institute of Philosophy and Culture.²² ²³

Der Theologe kritisiert die Sprachlosigkeit der Kirchen angesichts drängender Fragen: "Die Menschen in Europa, so schrieb Elias Canetti in seinem berühmten Werk „Masse und Macht", glaubten nicht mehr an das Jenseits. Das mache eine Mobilisierung durch das Christentum unmöglich. Die Reaktion der Kirche fällt angesichts dieser Umstände erschreckend dürftig aus." ²⁴ Seit Sommer 2011 gehört Alexander Görlach der Atlantik-Brücke an, einer Initiative, die den Austausch von Deutschen und Amerikanern zum Gegenstand hat.²⁵ Seit 2010 gehört er dem deutsch-russischen Mediengespräch der Robert-Bosch-Stiftung an.²⁶ Der Kreis dient dem Austausch zwischen beiden Ländern und dem gegenseitigen Verstehen der jeweiligen Kultur. Seine Mitglieder treffen sich jährlich in Moskau und Berlin. Im Oktober 2016 verließ er die CDU und trat der FDP bei.²⁷ Bücher 2011 verfasste Görlach gemeinsam mit dem SPD-Politiker Björn Böhning das Buch Freiheit oder Anarchie - Wie das Internet unser Leben verändert.²⁸ Im September 2014 erschien Görlachs Buch Wir wollen euch scheitern sehen! Wie die Häme unser Land zerfrisst.²⁹ Darin beklagt Görlach die deutsche Schadenfreude gegenüber den Fehltritten Prominenter. In einer Rezension schrieb die Neue Zürcher Zeitung³⁰ über das Buch: „Görlachs streitbarer theologisch-philosophischer Essay mündet in ein Plädoyer für mehr Nachsicht, mehr Demut, mehr Barmherzigkeit gegenüber Fehlern von Personen in der Öffentlichkeit. Zu seinen 9 Punkten, mit denen öffentliche Vernichtungskampagnen zu stoppen seien, gehören unter anderem ein «respektbegleitetes Wegsehen vom Privaten», denn ohne Abstand sei auch kein Anstand möglich, der Abbau des Prangers und mehr Milde in der Beurteilung von Menschen. Immer wieder zitiert der Theologe das Gleichnis vom Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen. Ein sehr bedenkenswerter, überzeugender Aufruf zur Mässigung." Lehrtätigkeiten Im Wintersemester 2009/2010 war Görlach Lehrbeauftragter an der Leuphana Universität Lüneburg, sowie 2010 Lehrbeauftragter an der Universität Mainz.³¹ Seit Sommersemester 2011 ist er außerdem Lehrbeauftragter an der Freien Universität Berlin.³² Im Wintersemester 2011 war Görlach als Lehrbeauftragter an der Zeppelin Universität tätig.³³ Im Wintersemester 2012/2013 lehrte Görlach an der Leuphana Universität Lüneburg zum Themenbereich Politik und Religion³⁴ . Im Herbst 2014 wurde Görlach als Gastvorleser an die US-Universität Harvard eingeladen. Als John F. Kennedy Memorial Short-Term Fellow am Center for European Studies der Universität waren seine Vorlesungsthemen zeitgenössische Debatten in Deutschland und ihr Einfluss auf Europa.³⁵ Für das akademische Jahr 2015–2016 erhielt Görlach wiederum eine Einladung der Harvard Universität, um als Visiting Scholar an der Divinity School im Themenbereich Politik und Religion zu forschen.³⁶ Veröffentlichungen - Der Heilige Stuhl im interreligiösen Dialog mit islamischen Akteuren in Ägypten und der Türkei. Ergon-Verlag, 2007.

- Der Karikaturen-Streit in deutschen Printmedien - eine Diskursanalyse. ibidem-Verlag, November 2009. ISBN 978-3-8382-0005-7 - mit Björn Böhning: Freiheit oder Anarchie - Wie das Internet unser Leben verändert. Vorwärts, Mai 2011. ISBN 978-3-86602-080-1 - Wir wollen Euch scheitern sehen! Wie die Häme unser Land zerfrisst. Campus, September 2014. ISBN 978-3593500423 Weblinks Commons: Alexander Görlach – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Alexander Görlach im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Website - Oliver Scheiner: "Nachrichten machen keine starken Marken" - Alexander Görlach im Interview mit Meedia am 30. Juli 2009 über seine Pläne zu The European - Profil von Alexander Görlach auf The European - Video von Alexander Görlachs Rede „Letters or Numbers" auf dem Tedx Berlin „Crossing Borders" - Porträt über The European und Alexander Görlach in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Einzelnachweise [1] Ich, Firat Kaya, zeit.de, 5. Mai 2014 [2] Debattenmagazin: Oswald Metzger neuer Chefredakteur von „The European". In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. Juli 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 13. Oktober 2016]). [3] European-Macher Görlach: „Die Zukunft gehört der Debatte" › Meedia. 21. August 2015, abgerufen am 13. Oktober 2016. [4] Harvard University: Alexander Görlach | Center for European Studies at Harvard University. In: Center for European Studies at Harvard University. 13. Oktober 2016, abgerufen am 13. Oktober 2016 (amerikanisches englisch). [5] Görlachs-Gedanken » Aktuelle WiWo-Artikel und Exklusiv-Meldungen. In: www.wiwo.de. Abgerufen am 13. Oktober 2016. [6] Alexander Görlach: Germany's Retrograde Record on Gay Rights. In: The New York Times. 27. September 2016, ISSN 0362-4331 (nytimes.com [abgerufen am 13. Oktober 2016]). [7] Theologie trifft Weltpolitik – Wormser Zeitung Abgerufen am 7. Juli 2014. [8] Philipp Fritz: Zu Gast bei Alexander Görlach – Türkische Herkunft als Nebensache. In: Renk-Magazin vom 10. November 2015; abgerufen am 14. November 2015 [9] kressKöpfe: Dr. Dr. Alexander Görlach Abgerufen am 1. August 2009. [10] https://www.google.de/search?q=site%3Acartellverband.de+görlach [11] Turi2.de: heute2: Alexander Görlach und Lukasz Gadowski starten Debatten-Portal TheEuropean.de Abgerufen am 1. August 2009. [12] Kommentare, Kolumne, Interviews - The European auf N24.de. Abgerufen am 3. Juli 2011. [13] Huffington Post: Alexander Goerlach Abgerufen am 26. September 2011. [14] Übersicht der Kolumnen von Alexander Görlach. In: BILD.de. Abgerufen am 14. August 2012. [15] http://www.turi2.de/2012/09/25/heute2-the-european-debattiert-papier-14874501/ [16]

http://www.sueddeutsche.de/medien/the-european-bekommt-print-version-aus-demnetz-aufs-papier-1.1379158 [17] http://www.dw.de/program/agenda/s-30415-9798 [18] The European von Bernd Förtsch gekauft, Spiegel Online vom 6. Dezember 2014 [19] http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/the-european-debattenmagazin-steht-vorschliessung-a-1045178.html [20] http://www.turi2.de/aktuell/weimer-media-group-uebernimmt-the-european/ [21] http://www.presseportal.de/pm/106166/3102626 [22] http://meedia.de/2015/08/21/european-macher-goerlach-die-zukunft-gehoert-derdebatte/ [23] http://berggruen.org/groups/6/ [24] http://www.christundwelt.de/detail/artikel/saurer-die-glocken-nie-klingen/ [25] Atlantik-Brücke Newsletter Abgerufen am 4. Oktober 2011. [26] Robert Bosch Stiftung: Teilnehmerliste. 11. März 2010, abgerufen am 3. Juni 2013 (PDF). [27] "Der Wechsel war überfällig". Abgerufen am 5. Oktober 2016. [28] Freiheit oder Anarchie? Abgerufen am 1. Oktober 2014. [29] Wir wollen Euch scheitern sehen! Abgerufen am 1. Oktober 2014. [30] Seid nachsichtig mit den Fehlbaren - In: Neue Zürcher Zeitung vom 28. September 2014, S. 21 [31] Alexander Görlach. Institut für Publizistik. Abgerufen am 11. Mai 2011. [32] Dozenten Sommersemester 2013 Abgerufen am 3. Juni 2013. [33] Course Catalogue Fall Semester 2011 (PDF; 1,3 MB) Abgerufen am 26. September 2011. [34] Vorlesungsverzeichnis der Leuphana Universität Lüneburg Abgerufen am 14. Januar 2013. [35] CES at Harvard – People – Alexander Görlach. Minda de Gunzburg Center for European Studies. Abgerufen am 17. April 2015. [36] http://hds.harvard.edu/faculty-research/research-appointments/visiting-scholars Normdaten (Person): GND: 140253238 | LCCN: nb2009031024 | VIAF: 103790250 | Hubert Burda Media Die Hubert Burda Media Holding ist ein international tätiger deutscher Medienkonzern mit Stammsitz in Offenburg. Seine Geschichte geht auf die 1903 in Philippsburg gegründete Druckerei von Franz Burda zurück. 1986 wurde die Unternehmensgruppe zwischen Franz, Frieder und Hubert Burda aufgeteilt. In den 1980er und 1990er Jahren entwickelte sich der mittelständische Burda-Verlag zum Großkonzern, der heute gemessen am Umsatz zu den größten Medienunternehmen Deutschlands zählt.⁷ Bekannte Medienmarken sind die Illustrierten „Bunte" und „Superillu" sowie das Nachrichtenmagazin „Focus". Außerdem gehören beispielsweise Holidaycheck und Xing zum Konzern. Geschichte Gründung als Druckerei Ab 1903 betrieb Franz Burda („I."), Vater von Franz Burda senior („II.") und Großvater von Franz Burda junior („III.") in Philippsburg eine kleine Druckerei.⁸ Diese war wirtschaftlich nicht erfolgreich, weshalb Burda 1908

in Offenburg einen neuen Betrieb eröffnete.⁹ 1927 brachte das Unternehmen die erste Radio-Programmzeitschrift Deutschlands „Die Sürag" auf den Markt,¹⁰ im Untertitel die grosse Radio-Zeitschrift. ihr Name lehnte sich an den Namen des Süddeutschen Rundfunks an. Die Startauflage betrug 3.000 Exemplare.⁹ 1929 übernahm Franz Burda senior den Betrieb seines Vaters und die Redaktionsleistung der Sürag. Er baute die Geschäfte nennenswert aus - Anfang der 1930er-Jahre erreichte die Zeitschrift bereits eine Auflage von über 85.000 Exemplaren und vergrößerte die Zahl der Mitarbeiter von drei auf rund 100.¹¹ Der eigentliche Aufstieg des Unternehmens begann aber erst 1934 mit dem Neubau der Druckerei und der Umstellung auf das Tiefdruckverfahren.¹² ¹³ Geschäfte in der NS-Zeit Schon 1933 betonte Franz Burda senior die nationalsozialistische Gesinnung seines Betriebs. Er erklärte, keine jüdischen Mitarbeiter oder Gesellschafter zu haben.¹⁴ Im Rahmen der Arisierung (auch „Entjudung") erhielt Burda 1938 Gelegenheit, zusammen mit dem Inhaber von Südwestdruck Karl Fritz die Großdruckerei, Papiergroßhandlung und Papierwarenwerk Akademiestraße Gebrüder Bauer¹⁵ in Mannheim günstig zu kaufen. Ihre Gesellschafter waren Juden.¹⁶ Es handelte sich um einen der größten und modernsten Betriebe des Deutschen Reiches mit rund 250 Mitarbeitern.¹⁷ Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs beschäftigte Burda rund 600 Mitarbeiter. 1941 wurde die Produktion der Zeitschrift „Die Sürag" kriegsbedingt eingestellt, das Unternehmen druckte stattdessen nun Landkarten für das Oberkommando des Heeres und Luftbilder in mehrfarbigem Tiefdruck für die Luftwaffe.¹⁸ Das Blatt Tscherkassy der Kartographischen Anstalt Dr. Franz Burda galt als der weltweit erste mehrfarbige Kartentiefdruck.¹⁹ Das durch Bombenangriffe zerstörte Mannheimer Werk wurde 1943 nach Lahr-Dinglingen verlegt.²⁰ Die Geschichte des Burda-Verlags während des Dritten Reichs wurde beispielsweise von Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, als „Lehrstück für kommende Generationen über die Frage nach Schuld und Gewissen, nach Verstrickung und Umgang mit dieser Erblast" bezeichnet.²⁰ Nach dem Zweiten Weltkrieg Nach Kriegsende einigte sich Franz Burda senior im Alleingang mit den Überlebenden beziehungsweise Nachfahren der Gesellschafter der Mannheimer Bauer-Druckerei auf Reparationen. Die Firma „Gebr. Bauer oHG" wurde später aus dem Handelsregister gelöscht und als Burda-Betrieb fortgeführt.²⁰ Ab 1945 druckte das Unternehmen Schulbücher und Briefmarken für die französische Besatzungszone sowie die französische Soldatenzeitung „Revue d'Information". Nachdem Franz Burda senior von den französischen Behörden den Auftrag erhalten hatte, eine Illustrierte herauszubringen, erschien 1948 zum ersten Mal die Bildgazette „Das Ufer", eine Vorläuferin der „Bunten" („Bunte Illustrierte"), gegen den Widerstand vieler französischer Offiziere.¹⁸ Die Lizenz für „Das Ufer" wurde auf den Namen einer Strohfrau ausgestellt.¹⁴ Den redaktionellen Teil des Blatts stellten damals noch die französischen Besatzer zusammen.¹⁸ Aenne Burda, Ehefrau von Franz Burda senior, baute nach Kriegsende den Modenverlag A. Burda auf.²¹ Seine wichtigste Publikation war ab 1950 Burda

Moden, ein Magazin für Schnittmuster. Die erste Ausgabe des Vorläufers unter dem Namen „Favorit" kam schon 1949 auf den Markt.²² In wenigen Jahren stieg die Auflage von anfangs 100.000 auf rund eine halbe Million Exemplare.²³ Aenne Burda entwickelte sich zum mit Abstand größten Kunden der Druckerei ihres Mannes, der formell keinerlei Mitspracherecht in ihrem Unternehmen hatte. Lediglich ihre Kinder beteiligte sie als Kommanditisten.¹⁸ 1954 erhielt der Verlag von Aenne Burda eine neue Zentrale am Kestendamm in Offenburg, die der Architekt Egon Eiermann entworfen hatte.²⁴ Werbung für die Zeitschriften der Burdas machte ab 1954/55 unter anderem die sogenannte „Burda-Staffel",²⁵ drei Flugzeuge des Typs Piper PA-18 mit Spruchbändern am Heck.²⁶ Expansion durch Übernahmen 1960 übernahm Burda die „Münchner Illustrierte", die in die „Bunte" integriert wurde.⁹ In der Folgezeit baute das Unternehmen den Standort in der bayerischen Landeshauptstadt aus, München wurde neben Offenburg zweiter Sitz des Unternehmens.²⁷ 1961 wurde die Druckerei in Offenburg auf moderne Tiefdruckrotation umgestellt.²⁵ Außerdem weihte man den 50 Meter hohen Burda-Turm ein, der sich zu einem Wahrzeichen der Stadt entwickelte.⁹ Bereits in den 1950er Jahren diente ein Schornstein der Druckerei mit Fahrstuhl und Terrassenrestaurant als Aussichtspunkt.²⁸ 1962 kaufte Burda die Mehrheit der Neuen Verlags-Gesellschaft mit Sitz in Karlsruhe, bekannt für die Zeitschriften „Freundin" und „Film Revue".²⁸ Ende der 1940er Jahre war zunächst Marie-Pierre Kœnig, Oberbefehlshaber der französischen Truppen in Deutschland und Militärgouverneur der französischen Besatzungszone, Leiter des Verlags.²⁹ 1953 kaufte Karl Fritz, der 1938 mit Burda die Bauer-Druckerei erworben hatte, schließlich die Neue Verlag-Gesellschaft.²⁰ Mit der Übernahme 1962 kam auch der Filmpreis Bambi zum Burda-Verlag.³⁰ 1963 erwarb Burda auch die traditionsreiche „Frankfurter Illustrierte", die ebenfalls in die „Bunte" integriert wurde. Das Blatt hieß fortan „Bunte Münchner Frankfurter Illustrierte".⁹ Einstieg von Hubert Burda 1966 trat Hubert Burda in das Unternehmen ein. Nach der Promotion in Kunstgeschichte und diversen Volontariaten übertrug ihm Franz Burda zunächst die Leitung des Münchner Verlagshauses.³¹ Das Ende der 1960er Jahre mit millionenschwerem Werbeaufwand gestartete Männermagazin „M" musste Burda nach zwölf Ausgaben wieder einstellen, was dem Verlag einen Verlust in Millionenhöhe beschwerte.¹⁸ 1973 zog sich Franz Burda senior dann weitgehend aus dem Geschäft zurück: Er machte seine Kinder Franz junior, Frieder und Hubert zu geschäftsführenden Gesellschaftern.²⁵ Während Franz Burda junior für die Druckereien verantwortlich war, kümmerte sich Frieder Burda um Finanzen und Verwaltung des Hauses. Hubert Burda leitete alle verlegerischen Aktivitäten.³² Er arbeitete außerdem als Redakteur für „Bunte", war Redaktionsleiter und rückte 1976 zum Chefredakteur auf.³³ Beeinflusst von Andy Warhol leitete er den Wandel der Zeitschrift von einer klassischen Illustrierten zur modernen Publikumszeitschrift („People-Magazin") ein.³⁴ 1983 zog die „Bunte"-Redaktion von Offenburg nach München.³⁵ Die Büros befanden sich in der neu errichteten Zentrale des Burda-Verlags am Arabellapark,²⁵ wo das Unternehmen bis heute einen Standort hat.³⁶ Aufteilung des Unternehmens Im Laufe der Jahre war durch zahlreiche Zu- und Verkäufe aus dem Druck- und

Verlagshaus eine große Unternehmensgruppe entstanden, die nach dem Tod von Franz Burda senior im Jahr 1986 neu geordnet wurde.³⁷ ³⁸ Die Brüder Franz und Frieder übernahmen sämtliche Beteiligungen, unter anderem an den US-amerikanischen Druckereien, deutschen Papierfabriken und dem österreichischen Pressevertrieb. Am lukrativsten waren die Anteile am Berliner Verlagshaus Axel Springer, das Dividenden in Millionenhöhe ausschüttete.³⁹ Schon 1983 hatte Burda insgesamt 24,9 % an Axel Springer gekauft.⁴⁰ Franz und Frieder bündelten ihre Beteiligungen in der F+F Burda KG mit Sitz in Baden-Baden.⁴¹ Hubert Burda wurde alleiniger Gesellschafter der Burda GmbH mit Sitz in Offenburg.³⁹ In diesem Unternehmen waren deutschen Druck- und Verlagsaktivitäten gebündelt.⁴² Mit der Trennung des operativen Geschäfts von der Beteiligung an Axel Springer vermieden die Eigentümer kartellrechtliche Probleme.⁴³ ³⁸ Dadurch konnten Franz Burda junior und Frieder Burda ihre Beteiligung auf eine Sperrminorität erhöhen.⁴⁴ 1988 verkauften sie ihre Anteile überraschend wieder an die Erben von Axel Springer, obwohl sie eigentlich mit Leo Kirch eine Mehrheit an Axel Springer angestrebt hatten.⁴⁵ Hubert Burda zweifelte die Rechtmäßigkeit der Transaktion an, er machte ein Vorkaufsrecht für die Springer-Anteile geltend.⁴⁶ Die Gerichte folgten seiner Argumentation jedoch nicht.⁴⁷ Entwicklung zum Medienkonzern Parallel zum Rechtsstreit mit seinen Brüdern hatte der Verlag von Hubert Burda rückläufige Umsätze zu verkraften.⁴⁸ Dies änderte sich erst Ende der 1980er Jahre, insbesondere die Reichweite der „Bunte" erholte sich wieder.⁴⁹ Ausschlaggebend für das weitere Wachstum des Unternehmens war die Expansion nach Osten: 1987 wurde „Burda Moden" als erste westliche Zeitschrift in der Sowjetunion verkauft.⁵⁰ Nach der deutschen Wiedervereinigung rief Burda in Kooperation mit dem Gong Verlag die „Superillu" ins Leben.⁵¹ Sie verstand sich als „Integrations- und Lebenshilfe beim Zusammenwachsen von Ost und West" und wurde zu einer der meistverkauften Zeitschriften der neuen Bundesländer.⁵² Im Gegensatz dazu scheiterte die 1992 gestartete ostdeutsche Boulevardzeitung „Super!". Um die daraus entstandenen Verluste auszugleichen, musste Burda sogar die Zentrale am Arabellapark verkaufen.⁵³ Der erfolgreiche Start des „Focus" machte die Probleme wieder wett: 1993 von Hubert Burda und Helmut Markwort gegründet,⁵⁴ hatte das Magazin nach fünf Ausgaben rund 15.000 Abonnenten und erreichte eine Auflage von 300.000 verkauften Exemplaren.⁵⁵ Später verkaufte der „Focus" sogar mehr Anzeigen als „Der Spiegel".⁵⁶ Der „Focus" war ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung des Burda-Verlags zum Medienkonzern.⁵⁷ Mit Rückzug von Aenne Burda im Jahr 1994 kaufte Hubert Burda alle Anteile der übrigen Familienmitglieder und wurde damit alleiniger Inhaber ihres Verlags. Er wurde in den Konzern eingegliedert, agierte inhaltlich aber weiterhin weitgehend selbstständig.⁵⁸ Zum Jahreswechsel 1994/1995 bündelte Burda seine Hörfunk- und TV-Anteile und führte die bis heute geltende Profitcenter-Struktur ein.⁵⁹ Außerdem forcierte der Konzern durch Gründung diverser ausländischer Tochtergesellschaften die Internationalisierung.²⁵ Investitionen in digitale Aktivitäten Ab 1995 investierte Burda verstärkt in digitale Geschäftsmodelle und schuf dafür einen eigenen Geschäftsbereich.⁶⁰ Als eine der ersten Maßnahmen beteiligte man sich an Europa Online, einem luxemburgischen Online-Dienst.⁶¹ Anfang 1996 startete mit „Focus Online" das erste

redaktionelle Nachrichtenangebot von Burda,⁶² weitere Websites folgten.⁶³ Obwohl Europa Online sich als nicht erfolgreich erwies,⁶⁴ setzte Burda seine Expansion im Internet fort.⁶⁵ 2000 fasste der Konzern seine digitalen Geschäfte in der Focus Digital AG zusammen,⁶⁶ die mit der Tomorrow Internet AG zum damals größten Internet-Konzern fusionierte.⁶⁷ Um der Veränderung des Geschäfts Rechnung zu tragen, änderte das Unternehmen seinen Namen Ende der 1990er Jahre in „Hubert Burda Media".²⁵ ⁶⁸ Ein entsprechender Schriftzug wurde auch am 2000 eröffneten Burda Medien Park in Offenburg angebracht:⁶⁹ Der futuristische Neubau entstand auf dem Gelände des ehemaligen Kinzigstadions.⁷⁰ Dort zog 2001 auch die Burda Journalistenschule ein.⁷¹ 2000 lag die Gesamtleistung von Hubert Burda Media erstmals bei über drei Milliarden Mark.⁷² 2005 initiierte Hubert Burda Media die internationale Konferenz- und Innovationsplattform Digital Life Design (DLD).⁷³ Die lockt seit ihrer Gründung namhafte Vordenker, Internet-Investoren und -Unternehmen nach München.⁷⁴ 2007 übernahm der Konzern die restlichen Anteile am Gemeinschaftsunternehmen Vogel Burda, zu dem unter anderem das 1988 gegründete Computermagazin „Chip" und das Technikportal „Chip Online" gehören.⁷⁵ 2009 stieg Burda bei Xing ein:⁷⁶ Der Medienkonzern kaufte zunächst 25,1 % der Anteile,⁷⁷ drei Jahre später übernahm man die Mehrheit.⁷⁸ Dies wurde 2012 in einem Artikel des Manager Magazins als weiterer wichtiger Schritt der digitalen Expansion von Burda eingeordnet.⁷⁹ Übergabe der operativen Leitung Hubert Burda kündigte anlässlich seines 70. Geburtstags den Rückzug aus dem operativen Geschäft an.⁸⁰ Zum Jahreswechsel 2009/10 wurde Paul-Bernhard Kallen zum neuen Vorstandsvorsitzenden des Konzerns ernannt,⁸¹ Hubert Burda blieb Verleger und geschäftsführender Gesellschafter.⁸² Beobachter beurteilten die Berufung wiederum als Stärkung des digitalen Geschäfts.⁸³ Unter der Leitung Kallens startete beispielsweise die Konzerntochter Tomorrow Focus eine deutschsprachige Ausgabe der „Huffington Post",⁸⁴ einer weltweit bekannten Nachrichten- und Diskussionsplattform.⁸⁵ Außerdem beteiligte sich Hubert Burda Media 2013 mehrheitlich am Webbrowser „Cliqz", in den später auch die Mozilla Foundation investierte.⁸⁶ 2016 rief eine Konzerntochter das Open-Source-CMS „Thunder" ins Leben,⁸⁷ das auch anderen Medienunternehmen offen steht.⁸⁸ Konzernstruktur Hubert Burda Media ist in einer dezentralen Profitcenter-Struktur organisiert.⁸⁹ ⁹⁰ Die Tochtergesellschaften agieren weitgehend selbstständig, zentral organisiert ist beispielsweise die Beschaffung. Zum Konsolidierungskreis des Konzerns gehörten 2015 insgesamt 219 Gesellschaften, davon 133 mit Hauptsitz in Deutschland.⁶ Dachgesellschaft des Konzerns ist die Hubert Burda Media Holding Kommanditgesellschaft.⁶ Persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) des Unternehmens sind Hubert Burda und eine Geschäftsführungs-GmbH, die sich wiederum zu 100 Prozent in Besitz der Dachgesellschaft befindet.¹ Kommanditisten des Unternehmens sind die Burda Betriebsführungsgesellschaft sowie die beiden Kinder Hubert Burdas.¹ Elisabeth und Jacob Burda wurden erstmals Ende 2010 am Konzern beteiligt.⁹¹ ⁹² Die operative Leitung des Konzerns obliegt einem Vorstand, der mit fünf Personen besetzt ist.⁶ Vorsitzender des Gremiums ist Paul-Bernhard Kallen,⁹³ der 2010 als erster Manager von außerhalb der

Familie den Posten übernahm.⁹⁴ Holger Eckstein ist Finanzvorstand,⁹⁵ Andreas Rittstieg verantwortet Recht und Compliance.⁹⁶ Philipp Welte kümmert sich um die nationalen Medienmarken,⁹⁷ Stefan Winners um die nationalen Digitalmarken.⁹⁸ Geschäftsfelder - Medienmarken national: Hubert Burda Media verlegt 93 Zeitschriften in Deutschland (2014). Pro Jahr erreichen die inländischen Verlage mit ihren Titeln 75,0 Prozent der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahren. - Medienmarken international: Hubert Burda Media und seine Partnerverlage publizieren im Ausland insgesamt 320 Magazine in 19 Ländern (2014). - Digitalmarken national: Im Geschäftsbereich Digitalmarken national vereint Burda die strategischen Internet-Aktivitäten des Konzerns. Das Business-to-Consumer-Portfolio umfasst führende Endkundenmarken in den Bereichen E-Commerce, Social Networks, Online Travel sowie Publishing und Subscription. Daneben befinden sich Business-to-Business-Dienstleistungen für Unternehmen in den Bereichen Abonnement-, Commerce- und IT-Services im Angebot des Geschäftsbereichs. Über Burda Broadcast und Focus TV bildet der Konzern sein Broadcast-Portfolio mit mehr als 30 Beteiligungen an Radio- und Fernsehsendern und diversen TV-Formaten. - BurdaDirect: Durch die Bündelung der Burda Direct Group, einer der größten Direktvermarkter im deutschsprachigen Raum, und dem Beratungsund Technologiedienstleister Burda Digital Systems ist in Form der Burda Direkt Services ein Experte für Kundenmanagement, Technologiedienstleistungen und Direktmarketing entstanden. - BurdaDruck: Mit vier Werken in Deutschland und Frankreich zählt Burda Druck zu den leistungsstärksten Tiefdruckunternehmen Europas. Medien- und Digitalmarken Hubert Burda Media setzt als Basis auf eine Differenzierungstrategie⁹⁹ mit gleichzeitiger Risikobereitschaft und dem Bemühen um Schadensminimierung.¹⁰⁰ Die Holding führt eine international angelegte, breite Diversifikation durch, indem sie neben den 253 (Stand 2015) Zeitschriften mit Auflage im In- und Ausland ¹⁰¹ auch Produkte im Hörfunkund TV-Bereich positioniert und damit eine umfassende Zielgruppe ansteuert. Bezüglich der Ausdehnung auf den Online-Markt, die seit den 90er-Jahren angestrebt wird,¹⁰² gilt das Unternehmen in seiner Branche als „First Mover".¹⁰³ General-Interest-Zeitschriften -

ARD Buffet Bunte (1948–54 als „Das Ufer", später „Bunte Illustrierte") Focus (1993); Focus-Money, Focus-Schule Neue Woche (1998) Superillu (1990) Tomorrow (1999 bis Februar 2009) TV Spielfilm TV Today TV Schlau TV Spielfilm XXL

Zielgruppenzeitschriften Frauenzeitschriften und Männermagazine des Verlags sind

-

Amica (bis Mai 2009¹⁰⁴ ) Cover (2012 bis März 2014¹⁰⁵ ) Donna (seit 2010), vormals Freundin Donna Elle (1988, mit Groupe Hachette), Elle Bistro (1997), Elle Decoration (1990) - Frau im Trend - freundin (1962 übernommen) - Playboy - Harper's Bazaar (Januar 2014) Special-Interest-Zeitschriften Special-Interest-Zeitschriften sind -

Burda Style, vormals Burda Moden (1950); Burda Spezial. Chip; Chip Foto Video Digital, Chip Sonderheft, Chip Test & Kauf. Cinema Das Haus (1949), Das Haus ideenMagazin, Das Haus Spezial Fit for Fun Freizeit Revue (1970); Freizeit-Revue Profi Rätsel, Freizeit Revue Rätsel Hitparade - Freizeit Spass (2004) - Freundin Wellfit (2001–2011¹⁰⁶ ) - Gartenspaß - Gartenträume - Glücks-Revue (1986); Glücks-Revue Spezial Rätsel, Glücks-Revue Spezial Rätsel Basar. - Gourmet-Träume (2003–2005)¹⁰⁷ - Guter Rat („Verbrauchermagazin", 2002 übernommen) - Instyle (1999 übernommen) - Lisa (1994); Lisa Kochen und Backen (1997); Lisa Wohnen und Dekorieren (1998) Lisa Blumen und Pflanzen (2001). - Mein schöner Garten (1972) - Meine Familie & ich (1972 übernommen) - Places of Spirit - Slowly Veggie (2013) - Viel Spaß (1999) - Wohnen & Garten - Wohnenträume - Young (bis Februar 2009) TV- und Radiosender Burda Broadcast Beteiligungen: -

BB Radio 50,0 % Donau 3 FM 50,0 % Ostseewelle 47,2 % Studio Gong-Gruppe 41,7 % Radio Teddy 17,5 % München TV 16,0 % Radio Arabella 20,6 % Radio Karlsruhe, Karlsruhe 13,9 % (betreibt die Radioprogramme Die neue Welle und AlternativeFM) - Radio Galaxy 10,5 % - bigFM, B-W 10,1 %

- Hit Radio FFH 4,3 % (gehört zur Radio Tele FFH-Untergruppe, die auch planet more music radio und harmony.fm betreibt) - RTL II 1,1 % - Antenne Bayern 16 % Die Studio Gong-Gruppe wiederum hält folgende Beteiligungen: -

BB Radio 50,0 % Donau 3 FM 50,0 % Funkhaus Würzburg 50,0 % Radio Fantasy 50,0 % egoFM 44 % Funkhaus Aschaffenburg 35,0 % Ostseewelle 30 % Radio Gong 96,3 42 % Radio 107,7 26,7 % Funkhaus Regensburg 75,0 % Franken Fernsehen 23,1 % Hitradio RTL Sachsen 22,5 % Radio Chemnitz 22,5 % Radio Dresden 22,5 % Radio Görlitz 22,5 % Radio Leipzig 22,5 % Radio Zwickau 22,5 % Antenne Niedersachsen 19,0 % Radio Teddy 45 % München TV 16,0 % Radio Galaxy 15,8 % Funkhaus Nürnberg 100 % augsburg.tv 12,6 % Top FM (Radio FFB) 10,8 % Radio Karlsruhe, Karlsruhe 8,6 % (betreibt die Radioprogramme Die neue Welle und die ROCKwelle) - Antenne Bayern 7 % - Radio Hitwelle 6,6 % - Hit Radio FFH 2,5 % - RPR1 1,0 % Über die Focus TV Produktions GmbH werden folgende Fernsehformate produziert (in Klammern die Sender, auf denen die Formate laufen): -

Faszination Leben (RTL) Focus TV (ProSieben) Focus TV spezial (VOX) Focus TV Reportage (SAT.1) future TREND (RTL) GRIP – Das Motormagazin (RTL 2) K1 Magazin (Kabel 1)

Internetpräsenzen (Auswahl) -

Bunte.de (darunter u. a. der New Faces Award und der Bambi) CHIP Online DasKochRezept.de (ab 10. Oktober 2013 auch als Printausgabe) elle.de Focus Online (1996) freizeitrevue.de

-

freundin.de Huffington Post Deutschland mein-schoener-garten.de (Garten-Community) instyle.de liebe.de lisa-freundeskreis.de (Prosumer-Community) NowHere.de tvspielfilm.de

Beteiligungen (Digitalmarken) -

AdTech Factory (Ad Services) BONAGO Incentive Marketing Group Burda Wireless C3 (Medienagentur) Cellular CHIP Xonio Online Cliqz GmbH, Mehrheitsbeteiligung seit Mai 2013¹⁰⁸ (Cliqz-Browser) Computeruniverse (Elektronikartikelversand) Cyberport (Elektronikartikelversand) Digital Life Design Edelight (Empfehlungsplattform, Social Shopping-Community) Escapio (Buchungsportal für Design- & Luxushotels) GameDuell HolidayCheck Indochino Mode Media Silkes Weinkeller (Weinversand) Suite101 (Autoren-Netzwerk und Online-Magazin) Tomorrow Focus AG TripsByTips (Reise Community) United Ambient Media (ehemals Edgar Medien AG) Valentins (Blumen-Direktversand) XING (geschäftliche Kontakt-Plattform) Zooplus (Internet-Shop für Haustierzubehör)

Sonstiges 1985 kaufte der Burda-Verlag für eine Mio. Mark (umgerechnet ca. eine halbe Mio. Euro) von Rolf Mengele den mehrere tausend Seiten umfassenden handschriftlichen Nachlass dessen Vaters Josef, KZ-Arzt des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz, berüchtigter Mit-Verantwortlicher für „medizinische Experimente" an lebenden Menschen und machte daraus eine Artikelserie für die Illustrierte Bunte.¹⁰⁹ Siehe auch - Burda Journalistenschule - Liste von Verlagen im deutschen Sprachraum Weblinks Commons: Hubert Burda Media – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Website von Hubert Burda Media - Konzernporträt auf mediadb - Beteiligungen der Hubert Burda Media Holding KG, Website der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Literatur - Gisela Freisinger: Hubert Burda - Der Medienfürst. Campus-Verlag, Frankfurt a.M. 2005, ISBN 3-593-37417-X - Peter Köpf: Die Burdas. Europa-Verlag, Hamburg/Wien 2002, ISBN 3-203-79145-5 Einzelnachweise [1] Unternehmensregister. Bundesanzeiger Verlag, abgerufen am 27. August 2016. [2] Insa Sjurts: Strategien in der Medienbranche: Grundlagen und Fallbeispiele. 3. Auflage. Springer Gabler, Wiesbaden 2005, ISBN 978-3-663-05972-1, S. 148. [3] Klaus Boldt: Digital statt feudal. In: Manager Magazin. 25. Juni 2010, S. 72: „… des 1903 gegründeten Konzerns."; Sonja Pohlmann: Mogul und Maler: Hubert Burda will mit 70 noch keine Ruhe haben. In: Der Tagesspiegel. 9. Februar 2010, S. 27: „… des 1903 gegründeten Verlags …" [4] Hubert Burda: Ein Visionär mit langem Atem. In: Hamburger Abendblatt. 9. Februar 2015, S. 16. [5] Holger Schmidt: Medienkonzern: Hubert Burda übergibt an Paul-Bernhard Kallen. In: faz.net. 10. Dezember 2009, abgerufen am 27. August 2016. [6] Konzernabschluss 2015. Hubert Burda Media Holding Kommanditgesellschaft, abgerufen am 27. August 2016. [7] Die 10 umsatzstärksten Medienkonzerne Deutschlands. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 31. Oktober 2016. Die zehn größten deutschen Medienkonzerne 2015. Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, abgerufen am 31. Oktober 2016. [8] Peter Köpf: Die Burdas. Europa Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-203-79145-5, S. 16–17. [9] Gisela Freisinger: Hubert Burda: Der Medienfürst. Campus Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-593-37417-X („Chronik"). [10] Hubert Burda: Medien in Zeiten des Umbruchs. In: Focus Magazin. 12. November 2012, S. 134–138. [11] Hans-Bredow-Institut (Hrsg.): Medien von A bis Z. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14417-0, S. 74. [12] Bruno Jahn: Die deutschsprachige Presse: Ein biographisch-bibliographisches Handbuch. Band 1. Verlag Walter de Gruyter, München 2005, ISBN 3-598-11710-8, S. 156. [13] badische-zeitung.de, 25. Februar 2015: „Das Unrecht der Arisierung bleibt bestehen" (21. Juni 2016) [14] Der herrliche Franz. In: Die Tageszeitung. 22. Februar 2003 (taz.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [15] vgl. dazu auch Marcel Colin-Reval [16] Peter Köpf: Die Burdas. Europa Verlag, Hamburg 2002, ISBN 3-203-79145-5, S. 50. [17] Ralf Burgmaier: Versöhnung ging nur mit Überlebenden. In: Badische Zeitung. 22. Oktober 2015 (badische-zeitung.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [18] Macht und Pracht der bunten Bilder. In: Die Zeit. 26. November 1982 (zeit.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [19] Joachim Neumann: Der Verlag „Astra" Josef Penyigey-Szabó in Lahr/Baden. Ein kartographisch bedeutendes Unternehmen im Nachkriegsdeutschland. In: Kartographische Nachrichten. Nr. 4, 2007, S. 207 (elte.hu [PDF; abgerufen am 31. Oktober 2016]). [20] „Das Unrecht der Arisierung bleibt bestehen". In: Badische Zeitung.

25. Februar 2015 (badische-zeitung.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [21] Christiane Tewinkel: Die Denunziation der Stricknadel. In: Der Tagesspiegel. 4. Januar 2014, S. 25. [22] Mythos Schnittmuster. In: Welt kompakt. 28. Juli 2009, S. 3. [23] Inge Hufschlag: Die Moden des Wirtschaftswunders. In: Handelsblatt. 27. Juli 1999, S. 43. [24] Helmut Seller: „Gute Architektur ist zeitlos". In: Badische Zeitung. 9. Februar 2013, abgerufen am 31. Oktober 2016. [25] Historie. Hubert Burda Media, abgerufen am 31. Oktober 2016. [26] Frank Leonhardt: Burda-Staffel fliegt wieder. In: Badische Zeitung. 2. Oktober 2009, S. 39. [27] Burda: Von der Provinzdruckerei zum Weltkonzern. In: Focus Online. 13. Februar 2015, abgerufen am 31. Oktober 2016. [28] Lieber Farah. In: Der Spiegel. 26. Dezember 1962 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [29] Matthias Knop: Rote Rosen und weisser Flieder: die Blütezeit der Filmstadt Wiesbaden. Hrsg.: Museum Wiesbaden. 1995, S. 106–107, 159. [30] Pulver und Rühmann vorne. In: Bambi. Abgerufen am 31. Oktober 2016. [31] Der Verleger Hubert Burda wird 65: Der stete Wandel lässt keine Zeit für den Ruhestand. In: Badische Zeitung. 9. Februar 2005, S. 2. [32] Große deutsche Familienunternehmen. Generationenfolge, Familienstrategie und Unternehmensentwicklung. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 978-3-525-40338-9, S. 307. [33] Widersprüchliche Welten in Balance gehalten. In: Badische Zeitung. 9. November 2012, S. 22 (badische-zeitung.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [34] Hubert Burda und „Patricias München": Als Andy Warhol aus Bunte-Covern ein Kunstwerk erschuf. In: Meedia. 1. Juli 2016, abgerufen am 31. Oktober 2016. [35] Jörg Isringhaus: Wie Hubert Burda die „Bunte" neu erfand. In: Rheinische Post. 22. November 2012. [36] Kontakt. Hubert Burda Media, abgerufen am 31. Oktober 2016. [37] Gestorben: Franz Burda. In: Der Spiegel. 6. Oktober 1986 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). Dr. Franz Burda gestorben. In: Handelsblatt. 1. Oktober 1986, S. 26. [38] Künftig mehr Spielraum für Beteiligungen? In: Handelsblatt. 24. Dezember 1986, S. 9. [39] Teile und herrsche. In: Wirtschaftswoche. 9. Januar 1987, S. 80. [40] Das war vor 10, 30, 50 Jahren. In: Euro am Sonntag. 5. Januar 2013, S. 8. Otto Schily: „Warum lachen Sie, Herr Springer?" In: Die Welt. 3. Dezember 2005, S. 9. [41] Burda GmbH. Anzeigengeschäft 1987 gut angelaufen. Zeitschriften gewinnen an Boden. In: Handelsblatt. 13. April 1987, S. 15. [42] Aus dem Schatten. In: Der Spiegel. 29. Dezember 1986 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [43] Versteckte Zusatzklauseln? In: Der Spiegel. 29. November 1982 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [44] Burda hält bei Springer eine Sperrminorität. In: Handelsblatt. 6. August 1987, S. 11. [45] „Komplett von Springer trennen". In: Der Spiegel. 25. April 1988 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [46] Heimlich hinterm Rücken. In: Der Spiegel. 31. Oktober 1988 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [47] Revision abgelehnt. In: Handelsblatt. 7. Februar 1991, S. 18. [48] Der Denver-Clan von Offenburg. In: Der Spiegel. 9. März 1987 (spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [49] „Ein Symbol des bürgerlichen Lagers". In: Der Spiegel. 22. Juni 1987

(spiegel.de [abgerufen am 31. Oktober 2016]). [50] Beatrix Novy: Bunte Modeschnitte für die Sowjetunion. In: Deutschlandradio Kultur. 8. März 2012, abgerufen am 31. Oktober 2016. [51] Neues DDR-Blatt. Die „Super Illu" für 50 Pfennig. In: Handelsblatt. 23. August 1990, S. 15. [52] Superillu: Integrationshilfe. In: Kress Report. 10. Dezember 2010, S. 6. „Super Illu" geht gen Westen. In: Horizont. 10. Juli 1992, S. 25. [53] Burda musste Zentrale wegen „Super"-Flop verkaufen. In: Horizont. 7. November 2012, abgerufen am 31. Oktober 2016. [54] Ekkehard Kohrs: Burdas Kampfansage an Augstein. In: Bonner General-Anzeiger. 19. Januar 1993, S. 3. [55] Heidrun Plewe: „Focus" liegt zur Zeit gut im Plan. In: Horizont. 19. Februar 1993, S. 25. [56] Fakten zu Focus. In: Die Tageszeitung. 1. Dezember 1995, S. 14. [57] Burda kostet Focus-Erfolg aus. In: Horizont. 1. April 1994, S. 6. Investitionen kräftig ausgeweitet. Verlag auf der „Focus"-Welle. In: Handelsblatt. 22. Juli 1994, S. 16. Burda-Konzern wächst im letzten Jahr dank „Focus". In: Der Tagesspiegel. 12. Mai 1995. [58] Verlag Aenne Burda. Abbau von Doppelfunktionen. Eingliederung in den Konzern. In: Handelsblatt. 24. Januar 1994, S. 15. Aenne Burda Verlag wird in Burda GmbH integriert. In: Deutscher Drucker. 10. Februar 1994, S. 6. [59] Burda bündelt seine TV- und Hörfunkanteile. In: Handelsblatt. 6. Januar 1995, S. 14. Burda-Verlag strukturiert um. In: Horizont. 13. Januar 1995, S. 10. [60] Burda-Verlag. Mit Online-Diensten ins Internet. Allein Print bringt Burda Gewinn. In: Handelsblatt. 17. Januar 1996, S. 16. [61] Online-Dienste. Burda-Verlag stellte „Europa-Online" vor. Microsoft zeigt reges Interesse an Internet. In: Handelsblatt. 17. Januar 1995, S. 18. Europe Online: Burda aendert Strategie und startet im Internet. In: Frankfurter Rundschau. 11. November 1995, S. 13. [62] Burdas Visionen. In: Markt & Technik. Mai 1996, S. 70. Roland Pimpl: Wochentitel kämpfen ums Web. In: Horizont. 3. August 2006, S. 38. [63] Burda hat Internet-Offensive gestartet. In: Horizont. 9. Februar 1996, S. 66. [64] Eckhard Rahlenbeck: Burdas Online macht Entschlackungskur. In: Horizont. 26. Juli 1996, S. 41. [65] Burda: Entscheidung für das Internet. In: Handelsblatt. 9. Juli 1996, S. 14. [66] Burda bündelt Internet-Töchter. In: Computerwoche. 19. Mai 2000, S. 53. [67] Tomorrow Focus AG will bis 20 Prozent der Stellen streichen. In: Die Welt. 18. August 2001, S. 43. [68] Burda Media mit mehr als zehn Prozent Umsatzanstieg. In: Handelsblatt. 28. September 1999, S. 26. [69] In Offenburg wurde der Hubert Burda Medien Park eingeweiht. In: Deutscher Drucker. 17. Februar 2000, S. 4. [70] Ein Medienpark als Geburtstagsgeschenk. In: Südkurier. 9. Februar 2000. [71] Iris Vollmann: Burda öffnet zweite Journalistenschule. In: Horizont. 12. Juli 2001, S. 49. [72] Burda-Konzern: Auf Gewinnkurs. In: Manager Magazin. 3. Juli 2001. Abgerufen am 17. Dezember 2016. [73] Jörn Krieger: Konferenz: DLD 2007 in München. In: Medienbote. 2007, S. 7. [74] Dirk Liedtke: Wo die Zukunft schon da ist. In: Stern. 27. Januar 2010, abgerufen am 31. Oktober 2016. Andrea Rungg: Burda-Konferenz lockt

US-Internetmanager an. In: Financial Times Deutschland. 27. Januar 2010, archiviert vom Original am 21. Januar 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011. [75] Hans-Peter Siebenhaar: Hubert Burda kauft „Chip" komplett. In: Medienwatcher. Handelsblatt, 4. Oktober 2007, abgerufen am 31. Oktober 2016. Jens Ihlenfeld: Burda kauft Chip und Xonio komplett. In: Golem. 5. Oktober 2007, abgerufen am 31. Oktober 2016. [76] Lutz Knappmann, Arndt Ohler: Burda sichert sich Onlinenetzwerk Xing. In: Financial Times Deutschland. 19. November 2009, S. 7. Susanne Metzger, Hans-Peter Siebenhaar: Burda soll Xing neuen Schwung geben. In: Handelsblatt. 19. November 2009, S. 24. [77] Jürgen Kuri: Burda steigt bei Social Network Xing ein. In: Heise Online. 18. November 2009, abgerufen am 31. Oktober 2016. [78] Burda-Verlag will Xing übernehmen. In: Spiegel Online. 26. Oktober 2012, abgerufen am 31. Oktober 2016. Alex Hofmann: Burda erhöht bei Xing auf 59,2 Prozent. In: Gründerszene. 12. Dezember 2012, abgerufen am 31. Oktober 2016. [79] Digitale Expansion: Medienhaus Burda hat Xing übernommen. In: Manager Magazin. 12. Dezember 2012, abgerufen am 31. Oktober 2016. [80] Helmut Seller: Feiern an beiden Standorten: Hubert Burda wird am Dienstag 70. In: Badische Zeitung. 6. Februar 2010, S. 35. [81] Hubert Burda regelt die Nachfolge in seinem Verlag. In: Badische Zeitung. 10. Dezember 2009, S. 19 vom 10.12.2009, Seite 19. [82] Verleger der alten Schule. In: Reutlinger General-Anzeiger. 6. Februar 2010. [83] Lutz Knappmann: Der Onliner. In: Financial Times Deutschland. 11. Dezember 2009, S. 2. Hubert Burda: Kallen kriegt die Krone. In: Kress Report. 8. Januar 2010, S. 12. [84] Expansion: „Huffington Post" wählt Burda-Tochter als Partner. In: Welt Online. 29. April 2013, abgerufen am 31. Oktober 2016. Burda setzt auf Netzmedium „Huffington Post". In: Reutlinger General-Anzeiger. 6. Juni 2013. [85] The Huffington Post. In: Encyclopædia Britannica. Abgerufen am 9. Oktober 2013. [86] Patrick Beuth: Cliqz: Die Google-Vermeidungsmaschine. In: Zeit Online. 8. März 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016. Friedhelm Greis: Mozilla beteiligt sich an Burdas Browser Cliqz. In: Golem. 23. August 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016. [87] Koalition statt Monopole. In: Focus Magazin. 19. März 2016, S. 17. Kim Rixecker: Von Publishern für Publisher: Burda stellt neues Open-Source-CMS auf Drupal-Basis vor. In: t3n. 18. März 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016. [88] René Schmöl: Was hinter Burdas Redaktionssystem Thunder wirklich steckt. In: CIO. 19. März 2016, abgerufen am 5. Dezember 2016. [89] Burda strukturiert Profit-Center neu. In: horizont.net. 16. September 1998, abgerufen am 5. September 2016. [90] Bernd W. Wirtz: Medien- und Internetmanagement. 6. Auflage. Gabler, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-8349-0864-3, S. 128–129. [91] Marc Felix Serrao: Die vierte Generation. In: sueddeutsche.de. 7. Januar 2011, abgerufen am 27. August 2016. [92] Hans-Peter Siebenhaar: Hubert Burda beteiligt seine beiden Kinder. In: Handelsblatt. 10. Januar 2011, S. 23. [93] Silja Elfers: Hubert Burdas Hoffnungsträger. In: Horizont. 17. Dezember 2009, S. 2. [94] Lutz Knappmann: Kopf des Tages: Der Onliner. In: Financial Times Deutschland. 11. Dezember 2009, S. 2. [95] Stefan Winterbauer: Burda: Kostenkontrolle statt Kuscheln. In:

meedia.de. 24. Juni 2010, abgerufen am 5. September 2016. [96] Gleiss Lutz: Corporate-Schwergewicht Andreas Rittstieg wird Vorstand bei Burda. In: juve.de. 16. Dezember 2013, abgerufen am 5. September 2016. [97] Jürgen Scharrer: „Auf Werbung können wir nicht bauen". In: Horizont. 23. Juni 2016, S. 12–13. [98] Bernhard Hübner: Neuer Burda-Vorstand soll Digitalsparte vorantreiben. In: Financial Times Deutschland. 20. Dezember 2011, S. 3. [99] Insa Sjurts: Strategien in der Medienbranche: Grundlagen und Fallbeispiele. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2015, ISBN 978-3-663-05972-1, S. 206 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). [100] Insa Sjurts: Strategien in der Medienbranche: Grundlagen und Fallbeispiele. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2015, ISBN 978-3-663-05972-1, S. 159 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). [101] Insa Sjurts: Strategien in der Medienbranche: Grundlagen und Fallbeispiele. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2015, ISBN 978-3-663-05972-1, S. 155 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). [102] "Wäre ja verrückt" [103] Insa Sjurts: Strategien in der Medienbranche: Grundlagen und Fallbeispiele. Springer Verlag, Berlin/Heidelberg 2015, ISBN 978-3-663-05972-1, S. 156 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche). [104] Hubert Burda Media stellt Amica ein [105] Burda stellt Cover ein [106] Das Magazin freundin wellfit wird eingestellt. wellfit.freundin.de, 14. September 2011, abgerufen am 17. Juli 2015. [107] DNB 025233785 [108] Cliqz Browser. In: Cliqz. Abgerufen am 7. April 2016. [109] Hermann G. Abmayr, 27. Januar 2015, badische-zeitung.de: KZ-Arzt Josef Mengele - seine Verbindungen nach Freiburg Normdaten (Körperschaft): GND: 4009099-1 | VIAF: 234564147 Paul-Bernhard Kallen Paul-Bernhard Kallen (* 17. Februar 1957 in Neuss) ist ein deutscher Manager und Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media Holding. Leben Kallen wurde in einem großbürgerlichen katholischen Elternhaus geboren. Sein Onkel war Peter Wilhelm Kallen, der Neusser Oberbürgermeister von 1961 bis 1967. Paul-Bernhard Kallen studierte nach dem Abitur 1976 an der Universität Bonn Volkswirtschaft. 1986 wurde er an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Köln zu dem Thema Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern. Theoretische Analyse und empirische Befunde promoviert. ¹ Anschließend arbeitete er als Vorstandsassistent bei einem Kölner Familienkonzern des Maschinen- und Anlagebaus und ab 1988 als Berater, später Partner bei dem Unternehmensberater McKinsey. 1996 begann er seine Karriere beim Burda-Verlag. Er wurde 1999 dort Vorstandsmitglied und war für das digitalen Geschäfts, die Auslandsaktivitäten, die Neuordnung des Druckbereichs und die Finanzen zuständig. Anfang 2010 wurde er als Vorstandsvorsitzender Nachfolger von Hubert Burda. In seinen Vorstandsbereich fallen unter anderem die Beteiligungen des Medienkonzerns

sowie die Geschäfte von BurdaInternational und BurdaDruck. Privates Kallen entstammt einer alteingesessenen Neusser Familie, in der man, wie Kallen sagt, „entweder Unternehmer oder Priester" wurde.² Er ist verheiratet mit Barbara Kallen, geb. Josten. Seit seiner Studentenzeit ist Kallen Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.St.V. Arminia Bonn im KV. ³ Literatur - Paul-Bernhard Kallen, in: Internationales Biographisches Archiv 14/2010 vom 6. April 2010, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Einzelnachweise [1] Paul-Bernhard Kallen: Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern – Theoretische Analyse und empirische Befunde, Band 783 von Europäische Hochschulschriften: Volks- und Betriebswirtschaft, Peter Lang, Frankfurt am Main, Bern, New York, 1987 ISBN 978-3-82040910-9 [2] http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/neusser-fuehrt-burda-konzern-1.59791 [3] KV-Jahrbuch 2010 S. 287 Normdaten (Person): GND: 170241815 (AKS) | LCCN: n87903550 | VIAF: 194804330 | Michael Kolz Michael Kolz (* 29. August 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Journalist. Beruflicher Werdegang Kolz studierte ab 1991 Politik- und Rechtswissenschaften sowie Psychologie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Ab 1994 begann er darüber hinaus ein Studium an der University of California, Santa Barbara, USA, welches er 1996 mit einem Master of Arts in Political Science abschloss. Er nahm das Studium in Kiel wieder auf und schloss es im November 1996 mit einem Magister Artium ab. Ab 1998 absolvierte er ein Traineeprogramm bei ZDF und Phoenix in Mainz, Düsseldorf und Köln und ist seit 1999 als Moderator von „Der Tag" und Reporter für „Vor Ort" bei Phoenix tätig. Er moderiert auch die politische Sendung „Unter den Linden", zunächst gemeinsam mit Hartmann von der Tann, inzwischen im Wechsel mit Christoph Minhoff und Michael Hirz. Seit 2003 ist Kolz Chef vom Dienst der Programmgeschäftsführung bei Phoenix, 2008 übernahm er die stellvertretende Leitung der Redaktion ,Gespräche'. Seit 2010 ist er Leiter der Redaktion ,Ereignis 2' und stellvertretender Programmgeschäftsführer Auszeichnungen und Stipendien - 1999 – Stipendiat des „Senior Editors' Program" der RIAS Berlin

Kommission in Washington D.C., New York und bei der RTNDA-Convention in Charlotte, NC - 2000 – Stipendiat der Arthur F. Burns Fellowship bei News 8 NBC Hawaii, Honolulu/HI - 2002 – Preisträger der Körber-Stiftung für den NBC-Hawaii-Film „Job Fair" - 2005 – Stipendiat der Körber-Stiftung „Roundtable USA" - 2007 – Young Leader bei der Atlantik-Brücke e.V. Weblinks Lebenslauf von Michael Kolz bei Phoenix Theo Koll Theo Koll (* 19. März 1958 in Bensberg) ist ein deutscher Journalist. Werdegang Von 1977 bis 1985 studierte Theo Koll Politische Wissenschaften, Neuere Geschichte, Soziologie und Staatsrecht an der Universität Bonn, außerdem in London, Paris und Hamburg. Zu dieser Zeit, von 1977 bis 1984, arbeitete er als Freier Mitarbeiter beim journalist, Deutschlandfunk und Bayerischen Rundfunk. Ab 1985 arbeitete er für den Norddeutschen Rundfunk als Korrespondent der Tagesschau und der Tagesthemen, vor allem in Hamburg, auch in Washington, D. C. und Tokio. 1990 wechselte Koll als Redakteur ins ZDF-Studio von Bonn. Zwischen 1993 und 2001 übernahm er die Leitung des Londoner Studios. Von April 2001 bis Januar 2009 war Koll Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter des Politmagazins Frontal21 im ZDF, nachdem er vorher als Auslandskorrespondent in London tätig war. Für die nach Meinung der Jury „großartige redaktionelle Gesamtleistung" des Magazins wurde Koll 2005 mit dem Bayerischen Fernsehpreis ausgezeichnet. 2006 erhielt er zusammen mit Frontal21-Redaktionsleiter Claus Richter den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis. Von Oktober 2006 bis April 2010 moderierte Koll im Wechsel mit Esther Schweins das Theatermagazin Foyer auf 3sat.¹ Von Januar 2009 bis Mai 2014 übernahm Koll die Moderation des ZDF-auslandsjournal. Als Nachfolger von Dietmar Ossenberg wurde er Leiter der Hauptredaktion Außenpolitik.² Vom 1. Mai 2010 bis Juni 2014 übernahm Koll zusätzlich die Leitung der Hauptredaktion Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik des ZDF und damit auch die Moderation des Politbarometer sowie der ZDF-spezial-Sendungen. Koll wechselte zum 1. Juli 2014 als ZDF-Studioleiter nach Paris.³ Koll ist Mitglied im Vorstand der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa. 2009 hatte er einen Auftritt in dem Kinofilm Horst Schlämmer – Isch kandidiere!. Auszeichnungen - 2005: Bayerischer Fernsehpreis als Moderator und Ensemblemitglied von Frontal 21⁴ - 2006: Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis als Moderator und Ensemblemitglied von Frontal 21⁵ - 2007: Goldener Prometheus als Fernsehjournalist des Jahres⁶ - 2007: Goldene Kamera in der Kategorie Bestes Polit-Magazin (Leserwahl) als Ensemblemitglied von Frontal 21⁷

- 2008: B.A.U.M.-Umweltpreis in der Kategorie Medienvertreter als Ensemblemitglied von Frontal 21⁸ - 2013: Deutscher Fernsehpreis in der Kategorie Beste Information als Ensemblemitglied von auslandsjournal XXL: Brasilien⁹ Einzelnachweise [1] Nico Kunkel: Theo Koll gibt Moderation an Tita von Hardenberg ab. kress.de. 19. April 2010. Abgerufen am 7. Mai 2016. [2] Theo Koll Studioleiter in Paris [3] Medien: Theo Koll geht nach Paris. sueddeutsche.de. 4. Februar 2014. Archiviert vom Original am 19. August 2014. Abgerufen am 7. Mai 2016. [4] Der Bayerische Fernsehpreis 2005 auf rp-online.de, abgerufen 18. Juli 2016 [5] Preisträger 2006 auf hanns-joachim-friedrichs.de, abgerufen 18. Juli 2016 [6] Medienmagazin verleiht "Goldenen Prometheus" auf morgenpost.de, 27. Januar 2007, abgerufen 18. Juli 2016 [7] GOLDENE KAMERA 2007 – 42. Verleihung auf goldenekamera.de, abgerufen 18. Juli 2016 [8] Rückschau 2008 auf baumev.de, abgerufen 18. Juli 2016 [9] Deutscher Fernsehpreis 2013: Alle Kategorien, alle Gewinner auf spiegel.de, 3. Oktober 2013, abgerufen 18. Juli 2016 Weblinks Commons: Theo Koll – Sammlung von Bildern - Theo Koll in der Internet Movie Database (englisch) - zdf.de: Theo Koll – Leiter der Hauptredaktion Politik und Zeitgeschehen (abgerufen am 25. März 2015) Normdaten (Person): VIAF: 244227709 | Katja Gloger Katja Gloger (* 1960) ist eine deutsche Journalistin, Korrespondentin und Kolumnistin sowie Autorin. Leben Katja Gloger studierte Slawistik und Politik¹ . Sie schloss ihr Studium 1985 an der Universität Hamburg mit dem Magister-Grad ab. In ihrer Magisterarbeit mit dem Titel Die Rezeption des Krimkrieges in zeitgenössischen russischen Monatszeitschriften („Tolstye žurnaly") von 1855 bis 1859 unter besonderer Berücksichtigung der Zeitschriften „Morskoj Sbornik" sowie „Voennyj Sbornik" befasste sie sich mit der frühen Rezeptionsgeschichte des Krimkrieges in historischen russischen Zeitschriften. Nach ihrem Studium war sie zunächst als Fernsehreporterin beim WDR tätig. 1989 wechselte sie zum Wochenmagazin Stern nach Hamburg, für den sie als Korrespondentin aus Moskau berichtete. 1992 war Katja Gloger „Young Leader" der Organisation Atlantik-Brücke.² Im Jahr 2004 wechselte sie als politische Korrespondentin für den Stern nach Washington, D.C. in den USA.¹ Dort schrieb sie für den Stern u. a. von 2007 bis 2008 regelmäßig die Kolumne Katja Gloger – Washington Memo, in der sie über den US-Präsidenten und dessen politische Gegner und Konkurrenten sowie aus dem Weißen Haus und vom US-Kongress berichtete.³

Seit 2009 ist Gloger wieder in der Hamburger Redaktion des Stern tätig.¹ Sie schreibt seitdem für den Stern u. a. regelmäßig die Kolumne Was die Welt bewegt, in der sie aufzeigt, „worüber die Mächtigen dieser Erde hinter den Kulissen rangeln".⁴ Sie ist Mitglied der Atlantik-Brücke² und der international tätigen NGO Reporter ohne Grenzen sowie Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der Vereinigung Reporter ohne Grenzen e. V. Katja Gloger ist mit dem deutsch-italienischen Journalisten Georg Mascolo verheiratet. Das Paar hat Zwillinge und lebt in Hamburg. Auszeichnungen - 1992: Young Leader der Atlantik-Brücke - 2010: Henri-Nannen-Preis, in der Kategorie Dokumentation (Besonders verständliche Berichterstattung), zusammen mit Jan Christoph Wiechmann und Giuseppe Di Grazia für den Artikel Amerikas dunkles Geheimnis im Stern Veröffentlichungen Texte zu Bildbänden - Jenseits von Kreml und Rotem Platz. Bilder aus Russland. Schirmer/Mosel, München u. a. 1995, ISBN 3-88814-771-9 (mit Fotografien von Hans-Jürgen Burkard). - Wladimir Putin. Steidl, Göttingen 2003, ISBN 3-88243-942-4 (mit Fotografien von Konrad Rufus Müller). Sachbücher - zusammen mit Christiane Feller: Bürgerland. Deutsche zeigen ihr Amerika. Körber-Stiftung, Hamburg 2008, ISBN 978-3-89684-071-4. - zusammen mit Marc Goergen, Tilman Müller, Bettina Sengling, Janis Vougioukas, Walter Wüllenweber: Die Geschichte der Atomkraft (stern eBook). Stern, Hamburg 2013, ISBN 978-3-652-00264-6 (elektronische Ressource, E-Book). - Putins Welt. Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Berlin Verlag, Berlin 2015, ISBN 978-3-8270-1296-8. Weblinks - Literatur von und über Katja Gloger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Katja Gloger in der Internet Movie Database (englisch) - Stern Interview: Another Katja Gloger Masterpiece – Beitrag auf dem Weblog Davids Medienkritik vom 3. Juni 2005 (englisch) Einzelnachweise [1] Siehe Angaben zu Katja Gloger in: Unser Vorstand. Auf: Website der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen, dem Verein Reporter ohne Grenzen e. V. (www.reporter-ohne-grenzen.de), Stand: 13. Mai 2011; abgerufen am 7. Juli 2013. [2] Atlantik-Brücke Veranstaltungen April 2014. Abgerufen am 23. November

2014. [3] Katja Gloger – Washington Memo (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive). Auf: Stern.de; abgerufen am 7. Juli 2013. [4] Was die Welt bewegt. Kolumne von stern-Autorin Katja Gloger (Memento vom 19. August 2009 im Internet Archive). Auf: Stern.de; abgerufen am 7. Juli 2013. Normdaten (Person): GND: 128497971 (AKS) | LCCN: n2004028524 | VIAF: 50281427 | Gerd Häusler Gerd Häusler (* 5. Mai 1951 in Banteln, Landkreis Hildesheim) ist Jurist und Bankmanager. Bis zum 31. März 2014 war er Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Häusler absolvierte seine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank in Darmstadt. Anschließend studierte er Jura in Frankfurt und Genf; sein Referendariat absolvierte er bei der Deutschen Bundesbank. 1978 begann er seine Karriere bei der Deutschen Bundesbank. 1994 wurde er zum Mitglied des Direktoriums und des Zentralbankrates des Deutschen Bundesbank berufen. 1996 wechselte Häusler zur Dresdner Bank, wo er als Mitglied des Vorstandes das Investment Banking (Dresdner Kleinwort Benson) leitete. Im August 2001 begann Häusler beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington und leitete dort die Kapitalmarktabteilung. Im Jahr 2006 wechselte er zur US-amerikanischen Investmentbank Lazard, wo er Vice Chairman des internationalen Geschäfts und Mitglied des deutschen Beirats war. Von Oktober 2008 bis März 2010 war Häusler Direktoriumsmitglied der belgischen Beteiligungsgesellschaft RHJ International. Im Jahr 2009 führte er zusammen mit Leonhard Fischer die Verhandlungen für RHJ International im Zusammenhang mit dem anstehenden Verkauf des Automobilherstellers Opel durch General Motors. Am 26. Januar 2010 berief der Aufsichtsrat der BayernLB Gerd Häusler zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank. Häusler war bereits seit August 2009 Mitglied im Verwaltungsrat und amtierte als Vize des Chef-Kontrolleurs und bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU). Berichte der „Passauer Neuen Presse" und des „Handelsblatts", Häusler werde sich in nächster Zeit von der Spitze der Landesbank zurückziehen und seinen eigentlich bis 2015 laufenden Vertrag nicht mehr erfüllen, wurden am 22. September 2013 (dem Wahlsonntag) in Branchenkreisen bestätigt.¹ ² Am 31. März 2014 schied Häusler aus dem Amt des Vorstandsvorsitzenden aus. Er ist nunmehr Vorsitzender des Aufsichtsrats. Mitgliedschaften Gerd Häusler war seit 2013 Vorsitzender des Aufsichtsrats der DKB Deutsche Kreditbank AG, (jetzt: Johannes-Jörg Riegler).³ Seit Mai 2014 ist Häusler Mitglied im Aufsichtsrat der Munich Re.⁴ Quellen - Sven Afhüppe, Oliver Stock: Zwei für ein Ziel. Handelsblatt vom 17. Juli 2009.

- Gerd Häusler wird wieder Investmentbanker, Manager Magazin vom 13. Oktober 2006. - Stefan Tillmann: Gerd Häusler - Nett wirken, networken (Memento vom 11. Februar 2013 im Webarchiv archive.is), Financial Times Deutschland vom 17. Juli 2009. - Gerd Häusler wird neuer Chef der BayernLB, Zeit online vom 26. Januar 2010 Belege [1] faz.net: Der BayernLB-Chef hört vorzeitig auf, abgerufen am 22. September 2013 [2] Handelsblatt: BayernLB-Chef Häusler hört vorzeitig auf, abgerufen am 22. September 2013 [3] Website der DKB. Abgerufen am 5. Oktober 2016. [4] Kerstin Leitel: Gerd Häusler. Der Deutliche, in: Handelsblatt, Nr. 119 vom 25. Juni 2014, S. 19. Friedbert Pflüger Friedbert Pflüger (* 6. März 1955 in Anderten) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU), Unternehmensberater und Politikwissenschaftler.¹ ² Seit 2010 ist er Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King's College London und zugleich Honorarprofessor an der Universität.³ Pflüger ist weiterhin non-resident Senior Fellow des Atlantic Council of the USA⁴ und geschäftsführender Gesellschafter zweier Unternehmen. Er ist Vorsitzender der im April 2016 gegründeten Internet Economy Foundation (IE.F).⁵ Leben Ausbildung und Beruf Nach dem Abitur 1973 an der Schillerschule in Hannover absolvierte Pflüger ein Studium der Politikwissenschaft, des Staatsrechts und der Volkswirtschaftslehre in Göttingen, Bonn und am Center for International Affairs der Harvard-Universität am Lehrstuhl von Samuel Huntington, das er 1980 mit dem Magister Artium abschloss. 1982 promovierte er an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität bei Karl Dietrich Bracher zum Thema „Amerikanische Menschenrechtspolitik zwischen Idealismus und Realismus". Von 1989 bis 1991 war Pflüger als Geschäftsführer in der Vermögensverwaltung bei der Matuschka Gruppe tätig. Seit September 2009 ist er Gastprofessor am King's College London, seit dem 1. Oktober 2010 ist Pflüger neuer Direktor des dortigen EUCERS⁶ ⁷ und Senior Advisor bei Roland Berger Strategy Consultants GmbH.⁸ Parteilaufbahn Pflüger ist seit 1971 Mitglied der CDU. Von 1977 bis 1978 war er Bundesvorsitzender des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und von 1976 bis 1978 stellvertretender Vorsitzender von European Democrat Students. Von 1977 bis 1985 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1998 bis 2006 war Pflüger stellvertretender Landesvorsitzender der CDU

in Niedersachsen, von 1999 bis 2005 war er Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik der CDU und zwischen 2000 und 2010 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU, von 2006 bis 2008 als gewähltes Mitglied des Präsidiums der CDU. Von 2006 bis 2012 war er Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei. Pflüger ist außerdem Mitglied des inoffiziellen sog. Andenpakts.⁹ Innerhalb der CDU gilt Pflüger als progressiv.¹⁰ Am 13. Februar 1995 wandte er sich im Gegensatz zur geltenden Parteilinie an seine Parteiführung, um die Rehabilitation von Deserteuren des Zweiten Weltkrieges zu erreichen.¹¹ Während der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl zählte Pflüger zu den kritischen Begleitern seiner Politik. 1993 wandte er sich offen gegen den von Kohl als Bundespräsidenten favorisierten Steffen Heitmann.¹² Während der CDU-Spendenaffäre setze er sich dafür ein, dass Kohl nicht mehr Ehrenvorsitzender der CDU bleiben sollte. 2000 veröffentlichte Pflüger ein kritisches Buch über die Kohl-Ära.¹³ Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 gehörte Pflüger zu den 17 Unionspolitikern, die sich in einem offenen Brief in der Wochenzeitung Die Zeit von Ministerpräsident Roland Koch distanzierten.¹⁴ Am 4. September 2008 kündigte Pflüger an, im Frühjahr 2009 für den CDU-Landesvorsitz in Berlin selbst zu kandidieren. Diese Ankündigung führte zu einigen politischen Turbulenzen, da der Landesvorsitzende Ingo Schmitt sich einer Kandidatur gegen Pflüger nicht stellen wollte.¹⁵ Am 8. September zog Pflüger vorübergehend¹⁶ seine Kandidatur für den Parteivorsitz zurück.¹⁷ Dass er an der Kandidatur festhielt, wurde in den Berliner Medien kontrovers kommentiert.¹⁸ Pflüger wurde am 11. September 2008 als Vorsitzender seiner Fraktion im Abgeordnetenhaus mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt. Zum Nachfolger für das Amt des Fraktionschefs wurde der bisherige parlamentarische Geschäftsführer und Generalsekretär der Berliner CDU Frank Henkel bestellt. Schmitt verzichtete auf eine erneute Kandidatur.¹⁹ Ämter und Mandate Von 1981 bis 1984 war Pflüger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Richard von Weizsäcker, 1983 wurde er dessen persönlicher Referent. Nach der Wahl Weizsäckers zum Bundespräsidenten wechselte Pflüger ebenfalls ins Bundespräsidialamt und war von 1984 bis 1989 Pressesprecher des Bundespräsidenten. Als Redenschreiber arbeitete er unter anderem an Richard von Weizsäckers berühmter Rede zum 8. Mai 1985 mit.²⁰ Von 1990 bis 2006 war Pflüger Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1994 bis 1998 war Pflüger abrüstungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von 1998 bis 2002 Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Von 2002 bis 2005 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Am 23. November 2005 wurde Pflüger als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD berufen. Im Dezember 2005 gelang es ihm, in Verhandlung mit der usbekischen Regierung und Staatschef Karimov den Vertrag zu verlängern, der es der Bundeswehr erlaubt, den usbekischen Luftwaffenstützpunkt Termez zu nutzen, der höchst wichtig ist, um nach Afghanistan zu kommen.²¹ Auf eigenen Wunsch entließ ihn Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung am 18. Oktober 2006 aus

diesem Amt, da sich Pflüger nun ganz der Berliner Landespolitik widmen wollte.²² Aus demselben Grund legte Pflüger am 24. November 2006 auch sein Bundestagsmandat nieder.²³ Von 2006 bis 2011 war Pflüger Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und anfangs als Vorsitzender der CDU-Fraktion auch Oppositionsführer. Am 11. September 2008 wurde er auf einer Sondersitzung der CDU-Fraktion als Fraktionschef abgewählt,²⁴ nachdem er neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz beansprucht hatte. Im Oktober 2010 gab Pflüger bekannt, nur noch lehren zu wollen. Er leitet am King's College London ein Institut, das sich mit Energie- und Ressourcensicherheit beschäftigt.²⁵ Seit April 2016 ist Pflüger Vorsitzender der Internet Economy Foundation. Bei der Stiftung handelt es sich um eine Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft, die ihren Geschäftssitz in Berlin hat.²⁶ Privates Pflüger heiratete 1987 Margarita Mathiopoulos. Die beiden trennten sich 2003. Seit 2003 lebt er mit seiner ehemaligen persönlichen Referentin zusammen. Sie sind seit Dezember 2006 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder. Politische Positionen Berlin Am 31. März 2006 wurde Pflüger auf einem Parteitag mit 97 % der Stimmen offiziell zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 gewählt. Damit wurde er für die noch vom Berliner Bankenskandal gebeutelte CDU zum Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).¹⁰ Die CDU erreichte landesweit 21,3 % der Stimmen, was das zweitschlechteste Ergebnis der CDU in Berlin seit 1946²⁷ und einen Verlust von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2001 darstellte.²⁸ Während des Wahlkampfs 2006 sah Pflüger sich dem Vorwurf ausgesetzt, sich nicht von der Bundespolitik und seiner Heimatstadt Hannover trennen zu wollen.²⁹ Auch weckte Pflügers Votum gegen den Regierungsumzug von Bonn nach Berlin vom 20. Juni 1991 immer wieder Bedenken auch innerhalb der CDU, inwieweit Pflüger wirklich längerfristig in Berlin tätig sein wollte.³⁰ Pflüger entschied sich daraufhin, sich ganz der Berliner Landespolitik zu widmen. Er legte sein Bundestagsmandat nieder und trat als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium zurück.³¹ Auch aus Hannover verabschiedete sich Pflüger endgültig, er verkaufte sein Haus dort und erwarb eine Eigentumswohnung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.³² Innenpolitik Im Juni 1991 forderte Pflüger als einer der ersten Politiker nach der Wiedervereinigung die Verhüllung des Berliner Reichstags durch den Künstler Christo.³³ 1992 argumentierte er in seinem Buch Ein Planet wird gerettet für eine

ökosoziale Marktwirtschaft, die Überwindung der Kernkraft und den Ausbau regenerativer Energien. Pflüger war 1991/92 mit Rita Süssmuth der Initiator eines überparteilichen Gruppenantrags im Bundestag für eine modifizierte Fristenlösung beim §218³⁴ ³⁵ und setzte sich im Bundestag an führender Stelle für eine Reform des Staatsbürgerrechts – vom völkisch geprägten zu einem republikanischen – ein.³⁶ Pflüger argumentiert seit langem für die Option schwarz-grüne Bündnisse. Er war Mitte der neunziger Jahre Mitbegründer der sog. Pizza Connection, einer Initiative junger Unions- und Grünen-Abgeordneter, die Gemeinsamkeiten ausloten wollte. Er befürwortet mögliche Koalitionen der CDU auch mit Bündnis 90/Die Grünen.³⁷ Bei allen Unterschieden sieht er inzwischen auch programmatische Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien.³⁸ Außenpolitik Als Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestags wirkte er 2002 maßgeblich an der Einsetzung eines unabhängigen europäischen Konvents zur Erarbeitung des EU-Verfassungsvertrags mit.³⁹ Auf europäischer Ebene befürwortet Pflüger eine enge Bindung an Polen, das er als „Frankreich im Osten" bezeichnet hat.⁴⁰ In der Nachfolge von Karl-Heinz Hornhues war er von 1991 bis 1998 Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Köln-Bonn und setzte sich in dieser Funktion nachdrücklich in der deutschen Öffentlichkeit für die rasche Mitgliedschaft der Republik Polen in EU und NATO ein. Für sein Engagement für die EU- und NATO-Osterweiterung wurde er 1999 mit dem Verdienstorden der Republik Polen sowie 2005 mit dem litauischen Verdienstorden ausgezeichnet. Pflüger gilt als Befürworter eines guten deutsch-amerikanischen Verhältnisses. So unterstützte er 2003 vor dem Irakkrieg das Ultimatum der USA an Saddam Hussein und kritisierte die Haltung der Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder heftig.⁴¹ Nach der Invasion sprach er sich für eine Verwaltung des Irak durch die Vereinten Nationen aus.⁴² Buch-Veröffentlichungen - Friedbert Pflüger: Die Menschenrechtspolitik der USA. Amerikanische Aussenpolitik zwischen Idealismus und Realismus 1972 - 1982 Oldenbourg, München / Wien 1983, ISBN 3-486-51901-8 (Zugleich Dissertation an der Universität Bonn 1982 unter dem Titel: US-Aussenpolitik und Menschenrechte: die Wiederbelebung des amerikanischen Idealismus in den siebziger Jahren, DNB 30940677). - Ein Planet wird gerettet. Eine Chance für Mensch, Natur, Technik. München (Econ) 1992, Taschenbuch: 1994 (DVA). - Richard von Weizsäcker – Ein Portrait aus der Nähe. 1. Auflage, München (DVA) – Droemer Knaur, München 1993, ISBN 3-426-02437-3. - Feinde werden Freunde. von den Schwierigkeiten der deutsch-polnischen Nachbarschaft. Bonn (Bouvier) 1993, ISBN 3-416-02479-6 - Deutschland driftet. Die Konservative Revolution entdeckt ihre Kinder. München (ECON) 1994, ISBN 3-430-17471-6 - Die Zukunft des Ostens liegt im Westen München (ECON) 1994, ISBN 3-612-26178-9 - Selbst-Porträt der Kindheit und Jugend in: Florian Langenscheidt (Hg.):

Bei uns zu Hause. Prominente erzählen von ihrer Kindheit. Düsseldorf 1995, ISBN 3430159458 - Was ich denke. München (Goldmann) 1995, ISBN 3-442-12608-8 - Der Friede bleibt bedroht. Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert. Bonn (Bouvier) 1998, ISBN 3-416-02820-1 - Ehrenwort. Das System Kohl und der Neubeginn. München (DVA) 2000, ISBN 3-421-05396-0 - Weckruf für Europa. Verfassung – Vereinigung – Verteidigung. Bonn (Bouvier) 2002, ISBN 3-416-03022-2 - Ein neuer Weltkrieg? Die islamistische Herausforderung des Westens. München (DVA) 2004, ISBN 3-421-05323-5 - Richard von Weizsäcker: Mit der Macht der Moral. München (DVA) 2010, ISBN 3-421-04445-7 Siehe auch - Kabinett Merkel I Weblinks Commons: Friedbert Pflüger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Friedbert Pflüger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Website von Friedbert Pflüger - Biographie beim Deutschen Bundestag - Wer ist Friedbert Pflüger? (Tagesspiegel, 24. Januar 2006) Einzelnachweise [1] Roland Berger-CDU-Politiker soll EU-Abteilung aufbauen manager-magazin.de, 27. August 2008, abgerufen am 21. Juni 2013 [2] Henning Krumrey: CDU-Spitzenpolitiker Friedbert Pflüger steigt aus. In: Wirtschaftswoche, 22. Oktober 2010. [3] King's appoints distinguished German politician. In: King's College London, 27. August 2009 (englisch) [4] FAZ - Fremde Federn: Wolfgang Ischinger und Friedbert Pflüger "Geopolitik der Schieferrevolution" http://fazarchiv.faz.net/document/showSingleDoc/FAZ__FD1201307083932252?q=Schief errevolution&dosearch=new&&annr=1667078&highlight=\eJxzs9Li0rMqTs7ITE1LLSpKLcvPK S3JzM9TUOBys4rHJQUA7hQSQg%3D%3D\ [5] http://gruender.wiwo.de/internet-economy-foundation-kampfansage-an-us-konzerne/ [6] Neuer Direktor der EUCERS: Prof. Dr. Friedbert Pflüger. Abgerufen am 10. Januar 2010. [7] http://www.kcl.ac.uk/news/news_details.php?year=2009&news_id=1152. [8] Abgeordneter Pflüger arbeitet für Roland Berger. In: Der Tagesspiegel. 26. August 2009. [9] Cicero: Alle gegen eine [10] Werner van Bebber: „Wer ist Friedbert Pflüger". Der Tagesspiegel vom 23. Januar 2006 [11] Vgl. Wolfram Wette, Deserteure der Wehrmacht. Feiglinge – Opfer – Hoffnungsträger, Essen, 1995 ( Klartext-Verlagsges.), S.186 ff. [12] Gunter Hofmann: Der Streit beginnt erst richtig. In: Die Zeit, 15. Oktober 1993. [13] Warnfried Dettling: Blick in den Abgrund. In: Die Zeit, 13. April 2000.

[14] Sehr geehrte Bürger! In: Die Zeit, 23. September 2009. [15] Berliner CDU: Pflüger stellt die Machtfrage. In: Der Tagesspiegel. 4. September 2008, abgerufen am 1. Februar 2011. [16] Netzeitung: Rücktritt kommt für Pflüger nicht infrage (Memento vom 15. September 2008 im Internet Archive) [17] Spiegel Online: Pflüger scheitert an Berliner CDU [18] Thomas Rogalla: Berliner CDU geht ins Hinterzimmer. In: Berliner Zeitung, 12. September 2008. [19] Berliner CDU stürzt Fraktionschef Pflüger. In: Spiegel Online, 11. September 2008. [20] Spiegel Online: „8. Mai war ein Tag der Befreiung". Spiegel Online vom 8. Mai 2005 2006 [21] Eckart Lohse: Friedbert Pflüger: Der Ichwillige. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Januar 2006. [22] Die Welt: Pflüger ist nicht mehr Staatssekretär. welt.de vom 19. Oktober 2006 [23] Karsten Hintzmann: Rückzug aus der Bundesliga . (Memento vom 30. September 2007 im Internet Archive) In: Berliner Morgenpost 25. November 2006. [24] „Pflüger als Fraktionschef abgewählt" in Der Tagesspiegel 11. September 2008 [25] Friedbert Pflüger zieht sich aus der Politik zurück. In: Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 2010. [26] Samwer und Co. In: Manager Magazin, 18. April 2016. [27] Reuters Deutschland: Pflüger scheitert in Berlin: CDU wählt ihren Chef ab, 11. September 2008. [28] focus.msn.de: Pflüger verliert auch eigenen Wahlkreis, 18. September 2006 [29] Armin Fuhrer: Wenig zu lachen für Pflüger Focus, 8. August 2006 [30] Tobias Miller, Jan Thomsen, Daniela Vates: CDU stellt Pflüger gegen Wowereit auf Berliner Zeitung, 24. Januar 2006 [31] CDU-Kandidat Pflüger will Bundesämter abgeben. In: Spiegel Online, 17. August 2006. [32] Hugo Müller-Vogg: Für Pflüger heißt es Köpenick statt Kongo!. In: hugo-mueller-vogg.de, 14. September 2006. [33] Christine Richter: Wie der verhüllte Reichstag Berlin veränderte http://www.morgenpost.de/berlin/article1331087/Wie-der-verhuellte-ReichstagBerlin-veraenderte.html [34] Die Zeit, Jahrgang 1991, Ausgabe 50, S.8,9 [35] Die Zeit, Jahrgang 1992, Ausgabe 24, S.3 [36] Vgl. Friedbert Pflüger, Deutschland driftet, Düsseldorf 1994 (ECON), S.69ff. [37] Severin Weiland: Pflüger träumt sich nach Jamaika. Spiegel Online vom 27. März 2007 [38] Spiegel Online: Bürgertum trifft Bürgertum. Spiegel Online vom 27. März 2007 [39] Dirk Koch: Europäische Revolution? In: Der Spiegel. Nr. 7, 2002 (online 9. Februar 2002). [40] Jan Rokita: Das Land im Schatten des Riesen. Die Welt vom 21. März 2007 [41] Severin Weiland: Union streitet erneut über Irak-Krieg. In: Spiegel Online, 26. März 2004. [42] Süddeutsche Zeitung: „Den Amerikanern ist die Macht zu Kopf gestiegen" In: Süddeutsche Zeitung, 25. April 2004. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Normdaten (Person): GND: 119387174 | LCCN: n83142375 | VIAF: 51788540 |

Atlantic Council Der Atlantic Council ist eine Denkfabrik und Public Policy-Gruppe in Washington D.C. Ihr Auftrag ist die Förderung von konstruktiver Führung und Engagement in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.¹ Bis zu seiner Nominierung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten war Chuck Hagel² Vorsitzender. Am 15. Januar 2014 übernahm Jon Huntsman junior den Vorsitz von Brent Scowcroft.³ Geschichte Die Vereinigung wurde 1961 gegründet. Anfangs lag das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsthemen wie die Förderung des Freihandels.⁴ Abgesehen von den Veröffentlichungen bestand nach Ansicht von Melvin Small (Wayne State University) gerade in den ersten Jahren nach der Gründung die eigentliche Stärke in den Beziehungen zu einflussreichen Politikern.⁴ Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen; Richard Holbrooke wurde Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, General Eric K. Shinseki wurde Minister und Anne-Marie Slaughter wurde Abteilungsleiterin im State Department.⁵ Weblinks - Offizielle Website - Akten des Atlantic Council 1950-1986. beim Hoover Institution Archives. - Christoph von Marschall: Mauerfall: Amerikanische Einheitsfeier. In: Der Tagesspiegel. 9. November 2009. (Verleihung der Freiheitspreise) Einzelnachweise [1] "Mission" [2] Verteidigungsminister - US-Senat wählt Chuck Hagel ins Amt In: FR-Online vom 26. Februar 2013, abgerufen am 17. Oktober 2013 [3] Board of directors auf. acus.org, online, englisch [4] Melvin Small: The Atlantic Council--The Early Years. (PDF; 116 kB) History Department Wayne State University, Detroit MI, 1. Juni 1998. [5] Mike Allen: Exclusive: Senator Hagel succeeds Gen. Jones at Atlantic Council. auf: Politico. 11. Februar 2009. Bayerische Landesbank Die Bayerische Landesbank (BayernLB) (der frühere Zusatz „Girozentrale" wurde abgelegt) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Als Landesbank ist sie die Hausbank des Freistaates Bayern und Spitzeninstitut für die bayerischen Sparkassen. Mit Ausnahme der Führung von Spareinlagen betreibt das Institut als Universalbank alle Arten von Bankgeschäften. Die BayernLB ist durch das Landesgesetz vom 27. Juni 1972 gegründet worden, das den Zusammenschluss der Bayerischen Gemeindebank –

Girozentrale – und der staatlichen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt geregelt hat. Der ursprüngliche Plan der bayerischen Staatsregierung, die BayernLB noch in der Legislaturperiode bis 2013 vollständig zu privatisieren, wurde zurückgestellt, da die Europäische Kommission ein größeres Gewicht auf die Restrukturierung und Zukunftsfähigkeit der Bank legt und nicht mehr auf eine schnelle Privatisierung drängt. Nach Abschluss des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission am 25. Juli 2012 und im Zuge der Restrukturierung der Bank, konzentriert sich die BayernLB auf die Versorgung der bayerischen und deutschen Wirtschaft mit einer breiten Palette von Finanzdienstleistungen.⁵ Bilanz Mit einer Konzernbilanzsumme von 232 Milliarden Euro (2014) ist die Bayerische Landesbank das siebtgrößte Kreditinstitut Deutschlands und hinter der Landesbank Baden-Württemberg die zweitgrößte Landesbank Deutschlands. Sie verfügt über ein Eigenkapital von 11,789 Milliarden Euro (2014),⁶ gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe und ist Mitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Eigentümer Alleiniger Träger der Bank ist seit 9. September 2002 die BayernLB Holding AG. Mittelbare Eigentümer sind über diese Holding der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern. Bayern war seit Dezember 2008 damit indirekt mit etwa 94 % mehrheitlicher Eigentümer der Bank. Dies war das Ergebnis einer Kapitalerhöhung in Höhe von 10 Milliarden Euro durch das Land Bayern, die infolge der Finanzkrise notwendig wurden. Der restliche Anteil mit 6 % gehörte dem Bayerischen Sparkassenverband.⁷ Auf Druck der Europäischen Kommission übernahm der Bayerische Sparkassenverband im Juni 2013 für rund 830 Millionen Euro Anteile des Freistaats Bayern an der Landesbank. Seitdem hält Bayern 75 % und der Bayerische Sparkassenverband 25 % der Anteile an der Holdinggesellschaft. Diese Transaktion kam einem nachträglichen Beitrag der Sparkassen für die Rettung der Landesbank gleich.⁸ Organe Organe sind der Vorstand,⁹ ¹⁰ der elfköpfige Aufsichtsrat¹¹ und die Generalversammlung. Dem Verwaltungsrat der Bank gehören seit Juli 2009 an - die bayerischen Staatsminister für Finanzen (als Vorsitzender), Inneres und Wirtschaft sowie ein zweiter Vertreter des Finanzministeriums; diese Vier haben doppeltes Stimmrecht bei Abstimmungen; - ein Vorstandsmitglied einer bayerischen Sparkasse; - ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in Bayern; - ein Vertreter aus dem Personalrat der BayernLB; - vier weitere externe Mitglieder, die von staatlicher Seite für das Amt bestellt werden. Mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats muss Sachverstand in Rechnungslegung oder Abschlussprüfung besitzen. Der Generalversammlung obliegt im Wesentlichen die Beschlussfassung über

die Satzung der Bank. Standorte Die BayernLB ist in Deutschland neben ihrem Hauptsitz in München noch mit einer Niederlassung in Nürnberg und Vertriebsbüros in Düsseldorf und Essen vertreten. Das Netz von Niederlassungen im Ausland wurde bereits deutlich reduziert. Insgesamt wurden 7 Niederlassungen/Repräsentanzen im Ausland, vorwiegend in Asien und Kanada, geschlossen. Die Standorte Paris, New York, London, Mailand bleiben erhalten, jedoch wurde an allen Niederlassungen der Umfang der Geschäftstätigkeit deutlich verringert.¹² Zusätzlich unterstützt die BayernLB die deutsche Wirtschaft in China und Indien durch die German Centres in Shanghai und Delhi.¹³ Geschäftsbereiche Als rechtlich unselbständige Anstalten führt die Bank die Bayerische Landesbodenkreditanstalt, ein Organ der staatlichen Wohnungspolitik. Die LBS Bayern, die öffentlich rechtliche Bausparkasse im Freistaat, wurde als Auflage für die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission Ende 2012 für 818 Millionen Euro an die bayerischen Sparkassen verkauft und ist damit seit 1. Januar 2013 nicht mehr im Eigentum der BayernLB.¹⁴ In einer Gesetzesnovellierung vom 27. Juli 2009 wurden die Aufgaben des Kreditinstituts neu geregelt. Die Bank soll nunmehr in Bayern durch ihre Geschäftstätigkeit den Wettbewerb stärken und die Versorgung der Wirtschaft, namentlich des Mittelstands, und der öffentlichen Hand mit geld- und kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen sicherstellen. Ihr Geschäftsgebiet hat sich auf Bayern, Deutschland und die angrenzenden Wirtschaftsräume in Europa zu konzentrieren. Sie ist Hausbank des Freistaates Bayern. In ihrer Geschäftsbankenfunktion bietet sie ihren Kunden die gesamte Dienstleistungspalette im Privat-, Industrie-, Beteiligungs- und Auslandsgeschäft an. Dazu gehören auch der Wertpapierhandel. Ein Schwerpunkt ist das mittel- und langfristige Emissionsgeschäft. Die Bank refinanziert sich dabei durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Anleihen aller Art und gehört deshalb im Bundesgebiet zu den bedeutenden Emissionsinstituten. Als Staats- und Kommunalbank ist die BayernLB dem Freistaat Bayern und seinen Kommunen durch eine umfassende kredit- und finanzwirtschaftliche Beratung bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, namentlich bei der Strukturförderung, zu Diensten. Sie betreut Anleiheemissionen, andere Finanztransaktionen und Förderprogramme des Bundeslandes. Die Sparkassen werden durch ihre Clearingfunktion im Zahlungsverkehr sowie beim Wertpapierdienstleistungs- und dem Auslandsgeschäft von der Bank unterstützt. Bei Konsortial- und Körperschaftskrediten können sie auf die Erfahrung ihres Zentralinstituts zählen. In ihrer Geschäftsstrategie fokussiert sich die BayemLB auf bayerische und deutsche Unternehmens- und Immobilienkunden, Sparkassen, die öffentliche Hand in Bayern und Privatkunden, die von der Konzerntochter DKB betreut werden.¹⁵ Geschäftsfelder, wie forderungsbesicherte Vermögenswerte (ABS), Investmentbanking, gedeckte Kredite/fremdfinanzierte Akquisitionen (Secured Lending/Acquisition Financing) ohne Deutschlandbezug und die Schiffs- und Flugzeugfinanzierung, und nicht mehr zum Kerngeschäft der BayernLB gehören,

wurden eingestellt. Außerdem wurden die Aktivitäten in den Bereichen internationale Projektfinanzierung und internationale Immobilienfinanzierung zurückgefahren. Zusätzlich wird die BayernLB als Folge der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission am 25. Juli 2012 ihre Bilanzsumme um 50 % reduzieren im Vergleich zur Ausgangsbasis 2008.¹² Tochtergesellschaften Die BayernLB hat Anteilsbesitz von 49,9 % oder mehr an folgenden größeren Unternehmen: Eine unselbständige Einrichtung ist die Bayerische Landesbodenkreditanstalt. Aufgrund von Auflagen im Rahmen der Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission trennte sich die BayernLB sukzessive ab 2010 von den Anteilen an der SaarLB. Im Jahr 2013 wurden die verbliebenen Anteile an das Bundesland Saarland veräußert.¹⁶ Darüber hinaus wurde der Verkauf von Beteiligungen an der KGAL GmbH & Co. KG im April 2014 abgeschlossen.¹⁷ Infolge der Krise der Landesbank musste der Freistaat Bayern dieser finanziell massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen wurden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GWB trennt bzw. diese einen Großteil ihres Immobilienbestandes veräußert. Finanzminister Markus Söder weigerte sich, sich für den Freistaat am Bieterverfahren um 32.000 GWB-Wohnungen zu beteiligen und so diese weiter in öffentlichem Besitz zu halten. Letztlich erhielt die Patrizia Immobilien den Zuschlag, die ein von der Landeshauptstadt München geführtes Konsortium aus betroffenen Kommunen überbot. Söder sicherte zum Bestandsschutz für die Mieter eine „Sozialcharta XXL" zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häuften sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder schmerzhafte Mieterhöhungen.¹⁸ Geschichte Am 21. April 1884 unterzeichnete König Ludwig II. in Hohenschwangau das „Gesetz, die Landeskultur-Rentenanstalt betreffend". Ziel des Gesetzes war es, „die Beschaffung von Kapitalien zur Ausführung von Kulturunternehmungen zu erleichtern". Durch die „Königlich Allerhöchste Verordnung" vom 4. Juni 1884 wurde die Landeskultur-Renten-Kommission eingesetzt, deren Aufgabe die Prüfung und Bescheidung der Darlehensgesuche sowie die Bewirkung des Darlehensvollzuges und Überwachung der Darlehensverwendung war. Die Kommission war dem Staatsministerium des Innern untergeordnet und auch die „Bureaugeschäfte" wurden im Innenministerium besorgt. Es gab also anfänglich kein eigenes Geschäftsgebäude und das „Personal" bestand aus wenigen Beamten, die auf verschiedene Ministerien und staatliche Einrichtungen verteilt waren und ihre Aufgaben für die Landeskultur-Rentenanstalt nebenamtlich erledigen mussten. 1904 erreicht die Darlehenssumme der Landeskultur-Rentenanstalt 3 Millionen Mark.

Die Vertreter der bayerischen Sparkassen gründeten am 9. Dezember 1914 den Giroverband und mit ihm eine zentrale Abrechnungsstelle für den Scheck- und Giroverkehr. Die Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs galt zu dieser Zeit als vordringliche Aufgabe. In Nürnberg wurde 1917 eine eigenständige Geschäftsstelle für die Girozentrale gegründet. Die Geschäftsabwicklung war in der ersten Zeit von der Städtischen Sparkasse Nürnberg nebenamtlich besorgt worden. Die „Girozentrale bayerischer Sparkassen" erhielt auch erstmals eine hauptamtliche Leitung. Die Girozentrale zog 1920 von Nürnberg nach München um. Ihre Aufgaben wurden wesentlich erweitert: Im Mittelpunkt stand insbesondere die Versorgung der Kommunen mit langfristigen Krediten, die durch Ausgabe von festverzinslichen Kommunal-Obligationen refinanziert wurden. Auch das Firmenkundengeschäft und das Konsortialgeschäft mit den Sparkassen wuchs stetig an. 1925 wurde die Girozentrale dann vom Sparkassenverband organisatorisch abgetrennt und in „Bayerische Gemeindebank (Girozentrale) Öffentliche Bankanstalt" umbenannt. 1929 wurde die Bayerische Landesbausparkasse als Abteilung der Bayerischen Gemeindebank gegründet. Im selben Jahr wurde die Landeskultur-Rentenanstalt zur selbständigen juristischen Person öffentlichen Rechts mit wesentlich erweiterten Aufgaben wie z. B. Kreditvergabe für den sozialen Wohnungsbau. Sie erhielt das Emissionsrecht für die festverzinslichen Landeskultur-Rentenbriefe. Gemäß ihren Aufgaben wurde die Landeskultur-Rentenanstalt 1949 in Bayerische Landesbodenkreditanstalt umbenannt. Am 1. Juli 1972 fusionierten die Bayerische Gemeindebank und die Bayerische Landesbodenkreditanstalt zur Bayerischen Landesbank Girozentrale. Der Bayerische Landtag verabschiedete schließlich im Juni 1972 das Gesetz über die Bayerische Landesbank. Das künftige Institut wurde mit einem Grundkapital von 400 Millionen DM ausgestattet, an dem der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen je zur Hälfte beteiligt waren. Die Landesbank definierte sich hauptsächlich als Sparkassenzentralbank, Hausbank des Freistaates Bayern, Kreditinstitut der Kommunen und Universalbank mit Schwerpunkt im Wertpapier- und Auslandsgeschäft. Darüber hinaus konnte die Bank durch die als ihre Abteilung geführte Landesbausparkasse und durch die Landesbodenkreditanstalt wichtige Aufgaben im Städte- und Wohnungsbau abdecken. Die Bilanzsumme der neuen Landesbank betrug 1972 fast 30 Milliarden DM. 3.500 Mitarbeiter waren Ende 1972 bei der Bank beschäftigt, die meisten davon in München und nur ein kleiner Teil in der damals einzigen Zweigstelle in Nürnberg. Ein Konsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank gewährt der DDR einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde D-Mark.¹⁹ Im Juli 1983 bürgt die Bundesregierung für dessen Rückzahlung. Der Kredit wurde – für viele überraschend – von Franz Josef Strauß eingefädelt. Strauß hatte im Wahlkampf vor der Bundestagswahl am 6. März 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen; er brach also ein Wahlkampfversprechen. Dies führte zu zahlreichen Austritten aus der CSU. Auch die beiden CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt traten aus; sie gründeten eine Partei namens Die Republikaner. Nach Auszahlung des Kredits verwirklicht die DDR einige humanitäre Erleichterungen. Die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze werden abgebaut.²⁰

Im März 1997 beginnt eine Finanzkrise in Thailand; sie greift auf mehrere asiatische Länder über und wird als Asienkrise bekannt. Die Bayerische Landesbank verliert dabei etwa 1,3 Milliarden DM. Gleichwohl steigt damalige Asienchef der Bank Alfred Lehner anschließend zum Chef der Landesbank auf.²¹ Im August 1999 wird bekannt, dass 778 Millionen der 1,3 Milliarden DM dadurch verloren gingen, dass die Filiale Singapur Kredite ausreichte und dabei – offenbar wertlose – Aktien zu 100 Prozent belieh.²¹ Ende 1999 drängt Ministerpräsident Edmund Stoiber Lehner vergeblich zum Rücktritt.²² Im Jahr 2000 werden weitere Mängel der Filiale in Singapur bekannt; Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser drängt Lehner zum Rücktritt.²³ Im Februar 2001 wird öffentlich bekannt, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Lehner mit Abberufung droht, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Das Amt wirft ihm mangelnde fachliche Eignung vor. Lehner, der bis November 2001 im Amt bleiben wollte, erklärt seinen vorzeitigen Rücktritt zum 31. Mai 2001.²⁴ Mit dem neuen Marktauftritt nun unter BayernLB begann für die Landesbank die Zeit nach dem Wegfall der staatlichen Haftungsgarantien. Im Mai 2007 übernahm die BayernLB für 1,625 Milliarden Euro eine Beteiligung von 50 Prozent plus einer Aktie an der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise 2008 trafen die BayernLB, die Bank musste auf Grund der Verluste aus dem ABS-Portfolio gestützt werden und erhielt vom Freistaat 7 Milliarden Euro Eigenkapital und Garantien i.H.v. 15 Milliarden Euro vom Bund. Am 1. März 2008 trat der Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt zurück, sein Nachfolger wurde Michael Kemmer, der bisherige CFO und stellvertretende Vorstandsvorsitzende. Im Dezember 2009 gab die BayernLB ihre Anteile an der HGAA zum symbolischen Preis von 1 Euro an die Republik Österreich ab, nachdem erneuter Finanzbedarf der HGAA in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bekannt geworden war. Der Vorstandsvorsitzende Kemmer trat daraufhin zurück, dabei im Spiel auch hohe Bonuszahlungen²⁵ , kommissarisch übernahm der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefan Ermisch die Leitung der BayernLB. Die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Erwerb der HGAA wurden 2010 sowohl von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als auch von der Staatsanwaltschaft München untersucht. Im Fokus standen dabei besonders ehemalige Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB sowie der Vermögensverwalter Tilo Berlin. Am 15. April übernahm Gerd Häusler, der zuvor stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrat der BayernLB war, den Vorstandsvorsitz der BayernLB. Im Januar 2011 wurde der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wegen des staatsanwaltschaftlichen Verdachts der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verhaftet. Er soll über eine Stiftung 50 Millionen US-Dollar im Zusammenhang mit einem Geschäft aus Anteilen an der Formel 1 erhalten haben, getarnt als Beratervertrag.²⁶ Gribkowsky war von 2002 bis 2008 als Vorstandsmitglied für die Risikosteuerung und Vermeidung von

Kreditausfällen zuständig und verkaufte federführend den Anteil der BayernLB an der Formel 1.²⁷ Die BayernLB forderte im Januar 2011 von Gribkowsky 200 Millionen Euro Schadenersatz für das Debakel bei der Hypo Group Alpe Adria, bei der 3,7 Milliarden Euro verlorengingen.²⁸ Am 1. April 2015 wurde das Liquidationsverfahren über die Banque LBLux eröffnet und die Banklizenz zurückgegeben. Die Firma wurde daraufhin geändert in „Banque LBLux in Liquidation". Öffentliche Wahrnehmung, Kritik und Kontroversen Nähe zur bayerischen Staatsregierung Kritiker und Opposition im Landtag werfen der Bank allzu große Willfährigkeit gegenüber Wünschen und Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung vor. So habe Ministerpräsident Franz Josef Strauß im Jahr 1983 den Milliardenkredit an die damals devisenklamme DDR über die Bayerische Landesbank eingefädelt. Ein Konsortium unter Führung der Bank lieh damals dem anderen deutschen Staat eine Milliarde DM, nach einer Zusicherung vom 29. Juni 1983 bald darauf verbürgt durch die Bundesregierung.²⁹ ³⁰ 1993 wurde die Bank zu hohen Schadensersatzzahlungen an geprellte Kleinanleger im Zusammenhang mit der Mega-Petrol-Affäre verurteilt.³¹ Kirch Pleite Die zunehmende Schieflage des Geldinstituts bei Finanzierungen an die Gruppe des Medienunternehmers Leo Kirch (1926–2011) wurde mit dem politischen Vorsatz, München zum bedeutsamsten deutschen Medienstandort zu machen, in Zusammenhang gebracht. Im Jahr 2002 wurde die Kirch-Gruppe endgültig insolvent. Deren größter Gläubiger war mit rund 2 Milliarden Euro die Bayern LB. In der Folge musste die Risikovorsorge der Bayern LB erheblich erhöht werden. Aufgrund des problembehafteten Risiko-Controllings und weiterer Versäumnisse musste die Bank Mitarbeiter im größeren Umfang entlassen. Vor allem Randbereiche der Bank waren davon betroffen. Sonderverluste 1997 beschloss die Bank die Einstellung des Geschäftes mit Aktienkrediten, nachdem ihre Filiale in Singapur dubiosen malaysischen Kreditnehmern aufgesessen war. Die Kreditgewährungen in Asien waren mit einem Schadenspotenzial von 800 Millionen D-Mark verbunden, das sich später durch Teilrückführungen ermäßigt hat. Der möglicherweise nutzlose Ankauf einer kroatischen Bank verursachte 80 Millionen an Kosten.³² ³³ GWB-Verkauf Infolge des Debakels um die Hypo Alpe Adria musste der Freistaat Bayern der Landesbank finanziell massiv unter die Arme greifen. Diese Subventionen wurden von der Europäischen Union nur unter der Auflage geduldet, dass sich die Landesbank von ihrer Wohnungstochtergesellschaft GWB trennt bzw. diese einen Großteil ihres Immobilienbestandes veräußert. Nachdem der bayerische Finanzminister Markus Söder sich weigerte, sich für den Freistaat am Bieterverfahren um 32.000 GWB-Wohnungen zu beteiligen und so diese weiter in öffentlichem Besitz zu halten, erhielt letztlich die Patrizia Immobilien den Zuschlag, die ein von der Landeshauptstadt München geführtes Konsortium

aus betroffenen Kommunen überbot. Söder sicherte zum Bestandsschutz für die Mieter eine „Sozialcharta XXL" zu. Aufgrund von Lücken im Kaufvertrag häuften sich bei den Mietervereinen in ganz Bayern jedoch Beschwerden über Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, den Weiterverkauf von Wohnungen an Dritte oder schmerzhafte Mieterhöhungen.³⁴ Rüstungstechnologie Nach einer Studie der Cluster Munition Coalition 2010 war die BayernLB an der Finanzierung von Streubomben beteiligt.³⁵ Diese Studie wird jährlich weiter geführt. 2012 wird nicht mehr von dieser Beteiligung berichtet, sondern von Fortschritten bei entsprechenden Ausschlusskriterien.³⁶ 2013 wird die BayernLB nicht mehr erwähnt.³⁷ Für die Finanzierung von Rüstungsexporten in den arabischen Raum wurde die BayernLB von der Nichtregierungsorganisation Urgewald kritisiert. ³⁸ Atomkraftanlagen Die BayernLB finanzierten gemäß der Kritik verschiedener Vereinigungen u,a, die Atomkraftanlagen in Belene³⁹ , Olkiluoto⁴⁰ ⁴¹ ⁴² und Mochovce. ⁴³ Dakota Access Pipeline

Die BayernLB finanzierte die umstrittene Dakota Access Pipeline mit, die quer durch ein Indianerreservat geplant ist und von dessen Einwohnern als Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen betrachtet wird⁴⁴ Cum Ex Geschäfte 2016 wurden Steuertricks deutscher Banken aufgeklärt.⁴⁵ Diese werden Cum ex Geschäfte genannt.⁴⁶ Dabei war auch die BayernLB beteiligt. ⁴⁷ Panama Papers

Die BayernLB gehört zu den 28 deutschen Banken, die laut den März 2016 veröffentlichten Panama Papers Briefkastenfirmen gegründet haben.⁴⁸ Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung gründete die BayernLB 129 Briefkastenfirmen⁴⁹ über ihre Tochtergesellschaft Banque LB Lux in Luxemburg.⁵⁰ Die Tochtergesellschaft hatte von 2005 bis 2010 die Gründung von Briefkastenfirmen in Panama vermittelt.⁵¹ Die BayernLB gab an, dass ihre Tochtergesellschaft Banque LB Lux 2013 verkauft wurde, und kündigte zudem weitere Untersuchungen an.⁵² Auswirkungen der Immobilien- und Finanzmarktkrise Anfang 2008 geriet auch die BayernLB infolge der Finanzmarktkrise ab 2007 unter finanziellen Druck. Die BayernLB hatte, ähnlich wie die IKB Deutsche Industriebank, in Immobilienkredite am Subprime-Markt investiert. Die Bank musste infolgedessen GuV-wirksame Wertberichtigungen in Höhe von 600 Mio. Euro vornehmen und weitere Buchwertminderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in ihren Handelspositionen vornehmen. Wegen der Immobilienkrise trat BayernLB-Chef Schmidt zum 1. März 2008 zurück. Im erstmals nach IFRS-Regeln aufgestellten Jahresabschluss 2007 hinterließ die Risikovorsorge ihre Spuren: Der Konzernüberschuss reduzierte sich von 1000 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 92 Millionen Euro im Jahr 2007.⁵³

Bei Veröffentlichung der ersten Quartalszahlen 2008 zeigte sich das eigentliche Ausmaß der Krise: Zu den Wertberichtigungen 2007 in Höhe von 2,3 Mrd. Euro kamen im 1. Quartal 2008 weitere 2 Mrd. Euro hinzu.⁵⁴ Das kritische Gesamtportfolio wurde gar mit 24 Mrd. Euro beziffert. Die Krise weitete sich auf die CSU und deren seinerzeitigen Parteivorsitzenden Erwin Huber aus, der als Verwaltungsratsvorsitzender der Bank und bayerischer Finanzminister mit verantwortlich gemacht wurde.⁵⁵ Auf Druck der Opposition im bayerischen Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss zu den Belastungen der BayernLB eingesetzt.⁵⁶ Der Ad-hoc-Meldung der Bank vom 21. Oktober 2008⁵⁷ zufolge wird im 3. Quartal ein Minus von etwa 1 Milliarde Euro erwartet, zu dem die Entwicklungen am Finanzmarkt beigetragen haben. Zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis wird die BayernLB Bundesmittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Höhe von 5,4 Milliarden Euro beantragen. Der Freistaat Bayern wird als Anteilseigner 700 Millionen Euro dem Eigenkapital zuführen, die bayerischen Sparkassen werden sich mit 300 Millionen Euro an der Kapitalerhöhung beteiligen. Das angestrebte Kosteneinsparungsprogramm in einem Zeitraum von drei Jahren wird von 150 auf insgesamt 400 Millionen Euro erhöht, was mit einem Personalabbau verbunden ist. Im März 2009 werden Verluste 2008 von 5 Milliarden Euro bekannt gegeben.⁵⁸ Davon blieben dem Staat schlussendlich 10 Milliarden Euro. an Kosten übrig.⁵⁹ Rettungspaket Der Freistaat Bayern und die Bundesregierung werden zur Rettung der Bank zehn Milliarden Euro als Eigenkapital zur Verfügung stellen, von denen Bayern sieben Milliarden Euro trägt, teilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit. Ende November 2008 wurde bekannt, dass das Finanzloch bei der BayernLB wesentlich höher ist als vermutet:⁶⁰ Seit Ende Oktober 2008 hat sich ihr Finanzbedarf fast verdoppelt⁶¹ . Der Hilfsfonds der Bundesregierung soll vorbeugende Bürgschaften in Höhe von weiteren 15 Milliarden Euro stellen.⁶² Anfang Dezember 2008 wurde ein umfassendes Sparpaket beschlossen.⁶³ Konzernweit streicht die Bank 5600 Stellen.⁶⁴ Bayern will die Landesbank ohne Hilfe des Bundes mit 10 Mrd. Euro Eigenkapitalzufuhr unterstützen.⁶⁵ Das bayerische Kabinett hat dazu einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen⁶⁶ . Der Bund stellt eine zusätzliche Garantie über 15 Mrd. Euro für Anleihen zur Verfügung.⁶⁷ Die BayernLB hat Ende April 2009 einen Umstrukturierungsplan bei der EU-Kommission eingereicht. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren wurde am 25. Juli 2012 abgeschlossen. Die EU-Kommission genehmigte mit Auflagen die Beihilfen, welche die BayernLB im Zuge der Finanzmarktkrise vom Freistaat Bayern erhalten hatte.¹⁵ Anlässlich der Bilanzpressekonferenz der BayernLB im März 2011 fordert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher einen Rückzahlplan für die Landesbankschulden beim bayerischen Fiskus. Der bayerische Steuerzahler müsse Tag für Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für den 10 Mrd-Kredit aufbringen, in der Stunde 39.155 Euro (im Jahr 2011 343.000.000 Euro, im Jahr 2012 355.300.000 Euro). Rinderspacher veröffentlicht das Wachstum der Schuldzinsen in Sekundenschritten auf der Internetseite der

SPD-Landtagsfraktion. ⁶⁸ Gesetzliche Maßnahmen

Der Bayerische Landtag hat am 27. Juli 2009 Änderungen im Gesetz über die Bayerische Landesbank beschlossen. Durch den neu eingefügten Artikel 1a sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umwandlung der Bank geschaffen, wie sie bereits politisch angekündigt ist. Die Regelungen über ihre Aufgaben wurden präzisiert, was sich vor allem an der Abkehr vom weltweiten Geschäftsgebiet bemerkbar macht. Die bisherige paritätische Besetzung des Verwaltungsrats zwischen staatlicher und Sparkassenseite wurde geändert. Durch die erforderlichen Stützungsmaßnahmen auch des Landes hatte sich die Eigenkapitalaufbringung massiv in Richtung des Freistaats bewegt. Sein Einfluss im Aufsichtsorgan wurde daher gestärkt. Beteiligung an der Hypo Alpe Adria Group Im Mai 2007 übernahm die BayernLB 50 % plus eine Aktie an der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Dafür wurden rund 1,625 Mrd. Euro bezahlt.⁶⁹ Dieser Anteil wurde in den folgenden Jahren auf eine Beteiligungsquote von 67,08 % aufgestockt, weil das Tochterunternehmen Finanzbedarf hatte. Für den Kauf hatte die BayernLB einen Beratervertrag mit N M Rothschild & Sons abgeschlossen.⁷⁰ Mit dem Kauf der Beteiligung war seitens der BayernLB das Ziel verbunden, die Bank noch besser im Ost- und Südosteuropageschäft zu verankern.⁷¹ Der damalige bayerische Innenminister und BayernLB-Verwaltungsrat Günther Beckstein führte am 15. Dezember 2009 vor der CSU-Fraktion des Landtags aus, dass bei der Entscheidung im Jahr 2007 sowohl in der Bayerischen Staatsregierung wie beim Sparkassenverband eine positive Stimmung hierzu geherrscht habe und auch die SPD im Landtag ebenso wie die Wirtschaftspresse der unternehmerischen Entscheidung gegenüber aufgeschlossen gewesen seien. Der Kauf der HGAA sei zuvor von vielen Experten geprüft worden und kein Alleingang gewesen, unterstrich Beckstein.⁷² Die BayernLB hatte vor dem Kauf die Buchprüfung bei der HGAA (Due-Diligence-Prüfung) in dem auffallend kurzen Zeitraum von zwei Wochen abgeschlossen⁷³ und dazu auf Informationen des Vermögensberaters Tilo Berlin zurückgegriffen, einem der Hauptprofiteure des Aktienkaufs.⁷⁴ Berlin hatte kurz zuvor große Anteile der HGAA für seine Investoren gekauft, die dann profitabel von der BayernLB übernommen wurden. Berlin war nach dem Kauf der HGAA durch die BayernLB bis März 2009 Vorstandsvorsitzender der HGAA.⁷⁵ Der Verwaltungsrat der BayernLB hatte die Übernahme an einem Wochenende im sogenannten Umlaufverfahren ohne weitere Beratung entschieden. Das dem Kauf zustimmende Dokument wurde dazu per Kurier zwischen den Verwaltungsratsmitgliedern verschickt, ein ungewöhnliches Vorgehen bei einer 1,6-Milliarden-Übernahme.⁷⁶ Dem für den Verkauf zuständigen Aufsichtsrat der Kärntner Landesholding wurde am Tag der Beschlussfassung eine 100-seitige Tischvorlage vorgelegt. Zum Studium des Syndikatsvertrags hatte er eine Minute Zeit. Zentrale Fragen wurden nicht beantwortet.⁷⁵ Im Herbst 2009 zeigte sich, dass die HGAA nach einer Stützungsmaßnahme aus dem österreichischen Rettungsfonds im Jahr 2008 von 900 Millionen Euro eine weitere Kapitalspritze von mindestens 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahresende 2009 benötigte, um ihre Zahlungsbereitschaft sicherzustellen. Diese war durch Kreditausfälle und die notwendige Risikovorsorge für

weitere marode Ausleihungen ausgelöst. Die bayerische Staatsregierung, mit drei Ministern im Verwaltungsrat der BayernLB präsent, lehnte es als Haupteigentümer der BayernLB ab, weitere Mittel in deren österreichische Tochtergesellschaft einzuschießen. Eine Krisensitzung in Wien am 13./14. Dezember 2009 auf Einladung des österreichischen Finanzministers Josef Pröll erbrachte im Ergebnis den Verkauf der BayernLB-Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich. Zum selben Gegenwert gaben auch die beiden anderen HGAA-Eigentümer, das Bundesland Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung, ihre Beteiligung an den Staat ab. Die BayernLB verlor nach dem gefundenen Kompromiss insgesamt etwa 3,7 Milliarden Euro, die sie in die HGAA investiert hatte. Hierin enthalten sind die Anteile der Beteiligung von rund 2,8 Milliarden Euro und an die Tochterbank gewährte Darlehensmittel von 825 Millionen Euro, auf deren Rückzahlung sie beim Krisengespräch verzichtete.⁷⁷ ⁷⁸ Der österreichische Notenbankgouverneur Ewald Nowotny übte Kritik am Rückzug der BayernLB aus der HGAA. Die Landesbank trenne sich nun bereits von der dritten Beteiligung, nach ihren Anteilen an der BAWAG und der kroatischen Riječka Banka.⁷⁹ Das bayerische Kabinett wurde 14. Dezember über das Wiener Verhandlungsergebnis von Finanzminister Georg Fahrenschon unterrichtet und zog unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Horst Seehofer erste personelle Konsequenzen in den Organen der BayernLB. Der Vorstandsvorsitzende Michael Kemmer, der als den Kauf befürwortender Finanzvorstand in den Ruch einer Mitschuld an der Fehlentscheidung geriet, erklärte seinen Rücktritt, das Verwaltungsratsmitglied Klaus Weigert, ein Vertreter des Finanzministeriums im Aufsichtsorgan, stellte seinen Posten zur Verfügung.⁸⁰ In einer Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag führte Seehofer einen Tag später aus, dass der Beteiligungserwerb ein Fehler gewesen sei und sagte eine umfassende Klärung über die Verantwortlichkeiten ohne Ansehen der Person zu. Laut Bericht der süddeutschen Zeitung belief sich der Gesamtverlust aus der HGAA fünf Milliarden Euro.⁸¹ Juristische Aufarbeitung Die Staatsanwaltschaft München leitete gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue ein. In Luxemburg, Österreich und München wurden am 14. Oktober 2009 Bankgeschäftsräume und Wohnungen durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass die BayernLB die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) absichtlich zu teuer gekauft und in bankunüblicher Weise ein hohes Schuldenrisiko übernommen habe. Schmidt bestritt, dass irgendetwas mit falschen Dingen zugegangen sei.⁸² Im Dezember 2009 wurde bekannt, dass der ehemalige Landesbankchef Schmidt nach seinem dortigen Ausscheiden von der HGAA einen Beratervertrag erhalten hatte, der mit 50.000 Euro dotiert war.⁸³ In der Folge wurden 2010 von Seiten der Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, SPD und Freie Wähler, Strafanzeigen gegen die CSU-Politiker Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser gestellt. Die Politiker hatten als Vertreter des Freistaats Bayern dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank angehört.⁸⁴ Nachdem die Anzeigen von der Staatsanwaltschaft jedoch mangels Anfangsverdacht nicht weiter verfolgt worden waren,⁸⁵ während sie im Mai 2010 Anklage gegen die früheren Vorstände der Bank erhoben hatte,⁸⁶ kritisierte die zuständige Kammer des

Landgerichts München I unter dem Vorsitzenden Richter Hans-Joachim Eckert diese Entscheidung. Es sei "nicht nachvollziehbar, wieso die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eingestellt, aber gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes wegen Untreue Anklage erhoben" habe,⁸⁵ schrieb die Kammer in ihren Beschluss unter Hinweis auf die Zustimmung des Verwaltungsrats zum Kauf der HGAA. Das Gericht folgte nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft, nach der die Mitglieder des Verwaltungsrates nur ungenügend durch den Vorstand informiert und deshalb durch diesen getäuscht worden seien, und ließ die Anklage gegen den früheren Bankenvorstand nur in zwei kleineren Punkten zu.⁸⁷ Das Gericht verwarf mit dieser Entscheidung den Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft im Ganzen, weil es auf Seiten des Vorstands der Landesbank keinen hinreichenden Tatverdacht für Untreue beim Kauf der Hypo Alpe Adria erkennen konnte.⁸⁵ Den aus Sicht der Staatsanwaltschaft bereits damals um 550 Millionen Euro überhöhten Kaufpreis⁸⁶ bewertete das Gericht als im Rahmen des unternehmerischen Ermessens befindlich.⁸⁸ Diese Entscheidung wurde von der Öffentlichkeit als Rüge an den Arbeitsergebnissen der Staatsanwaltschaft interpretiert, was das Gericht allerdings bestritt.⁸⁵ Tatsächlich waren die inhaltlichen Differenzen zwischen Strafkammer und Staatsanwaltschaft so weitreichend, dass letztere ihre Position "energisch" öffentlich vertrat und gegen den Beschluss der Kammer, den Hauptanklagepunkt nicht zu verfolgen, Widerspruch vor dem Oberlandesgericht München einlegte.⁸⁹ Das Oberlandesgericht folgte daraufhin der Argumentation der Staatsanwaltschaft, nach der alle Anklagepunkte untrennbar miteinander verbunden und deshalb im Verfahren gemeinsam zu verhandeln seien und verpflichtete die 6. Strafkammer, dementsprechend auch über die Frage des schuldhaften Vorgehens des BayernLB-Vorstands zu befinden.⁹⁰ Im Januar 2014 begann das Verfahren gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Michael Kemmer, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt, Stefan Ropers, Rudolf Hanisch, Gerhard Gribkowsky und Werner Schmidt. Der Verdacht der Untreue bestätigte sich im Verlauf der Verhandlungen nicht, so dass das Verfahren gegen Harnischmacher, Ralph Schmidt, Ropers und Hanisch im August 2014 gegen geringe Geldauflagen eingestellt wurde.⁹¹ ⁹²

Zuvor war bereits im Februar 2014 das Verfahren gegen Gribkowsky, ehemaliger Risikovorstand der BayernLB, eingestellt worden, da ihm keine wesentliche Verantwortung oder persönliche Bereicherung nachgewiesen werden konnte.⁹³ Auch nach dieser Einstellung wurde er im Verlauf des Verfahrens gegen die anderen Vorstandsmitglieder weiter als Zeuge vernommen. Seine freimütige Einlassung zum Umgangston im Vorstand, "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich", sorgte bei einigen ehemaligen Kollegen für Kopfschütteln. Dass der Kauf der HGAA auf politischen Druck erfolgt sei, bestritt er mit den Worten "Aber selbst wenn Herr Faltlhauser und seine Kollegen das im Chor gesungen hätten, hätte es uns nicht so unter Druck gesetzt, dass wir eine Bank kaufen, die nicht kaufbar gewesen wäre."⁹⁴ Das Verfahren endete nach 53 Verhandlungstagen im Oktober 2014. Zuvor hatte sich der ehemalige BayernLB-Vorstand Werner Schmidt nach einer Absprache zwischen den Prozessparteien schuldig bekannt, den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider indirekt mit fünf Millionen Euro bestochen zu haben. Schmidt hatte während einer Vernehmung freimütig geäußert, der BayernLB tatsächlich Geld gespart zu haben, insofern er die Forderungen Haiders nach Schmiergeld in Höhe von zehn Millionen Euro als Sponsoring⁹⁵ für den Klagenfurter Fußballclub SK Austria Kärnten⁹⁶ auf die Hälfte heruntergehandelt habe. Hierbei handelte es sich allerdings um einen Straftatbestand, der in der Folge zur Verurteilung

führte. Bei der Urteilsverkündung betonte Richter Eckert, dass Schmidt im Interesse der Bank handeln und den Geschäftsabschluss nicht gefährden wollte, sich dabei aber "von der schillernden Figur Haider über den Tisch" habe ziehen lassen. Schmidt wurde vom Gericht zu einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem musste er 100.000 € Geldstrafe bezahlen.⁹⁵ Das Verfahren gegen den frühen Bayern-LB Vize Rudolf Harnisch wurde gegen eine Auflage von 50.000€ im gleichen Zuge ebenfalls eingestellt.⁹⁷ Im Januar 2012 reichte die BayernLB zudem Klage vor den Bayerischen Verwaltungsgerichten München und Würzburg gegen den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und den ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats Siegfried Naser ein. Die BayernLB fordert Schadensersatzzahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Bei der Summe soll es sich um die höchste Schadensersatzforderung handeln, die in Deutschland je gegen einen hohen Politiker eingefordert wurde.⁹⁸ Im Juni 2014 unternahm Österreich den Versuch, das betroffene Bundesland Kärnten von den finanziellen Folgen seiner für Anleihen der HGAA gegebenen Finanzgarantien durch einen Schuldenschnitt in Höhe von bis zu 890 Millionen Euro mittels eines Hypo-Sondergesetzes zu befreien.⁹⁹ Aufgrund einer Klage der BayernLB und anderer Banken erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof im Juli 2015 dieses Sondergesetz für verfassungswidrig, da es gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verstieß.¹⁰⁰ Investorengruppe Berlin & Co Am 1. Januar 2010 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Verdacht auf Insider-Geschäfte beim Verkauf der HGAA an die BayernLB erhärtet hätte. Demnach soll Tilo Berlins Investorengruppe beim Kauf des 9,09 % Anteils an der HGAA bereits gewusst haben, dass die Bank wenig später von der BayernLB zu einem höheren Preis übernommen wird. Bereits am 31. Januar 2007 soll es in der Münchner Konzernzentrale der BayernLB eine geheime Gesprächsrunde über den geplanten Verkauf gegeben haben, an der die Bank-Manager Werner Schmidt und Wolfgang Kulterer, Vertraute des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, als auch Tilo Berlin anwesend waren. Bisher hatten Schmidt, Kulterer, Berlin und Haider als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags behauptet, sie hätten erst ab März 2007 vom Interesse der BayernLB an der Hypo Alpe Adria erfahren.¹⁰¹ In der Folge erhöhte die Investorengruppe um Berlin ihren Anteil auf 25 % plus eine Aktie.¹⁰² Nach kurzer Zeit konnte die Investorengruppe ihre Beteiligung an der Hypo Alpe Adria am 22. Mai 2007 an die BayernLB mit hohem Gewinn weiterverkaufen. Dieser soll bei 170 Millionen Euro gelegen haben.¹⁰³ In einem Verfahren vor dem Landgericht Klagenfurt wegen des Vorwurfs geheimer Absprachen mit Investoren im Zusammenhang mit dem Verkauf der HGAA an die BayernLB wurde Berlin im April 2014 schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt. Seine Verteidigung legte Berufung beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein, so dass das Urteil nicht rechtskräftig wurde.¹⁰⁴ Im Oktober 2015 empfahl der Generalprokurator dem OGH, das Urteil gegen Berlin zu bestätigen.¹⁰⁵ Im April 2016 hob der OGH die erstinstanzlichen Urteile teilweise auf. Nach Auffassung des Gerichts waren die von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen für eine Bestätigung des Untreuevorwurfs nicht hinreichend. Insofern ist das Verfahren zu wiederholen.¹⁰⁶

Weblinks Commons: BayernLB – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Offizielle Internetpräsenz - BayernLB: Geschichte - Gesetz über die Bayerische Landesbank - Gesetz zur Änderung des Bayerischen Landesbank-Gesetzes und des Sparkassengesetzes - Skandalliste der Bayern LB - Bayerische Landesbank in der Unternehmensdatenbank der BaFin - Milliardengrab Landesbank/ Einzelnachweise [1] Stammdaten des Kreditinstitutes bei der Deutschen Bundesbank [2] Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 (PDF) [3] Johannes-Jörg Riegler, in: Internationales Biographisches Archiv 16/2014 vom 15. April 2014, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) [4] Pressemitteilung: Dr. Johannes-Jörg Riegler wird neuer Vorstandsvorsitzender der BayernLB. bayernlb.de. 2. Dezember 2013. [5] BayernLB vertagt Privatisierung (Memento vom 1. April 2011 im Internet Archive). FTD vom 30. März 2011. Online auf www.ftd.de. [6] Geschäftsbericht 2014. In: BayernLB. 31. Dezember 2014, abgerufen am 8. Dezember 2015. [7] BayernLB - Investor Relations: Starke Eigentümer. [8] Wirtschaftswoche: Bayern verringert Anteil an der BayernLB. [9] Mitglieder des Vorstands. Abgerufen am 9. Juli 2015. [10] szon.de: Der Vorstand der BayernLB (Memento vom 28. Februar 2009 im Internet Archive) [11] Mitglieder des Aufsichtsrats. [12] Pressemitteilung Europäische Kommission vom 25. Juli 2012. Online auf europa.eu. [13] German Centre for Industry and Trade. [14] Verkauf der LBS Bayern an die Sparkassen besiegelt. WAZ vom 10. Dezember 2012. Online auf www.derwesten.de. [15] Sonderbeilage Börsenzeitung vom 27. Oktober 2012. Online auf www.boersen-zeitung.de (PDF; 15,0 MB). [16] Focus: BayernLB gibt SaarLB endgültig ab, zuletzt abgerufen am 17. Mai 2014 [17] Flipbook Geschäftsbericht (2013) [18] Jürgen Umlauft: „Fragwürdige Sozialcharta", Bayerische Staatszeitung vom 4. April 2014 [19] cducsu.de. [20] spiegel.de: Milliardenspritze für den Mauerbauer. [21] spiegel.de 7. August 1999: Bayerische Landesbank als Zockerbude [22] DER SPIEGEL 19/2000: Bankchef a.D. [23] Der Spiegel 29/2000: Konsequenzen gefordert [24] DER SPIEGEL 6/2001: Bankenaufsicht drängte Lehner zum Rücktritt [25] Simon Hegelich: Herrschaft - Staat - Mitbestimmung. Springer-Verlag, 2012, ISBN 978-3-658-01160-4 (google.de [abgerufen am 11. Dezember 2016]). [26] H. Leyendecker, K. Ott und N. Richter: Ecclestone unter Verdacht. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 24. Januar 2011. [27] 50-Millionen-Vermögen: Ex-BayernLB-Vorstand schwärzte sich selbst an, Spiegel Online vom 7. Januar 2011.

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Landesbanken in Deutschland Koordinaten: 48° 8′ 41″ N, 11° 34′ 25″ O Normdaten (Körperschaft): GND: 2030541-2 | LCCN: n85298192 | VIAF: 148997918 Internationaler Währungsfonds Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Überwachung der Geldpolitik sowie technische Hilfe sind dementsprechend seine Tätigkeitsfelder. Der IWF und seine Schwesterorganisation Weltbank sind Institutionen, die ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse haben, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung des US-Dollars beruhte. Sie waren als internationale Steuerungsinstrumente geplant, mit denen eine Wiederholung der Währungsturbulenzen der Zwischenkriegszeit und der Fehler des Goldstandards aus den 1920er Jahren verhindert werden sollte. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Im Gegensatz zum IWF vergibt die Weltbank auch Kredite für spezielle Projekte. Die Kreditvergabe des IWF ist generell an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die die Rückzahlung der Kredite sichern sollen. Der IWF hat zurzeit (Stand April 2016) 189 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,75 %, Japan 6,23 %, Deutschland 5,81 %, Frankreich 4,29 %, Vereinigtes Königreich 4,29 %, Italien 3,21 % und China 3,81 %. Von den deutschsprachigen Ländern haben Luxemburg 0,20 %, Österreich 0,87 % und die Schweiz 1,40 % Stimmenanteil.³ Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.⁴ Organisation Der IWF hat etwa 2600 Mitarbeiter aus 142 Staaten.⁵ Der IWF wird von einem geschäftsführenden Direktor geleitet und verfügt über folgende Organe: - Gouverneursrat (Board of Governors) als oberstem Gremium, bestehend aus einem Vertreter (Governor) je Mitgliedstaat – meist der Finanzminister oder (seltener) der Leiter der Zentralbank (für Deutschland derzeit Jens Weidmann). Die Stimmen sind je nach Mitgliedstaat gewichtet, wobei in erster Linie die Quote das Stimmgewicht jedes Staates bestimmt. - Internationaler Währungs- und Finanzausschuss (engl. International Monetary and Financial Committee, IMFC) als Beratungsgremium für den

Gouverneursrat, bestehend aus Vertretern der Länder oder Ländergruppen, die im Exekutivdirektorium vertreten sind - Exekutivdirektorium (Executive Board) als Gremium, das die Tagesgeschäfte des Fonds führt. Es besteht aus 24 Mitgliedern. Die fünf Mitgliedstaaten mit der höchsten Quote haben automatisch das Recht zur Ernennung eines Exekutivdirektors (dies sind derzeit USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien); die übrigen Mitgliedstaaten haben sich zu Ländergruppen zusammengefunden, die jeweils gemeinsam einen Exekutivdirektor bestimmen. Die Stimmgewichte jedes Exekutivdirektors sind nach den Stimmanteilen der von ihm vertretenen Staaten gewichtet. - Entwicklungsausschuss (Development Committee) als Beratungsgremium für entwicklungspolitische Fragen - IWF-Verwaltungsgericht (IMF Administrative Tribunal) als Gericht, das über arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen IWF und seinen Mitarbeitern entscheidet (wegen der Immunitäten und Privilegien des IWF als internationaler Organisation unterliegen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nicht nationalem Arbeitsrecht) Geschäftsführende Direktoren Gemäß einer informellen Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) von einem US-Amerikaner besetzt wird. Liste der geschäftsführenden Direktoren (englisch Managing Director):⁶ Im Jahre 2000 gelangte mit Horst Köhler zum ersten Mal ein Deutscher an die Spitze des IWF. Im März 2004 trat Köhler vorzeitig zurück, nachdem er von CDU, CSU und FDP als Kandidat für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004 nominiert wurde. Nachfolger an der Spitze des IWF wurde der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato. Er konnte sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten (darunter der Spanier José Manuel González-Páramo, der Belgier Peter Praet und der Ire Michael Tutty) durchsetzen. Am 28. Juni 2007 kündigte Rodrigo Rato überraschend an, dass er sein Amt nach der Jahrestagung im Oktober 2007 aus privaten Gründen vorzeitig niederlegen werde.⁷ Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn gewählt.⁸ Am 18. Mai 2011 trat Strauss-Kahn infolge eines Vergewaltigungsvorwurfs zurück; der stellvertretende geschäftsführende Direktor John Lipsky übernahm vorübergehend das Amt.⁹ ¹⁰ Ende Juni 2011 wählte der IWF Christine Lagarde als Nachfolgerin. Sie trat ihren Posten am 5. Juli 2011 an.¹¹ Stellvertretende geschäftsführende Direktoren Von 1949 bis 1994 gab es einen stellvertretenden geschäftsführenden Direktor (englisch Deputy Managing Director), 1994 wurden drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren eingeführt und zurzeit gibt es vier stellvertretende geschäftsführende Direktoren. Liste ehemaliger stellvertretender geschäftsführender Direktoren, wobei erste stellvertretende geschäftsführende Direktoren (englisch First Deputy Managing Director) durch den Zusatz „(1.s.g.D.)" gekennzeichnet sind:² ¹² Stellvertretende geschäftsführende Direktoren sind zurzeit:¹² ¹³

- David Lipton (seit dem 1. September 2011, erster stellvertretender geschäftsführender Direktor) - Carla Grasso (seit dem 2. Februar 2015) - Mitsuhiro Furusawa (seit dem 2. März 2015) - Min Zhu (seit dem 26. Juli 2011) Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten Im Oktober 2010 haben die G20-Finanzminister beschlossen, dass die Stimmanteile der zu der Zeit 188 Mitgliedstaaten zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer umverteilt werden sollen. Das wäre „eine der tiefstgreifenden Reformen in der Geschichte des IWF".¹⁴ „An Einfluss gewinnen die stark wachsenden Volkswirtschaften wie China und Asien."¹⁵ Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten ihre Stimmen zusammenfassen. Laut der Satzung des IWF muss dessen Sitz im Land mit den meisten Stimmrechten unterhalten werden.¹⁶ Der Stimmenanteil der 18 Euro-Staaten beträgt 22,53 Prozent. Aktuelle Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten sowie Gouverneursrat: Geschichte Vor dem Hintergrund der negativen währungspolitischen Erfahrungen in den 1930er Jahren verhandelten insbesondere Großbritannien (Keynes-Plan) und die USA (White-Plan) über ein neues internationales Währungssystem, das schließlich mit der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire, erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944, wo sich John Maynard Keynes mit dem von ihm entwickelten Keynes-Plan gegen den von den USA bevorzugten White-Plan nicht durchsetzen konnte.¹⁷ Als institutionelles Zentrum des neuen Systems wurde der IWF im Dezember 1945 durch eine internationale Übereinkunft gegründet.¹ Einige zuvor exklusiv nationale Entscheidungsrechte wurden auf ihn übertragen. Er nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947. Nach einem Beschluss des Bundestages vom 28. Juli 1952¹⁸ trat die Bundesrepublik Deutschland dem IWF am 14. August 1952¹⁹ ²⁰ bei. Mitgliedstaaten 189 Staaten sind Mitglied im IWF. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, mit Ausnahme von Kuba, Andorra, Liechtenstein, Monaco und Nordkorea, sind Mitglieder des IWF. Kosovo, welches kein Mitglied der UN ist, trat 2009 dem IWF bei.²⁰ ²¹ Als 189. Mitgliedsstaat wurde zum 12. April 2016 der Inselstaat Nauru aufgenommen.²² Aufgaben und Ziele Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen (lender of last resort). Die Rechnungslegungseinheit des IWF

ist das Sonderziehungsrecht (SZR). Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Rumänien (2008), Argentinien, Griechenland und Irland (2010). Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens. Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen. Darüber hinaus unterstützt der IWF Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bei der Erarbeitung von Wachstums- und Wohlstandkonzepten und fördert diese durch direkte Geldhilfen der gebenden Mitgliedstaaten. Ebenso wie die Kreditvergabe ist auch die Entwicklungszusammenarbeit oft an Bedingungen der Good Governance (Korruptionsabbau, Demokratie, …) und der Liberalisierung gekoppelt. Ziele -

Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik Ausweitung des Welthandels Stabilisierung internationaler Finanzmärkte Vergabe kurzfristiger Kredite zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten Überwachung der Geldpolitik Sicherung des laufenden internationalen Zahlungsverkehrs vor staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs - Technische Hilfe - Beteiligung an Maßnahmen des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes Mittel zur Zielerreichung Jeder Mitgliedstaat bekommt eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich: -

die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung) die Sonderziehungsrechte (Abkürzung SZR; Inanspruchnahme eines Kredites) das Stimmrecht eines Landes im IWF Umfang der Kreditvergabe

Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen (Inanspruchnahme eines Kredites). Es kann auf Antrag beim IWF die Währung eines anderen Landes gegen Gold oder Landeswährung kaufen. Dies bezeichnet man als Ziehung. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist an bestimmte Bedingungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Strukturanpassungsprogramme (SAP) bezeichnet. Ein SAP könnte z. B. so aussehen: - Kürzung von Staatsausgaben - Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports - Liberalisierung des Bankenwesens

- Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation) Es gibt seit 1969 sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR). Ein Mitgliedsstaat hat das Recht, sich unter Einschaltung des IWF Devisen zu kaufen. Für die Devisen darf der Mitgliedstaat mit SZR zahlen. Bei den SZR handelt es sich um eine Art Weltgeld im Zahlungsverkehr der Zentralbanken. -

SZR werden in bestimmter Höhe zugeteilt. Für die SZR müssen Zinsen an den Fonds bezahlt werden. SZR erweitern die internationale Liquidität beträchtlich. Bei jeder Erhöhung der SZR wird geprüft, ob weltweit ein inflationsneutraler Bedarf besteht.

Beispiel: Wenn z. B. die Türkei (Schwellenland) sich an den IWF wendet, weil sie zum Ausgleich der passiven Leistungsbilanz Devisen benötigt, dann bestimmt der IWF ein Land – beispielsweise die USA – mit hohen Devisenreserven. Die USA verkauft daraufhin der Türkei Devisen gegen SZR. Konditionalität → Hauptartikel: Konditionalität Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Koreakrieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedstaaten auslöste. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d. h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden die Kredite abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z. B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956 und an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung („letter of intent"), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt. Konditionalität war eine Initiative der USA, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten standen auf der Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der „Articles of Agreement", dem Gründungsdokument des IWF. Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten.²³ Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt. Kreditnehmer In der „Sterlingkrise", einer Währungskrise von März bis November 1976, fiel das Britische Pfund trotz hoher Standby-Kredite der anderen Zentralbanken an die Bank of England von über 2 bis auf 1,56 US-Dollar. Trotz großer Bemühungen des Premierministers James Callaghan musste Großbritannien Hilfe des IWF in Anspruch nehmen und zusagen, dessen

Auflagen zu erfüllen.²⁴ Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, beispielsweise war Großbritannien einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings, zum ersten Mal sollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Importkontrollen auferlegen, als er 1977 einen Antrag wegen eines Stand-by-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die „letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte" angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, deren Finanzminister William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen „internationalen Verhaltenskodex" mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt stellte kein Industrieland mehr einen Antrag auf IWF-Kredite. Erst 2010 beantragten Griechenland und Irland einen IWF-Kredit. Nach Ansicht des Geographie-Professors Richard Peet²⁵ wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern stattfand, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der „Dritten Welt" durch die „Erste Welt". Dieser Ansicht widersprechen viele Fachleute (zum Teil massiv), denn der IWF sei ein Spiegelbild seiner Mitglieder und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Bewertung Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich."²⁶ Der Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften und ehemalige Chefökonom der Weltbank Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für die seiner Meinung nach „blinde" Verfolgung des Washington Consensus und das Vorgehen der Organisation während der Überführung der osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften in marktwirtschaftliche Systeme. Der damalige Chefökonom des IWF, Kenneth S. Rogoff, antwortete in einem offenen Brief auf Stiglitz' Kritik.²⁷ William Easterly wirft dem IWF fehlende Legitimation und Rechenschaftspflichten vor. Ursächlich sei der durch das Bretton-Woods-Abkommen nicht abgesicherte Aufgabenzuwachs im Zeitablauf. Easterly vertritt zudem die These, dass die Strukturanpassungs- und Transformationspolitik des Internationalen Währungsfonds den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt habe.²⁸ Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss.²⁹ Auf der konservativen Seite wird diese Dominanz oft damit gerechtfertigt, dass die hochindustrialisierten Länder den IWF finanziell stärker tragen würden (money buys votes). ³⁰ Wie allerdings der IWF selbst

2001 feststellte, werden seine eigenen administrativen Ausgaben und Ziel-Unternehmensergebnisse effektiv nicht von den hoch industrialisierten Gläubigerstaaten finanziert, sondern von den Schuldnerstaaten.³¹ Zahlten 1982 die Schuldnerstaaten noch etwa 28 % und die Gläubigerstaaten 72 % der IWF-Beiträge, so glich sich dieses Verhältnis in den 1990ern aus und drehte sich bereits 2002 um, sodass die Schuldnerstaaten nun 75 % und die Gläubiger 25 % beitrugen.³² 2010 kamen die G 20 auch darin überein, einigen sogenannten Schwellenländern im IWF mehr Stimmrecht zuzubilligen; diese Reformen harren allerdings noch der Ratifizierung durch den US-Kongress.³³ ³⁴ ³⁵ Der Vorwurf des Demokratiedefizits betrifft in einem anderen Sinne auch die Unterstützung „pro-westlicher" und/oder antikommunistischer Militärdiktaturen insbesondere zur Zeit des Kalten Kriegs; genannt werden können hier z.B. Mobutu in der Zaire³⁶ , Pinochet in Chile, Ceaucescu in Rumänien, die Anti-Goulart-Putschisten in Brasilien etc. Die IWF-Maßstäbe sind tatsächlich indifferent gegenüber demokratischen Normen (etwa Menschen- und Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Arbeitsrechten und sozialen Mindeststandards), insofern ihm diese nicht als explizite Orientierungsgrundlage dienen, somit im Zweifelsfall sogar noch als Hindernisse bei der Umsetzung der währungspolitischen Ziele mittels Strukturanpassungsmaßnahmen gelten können. Zur Verteidigung der IWF-Politik wird zwar häufig vorgebracht, dass seine Maßnahmen ökonomische Stabilität gewährleisteten und jene eine Bedingung funktionierender Demokratien darstellten. Damit kontrastieren aber die zahlreichen faktischen Beispiele von Ländern, die, vormals demokratisiert, im Zuge der Gewährung von IWF-Krediten diktatorischer und instabiler wurden.³⁷ Im Zusammenhang mit der sich seit 2008 verschärfenden Staatsschuldenkrise in Griechenland ist der IWF unter Druck geraten. Der IWF berichtet selbst über Fehler bei der Rettung Griechenlands. So habe man auch eigene Kriterien gebeugt, um Hilfe zu ermöglichen.³⁸ Die IWF-Ökonomen Olivier Blanchard und Daniel Leigh stellten in einem Working Paper fest, dass eine wissenschaftliche Fehlannahme in einigen hoch verschuldeten Staaten der EU dazu beigetragen hat, die Schuldenkrise noch zu verschärfen. „Konkret wurde konstatiert, dass ein durch Ausgabensenkungen gesparter Euro das Bruttoinlandsprodukt kaum beeinträchtigen würde – tatsächlich reduzierte es sich aber um 1,5 Euro pro gesparten Euro." Der IWF soll Privilegierten geholfen haben, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. So gab es eine Liste der 2600 Schwarzgeldkonten von Griechen bei der Schweizer Filiale der Großbank HSBC. „Doch an diesem Punkt", so berichtet die Anwältin und heutige Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, machte die Troika keinen Druck. „Im Gegenteil, der IWF-Vertreter im Finanzministerium hat den Beamten sogar abgeraten, diese Fälle zu untersuchen", erfuhr sie von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss zum Thema.³⁹ Publikationen Seit März 2002 publiziert der IWF den vierteljährlich erscheinenden Global Financial Stability Report, der die vorherigen Publikationen International Capital Markets (jährlich seit 1980) und Emerging Market Financing (vierteljährlich seit 2000) ablöste. Im Vorwort der ersten Ausgabe des Global Financial Stability Report im März 2002 schrieb der damalige geschäftsführende Direktor Horst Köhler: „Die

Erfahrungen mit der schnellen Ausdehnung der Finanzmärkte während des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedeutung einer laufenden Bewertung der privaten Kapitalflüsse unterstrichen, die zugleich Motor des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums und manchmal das Zentrum von krisenhaften Entwicklungen sind." Seit März 1996 veröffentlicht der IWF vierteljährlich die Zeitschrift Finance and Development.⁴⁰ Literatur

- Thomas Gerassimos Riedel: Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation: die Organisationen und ihre gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3703-4. - Axel Dreher: Die Kreditvergabe von IWF und Weltbank. Ursachen und Wirkungen aus politisch-ökonomischer Sicht. wvb Berlin. 2003, ISBN 3-936846-54-5. - Axel Dreher: Verursacht der IWF Moral Hazard? Ein kritischer Literaturüberblick. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. 54, 3(2003), S. 268–287. - Richard Peet: Unholy Trinity. The IMF, World Bank and WTO. ISBN 1-84277-072-1, ISBN 1-84277-073-X. - Ernst Wolff: Weltmacht IWF Chronik eines Raubzugs. Tectum, Marburg 2014, ISBN 978-3-8288-3329-6. Filme - Das Weltgericht von Bamako, Spielfilm mit dokumentarischen Gerichtsszenen, Mali, USA, Frankreich 2006, 115 Min., Regie: Abderrahmane Sissako, u. a. mit Danny Glover Weblinks Commons: Internationaler Währungsfonds – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikinews: Portal:Internationaler Währungsfonds – in den Nachrichten - Website des Internationalen Währungsfonds (mehrsprachig) - Deutschsprachige Informationen (Stand: 2000) - Attac: 60 Jahre Bretton-Wood-System, Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF - IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit - Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (Völkerrechtlicher Vertrag) Einzelnachweise [1] IWF: About the IMF: History: Cooperation and reconstruction (1944–71) (englisch) [2] IWF, Chronologie (1944–2006): IMF Chronology (englisch) [3] IMF Members' Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors. (Stand: 25. November 2013). [4] Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe. Website der Bundeszentrale für Politische Bildung. Abgerufen am 19. Mai 2015. [5] The IMF at a glance (PDF; 173 kB) [6] IWF: IMF Managing Directors, A List (englisch)

[7] Rücktrittsankündigung de Ratos vom 28. Juni 2007 (tot) [8] Neue Zürcher Zeitung: Strauss-Kahn wird neuer Chef des Währungsfonds vom 29. September 2007. [9] IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Resigns. Pressemitteilung in: IWF vom 18. Mai 2011. [10] IWF-Chef Strauss-Kahn tritt zurück in: Spiegel Online vom 19. Mai 2011. [11] Französin Lagarde wird neue IWF-Chefin in: Spiegel Online vom 28. Juni 2011. [12] IWF, biographische Angaben zu stellvertretenden geschäftsführenden Direktoren: Biographical Information @IMF: Eduardo Aninat, Agustín Carstens, Takatoshi Kato, Anne O. Krueger, John Lipsky, David Lipton, Murilo Portugal, Nemat Shafik, Naoyuki Shinohara, Shigemitsu Sugisaki, Min Zhu (englisch) [13] IWF: Senior Officials of the International Monetary Fund (englisch) [14] Durchbruch bei IWF-Reform, ZDF online, 23. Oktober 2010 (offline) [15] Deutschland verliert bei historischer IWF-Reform. Welt online, 23. Oktober 2010 [16] Wolfgang Pomrehn: Zieht der IWF nach China? Telepolis, 20. Juni 2014 [17] Heinz Handler, 2008: Vom Bancor zum Euro. Und weiter zum Intor? Österreichisches Wirtschaftsinstitut, (PDF-Datei, 39 S.; 286 kB) Abgerufen am 5. Februar 2013. (Verweis veraltet) [18] Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) (BGBl. 1952 II S. 637) [19] Bekanntmachung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBl. 1952 II S. 728) [20] IWF, Liste der Mitgliedsstaaten mit ihrem Eintrittsdatum: List of Members' Date of Entry (englisch) [21] IWF: IMF Members' Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors (englisch) [22] Nauru Joins the IMF as 189th Member. In: IMF Survey Magazine vom 12. April 2016 (englisch). [23] Richard Peet u. a.: Unholy trinity : the IMF, World Bank and WTO. Zed Books, London 2003, ISBN 1-84277-073-X, S. 66. [24] Vgl. G. Schmidt: Großbritanniens Position nach dem Zweiten Weltkrieg. Länderbericht Großbritannien (Bundeszentrale für politische Bildung, 1994), S. 7ff. [25] Richard Peet u. a.: Unholy trinity: the IMF, World Bank and WTO. Zed Books, London 2003, ISBN 1-84277-073-X, S. 70. [26] Klaus-Peter Kruber: Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Finanzmärkte, 16. Januar 2012, abgerufen am 12. Februar 2013. [27] An Open Letter to Joseph Stiglitz. By Kenneth Rogoff, imf.org [28] William Easterly: The White Man's Burden. Why The West's Efforts To Aid The Rest Have Done So Much Ill And So Little Good. Oxford University Press, Oxford 2007. [29] attac Deutschland: „Attac fordert grundlegende Reform des IWF". (tot); Deutsche Welle: IWF und Weltbank. Mit Schulden Politik machen? Artikel vom 23. Februar 2009. [30] http://eprints.lse.ac.uk/648/1/ANOR109Leech.pdf, abgerufen am 28. Januar 2016. [31] IMF (2001): Financing the Fund's operations – Review of issues.

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Marineschule Mürwik in Flensburg-Mürwik und der anschließenden Auslandsausbildungsreise mit dem Segelschulschiff Gorch Fock wurde er für ein ziviles Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) von 1993 bis 1999 vom Dienst freigestellt. Er studierte während seines Medizinstudiums zusätzlich vier Semester Philosophie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.³ ⁸ Nach dem 3. Staatsexamen 1999 war er Arzt im Praktikum und begann eine fünfjährige Facharztausbildung zum Augenarzt am Facharztzentrum der Bundeswehr Hannover, die er am Bundeswehrkrankenhaus Hamburg fortsetzte. Ab 2001 war der Sanitätsoffizier in der Funktion eines Truppenarztes im Standortsanitätszentrum Hannover tätig. Im Jahr 2002 wurde er in Hamburg mit einer Arbeit über Rhythmusstörungen nach Herz-Operationen und deren medikamentöse Behandlung (Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie) zum Dr. med. promoviert. 2003 verließ er vorzeitig nach elf Jahren Dienstzeit die Bundeswehr und brach seine augenärztliche Facharztausbildung ab, um sich auf seine Arbeit als FDP-Landespolitiker in Niedersachsen zu konzentrieren.⁹ ³ Er führt seit seiner Entlassung den Dienstgrad eines Stabsarztes der Reserve. Als erster deutscher Bundesminister nahm der Reserveoffizier 2011 an einer Dienstlichen Veranstaltung (DVag) in Bundeswehruniform teil.¹⁰ Parteilaufbahn Rösler trat 1992 der FDP und den Jungen Liberalen bei. 1994 wurde er zum Kreisvorsitzenden der Jungen Liberalen Hannover-Stadt gewählt. Seit 1996 ist er Mitglied des Landesvorstands der FDP Niedersachsen. Im selben Jahr wurde er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen und blieb es bis 1999. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen.¹¹ Rösler war von 2001 bis 2006 Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Am 5. Mai 2005 wurde er auf dem 56. Parteitag der FDP mit 95 Prozent der Stimmen, dem besten Einzelergebnis, zum Beisitzer im Präsidium der Bundespartei gewählt. Auf dem Landesparteitag am 18. März 2006 wurde er mit 96,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Walter Hirche an, der nach zwölf Jahren Amtszeit nicht mehr kandidierte. Auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Juni 2007 wurde er erneut ins Bundespräsidium seiner Partei gewählt. Dabei errang er mit über 88 Prozent der Delegiertenstimmen das zweitbeste Ergebnis. Die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen wählte ihn am 8. Juli 2007 in Braunlage mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008. In seinem Landtagswahlkreis Hannover-Döhren (Wahlkreis 24) erreichte er am 27. Januar 2008 10,9 Prozent der Erststimmen. Am 19. April 2008 wurde er mit 95 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Am 13. Mai 2011 wurde Rösler mit 619 von 651 gültigen Stimmen (95,08 Prozent) bei zehn Enthaltungen und 22 Nein-Stimmen auf dem Bundesparteitag in Rostock zum Bundesparteivorsitzenden gewählt. Am 14. Dezember 2011 trat überraschend FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurück. Er sagte, er wolle es dem FDP-Bundesvorsitzenden Rösler ermöglichen, „die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen."¹² Rösler machte Patrick Döring zu Lindners Nachfolger.¹³

Am 23. September 2013 gab Rösler seinen Rücktritt als Parteivorsitzender bekannt. Er zog die Konsequenzen, nachdem seine Partei nach der Bundestagswahl 2013 erstmals nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Zu seinem Nachfolger wurde am 7. Dezember 2013 Christian Lindner gewählt. Öffentliche Ämter Von 2003 bis Oktober 2009 war Rösler Mitglied im Niedersächsischen Landtag, bis Februar 2009 zudem Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Am 18. Februar 2009 wurde Rösler als Nachfolger von Walter Hirche niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.¹⁴ Am 28. Oktober 2009 wurde Rösler, der dem Bundestag nicht angehörte, Bundesgesundheitsminister im Kabinett Merkel II. Bis zum Eintritt von Kristina Schröder ins Kabinett war er dessen jüngstes Mitglied.¹⁵ Nach seiner Wahl zum FDP-Parteivorsitzenden wechselte Rösler am 12. Mai 2011 an die Spitze des Wirtschaftsministeriums¹⁶ und wurde am 16. Mai 2011 als Nachfolger von Guido Westerwelle zum Vizekanzler ernannt.² Weltwirtschaftsforum Im Dezember 2013 wurde bekannt, dass Rösler ab dem 20. Februar 2014 zum Vorstand des Weltwirtschaftsforums gehören werde.¹⁷ ¹⁸ Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, hatte Rösler nur drei Tage nach der Bundestagswahl angerufen.¹⁹ Er ist dort verantwortlich für die internationalen Regierungskontakte der Organisation.²⁰ Im Juni 2014 besuchte Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel Berlin²¹ und stellte dabei auch eine neue Untersuchung²² des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vor.²³ Weitere Tätigkeiten In seiner Funktion als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie war Rösler Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW Bankengruppe. Rösler ist seit 2008 Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.²⁴ Zudem ist er Mitglied des Kuratoriums der Robert-Enke-Stiftung.⁵ Am 6. Juli 2012 wurde Rösler Mitglied im ZDF-Fernsehrat und ersetzte damit seinen Parteikollegen Rainer Brüderle.²⁵ Sein Nachfolger für die FDP im ZDF-Fernsehrat war Christian Lindner.²⁶ Privates Durch seine Taufe wurde er im Jahr 2000 Mitglied der katholischen Kirche.²⁴ Taufpatin war seine damalige Freundin und spätere Ehefrau Wiebke Rösler (geborene Lauterbach),²⁷ eine Ärztin. Das Paar heiratete 2002 und bekam 2008 Zwillingstöchter.²⁸ Politische Positionen und Regierungspolitik Gesundheitspolitik (2009–2011) Die zentrale Aufgabe der deutschen Gesundheitspolitik stellt eine Reform des Gesundheitswesens dar. Rösler vertrat als Gesundheitsminister die

Ansicht, dass eine Gesundheitsprämie der Bürgerversicherung vorzuziehen sei. Bei seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag hob er hervor, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit bei der Beitragsbemessungsgrenze ende.²⁹ Einkommen über der Grenze hinaus werden nicht für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen. Vermögende Bürger würden zudem oft von der GKV in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei nach Röslers Ansicht daher im Steuer- und Transferwesen besser aufgehoben als im Gesundheitswesen. Auch die durch die Gesundheitsprämie entstehende Belastung unterer Einkommensschichten sollte im Steuerwesen aufgefangen werden.³⁰ Am 1. Juli 2010 legte Rösler sein Konzept für die Einführung einer Gesundheitsprämie vor. Darin war eine Pauschale von durchschnittlich 30 € vorgesehen, die jeder Kassenversicherte der GKV bezahlen sollte. Der soziale Ausgleich sollte aber aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht im Steuerwesen, sondern weiterhin innerhalb des Gesundheitswesen erfolgen. Die Beitragssätze sollten dazu in bis zu sechs einkommensabhängige Gruppen gestaffelt werden. Geringverdiener sollten einen verringerten Beitragssatz von 5 % zahlen, während die einkommensstärkste Gruppe den Höchstbeitragssatz für Arbeitnehmer zahlen müsste. Der Höchstbeitragsatz von Arbeitnehmern sollte von 7,9 % (Arbeitnehmerbeitragssatz 7 % zzgl. Sonderbeitrag 0,9 %) auf 7,3 % fallen. Dazu sollte der Sonderbeitrag abgeschafft und der Arbeitgeberbeitragsatz von 7 % auf 7,3 % erhöht werden. Das für die Berechnung zugrundeliegende Einkommen sollte nicht mehr nur den Lohn berücksichtigen, sondern auch auf restliche Einkünfte wie Mieteinnahmen oder Zinseinnahmen ausgeweitet werden.³¹ Konkret hätte dies bedeutet, dass die Einkünfte bis 3400 Euro entweder entlastet oder im schlimmsten Fall die Belastung gleich geblieben wäre. Dafür wären die Einkünfte von 3400 € bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3750 € stärker belastet worden.³² Röslers Reformvorhaben scheiterte jedoch am Widerstand von Horst Seehofer und der CSU.³³ Am 4. Juli legte Rösler daraufhin ein weiteres Reformkonzept vor. Dieses Konzept wurde schlussendlich durch die Arzneimittelsparpakete I&II und die Gesundheitsreform 2011 umgesetzt. Zudem übte Rösler an der CSU Kritik und warf ihr vor, dass sie zwar kritisiere, aber selbst keinen alternativen Vorschlag bringe, um das drohende Haushaltsdefizit von bis zu 11 Milliarden Euro im Gesundheitswesen auszugleichen. Einen Vorschlag aus der CSU, die Praxisgebühren auf jeden Arztbesuch auszuweiten, lehnte Rösler ab.³⁴ Arzneimittelsparpaket I (Juni 2010) Am 18. Juni 2010 wurde das Arzneimittelsparpaket I verabschiedet und trat zum 1. August in Kraft. Es war Teil der kurzfristigen Maßnahmen gegen die hohen Arzneimittelpreise. Dazu wurde der Herstellerabschlag für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für alle Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent erhöht. Damit die Pharmaunternehmen den Herstellerabschlag nicht durch Preiserhöhungen umgehen konnten, wurden die Arzneimittelpreise für die GKV bis Ende 2013 auf dem Stand vom August 2009 eingefroren (Preismoratorium).³⁵ Um einen weiteren Anreiz zur allgemeinen Preissenkung zu bieten, wurde zudem vereinbart, dass Preissenkungen für ein Arzneimittel vom Herstellerabschlag für die GKV abgezogen werden. Dies führte jedoch dazu, dass einige Pharmaunternehmen ihre Arzneimittelpreise zuerst anhoben und dann wieder senkten. Die Senkung im zweiten Schritt konnten sie sich dann anrechnen lassen. Mit dieser „Preisschaukel" wollten diese Pharmaunternehmen bei einigen Arzneimittel den Herstellerabschlag

unterlaufen.³⁶ Mit der Gesundheitsreform 2011 wurde diese Gesetzeslücke geschlossen und die entsprechenden Arzneimittel mit einem zusätzlichen Herstellerabschlag von 4,5 % auf 20,5 % im Jahr 2011 belegt.³⁷ Arzneimittelsparpaket II und Gesundheitsreform 2011 (November 2010) Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge Im Rahmen der im November 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform wurde am 1. Januar 2011 der allgemeine (ermäßigte) Krankenkassenbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 % (14,3 %) auf seinen alten Stand von 15,5 % (14,9 %) angehoben. Dieser wurde aufgrund der Finanzkrise 2007 als Teil des Konjunkturpakets II um 0,6 % gesenkt und mit Steuerzuschüsse aus den Bundeshaushalt finanziert.³⁸ Zudem wurde der Krankenkassenbeitrag auf 15,5 % (14,9 %) eingefroren. Künftig müssen Kostensteigerungen von Arbeitnehmern über einen Kassenindividueller Zusatzbeitrag ausgeglichen werden.³⁹ Dies begründete Rösler mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung durch die Senkung von Lohnnebenkosten, die nach seiner Einschätzung durch eine steigende Lebenserwartung deutlich steigen würden.²⁹ ⁴⁰ Die Entkoppelung des Arbeitgebers von den Kostensteigerungen führte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unter Rot-Grün im Jahre 2005 mit dem Sonderbeitrag von 0,9 %, den der Arbeitnehmer alleine zu tragen hat, ein.⁴¹ Mit der Gesundheitsreform wurde die Begrenzung der Zusatzbeiträge aufgehoben. Damit Geringverdiener nicht überfordert werden, wurde ein Sozialausgleich eingeführt, wenn der Zusatzbeitrag 2 % des Bruttoeinkommens übersteigt.⁴² Mit der Reform wurden Arbeitslosengeld II-Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe, Wehr- und Zivildienstleistende, Studenten, Auszubildende, Minijobber und behinderte Menschen vom Zusatzbeitrag ausgenommen.⁴³ Außerdem erhielten auch Versicherte, die einen Wahltarif mit einer GKV geschlossen haben, das Sonderkündigungsrecht bei Einführung oder Erhöhung von Zusatzbeiträgen bei ihrer GKV.⁴⁴ Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) Mit der Reform wurde das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) verabschiedet. Durch die Reform wurden Mittel zur Senkung der Arzneimittelpreise bereitgestellt. Unter anderem setzte darin Rösler als erster Bundesgesundheitsminister die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung (auch „frühe Nutzenbewertung") gegen die Pharmaunternehmen in Deutschland durch. Die Pharmaunternehmen können damit nicht mehr die Preise neuer Arzneimittel frei gestalten und müssen den Zusatznutzen für neue Arzneimittel nachweisen. Sie sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle über den Arzneimittelpreis. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) können in diesem Prozess als unabhängige Instanzen mit der Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln beauftragt werden.⁴⁵ ⁴⁶ Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Verantwortung für preisgünstige Arzneimittel von den Ärzten wieder stärker auf die Krankenkassen übertragen wurde. Die Krankenkassen haben z. B. mit den Arzneimittel-Rabattverträgen mehr Mittel zur Preisregulierung. Die Bonus-Malus-Regelung wird damit aufgehoben, die Ärzte werden entlastet. Auch die Regelung zur Verordnung besonderer Arzneimittel (Zweitmeinung) wurde abgeschafft.

Mit dem AMNOG wurde zudem verabschiedet, dass das Kartellrecht für die freiwillig abgeschlossenen Verträge von Krankenkassen und Leistungserbringern gilt. Ausgenommen sind kollektivvertragliche Regelungen und solche Verträge, zu deren Abschluss die Kassen oder ihre Verbände verpflichtet sind, wie etwa die Vertragsverpflichtungen für die Heilmittelund Hilfsmittelversorgung.³⁷ ⁴⁷ Diese Änderung sollte die Wettbewerbsbeschränkung durch die Krankenkassen verhindern. Diese schlossen sich in Verbänden zusammen und waren dadurch in einer sehr starken Verhandlungsposition.⁴⁸ Die Krankenkassen kritisierten diese Gesetzesänderung und argumentierten, dass schließlich der Versicherte von den Rabattverträgen profitiere.⁴⁹ Das Kartellamt beruhigte und stellte klar, dass das AMNOG das praktizierte System der Rabattverträge zuließe, solange die Krankenkassen nicht übertrieben.⁵⁰ Private Krankenversicherung Mit der Gesundheitsreform 2011 wurden die Arzneimittel-Rabatte auch auf die PKV ausgeweitet. Zudem wurde die 2007 eingeführte Drei-Jahres-Frist abgeschafft. Versicherte müssen nicht mehr drei Jahre hintereinander über der Versicherungspflichtgrenze liegen, sondern können schon bei einmaligen Überschreiten in eine PKV wechseln.⁵¹ Hausarztverträge In der Gesundheitsreform 2011 wurde festgeschrieben, dass Honorarsteigerungen bei Hausärzten künftig nicht stärker steigen dürfen als bei den anderen Ärzten. Die Vergütungen müssen sich zudem mehr am allgemeinen Honorarniveau der ärztlichen Versorgung orientieren. Die bereits abgeschlossenen Hausärzteverträge bleiben davon unberührt.⁴¹ Rösler erklärte dies damit, dass die Bevölkerung es nicht akzeptieren würde, wenn nicht alle Gruppen zur Konsolidierung des Gesundheitshaushalts beitragen.⁵² Die Honorare der Hausärzte waren in vorangegangenen Jahren stark gestiegen und 2009 sogar an den Honoraren der Fachärzte vorbeigezogen.⁵³ ⁵⁴ Dennoch äußerten Hausärzteverbände im Vorfeld der Reform ihren Unmut über die geplanten Veränderungen. Die Hausärzte drohten Rösler offen mit der Rückgabe der Kassenzulassungen, wenn er nicht von seinen Plänen abließe, und streikten. Das Bundesgesundheitsministerium ging jedoch nicht auf ihre Forderung ein und die Hausärzte gaben am Ende ihren Protest auf, nachdem der Bayerische Hausarztverband keine 60 %-Mehrheit für einen kollektiven Ausstieg aus dem Kassensystem unter seinen Mitgliedern gefunden hatte.⁵⁵ Weitere Regelungen - Die Honorarsteigerungen von Vertragsärzten wurden für die Jahre 2011 bis 2012 begrenzt. - Die Verwaltungskosten der Krankenkassen wurden für die Jahre 2011 und 2012 auf das Niveau von 2009 eingefroren. - Die schon vereinbarten Ausgaben für die Mehrleistungen der Krankenhäuser werden für das Jahr 2011 um 30 % reduziert. - Für den Pharmagroßhandel sinkt ab dem 1. Januar 2012 der Aufschlag auf 70 Cent pro Packung plus 3,15 % vom Herstellerabgabepreis. Im Jahr 2011 muss er stattdessen 0,85 % vom Herstellerabgabepreis als „seinen Einsparbeitrag" abführen.⁴¹ ⁵⁶ Kritik an der Gesundheitsreform 2011

Die im Rahmen der Gesundheitsreform steigenden Krankenkassenbeiträge für Pflichtversicherte wurden von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt kritisiert, da sie dem Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union widersprächen. SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Reform als „gesundheitspolitischen Scherbenhaufen".⁵⁷ Im Februar 2010 kommentierte Rösler seine Reformpläne: „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus."⁵⁸ In den Medien wurde diese Aussage zumeist als eine indirekte Rücktrittsdrohung interpretiert.⁵⁹ ⁶⁰ Daniel Bahr löste Rösler im Mai 2011 als Gesundheitsminister ab. Wirtschaftspolitik 2011 bis 2013 Wachstum Anfang 2012 richtete Rösler die FDP neu aus, indem er „Wachstum" als neues Leitwort und Markenkern der Partei definierte. Dieser Schwenk bedeutete gleichzeitig die Abkehr des bisherigen Fokus auf Steuersenkungen der Westerwelle-Zeit. „Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt – die FDP", so Rösler.⁶¹ Energiepolitik Kohlekraftwerke Rösler spricht sich infolge des Atomausstiegs dafür aus, neue fossile Kraftwerke, darunter auch Kohlekraftwerke zu bauen und diese mit staatlichen Mitteln zu fördern. Der Zuschuss soll bis zu 15 % der Investitionskosten betragen. „Wer aus der Kernenergie aussteigen will, der muss auch in fossile Kraftwerke einsteigen. Alles andere wäre unseriös. […] Ich erwarte von denjenigen, die in den letzten 20, 30 Jahren gegen Kernenergie demonstriert haben, dass sie jetzt fest an meiner Seite stehen, wenn wir neue Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke und 4500 Kilometer neue Netze bauen."⁶² Die Gelder hierfür, jährlich wird mit ca. 165 Mio Euro kalkuliert, sollen aus dem Energie- und Klimaschutzfonds stammen, der wiederum aus dem Emissionshandel finanziert wird.⁶³ Da jedoch durch eine Überausstattung mit Zertifikaten deren Preis deutlich unterhalb des ursprünglich geplanten Niveaus liegt, ist dieser Fonds mit deutlich weniger Kapital ausgestattet, als vorgesehen. So mussten nun bereits mehrfach Klimaschutzmaßnahmen gekürzt werden, zuletzt von 780 Mio Euro auf 452 Mio Euro.⁶⁴ ⁶⁵ Umweltschützer kritisieren, dass die Subvention von neuen Kohlekraftwerken aus dem Klimafonds diesen ad absurdum führen. Zudem wird bestritten, dass überhaupt neue Kohlekraftwerke benötigt werden, zumal ohnehin eine Reihe Kohlekraftwerke in Bau seien. Auch seien Kohlekraftwerke ungeeignet, die Schwankungen der volatilen Energiequellen Windenergie und Photovoltaik auszugleichen, da sie nur langsam regelbar seien. Viel besser eigneten sich moderne GuD-Kraftwerke, die zudem deutlich weniger Kohlendioxid ausstießen als Kohlekraftwerke.⁶⁶ ⁶⁷ Auch von Seiten der EU wurde diese Subvention bemängelt, da bei Kraftwerken ohne CCS-Technologie nur 5 % Zuschüsse fließen dürften.⁶³ Erneuerbare Energien

Rösler sprach sich wiederholt für eine Deckelung des Photovoltaik-Zubaus aus. Nach monatelangem Streit mit Umweltminister Norbert Röttgen einigte er sich auf starke Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom. Obwohl auch die Opposition grundsätzlich Kürzungen befürwortet, geriet die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in starke Kritik, auch von Koalitionsmitgliedern, da sie Wirtschafts- und Umweltministerium eine Reihe von zuvor nicht dagewesenen Sonderbefugnissen einräumte. So wurde insbesondere die Ermächtigung kritisiert, Vergütungskürzungen auch ohne den Bundestag durchzuführen. Diese Ermächtigung hätte auch für alle anderen Erneuerbaren Energien gegolten. Ebenfalls stieß die von Rösler und Röttgen gesetzte Übergangsfrist auf großen Widerstand – die Einigung erfolgte am 22. Februar 2012, sollte Ende März vom Bundestag beschlossen werden und die Kürzung rückwirkend schon ab dem 9. März gelten. Dies wurde auch innerhalb der Koalition als nicht vereinbar mit dem Vertrauensschutz der Investoren kritisiert, Hans-Jürgen Papier äußerte angesichts der Abruptheit der Kürzungen sogar verfassungsrechtliche Bedenken.⁶⁸ Beide Regelungen wurden mittlerweile nach Partei- und Koalitionsinterner Kritik wieder zurückgenommen.⁶⁹ ⁷⁰ Von Opposition, Umweltverbänden sowie Solarbranche wurde zudem die Höhe der Kürzungen kritisiert. Diese würde die ohnehin gefährdeten Unternehmen in die Insolvenz treiben, zudem seien die Kürzungen nicht mit der ein Jahr zuvor beschlossenen Energiewende vereinbar.⁷¹ ⁷² Kernkraftwerke

Im August 2012 wurde bekannt, dass das von Rösler geleitete Wirtschaftsministerium auch nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg weiterhin den Neubau von Kernkraftwerken im Ausland mit sogenannten Hermesbürgschaften unterstützen will. Bereits ausgestellt wurden Interessensbekundungen zur Prüfung von Bürgschaftsanträgen für die Projekte Jaitapur in Indien, Temelin in Tschechien, Wylfa in Großbritannien und Olkiluoto in Finnland, weitere Anfragen liegen für das Kernkraftwerk Cernavodă in Rumänien und das Kernkraftwerk Changjiang in der Provinz Hainan in China vor. Ein Sprecher Röslers betonte, man sei sich der "besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst", allerdings betreffe der Atomausstieg nur das Inland, auf die Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, habe dies keinen Einfluss.⁷³ Energieeffizienz Die von der EU angestrebte Energieeffizienzrichtlinie lehnt Rösler als „Planwirtschaft" ab.⁷⁴ Diese sieht vor, dass Energieunternehmen ihren Kohlendioxidausstoß pro Jahr um 1,5 % senken müssen. Hierfür wurde er vom früheren CDU-Minister Klaus Töpfer als „Bremser" der Energiewende bezeichnet.⁷⁵ Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hatte für die Energieeffizienzrichtlinie plädiert. Im Februar 2012 einigten sich Rösler und Röttgen, der die Energieeffizienzrichtlinie befürwortete, auf einen Kompromissvorschlag. Statt starren Vorschriften sollen die EU-Staaten ihre Energieeffizienz-Ziel „flexibel" festlegen können, neben einer starren Senkung des Energieverbrauches soll auch eine höhere Effizienz im Energieverbrauch möglich sein. Zudem setzt Rösler auf freiwillige Einsparungen der Industrie. Kritiker monieren, dies sei kontraproduktiv, da es mit einer solchen Regelung entgegen den ursprünglichen Zielen unter gewissen Umständen sogar zu einem Mehrverbrauch an Energie kommen könne.⁷⁶ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte im Juli 2012 Kritik an Röslers

damaligem Vorgehen.⁷⁷ 2011 war Rösler in die Kritik von Automobil- und Umweltverbänden geraten, weil die vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, die ursprünglich als Effizienzlabel für Autos konzipiert war, auf Druck des Verbandes der Automobilindustrie so ausgelegt war, dass das Gewicht der Fahrzeuge mit in die Bewertung einfließt. Als Ergebnis davon erhalten leistungsstarke Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß wie z. B. ein Audi Q7 oder ein Porsche Cayenne, die ein hohes Gewicht aufweisen, häufig eine sehr gute Einstufung (= umweltfreundlich), während verbrauchsarme, aber leichte Kleinwagen oft vergleichsweise schlecht eingestuft werden. Würde man die Verordnung auch auf Panzer anwenden, fiele beispielsweise ein mehr als 60 Tonnen schwerer Leopard 2-Kampfpanzer mit 1500 g CO₂-Ausstoß in die fünftbeste Kategorie E, genauso wie ein vergleichsweise sparsamer VW Golf 1.4.⁷⁸ ⁷⁹ ⁸⁰ Kontroversen

Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium Im Januar 2010 berief Rösler den stellvertretenden Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Christian Weber, zum Leiter der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium.⁸¹ Da Weber eine Umstellung des Gesundheitssystems von der Umlagefinanzierung auf eine private Basis ausarbeiten sollte, wurde dem Ministerium mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen und von Opposition und einigen Beobachtern Röslers Vorgehen als „Klientelpolitik" bezeichnet.⁸² Weber selbst hatte in der Vergangenheit auch für das wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) gearbeitet; er will an der Trennung von GKV und PKV im Gesundheitswesen festhalten.⁸³ Arzneimittel-Kontroverse Im Juni 2009 unterzeichneten bei einem Treffen die Wirtschaftsminister der Länder, darunter der damalige niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler, eine Stellungnahme gegen das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Die IQWiG müsse auch auf die „Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen" achten.⁸⁴ Dies soll in Absprache mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), einem Interessenverband der Pharmaunternehmen, geschehen sein. Da der von den Landeswirtschaftsministern gefasste Beschluss, das IQWiG schade dem Standort Deutschland, in weiten Teilen identisch mit dem VfA-Entwurf ist, sehen Kritiker hier eine erfolgreiche Lobbyarbeit der Pharmaindustrie gegen das IQWiG.⁸⁵ Auch Röslers Rolle bei der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags mit Peter Sawicki, dem damaligen Leiter der IQWiG, wird als bedenklich gesehen. Kritiker vermuten hinter der Absetzung politische Gründe und den Druck der Pharmaunternehmen, um einen für die Pharma-Lobby genehmeren Leiter einzusetzen. So ist auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die damalige Leiterin des Referats Gesundheitspolitik, Susanne Wald, bei der Absetzung von Peter Sawicki in der Sache verwickelt gewesen.⁸⁶ Sawickis Nachfolger Jürgen Windeler gilt allerdings, entgegen dieser Befürchtung, als ähnlich kritisch in Fragen der Arzneimittelbewertung.⁸⁷ Tortenwurf auf Rösler während der CeBIT

Am 8. März 2012 wurde Philipp Rösler während eines Messe-Rundgangs auf der CeBIT mit einem Tortenstück beworfen. Beim Täter handelte es sich um einen 25-Jährigen, der noch vor Ort von Sicherheitsleuten des Bundeskriminalamtes festgenommen wurde. Philipp Rösler stellte einen Strafantrag, worauf gegen den 25-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt wird.⁸⁸ Armutsbericht der Bundesregierung Im November 2012 wurde Rösler von Opposition, Sozialverbänden und Gewerkschaften vorgeworfen, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung manipuliert und missliebige Informationen vertuscht zu haben. Zuvor war bekannt geworden, dass auf Intervention Röslers entscheidende Textpassagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung umgeschrieben bzw. ganz gelöscht worden waren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass beispielsweise die in der Einleitung einer früheren Version zu findende Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" komplett herausgenommen wurde; ebenso vollständig gelöscht wurde der Satz „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro." Zudem habe in der ersten Version gestanden: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Dies würde „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" verletzen und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden". In der neuen Version sei diese Passage durch die Aussage ersetzt worden, dass sinkende Reallöhne „Ausdruck struktureller Verbesserungen" am Arbeitsmarkt seien.⁸⁹ ⁹⁰ ⁹¹

Bereits an der Ursprungsfassung vom September 2012 hatte Rösler scharfe Kritik geübt und ihr im Namen der Bundesregierung eine Absage erteilt. So hatte der Armutsbericht eine Reihe von Vorschlägen gemacht, um die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen, darunter z. B. „allgemein verbindlichen und angemessenen Lohnuntergrenzen". Dies war von Röslers Wirtschaftsministerium als „nicht zustimmungsfähig" abgelehnt worden; der Entwurf sei „nicht ressortabgestimmt" und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung".⁹² ⁹³ Rösler verteidigte die Änderungen im Armutsbericht. Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte, deshalb würden Passagen, die suggerierten, es würde den Menschen schlecht gehen, einen falschen Eindruck vermitteln. Deshalb habe er gesagt, „wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden."⁹⁴ Nachdem der Bericht ursprünglich bereits 2012 erscheinen sollte, wurde er am 6. März 2013 veröffentlicht. Als Grund für die Verzögerung wurde angegeben, dass sich der Bericht noch immer in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien befinde.⁹⁵ Auch die endgültige Fassung weist im Vergleich zur Ursprungsfassung einige Streichungen von Aussagen sowie inhaltliche Veränderungen auf. Kabinette - Kabinett Wulff II - Kabinett Merkel II Schriften (Auswahl)

- Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation. Hannover 2001, DNB 964258196 (Dissertation Medizinische Hochschule Hannover 2002, 59 Seiten). - mit Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt. Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion. VS-Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16387-1. Literatur - Michael Bröcker: Philipp Rösler. Glaube. Heimat. FDP. Ein Porträt. St. Benno, Leipzig 2011, ISBN 978-3-7462-3287-4.⁹⁶ Weblinks Commons: Philipp Rösler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Literatur von und über Philipp Rösler im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Philipp Rösler auf abgeordnetenwatch.de - Philipp Rösler, Internationales Biographisches Archiv 50/2013 vom 10. Dezember 2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) Einzelnachweise [1] Dies ist das amtlich festgelegte Datum; das tatsächliche Datum ist unbekannt, siehe Philipp Rösler kennt seinen Geburtstag nicht, neon.de, 10. Mai 2013. [2] Philipp Rösler neuer Vizekanzler. Die Bundeskanzlerin hat den neuen Wirtschaftsminister Philipp Rösler zu ihrem Stellvertreter ernannt. Er löst damit Guido Westerwelle als Vizekanzler ab. bundesregierung.de, 18. Mai 2011, abgerufen am 26. Juni 2014. [3] Philipp Rösler, Internationales Biographisches Archiv 25/2011 vom 21. Juni 2011 (se) Ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 11/2013, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar) [4] Todesanzeige in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 17. Februar 2016, S. 15. [5] Philipp Rösler – Zur Person. In: philipp-roesler.de, 19. Mai 2011. [6] Markus Feldenkirchen: Grüß Schnuffelchen. In: Der Spiegel. Nr. 23, 2010, S. 33–36 (online 7. Juni 2010). [7] Schnell denken, scharf schießen. Der Spiegel. 10. März 2003. Abgerufen am 23. Juli 2014. [8] Martina Fietz: Das ?Überraschungspaket?. Cicero. November 2009. Abgerufen am 23. Juli 2014. [9] Dr. med. Rösler, Politiker und "einfach Arzt". aerzteblatt.de. 25. Oktober 2009. Abgerufen am 23. Juli 2014. [10] Minister Rösler sorgt mit Auftritt in Bundeswehr-Uniform für einen Tabubruch. Der Spiegel. 24. Juli 2011. Abgerufen am 23. Juli 2014. [11] Grußwort von Dr. Philip Rösler. MHH. 17. November 2011. Archiviert vom Original am 14. Februar 2013. Abgerufen am 24. Juli 2014. [12] Lindner erklärt Rücktritt. fdp.de, abgerufen am 22. Februar 2012. [13] Döring wird Lindner-Nachfolger. tagesschau.de, 14. Dezember 2011, archiviert vom Original am 14. Dezember 2011, abgerufen am 14. Dezember 2011. [14] Philipp Rösler ist neuer Wirtschaftsminister. Die Welt. 18. Februar 2009. Abgerufen am 24. Juli 2014. [15] Westerwelles Kronprinz. Zeit Online. 24. Oktober 2009. Abgerufen am

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Hans-Peter Friedrich Hans-Peter Friedrich (* 10. März 1957 in Naila) ist ein deutscher Politiker der CSU. Von März 2011 bis Dezember 2013 war er Bundesminister des Innern¹ sowie seit September 2013 kommissarischer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bis zum Ende des Kabinetts Merkel II. Im Kabinett Merkel III war er von Dezember 2013 bis Februar 2014 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Aufgrund der Edathy-Affäre hatte er zuvor seinen Rücktritt vom Amt erklärt.² Von 2005 bis 2011 war Friedrich stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und von Oktober 2009 bis März 2011 Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Seit Februar 2014 ist Friedrich erneut einer der zwölf stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.³ Leben Ausbildung und Beruf Hans-Peter Friedrich wurde 1957 als Sohn eines Verwaltungsangestellten in Naila in Oberfranken geboren. Nach dem Abitur 1978 am Gymnasium in Naila leistete Friedrich zunächst von 1978 bis 1979 den Grundwehrdienst ab und absolvierte ab 1979 ein Studium der Rechtswissenschaft in München und Augsburg, das er 1983 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem anschließenden Referendariat bestand er 1986 das zweite juristische Staatsexamen. An der Universität Augsburg studierte er von 1984 bis 1986 (Vordiplom) Wirtschaftswissenschaften und anschließend von 1986 bis 1988 Volkswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen (ohne Abschluss). 1988 wurde er an der Universität Augsburg mit der Arbeit Die Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen¹ zum Dr. jur. promoviert.⁴ 1988 trat Friedrich als Regierungsrat in den Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft ein. 1990 wurde er zur Wirtschaftsabteilung der Deutschen Botschaft in Washington abgeordnet. Ab 1991 wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ab 1993 persönlicher Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos. 1997 wurde er zum Ministerialrat befördert.⁵ ¹ 1. und 2. Berichterstatter: Herbert Buchner und Helmut Köhler. Parteilaufbahn 1973 wurde Friedrich Mitglied der Jungen Union und 1974 der CSU. Friedrich war von 1999 bis zum Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs 2011 stellvertretender Vorsitzender der CSU Oberfranken. Nachdem er das Amt ab März 2011 kommissarisch ausgeübt hatte, wurde Friedrich im Juli 2011 zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Seit Herbst 2011 gehört er dem CSU Parteipräsidium an.⁶ Abgeordnetentätigkeit Seit 1998 ist Friedrich Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1999 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Parteispenden und von 2002 bis 2004 des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug. Von 2002 bis 2005 war Friedrich außerdem Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehörte als Vertreter der CSU den beiden Föderalismuskommissionen von Bundestag und Bundesrat an.⁷

Am 29. November 2005 wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für die Bereiche Verkehr, Bau, Stadtentwicklung; Tourismus; Kommunalpolitik gewählt. Hans-Peter Friedrich ist 1998 über die Landesliste Bayern und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hof in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er hier 55,1 % der Erststimmen. Im Bundestag ist Friedrich eines von 12 Mitgliedern des Wahlausschusses, der die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts bestimmt.⁸ Nach dem Wechsel seines Vorgängers Peter Ramsauer ins Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der Bundestagswahl 2009 wurde Friedrich Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Im Februar 2014 wurde Friedrich erneut zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und ist für die Koordinierung der Europapolitik der CDU/CSU-Fraktion sowie für die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in Europa zuständig. Öffentliche Ämter Nachdem Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März 2011 wegen einer Plagiatsaffäre, bei der Friedrich ihn in Schutz nahm, vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière am 3. März zu Guttenbergs Nachfolger und Friedrich neuer Innenminister.⁹ ¹⁰ Am 16. März 2011 wurde er vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 28. März 2011 bekam Friedrich per Post eine Patrone zugesandt. Ein Bekennerschreiben der linksextremistischen Revolutionären Aktionszellen (RAZ) wurde im Internet veröffentlicht. Der Innenminister stehe für „staatliche Repression", weiterhin wurde angedroht „die nächste Zustellung erfolgt per Express".¹¹ Nach dem Wechsel von Ilse Aigner in die bayrische Landespolitik übernahm Friedrich kommissarisch die Leitung im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Am 17. Dezember 2013 wurde er im Kabinett Merkel III zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt und trat am 14. Februar 2014 als Reaktion auf drohende strafrechtliche Ermittlungen (siehe Abschnitt Vorwurf des Geheimnisverrats) von diesem Posten zurück.¹² Sonstiges Engagement Friedrich ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung Ludovicia Augsburg im Kartellverband katholischer deutscher Studentenvereine.¹³ Mitgliedschaften Friedrich ist Mitglied der Atlantik-Brücke.¹⁴ Er ist außerdem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)¹⁵ und des Präsidiums des German Council on Foreign Relations.¹⁵ Privates

Hans-Peter Friedrich ist evangelisch-lutherisch, verheiratet und hat drei Kinder.⁵ Politik, politische Positionen und Kritik Telekommunikation und Neue Medien Friedrich forderte in der Vergangenheit wiederholt erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung des Internets und seiner Benutzer.¹⁶ ¹⁷ ¹⁸ ¹⁹ Generell beabsichtigt er, die Befugnisse und Instrumente von Fahndern in den Neuen Medien auszubauen. Er hält eine erweiterte „Kontrolle des Internets" für unabdingbar und erklärte in diesem Zusammenhang, das Internet sei „ein wesentliches Instrument für die Radikalisierung von Menschen".²⁰ Friedrich fordert, dass die Internetbeobachtung „als Modul ins gemeinsame Abwehrzentrum [gegen Rechtsextremismus (GAR)] integriert" wird.²⁰ Vorratsdatenspeicherung Im April 2011 erklärte Friedrich, es dürfe im Internet keinen rechtsfreien Raum geben.²¹ Er forderte die Wiederaufnahme der aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Das Quickfreeze-Verfahren lehnte er ab. Friedrich erklärte in diesem Zusammenhang, 85 Prozent der Anfragen an Internetprovider im Zusammenhang mit Straftaten können nicht beantwortet werden, da die Daten nicht mehr vorhanden seien.²² Aus Friedrichs Sicht müsse die Polizei aktuell zusehen, wie schwerste Straftaten wie etwa Kinderpornographie begangen würden, ohne etwas dagegen unternehmen zu können. Kritiker der Datenspeicherung halten die These für hanebüchen.²³ Friedrich forderte eine Speicherdauer für Handy- und Internetdaten von „mindestens" sechs Monaten und sprach sich dafür aus, den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung" zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."²⁴ Im Zuge der öffentlichen Debatte um den Nationalsozialistischen Untergrund im November 2011 forderte Friedrich erneut, die umstrittene und vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung einzuführen. So bezeichnete er diese als „wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher". Weiterhin zeige sich sowohl in diesem Fall als auch beim Aufspüren islamistischer Zellen „die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung".²⁵ Im Juni 2012 nutzte Friedrich erneut eine öffentliche Diskussion, um für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung zu werben. Im Rahmen der Diskussion über eine Hetzkampagne auf Twitter gegen den deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil, gab er der nicht eingeführten Vorratsdatenspeicherung die Schuld am möglichen Misserfolg der Fahndung gegen die Verantwortlichen.²⁶ Einsatz des Bundestrojaners Friedrich setzt sich ausdrücklich für Telekommunikationsüberwachung direkt am Computer durch den Einsatz des sogenannten Bundestrojaners ein.²³

Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) die Software untersuchte und eine bisher unbekannte Nachladefunktion publik machte, kritisierte Friedrich diesen mit der Äußerung, der Chaos Computer Club „habe dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht". Friedrich bestätigte, dass die Nachladefunktion des Staatstrojaners gewollt ist, und von den Überwachungsbehörden zum Nachladen weiterer Module verwendet wird.²⁷ Forderung nach Aufhebung der Anonymität im Internet Friedrich forderte im August 2011 die Aufhebung der Anonymität im Internet. Anlass waren die Anschläge in Norwegen 2011 und das Bekanntwerden der Identität des norwegischen Bloggers Fjordman.²⁸ Nach Kritik an seinen Äußerungen, die er als enttäuschend „dümmliche Reaktionen" bezeichnete, bekräftigte er seine Forderung und betonte, dass das Netz nicht „gesetzlos" werden dürfe.²⁹ Einrichtung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) wurde 2011 von der Bundesregierung als Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Online-Angriffen auf kritische Infrastrukturen und die deutsche Wirtschaft gegründet. Es kooperieren unter anderem das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt und die Bundeswehr. Da das NCAZ keine eigenständige Behörde, sondern eine „Kooperation" ist, erfolgte die Einrichtung des Zentrums ohne Beteiligung des Bundestages. Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 Nach Bekanntwerden des US-amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM bezweifelte Friedrich zunächst, dass das Überwachungsprogramm existiert.³⁰ Später verteidigte Friedrich die Vereinigten Staaten gegen Kritik. Bezugnehmend auf die Äußerungen von Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger formulierte er „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind." Er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz hielten.³¹ Kritikern der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen warf Friedrich eine „Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität" vor, die ihm „gewaltig auf den Senkel" gehe.³² Nach eigenen Angaben habe Friedrich nichts von der weitreichenden Überwachung deutscher Bürger gewusst.³³ Im Rahmen einer Reise in die USA, mit dem Ziel Aufklärung über die NSA-Affäre zu erhalten, traf Friedrich den amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, Justizminister Eric Holder und die Anti-Terrorbeauftragte Lisa Monaco. Im Anschluss an die Treffen erklärt er, es „wäre" nicht akzeptabel, wenn amerikanische Nachrichtendienste „gegen deutsche Gesetze in Deutschland" verstießen.³⁴ Er kehrte mit der Auffassung zurück, er habe die Vorgänge geklärt. Friedrich erläuterte, PRISM sei „ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht". 45 Anschläge weltweit seien durch Informationen des US-Geheimdienstes verhindert worden, 25 davon in Europa und fünf in Deutschland. Friedrich erklärte ebenfalls im Kontext seiner Reise, dass PRISM nicht zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen verwendet würde und dass er sehr froh sei, dass die USA auf ein seit 1968 bestehendes, die deutschen Dienste zur Zusammenarbeit

verpflichtendes, Geheimabkommen ab sofort verzichten wollten.³⁵ ³⁶ Er fasste seine Einschätzung wie folgt zusammen: „Dieser edle Zweck, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Terroristen, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden."³⁷ Friedrichs Position stieß vonseiten sämtlicher Oppositionsparteien auf massive Kritik.³⁸ ³⁷ ³⁹ Auch in der öffentlichen Debatte wurde Friedrich aufgrund seiner Aussagen vielfaches Ziel des Spottes.⁴⁰ Wenige Tage später relativierte ein Sprecher Friedrichs dessen Aussage zu den zuvor behaupten fünf in Deutschland verhinderten Terroranschlägen. Er sprach stattdessen von „fünf Vorfällen", deren Aufklärung „im Zusammenhang mit Prism" gestanden hätten, teilweise hätten diese nur aus „Überlegungen" bestanden.⁴¹ Im Rahmen der sich an seine Reise anschließenden öffentlichen Diskussion postulierte Friedrich ein „Supergrundrecht" auf Sicherheit.⁴² ⁴³ Asyl für den Whistleblower Edward Snowden lehnt Friedrich ab, da dieser kein politisch Verfolgter sei.⁴⁴ Am 16. August 2013 erklärte Friedrich die NSA-Affäre für beendet.⁴⁵ Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Es handelt sich bei der Snowden-Affäre um „falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben (…) Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."⁴⁶ Im Januar 2014 erklärte er, dass er als Innenminister wichtigere Themen als die Überwachung durch die NSA gehabt habe.⁴⁷ ⁴⁸ Videoüberwachung

Im April 2013 nahm Friedrich den Anschlag auf den Boston-Marathon zum Anlass, mehr Geld für die Videoüberwachung in Deutschland zu fordern.⁴⁹ Überwachung des Autobahnverkehrs Im Herbst 2013 forderte Friedrich, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, weitergehende Befugnisse für deutsche Sicherheitsbehörden. Die Nutzung mehrerer Millionen Datensätze aus dem Mautsystem der Lkw-Maut in Deutschland solle die Verbrechensbekämpfung unterstützen.⁵⁰ Zu diesem Zeitpunkt wurden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und 5400 Abschnitten Fahr- und -kontrolldaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Diese Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect dürfen ausschließlich zur Bezahlung der Lkw-Autobahngebühren verwendet werden. Diese strenge Zweckbindung wurde durch die Union kritisiert, insbesondere die Tatsache, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. Ein dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegendes 30-seitiges Verhandlungspapier erklärte in diesem Zusammenhang: „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff." Ziel sei nun die „Aufhebung der strengen Zweckbindung".⁵⁰ Die Pläne Friedrichs führten zu einer scharfen Ablehnung durch die Opposition. Peter Schaar, der Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wandte sich explizit gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gewandt. Er erklärte: „Den Umbau des Lkw-Mautsystems zu einem Überwachungssystem lehne ich ab ... Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren wurde hoch und heilig versprochen, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird und

deswegen die gesammelten Daten ausschließlich für die Mautabrechnung verwendet werden." Die SPD lehnte den Vorschlag ebenfalls ab.⁵¹ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass die Maut-Systeme nur zu Abrechnungszwecken eingeführt wurden. „Eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wäre vollkommen unverhältnismäßig."⁵² Auf Unionsseite sprach sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nachdrücklich gegen Friedrichs Pläne zur Weiterverwendung der Maut-Daten aus. Christine Haderthauer erklärte gegenüber Medien, Seehofer sei über den Vorstoß Friedrichs verärgert gewesen. Hintergrund war die von Seehofer vorangetriebene Einführung einer allgemeinen PKW-Maut.⁵³ Friedrich rückte von seinen Forderungen schließlich ab.⁵⁴ Islam in Deutschland In seiner Eigenschaft als Innenminister erklärte Friedrich am Tag seines Amtsantritts: „Ich denke, dass die Menschen die hier leben und islamischen Glaubens sind, natürlich auch Bürger hier in diesem Land sind und zu diesem Land gehören; dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Friedrichs Äußerung stieß auf Kritik der Oppositionsparteien und des Zentralrats der Muslime in Deutschland, die seine Aussage als eine Schwächung der Integrationsbestrebungen bewerteten.⁵⁵ ⁵⁶ Kurz darauf verlangte er, unter Hinweis auf das Attentat von Frankfurt, die Mitarbeit von Muslimen beim Aufspüren „gefährlicher Islamisten". Beide Äußerungen wurden in den Medien, seitens muslimischer Organisationen und anderer Parteien kritisiert. Friedrich erklärte, nachdem infolge der Äußerungen Forderungen nach einem Boykott der von ihm verantworteten Islamkonferenz laut wurden, diese sei „keine Sicherheitskonferenz" und solle es auch nicht werden. Erstes Ziel der Veranstaltungsreihe sei es, „einen breiten Dialog zwischen Staat und Muslimen zu pflegen".⁵⁷ Später äußerte Friedrich einen revidierten Standpunkt.⁵⁸ ⁵⁹

Anfang 2012 geriet Friedrich wegen der kontrovers diskutierten Studie Lebenswelten junger Muslime in Deutschland⁶⁰ in die Kritik. Die Studie, der u.a. von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger methodische Schwächen unterstellt wurden, war trotz des brisanten Inhalts vor der offiziellen Veröffentlichung am 1. März exklusiv der Bild-Zeitung zur Verfügung gestellt worden. Die Bild-Zeitung gab besonders die in der Studie thematisierten negativen Aspekte wieder und bezeichnete sie am 29. Februar unter dem einseitigen und reißerischen Titel „Jeder fünfte Muslim in Deutschland will sich nicht integrieren" als „Schock-Studie".⁶¹ Dafür warf der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, Friedrich Stimmungsmache gegen Muslime vor⁶² , ein Vorwurf, der ebenfalls vom Spiegel⁶³ sowie der FAZ⁶⁴ erhoben wurde. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, wenige Tage nach der Gedenkfeier für die durch den NSU Ermordeten, wurde kritisiert.⁶⁵ Friedrich wie auch der Innenstaatssekretär Christoph Bergner hatten anschließend im ZDF respektive im Bundestag dementiert, dass die Studie vom Innenministerium an die Bild-Zeitung herausgegeben wurde. Im April 2012 wurde infolge einer parlamentarischen Anfrage im Bundestag bekannt, dass dies unzutreffend war und die Bild-Zeitung vom Innenministerium ein Vorabexemplar bekommen hatte.⁶⁶ ⁶⁷ Friedrich will mit Plakaten, Postkarten und Anzeigen im Stil von Vermisstenanzeigen ab dem 21. September 2012 gegen islamistische

Radikalisierung werben.⁶⁸ Einschätzung der Terrorbedrohung in Deutschland Friedrich schätzt die Gefahr durch den internationalen Terrorismus in Deutschland als sehr hoch ein. Das Attentat, das ein aus dem Kosovo stammender Mann am 2. März 2011 auf zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen verübte, bezeichnete Friedrich als den ersten vollendeten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik.⁶⁹ ⁷⁰ In einem Rundfunkinterview sagte Friedrich, hinsichtlich der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung könne Deutschland „von Israel lernen".⁷¹ Gegen Rechtsextremismus Nach den Ereignissen um die Zwickauer Zelle ab November 2011 hat Friedrich laut Euronews ein Zentralregister für gefährliche Neonazis geplant. Dabei sei der Gesetzentwurf ein „wichtiger Meilenstein" und eine „nützliche Ergänzung" gegen Rechtsextremismus.⁷² Die Datei soll ähnlich wie die Verbunddatei Islamistischer Extremismus angelegt sein. Sowohl Landes- als Bundesbehörden sollen Daten einspeisen und abrufen können, zu dem Verbund gehören neben dem Bundeskriminalamt und den Ländeskriminalämtern auch sämtliche Verfassungsschutzbehörden und der Militärische Abschirmdienst. Die Rechtsgrundlage existiert zunächst nur bis Ende 2016 und soll vor Auslaufen evaluiert werden. Kritisiert wurde die Weigerung Friedrichs, ein behördenübergreifendes Verzeichnis von V-Leuten in der rechtsextremen Szene zu integrieren.⁷³ Ein weiteres Projekt, das Friedrich maßgeblich vorangetrieben hat, ist das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR). Ebenfalls nach dem Skandal um die rechtsterroristischen Morde des NSU etabliert, wurde es zunächst nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrums gestaltet und mit diesem im November 2012 zum Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) zusammengefasst. Auch hier soll die Kooperation von über 40 Behörden auf Bundes- und Landesebene, von Polizei und Verfassungsschutz gebündelt und damit verbessert werden.⁷⁴ Kritisiert wurde von Datenschützern und Bürgerrechtlern in beiden Projekten die erneute informationelle Kopplung von Polizei und Verfassungsschutz. Nicht zuletzt deshalb erhielt Hans-Peter Friedrich 2012 den Negativpreis Big Brother Award. In der Laudatio nannte der Bürgerrechtler Rolf Gössner neben der gemeinsamen Verbunddatei und dem (damals noch) GAR auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum und wies auf die Gemeinsamkeit der Projekte hin, polizeiliche, geheimdienstliche und sogar militärische Kompetenzen leichtfertig zusammenzulegen. Hier geschähe eine Machtkonzentration auf die Sicherheitsbehörden, die sich immer schwerer demokratisch kontrollieren werden lasse, so Gössner.⁷⁵ Im Zusammenhang mit dem zweiten NPD-Verbotsverfahren und den NSU-Morden bekundete Friedrich Sorgen wegen einer rechtsradikalen Unterwanderung Ostdeutschlands.⁷⁶ Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz Friedrich verteidigte die im Januar 2012 bekannt gewordene umfassende Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. So gebe es innerhalb der Linkspartei „erhebliche Hinweise" auf „verfassungsfeindliche Tendenzen", weswegen die Spitzen der Partei beobachtet würden. Dabei

verglich er die Überwachung der Linken mit der Überwachung der NPD. Wer fordere, dass Abgeordnete nicht mehr überwacht werden dürfen, der müsse „sofort auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären einstellen. Und das könne ja nicht sein".⁷⁷ Dieser Vergleich löste in Linkspartei und Opposition Empörung aus, der ebenfalls überwachte Jan Korte forderte indirekt den Rücktritt Friedrichs, da er „das Problem noch nicht begriffen" habe.⁷⁸ Auch in den Medien wurde diese Äußerung Friedrichs in Meinungsartikeln kritisch beurteilt.⁷⁹ Zuvor hatten mit Dirk Niebel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch schon Abgeordnete der FDP den Umfang der Überwachung der Linkspartei kritisiert. Griechische Staatsschuldenkrise Friedrich plädierte in einem Interview mit dem Spiegel Ende Februar 2012 zur Schuldenkrise für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und begründete seine Meinung damit, dass „[…] außerhalb der Währungsunion […] die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer (seien) als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe […]".⁸⁰ Friedrich war der erste deutsche Minister, der diese Empfehlung so deutlich aussprach.⁸¹ Dafür wurde Friedrich u. a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerügt, worauf Friedrich seine Aussagen teilweise zurücknahm.⁸² Entlassung der Bundespolizei-Führung Im Juli 2012 entließ Friedrich den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, sowie seine beiden Stellvertreter ohne Angabe von Gründen aus ihren Ämtern. Friedrich wurde daraufhin für diesen Vorgang heftig kritisiert, insbesondere auch weil die Betroffenen von ihren Entlassungen zuerst aus der Presse Kenntnis erlangten, bevor sie selbst unterrichtet wurden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nannte die Abberufung der Polizeispitze „sachlich unnötig, überflüssig und schädlich".⁸³ Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte, sie habe für das Vorgehen von Friedrich „keine schlüssige Erklärung, außer dass er es offensichtlich überhaupt nicht kann". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem „stillosen Rauswurf", der bezeichnend sei für die Personalpolitik des Innenministers und „einmal mehr seine Hilflosigkeit" verdeutliche.⁸⁴ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnete den Führungswechsel als „schäbig und menschlich unanständig".⁸⁵ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bernhard Witthaut wertete den Stil der Entlassungen als „vollkommen inakzeptabel".⁸⁶ Auch Seeger selbst kritisierte in einem Interview mit der Bild den Umgang mit ihm und bezeichnete das Verhalten als „unehrenhaft und geradezu beschämend".⁸⁷ Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2012 die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für grundgesetzwidrig erklärt. Friedrich kritisierte das Urteil und empfahl den Bundesländern, weniger Barleistungen auszuzahlen.⁸⁸ Einwanderung und Integration Zur Bekämpfung von Einwanderern, die Sozialleistungen ausnutzen, meinte Friedrich: „Was dazukommt, ist, dass wir ihnen eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen

können." Des Weiteren fordert er eine Abschiebung von illegal tätigen Immigranten.⁸⁹ Friedrich hatte es abgelehnt, nach der Flüchtlingskatastrophe im Oktober 2013 vor Lampedusa mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.⁹⁰ Friedrich lehnt die Doppelte Staatsbürgerschaft ab und nannte diese „integrationshemmend".⁹¹ Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 kritisierte er die Medien und warnte vor einer neuen außerparlamentarischen Opposition. „Die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinungen sind 180 Grad auseinander", kritisierte er, die Medien machten auf „Willkommenskultur", während „die Meinung auf der Straße" fundamental davon abweiche.⁹² Bürgerkrieg in Syrien Friedrich befürchtete während des Bürgerkrieges in Syrien die Ausbildung von al-Qaida-Terroristen.⁹³ Waffenlieferungen an die Rebellen nannte er „abenteuerlich" und warnte vor einer Destabilisierung des Landes.⁹⁴ Außerdem sprach er sich gegen den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien nach Deutschland aus.⁹⁵ Vorwurf des Geheimnisverrats → Hauptartikel: Edathy-Affäre Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen den vormaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde im Februar 2014 bekannt, dass Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Bundesinnenminister den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über die laufenden Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte. Die Staatsanwaltschaften in Hannover und Berlin prüften nach eigenen Angaben die Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen Friedrich wegen Verrats von Dienstgeheimnissen, da er mit der Weitergabe dieser Information die Ermittlungen behindert habe.⁹⁶ Aufgrund des, wie er formulierte, gewachsenen Drucks trat Hans-Peter Friedrich am 14. Februar 2014 vom Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück, verlieh aber seiner Überzeugung Ausdruck, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als er im Oktober 2013 den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert habe.⁹⁷ Der Staatsrechtswissenschaftler Joachim Wieland stützte seine Auffassung.⁹⁸ Am 25. Februar 2014 hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre eingeleitet und auf Antrag die politische Immunität von Friedrich als Abgeordneter aufheben lassen. Die Staatsanwaltschaft gelangte zu dem Ergebnis, Friedrich habe rechtswidrig gehandelt, stellte das Verfahren aber im September 2014 wegen geringer Schuld ein.⁹⁹ Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 äußerte sich Friedrich wie folgt:

„Warum wird hier nicht berichtet? Und es besteht der Verdacht, dass man glaubt, dass man solche Übergriffe insbesondere von Migranten und Ausländern deswegen nicht berichtet, weil man nach Möglichkeit die Bevölkerung nicht beunruhigen will." – Hans-Peter Friedrich: NDR Info am 7. Januar 2016 Auszeichnungen -

2012: Bayerischer Verdienstorden 2012: Big Brother Award (Negativpreis) 2012: Abschiebeminister (Negativpreis)¹⁰⁰ 2013: Verschlossene Auster (Negativpreis) 2015: Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in Gold ¹⁰¹ 2016: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber

Weblinks Commons: Hans-Peter Friedrich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien Wikiquote: Hans-Peter Friedrich – Zitate - Literatur von und über Hans-Peter Friedrich im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek - Webseite von Hans-Peter Friedrich - Biographie beim Deutschen Bundestag - Lebenslauf bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Hans-Peter Friedrich auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] De Maizière ersetzt Guttenberg, Friedrich wird Innenminister. In: Spiegel online. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011. [2] Minister Friedrich tritt zurück. Zeit Online. 14. Februar 2014. Abgerufen am 30. April 2016. [3] Hans-Peter Friedrich zum Stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt. CSU. 18. Februar 2014. Abgerufen am 30. April 2016. [4] Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Deutsche Nationalbibliothek. Abgerufen am 30. April 2016. [5] Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), CDU/CSU. Deutscher Bundestag. Abgerufen am 30. April 2016. [6] Vorstand. CSU. Abgerufen am 30. April 2016. [7] Die Foederalismuskommission von Bundestag und Bundesrat, Auftrag: Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Kreisjugendring Herford. 21. April 2016. Abgerufen am 30. April 2016. [8] Mitglieder des Wahlausschusses. bundestag.de, abgerufen am 1. September 2012. [9] Plenarprotokoll 17/92. Deutscher Bundestag, 23. Februar 2011, abgerufen am 29. Juli 2013 (PDF; 909 kB). Gesamtaufnahme der Plenarsitzung. Deutscher Bundestag, 23. Februar 2011, abgerufen am 29. Juli 2013 (Beitrag Friedrich ab 2:49:30). [10] CSU moniert „Maßlosigkeit" und „Hass" der Guttenberg-Kritiker. In: Deutschlandfunk. 2. März 2011, abgerufen am 2. März 2011. [11] Patronen für Professoren - Politikwissenschaftler erhalten Post mit 8-Millimeter-Projektilen. In: Freie Presse. 1. April 2011, abgerufen am 5. September 2011. [12] Friedrich-Rücktritt: „Ich komme wieder". Nordwest Zeitung. 15. Februar 2014. Abgerufen am 30. April 2016.

[13] Wie Jugendliche erreichen? (PDF; 6,3 MB) Kartellverband. Dezember 2007. Abgerufen am 30. April 2016. [14] A Message from Germany (Englisch, PDF) Atlantik-Brücke e.V.. Abgerufen am 30. April 2016. [15] Register 2010 (Englisch, PDF) Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.. Abgerufen am 30. April 2016. [16] Überwachung: Friedrichs heikle Späh-Liste. Spiegel Online. 6. November 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [17] Union will mehr Überwachung. taz.de. 6. November 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [18] Empörung über Internet-Überwachung des deutschen Geheimdienstes. Computerwoche. 17. Juni 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [19] Friedrich verteidigt Überwachung durch Trojaner. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Oktober 2011. Abgerufen am 6. Mai 2016. [20] vgl. z. B. Friedrich will Internet strenger überwachen. In: spiegel.de. 6. Dezember 2011, abgerufen am 6. Dezember 2011. [21] vgl. z. B. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet. In: heise.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. [22] vgl. z. B. Friedrich legt sich mit FDP an. In: welt.de. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. [23] Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. [24] vgl. z. B. Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen. In: netzpolitik.org. 4. April 2011, abgerufen am 5. April 2011., sowie Datenschutz Liberale lehnen Friedrichs Wunsch nach Vorratsdaten ab . In: zeit.de. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011. [25] "Die Vorratsdatenspeicherung ist nötig". Die Welt. 27. November 2011. Abgerufen am 6. Mai 2016. [26] Friedrich wirbt nach Özil-Hetze für Vorratsdatenspeicherung. heise online. 21. Juni 2012. Abgerufen am 6. Mai 2016. [27] Staatstrojaner: Bundesinnenminister verteidigt den Einsatz und greift CCC an. heise online. 15. Oktober 2011. Abgerufen am 6. Mai 2016. [28] Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Internet. Der Spiegel. 7. August 2011. Abgerufen am 6. Mai 2016. [29] Friedrich: Internet darf nicht «gesetzlos» werden. In: Dorstener Zeitung. 10. August 2011, abgerufen am 24. August 2013. [30] Markus Wehner: Fremde digitale Welt. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [31] Manuel Bewarder, Karsten Kammholz und Martin Lutz: "So geht man nicht mit Freunden um". In: Die Welt. 16. Juni 2013, abgerufen am 24. August 2013. [32] Christian Bommarius: Die Macht der Überwachung. Berliner Zeitung. 28. Juni 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [33] Markus Beckedahl: Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform. Netzpolitik.org. 12. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [34] Berlin weiter ohne eigene Erkenntnisse. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [35] Kein Zwang zur Spionage für die USA. Zeit Online. 13. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [36] Amerika gibt Rechte auf. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [37] "Blanker Hohn", "Desaster", "Luftnummer": Opposition spottet über Friedrichs USA-Reise. Spiegel Online. 13. Juli 2013. Abgerufen am 6. Mai 2016. [38] „Friedrich kehrt mit leeren Händen zurück". Frankfurter Allgemeine

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[65] Innenminister Friedrich gibt den Scharfmacher. Süddeutsche Zeitung. 2. März 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [66] Muslim-Studie ging doch vorab an Boulevard-Blatt. Süddeutsche Zeitung. 20. April 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [67] Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu. In: Der Spiegel, 20. April 2012. Abgerufen am 20. April 2012. [68] Muslim-Studie: Innenministerium gibt Falschauskunft vor Bundestag zu. Spiegel Online. 20. April 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [69] Ein Antimodernist, ein Lernobjekt. In: freitag.de. 1. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. [70] Friedrich macht Druck bei Sicherheitsthemen. In: focus.de. 4. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. [71] Der Hooligan, der aus dem Nichts kam. In: stern.de. 3. April 2011, abgerufen am 6. April 2011. [72] Deutschland bringt Neonaziregister auf den Weg. euronews. 18. Januar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [73] Kritik und Zustimmung für Neonazidatei. heise.de. 29. September 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [74] GETZ - Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. Bundesministerium des Innern. Abgerufen am 28. Mai 2016. [75] vgl. Laudatio zum Verleih eines der Big Brother Awards an Hans-Peter Friedrich 2012, abgerufen am 3. März 2013 [76] Friedrich warnt vor Unterwanderung durch Neonazis. In: Süddeutsche Zeitung, 30. September 2012. Abgerufen am 25. Oktober 2013. [77] Gysi schimpft den Verfassungsschutz: "Pfeifenverein, der sich auflösen sollte". Hamburger Abendblatt. 24. Januar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [78] Linke-Abgeordnete mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Süddeutsche Zeitung. 24. Januar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [79] Liebe Agenten: Die SED gibt es nicht mehr. Süddeutsche Zeitung. 25. Januar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [80] Innenminister Friedrich rät Griechenland zu Austritt aus der Euro-Zone. Die Zeit, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut einer Vorabmeldung." [81] Anna Reimann: Innenminister Friedrich empfiehlt Griechen Euro-Austritt. Der Spiegel, 25. Februar 2012, abgerufen am 25. Februar 2012: „Der Minister ist das erste Mitglied der Bundesregierung, der sich für diesen radikalen Kurswechsel in der Euro-Rettung ausspricht." [82] Kanzlerin rügt, Innenminister Friedrich knickt ein. Die Welt. 27. Februar 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [83] "Würdelos, unehrenhaft, geradezu beschämend". Die Welt. 31. Juli 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [84] Opposition findet Rauswurf der Bundespolizei-Spitze "stillos". Der Tagesspiegel. 29. Juli 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [85] Entlassener Bundespolizei-Chef greift Friedrich an. zeit.de. 30. Juli 2012. Abgerufen am 28. Mai 2016. [86] Bundespolizei läuft Sturm gegen Rausschmiss ihres Chefs. Derwesten.de, 29. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012. [87] Schwere Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich. Bild, 30. Juli 2012, abgerufen am 4. August 2012. [88] http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/969rzu0-friedrichsachleistungen-bargeld-asylbewerber [89] Friedrich will Armutsflüchtlinge ausweisen. stern. 7. Juni 2013.

Abgerufen am 28. Mai 2016. [90] Flüchtlingsdebatte: Linke-Chef beschimpft Friedrich als Hassprediger. Spiegel Online. 9. Oktober 2013. Abgerufen am 28. Mai 2016. [91] Friedrich lehnt Doppelpass weiter ab: „Doppelte Staatsbürgerschaft wäre integrationshemmend". Focus Online. 28. April 2013. Abgerufen am 28. Mai 2016. [92] Ex-Minister Friedrich geht hart mit den Medien ins Gericht. Handelsblatt. 8. September 2015. Abgerufen am 28. Mai 2016. [93] Innenminister Friedrich: 60 deutsche Dschihadisten sollen in Syrien aktiv sein. Spiegel Online. 9. Juli 2013. Abgerufen am 28. Mai 2016. [94] Waffenlieferungen an syrische Rebellen wären "abenteuerlich". Deutschlandfunk. 15. März 2013. Abgerufen am 28. Mai 2016. [95] Friedrich verweigert Einreise von Syrien-Flüchtlingen. Die Welt. 14. März 2013. Abgerufen am 28. Mai 2016. [96] Linke und FDP fordern Friedrichs Entlassung. sueddeutsche.de, 14. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2014. [97] Rücktrittserklärung im Wortlaut: "Ich komme wieder". spiegel.de, 14. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. [98] Fall Edathy: Staatsrechtler verteidigt Bundesminister Friedrich. handelsblatt.de, 14. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014. [99] Edathy-Affäre: Friedrich kommt davon. Frankfurter Rundschau. 8. September 2014. Abgerufen am 28. Mai 2016. [100] Hans-Peter Friedrich zum "Abschiebeminister 2012" gewählt. derwesten.de, 7. Dezember 2012, abgerufen am 14. Februar 2016. [101] Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz für Dr. Hans-Peter Friedrich. Abgerufen am 28. Mai 2016. Kabinett Merkel II – 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Kabinett Merkel III – seit 17. Dezember 2013 Innenminister der Bundesrepublik Deutschland Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parteivorstand der CSU Normdaten (Person): GND: 132468441 | VIAF: 70091367 | Stefan Liebich Stefan Liebich (* 30. Dezember 1972 in Wismar) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zuvor seit 1995 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Leben und Beruf Seine Kindheit verbrachte Liebich in Greifswald. 1983 zog seine Familie mit ihm nach Berlin. Nach eigenen Angaben wurde er als 13-Jähriger angesprochen, ob er bereit wäre, später hauptamtlich bei der Stasi zu arbeiten.¹ ² ³ 1991 erwarb er an der Erweiterten Oberschule „Albert Einstein" Berlin-Marzahn das Abitur. Von 1992 bis 1995 studierte er Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik an der Technischen Fachhochschule Berlin. Stefan Liebich ist konfessionslos und war⁴ mit Kerstin Liebich verheiratet. Stefan Liebich ist u. a. Mitglied bei Solidaritätsdienst International e.V. (SODI), Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V., der Atlantik-Brücke, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des wissenschaftlichen Beratungsgremiums des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes⁵ ⁶ .

Partei In der DDR war Stefan Liebich Mitglied der Organisationen Junge Pioniere und FDJ. Später gründete er den Marxistischen Jugendverband „Junge Linke" mit. An seinem 18. Geburtstag (1990) trat er der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) bei. 1996 und 1998 wählte die PDS Marzahn Stefan Liebich zum Bezirksvorsitzenden. Im Dezember 1999 wurde er stellvertretender Landesvorsitzer der PDS Berlin. 2001 übernahm er den Landesvorsitz der Berliner PDS von Petra Pau, 2003 bestätigte der Landesparteitag ihn in diesem Amt. Im Oktober 2005 kündigte Liebich an, nicht wieder für den Landesvorsitz der Linkspartei.PDS in Berlin zu kandidieren. Er schlug Klaus Lederer als neuen Landesvorsitzenden vor. Er selbst wolle sich auf den Vorsitz der Fraktion im Abgeordnetenhaus konzentrieren. Im Dezember 2005 beantragte Liebich die (zusätzliche) Mitgliedschaft in der WASG, deren Berliner Landesverband er Ende November noch wiederholt als „Gurkentruppe" bezeichnet hatte, nachdem diese gegen die PDS bei den Abgeordnetenhauswahlen angetreten war. Die Mitgliedschaft wurde Liebich verweigert. Abgeordneter Berliner Abgeordnetenhaus 1995, 1999 und 2001 kandidierte Stefan Liebich im Bezirk Marzahn und wurde jeweils in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Zur Abgeordnetenhauswahl 2006 konnte er seinen Wahlkreis in Prenzlauer Berg nicht gewinnen und wurde über die Landesliste gewählt. Zum Jahreswechsel 2001/2002 führte er gemeinsam mit Gregor Gysi und Harald Wolf für die Berliner PDS die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD. In der Folge wurde die Bundeshauptstadt von 2002 bis 2011 durch einen rot-roten Senat (Senat Wowereit II, III) regiert. Im Sommer 2002 wechselte der bisherige PDS-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, in den Senat. Stefan Liebich übernahm den Fraktionsvorsitz und wurde 2004 per Wahl als Vorsitzender der Fraktion bestätigt. Im Herbst 2006 nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kündigte Liebich an, als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender zu kandidieren und die neue Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm zu unterstützen. Anfang 2007 formierte Liebich als Initiator die innerparteiliche Strömung Forum Demokratischer Sozialismus neu, in dem sich Teile des reformorientierten Flügels der Partei Die Linke organisieren. Bis Juni 2010 und erneut von November 2013 bis Juni 2014 war er Bundessprecher der vor allem in den neuen Bundesländern starken und einflussreichen Strömung. Bundestag Liebich kandidierte für die PDS im Herbst 2002 im Wahlkreis Berlin-Mitte

und im September 2005 für die Linkspartei im Wahlkreis Berlin-Pankow für den Deutschen Bundestag und unterlag jeweils den SPD-Kandidaten. Zur Bundestagswahl 2009 konnte Liebich im Wahlkreis 76 (Bezirk Pankow ohne Prenzlauer Berg Ost) erstmals gegen Wolfgang Thierse das Direktmandat gewinnen. Bei den Wahlen zum 18. Bundestag am 22. September 2013 konnte Liebich dieses Direktmandat verteidigen. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, in der 18. Wahlperiode als Obmann der Fraktion Die Linke. Publikationen - Stefan Liebich, Gerry Woop (Hrsg.): Linke Außenpolitik: Reformperspektiven. WeltTrends, Potsdam 2013, ISBN 978-3-941880-65-8 Literatur - Kurzbiografie zu: Liebich, Stefan. In: Wer war wer in der DDR? 5. Ausgabe. Band 1, Ch. Links, Berlin 2010, ISBN 978-3-86153-561-4. Weblinks Commons: Stefan Liebich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien - Biographie beim Deutschen Bundestag - Eigene Webpräsenz - "Immer nach oben" Die Zeit, 13. Dezember 2001 - Stefan Liebich auf abgeordnetenwatch.de Einzelnachweise [1] taz: „Thierse passt nicht mehr in diese Zeit." Interview mit Stefan Liebich, 29. September 2009 [2] Tatjana Heid: Quasi-Berliner: Stefan Liebich. Das Parlament, 14. Juni 2011 [3] Biografische Angaben auf der Homepage von Stefan Liebich, abgerufen am 24. März 2012 [4] Biografische Angaben auf der Homepage des Deutschen Bundestages, abgerufen am 20. Juni 2016 [5] "Stefan Liebich, DIE LINKE: Mitgliedschaften" [6] "Kampf dem Pazifismus " Der Freitag, vom 18. November 2013 (Abschnitt "Kampf der Reformer") Landesvorsitzende der PDS Berlin, später Die Linke Berlin Normdaten (Person): GND: 1043472770 | VIAF: 305330506 |